Zur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nIch nehme Ihr Angebot gerne an, diese Motion als Postulat entgegenzunehmen. Deshalb ziehe ich die Motion zur\u00fcck und werde ein entsprechendes Postulat einreichen.
\nDas Parlament hat ja bei der RTVG-Revision lange dar\u00fcber diskutiert, wie detailliert der Service public der SRG im Gesetz umschrieben werden soll. Man hat schliesslich eine moderate Form gew\u00e4hlt, weil sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass eine zu konkrete Formulierung des Service public nicht zielf\u00fchrend ist. Der Gesetzgeber hat aber der SRG einen klaren Leistungsauftrag gegeben, wie sie diese Leistungen somit umzusetzen hat. Daf\u00fcr erh\u00e4lt sie Geb\u00fchren, und im Rahmen der Konzession sind diese Vorgaben konkretisiert.
\nDer Service-public-Gedanke ist aus staatspolitischer Sicht enorm wichtig, auch aus Sicht der Demokratie, und ich glaube, es ist auch nicht das Ziel von Herrn Leutenegger, ihn grunds\u00e4tzlich infrage zu stellen. Wenn Sie dazu ein Postulat eingereicht h\u00e4tten, h\u00e4tte ich wahrscheinlich den Antrag auf Annahme gestellt, dies weil, wie Sie richtig erw\u00e4hnt haben, heute das RTVG wohl eine Spur zu einengend konzipiert ist, weil das Internet ganz andere Quellen bereith\u00e4lt und auch hier Information betrieben wird und diese Leistungen erbracht werden. Da stellen sich Fragen, die durchaus berechtigt sind. Der Bundesrat hat deshalb auch in diesem Jahr mit [PAGE 26] den Verlegern und der SRG beschlossen, dass wir in diesem Bereich t\u00e4tig werden und versuchen, diesen heute aktuellen und im Lichte der technologischen Entwicklung sich ver\u00e4ndernden Service public neu zu fassen.
\nIhre Motion in diesem Sinne muss ich aber ablehnen, weil Sie etwas vorausnehmen, was ich schlichtweg noch nicht beantworten kann. Dass wir aber neu anschauen - auch im Lichte der Social Media, des Internets -, was Service public f\u00fcr die kommende Generation bedeutet und was das Interesse des Staates ist, das ist zentral, und das ist erkannt.
\nDavon unabh\u00e4ngig sind aber Ihre Fragen: Wie viel Werbung darf es sein? Wie viel publizistische Leistung darf es sein? Das hat zu tun mit der Frage: Werbeeinschr\u00e4nkung im Online-Bereich - ja oder nein? Und dort, das wissen Sie, hat der Bundesrat auch einen Grundsatzentscheid gef\u00e4llt. Im Moment l\u00e4uft die Diskussion \u00fcber die Konzessionsanpassung. Insofern ist das, denke ich, schon eine separate Frage, die jetzt gekl\u00e4rt wird. Aber sie ist nat\u00fcrlich immer noch an den klaren Auftrag gem\u00e4ss RTVG gekoppelt, der nat\u00fcrlich weiterhin die Grundlage bildet.
\nIn diesem Sinne h\u00e4tte ich ein Postulat gerne entgegengenommen, weil es um eine wichtige Frage geht. Die Motion muss ich nach dem geltenden Parlamentsgesetz zur Ablehnung empfehlen.
\nIch m\u00f6chte mit dieser Motion den Service public genauer definieren, und zwar aus einem einfachen Grund. Bisher waren die Kan\u00e4le getrennt; man wusste: Die SRG betreibt Radio und Fernsehen. Letztlich ist der Grund daf\u00fcr ein historischer: Diese Kompetenz der SRG wurde in der Zwischenkriegszeit begr\u00fcndet, insbesondere um den ausl\u00e4ndischen Einfluss nicht zu gross werden zu lassen. Das heisst, man wollte einen Radiosender und einen TV-Sender gegen die ausl\u00e4ndische Konkurrenz betreiben. Gleichzeitig ging es um die Versorgung, um die Sicherstellung von Information und Kultur in den verschiedenen Sprachregionen.
