Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr \u00dcberweisung der Motion .... 57 Stimmen
\nDagegen .... 81 Stimmen
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\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
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Warum gibt es ein Moorlandschaftsinventar? Damit eine solche Landschaft tats\u00e4chlich gesch\u00fctzt wird! Darum geht es ja.
\nJetzt haben wir diese Landschaft provisorisch unter Schutz gestellt, aber mit einem energiepolitischen Vorbehalt. Der energiepolitische Vorbehalt lautet: Wenn einmal die Versorgung des Landes in Gefahr sein k\u00f6nnte, dann w\u00fcrde ein anderer Entscheid gef\u00e4llt. Inzwischen haben die KWO ihr urspr\u00fcngliches Projekt aufgegeben und pr\u00fcfen ein neues, \u00fcber das noch nicht rechtskr\u00e4ftig entschieden ist. Deswegen warten wir jetzt zu.
\nWir sind nicht bei den KWO vorstellig geworden, sie sollten sich beeilen. Sie m\u00fcssen sich gar nicht beeilen, weil diese Moorlandschaft wunderbar gesch\u00fctzt ist. Es passiert \u00fcberhaupt nichts.
\nWenn Sie sagen, der provisorische Schutz sei gew\u00e4hrleistet, es bestehe keine Gefahr, dann kann ich damit vielleicht noch einig sein. Es stellt sich dann aber die Frage: Warum gibt es \u00fcberhaupt Bundesinventare, wenn man Objekte, die nicht bestritten sind, nicht in die Inventare aufnehmen will? Das ist meine Zusatzfrage.
\nDann habe ich in meinem Votum vorhin zwei Fragen gestellt: Sind Sie bei den KWO vorstellig geworden? Haben Sie bei den KWO in den letzten Monaten nachgefragt, ob sie sich immer noch gegen diesen Entscheid sperren m\u00f6chten? Da bin ich mir eben nicht so sicher. Wenn der Bundesrat den Verfassungsauftrag wirklich ernst nimmt, muss er sich eben daf\u00fcr einsetzen, dass die KWO hier jetzt auch kooperativ sind.
\nIch verstehe die Aufregung wirklich nicht. Beide Objekte sind \u00fcberhaupt nicht, in keiner Art und Weise, gef\u00e4hrdet. Sie unterstehen dem provisorischen Schutz gem\u00e4ss den einschl\u00e4gigen Inventarverordnungen. Es ist \u00fcberhaupt keine Gefahr im Verzug.
\nDer Standpunkt des Bundesrates ist folgender: Wir wollen mit der definitiven Festlegung des Perimeters zuwarten, bis ein rechtskr\u00e4ftiger Entscheid zu einem allf\u00e4lligen neuen Projekt der KWO vorliegt; so weit ist es eben noch nicht. Wir wollen nur das abwarten, und nachher k\u00f6nnen wir handeln. Aber es ist keinerlei Gefahr im Verzug. Deswegen m\u00fcssen Sie sich nicht so aufregen.
\nIn der Antwort auf die Motion schreibt der Bundesrat: \"Einer definitiven Aufnahme dieses Objektes, dessen nationale Bedeutung unbestritten ist, ins Bundesinventar steht deshalb nichts mehr im Weg.\" Ein klarer Fall.
\nDoch nun wird pl\u00f6tzlich ein R\u00fcckzieher postuliert: Postulat gef\u00e4llig? heisst es. Herr Bundespr\u00e4sident, gestatten Sie eine ironische Bemerkung zu Ihrer Entscheidungsfreudigkeit oder Entscheidungsangst: Sie zeigen sich mutig, innovativ und entscheidungsf\u00e4hig, wenn es um Ihr direktes Umfeld und um Ihre Aura geht. Die Garderobenumgestaltung am Neujahrsempfang: ein Federstrich. Die bauliche Umgestaltung Ihres B\u00fcros, das Prunkst\u00fcck im Bundeshaus, zogen Sie trotz Bedenken der Kunsthistoriker im Hause entscheidungsfreudig durch.
