Abgelehnt - Rejet\u00e9
\n[PAGE 725]
\nEs ist ein Thema, das man tats\u00e4chlich seit Jahren vor sich herschiebt und bei dem man keine klare L\u00f6sung findet. Juristisch haben wir das Problem, dass man dieses Moratorium nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verl\u00e4ngern kann. Die Juristen in der Bundesverwaltung sind der klaren Auffassung, dass nach 2017 eine weitere Verl\u00e4ngerung nicht m\u00f6glich sein wird. Sonst haben Sie ein Problem mit der Verfassung. Deshalb muss man sich einmal entscheiden, was man will. Moratorien sind eben schon auch ein bisschen ein Zeichen daf\u00fcr, dass man nicht so genau weiss, wie man etwas l\u00f6sen soll.
\nMit dem Ansatz von Frau Fetz sagen wir eigentlich: Wir lassen alles zu, der Markt regelt es dann; es kommt darauf an, was der Konsument will. Dann werden gewisse Produkte einfach nicht gekauft, sie stehen dann auch nicht mehr im Laden. Das w\u00fcrde daf\u00fcr sprechen, dass man sagt: Der Markt entscheidet, und der Bauer entscheidet selber, was er anbaut. Wir zwingen dann niemanden - aber wir zwingen dann auch niemanden dazu, auf GVO zu verzichten, weil es der Staat so will. Bei diesem Denken m\u00fcssten Sie Offenheit bewahren und sagen: Der Konsument wird entscheiden. Wenn kein Konsument solche Produkte will - ich glaube auch, dass die Skepsis in der Bev\u00f6lkerung sehr gross ist -, dann werden sie nicht gekauft, beziehungsweise dann werden sie verschwinden. Aber dann brauchen Sie kein Verbot, dann regelt es eben der Markt.
\nWir haben zus\u00e4tzlich folgende Problematik: Sie wissen, die EU und die USA verhandeln \u00fcber ein Freihandelsabkommen, inklusive Landwirtschaft. Es wird spannend sein zu sehen, was da passiert, sowohl bei hormon- und antibiotikabehandeltem Fleisch als auch bei GVO-Produkten. Das beeinflusst dann selbstverst\u00e4ndlich auch die Schweiz.
\nEs gibt ein weiteres Feld, das man ber\u00fccksichtigen muss. Beim Saatgut, insbesondere bei Futtermitteln - Herr Eberle hat es gesagt, und das entspricht auch unseren Informationen -, wird es zunehmend schwierig. Die Schweizer Landwirtschaft kauft Futtermittel zunehmend ein. Das wird sich in den n\u00e4chsten Jahren noch akzentuieren. Also hat man dort zunehmend Schwierigkeiten, wenn die Hersteller eine Deklaration und eine Garantie liefern m\u00fcssen, weil die Trennung im internationalen Warenverkehr nicht sauber gemacht und daher die Herkunft nicht sauber zur\u00fcckzuverfolgen und zu deklarieren ist.
\nDer Bundesrat hat in diesem Jahr zusammen mit den Bundes\u00e4mtern - BLW und Bafu arbeiten auf diesem Feld sehr gut zusammen -, unter Mitwirkung einer ausserparlamentarischen Kommission mit Experten in diesem Bereich, eine Vorlage zum Thema Koexistenz in die Vernehmlassung geschickt. Sie enth\u00e4lt folgenden Ansatz: Die Schweiz erlaubt grunds\u00e4tzlich GVO, aber es sind Ausnahmen m\u00f6glich; es k\u00f6nnen sich sogar Regionen f\u00fcr GVO-frei erkl\u00e4ren. Wenn die Thurgauer sagen: \"Wir wollen keine GVO bei uns\", oder wenn einzelne Bauern sagen: \"Ich will das nicht\", ist das m\u00f6glich.
\nDas w\u00e4re ein Ansatz gewesen, wie ihn die Schweiz auch sonst kennt. Wir verb\u00f6ten nichts auf Dauer, aber wenn der Markt, wenn der Produzent oder eine Region keine GVO wollte, w\u00e4re es f\u00fcr sie m\u00f6glich, sich f\u00fcr GVO-frei zu erkl\u00e4ren. Das st\u00e4nde auch in \u00dcbereinstimmung mit dem internationalen Handelsrecht.
