J'aimerais souhaiter un bon anniversaire \u00e0 Madame Martine Brunschwig Graf et \u00e0 Monsieur Jean-Pierre Grin. (Applaudissements)
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Widmer-Schlumpf, vous f\u00eatez aussi votre anniversaire aujourd'hui. Je vous souhaite un bon anniversaire! (Applaudissements)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50
\n[PAGE 448]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 46 Stimmen
\nDagegen ... 124 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\nZuerst zum Formellen: Es wurde mehrmals gesagt, dass es zwei Antr\u00e4ge seien. Es ist aber nur ein Antrag, und wir werden auch nur eine Abstimmung dazu machen.
\nMan kann diesen Antrag mit einer politischen Wertung versehen. Die Mehrheit der Kommission m\u00f6chte den Kantonen die M\u00f6glichkeit nicht nehmen, bei den Ausgaben und Leistungen selber zu bestimmen, das heisst, sie ist gegen eine Harmonisierung, wie sie mit diesem Antrag indirekt [PAGE 447] vorgenommen w\u00fcrde, und m\u00f6chte die seinerzeit beschlossene Subsidiarit\u00e4t beibehalten.
\nEs gibt aber auch eine materielle Argumentation aus dieser Diskussion heraus: Der neue Finanzausgleich, wie er damals ausgestaltet wurde, hatte klar das Ziel, die kantonale Finanzautonomie zu st\u00e4rken. Man wollte nicht weiter in die kantonale Finanzautonomie eingreifen. In diesem Sinne ist dieser Antrag systemfremd gegen\u00fcber dem NFA, der eben liberaler ausgestaltet ist. Den Kantonen wird nicht mehr vorgeschrieben, wie sie ihr Geld einsetzen m\u00fcssen. Die Leistungen werden zwischen den Kantonen und dem Bund aufgeteilt, und dann werden Finanzfl\u00fcsse eingerichtet. Wie die Kantone dieses Geld einsetzen - ob sie die Leistungen so erbringen, wie das politisch vielleicht von den einen oder den anderen gew\u00fcnscht wird, oder ob sie das Geld f\u00fcr Steuersenkungen verwenden -, wird diesen \u00fcberlassen. Das ist ein liberaler Ansatz, der vielleicht politisch nicht immer allen passt, aber von der Mehrheit der Kommission, die hier keine \u00c4nderung vornehmen will, getragen wird.
\nIch bitte Sie also im Namen der Mehrheit, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diese Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nWas war eigentlich der Ursprung des NFA, die Zielsetzung dieser ganzen \u00dcbung? Das Ziel war es, den Kantonen zweckfreie Ausgleichsbeitr\u00e4ge zukommen zu lassen, die Kantone in bestimmten Bereichen in ihrer Eigenverantwortung t\u00e4tig werden zu lassen, sodass sie verpflichtet sind, finanzielle Mittel dort einzusetzen, wo es den Bed\u00fcrfnissen ihrer Einwohner entspricht. Wenn wir \u00fcber vom Bund definierte Mindeststandards diskutieren, m\u00fcssen wir uns ernsthaft fragen, ob wir in der Bundesverfassung \u00fcberhaupt eine Grundlage daf\u00fcr haben. Die Bundesverfassung regelt ja die Aufgaben, die der Bund hat, ganz klar, und dort, wo es keine Regelungen gibt, ist die Zust\u00e4ndigkeit bei den Kantonen. Wenn Sie jetzt \u00fcber solche Mindeststandards sprechen, stellt sich die Frage: M\u00fcsste man es, wenn man es wollte, in der Bundesverfassung regeln? Heute, meine ich, h\u00e4tten wir keine gen\u00fcgende Grundlage.
\nIm \u00dcbrigen gilt zum Gl\u00fcck in unserem Staat das Subsidiarit\u00e4tsprinzip: Jede Ebene soll die Aufgaben erf\u00fcllen, die sie vor Ort am besten erf\u00fcllen kann; das ist gerade auch f\u00fcr den NFA typisch. Verschiedene Leistungen, die Sie heute in diesem Zusammenhang erw\u00e4hnt haben, sind typische Kantons- oder sogar Gemeindeaufgaben. Es gibt gem\u00e4ss Bundesverfassung heute keinen Anspruch auf eine Grundversorgung in einem ganz bestimmten, einheitlichen Rahmen. Die Bundesverfassung spricht von einer Grundversorgung, die jedem B\u00fcrger in vergleichbarer Weise zukommen soll, aber sie regelt die Grundversorgung nicht, sondern jeder hat einfach Anspruch auf dieselbe Leistung im Kanton. Die Unterschiedlichkeit bei den Stipendien wurde angesprochen. Wenn Sie nun hingehen und das vereinheitlichen m\u00f6chten, weise ich Sie darauf hin, dass Sie das ganze System in einem Kanton anschauen m\u00fcssen: Es beginnt bei der Alimentenbevorschussung, die zum Teil ganz unterschiedlich geregelt ist; unterschiedlich geregelt sind weiter die individuellen Pr\u00e4mienverbilligungen bei der Krankenversicherung, nach denen in verschiedenen Kantonen Kinder, Jugendliche und Studenten von verg\u00fcnstigten Pr\u00e4mien profitieren; unterschiedlich geregelt ist auch die Frage der ausserfamili\u00e4ren Kinderbetreuung und der Strukturen, die f\u00fcr Kinder und Jugendliche zur Verf\u00fcgung stehen. Ich m\u00f6chte damit sagen: Wenn Sie irgendwo in das System eingreifen, das wir heute haben und das vorsieht, dass im Grundsatz die Kantone ihre Bed\u00fcrfnisse bestimmen und finanzieren, dann l\u00f6st das eine ganze Spirale aus.
\nIm Sinne des F\u00f6deralismus, den wir mit dem NFA ja eigentlich unterst\u00fctzen und st\u00e4rken m\u00f6chten, bitte ich Sie, nicht in das System einzugreifen und diese Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nLe groupe UDC va rejeter les deux propositions de la minorit\u00e9 Kiener Nellen. Par ses deux propositions, elle demande de subordonner les versements effectu\u00e9s au titre de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re au respect de certaines normes de prestations pour les cantons. Nous allons rejeter ces deux propositions pour les quatre raisons que voici.
\nLa premi\u00e8re raison est qu'il serait \u00e0 notre avis extr\u00eamement difficile d'\u00e9laborer ces normes, de les d\u00e9finir. Que voulons-nous dire par exemple au sujet des normes minimales que ces cantons devraient respecter en mati\u00e8re sociale, en mati\u00e8re culturelle ou en mati\u00e8re sportive? Cela nous semble relever d'une forme d'utopie.
\nLa deuxi\u00e8me raison tient au f\u00e9d\u00e9ralisme. Le f\u00e9d\u00e9ralisme, m\u00eame s'il est aujourd'hui en recul dans notre pays, constitue n\u00e9anmoins un pilier de notre r\u00e9gime politique. Il doit \u00eatre pr\u00e9serv\u00e9 autant que faire se peut, et le respect du f\u00e9d\u00e9ralisme commande que les cantons puissent disposer librement des fonds qui leur sont allou\u00e9s au titre de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de la compensation des charges et qu'ils puissent les affecter comme ils le veulent.