\nNun wissen Sie ja selber, wie das Internet die Realit\u00e4t \u00fcberholt hat: Die Systeme sind konvergent geworden, alle sind auch online, betreiben Internetplattformen. Radio und Fernsehen verschmelzen immer mehr, auch zu einer Internetplattform. Wir haben ja schon sehr intensive und heftige Diskussionen zwischen den Verlegern und der SRG erlebt: Warum soll \u00fcberhaupt eine Online-Zeitung betrieben werden? Wie viele Zeichen soll man da \u00fcberhaupt zulassen? Gleichzeitig machen die privaten Verlage eben auch Radio und Fernsehen. Sie sehen: Wir haben eine Institution, die von den Konzessionszahlern subventioniert wird und die immer direkter auch die Printverlage konkurrenziert, welche nat\u00fcrlich sehr stark an Einfluss und vor allem auch an Einkommen verloren haben. Diese direkte Konkurrenzierung f\u00fchrt zu massiven Problemen.
\nEs gibt nat\u00fcrlich noch andere Fragen, die uns interessieren: Muss eine staatlich konzessionierte Organisation wie die SRG Webseiten betreiben, wie die Privaten sie ebenfalls betreiben? Soll sie diese konkurrenzieren? Soll sie beispielsweise einen Online-Newsticker betreiben? Wie weit soll sie gehen, wie breit soll das Angebot sein? All das machen alle Privaten auch, aber sie m\u00fcssen es selber finanzieren. Eine lange Diskussion gab es beispielsweise auch \u00fcber die Frage, ob die SRG Endemol-Formate einkaufen muss oder ob sie Serien einkaufen soll, die auch bei den Privaten laufen k\u00f6nnen. Sie sehen: Es geht hier um Angebote, nicht um publizistische Kontrolle. Letztlich geht es um die Definition dessen, wieweit ein \u00f6ffentlicher Sender, der staatlich und \u00fcber die Konzessionen subventioniert wird, \u00fcberhaupt die privaten Sender konkurrenzieren d\u00fcrfen soll.
\nService public w\u00fcrde gem\u00e4ss meiner Definition dann geleistet, wenn die Privaten Angebote nicht erbringen k\u00f6nnen. Es w\u00e4re fatal, mit staatlichen Geldern wie Konzessionsgeb\u00fchren die privaten Angebote zu konkurrenzieren. Das ist heute leider immer st\u00e4rker und immer h\u00e4ufiger der Fall. Das ist keine gute Entwicklung. Sie m\u00fcssen das auch im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Realit\u00e4t anschauen. Die SRG hat nat\u00fcrlich jedes Jahr mehr Mittel, weil die Bev\u00f6lkerungszahl steigt. Die privaten Printmedien, die alles machen m\u00fcssen, auch online, haben wegen der darbenden Werbeindustrie immer weniger Mittel. Deshalb ist heute die SRG und nicht mehr Tamedia oder Ringier der gr\u00f6sste Medienkonzern in der Schweiz. Wir m\u00fcssen solche Entwicklungen auch mit einer gewissen Vorsicht anschauen.
\nIch bitte Sie deshalb, diese Motion zu unterst\u00fctzen, weil der Service public jetzt nicht mehr einfach im RTVG geschichtlich analysiert respektive in der Konzession festgelegt werden kann. Wir m\u00fcssen ein neues Gesamtsystem definieren. Welche Leistung muss die SRG heute erbringen? Welche Leistungen sollen die Privaten erbringen? Es darf nicht sein, dass immer mehr private Angebote, die auch gut sind, durch subventionierte Angebote konkurrenziert werden.
\nDeshalb bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.
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