Angenommen - Adopt\u00e9
\nDas Parlament hat damals im Zusammenhang mit der Diskussion \u00fcber [PAGE 1168] Schengen entgegen der Meinung des Bundesrates - ich m\u00f6chte das betonen -, im Bundesbeschluss tats\u00e4chlich einen Mindestbestand f\u00fcr das Grenzwachtkorps festgehalten. Es war eine relativ zuf\u00e4llige Zahl, ich sage Ihnen auch, warum: Man ist von der Zahl von Ende Dezember 2003 ausgegangen, das waren 1928 Personen. Am 1. Januar 2004 w\u00e4ren es 90 mehr gewesen, es waren n\u00e4mlich 90 Aspiranten dazugekommen. Insofern hatte diese Zahl etwas Zuf\u00e4lliges an sich.
\nIch habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das damalige Anliegen, denn man wusste nicht, wie man mit Schengen umgehen w\u00fcrde, welche neuen Aufgaben auf die Schweiz zukommen w\u00fcrden. Es ging dabei um die Verst\u00e4rkung der Schengen-Aussengrenzen an den Flugh\u00e4fen und um Auslandeins\u00e4tze im Rahmen von Frontex, und nicht zuletzt wusste man nicht, wie weit man die Kantone bei der Umsetzung der nationalen Ersatzmassnahmen w\u00fcrde unterst\u00fctzen m\u00fcssen. Ich m\u00f6chte betonen, dass geplant war, dass das Grenzwachtkorps die Kantone bei den nationalen Ersatzmassnahmen unterst\u00fctzen w\u00fcrde; das Grenzwachtkorps erf\u00fcllt heute auch in anderen Bereichen kantonale Aufgaben. Es war beispielsweise nie vorgesehen, dass das Grenzwachtkorps bei Verkehrskontrollen eingesetzt w\u00fcrde. Nat\u00fcrlich macht es das nicht einfach von sich aus, sondern aufgrund von Vereinbarungen mit den entsprechenden Kantonen. Gewisse Kantone wollen diese Leistungen jetzt wieder nicht mehr, aber jedenfalls war das nie so geplant.
\nDer Bundesrat ist nach wie vor \u00fcberzeugt, dass das Grenzwachtkorps notwendig ist, um die Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten, aber Sie haben es im Rahmen der Budgets und der Ressourcenplanung immer in der Hand zu bestimmen, wie viele Leute notwendig sind, um den Auftrag zu erf\u00fcllen. Es geht ja nicht um eine Zahl, sondern um die Frage, wie viele Personen man braucht, um einen Auftrag korrekt zu erf\u00fcllen. Darum ist mit Blick auf die Feststellungen von Herrn Lombardi zu sagen: Nat\u00fcrlich muss man einen optimalen Einsatz im Kanton Tessin sicherstellen, wie an anderen Orten auch. Aber mit der Annahme des Postulates m\u00f6chten wir Ihnen nun einmal aufzeigen, wof\u00fcr was gebraucht wird und was notwendig ist.
\nDie Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung hat heute \u00fcber 4000 Stellen, rund 2000 davon geh\u00f6ren zum GWK. Von diesen 2000 GWK-Angeh\u00f6rigen sind etwa 10 Prozent im Dienste der Kantone t\u00e4tig, auch f\u00fcr kantonale Aufgaben, die nicht zwingend vom Grenzwachtkorps erf\u00fcllt werden m\u00fcssen, die man aber dem Grenzwachtkorps im Laufe der Zeit einfach \u00fcbergeben hat. Die Leistungen dieser Leute werden zu einem guten Teil nicht verrechnet. Das ist nat\u00fcrlich f\u00fcr die Kantone eine gute L\u00f6sung. Aber aus der Optik des optimalen Einsatzes der GWK-Kr\u00e4fte f\u00fcr das, wof\u00fcr wir sie brauchen w\u00fcrden, beispielsweise f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Kantons Tessin oder f\u00fcr die Unterst\u00fctzung im Kanton Genf, ist das nat\u00fcrlich nicht im Sinne des Erfinders.