\nIn der Vernehmlassung - das darf ich Ihnen heute sagen, auch Herrn St\u00e4nderat Eberle - hat diese Vorlage massiv negative Reaktionen zur Folge gehabt. Etwa zwei Drittel der Vernehmlassungsteilnehmer haben dieses Modell, diesen Ansatz verworfen - ohne zu sagen, was dann die L\u00f6sung sei.
\nWir stecken also einmal mehr in einem Dilemma, auch in der Bundesverwaltung. Die verschiedenen \u00c4mter sind im Moment daran, weiter zu denken, auch zusammen mit der ausserparlamentarischen Kommission, mit den Experten - in Ber\u00fccksichtigung der internationalen Ebene. Wie k\u00f6nnen wir einen Ansatz f\u00fcr eine Gesetzesvorlage finden, der es erlaubt, dass die Skepsis in der Bev\u00f6lkerung und in der Landwirtschaft respektiert wird, dass das einfliesst? Gleichwohl sollten wir nicht das Signal senden, dass man ein absolutes Verbot hat - im Wissen, dass man es gar nicht einhalten kann, wenn die Deklaration sauber erfolgt. Das ist ein Dilemma.
\nWir sind im Moment am Nachdenken. Wir haben das Ziel - weil dieses Moratorium eben juristisch wirklich problematisch ist -, dem Parlament vor Ablauf des Jahres 2017 eine Vorlage zu unterbreiten. Ob diese dann auf dieser Schiene bleibt oder infolge der Vernehmlassung Ab\u00e4nderungen erleben wird, kann ich jetzt noch nicht sagen. Unser Ziel ist aber klar: Wir brauchen eine saubere gesetzliche Grundlage. Die Politik muss sich entscheiden. Sich nur mit einem Moratorium weiterhin diesem Dilemma zu entziehen wird somit nicht mehr m\u00f6glich sein. Voraussichtlich in der n\u00e4chsten Legislatur wird sich das Parlament mit dieser Frage dann definitiv auseinandersetzen m\u00fcssen. Ich w\u00fcrde es sehr gut finden, wenn die verschiedenen Kommissionen zusammenf\u00e4nden und der landwirtschaftliche, der bildungspolitische, der wirtschaftliche und der internationale Ansatz ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden. Welche Kommission dann den Lead \u00fcbernimmt, wird das Parlament entscheiden. Das kommt jedenfalls.
\nIch m\u00f6chte Kollegin Fetz bitten, daf\u00fcr zu sorgen, dass ihre Konsumentinnen und Konsumenten auf ausl\u00e4ndisches Gefl\u00fcgelfleisch verzichten, denn dieses Gefl\u00fcgel wird ausnahmslos mit genmanipuliertem Soja gef\u00fcttert.
\nNach der epischen Predigt von Kollege Bieri und zwei, drei anderen Klagen von Kollegen m\u00f6chte ich hier doch kurz und knapp festhalten, dass die Gesellschaft nicht generell gegen Gentechnik ist. Die sogenannte rote Gentechnik, also jene in der Medizin, hat volle Akzeptanz. Aber die Konsumentinnen und Konsumenten wollen halt kein Genfood essen. In einer freien Marktwirtschaft ist es halt so, dass man nur Produkte auf den Markt bringen kann, die die Leute auch wollen. So simpel und einfach ist es und wird es auch bleiben. Daran \u00e4ndern auch Informationskampagnen nichts. Die Leute wissen ganz genau, worum es geht, und haben schon x-fach gesagt, dass sie kein Genfood auf ihren Tellern wollen.
