Zur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nIch bin mit Herrn Kollege David nicht immer einverstanden, aber diesmal hat er Recht. Ich ziehe meine Motion, unter dem Vorbehalt der sp\u00e4teren Wiedereinreichung, zur\u00fcck.
\nDie Motion enth\u00e4lt zwei Konditionen - sie wurden jetzt von Kollege Schweiger dargestellt -, die ich f\u00fcr problematisch halte. Die erste Kondition ist die, dass im Text - jedenfalls so, wie er dasteht - verlangt wird, es m\u00fcsse in diesen Verhandlungen jetzt der vollst\u00e4ndige Marktzutritt erreicht werden. Die zweite Kondition: Man solle diesen Staaten anbieten, dass die ausl\u00e4ndischen Bankkunden hier eine Orientierungspflicht bzw. Offenlegungspflicht betreffend ihre Steuerverh\u00e4ltnisse h\u00e4tten. Die zweite Kondition besagt also, dass k\u00fcnftig die Ausl\u00e4nder, die bei einer Schweizer Bank Geld deponieren, ihre Steuererkl\u00e4rung vorlegen m\u00fcssen; so interpretiere ich das.
\nIch habe mit beiden Dingen M\u00fche, das muss ich ehrlich sagen. Die erste Kondition finde ich in der jetzigen Lage, wo wir kurz vor dem Abschluss mit Deutschland stehen, unklug. Es ist unklug, wenn wir jetzt Bundesrat Merz, der das ja in K\u00fcrze mit Herrn Finanzminister Sch\u00e4uble regeln muss, sagen: Du kannst nur unterschreiben und die Dinge l\u00f6sen, wenn - so steht es eben in der Motion - gleichzeitig der Marktzutritt erreicht wird; um den zu erreichen, machen wir Schweizer ein Gesetz, gem\u00e4ss dem die ausl\u00e4ndischen Kunden bei uns ihre Steuererkl\u00e4rung offenlegen m\u00fcssen, also die amerikanische, die deutsche oder italienische usw.
\nIch halte beide Konditionen f\u00fcr keine gute L\u00f6sung und finde daher, wir k\u00f6nnen und sollten dieser Motion in dieser stringenten Form, wie sie daherkommt und das fordert, in der jetzigen Phase, die auch sensibel ist, nicht zustimmen.
\nAber, und das m\u00f6chte ich auch unterstreichen, was oben, in den ersten zwei S\u00e4tzen, gesagt wird, das unterst\u00fctze ich vollst\u00e4ndig. Das ist ja das, was auch der Bundesrat jetzt macht, dass er eine offensive Strategie f\u00fchrt und dazu jetzt versucht, diese Abgeltungssteuer umzusetzen. Gerade weil ich die ersten zwei S\u00e4tze stark unterst\u00fctze und das vor allem auch nicht gef\u00e4hrden will - das w\u00e4re n\u00e4mlich ein Riesenerfolg, muss ich auch sagen, wenn wir diesen Weg beschreiten k\u00f6nnten -, sollten wir das nicht mit Konditionen verbinden, die dieses Projekt allenfalls zum Scheitern bringen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, f\u00fcr die Abgeltungssteuer zu sein, aber auf die Konditionierung, die die Motion will, zu verzichten.
\nEin Blick auf das Problem und auf das Umfeld: Die Schweiz ist ein grosser Verm\u00f6gensverwaltungsplatz. Er spielt im internationalen Geschehen eine bedeutende Rolle, und er ist auch international recht erfolgreich. Es liegt nun im Wesen der Sache, dass bei einer Verm\u00f6gensverwaltung Kontakte zwischen dem Verm\u00f6gensverwalter und seinem Kunden bestehen m\u00fcssen. Dies beginnt zum Zeitpunkt der Anbahnung einer Kundenbeziehung und setzt sich dann w\u00e4hrend der eigentlichen Verm\u00f6gensverwaltungst\u00e4tigkeit fort. Nun ist die Situation international so, dass die grenz\u00fcberschreitende T\u00e4tigkeit eines Verm\u00f6gensverwalters problematisch ist. Sie haben im Zuge der Finanzkrise ja geh\u00f6rt, welche Konsequenzen es hat, wenn Verm\u00f6gensverwalter ausserhalb ihres eigenen Bereiches, also ausserhalb der Schweiz, t\u00e4tig werden und damit gegen ausl\u00e4ndische Gesetze verstossen. Diese Rechtslage war bisher klar, aber sie hat doch zu Problemen bei der Verm\u00f6gensverwaltung gef\u00fchrt.