\nIch denke, hier m\u00fcssen wir jetzt wirklich eine Auslegeordnung machen und fragen: Wof\u00fcr brauchen wir die Leute wirklich? Wie m\u00fcssen sie im Rahmen von Schengen optimal eingesetzt werden? Vielleicht gibt es auch M\u00f6glichkeiten, aus dem Bestand der gut 2000 zivilen Zollverwaltungsangestellten, die f\u00fcr den Warenzoll zust\u00e4ndig sind, Personen in den Sicherheitsbereich abzuziehen. Sobald wir die Auslegeordnung gemacht haben, k\u00f6nnen wir ganz objektiv sagen: Es reicht, oder es reicht nicht. Aber eine feste Zahl f\u00fcr den Mindestbestand des Grenzwachtkorps im Gesetz, das scheint mir schon etwas schwierig. Das haben wir in keinem andern Bereich. Aber ich sichere Ihnen zu, Herr St\u00e4nderat Lombardi: Wir werden alles tun, um den Kanton Tessin im Bereich der Grenzschutzaufgaben wirklich zu unterst\u00fctzen - wie andere Regionen auch: Genf, Kreuzlingen, Basel. Wir werden sie alle m\u00f6glichst gut unterst\u00fctzen, und wir werden diesen Bericht vorlegen.
\nDas Grenzwachtkorps macht einen guten Job, das ist mir klar - deswegen m\u00f6chte ich, dass es dies vermehrt machen kann! Abgesehen von den taktischen Gr\u00fcnden, die uns damals zur Annahme dieses Mindestbestandes gef\u00fchrt haben, muss man sich fragen: Wie lange muss man dem Volk gegen\u00fcber ehrlich sein, wenn man solche taktische \u00dcbungen macht? Das ist eine Grundsatzfrage, die gestellt werden muss. Dauert es f\u00fcnf oder zehn Jahre oder nur drei Jahre? Diese Frage muss man sich grunds\u00e4tzlich stellen.
\nJetzt zum Problem: Die Situation ist nat\u00fcrlich nicht in allen Kantonen gleich. Sie wissen, dass die H\u00e4lfte der illegalen Einwanderung in die Schweiz auf der S\u00fcdflanke, also grunds\u00e4tzlich im Tessin, passiert. Sie wissen, dass die importierte Kriminalit\u00e4t im Grenzgebiet des Tessins wesentlich h\u00f6her ist als an anderen Grenzen der Schweiz. Vielleicht wissen Sie aber nicht, dass beim Grenzwachtkorps im Tessin Best\u00e4nde weggenommen werden, weil diese Leute in anderen Regionen der Schweiz fehlen und weil die Zahl anscheinend nicht ausreichend ist. Deswegen frage ich mich: Warum wollen wir \u00fcberhaupt die Frage stellen, ob wir diese Best\u00e4nde k\u00fcrzen sollen, wenn wir schon heute ungen\u00fcgende Best\u00e4nde haben und die Zahl nicht erreichen, die wir damals im Gesetz fixiert haben? Das ist die Grundsatzfrage.
\nMan darf nat\u00fcrlich alles pr\u00fcfen; ich werde mich nicht gegen Pr\u00fcfungen wehren. In dem Sinne will ich also nicht unbedingt einen formellen Antrag auf Ablehnung dieses Postulates stellen. Dann soll die Pr\u00fcfung aber bitte wirklich in alle Richtungen erfolgen! Die Frage muss lauten: Was kann und muss gemacht werden, um die Sicherheit zu erh\u00f6hen, besonders in einem Grenzgebiet wie in jenem meines Kantons, wo es Schwierigkeiten gibt?
\nJ'aimerais insister sur le fait qu'il y a v\u00e9ritablement une volont\u00e9 d'examiner, dans le sens large, les missions, je dirai m\u00eame peut-\u00eatre les nouvelles missions qui seront confi\u00e9es au Corps des gardes-fronti\u00e8re, dans une vision de la s\u00e9curit\u00e9 sur un plan g\u00e9n\u00e9ral, et ceci bien s\u00fbr dans le cadre d'une collaboration \u00e9troite avec les polices cantonales. En effet, il existe par ailleurs d\u00e9j\u00e0 des conventions entre certaines polices cantonales et le Corps des gardes-fronti\u00e8re. Il y a lieu de pr\u00e9ciser, d'affiner ces missions et, aux yeux aussi de la commission, d'avoir une vision d'ensemble de la s\u00e9curit\u00e9, vu notamment que nous allons d\u00e9battre la semaine prochaine du rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse. Or ce rapport int\u00e8gre tous les acteurs de la s\u00e9curit\u00e9, y compris bien s\u00fbr notre arm\u00e9e, y compris les personnes qui luttent contre le feu, y compris tous les partenaires qui interviennent en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9. C'est dans ce sens-l\u00e0 que la r\u00e9flexion doit \u00eatre men\u00e9e.
\nMais je ne vous cache pas que, dans le cadre du d\u00e9bat qui a \u00e9t\u00e9 men\u00e9 en commission - et c'est la raison pour laquelle je consid\u00e9rais qu'il y avait une richesse dans ce d\u00e9bat -, il y avait aussi, chez certaines et certains, une volont\u00e9 de dire: \"On modifie dans un premier temps l'arr\u00eat\u00e9, pour supprimer les effectifs minimaux.\" Il a r\u00e9sult\u00e9 des discussions qu'il y avait lieu de mener pr\u00e9alablement une \u00e9tude avec la vision la plus large possible, tout en consid\u00e9rant encore une fois que les missions qui sont effectu\u00e9es par nos gardes-fronti\u00e8re sont des missions extr\u00eamement importantes.