\nDoch nun allen Ernstes: Bei sich langfristig und nachhaltig auswirkenden Entscheidungen - wie bei den Grimsel-, Moor- und Arvenlandschaften -, warum zaudern Sie da dermassen? Die KWO haben auf ihr Monsterprojekt verzichtet. [PAGE 702]
\nDie KWO-Ank\u00fcndigung eines reduzierten Projektes betrifft und bedroht die beiden sch\u00fctzenswerten Landschaften nicht mehr. Das Monsterprojekt wurde zur\u00fcckgezogen; neben wirtschaftlichen \u00dcberlegungen waren nicht zuletzt Interventionen der Umweltschutzorganisationen ausschlaggebend. Diese NGO sitzen wegen des aktuellen reduzierten KWO-Projektes schon jetzt zusammen, um vorbeugend optimierend zu wirken.
\nDie von mir pr\u00e4sidierte Aqua viva intervenierte auch schon vorsorglich zwecks Sicherungen und Optimierungen. Sie hat von Problemen wegen der gesch\u00fctzten Moorlandschaften bisher nichts geh\u00f6rt. Mit ersten Kontakten zu den NGO haben die KWO ihre Absicht bez\u00fcglich des neuen Projektes und seiner Zielrichtung gen\u00fcgend bekundet. Deshalb verstehen wir nicht, weshalb der Bundesrat weiterhin im Lehnsessel - oder auf dem Sitzball - ruhen und abwarten will, bis ein rechtskr\u00e4ftiger Entscheid bez\u00fcglich des KWO-Neubauprojektes getroffen ist.
\nOder soll jetzt auch Bundespr\u00e4sident Leuenberger ausdr\u00fccken, dass er den KWO weiterhin nicht traut? Da erwarte ich eine ehrliche Antwort. Trauen Sie den KWO, dann k\u00f6nnen Sie umgehend handeln und zustimmen. Trauen Sie den KWO nicht, dann m\u00fcssen Sie erst recht handeln. Man darf nicht immer Jahrzehnte warten.
\nEin nachhaltig gesch\u00fctztes Objekt ist auch im \u00f6ffentlichen Interesse ein Pfand f\u00fcr sp\u00e4tere Verhandlungen - in einem \u00f6ffentlichen Interesse, welches nicht nur die KWO pachten d\u00fcrfen. Handeln Sie, Herr Bundespr\u00e4sident Leuenberger!
\nDie Landschaften geh\u00f6ren - im \"Sinne des Bundesrates\", wie er geschrieben hat, insbesondere im Sinne der Glaubw\u00fcrdigkeit des Bundesrates - ins Bundesinventar von Objekten mit nationaler Bedeutung. Sonst schreiben Sie nicht mehr so einen Satz in eine Antwort.
\nDer Moorschutz an der Grimsel hat eine lange Geschichte hinter sich. Mir kommt es manchmal ein bisschen wie Zerm\u00fcrbungstaktik vor: Der Bundesrat will sich nie festlegen, ob er jetzt die zwei Objekte an der Grimsel - das Flachmoor und die Moorlandschaft - wirklich in das Flachmoorinventar und in das Moorlandschaftsinventar aufnehmen will. Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter setzen sich immer auf jeder Ebene daf\u00fcr ein, dass diese Aufnahme endlich geschieht. Es ist, so scheint mir, nur eine Frage der Zeit, wer aufgeben wird. Ich pers\u00f6nlich werde nat\u00fcrlich nie aufgeben, weil es sich beim Moorschutz um einen Verfassungsauftrag handelt, dem wir uns verpflichtet f\u00fchlen.
\nDie nationale Bedeutung des Flachmoores Mederlouwenen und der Moorlandschaft Grimsel war nie umstritten, aber diese beiden Gebiete wurden nicht in die entsprechenden Bundesinventare aufgenommen. Der Grund war das Ausbauprojekt Grimsel-West der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO). Der Bundesrat versprach bei seinem Sistierungsentscheid, dass er darauf zur\u00fcckkommen werde, wenn \u00fcber das Projekt der KWO entschieden sei. In einem Brief vom 8. M\u00e4rz 1999 an den Grimselverein schreibt der Bundesrat, \"dass der Sistierungsentscheid erneut in Erw\u00e4gung gezogen werde, wenn glaubhaft gemacht werde, dass die Nutzung der Grimsel aufgrund ver\u00e4nderter Rahmenbedingungen notwendig sei. Es m\u00fcsse eine absehbare grosse L\u00fccke in der Energieversorgung ab dem Jahre 2015 zu schliessen geben oder aber glaubhaft gemacht werden, dass eine solche Situation nicht eintreten werde.\"
\nAm 14. Dezember 1999 wurde nun glaubhaft gemacht, dass diese Situation nicht eintreten wird. Die KWO erkl\u00e4rten, sie w\u00fcrden auf das Projekt Grimsel-West verzichten, weil es im liberalisierten Markt keine Chance h\u00e4tte. Aufgrund dieses Verzichtes w\u00e4re es nun nichts als logisch, dass der Bundesrat seinen Sistierungsentscheid aufheben und die Moorlandschaft und das Flachmoor an der Grimsel definitiv in die entsprechenden Bundesinventare aufnehmen w\u00fcrde.
