Le pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, premier vice-pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter le postulat.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nLieber Isidor Baumann, selbstverst\u00e4ndlich ging ich davon aus, dass sich auch ein Vertreter der Bergregionen zu Wort melden w\u00fcrde, damit beide wichtigen Gebiete unseres Landes dann im Bericht vorkommen. Es war Absicht mit R\u00fccksicht auf Sie, Herr Baumann. (Heiterkeit)
\nIch unterst\u00fctze das vorliegende Postulat. Ich hoffe, es handelt sich um ein Missverst\u00e4ndnis vonseiten meines Vorredners, dass es die \"Situation der St\u00e4dte und der Agglomerationen\" betrifft. Es heisst in Artikel 50 \"sowie der Berggebiete\". Ich hoffe, er hat das nur vergessen und nicht etwa bewusst unterdr\u00fcckt. Ich gehe davon aus, dass die Frage der Berggebiete in diesem Bericht ganz speziell beantwortet wird.
\nEs gibt noch Pendenzen mit Bezug auf die Strategie des Bundes f\u00fcr die Berggebiete; ich erinnere an die Motion Maissen 11.3927, \"Strategie des Bundes f\u00fcr die Berggebiete und l\u00e4ndlichen R\u00e4ume\". Es gibt auch Pendenzen mit Bezug auf die TAK, die Tripartite Agglomerationskonferenz; ich erinnere an das Postulat Stadler Hansruedi 03.3136, \"Neue [PAGE 1143] Regionalpolitik. Konferenz f\u00fcr die Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raums und der Berggebiete\". Hier stellt man fest, dass die Berggebiete zu dieser Konferenz nicht eingeladen sind. Man bem\u00fcht sich jetzt darum.
\nIch bitte Sie, den Text von Ziffer 3 des Postulates mit dem Passus \"sowie der Berggebiete\" in der Beantwortung zu ber\u00fccksichtigen.
\nWir haben heute Morgen praktische Anwendung von Artikel 50 der Bundesverfassung gemacht, in dem geschrieben steht, dass der Bund bei seinem Handeln die m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Gemeinden beachten muss und dass er insbesondere auf die Situation der St\u00e4dte und der Agglomerationen R\u00fccksicht nimmt. Das Postulat Germann sieht vor, dass der Bundesrat Bericht \u00fcber die Erfahrungen mit Artikel 50 der Bundesverfassung erstatten soll. Tats\u00e4chlich w\u00fcrde es sich lohnen, einen solchen Bericht zu machen, und wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat das Postulat annehmen m\u00f6chte.
\nIm Verlauf der letzten zw\u00f6lf Jahre hat sich die Zusammenarbeit im Bereich des Asylwesens bestens entwickelt. Die Kommunalverb\u00e4nde wurden in die nationale Asylkonferenz mit einbezogen. Im Bereich der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen wurden die Kommunalverb\u00e4nde ebenfalls direkt kontaktiert. Sie wurden auch beim wohnpolitischen Dialog und beim kulturpolitischen Dialog einbezogen. Fakt ist, wie wir heute Morgen bemerkt haben, dass noch gewisse Zweifel vorhanden sind, vor allem aufseiten der Kantone, ob die dritte Ebene auch einbezogen werden kann. Dieser Bericht sollte sich dann auch \u00fcber die einzelnen Departemente \u00e4ussern, weil Artikel 50 noch nicht in allen Departementen zur gleichen Wirkung gef\u00fchrt hat.
\nMit einigen Departementen, zum Beispiel mit dem EJPD, das kann ich hier sagen, hat sich eine sehr gute Zusammenarbeit ergeben. Ein grosser Nachholbedarf ist beim EFD festzustellen. Sowohl bei den Arbeiten zum NFA wie auch beim Paket zur Unternehmenssteuerreform III wurde die dritte Ebene nicht in die Projektorganisation einbezogen, was aus meiner Sicht ein Fehler ist. So kann dann dieser Bericht nicht nur \u00fcber den Stand insgesamt, sondern auch sektoriell, \u00fcber den Stand auf Ebene der Departemente, Auskunft erteilen. Dementsprechend ist es insgesamt auch im Interesse des Bundes, dass die St\u00e4dte und Gemeinden zusammen mit den Kantonen und dem Bund die sich aufdr\u00e4ngenden Probleme l\u00f6sen.
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, premier vice-pr\u00e9sident): J'attire votre attention sur le fait que l'auteur du postulat, pr\u00e9sident de notre conseil, ne demande pas la parole; il est satisfait de la r\u00e9ponse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Mais il a \u00e9t\u00e9 convenu que Monsieur St\u00f6ckli s'exprimerait sur cet objet.
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