Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 109 Stimmen
\nDagegen ... 69 Stimmen
\n[PAGE 13]
\nBundesgesetz \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des eaux
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 106 Stimmen
\nDagegen ... 66 Stimmen
\n[VS]
\nDie Standesinitiative Bern, die dann im St\u00e4nderat aufgenommen wurde, betrifft sicher nicht einen Fall, der regelm\u00e4ssig j\u00e4hrlich in Kantonen auftritt. Aber es ist auch nicht ein Einzelfall, der gar nie oder nur im Kanton Bern auftreten d\u00fcrfte. Deshalb, denke ich, ist es legitim, im Gew\u00e4sserschutzgesetz f\u00fcr Pr\u00e4zisierungen zu sorgen. Wir haben gepr\u00fcft, ob mit der neuen Bestimmung die heutige Gew\u00e4sserschutzgesetzgebung abgeschw\u00e4cht w\u00fcrde, der Schutz der Gew\u00e4sser leiden w\u00fcrde, und wir kommen zum Schluss, dass dies nicht der Fall ist; dies, weil die neue Bestimmung die Verbauung und Korrektion von Fliessgew\u00e4ssern nur in ganz klar bestimmten und auch regulierten Ausnahmef\u00e4llen und unter Bedingungen zul\u00e4sst.
\nErstens ist die Anwendbarkeit dieses neuen Artikels beschr\u00e4nkt auf Deponien, auf denen ausschliesslich unverschmutztes Aushubmaterial abgelagert wird. In den Abfallvorschriften des Bundes ist mit Grenzwerten klar definiert, wann wir von unverschmutztem Aushubmaterial ausgehen. Zweitens muss eine umfassende Standortevaluation durchgef\u00fchrt und nachgewiesen werden, dass die Deponie zwingend auf den vorgesehenen Standort angewiesen ist und das Vorhaben nur mit der Verlegung des Fliessgew\u00e4ssers realisiert werden kann. Drittes Element schliesslich: Das wegen einer solchen neuen Deponie verlegte Fliessgew\u00e4sser muss dann auch m\u00f6glichst naturnah gestaltet werden, sodass es einer vielf\u00e4ltigen Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum dienen kann und die Wechselwirkungen zwischen Oberfl\u00e4chen- und Grundwasser erhalten bleiben.
\nDie neue Ausnahme schafft deshalb nach Ansicht des Bundesrates in klar umschriebenen und voraussichtlich eben nur ausnahmsweise vorliegenden Situationen die M\u00f6glichkeit, sinnvolle Deponierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr unverschmutztes Aushubmaterial zu schaffen.
\nWir bitten Sie daher, der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nDie Minderheit stellt den Antrag, hier nicht einzutreten. Es ist in der Tat kein besonders wichtiges Gesch\u00e4ft. Es stellt sich wirklich die Frage, ob man das Gew\u00e4sserschutzgesetz f\u00fcr diesen Fall \u00e4ndern muss, und es stellt sich wirklich die Frage, ob sich etwas \u00e4ndert, wenn wir dieses Gesetz \u00e4ndern. In diesem Fall sind wir zum Schluss gekommen: Eine Gesetzes\u00e4nderung ist nicht n\u00f6tig. Auch wenn f\u00fcr den Einzelfall - ein solcher war Ausl\u00f6ser der Standesinitiative - mit dieser \u00c4nderung eine sinnvolle L\u00f6sung gefunden werden kann, ist insgesamt eine \u00c4nderung des Gew\u00e4sserschutzgesetzes nicht n\u00f6tig. Sie schafft im Gegenteil Begehrlichkeiten - das ist unsere Bef\u00fcrchtung -, dass man weitere Ausnahmen schaffe. Das ist aus unserer Sicht nicht n\u00f6tig. Das Gew\u00e4sserschutzgesetz soll ja die Gew\u00e4sser als Lebensr\u00e4ume m\u00f6glichst integral erhalten. Da hat die Schweiz ein Problem. Die Schweizer Fliessgew\u00e4sser sind stark unter Druck. Es gibt nur noch sehr wenige nat\u00fcrlich fliessende Gew\u00e4sser. Diese zu sch\u00fctzen ist eine wichtige Aufgabe der Schweiz, und es muss dies auch bleiben. Man kann solche Deponien auch anderweitig unterbringen; man muss das nicht ausgerechnet bei solchen naturnahen Fliessgew\u00e4ssern machen.