\nIch bin ungl\u00fccklich \u00fcber den Verlauf dieser ganzen Gentechnik-Debatte in den letzten Jahren, und insbesondere bin ich auch entt\u00e4uscht \u00fcber die Haltung, die in der Begr\u00fcndung dieser Motion zum Ausdruck kommt. Ich zitiere daraus: \"Das heute geltende Gentech-Moratorium hat zu keinen erkennbaren Problemen gef\u00fchrt. Die heute vorhandenen und unmittelbar in der Pipeline stehenden GV-Sorten bringen den Schweizer Landwirten keinen wirtschaftlichen Vorteil.\"
\nDiese Einsch\u00e4tzung ist erwiesenermassen falsch. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Pr\u00e4sident der Schweizerischen Vereinigung der Futterm\u00fcller. Ich weiss, wo welche Futtermittel, die in der Ern\u00e4hrung unserer Nutztiere einen massgeblichen Anteil haben, nicht mehr als gentechfreie Sorte bezogen werden k\u00f6nnen. Insbesondere der Bezug von gentechfreiem oder zumindest fast reinem Soja ist kaum mehr m\u00f6glich. Denn die europ\u00e4ischen \u00d6lm\u00fchlen haben es l\u00e4ngst aufgegeben, getrennt zu mahlen, und es braucht das getrennte Mahlen dieser Sojaschrote, um die entsprechenden Gentechfrei-Qualit\u00e4tskriterien einzuhalten. Diese Einsch\u00e4tzung in der Motion ist also nach meinem Daf\u00fcrhalten falsch. Es ist eine Marketingstrategie, die aber nur kurzfristig wirken wird, und dieses Thema wird andernorts noch diskutiert werden m\u00fcssen.
\nIch bin ein bisschen verunsichert, weil ich nicht weiss, auf welcher Schiene, auf welcher Ebene dieses wichtige Thema weiterdiskutiert werden wird und auf welcher Stufe die [PAGE 724] Gesetzgebungsarbeit weiterzuentwickeln ist. Das w\u00e4re dann eine Frage an Bundesr\u00e4tin Leuthard, uns aufzuzeigen, wie diese Thematik auf einer sachlichen Ebene aufgearbeitet werden kann und letztlich in eine Gesetzgebungsarbeit m\u00fcnden wird. Gibt es hier Arbeiten? Welches sind diese Arbeiten? Wie weit sind sie, wo stehen wir? Braucht es hier noch parlamentarischen Support oder nicht? Denn die L\u00f6sung \u00fcber Moratorien ist sicher nicht die L\u00f6sung, die wir anstreben k\u00f6nnen.
\nWir werden uns fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in ein massives Dilemma hineinman\u00f6vrieren: Fehlallokation von Subsidien in der Futtermittelwirtschaft, auch bei den Bauern. Es wird, dies ein Beispiel, kein Futterweizen mehr angebaut, weil es sich nicht lohnt und andere Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge diesen Anbau massiv konkurrenzieren. Das kann auf Dauer nicht sein. Denn die fehlenden Mengen werden importiert, und bei diesem Import haben wir keine Handhabe. Ob so gentechfreie Sorten weiterhin ins Land kommen oder nicht, ist nicht mehr in unseren H\u00e4nden. Diese Themen d\u00fcrfen wir nicht einfach via Moratorium auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.
\nIch bin mit Kollege Gutzwiller und Kollege Bieri der Meinung, dass man diese Motion jetzt abschreiben muss. Ich denke jedoch, wir d\u00fcrfen nicht hier haltmachen und sagen: \"Wir schauen dann mal, was passiert.\" Es braucht hier eine sehr aktive Kampagne. Es braucht auch eine Informationskampagne f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Es braucht viel Sachlichkeit in der Frage, was Gentechnologie heute \u00fcberhaupt bedeutet. Wo liegen Gefahren, wo liegen Chancen? Wie wollen wir als Land sie nutzen?
\nSie erlauben mir, dass ich dazu auch einige etwas weiter gehende Gedanken \u00e4ussere.
\nNachdem wir im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 ohne allzu grosses Aufheben und ohne eine wirklich fundierte Diskussion das Moratorium f\u00fcr das Inverkehrbringen von gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen bis Ende 2017 verl\u00e4ngert haben, kommt nun diese Motion als eine Art Ladenh\u00fcter daher. Ich will damit nichts \u00fcber die Qualit\u00e4t der Motion sagen, aber man kann sagen: \"Alea iacta est\", die Sache ist erledigt. Man k\u00f6nnte zur Tagesordnung \u00fcbergehen und die Sache als erledigt betrachten.
