{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=24098L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=24098L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Subject"},"Meetings":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=1565L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=1565L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Meeting"},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=1565L,Language='DE')/Sessions"}},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=1565L,Language='DE')/Subjects"}},"ID":"1565","Language":"DE","MeetingNumber":11,"IdSession":4911,"SessionNumber":11,"SessionName":"Wintersession 2013","Council":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CouncilAbbreviation":"SR","Date":"\/Date(1386720000000)\/","Begin":"0830","Modified":"\/Date(1447070283040)\/","LegislativePeriodNumber":49,"PublicationStatus":"final","MeetingOrderText":"Elfte Sitzung","SortOrder":11,"Location":"S"},"SubjectsBusiness":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20133702,IdSubject=24098L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20133702,IdSubject=24098L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.SubjectBusiness"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20133702,IdSubject=24098L,Language='DE')/Subjects"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20133702,IdSubject=24098L,Language='DE')/Businesses"}},"IdSubject":"24098","BusinessNumber":20133702,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"13.3702","Title":"Fernmelde\u00fcberwachung durch Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Wie lange noch?","SortOrder":1,"PublishedNotes":null,"Modified":"\/Date(1447069599970)\/","TitleDE":"Interpellation Recordon Luc.\nFernmelde\u00fcberwachung\ndurch Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.\nWie lange noch?","TitleFR":"Interpellation Recordon Luc.\nSyst\u00e8me de surveillance p\u00e9nale\ndes t\u00e9l\u00e9communications.\nQuo usque tandem?","TitleIT":null}]},"Transcripts":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141651L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141651L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141651L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141651L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141651L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"141651","Language":"DE","IdSubject":"24098","VoteId":null,"PersonNumber":512,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Der Bundesrat ist sich sehr bewusst, dass ein funktionierendes Informatiksystem f\u00fcr die Sicherstellung der Fernmelde\u00fcberwachung und damit auch f\u00fcr eine effiziente Strafverfolgung absolut zentral ist. Die Informatikmittel m\u00fcssen zudem mit der rasanten Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien Schritt halten. </p>\n<p>Der Bundesrat l\u00e4sst sich vom EJPD \u00fcber die schwierige Abl\u00f6sung des bestehenden Informatiksystems laufend informieren. Um die Herausforderungen - es sind grosse Herausforderungen - gemeinsam zu meistern, arbeiten die beteiligten Akteure auf Initiative unseres Departementes jetzt im Lenkungsgremium Fernmelde\u00fcberwachung zusammen. In diesem Lenkungsgremium sind erstens die Kantone, also die KKJPD, zweitens die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und drittens der Informatik- und Telekomsektor dabei, also alle, die hier beteiligt sind und zusammenarbeiten m\u00fcssen.</p>\n<p>Gemeinsam mit dem Lenkungsgremium hat das EJPD im Projekt Interception System Schweiz jetzt als Plan B ein Alternativsystem evaluiert und setzt dieses nun um. Es war ein schwieriger Prozess, und die Vorstellung, mit dem neuen System und dem Plan B sei jetzt alles besser, w\u00e4re naiv. Deshalb war es ganz wichtig, ich betone das hier, dass das EJPD auf einstimmige Empfehlung des Lenkungsgremiums Fernmelde\u00fcberwachung hin am 20. September dieses Jahres den Neustart des Projekts Interception System Schweiz beschlossen hat. Es war ein einstimmiger Entscheid. Ich darf Ihnen sagen, dass sehr viel Arbeit n\u00f6tig war, um in diesem Prozess wirklich zusammen voranzugehen. Sie kennen die Informatiksysteme - niemand weiss wirklich ganz genau, ob dann am Schluss alles so funktioniert, wie man sich das vorgestellt hat. Deshalb ist es wichtig, dass man sich Zeit nimmt und sich intensiv damit auseinandersetzt. Es ist auch wichtig, dass man in diesem Prozess, der schwierig bleiben wird, einen einstimmigen Entscheid gef\u00e4llt hat.