\nDeshalb meinen wir: Es ist sinnvoller, nicht einzutreten und dieses Gesetz nicht zu \u00e4ndern. Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen und diese Gesetzesrevision abzulehnen.
\nCe projet met en oeuvre une initiative cantonale bernoise d\u00e9pos\u00e9e le 16 juin 2010. La commission homologue du Conseil des Etats, suite au d\u00e9roulement normal de la proc\u00e9dure au sein des commissions comp\u00e9tentes de chacun des conseils, a \u00e9labor\u00e9 un avant-projet de loi. [PAGE 12]
\nL'objectif est de compl\u00e9ter l'article 37 alin\u00e9a 1 de la loi sur la protection des eaux, de mani\u00e8re \u00e0 autoriser l'endiguement ou la correction d'un cours d'eau si ces interventions sont n\u00e9cessaires pour am\u00e9nager une d\u00e9charge qui ne peut \u00eatre r\u00e9alis\u00e9e qu'\u00e0 l'emplacement pr\u00e9vu. Cette d\u00e9charge doit en outre \u00eatre destin\u00e9e \u00e0 entreposer du mat\u00e9riel d'excavation et des d\u00e9blais non pollu\u00e9s. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutenant le projet et la proc\u00e9dure de consultation ayant recueilli plus de deux tiers d'avis favorables, la CEATE-CE n'a pas modifi\u00e9 son projet initial. Ce dernier a pass\u00e9 la rampe de la Chambre haute, par 33 voix contre 0 et 3 abstentions.
\nAu sein de notre commission, certaines questions et critiques se sont fait jour. La loi et l'ordonnance sur la protection des eaux ayant \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9es entre-temps, la revitalisation des cours d'eau et des \u00e9ventuelles surfaces d'assolement \u00e0 compenser ont \u00e9t\u00e9 bien prises en compte.
\nIl s'av\u00e8re en d\u00e9finitive que ce projet est totalement distinct de toute la probl\u00e9matique de la revitalisation. La modification du trac\u00e9 de petits cours d'eau naturels non endigu\u00e9s ne pourra de toute fa\u00e7on se faire qu'apr\u00e8s une pes\u00e9e de tous les int\u00e9r\u00eats en jeu. Cela signifie concr\u00e8tement qu'aucun autre emplacement ne doit pouvoir \u00eatre envisageable pour une d\u00e9charge r\u00e9serv\u00e9e \u00e0 ce type de mat\u00e9riaux non pollu\u00e9s. En outre, toutes les autres prescriptions f\u00e9d\u00e9rales en vigueur en mati\u00e8re de protection de l'environnement, de protection des eaux et de gestion des d\u00e9chets devront imp\u00e9rativement \u00eatre respect\u00e9es.
\nLa majorit\u00e9 de la commission s'est donc ralli\u00e9e \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats. Elle rel\u00e8ve en outre que le projet est judicieux car il permettra, pour les quelques cas tr\u00e8s restreints qui sont concern\u00e9s, d'\u00e9viter d'imposer une obligation d'\u00e9vacuer des mat\u00e9riaux en les transportant sur de longues distances, ce qui porterait fortement atteinte \u00e0 l'environnement.
\nUne minorit\u00e9 de la commission propose n\u00e9anmoins de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet. Elle estime que la l\u00e9gislation actuelle permet d\u00e9j\u00e0 des exceptions au cas par cas pour autant qu'elles soient d\u00fbment motiv\u00e9es. Elle voit surtout dans ce projet un r\u00e9gime d'exception qu'elle trouve exag\u00e9r\u00e9 et injustifi\u00e9.
\nC'est par 14 voix contre 6 et 2 abstentions que la commission vous propose d'entrer en mati\u00e8re et c'est par le m\u00eame score qu'elle vous propose d'adopter le projet de loi tel qu'il vous est pr\u00e9sent\u00e9.
\nDas n\u00e4chste Traktandum ist im wahrsten Sinne des Wortes von enormer Tragweite, wie Sie sehen, wenn Sie die Alpenlandschaft anschauen. Es geht um eine Standesinitiative des Kantons Bern.