\nEtwas l\u00e4sst mir jedoch in dieser Sache keine Ruhe und st\u00f6sst bei mir auf Widerstand. Die Thematik besch\u00e4ftigt mich auch, weil ich seit \u00fcber f\u00fcnfzehn Jahren Pr\u00e4sident der beratenden Kommission des Instituts f\u00fcr Agrarwissenschaft an der ETH Z\u00fcrich bin - dies ist meine Interessenbindung, soweit es eine solche ist. Hier arbeiten Forscher, welche im Bereich der Pflanzenwissenschaften in den Disziplinen Pflanzengenetik und Pflanzenpathologie unter anderem mit gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen arbeiten. Spricht man mit diesen Personen, so haben diese aus ihrer wissenschaftlichen Optik nur wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Vorbehalte gegen\u00fcber diesen modernen M\u00f6glichkeiten der Pflanzenzucht und des Pflanzenschutzes. Auch wenn Versuche im Freiland m\u00f6glich sind und durch dieses Moratorium nicht direkt betroffen werden, so sind die Auflagendichte und die Gefahr der mutwilligen Zerst\u00f6rung der Freisetzungsversuche doch ein veritables Hindernis f\u00fcr eine erfolgreiche, weltweit konkurrenzf\u00e4hige Forschung.
\nEs ist f\u00fcr junge Studierende und Assistenten auch nicht sonderlich motivierend, in einer Wissenschaftsdisziplin zu arbeiten, die eigentlich auf die praktische Anwendung ausgerichtet ist, welche jedoch untersagt bleibt. Was soll ich also diesen Leuten sagen, wenn ich n\u00e4chsten Monat die Sitzung dieser beratenden Kommission leiten soll? \"Geht doch ins Ausland\", oder \"Vergesst eure Forschungsarbeit\"? Nun, das ist das eine Dilemma.
\nEtwas anderes, was mich etwas irritiert, ist der Umstand, dass uns die Wirtschaftsverb\u00e4nde im Vorfeld der Kommissionssitzungen und auch gerade gestern wieder geschrieben haben, wir sollten diese Motion nicht annehmen, weil ein Moratorium f\u00fcr den Wirtschaftsstandort sch\u00e4dlich sei. Nun ja, aber es sind ja die gleichen Wirtschaftsverb\u00e4nde, die die Landwirtschaft schon beinahe leierartig ermahnen, sie solle sich endlich mehr am Markt orientieren. Was soll nun diese Forderung, wenn der Markt und die Konsumenten diese Produkte gar nicht wollen? Ist es wirklich ehrlich, die Bauern mit Rahmenbedingungen zu konfrontieren, welche die Produktion infolge der notwendigen Trennung von GVO-haltigen und GVO-freien Waren massiv verteuern? Und will die Wirtschaft die Landwirte wirklich mit Produkten \"begl\u00fccken\", welche niemand will und welche das Risiko beinhalten, dass sie, obwohl objektiv gesehen in keiner Art und Weise sch\u00e4dlich, GVO-freie Waren verunreinigen? Ist das wirklich das Signal der Wirtschaft an die Landwirtschaft: Produziert etwas, was eine Mehrheit gar nicht will und was sogar - wie wir der Montagsausgabe der \"NZZ\" entnehmen konnten - vermeintlich als das drittgr\u00f6sste Risiko in unserer Gesellschaft betrachtet wird?
\nJe l\u00e4nger man die Sache betrachtet und in dieser Thematik dabei ist, desto mehr hat man den Eindruck, dass wir es hier mit einem Circulus vitiosus zu tun haben; dieser bezeichnet einen Zirkelschluss und einen Teufelskreis. Wikipedia definiert den Zirkelschluss wie folgt: \"Dabei wird eine These in einem Argument durch Schlussfolgerung aus Pr\u00e4missen abgeleitet, deren G\u00fcltigkeit ebenso fragw\u00fcrdig ist wie die der These, auch wenn sie glaubw\u00fcrdiger klingen oder den Eindruck erwecken, unabh\u00e4ngig von der Akzeptanz der These g\u00fcltig zu sein.\" Wenn Sie das nicht begriffen haben, m\u00fcssen Sie sich nicht sch\u00e4men; ich habe es auch nicht begriffen, denn es t\u00f6nt reichlich gelehrt und \u00fcbersteigt eigentlich meine intellektuelle Aufnahmef\u00e4higkeit.