\nEnde gut, alles gut, ist man versucht zu sagen - wenn jetzt nicht der Bundesrat pl\u00f6tzlich kneifen w\u00fcrde. Der Bundesrat beantragt in seiner Erkl\u00e4rung mit Bezug auf meine Motion, diesen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Was bedeutet die Umwandlung in ein Postulat?
\nMit einem Postulat verpflichten wir den Bundesrat, etwas zu pr\u00fcfen. An der Grimsel gibt es aber wirklich nichts mehr zu pr\u00fcfen. Der Schutz des Flachmoores und der Moorlandschaft ist nicht umstritten, der Bundesrat schreibt das auch in der Antwort auf meine Motion. Also frage ich Sie, Herr Bundespr\u00e4sident Leuenberger: Wenn ich jetzt einer Umwandlung meines Vorstosses in ein Postulat zustimmen w\u00fcrde, was w\u00fcrden Sie dann tun? Was w\u00fcrden Sie pr\u00fcfen? Es gibt hier eben nichts zu pr\u00fcfen!
\nIch w\u00fcrde es ehrlicher finden, wenn Sie bereit oder dann eben nicht bereit w\u00e4ren, die Motion entgegenzunehmen. Wenn Sie nicht bereit dazu w\u00e4ren, w\u00fcrden Sie sich klar in Widerspruch zur Verfassung stellen, denn bez\u00fcglich des Moorschutzes haben wir einen Verfassungsauftrag, der an der Grimsel bis jetzt nicht umgesetzt wurde. Die Experten sind sich darin nicht einig, ob deswegen nicht bereits heute Verfassungsbruch begangen wurde. Wenn wir als Parlament die Motion auch noch nicht \u00fcberweisen, sind wir daf\u00fcr verantwortlich, dass die Verfassung nicht eingehalten wird. Ich denke: Das k\u00f6nnen wir uns als Parlament nicht erlauben.
\nWir alle berufen uns immer wieder gerne auf die Bev\u00f6lkerung. Die Bev\u00f6lkerung hat mit dem Entscheid zur Rothenthurm-Initiative ganz klar gesagt: Im Bereich des Moorschutzes gibt es keine Interessenabw\u00e4gung, in diesem Bereich wollen wir, dass der Naturschutz Priorit\u00e4t hat. Deshalb bin ich nicht bereit, hier meinen Vorstoss einfach in ein Postulat umzuwandeln - und zwar deshalb, weil dann nichts passiert. Ich verlange vom Bundesrat, dass er diesen Auftrag als Motion entgegennimmt.
\nMich w\u00fcrde es noch wundernehmen, Herr Bundespr\u00e4sident Leuenberger: Sie sagen, Sie k\u00f6nnten in dieser Frage nicht aktiv werden, bis ein rechtskr\u00e4ftiges Projekt der KWO vorliegt. Sie wissen aber genau, dass das noch Jahre gehen kann. Bis dann ist der Moorschutz an der Grimsel nicht vollzogen. Ich habe aber geh\u00f6rt, dass sich die KWO gar nicht mehr grunds\u00e4tzlich gegen die Aufnahme des Flachmoores und der Moorlandschaft in die entsprechenden Bundesinventare wehren w\u00fcrden.
\nIch frage Sie hier: Haben Sie in der letzten Zeit mit den KWO Kontakt gehabt, um diese Frage zu kl\u00e4ren? Sie m\u00fcssten doch ein Interesse daran haben, dem Verfassungsauftrag in dieser Frage nachzukommen.
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