09.4268, 10.3301
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch nehme die Bemerkungen von Herrn St\u00e4nderat Maissen zur Kenntnis. Unser Bestreben war es, in erster Linie daf\u00fcr zu sorgen, dass f\u00fcr alle T\u00e4tigkeiten, welche, sagen wir einmal, Publikumsverkehr beinhalten und welche in Richtung des Parlamentes gehen, in gen\u00fcgendem Mass Kenntnisse der Landessprachen vorhanden sind; das ist der erste Kreis, darum geht es in allererster Linie. Die ETH hat zum Teil andere Aufgaben und hat weniger Publikumsverkehr. Sie ist teilweise auch forschungsorientiert, und dort gilt Englisch weitgehend als wichtige Sprache. Ich glaube, diese Nuance haben wir durchaus gesehen. Herr Maissen hat es jetzt einfach noch einmal verdeutlicht, und ich m\u00f6chte das, was er gesagt hat, unterstreichen.
\nIch bin im \u00dcbrigen mit der Kommission einig, dass man beide Motionen annehmen sollte.
\nBeide Motionen befassen sich mit dem Umgang mit der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung. Die Stossrichtung ist unterschiedlich.
\nMit der Motion Cassis soll der Bundesrat beauftragt werden, eine Person zu bezeichnen, die in der Bundesverwaltung f\u00fcr die F\u00f6rderung der italienischen Sprache zust\u00e4ndig ist und f\u00fcr eine angemessene Vertretung der italienischsprachigen Minderheit zu sorgen hat. Der Nationalrat hat diese Motion am 19. M\u00e4rz 2010 angenommen. Wir haben hier in diesem Rat die gleichlautende Motion Lombardi 09.4331 bereits am 17. M\u00e4rz dieses Jahres angenommen.
\nWir haben in der Sitzung der WBK vom 30. August 2010 bez\u00fcglich dieser Motion Folgendes zur Kenntnis genommen:
\n1. Das Sprachengesetz ist auf den 1. Januar und die zugeh\u00f6rige Verordnung auf den 1. Juli dieses Jahres in Kraft gesetzt worden.
\n2. Seit diesem Datum ist ein Delegierter f\u00fcr Mehrsprachigkeit im Amt. Das entspricht Artikel 8 der Sprachenverordnung. [PAGE 810]
\nAus der Sicht der WBK ist nun allerdings festzuhalten, dass dieser Delegierte f\u00fcr Mehrsprachigkeit nicht nur f\u00fcr Angeh\u00f6rige der italienischen Sprache zust\u00e4ndig ist. Dieser Delegierte befasst sich mit der Mehrsprachigkeit generell, insbesondere nat\u00fcrlich mit den lateinischen Sprachgemeinschaften, also den Angeh\u00f6rigen der Minderheitensprachen, das sind Franz\u00f6sisch, Italienisch und auch R\u00e4toromanisch. Wir haben deshalb festgestellt, dass diese Motion formell erf\u00fcllt ist. Wir m\u00f6chten sie trotzdem - auch im Sinne des Bundesrates - zur Annahme empfehlen. Wir m\u00f6chten nicht die Vermutung aufkommen lassen, dass wir inhaltlich gegen diese Motion seien. Diese Motion kann dann im n\u00e4chsten Jahr als erf\u00fcllt abgeschrieben werden.
\nKurz zur Motion de Buman: Sie datiert vom 19. M\u00e4rz dieses Jahres. Der Bundesrat wird darin aufgefordert, Massnahmen zu treffen, die gew\u00e4hrleisten, dass alle Kadermitglieder der Bundesverwaltung neben der Muttersprache eine zweite Amtssprache des Bundes beherrschen sowie eine dritte zumindest verstehen. Wenn k\u00fcnftige Kadermitglieder diese Bedingung nicht erf\u00fcllen, bekommen sie eine Frist von einem Jahr, um diese L\u00fccke zu schliessen.
\nNun ist am 1. Juli dieses Jahres, wie bereits erw\u00e4hnt, die Sprachenverordnung in Kraft getreten. Genau das, was in der Motion verlangt wird, wird in Artikel 6 geregelt. Wir k\u00f6nnen deshalb auch hier sagen, dass diese Motion an sich erf\u00fcllt ist. Wir m\u00f6chten aber im gleichen Sinn dennoch ihre Annahme empfehlen, weil das Anliegen gerechtfertigt ist. Man kann die Motion dann aber als erf\u00fcllt abschreiben.
\nNun muss ich zu dieser Motion noch eine Erg\u00e4nzung machen. Wir haben in der WBK nicht dar\u00fcber diskutiert, weil uns dieser Aspekt im Moment der Diskussion nicht bewusst war. Es geht um die Frage der Sprachkenntnisse der Angeh\u00f6rigen der beiden ETH und der Forschungsanstalten. Mir wurde diese Problematik zwei Tage nach der WBK-Sitzung bewusst. Ich war in der Forschungsanstalt Birmensdorf, also der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft. Sie feierte am 2. September 2010 ihr 125-j\u00e4hriges Bestehen. Ich habe dort festgestellt, dass zwei der vier Forschungsanstalten der ETH heute von einer Direktorin bzw. einem Direktor aus Amerika geleitet werden. Man k\u00f6nnte nun aufgrund der Motion meinen, dass Personen wie diese beiden die Bedingung erf\u00fcllen m\u00fcssten, neben ihrer Muttersprache Englisch drei Landessprachen der Schweiz zu verstehen und zwei zu sprechen. Man muss sehen, dass es da auch um m\u00f6gliche k\u00fcnftige Professoren geht, dass es allenfalls um Mitglieder des ETH-Rates geht, wo wir bez\u00fcglich sprachlicher Voraussetzungen keine Abschottung wollen. Wir haben und brauchen im ganzen Lehr- und Forschungsbereich auf Stufe Hochschule internationale Einfl\u00fcsse im positiven Sinn. Ich m\u00f6chte deshalb darauf hinweisen, dass in Artikel 6 Absatz 1 der Sprachenverordnung ausdr\u00fccklich festgehalten ist: \"Die Verwaltungseinheiten, mit Ausnahme derjenigen, die dem Bereich der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen angeh\u00f6ren, sorgen daf\u00fcr, dass ...\" Dann folgen die sprachlichen Bedingungen. Ich halte dies hier fest, damit nicht das Missverst\u00e4ndnis aufkommen kann, mit der Annahme der Motion m\u00f6chte man, dass die Ausnahme, die der Bundesrat bez\u00fcglich der ETH vorgesehen hat, nicht mehr gilt.
\nIm \u00dcbrigen empfiehlt die Kommission wie gesagt die Annahme beider Motionen.
\nSie haben zwei schriftliche Berichte der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der beiden Motionen.
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