\nBei der Gentechnik hat dies doch etwas f\u00fcr sich. Die Forscher sagen, etwas sei gut. Die Bauern wollen es jedoch nicht anwenden, weil es die Konsumenten nicht wollen. Die Wirtschaft, obwohl das auch Konsumenten sind, sagt, die Bauern sollten es anpflanzen, weil sonst der Forschung geschadet werde; doch die Bauern, wenn man wirtschaftlich \u00fcberlegt, k\u00f6nnten es gar nicht denjenigen verkaufen, die sagen, sie sollten es anpflanzen. Letztere behaupten erst noch, die Schweizer Bauern m\u00fcssten etwas Besseres als jene im Ausland produzieren. Das ist der Gedankengang, der dahintersteht. Deshalb muss ich hier auch ein bisschen Herrn Gutzwiller opponieren: Es sind eben nicht die Landwirte selber, sondern es ist die Gesellschaft, die diese Produkte gar nicht will. In dieser schwierigen Situation sagt man dann: Forscht mal weiter, wir machen unterdessen ein Moratorium.
\nWas ist die Quintessenz meiner \u00dcberlegungen? Wir drehen uns hier im Kreis herum, und ich drehe munter mit. Anstatt zu sagen: \"Hier stehe ich und kann nicht anders\", kann man hier sagen: \"Hier drehe ich und kann nicht anders.\" Nur eines kann ich mit Sicherheit sagen: Wenn es nicht gelingt, hier gesellschaftlich einen Konsens zu finden, nutzen auch Dutzende von NFP nichts, und auch die Zuschriften der Wirtschaftsverb\u00e4nde sind alles andere als hilfreich. Wenn die Gesellschaft jedoch eine derart grosse Gefahr bei den GVO sieht, sollte man tunlichst von Einkaufstourismus und auch von Auslandferien absehen.
\nWie gesagt, ich habe die L\u00f6sung auch nicht. Ich habe aber auch nie ein Moratorium verlangt, und ich habe nie Briefe mit Gratisratschl\u00e4gen an die WBK geschrieben. Was ich jedoch als damaliger Pr\u00e4sident der WBK bei der Beratung des Gentechnikgesetzes verfolgt habe, war, ein strenges und klares Gesetz zu beschliessen; dies in der Meinung, dass in der Folge keine Moratorien mehr n\u00f6tig w\u00fcrden. Nun ist es schon zum wiederholten Mal anders gekommen. Ich weiss nicht, wie es weitergehen wird. F\u00fcr mich muss ich sagen, dass ich wahrscheinlich bei der n\u00e4chsten Moratoriumsverl\u00e4ngerung nicht mehr in diesem Rate sein werde.
\nEs geht ja hier um ein Gesch\u00e4ft, das in Ihrer WBK behandelt wurde. Deshalb darf ich mich legitimerweise hier \u00e4ussern, selbstverst\u00e4ndlich auch in Absprache mit unserer ganzen Kommission. An sich ist das Gesch\u00e4ft kurz zu behandeln, weil sich die Sache schon erledigt hat. Es geht um eine Motion, die die gesetzlichen Grundlagen schaffen wollte, damit das geltende Gentech-Moratorium f\u00fcr die Landwirtschaft nach dessen Ablauf im November 2012 weiterhin befristet gelten w\u00fcrde. Wie Sie wissen, wurde dieses Thema im Rahmen der Landwirtschaftspolitik und der entsprechenden Debatte in die Vorlage integriert, und die Verl\u00e4ngerung des Moratoriums ist beschlossen. Somit kann auch diese Motion abgeschrieben werden, weil sie erf\u00fcllt ist.
\nEs war aber die Meinung Ihrer WBK, dass wir hierzu noch einen Kommentar anbringen sollten. Dieser Kommentar hat nicht nur mit dem Inhalt des Anliegens des vierj\u00e4hrigen Moratoriums zu tun, sondern schon auch mit der Art und Weise, wie diese Verl\u00e4ngerung im Rahmen der Landwirtschaftsgesetzgebung zustande gekommen ist. Ich m\u00f6chte dabei unterstreichen, dass es der WBK nicht darum geht, einen demokratischen Entscheid unserer Kammern nicht zu respektieren, sondern darauf hinzuweisen, dass die Art und Weise, wie dieser zustande gekommen ist, vermutlich die Machtverh\u00e4ltnisse in der Landwirtschaftspolitik reflektiert. Eigentlich w\u00e4re hier ein striktes Vorgehen nach unseren Prozessen und Verfahren ad\u00e4quat gewesen, n\u00e4mlich eine entsprechende ordnungsgem\u00e4sse \u00c4nderung im Rahmen entweder des Gentechnikgesetzes oder anderer Vorhaben mit einer entsprechenden Vernehmlassung, die ebenfalls nicht stattgefunden hat.