\nNun hat sich in der Schweiz etwas Entscheidendes ereignet, n\u00e4mlich eine v\u00f6llige Umkehr im Verh\u00e4ltnis der Schweiz zum Ausland bez\u00fcglich der ganzen steuerlichen Problematik, welche mit dem Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ft zusammenh\u00e4ngt. In einer ersten Gruppe von Abkommen hat der Bundesrat diese entstandene Problematik mit dem Ausland teilweise dadurch gel\u00f6st, dass er mit den ausl\u00e4ndischen Staaten den OECD-Standard vereinbart hat. Dass bei diesen Verhandlungen der Marktzutritt noch keine Rolle spielen konnte, ist mir absolut klar. Nun hat aber, und das ist erfreulich, eine zweite Phase begonnen, indem mindestens bei einem Teil der zuk\u00fcnftig auszuhandelnden Doppelbesteuerungsabkommen neue Elemente einbezogen werden, n\u00e4mlich auf der einen Seite die Abgeltungssteuer und auf der anderen Seite die Legalisierung von ausl\u00e4ndischem Verm\u00f6gen, das in der Schweiz liegt, bisher aber noch nicht besteuert wurde. Wir haben zur Kenntnis nehmen k\u00f6nnen, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ein diesbez\u00fcgliches [PAGE 812] erstes Abkommen mit Deutschland ausgehandelt werden kann, wobei aber, soweit ich das zu wissen glaube, der Marktzutritt bei diesem Abkommen noch keine Rolle spielt.
\nMit meiner Motion will ich nun den Bundesrat beauftragen, bei diesen Verhandlungen der zweiten Stufe - also nicht jetzt bei Deutschland, sondern bei allf\u00e4lligen zuk\u00fcnftigen Verhandlungen \u00fcber die Regelung der steuerlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Ausland - das Element des Marktzutrittes eben auch zu thematisieren.
\nEs scheint mir irgendwie vern\u00fcnftig zu sein, dass das Altverm\u00f6gen dann, wenn ein ausl\u00e4ndischer Staat damit rechnen kann, dass das Verm\u00f6gen seiner Steuerpflichtigen in der Schweiz von der Schweiz besteuert und die eingezogene Steuer dem ausl\u00e4ndischen Staat zur Verf\u00fcgung gestellt wird, allenfalls auch legalisiert werden kann. Unter dieser Voraussetzung kann der ausl\u00e4ndische Staat durch die Tatsache, dass das Verm\u00f6gen ausl\u00e4ndischer Personen in der Schweiz liegt, steuerlich also nicht mehr benachteiligt werden. So f\u00e4llt eigentlich der wesentliche Grund f\u00fcr gewisse Erschwernisse betreffend den Marktzutritt weg.
\nNun sagt der Bundesrat, er beantrage die Ablehnung dieser Motion, und zwar, weil sie f\u00fcr ihn zu verpflichtend sei. Es sei deshalb ehrlich, wenn er sich auf den Standpunkt stelle, dass diese Motion nicht angenommen werden sollte, weil man damit im Zuge der Verhandlungen mit dem Ausland auf namhafte Schwierigkeiten stossen w\u00fcrde oder eine entsprechende Regelung gar nie zur Anwendung k\u00e4me. Ich muss offen einr\u00e4umen, dass ich f\u00fcr diese Haltung des Bundesrates ein gewisses Verst\u00e4ndnis habe. Wenn der Bundesrat n\u00e4mlich sagen w\u00fcrde, dass er mit dieser Motion einverstanden sei, h\u00e4tte dies gleichsam den Charakter einer Selbstverpflichtung, den Marktzutritt in jedem Falle zu erreichen. Denn es k\u00f6nnte dann ja die Begr\u00fcndung vorgebracht werden, der Bundesrat selbst habe die Annahme der Motion beantragt. So habe ich ein gewisses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr.
\nMir scheint aber, dass die Situation anders aussieht, wenn diese Motion gegen den Willen des Bundesrates angenommen wird. In diesem Falle hat der Bundesrat gleichsam eine Drittverpflichtung, die wir in Kenntnis dessen beschlossen haben, dass der Bundesrat eben die Auffassung vertritt, den Marktzutritt nicht immer erreichen zu k\u00f6nnen. Die Motion ist an sich also so zu verstehen, dass bei zuk\u00fcnftigen Verhandlungen, bei denen mit dem anderen Staat \u00fcber Abgeltungssteuern und \u00c4hnliches gesprochen wird, eben auch das Thema Marktzutritt thematisiert und dabei versucht wird, diesbez\u00fcglich eine Regelung zu erreichen. Wenn der Bundesrat dies in Erf\u00fcllung der Motion versucht, dann aber kein Ergebnis erzielt, hat er ja nicht gegen die Motion verstossen.
\nIch glaube, angesichts der Bedeutung des Verm\u00f6gensverwaltungsplatzes Schweiz sollte diese Motion als Zeichen des Rates, dass uns an einer Regelung dieser Problematik liegt, angenommen werden. Damit da keine Missverst\u00e4ndnisse entstehen: Es ist dies nicht etwas, was prim\u00e4r die grossen Banken und die grossen Verm\u00f6gensverwaltungsfirmen betrifft. Diese k\u00f6nnen das Problem l\u00f6sen, indem sie entsprechende Filialen im Ausland unterhalten. Es sind eher die mittleren Verm\u00f6gensverwalter, die in diesem Punkt Probleme haben. Haupts\u00e4chlich bekannt sind diese Probleme aus dem Raume Tessin, aber auch aus anderen Orten in der Schweiz.
\nIch will nicht etwas durchzw\u00e4ngen, sondern einzig und allein das Parlament \u00fcber die Forderung entscheiden lassen, der Bundesrat m\u00f6ge doch bei zuk\u00fcnftigen Verhandlungen das Thema Marktzutritt traktandieren und versuchen, eine L\u00f6sung zu finden.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen, die Motion anzunehmen.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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