</p>\n<p>Es wurde gesagt, dass das neue System nach heutiger Beurteilung Ende 2015 in Betrieb genommen werden kann. In der Zwischenzeit, darauf hat Herr St\u00e4nderat Niederberger richtigerweise hingewiesen, werden die Risiken des abzul\u00f6senden Systems laufend beurteilt, und die n\u00f6tigen Massnahmen werden im Einvernehmen mit dem Lenkungsgremium ergriffen. F\u00fcr den \u00dcbergang gibt es jetzt also auch eine intensive Zusammenarbeit im und mit dem Lenkungsgremium.</p>\n<p>Ich bin der GPK des St\u00e4nderates dankbar. Sie hat sich sehr f\u00fcr diese schwierige Situation interessiert. Sie hat sich die n\u00f6tige Zeit genommen, hat sich auch Informationen geben lassen. Es ist auch in unserem Interesse, dass die Aufsichtskommission diesen Prozess begleitet und nachvollziehen kann, welche Entscheide aufgrund welcher Kriterien wie gef\u00e4llt worden sind.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte noch etwas zu Ihrer dritten Frage sagen, Herr St\u00e4nderat Recordon, zum Entsch\u00e4digungsmodell: Es war ja erwogen worden, die Entsch\u00e4digungen zugunsten der Fernmeldedienstanbieterinnen ersatzlos aufzuheben; das hat man erwogen. Dieser Vorschlag wurde in der Vernehmlassung zum Vorentwurf des B\u00fcpf im Jahr 2010 sehr stark kritisiert. Ich glaube, die Mitglieder der vorberatenden Kommission k\u00f6nnen Ihnen ziemlich ausf\u00fchrlich erz\u00e4hlen, wie widerspr\u00fcchlich und unvereinbar die Positionen der verschiedenen Akteure sind und wie hier f\u00fcr die unterschiedlichsten Haltungen auch mit ziemlich viel Aufwand lobbyiert wird. Der Bundesrat hatte sich nach der Vernehmlassung zur Totalrevision des B\u00fcpf daf\u00fcr entschieden, das aktuelle Entsch\u00e4digungsmodell beizubehalten. Das hat der Bundesrat so festgehalten. Das Gesch\u00e4ft ist jetzt in Ihrer vorberatenden Kommission. Ich hoffe, dass Ihre vorberatende Kommission einen Weg findet, der den unterschiedlichsten und unvereinbaren Interessen in diesem Gesch\u00e4ft m\u00f6glichst gerecht wird, denn am Schluss haben wir ein gemeinsames Ziel: Wir wollen eine effiziente Strafverfolgung, m\u00f6glichst g\u00fcnstig, aber auch mit Unterst\u00fctzung aller Betroffenen. Ich freue mich auf die Diskussion im Plenum. [PAGE 1141] </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20131211","MeetingVerbalixOid":2408,"IdSession":"4911","SpeakerFirstName":"Simonetta","SpeakerLastName":"Sommaruga","SpeakerFullName":"Sommaruga Simonetta","SpeakerFunction":"BR-F","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":4,"Start":"\/Date(1386761556717)\/","End":"\/Date(1386761829967)\/","Function":"BR-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850517847)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1386761556717+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1386761829967+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141652L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141652L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141652L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141652L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141652L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"141652","Language":"DE","IdSubject":"24098","VoteId":null,"PersonNumber":3919,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die GPK-SR befasste sich an ihren Sitzungen vom 26. M\u00e4rz, 28. Juni und 5. November 2013 mit der \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs bzw. mit der daf\u00fcr notwendigen Infrastruktur im Dienst \u00dcberwachung Post und Fernmeldeverkehr des EJPD. Die GPK-SR hat am 27. November 2013 auch einen Brief an Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga geschrieben. Der Inhalt dieses Briefes ist folgender: Mit Befriedigung konnte die GPK des St\u00e4nderates zur Kenntnis nehmen, dass f\u00fcr die Abl\u00f6sung des alten \u00dcberwachungssystems, also des