\nWir haben in der GPK die T\u00e4tigkeit des Grenzwachtkorps untersucht, und ich kann sagen, dass das Grenzwachtkorps einen guten Job macht. In verschiedenen Gebieten gibt es verschiedene Gesichtspunkte in Bezug auf die Fragen, ob es den Kantonen zu viel hilft, ob es Ersatz- oder Polizeiarbeiten macht usw. Das ist eine Angelegenheit der kantonalen Vereinbarungen zwischen der Polizei und dem Grenzwachtkorps. Jeder Kanton hat die Gelegenheit und ist auch dazu verpflichtet, das Problem zu seinem Nutzen richtig zu l\u00f6sen.
\nMit diesem Postulat wollen wir einfach die gesetzliche Festlegung dieser Stellen \u00fcberpr\u00fcfen. Die gesetzliche Festlegung dieser Stellen ist ein Unsinn; man hat diese Stellen vor der Schengen-Abstimmung aus taktischen Gr\u00fcnden aufgenommen. Die Pr\u00fcfung kann ergeben, dass wir heute zu viele oder zu wenige Grenzw\u00e4chter besch\u00e4ftigen, sie kann aber auch ergeben, dass man diese Stellenlimite aus irgendeinem Grund aufheben soll. Ich glaube, daf\u00fcr ist dieses Postulat sehr gut geeignet und auch rechtzeitig eingereicht worden.
\nDas engagierte Votum von Kollege Lombardi veranlasst mich jetzt doch noch, ganz kurz etwas zu sagen. Ich war damals auch der Meinung, es sei richtig, den Antrag von Kollege Pfisterer anzunehmen. Aber, Kollege Lombardi, damals hatten wir eine andere Situation. In der Zwischenzeit ist es n\u00e4mlich wirklich fraglich geworden, ob all das, was das Grenzwachtkorps heute macht, tats\u00e4chlich noch richtig ist. Unter diesem Gesichtspunkt scheint es mir gut, dass der Bundesrat aufgrund eines Postulates dieser Frage nachgehen kann. Ich erinnere an die Anh\u00f6rung im Rahmen der SiK, als Frau Regierungsr\u00e4tin Keller-Sutter uns darauf hinwies - wir wissen das auch, denn wir haben auch bei uns im Thurgau diesen Vertrag mit dem Grenzwachtkorps -: Man wird gelegentlich, und Kollege Lombardi, verstehen Sie das nicht falsch, den Eindruck nicht los, dass die Grenzwacht auf der Suche nach Auftr\u00e4gen sei. Unter diesem Gesichtspunkt bin ich der Meinung, es sei richtig, dass man das jetzt hinterfragt. Die Kernaufgabe des Grenzwachtkorps steht f\u00fcr mich ausser Diskussion, aber es ist berechtigt, diese Frage im Sinne des Postulates zu pr\u00fcfen. Wir entscheiden ja nichts, weder im positiven noch im negativen Sinne. Aber ich denke, es ist der Zeitpunkt gekommen, hier einmal Grundlagenarbeit zu leisten.
\nSono stato, a suo tempo, insieme al collega Pfisterer se non sbaglio, all'origine di questa definizione di un effettivo minimo del corpo delle guardie di frontiera in relazione alle misure fiancheggiatrici degli accordi bilaterali; e questa misura \u00e8 stata accettata dal nostro Parlamento. Con questo argomento siamo andati dalla gente - e io penso al mio cantone ma forse anche a qualche altro cantone di frontiera - a dire: votate s\u00ec agli accordi bilaterali, perch\u00e9 in ogni caso la sicurezza la difenderemo; con Schengen il corpo delle guardie di frontiera non sar\u00e0 pi\u00f9 impiegato alla frontiera, sar\u00e0 impiegato nella profondit\u00e0 del dispositivo del territorio, collaborer\u00e0 con le polizie cantonali, ma la vostra sicurezza non \u00e8 in pericolo, potete accettare Schengen senza problemi - e voi sapete quanto sia difficile fare questo discorso nel mio cantone.