\nLa troisi\u00e8me raison que nous invoquons pour rejeter les deux propositions de minorit\u00e9 tient \u00e0 ce que je viens de dire en partie, \u00e0 savoir \u00e0 la libre affectation par les cantons des fonds et des ressources qu'ils touchent dans le cadre de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de la compensation des charges. Cela a \u00e9t\u00e9 voulu par le l\u00e9gislateur dans le cadre de la RPT.
\nQuatri\u00e8me raison: nous estimons finalement que les prestations sociales, culturelles, environnementales et sportives ont atteint un niveau extr\u00eamement satisfaisant dans notre pays, notamment au niveau des cantons, et qu'il est d\u00e8s lors inutile d'imposer \u00e0 ces derniers des normes minimales en la mati\u00e8re.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Minderheitsantrag zu Artikel 2 Buchstabe g und auch den Minderheitsantrag zu Artikel 6 Absatz 2.
\nEs ist absolut n\u00f6tig, die Mindeststandards der kantonalen Leistungen mit den Kantonen - ich betone das: mit den Kantonen zusammen - zu definieren. Es geht also nicht darum, dass der Bund sie definiert, die Kantone sollen mit einbezogen werden. Durch diese Mindeststandards soll das Risiko eines Leistungsabbaus aufgrund des Finanz- und [PAGE 446] Lastenausgleichs und des Steuerwettbewerbs verringert werden. Der Finanz- und Lastenausgleich basiert auf dem Solidarit\u00e4tsprinzip und will die St\u00e4rkung der kantonalen Autonomie. Die SP-Fraktion ist aber ganz klar der Meinung, dass dies nicht auf Kosten der Leistungen geschehen darf.
\nLeider ist es aber so, dass in verschiedenen Kantonen Leistungsk\u00fcrzungen gemacht werden. Dazu ein Beispiel aus der Zentralschweiz bez\u00fcglich Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien: In den sechs Zentralschweizer Kantonen Uri, Schwyz, Nidwalden, Obwalden, Zug und Luzern wurden im letzten Jahr Pr\u00e4mienverbilligungen f\u00fcr etwa 270 Millionen Franken gew\u00e4hrt. Den grossen Teil davon steuert der Bund bei. W\u00e4hrend die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge aus Bern klar definiert ist, werden die Zusch\u00fcsse der Kantone ganz im Sinn des F\u00f6deralismus nach unterschiedlichsten Kriterien bemessen. Der Kanton Obwalden zahlt pro Person neben den Bundesbeitr\u00e4gen fast 200 Franken an die Pr\u00e4mienverbilligung. Alle Zentralschweizer Kantone zahlen zwischen 100 und 200 Franken, nur der Kanton Schwyz zahlt 50 Franken. Im Kanton Nidwalden erhalten 45 Prozent, im Kanton Luzern 37 Prozent und im Kanton Schwyz noch 26 Prozent der Bev\u00f6lkerung eine Pr\u00e4mienverbilligung. So sieht der F\u00f6deralismus konkret aus. Diese Sparpolitik wird von jemandem bezahlt, meistens wird sie vom Mittelstand bezahlt.
\nNat\u00fcrlich kenne ich das Argument, dass unterschiedliche Voraussetzungen in den Kantonen diese f\u00f6deralistische Ausrichtung des Finanz- und Lastenausgleichs n\u00f6tig machen w\u00fcrden. Aber es hat mir bis heute niemand erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, wie diese grossen Unterschiede in den vergleichbaren Kantonen der Zentralschweiz begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen.
\nGleiches gibt es aus dem Bildungsbereich zu berichten. Die Unterschiede von Kanton zu Kanton im Bildungsbereich sind enorm. Die \u00f6ffentliche Schule ist der Ort, wo sich Menschen aus allen sozialen Schichten begegnen, und sie ist der wichtigste Ort der Integration. Die Zukunft einer toleranten und demokratischen Gesellschaft h\u00e4ngt davon ab, dass aus Kindern m\u00fcndige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden. In der Volksschule werden Grundrechte verwirklicht. Ziel muss eine Schule sein, die ein motivierendes Arbeitsumfeld bietet. Es braucht gen\u00fcgend und, wo n\u00f6tig, zus\u00e4tzliche Ressourcen und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Lehrkr\u00e4fte, damit sich diese als engagierte P\u00e4dagoginnen und P\u00e4dagogen den Bed\u00fcrfnissen der Kinder widmen k\u00f6nnen.
\nEs lohnt sich, als Grundlage einmal die Vergleichszahlen der Kantone zu studieren; diese werden seit Jahren erhoben. Unser Rat hat mit diesen beiden Minderheitsantr\u00e4gen die Chance, Standards zu definieren, an die der Finanz- und Lastenausgleich gebunden werden kann, im Wissen nat\u00fcrlich, dass die Bildung und die Sozialaufgaben vollst\u00e4ndig an die Kantone \u00fcbertragen worden sind. Die Mindeststandards w\u00fcrden vom Bundesrat, zusammen - ich betone es nochmals: zusammen - mit den Kantonen definiert.
\nIch bitte Sie darum, die Minderheit zu unterst\u00fctzen. Sie st\u00e4rken damit den Finanz- und Lastenausgleich.
\nIm Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, beide Antr\u00e4ge der Minderheit Kiener Nellen zu den Artikeln 2 und 6 abzulehnen.
\nZiel des Antrages der Minderheit Kiener Nellen ist es, Artikel 2 mit einem Buchstaben g zu erg\u00e4nzen, wonach der Finanzausgleich \"zu einem Mindeststandard der kantonalen Leistungen beitragen\" soll. Das ist falsch, dieser Buchstabe w\u00e4re nicht anwendbar. Ich setze voraus, dass wir in der Schweiz trotz F\u00f6deralismus mit unumstritten homogenen und doch guten qualitativen Leistungen der einzelnen Kantone rechnen k\u00f6nnen. Die Kantone Tessin und Graub\u00fcnden sind keine s\u00fcditalienischen Regionen, und der Kanton Basel-Stadt ist auch nicht die Lombardei. Wir leben nicht in einem Land, in dem erhebliche und gef\u00e4hrliche Unterschiede in den Leistungen der Kantone sp\u00fcrbar sind. In diesem Sinn m\u00fcssen die Kantone \u00fcber einen gewissen Spielraum verf\u00fcgen, und die Aufgabenerf\u00fcllung beruht auf deren Eigenverantwortung. Heute k\u00f6nnen wir beruhigt feststellen, dass diese Ziele erreicht werden.
\nIch erinnere zudem daran, dass das Verfassungsprinzip der Subsidiarit\u00e4t in keiner Weise einen Eingriff des Bundes in die Erf\u00fcllung der kantonalen Aufgaben erlaubt. Deren Ausgestaltung obliegt den Kantonen. Der Begriff \"Mindeststandard\" im Antrag der Minderheit ist zudem unbestimmt und unm\u00f6glich zu konkretisieren. In der Schweiz m\u00fcssen wir vergleichbare Mindeststandards und keine gleichen Mindeststandards f\u00f6rdern.