Lawful Interception System, nun doch noch eine L\u00f6sung gefunden werden konnte, nachdem das neue Projekt Interception System Schweiz mit Beschluss des Lenkungsgremiums Fernmelde\u00fcberwachung am 20. September 2013 definitiv abgebrochen werden musste. Sorgen bereitet der Kommission aber, dass die Erneuerung des Lawful Interception System auch in der Form des reduzierten Basissystems erst ab 2016 zur Verf\u00fcgung stehen wird. Nach Aussagen verschiedener Mitglieder des Lenkungsgremiums konnte mit diesem Entscheid zwar die Herstellerin des Lawful Interception System dazu verpflichtet werden, das bestehende System weiter zu warten, bis das neue den operativen Betrieb aufnehmen wird. Ein m\u00f6glicher Totalausfall der aktuellen Infrastruktur kann aber nicht ausgeschlossen werden. Die GPK-SR fordert deshalb das EJPD auf, Massnahmen zu ergreifen, um dieses Risiko zu minimieren.</p>\n<p>Wir haben dann auch Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga darum gebeten, dass sie unserer Kommission bis zum 31. Januar 2014 detailliert und schriftlich dar\u00fcber Informationen gibt, wie nun die entsprechenden Massnahmen und die Planung des neuen Systems aufgegleist werden und wie das verl\u00e4uft.</p>\n<p>Ich bitte Sie, von diesem Schreiben Kenntnis zu nehmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20131211","MeetingVerbalixOid":2408,"IdSession":"4911","SpeakerFirstName":"Paul","SpeakerLastName":"Niederberger","SpeakerFullName":"Niederberger Paul","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":7,"CantonName":"Nidwalden","CantonAbbreviation":"NW","ParlGroupName":"Fraktion CVP-EVP","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1386761386253)\/","End":"\/Date(1386761556717)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850517847)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1386761386253+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1386761556717+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141653L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141653L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141653L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141653L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141653L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"141653","Language":"DE","IdSubject":"24098","VoteId":null,"PersonNumber":1134,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Il y a sur ce point un grand sujet de satisfaction de ma part et \u00e9galement un sujet relativement important d'insatisfaction. Je vais d'abord venir avec les bonnes nouvelles.</p>\n<p>Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, je vous remercie d'avoir - si l'on peut dire - pris le taureau par les cornes et adopt\u00e9 une position tout \u00e0 fait courageuse dans cette histoire de syst\u00e8me de surveillance, qui devenait un probl\u00e8me de plus en plus grave et lancinant. Je ne sais pas si tous mes coll\u00e8gues - du moins ceux qui persistent \u00e0 rester dans la salle - sont conscients du degr\u00e9 de courage qu'il a fallu pour abandonner un projet qui avait co\u00fbt\u00e9 des millions, mais qui allait dans le mur et qui impliquait, au-del\u00e0 de toutes les envol\u00e9es lyriques, que l'on ne p\u00fbt plus s\u00e9rieusement poursuivre les bandes mafieuses dans notre pays. C'\u00e9tait cela l'enjeu; c'est tout de m\u00eame tr\u00e8s s\u00e9rieux.</p>\n<p>Les bandes mafieuses utilisent \u00e9norm\u00e9ment les syst\u00e8mes de t\u00e9l\u00e9communications. Si les autorit\u00e9s de poursuite ne sont pas arm\u00e9es et \u00e9quip\u00e9es correctement pour les poursuivre, cela veut dire qu'on leur laisse le champ libre et que, par rapport \u00e0 d'autres pays, notamment ceux qui se d\u00e9fendent, nous en recevons encore plus. Quoi qu'il en soit, celles que l'on a d\u00e9j\u00e0 au d\u00e9part ont le champ libre. De ce point de vue-l\u00e0, il \u00e9tait difficile, indiscutablement, mais tr\u00e8s important et tr\u00e8s courageux de renoncer \u00e0 l'ancien syst\u00e8me et de passer au nouveau. Par cons\u00e9quent, sur ce point, je ne peux que tresser des couronnes au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. [PAGE 1140] </p>\n<p>Malheureusement, sur le second point, je ne suis pas loin de lui tresser des couronnes d'\u00e9pines. Sur la question de la r\u00e9mun\u00e9ration et du tarif, tout ce que l'on gagne en termes de qualit\u00e9 du syst\u00e8me, on risque de le perdre - sinon dans son entier, du moins pour une part importante - en raison de montants qui sont vraiment, dans notre pays et en comparaison internationale, exag\u00e9r\u00e9s.