\nLassen Sie mich das ein bisschen ausf\u00fchren. In Ihrer WBK wurde die Vorberatung der Motion im Januar 2013 verschoben, da eben zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der Behandlung der Agrarpolitik beantragt wurde, die Verl\u00e4ngerung des Gentech-Moratoriums bis Ende 2017 zu verankern. Wir hatten in der WBK eine Reihe von Fragen, die sich damals ergeben haben. Es ging insbesondere um die Fragen, ob und auf welcher Basis eine solche Moratoriumsverl\u00e4ngerung beschlossen werden k\u00f6nnte und ob eine weitere Verl\u00e4ngerung, nachdem ja schon verl\u00e4ngert wurde, auch verfassungskonform sei. Es lag dann ein Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz vor, das besagte, es sei im Prinzip eine dreij\u00e4hrige, nicht eine vierj\u00e4hrige Verl\u00e4ngerung rechtens, da die entsprechende Verordnung - die Freisetzungsverordnung, um eine sp\u00e4tere m\u00f6gliche Freisetzung zu regeln - vorbereitet werden m\u00fcsste. Daf\u00fcr k\u00f6nnten drei Jahre veranschlagt werden.
\nSie denken vielleicht, die Frage, ob es drei oder vier Jahre seien, sei ein Streit um des Kaisers Bart, angesichts der Tatsache, dass die Konsumenten und die Landwirtschaft bez\u00fcglich dieser Thematik eher zur\u00fcckhaltend sind. F\u00fcr die WBK war es nicht nur ein Streit um ein Jahr, sondern es ging um die Frage, auf welcher Basis wir Moratorien einf\u00fchren und verl\u00e4ngern. Es geht nicht nur um das Beispiel Gentechnik und Landwirtschaft, es gibt auch verschiedene andere Bereiche, in denen Moratorien diskutiert werden. Ich nenne etwa die Nanotechnologie oder das Fracking, das k\u00fcrzlich ein Thema in der Energiepolitik war. Es ist eine grunds\u00e4tzliche Frage, wie ein Wissenschaftsstandort wie die Schweiz mit solchen Moratorien umgeht. Das war ein erstes Thema. Wir w\u00e4ren der Meinung gewesen, dass es f\u00fcr drei Jahre eine Basis gegeben h\u00e4tte und dass der Entscheid f\u00fcr vier Jahre ein relativ unbegr\u00fcndeter Entscheid der Mehrheit war, der im Rahmen der Landwirtschaftsdebatte gef\u00e4llt wurde.
\nWir hatten ein zweites Thema, n\u00e4mlich das Verfahren. Wir waren der Meinung, dass eine weitere Verl\u00e4ngerung eines solchen Moratoriums auf einem ordentlichen Weg h\u00e4tte geschehen m\u00fcssen, nicht im Rahmen der Landwirtschaftspolitik, sondern beispielsweise im Rahmen der vom Bundesrat auf Ende 2013 angek\u00fcndigten Arbeiten zum Gentechnikgesetz. Das w\u00e4re die Gelegenheit gewesen. Dann h\u00e4tte auch eine ordnungsgem\u00e4sse Konsultation der von diesem Themenbereich betroffenen Akteure stattfinden k\u00f6nnen; diese hat nicht stattgefunden.