\nIch bitte Sie, die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nF\u00fcr die CVP/EVP/glp-Fraktion ist nicht ersichtlich, weshalb hier unter dem Titel der Verhinderung des Steuerwettbewerbs mit einem zus\u00e4tzlichen Buchstaben Mindeststandards f\u00fcr die kantonalen Leistungen eingef\u00fchrt werden sollten. Die Steuerautonomie geh\u00f6rt auch zum F\u00f6deralismus, sie geh\u00f6rt zur Hoheit der Kantone. Die Bev\u00f6lkerung der einzelnen Kantone muss doch entscheiden k\u00f6nnen, was mit ihren Mitteln geschieht, wo diese priorit\u00e4r eingesetzt werden sollen.
\nDas wesentliche Merkmal des NFA ist ja gerade, den Kantonen den n\u00f6tigen Handlungsspielraum f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben zu geben, und nicht, sie dabei zu kontrollieren. Zudem wurden mit dem NFA bereits gewisse Regeln f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben festgelegt. Diese sind ausreichend, und es kann nicht sein, dass der Bund den Kantonen vorschreibt, wie und mit welchen finanziellen Mitteln sie ihre Aufgaben in ihren eigenen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen l\u00f6sen sollen. Wir wehren uns sehr gegen dieses Misstrauen gegen\u00fcber den Kantonen. Wir sind \u00fcberzeugt, dass jeder Kanton darum bem\u00fcht ist, seine Aufgaben korrekt und zum Wohle seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wahrzunehmen, ohne vom Bund Mindeststandards vorgegeben zu erhalten. Diese haben n\u00e4mlich f\u00fcr ihre eigenen Aufgaben bereits Qualit\u00e4tsstandards festgelegt; wir haben es von Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf geh\u00f6rt.
\nDer Minderheitsantrag zeigt zudem nicht auf, nach welchen objektiven Kriterien und f\u00fcr welche Leistungen dann ganz konkret Standards festgelegt werden sollen. Unklar ist ebenfalls, wer diese Standards festlegen soll.
\nImmer wieder wird in diesem Saal die Steuerhoheit der Kantone hochgehalten. Das hindert uns zwar manchmal daran, vern\u00fcnftige gesamtschweizerische L\u00f6sungen zu finden - das Hundegesetz l\u00e4sst gr\u00fcssen -; in diesem Falle sind wir jedoch dezidiert der Auffassung, dass die in der Bundesverfassung festgelegte Gestaltungsfreiheit der Kantone bei ihrer Aufgabenerf\u00fcllung auf keinen Fall aufgehoben werden darf.
\nIch bitte Sie im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion, den Minderheitsantrag Kiener Nellen abzulehnen; dies gilt auch f\u00fcr den Folgeantrag bei Artikel 6 Absatz 2.
\nIch fahre dort weiter, wo meine Vorrednerin aufgeh\u00f6rt hat: Der NFA ist ein Werk der Solidarit\u00e4t zwischen den Kantonen; ohne den NFA w\u00e4re der F\u00f6deralismus gef\u00e4hrdet. Nun wird gesagt, man k\u00f6nne noch keine Schl\u00fcsse ziehen und noch nicht sagen, ob sich dieses Werk bew\u00e4hrt habe. Ich denke, das stimmt in zwei Punkten nicht.
\nBeim ersten Punkt geht es um das Verh\u00e4ltnis zwischen soziodemografischem und geografisch-topografischem Lastenausgleich. Aus politischen Gr\u00fcnden wurde damals ein Verh\u00e4ltnis von 50 zu 50 angenommen, die Realit\u00e4t ist aber eines von 72 zu 28. Das bedarf einer Korrektur. Es war ein Fehler, dass die Finanzkommission diese Korrektur nicht vorgenommen hat, und es ist ein Fehler, dass die 112 Millionen Franken, die jetzt zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung stehen, nicht gewissermassen als Vorkorrektur f\u00fcr den soziodemografischen Lastenausgleich zur Verf\u00fcgung gestellt werden; wir werden bei der Behandlung des entsprechenden Minderheitsantrages darauf zu sprechen kommen.
\nDer zweite Punkt ist der folgende: Solidarit\u00e4t und F\u00f6deralismus verbieten es, dass einige Kantone auf Kosten der Geberkantone Steuerdumping machen. Es braucht klare Massnahmen, die das verhindern. Da kann man nicht sagen, ich wohne halt in einem Nehmerkanton, also stimme ich so, oder ich wohne halt in einem Geberkanton, also stimme ich anders. Nein, sowohl beim soziodemografischen Lastenausgleich wie bei der Verhinderung von Steuerdumping geht es um politische Weichenstellungen, die unabh\u00e4ngig von der geografischen Herkunft des Einzelnen vorgenommen werden m\u00fcssen, unabh\u00e4ngig davon, f\u00fcr welchen Kanton er sein Herzblut g\u00e4be.
\nDeswegen werden wir die Minderheitsantr\u00e4ge, die diese Fragen beschlagen, mit Verve vertreten. Da geht es in einem gewissen Sinn auch um Sozialpolitik. Es gibt in Nehmerkantonen Leute, die noch nicht ganz begriffen haben, dass es auch in Geberkantonen untere Schichten gibt, die Steuern bezahlen und auch ein W\u00f6rtchen mitzureden haben wollen, wenn es darum geht, was mit dem Geld geschieht und wie es verteilt wird.
\nDie Gr\u00fcnen treten auf die Vorlage ein und sagen Ja zur zweiten Beitragsperiode des nationalen Ressourcen- und Lastenausgleichs, des NFA. Wir tun dies, obwohl wir bei dessen Einf\u00fchrung durchaus skeptisch waren; das System ist nun eingef\u00fchrt und soll sich bew\u00e4hren k\u00f6nnen. Eigentlich sind wir ja immer noch an der Umstellung. So haben wir im Rahmen von Budget und Rechnung immer noch Positionen, bei denen man nach L\u00f6sungen sucht, wie denn z. B. die letzten Randst\u00fccke bewertet werden und in die Rechnung eingef\u00fcgt werden sollen.
\nDer nationale Finanzausgleich ist gewollt; auch die grossen Geberkantone Genf, Waadt, Zug, Nidwalden, Schwyz, Z\u00fcrich und Basel-Stadt stehen hinter dem nationalen Finanzausgleich. Der Ressourcen- und Lastenausgleich ist deswegen gewollt, weil er einen Akt der Solidarit\u00e4t darstellt, und zwar einen Akt der Solidarit\u00e4t der wirtschafts- und finanzstarken mit den schw\u00e4cheren Kantonen. Die ressourcenstarken Kantone stehen auch deshalb hinter dem Finanzausgleich, weil es neben dem Ressourcenausgleich auch einen Lastenausgleich gibt; im Rahmen dieses Lastenausgleichs sollen zuk\u00fcnftig die soziodemografischen Lasten aber st\u00e4rker bewertet werden. Sie kennen die Geschichte: Urspr\u00fcnglich w\u00e4re der NFA \u00fcberhaupt nicht mehrheitsf\u00e4hig gewesen, h\u00e4tte man nicht im letzten Moment den Geberkantonen noch das Z\u00fcckerchen des soziodemografischen Lastenausgleichs gegeben. Nur so wurde der NFA damals mehrheitsf\u00e4hig. Wenn nun heute dar\u00fcber gestritten wird, wie die 112 Millionen Franken verteilt werden sollen, dann ist das letztlich die gleiche Diskussion, wie sie bereits bei der Einf\u00fchrung des NFA gef\u00fchrt wurde.