\nDer Kanton Bern hatte Probleme, bei korrigierten Fliessgew\u00e4ssern eine Deponiegrundlage zu finden. Das heisst, der Kanton musste vom Alpenraum viel Geschiebe in die T\u00e4ler transportieren, was die Tragweite des Anliegens zeigt. Der Kanton Bern st\u00f6rte sich daran, dass die Gew\u00e4sserschutzgesetzgebung zu starr formuliert ist, um im Alpenraum Deponien von unverschmutztem Aushubmaterial neben Gew\u00e4ssern anlegen zu k\u00f6nnen. Dies hat dazu gef\u00fchrt, dass man viele Transportkilometer mit LKW auf sich nehmen musste. Das war der Grund, weshalb der Grosse Rat des Kantons Bern diese Initiative eingereicht hat. Er bittet uns damit, das Gew\u00e4sserschutzgesetz dahingehend zu lockern, dass Deponien von ausschliesslich unverschmutztem Aushub auch im Alpenraum neben korrigierten Fliessgew\u00e4ssern m\u00f6glich werden.
\nDas ist die Umschreibung dieser Vorlage. Es ist eine technische Materie. Aber wenn man sich \u00fcberlegt, wie viele Kilometer im Alpenraum nur f\u00fcr den Transport von unverschmutztem Aushub gefahren werden, muss man sich die Frage stellen, ob der Gesetzgeber hier im Gew\u00e4sserschutzgesetz den Schutzgedanken nicht etwas zu starr und unflexibel formuliert hat.
\nDie Vernehmlassung zu dieser Initiative hat gezeigt, dass 15 Vernehmlassungsteilnehmer dem Inhalt dieser Initiative vollst\u00e4ndig zugestimmt haben; 13 Vernehmlassungsteilnehmer haben mit Einschr\u00e4nkungen zugestimmt. 15 Vernehmlassungsteilnehmer haben die Vorlage allerdings abgelehnt.
\nTrotz dieses Resultates der Vernehmlassung fand die Kommission, dass man nicht unbedingt bei der urspr\u00fcnglichen Regelung bleiben, sondern das Projekt durchziehen und die Deponien erm\u00f6glichen will. Es sind allerdings zahlreiche R\u00fcckmeldungen zum Begriff der Deponie eingegangen. Es wurde danach gefragt, was genau denn eine Deponie sei. Es wurde auch danach gefragt, was die Kriterien f\u00fcr einen unverschmutzten Aushub sein sollten. Das soll auch in der zugeh\u00f6rigen Verordnung geregelt werden. Es kann nicht sein, dass wir hier als Bundesgesetzgeber in dieser Tiefe legiferieren und Kriterien daf\u00fcr zusammenklauben m\u00fcssen, was genau eine Deponie und ein unverschmutzter Aushub sein sollen.
\nWie Sie sehen, liegt uns ein neuformulierter Artikel 37 Absatz 1 vor; genau dort wird diese Flexibilisierung des Gew\u00e4sserschutzgesetzes vorgenommen. Die Deponie ist nur dann auf den Standort angewiesen, wenn aufgrund einer umfassenden Standortevaluation mit Abw\u00e4gung aller betroffenen Interessen kein anderer Standort m\u00f6glich ist. Die Anwendung der Flexibilisierung, die wir Ihnen mit diesem Entwurf vorschlagen, wird also nur dann m\u00f6glich sein, wenn bei Abw\u00e4gung aller betroffenen Interessen kein anderer Standort zur Verf\u00fcgung steht.
\nGem\u00e4ss den bereits heute geltenden Vorschriften des Bundes \u00fcber Abf\u00e4lle muss die Deponie ausserdem in der kantonalen Richtplanung vorgesehen sein, der Bedarf muss nachvollziehbar dargelegt und in der kantonalen Abfallplanung ausgewiesen sein. Das ist auch der Grund, warum die Kommission gesagt hat, es sei eine wirklich umsetzbare L\u00f6sung. Mit der kantonalen Richtplanung und der kantonalen Abfallplanung bestehen Instrumente, mit denen man dieses Anliegen integrieren und handhaben kann.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden hat die Kommission Eintreten auf die Vorlage beschlossen, und zwar mit 14 zu 6 Stimmen. Sie hat vor allem aus Vernunft Eintreten beschlossen, damit man, um keine unn\u00f6tigen Transportwege in Kauf nehmen zu m\u00fcssen, unverschmutzten Aushub an Ort und Stelle deponieren kann, auch wenn halt ein Gew\u00e4sser tangiert werden kann.
\nEs gibt einen Minderheitsantrag auf Nichteintreten; die Begr\u00fcndung dieser Minderheit werden Sie im Anschluss an mein Votum h\u00f6ren.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, wie gesagt, auf diesen Entwurf einzutreten.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Jans, Chopard-Acklin, Girod, Nordmann, Semadeni)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Jans, Chopard-Acklin, Girod, Nordmann, Semadeni)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n