\nZudem, und das gilt es als Drittes doch auch anzumahnen, auch wenn die Sache heute klar ist, hat das auch dazu gef\u00fchrt, dass sich das Parlament nicht wirklich mit den Ergebnissen des Nationalen Forschungsprogrammes (NFP) 59 befasst hat, die ja das Hauptargument des Parlamentes f\u00fcr die erste Verl\u00e4ngerung des Moratoriums waren. Damals war der Haupttenor n\u00e4mlich: Wir brauchen dieses 12 Millionen Franken teure Forschungsprogramm, um die wissenschaftlichen Grundlagen f\u00fcr eine weitere Verl\u00e4ngerung zu haben. Sie wissen es, auch wenn das im Parlament nicht besonders zur Kenntnis genommen worden ist: Das NFP 59 hat insgesamt ergeben, dass gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen grunds\u00e4tzlich nicht mit h\u00f6heren Risiken behaftet sind als konventionell gez\u00fcchtete Pflanzen. Es wird im Schlussbericht des NFP 59 denn auch empfohlen, die Risikobewertung von Kulturpflanzen auf die Pflanze und auf die konkreten Formen ihrer Verwendung in der Landwirtschaft zu konzentrieren, und das unabh\u00e4ngig vom Z\u00fcchtungsverfahren. Der kommerzielle Anbau verf\u00fcgbarer gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen wird als eher bescheiden gewertet. Das waren die Ergebnisse, die man h\u00e4tte einbeziehen sollen und h\u00e4tte einbeziehen wollen.
\nDie Wissenschaft, hier das NFP 59, hat insgesamt empfohlen, neue Technologien f\u00fcr die Zukunft der Landwirtschaft nicht einfach auszuschliessen. Ich will nicht in alle Details gehen, aber das Verfahren hat dann dazu gef\u00fchrt, dass das urspr\u00fcngliche Anliegen, die Entscheide \u00fcber weitere Moratorien auf eine Faktenbasis zu stellen, in den Hintergrund getreten ist und sich das Parlament mit den Ergebnissen dieses grossen Forschungsprogrammes nicht wirklich auseinandergesetzt hat.
\nDe facto haben wir heute in der Schweiz also ein Moratorium f\u00fcr den Anbau von gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen f\u00fcr zw\u00f6lf Jahre, ohne dass die Faktenbasis wirklich einbezogen worden ist. Das ist das zentrale Anliegen der WBK, und deshalb spreche ich etwas l\u00e4nger zu dieser abzuschreibenden Motion - damit n\u00e4mlich in zuk\u00fcnftigen Diskussionen \u00fcber solche Moratorien sehr sorgf\u00e4ltig auf Fragen geachtet wird wie: Auf welcher Faktenbasis soll entschieden werden? Welche Verfahren sind ad\u00e4quat? Welche Anh\u00f6rungen usw. sollen durchgef\u00fchrt werden? Damit in Zukunft nicht einfach nur aufgrund der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in der Landwirtschaftspolitik entschieden wird.
\nIch sage das insbesondere, weil aus dem Nationalrat schon eine weiter gehende Motion vorliegt, die Motion Grin 13.3649, die eine Verl\u00e4ngerung des GVO-Moratoriums \u00fcber 2017 hinaus, also \u00fcber die beschlossenen vier Jahre hinaus, verlangt. Das zeigt, dass die Debatte wieder kommen wird - das erstaunt niemanden - und dass wir deshalb gut daran tun, uns zu \u00fcberlegen, wie sie gef\u00fchrt werden soll.
\nIn der WBK sind wir der Meinung, dass f\u00fcr den Wissenschaftsstandort Schweiz die Frage des Umgangs mit neuen Technologien entscheidend ist. Risiken und Chancen sollen sehr sorgf\u00e4ltig analysiert und gewertet werden. Es sollen - vom Zentrum f\u00fcr Technologiefolgenabsch\u00e4tzung bis zum [PAGE 723] Schweizerischen Nationalfonds - entsprechende Forschungsprojekte durchgef\u00fchrt werden. Es soll dann aber auch auf Faktenbasis diskutiert werden. In dieser Wissensnation sollten Moratorien doch mit einer grossen Skepsis angegangen werden, denn die meisten modernen Technologien sind nicht einfach nur risikobehaftet, sondern bieten auch Chancen: f\u00fcr unsere Landwirtschaft, f\u00fcr unsere Volkswirtschaft \u00fcberhaupt, f\u00fcr unseren Wissenschaftsbetrieb.
\nDas war das Anliegen, das die WBK hier formuliert haben wollte. Wie eingangs gesagt, kann die Motion aber abgeschrieben werden, denn sie ist in diesem Sinne erf\u00fcllt.
\nIl presidente (Lombardi Filippo, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione. La commissione chiede all'unanimit\u00e0 di respingere la mozione.
\n