\nDie erste Beitragsperiode l\u00e4uft Ende Jahr ab, wir diskutieren nun anhand dieser Vorlage \u00fcber die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die kommenden vier Jahre. Neben einem R\u00fcckblick auf das Funktionieren des NFA ist deswegen auch ein Ausblick gefragt, denn der Ausblick, erwachsend aus dem R\u00fcckblick, erm\u00f6glicht die notwendigen Korrekturen am Meccano. Es geht hier neben dem Akt der Solidarit\u00e4t schlicht um eine Frage der Geldverteilung, das wissen wir alle; nebst der Solidarit\u00e4t, dem Ausgleich zwischen den ressourcenstarken und den ressourcenschwachen Kantonen, geht es schlicht um die Frage der Verteilung der finanziellen Ressourcen. Dass diese Verteilungsfrage genau ein halbes Jahr vor den nationalen Wahlen gestellt wird, mag dazu f\u00fchren, dass man allenfalls weniger parteipolitisch, sondern eher geografisch abstimmen wird. Auch in der gr\u00fcnen Fraktion wird es zum Teil so sein, dass man mehr nach der Herkunft und weniger nach dem politischen Diskurs stimmt.
\nZwei Schwerpunkte, die die gr\u00fcne Fraktion setzen wird, m\u00f6chte ich Ihnen noch vermelden:
\n1. Urbane Gebiete tragen besondere soziodemografische Lasten. Sie beanspruchen die ganzen 112 Millionen Franken des Bundes, die neu zu verteilen sind. Diese stehen ihnen zu.
\n2. Es kann nicht sein, dass mit dem Geld, das ein Kanton aus dem Ressourcenausgleich erh\u00e4lt, Steuerdumping betrieben wird. Wir werden in der Detailberatung darauf zur\u00fcckkommen.
\nDiese zwei Schwerpunkte erlaubt sich die gr\u00fcne Fraktion zu setzen.
\nDie BDP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten, und sie wird konsequent dem Entwurf des Bundesrates folgen und alle Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen. Es ist nicht so, dass wir s\u00e4mtliche dieser Antr\u00e4ge aus tiefster \u00dcberzeugung ablehnen - da und dort haben wir durchaus ein gewisses Verst\u00e4ndnis -, aber wir verfolgen bei der Vorlage konsequent den Ansatz, dass es erstens zu fr\u00fch ist f\u00fcr Anpassungen und dass es zweitens bei einer derart komplexen und vernetzten Vorlage kein sorgf\u00e4ltiges Vorgehen ist, wenn an einzelnen Zahnr\u00e4dern gedreht wird.
\nWir haben in der Finanzkommission - das wird heute nicht anders sein - verschiedene subjektive Meinungen erl\u00e4utert bekommen. Wir haben die Konferenz der Kantone angeh\u00f6rt, die Geberkantone, die St\u00e4dte usw. Das Fazit dieser Anh\u00f6rungen lautet: Der Ressourcen- und Lastenausgleich ist nicht perfekt. Das wird er auch nie und kann er gar nicht sein, denn er ist nicht die Summe aller subjektiven Begehrlichkeiten, sondern er ist ein wichtiges und wertvolles Werk der Solidarit\u00e4t. Solidarit\u00e4t erfordert auch die F\u00e4higkeit, sich objektiv in die Situation anderer Kantone zu versetzen. So gesehen, kann der Ressourcen- und Lastenausgleich von der emotionalen Seite her nie mehr als eine minimale durchschnittliche Unzufriedenheit bewirken. Die mit dem Ressourcen- und Lastenausgleich dokumentierte und gelebte Solidarit\u00e4t unter den Kantonen ist ein Mittel, mit dem wir unter anderem auch verhindern, dass die Schweiz irgendwann nur noch aus St\u00e4dten und aus Wald besteht - etwas, was wir \u00fcbrigens auch in der Siedlungspolitik und der Raumplanung unbedingt anpacken sollten.
\nApropos Emotionen: Wir hatten Kantonsvertreter in der Kommission, die sich dar\u00fcber beklagt haben, dass sie einst als Minderheit von einer Mehrheit \u00fcberstimmt worden seien. Meine Damen und Herren: Willkommen in der Schweiz! Es ist selbstverst\u00e4ndlich auch in einer Demokratie nicht verboten, dass man sich dar\u00fcber \u00e4rgert, wenn man \u00fcberstimmt wird. Das Resultat hingegen ist einstweilen ohne Wenn und Aber zu akzeptieren.
\nSachlich betrachtet ist es nach gut zwei Jahren schlichtweg zu fr\u00fch, um schon Korrekturen anzubringen, ohne hier eine Dauerbaustelle zu er\u00f6ffnen. Die BDP-Fraktion ist bereit, zu gegebener Zeit \u00fcber den Finanzausgleich zu diskutieren, ihn n\u00f6tigenfalls anzupassen oder vielleicht sogar grundlegend zu \u00fcberarbeiten, dies aber mit der dazu notwendigen Sorgfalt und vor allem in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, mit allen Kantonen. Zuerst m\u00fcssen aber noch ein paar Jahre ins Land ziehen. Das Seilziehen zwischen unterschiedlichen Kantonen, zwischen Stadt und Land usw. muss von uns, von der Bundespolitik, mit einer gewissen Distanz beurteilt werden. Diese Distanz erreichen wir mit Sachlichkeit, aber auch, indem wir den notwendigen zeitlichen Abstand schaffen.
\nWie bereits erw\u00e4hnt, wird die BDP-Fraktion s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen und dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf zustimmen.
\n[PAGE 440]
\nDer NFA ist ein Gesamtkunstwerk. Es hat f\u00fcnfzehn Jahre gedauert, bis er gezimmert war, und dann war das Werk vollendet. Aus heutiger politischer Sicht kommt es mir manchmal vor wie im M\u00e4rchen. Das M\u00e4rchen w\u00fcrde dann so lauten: Es war einmal, vor vielen, vielen Jahren, ein kleines, aber gl\u00fcckliches, vom Wohlstand verw\u00f6hntes Land, in dem die Menschen noch zusammenstanden und gemeinsam und in R\u00fccksicht aufeinander einen Weg suchten, ein Land, in dem 26 Kantone, die verschiedener nicht sein konnten, ein Land, in dem Stadt und Land, Reiche und Arme, Kantonsregierungen, Stadtregierungen jeder Couleur, Bau-, Gesundheits-, Sozial-, Finanz-, Justiz-, Volkswirtschafts- und Erziehungsdirektoren zusammenstanden, um einen Ausgleich zu finden, zu dem alle einigermassen Ja sagen konnten. In geduldiger Kleinarbeit, getragen vom Wunsch, eine gerechte Aufgaben-, Lasten- und Reichtumsverteilung zu erreichen und die Disparit\u00e4ten zwischen den Gemeinwesen abzubauen, schufen sie den NFA. Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie heute noch.