\nEbbene, la prima costatazione che facciamo oggi in tutta la Svizzera \u00e8 che la legge non viene rispettata. La legge oggi non \u00e8 applicata, questo effettivo minimo non \u00e8 rispettato. In pi\u00f9 veniamo a proporre di valutare addirittura la soppressione di questo effettivo minimo. Io chiederei alla Confederazione prima di tutto di rispettare gli impegni di legge che si \u00e8 data e con i quali ha convinto i cittadini a votare s\u00ec a questi accordi bilaterali. Chiederei che metta a profitto fino in fondo le collaborazioni con le polizie cantonali che sono previste e richieste e che la smetta di spostare degli effettivi di guardia di frontiera dalla frontiera di Chiasso a quella di Ginevra, perch\u00e9, cos\u00ec si ragiona, tanto la coperta \u00e8 corta, manca personale dappertutto, non ci sono abbastanza guardie di frontiera e allora le spostiamo come delle pedine. Poi ci meravigliamo se la prossima volta la gente ci vota contro, quando andiamo a proporre delle cose del genere; e la gente in Svizzera \u00e8 particolarmente sensibile quando si parla della sua sicurezza.
\nDi conseguenza, io da una parte proporrei di non accettare questo postulate e dall'altra parte proporrei alla Confederazione e al dipartimento qui rappresentato dalla nostra consigliera federale di prima cominciare a rispettare la legge attuale e ad avere gli organici e gli effettivi previsti e di poi eventualmente fare un'analisi sulle possibilit\u00e0 di impiegarli meglio, ma non certo di ridurli.
\nTout d'abord, je tiens \u00e0 souligner la qualit\u00e9 et la richesse du d\u00e9bat que nous avons eu en commission sur le Corps des gardes-fronti\u00e8re.
\nDans son rapport du 12 octobre 2010 relatif \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des douanes, notre commission formule une s\u00e9rie de recommandations au Conseil f\u00e9d\u00e9ral en ce qui concerne le Corps des gardes-fronti\u00e8re. Le pr\u00e9sent postulat concr\u00e9tise une recommandation de notre commission en demandant au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9tudier dans quelle mesure il serait possible de renoncer \u00e0 la disposition contenue dans l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 Schengen, et qui pr\u00e9voit un effectif minimal du Corps des gardes-fronti\u00e8re, sans que cela remette en cause l'efficacit\u00e9 de la protection des fronti\u00e8res et la s\u00e9curit\u00e9 en g\u00e9n\u00e9ral.
\nEn effet, la commission consid\u00e8re que la fixation d'un effectif minimal dans l'arr\u00eat\u00e9 n'est plus tout \u00e0 fait adapt\u00e9e. Mais avant de modifier l'arr\u00eat\u00e9, toutes les mesures et tous les moyens, y compris les effectifs visant \u00e0 garantir notamment une protection efficace des fronti\u00e8res, devront \u00eatre d\u00e9finis. Je fais ici tout particuli\u00e8rement allusion au r\u00f4le et aux missions qui seront confi\u00e9s dans le futur au Corps des gardes-fronti\u00e8re, sachant que ceux-ci sont des acteurs importants de la politique de s\u00e9curit\u00e9.
\nD'autre part, la collaboration entre le Corps des gardes-fronti\u00e8re et les forces de s\u00e9curit\u00e9 cantonales doit encore \u00eatre affin\u00e9e, afin de d\u00e9limiter clairement leurs comp\u00e9tences et de d\u00e9terminer en particulier quelles t\u00e2ches de police de s\u00e9curit\u00e9 les gardes-fronti\u00e8re peuvent effectuer.
\nAinsi, l'\u00e9tude demand\u00e9e devrait permettre d'\u00e9valuer les incidences sur les effectifs des polices cantonales, ainsi que sur les finances f\u00e9d\u00e9rales et cantonales - je constate que certains coll\u00e8gues sont parfois tr\u00e8s sensibles \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9, mais, quand on en parle, ils ont parfois un penchant pour discuter d'autre chose, mais \u00e7a peut arriver \u00e0 tout le monde dans cette salle!
\nUne autre recommandation de la commission confirme par ailleurs la n\u00e9cessit\u00e9 d'une discussion entre les repr\u00e9sentants du Corps des gardes-fronti\u00e8re et les cantons sur ce sujet.
\nVoil\u00e0 chers coll\u00e8gues les raisons qui ont pouss\u00e9 la commission \u00e0 demander un examen compl\u00e9mentaire au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 ne pas modifier aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 la disposition l\u00e9gale en question sans avoir une connaissance plus pr\u00e9cise et une vue plus g\u00e9n\u00e9rale de l'ensemble du dossier, non seulement au niveau des effectifs, des missions et des incidences financi\u00e8res possibles, mais aussi et surtout en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9.
\nDans cet esprit, je vous invite \u00e0 soutenir le postulat, tout en remerciant le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de proposer de l'accepter.
\n[PAGE 1167]
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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