Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 17 Stimmen
\nDagegen ... 6 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung dieser Motion, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Wir haben heute ein System, das an sich funktioniert. Auch wenn es gewisse L\u00fccken hat: Die Zusammenarbeit im Schengen-Raum und mit Italien im Rahmen von Dublin funktioniert. Wir haben Ihnen die Zahlen gegeben, die zeigen, dass wir im Jahr 2012 pro Monat durchschnittlich 248 Personen \u00fcberstellen konnten. 2011 waren es nur 190; die Situation verbessert sich also, und die Zusammenarbeit funktioniert besser.
\nWir sind der Auffassung - das hat Herr St\u00e4nderat Niederberger auch gesagt -, dass die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen an sich nicht erf\u00fcllt sind. Vor allem kann man heute, obwohl zunehmend Probleme entstehen, nicht sagen, dass wegen der Migrationsstr\u00f6me aus Nordafrika eine schwerwiegende Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegen w\u00fcrde - das w\u00e4re ja eine der Voraussetzungen f\u00fcr eine unilaterale Massnahme. Die EU-Organe haben sich darauf geeinigt - das haben Sie sicher, wie wir auch, den Medien entnommen -, dass es k\u00fcnftig m\u00f6glich sein soll, Grenzkontrollen auch dann wiedereinzuf\u00fchren, wenn die massenhafte Ankunft von Fl\u00fcchtlingen bef\u00fcrchtet wird. Das war der Inhalt einer Medienmitteilung, die wir auch erhalten haben. Aber dieser Meccano kann nicht von einem Mitgliedstaat allein ausgel\u00f6st werden, sondern die Mitgliedstaaten m\u00fcssen ihn gemeinsam ausl\u00f6sen.
\nDer Ablauf ist dann folgender: Die EU-Kommission unterbreitet den Mitgliedstaaten einen Vorschlag f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der nationalen Grenzkontrollen; der Entscheid dar\u00fcber obliegt dann den EU-Innenministern und geht als Empfehlung an die Mitgliedstaaten. Mit anderen Worten: Ein blosser Migrationsdruck reicht nicht aus; es m\u00fcsste der Schutz der Schengen-Zone als Ganzes bedroht sein. Das sind die Voraussetzungen. Hier l\u00e4uft etwas, aber wir haben nicht die M\u00f6glichkeit, von unserer Seite her unilateral etwas zu machen.
\nWorauf wir auch immer wieder hinweisen: Wir sind nicht in der Zollunion, und damit haben wir nat\u00fcrlich eine M\u00f6glichkeit, die andere L\u00e4nder nicht haben. Unsere Zollbeamten - d. h. die Beamten des administrativen Zolls - haben die M\u00f6glichkeit, zusammen mit dem Grenzwachtkorps [PAGE 412] Kontrollen durchzuf\u00fchren. Wenn eine Warenkontrolle stattfindet, haben wir damit immer auch die M\u00f6glichkeit, eine eigentliche Grenzkontrolle zu machen. Ich denke, wir sind hier in einer guten Position.
\nWir m\u00f6chten Ihnen beantragen, die Motion abzulehnen. Ich habe darauf hingewiesen, dass auf EU-Niveau, d. h. im Schengen-Raum, Bestrebungen laufen, die dann ein einheitliches Vorgehen erm\u00f6glichen w\u00fcrden.
\nDie SPK-NR verlangt in der Motion 12.3337 vom 18. April 2012 Folgendes: Der Bundesrat soll beauftragt werden, die Kontrolle an den Grenzen zu jenen Staaten zu verst\u00e4rken, die das Dublin-Abkommen nicht befriedigend umsetzen. Am 14. Juni 2012 hat der Nationalrat die Motion mit 105 zu 68 Stimmen angenommen. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.
\nEs geht bei der Motion nicht darum, eine systematische Grenzkontrolle einzuf\u00fchren. Das ist gem\u00e4ss Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Schengener Grenzkodex ausgeschlossen. Es w\u00e4re bei rund einer Million Menschen, welche t\u00e4glich die Grenze \u00fcberschreiten, auch nicht m\u00f6glich, das umzusetzen. Es geht aber darum, mehr zu tun als heute.
\nDem Bundesrat kann zugutegehalten werden, dass er dem Grenzwachtkorps (GWK) 24 zus\u00e4tzliche Stellen bewilligt hat. Nach Meinung der Kommission sollten die Verbesserung und die Verst\u00e4rkung kontinuierlich fortgesetzt werden. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates hat im Jahre 2010 die strategische F\u00fchrung sowie das Aufgaben- und Ressourcenmanagement der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) gepr\u00fcft. Es wurden in diesem Zusammenhang dem Bundesrat Empfehlungen unterbreitet. Ich greife eine dieser Empfehlungen heraus, es ist die Empfehlung Nummer 5. Es ging darum, Aufgaben und Kompetenzen des GWK klar zu regeln. Zu dieser Empfehlung schreibt der Bundesrat unter anderem: \"Er\" - der Bundesrat - \"h\u00e4lt fest, dass sowohl der zivile Teil der EZV als auch das GWK einen Beitrag zur Sicherheitspolitik leisten ... Das GWK leistet zudem einen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration, zu den Personen-, Fahrzeug- und Sachfahndungen und zur Aufdeckung von Dokumentenf\u00e4lschungen.\" So weit der Bundesrat.
\nNach Meinung der vorberatenden Kommission, der SPK-SR, sollte diese Aufgabe eben noch verst\u00e4rkt werden. Deshalb beantragt sie Ihnen mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motion anzunehmen.
\nIl presidente (Lombardi Filippo, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione. La commissione chiede con 8 voti contro 0 e con 4 astensioni di accogliere la mozione. Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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