\nAus heutiger politischer Sicht scheint mir manchmal, die Zeiten h\u00e4tten sich wirklich sehr, sehr ge\u00e4ndert und der Wind sei deutlich k\u00e4lter geworden. Es ist zu fr\u00fch, jetzt schon wieder \u00c4nderungen an diesem Gesamtkunstwerk anzubringen. Die hochgesteckten Ziele, insbesondere ein Abbau der Disparit\u00e4ten, wurden erreicht.
\nIch bitte Sie, in allen Punkten dem Bundesrat zu folgen und den NFA unver\u00e4ndert zu verabschieden.
\nNoch eine kurze Bemerkung: Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf war auch eine Frau der ersten Stunde; wir haben den NFA zusammen mitgestalten d\u00fcrfen und haben mitgelitten. Es ist wirklich interessant, was sie zu diesem Werk zu sagen hat. Sie kennt es wie kaum jemand anders.
\nDie Entstehung des NFA hat f\u00fcnfzehn Jahre gedauert. Die vorliegende Botschaft ist die erste Vorlage seit Inkrafttreten des NFA und hat in erster Linie die Festlegung der Grundbeitr\u00e4ge des Ressourcen- und Lastenausgleichs zwischen Bund und Kantonen f\u00fcr die Beitragsperiode 2012-2015 zum Gegenstand.
\nEs ist nicht falsch, von einer offenen Baustelle zu sprechen, weil der Ausgleich, der die Verschiedenheiten der Kantone gl\u00e4tten soll, immer im Gang ist. Der F\u00f6deralismus ist lebendig, und der Gesetzgeber hat die Aufgabe, rechtzeitig und angemessen zu reagieren. Es ist klar, dass nicht s\u00e4mtliche Kantone die gleichen Ziele verfolgt haben. Objektive Umst\u00e4nde sowie politische Entscheidungen haben zu diesen Verschiedenheiten gef\u00fchrt. Diese Vorlage erlaubt, sie festzustellen - nicht nur im Licht von Zahlen, die uns von der Verwaltung geliefert worden sind, sondern auch durch eine Lobbying-\u00dcbung, die besonders die Mitglieder Ihrer Finanzkommission betroffen hat.
\nWie Sie wissen, stehen 112 Millionen Franken zur Debatte. Diese stammen vom Bund und sind als Ausgleich f\u00fcr ein Ungleichgewicht unter den Kantonen und als Beitrag zur Aufstockung des vertikalen Ressourcenausgleichs gedacht. Der gesamte Aufstockungsbetrag bel\u00e4uft sich auf 112 Millionen Franken. Wir haben festgestellt, dass heute der F\u00f6deralismus zunehmend zu einem Problem anstelle einer Chance werden k\u00f6nnte, falls die betroffenen Regionen oder Kantone nur die eigenen Bed\u00fcrfnisse betrachten. Vielleicht w\u00e4re es besser gewesen, diese Botschaft nicht so zeitnah zu den n\u00e4chsten Wahlen zu beraten. Trotzdem: Ich bin zwar Vertreter eines Kantons, der klar Eigenheiten und spezifische Probleme hat, aber als Bundesparlamentarier - ich wiederhole: als Bundesparlamentarier - bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung immer den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nLe 28 novembre dernier, le peuple et les cantons rejetaient l'initiative populaire socialiste qui pr\u00e9tendait s'attaquer \u00e0 la concurrence fiscale intercantonale. Les lib\u00e9raux-radicaux avaient combattu cette initiative avec \u00e9nergie, et ils l'avaient fait notamment en mettant en \u00e9vidence le fait que la nouvelle p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re entr\u00e9e en vigueur en 2008 permettait d'assurer \u00e0 la fois l'\u00e9quit\u00e9, la solidarit\u00e9 et une saine concurrence.
\nLes premiers rapports qui examinent les effets des nouvelles dispositions montrent que nous avons raison de faire confiance \u00e0 la nouvelle p\u00e9r\u00e9quation. Elle encourage la bonne gestion des deniers publics et tient compte simultan\u00e9ment du potentiel fiscal de chaque canton. Nous vivons dans un pays o\u00f9 le f\u00e9d\u00e9ralisme reste une valeur forte; au niveau des principes, bien s\u00fbr, mais aussi pour des raisons \u00e0 la fois institutionnelles et pragmatiques. \"Qui paie commande\": il est important que les citoyens exercent de fa\u00e7on optimale le contr\u00f4le d\u00e9mocratique qui leur revient. Il convient qu'ils d\u00e9cident en dernier ressort des t\u00e2ches qu'ils confient \u00e0 l'Etat, mais aussi des imp\u00f4ts qu'ils sont pr\u00eats \u00e0 consentir pour financer ces t\u00e2ches. C'est ce que permet la nouvelle p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re que nous soutenons sans \u00e9tats d'\u00e2me.
\nNous rejetterons donc toute proposition de minorit\u00e9 pr\u00e9tendant r\u00e9guler la fa\u00e7on dont les cantons ex\u00e9cutent leurs prestations: ceux-ci doivent rester libres et responsables dans [PAGE 439] leur domaine de comp\u00e9tence. Nous nous opposons aussi \u00e0 la volont\u00e9 de la gauche d'intervenir dans les relations entre cantons et communes. Nous sommes certes divis\u00e9s, comme l'a dit mon pr\u00e9opinant, au sein du groupe comme dans les autres groupes, s'agissant des int\u00e9r\u00eats particuliers des cantons centres ou des cantons plus p\u00e9riph\u00e9riques; mais nous sommes unis, en revanche, sur la vision que nous avons du respect des comp\u00e9tences des cantons. La Conf\u00e9d\u00e9ration n'a pas \u00e0 intervenir dans la r\u00e9gulation des flux financiers entre cantons et communes. Il revient aux instances politiques cantonales et communales d'intervenir si besoin est.
\nEnfin, nous rejetterons aussi toute proposition de minorit\u00e9 tendant \u00e0 entraver l'imposition selon la d\u00e9pense. Il s'agit d'un combat o\u00f9 l'id\u00e9ologie prend le pas sur la r\u00e9alit\u00e9. Or ce n'est pas le lieu de poursuivre la discussion sur ce sujet; nous le ferons en temps opportun si n\u00e9cessaire.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical soutient donc le projet dans son ensemble. Ses membres, comme je l'ai dit, auront sans doute une position diff\u00e9renci\u00e9e pour ce qui touche \u00e0 la fa\u00e7on de r\u00e9partir les parts entre compensation des charges sociod\u00e9mographiques et compensation des charges g\u00e9otopographiques. Mais il sera, comme je l'ai d\u00e9j\u00e0 soulign\u00e9, uni pour ce qui touche les principes qui sous-tendent ce nouveau syst\u00e8me de p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re.
\nDie FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Eintreten und mehrheitlich Zustimmung zu den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit.
