Weshalb bin ich nur teilweise von der Antwort des Bundesrates befriedigt? Der Bundesrat hatte offensichtlich wenig Lust, auf meine Fragen einzugehen. [PAGE 411]
\nZur ersten Frage, zu den Kriterien f\u00fcr eine ungef\u00e4hre Soll-Spanne bzw. f\u00fcr ein Schuldenzielband: Der Bundesrat sagt dazu, auch wenn die schweizerische Schuldenquote, inklusive Kantone und Gemeinden, vergleichsweise tief sei, sei ein weiterer massvoller Schuldenabbau sinnvoll. Das scheint akzeptabel, gerade wenn man das massvoll im Auge hat. Allerdings l\u00e4sst sich der Bundesrat nicht in die Kriterienkarten blicken, was eigentlich Ziel meiner Frage war. Ich gehe nicht davon aus, dass das EFD keine Vorstellung davon hat, welche Schuldenh\u00f6he und -entwicklung vertr\u00e4glich ist und welche nicht mehr.
\nZur zweiten Frage, zum Verschuldungszielband f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre: Der Bundesrat stellt richtigerweise fest, dass es keinen Konsens unter den \u00d6konomen dar\u00fcber gibt, welche Schuldenh\u00f6he langfristig tragbar oder gar anzustreben sei. Diese Einsicht d\u00fcrfte mittlerweile auch f\u00fcr jene gelten, die von der ber\u00fchmten, aber falsch berechneten 90-Prozent-Regel von Rogoff und Reinhart Kenntnis genommen haben. Zum Verschuldungszielband \u00e4ussert sich der Bundesrat logischerweise nicht, nachdem er die erste Frage nicht beantwortet hat.
\nAm klarsten nimmt der Bundesrat zu einem allf\u00e4lligen Konnex mit dem Wechselkurs Stellung. Er meint, eine Schw\u00e4chung der Schweizer Schuldenposition zur Verminderung des Safe-Haven-Effekts k\u00f6nne nicht das Ziel sein. In dieser etwas eindimensionalen Art habe ich mich auch nicht ge\u00e4ussert. Immerhin darf man der Auffassung sein, dass zu einem Safe Haven eben verschiedene Faktoren beitragen und letztlich alles mit allem zusammenh\u00e4ngt.
\nZur dritten Frage, zum Handlungsbedarf: Richtigerweise schreibt der Bundesrat, die Frage der Schuldenentwicklung sei nicht isoliert zu betrachten. Diese Aussage scheint mir eigentlich zentral. Mit anderen Worten: Von Jahr zu Jahr tiefere Schulden, unabh\u00e4ngig vom Schuldenstand, von anderen wichtigen nationalen und internationalen \u00f6konomischen Gr\u00f6ssen und von den Notwendigkeiten des Landes, das kann nicht das Gelbe vom Ei sein.
\nIch begr\u00fcsse die Aussicht auf die noch in diesem Jahr zu erwartende Beantwortung des Postulates Graber Jean-Pierre 10.4022, bei der dann hoffentlich mehr zum Thema zu erfahren sein wird.
\nIn diesem Sinne: Danke und auf Wiederh\u00f6ren!
\nIl presidente (Lombardi Filippo, presidente): L'autore dell'interpellanza chiede una breve discussione. - Non vi sono obiezioni.
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