</p>\n<p>Il y a des pays dans lesquels c'est m\u00eame gratuit, dans lesquels proc\u00e9der aux interceptions n\u00e9cessaires est m\u00eame une t\u00e2che de service public des op\u00e9rateurs. C'est peut-\u00eatre exag\u00e9r\u00e9, parce que c'est un peu trop facile de ne pas faire payer ce que cela co\u00fbte et, en tant qu'\u00e9cologiste attach\u00e9 \u00e0 la v\u00e9rit\u00e9 des co\u00fbts, financiers comme environnementaux ou autres, je comprends bien qu'on fasse payer. Mais, il y a des syst\u00e8mes de forfaitisation, notamment aux Pays-Bas, qui fonctionnent extr\u00eamement bien, qui aboutissent \u00e0 des tarifs raisonnables et qui ne surchargent pas les budgets des autorit\u00e9s p\u00e9nales.</p>\n<p>Rendez-vous compte qu'il y a des situations dans lesquelles il n'y a plus d'enqu\u00eates \u00e0 partir du 30 septembre parce que le budget annuel est \u00e9puis\u00e9! C'est quand m\u00eame assez navrant et inqui\u00e9tant. Cela signifie-t-il que le quatri\u00e8me trimestre criminel dans notre pays doit \u00eatre catastrophique et que les voyous doivent patienter pendant neuf mois avant de pouvoir commencer \u00e0 entrer int\u00e9gralement dans leurs gueuseries? Non, \u00e7a ne va pas! Donc, il y a l\u00e0 indiscutablement un effort \u00e0 faire, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale.</p>\n<p>D'ailleurs, je crois savoir que notre commission, qui s'occupe d'une loi concernant ces questions, est en train de r\u00e9fl\u00e9chir tr\u00e8s s\u00e9rieusement \u00e0 un syst\u00e8me qui cesse de faire la part beaucoup trop belle aux op\u00e9rateurs de t\u00e9l\u00e9communications dans ces affaires et de compliquer beaucoup trop la t\u00e2che des autorit\u00e9s de poursuite. Sur ce point-l\u00e0, il y a donc vraiment \u00e0 redire.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20131211","MeetingVerbalixOid":2408,"IdSession":"4911","SpeakerFirstName":"Luc","SpeakerLastName":"Recordon","SpeakerFullName":"Recordon Luc","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":22,"CantonName":"Waadt","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1386761121827)\/","End":"\/Date(1386761386253)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1510850517833)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1386761121827+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1386761386253+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141654L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141654L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141654L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141654L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141654L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"141654","Language":"DE","IdSubject":"24098","VoteId":null,"PersonNumber":825,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>Pr\u00e4sident </b>(Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt, w\u00fcnscht aber eine Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20131211","MeetingVerbalixOid":2408,"IdSession":"4911","SpeakerFirstName":"Hannes","SpeakerLastName":"Germann","SpeakerFullName":"Germann Hannes","SpeakerFunction":"P-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":14,"CantonName":"Schaffhausen","CantonAbbreviation":"SH","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":1,"Start":"\/Date(1386761089223)\/","End":"\/Date(1386761121827)\/","Function":"P-M","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1510850517833)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1386761089223+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1386761121827+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}]},"ID":"24098","Language":"DE","IdMeeting":"1565","VerbalixOid":427831,"SortOrder":5,"Modified":"\/Date(1510850517833)\/"}}