\nWir haben uns bereits vor dem Systemwechsel aus \u00dcberzeugung f\u00fcr den neuen Finanzausgleich eingesetzt und unterst\u00fctzen dessen Inhalt und Ziele weiterhin ohne Einschr\u00e4nkung. Der NFA ist ein wichtiges, von liberalen Grunds\u00e4tzen gepr\u00e4gtes Reformprojekt des F\u00f6deralismus. Heute haben wir in unserem Land ein gesundes Mittelmass zwischen Steuerwettbewerb und regionalem Ausgleich. Die hochgesteckten Ziele des NFA sind bisher erreicht worden. Auch wenn noch keine \u00fcber l\u00e4ngere Zeit erh\u00e4rteten Ergebnisse vorliegen, zeigt der Wirksamkeitsbericht auf, wo Korrekturbedarf besteht. Auch in unserer Fraktion gibt es Stimmen, welche mit einer Korrektur noch zuwarten wollen, und andere, welche es bereits heute f\u00fcr angezeigt halten, erste Korrekturen vorzunehmen. Die gr\u00f6sste Gefahr besteht aus unserer Sicht darin, dass immer h\u00f6here Transferausgaben die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz reduzieren, die Eigenverantwortung der Kantone gef\u00e4hrden und den Steuerwettbewerb und dessen Vorteile unterlaufen. Darauf werden wir auch in Zukunft kritisch achtgeben.
\nF\u00fcr die FDP-Liberalen bleibt das grundlegende liberale Prinzip des NFA unbestritten: den Kantonen einen Handlungsspielraum zu geben, sodass sie in den Bereichen der Aufgabenerf\u00fcllung und -finanzierung Eigenverantwortung wahrnehmen k\u00f6nnen. Die Kantone m\u00fcssen bei der Mittelverwendung frei sein, und aus diesem Grund lehnen wir alle Bestrebungen und Minderheitsantr\u00e4ge ab, welche den NFA im Sinne eines zentralistischen Zwangs zur Verwendung seiner Mittel umbiegen und ver\u00e4ndern wollen. Wir Liberalen haben Vertrauen in unsere Kantone und deren Bev\u00f6lkerung. Die Kantone erf\u00fcllen ihre Aufgaben im Interesse ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger korrekt, und wir brauchen keine direkte, zentralistische Bindung von Aufgaben und Mitteln, womit der Bund den Kantonen vorschreiben w\u00fcrde, wie sie sich im Wettbewerb zu verhalten haben. Das insbesondere von der SP und den Gr\u00fcnen gesch\u00fcrte Klima des Misstrauens gegen die Kantone widerspricht dem Geist des NFA diametral, weshalb wir das grunds\u00e4tzlich ablehnen.
\nAuch in unserer Fraktion werden die Antr\u00e4ge, welche die Belastung der ressourcenstarken Geberkantone etwas mildern wollen, indem die Aufstockung des Ressourcenausgleichs vollumf\u00e4nglich dem soziodemografischen Lastenausgleich zugutekommen soll, teilweise unterst\u00fctzt.
\nPlus que les mythes et les discours patriotiques, le v\u00e9ritable ciment de la Suisse est de toute \u00e9vidence la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re. Sa port\u00e9e s'exprime donc bien au-del\u00e0 des chiffres et des \u00e9quations qui la composent. Cet instrument assure la coh\u00e9sion de la Suisse par les solidarit\u00e9s qu'il garantit et constitue une r\u00e9gulation [PAGE 438] essentielle face aux vell\u00e9it\u00e9s de certains de voir la concurrence entre les cantons devenir la norme de notre fonctionnement institutionnel. Il ne faut pas sous-estimer cette tendance, car elle est r\u00e9elle. Elle s'est exprim\u00e9e notamment lorsque nous avons r\u00e9form\u00e9 la r\u00e9partition des t\u00e2ches et la p\u00e9r\u00e9quation des ressources il y a quelques ann\u00e9es. Je me souviens de ceux qui affirmaient avec aplomb que le citoyen contribuable qui estimait les prestations sociales ou fiscales de son canton insatisfaisantes n'avait qu'\u00e0 d\u00e9m\u00e9nager dans un autre canton. Une telle conception d'une vie en concurrence canton contre canton signifierait bien \u00e9videmment la fin de la coh\u00e9sion sociale de ce pays, d'ou l'importance politique d'appr\u00e9hender ce sujet avec la plus grande des rigueurs et avec le souci permanent de la ma\u00eetrise des \u00e9quilibres.
\nLorsque les Chambres f\u00e9d\u00e9rales ont r\u00e9form\u00e9 la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re, le groupe socialiste avait insist\u00e9 sur un certain nombre de revendications qui s'articulaient autour de deux \u00e9l\u00e9ments centraux: d'abord le maintien d'un m\u00e9canisme de solidarit\u00e9 fort entre les cantons en regard de leur richesse et de leurs capacit\u00e9s financi\u00e8res, puis la r\u00e9solution des probl\u00e8mes d\u00e9coulant de la course effr\u00e9n\u00e9e \u00e0 la concurrence fiscale. Aujourd'hui, force est de constater que ces deux \u00e9l\u00e9ments demeurent non seulement d'actualit\u00e9, mais que depuis l'introduction de la r\u00e9forme, contrairement \u00e0 ce que certains pr\u00e9tendent et cela sans \u00e9valuation rigoureuse de la situation qui pr\u00e9vaut, les in\u00e9galit\u00e9s entre les cantons ne se sont pas r\u00e9duites mais renforc\u00e9es.
\nDe plus, la concurrence et les luttes fiscales s\u00e9vissent de plus belle et ne cessent de produire des effets pervers et de g\u00e9n\u00e9rer un accroissement des in\u00e9galit\u00e9s, qui va \u00e0 l'encontre des justices sociale et fiscale. La campagne de votation de l'automne dernier a montr\u00e9 l'\u00e9tat d'esprit susceptible de r\u00e9gner dans ce domaine.
\nDans le cadre de la discussion sur la dimension sociale de la compensation des charges sociod\u00e9mographiques, si celle-ci devait l'emporter pour les villes, il importerait que les montants d\u00e9gag\u00e9s en faveur de cette compensation soient effectivement allou\u00e9s aux villes concern\u00e9es par leur canton d'appartenance, sans quoi on risquerait d'avoir un exercice qui \u00e0 la fin aurait rat\u00e9 sa cible.
\nS'agissant de la dimension fiscale, nous r\u00e9affirmons notre position selon laquelle la situation de concurrence actuelle est n\u00e9faste et ne profite qu'\u00e0 une petite minorit\u00e9. Il est donc n\u00e9cessaire de tenir compte, dans la r\u00e9partition financi\u00e8re, des r\u00e9ductions fiscales men\u00e9es par certains cantons. Il n'est pas juste de soutenir par les moyens de la p\u00e9r\u00e9quation ceux qui se permettent de r\u00e9duire leurs imp\u00f4ts de mani\u00e8re outranci\u00e8re.
\nEnfin, on se doit d'\u00e9voquer dans ce d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re le rapport du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances sur la mauvaise qualit\u00e9 des donn\u00e9es transmises par le canton de Vaud. L'audit 2010 est clair: \"Le canton de Vaud a livr\u00e9 des donn\u00e9es entach\u00e9es d'erreurs pour tous les indicateurs de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources, \u00e0 l'exception du revenu des personnes physiques assujetties \u00e0 la source. Les plus cons\u00e9quentes concernent les soci\u00e9t\u00e9s au b\u00e9n\u00e9fice d'un all\u00e8gement fiscal. Pour certaines d'entre elles, le b\u00e9n\u00e9fice apr\u00e8s all\u00e8gement plut\u00f4t qu'avant all\u00e8gement a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9.\" Par cons\u00e9quent, le \"groupe technique d'assurance qualit\u00e9 RPT a \u00e9mis une r\u00e9serve g\u00e9n\u00e9rale sur les donn\u00e9es vaudoises pour cette cat\u00e9gorie de soci\u00e9t\u00e9s\". Les donn\u00e9es des soci\u00e9t\u00e9s boni vaudoises ont fait l'objet d'un examen sp\u00e9cifique. Le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances a relev\u00e9 des \u00e9carts importants entre les donn\u00e9es livr\u00e9es par le canton de Vaud au titre de la RPT et les informations disponibles aupr\u00e8s du SECO.
\nCette situation est inacceptable. Elle entache certes la cr\u00e9dibilit\u00e9 des cantons, en l'occurrence plus particuli\u00e8rement celle du canton de Vaud, mais surtout la fiabilit\u00e9 de l'application de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re. Nous sommes en droit d'exiger de la part des cantons toute la rigueur n\u00e9cessaire pour la bonne pratique de cet instrument extr\u00eamement important pour la coh\u00e9sion sociale de la Suisse. Il en va de la bonne collaboration entre les deux niveaux institutionnels, Conf\u00e9d\u00e9ration et cantons, mais il en va surtout de la cr\u00e9dibilit\u00e9 de cet instrument.
\nJe vous remercie d'entrer en mati\u00e8re.
\nIm Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen Eintreten.
\nDie SP-Fraktion dankt den Projektbegleitungsgremien f\u00fcr die grosse Arbeit, welche mit der Umsetzung der NFA-Projekte verbunden war und immer noch ist. Einige Kinderkrankheiten des NFA k\u00f6nnen behoben werden, so etwa beim Mechanismus zur Fehlerkorrektur, wie ihn der Bundesrat vorschl\u00e4gt. Unser Dank geht auch an die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle. Sie stellt gem\u00e4ss ihrem gesetzlichen Auftrag sicher, dass die Daten von Bund und Kantonen vollst\u00e4ndig und rechtm\u00e4ssig sind. Sie konnte uns auch versichern, dass sich die Datenqualit\u00e4t in den letzten drei Jahren laufend verbessert hat. Immerhin hielt sie bei ihren letzten Pr\u00fcfungen Korrekturen fest: F\u00fcr das Jahr 2007 wurden Fehler im Umfang von insgesamt 15 Milliarden Franken festgestellt, und zwar bei den Nettoverm\u00f6gen im Kanton Schwyz sowie bei s\u00e4mtlichen Ressourcenindikatoren ausser bei den quellenbesteuerten Personen im Kanton Waadt. Auch hier gilt also: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
\nDie SP-Fraktion h\u00e4lt zur Wirkung Folgendes fest: W\u00e4hrend gewisse Ziele wie die St\u00e4rkung der kantonalen Finanzautonomie erreicht wurden, leidet das Modell des Finanz- und Lastenausgleichs an einem systembedingten Widerspruch: Solidarit\u00e4t und Ausgleich sind mit ungez\u00fcgeltem Steuerwettkampf nicht vereinbar. Ja, es geht um Steuerwettkampf, da die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Kantone total unterschiedlich sind und mit einem Wettbewerb mit gleichen Spielregeln f\u00fcr alle nichts zu tun haben. Nirgends auf der Welt l\u00e4sst sich durch einen blossen Umzug so viel Geld sparen; das n\u00fctzt nur den Reichsten und Mobilsten.
\nDie Disparit\u00e4ten zwischen den Kantonen bauen sich auch 2011 weiter aus statt ab - jetzt sind wir im vierten NFA-Vollzugsjahr. Ich zitiere aus dem Zusatzbericht zum Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008-2011: \"Auch im Referenzjahr 2011 ist beim Ressourcenindex ein Anstieg sowohl der Standardabweichung als auch der Spannweite zwischen dem ressourcenst\u00e4rksten und dem ressourcenschw\u00e4chsten Kanton zu verzeichnen.\" Die Steuerunterschiede zwischen den Kantonen haben sich alles andere als verringert. Insbesondere konnten auch ressourcenstarke Kantone entgegen ihren fr\u00fcheren Prognosen ihre Steuerbelastung senken. Wenn zur Einkommensschere und zur Verm\u00f6gensschere noch die Steuerschere hinzukommt, dann wird unsere Gesellschaft mit Zentrifugalkr\u00e4ften auseinandergerissen. Eine soziale Entmischung, ja eine soziale Apartheid droht sich in der Schweiz breitzumachen. Das ist Gift f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt, Gift auch f\u00fcr die Solidarit\u00e4t zwischen den Kantonen.
\nDie Sozialdemokratische Partei will eine Gesellschaft des Miteinanders, des Ausgleichs und der Solidarit\u00e4t. Die Schweiz besteht aus 26 Kantonen, die unterschiedlicher nicht sein k\u00f6nnten. Daher will die SP-Fraktion diejenigen M\u00e4ngel im System jetzt, nach fast vier Vollzugsjahren, beheben, die nach den drei ersten Vollzugsjahren festgestellt werden m\u00fcssen, und bittet Sie, dasselbe zu tun. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt insbesondere alle Minderheitsantr\u00e4ge, die f\u00fcr Rechtsgleichheit, Steuergerechtigkeit und Wirkungstransparenz sorgen. Die SP-Fraktion bittet Sie, dasselbe zu tun.
\nLe message pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est le premier depuis l'entr\u00e9e en vigueur de la r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons (RPT) et il se fonde sur le premier rapport sur l'\u00e9valuation de l'efficacit\u00e9 de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re, qui doit \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9 tous les quatre ans.
\nComme la RPT \u00e9tait en vigueur depuis moins de trois ans au moment de la r\u00e9daction finale du rapport, une v\u00e9ritable appr\u00e9ciation d\u00e9taill\u00e9e ne pourra donc \u00eatre fournie que dans le deuxi\u00e8me rapport. Pour cette raison, certaines propositions discut\u00e9es en commission sont en relation avec le prochain rapport sur l'\u00e9valuation de l'efficacit\u00e9.
\nLe message propose avec le projet 1 une r\u00e9vision partielle de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et la compensation des charges, qui concerne les r\u00e9glementations n\u00e9cessaires \u00e0 la correction r\u00e9troactive des paiements compensatoires erron\u00e9s. L'objectif est de combler une lacune juridique de cette loi: selon cette proposition, les paiements compensatoires incorrects pourraient \u00eatre corrig\u00e9s avec effet r\u00e9troactif lorsque l'erreur a d'importantes cons\u00e9quences financi\u00e8res pour au moins un canton.
\nCe projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, par la commission.
\nLes deux autres projets concernent la dotation de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources et de la compensation des charges entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons. Avec le projet 2, c'est-\u00e0-dire le projet d'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la d\u00e9termination des contributions de base \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation des ressources et \u00e0 la compensation des charges pour la p\u00e9riode de contribution 2012 \u00e0 2015, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral demande de nouvelles contributions de base pour les p\u00e9r\u00e9quations horizontale et verticale des ressources.
\nCes contributions de base devront \u00eatre fix\u00e9es d'apr\u00e8s celles de l'ann\u00e9e 2011, selon la m\u00eame proc\u00e9dure que celle [PAGE 437] appliqu\u00e9e aux ann\u00e9es de transition d'une p\u00e9riode de contribution, conform\u00e9ment \u00e0 la loi sur la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re. La progression de la p\u00e9r\u00e9quation horizontale des ressources reposera ainsi sur celle du potentiel de ressources des cantons \u00e0 fort potentiel, et la p\u00e9r\u00e9quation verticale des ressources \u00e9voluera en fonction de la croissance du potentiel de ressources de tous les cantons.
\nLes cantons ont subi des charges suppl\u00e9mentaires de 100 millions de francs. Dans le cadre d'une solution n\u00e9goci\u00e9e avec les cantons, comprenant aussi d'autres dossiers, il a \u00e9t\u00e9 convenu d'augmenter la contribution de base \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation verticale des ressources de 112 millions de francs \u00e0 partir de 2012. Ce montant correspond \u00e0 l'\u00e9cart constat\u00e9 a posteriori par rapport \u00e0 la neutralit\u00e9 budg\u00e9taire - 100 millions de francs par an -, auquel s'ajoute une r\u00e9mun\u00e9ration permanente de 400 millions de francs que les cantons n'ont pas touch\u00e9e entre 2008 et 2011.
\nEnfin, avec le projet 3, le projet d'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la d\u00e9termination des contributions de base \u00e0 la compensation des charges pour la p\u00e9riode de contribution 2012 \u00e0 2015, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral demande les nouvelles contributions de base \u00e0 la compensation des charges excessives dues \u00e0 des facteurs g\u00e9otopographiques et sociod\u00e9mographiques. Comme pour la p\u00e9r\u00e9quation des ressources, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que ces contributions de base devront \u00eatre fix\u00e9es d'apr\u00e8s celles de l'ann\u00e9e 2011.
\nLa Commission des finances a longuement discut\u00e9 sur la r\u00e9partition des fonds entre la compensation des charges excessives dues \u00e0 des facteurs g\u00e9otopographiques et la compensation des charges excessives dues \u00e0 des facteurs sociod\u00e9mographiques. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose une proportion inchang\u00e9e de 50/50 pour cent, c'est-\u00e0-dire une dotation identique en termes de montants, pour la p\u00e9riode de contribution 2012-2015. La Commission des finances s'est ralli\u00e9e \u00e0 cette proposition.
\nLa commission a effectu\u00e9 plusieurs auditions. Elle a entendu deux professeurs d'\u00e9conomie des Universit\u00e9s de Lausanne et de Saint-Gall, qui ont rendu un avis scientifique sur la question. Elle a aussi entendu des repr\u00e9sentants de la Conf\u00e9rence des gouvernements cantonaux, de la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs cantonaux des finances, une d\u00e9l\u00e9gation de l'Union des villes suisses ainsi qu'un repr\u00e9sentant du Groupement suisse pour les r\u00e9gions de montagne et la Conf\u00e9rence des cantons donateurs RPT. Est en jeu notamment la r\u00e9partition des fonds attribu\u00e9s pour compenser les charges sociod\u00e9mographiques et g\u00e9otopographiques. La r\u00e9partition 50/50 pour cent entre charges socio\u00e9conomiques et charges g\u00e9otopographiques a fait, comme je l'ai dit, l'objet d'une discussion approfondie au sein de la commission. Une proposition visant \u00e0 utiliser les 112 millions de francs selon une r\u00e9partition 57/43 y a \u00e9t\u00e9 remise en cause.
\nSelon une \u00e9tude d'Ecoplan, 28 pour cent des charges excessives frappent les cantons ruraux et 72 pour cent les cantons urbains, mais la majorit\u00e9 de la commission a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas demander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de ren\u00e9gocier le ratio actuel, vu qu'il se base sur un compromis politique qui avait \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 lors de la cr\u00e9ation de la RPT apr\u00e8s une n\u00e9gociation avec les cantons. Ce compromis est soutenu par la majorit\u00e9 des cantons lors de cette r\u00e9vision.
\nUn sujet de discussion a \u00e9t\u00e9 aussi la possibilit\u00e9 d'introduire un pourcentage progressif vers\u00e9 par les cantons \u00e0 fort potentiel de ressources. La commission a aussi discut\u00e9 du th\u00e8me de la concurrence fiscale et des propositions qui concernent les rabais fiscaux octroy\u00e9s par les cantons \u00e0 faible potentiel de ressources et les limites \u00e0 fixer pour la concurrence fiscale. Ce th\u00e8me sera \u00e0 nouveau discut\u00e9 plus tard, lors de la discussion par article, avec des propositions de minorit\u00e9.
\nAu cours du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, tous les groupes ont soutenu les projets du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. A l'unanimit\u00e9, la commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le projet, mais des divergences \u00e9videntes ont r\u00e9sult\u00e9 des diff\u00e9rentes propositions, notamment sur la r\u00e9partition des contributions suppl\u00e9mentaires que la Conf\u00e9d\u00e9ration injectera chaque ann\u00e9e dans la p\u00e9r\u00e9quation d\u00e8s 2012 entre charges sociod\u00e9mographiques et charges g\u00e9otopographiques, sur les fonds destin\u00e9s \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation proprement dite et l'aide aux cantons \"pauvres\", sur le fonds destin\u00e9 \u00e0 compenser les cas de rigueur, sur la lutte contre le dumping fiscal, l'imposition forfaitaire et la fixation des standards minimaux en mati\u00e8re de prestations cantonales.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a d\u00e9cid\u00e9 de ne rien changer aux projets du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nWir haben heute drei Vorlagen auf dem Tisch. Mit der Vorlage 1 wird im Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (Filag) eine Gesetzesl\u00fccke geschlossen. Es werden die Voraussetzungen festgelegt, gem\u00e4ss welchen fehlerhafte Ausgleichszahlungen vom Bundesrat r\u00fcckwirkend berichtigt werden sollen. Dabei soll nur dann eine nachtr\u00e4gliche Korrektur vorgenommen werden k\u00f6nnen, wenn es sich um einen Fehler mit erheblichen finanziellen Konsequenzen f\u00fcr mindestens einen Kanton handelt. Als Grundlage wird hier das Ressourcenpotenzial pro Einwohner oder Einwohnerin genommen.
\nMit der Vorlage 2 werden die neuen Grundbeitr\u00e4ge des horizontalen und vertikalen Ressourcenausgleichs f\u00fcr die Beitragsperiode 2012-2015 beschlossen. Dabei sollen aufgrund der Erkenntnisse des Wirksamkeitsberichtes die Grundbeitr\u00e4ge dieses horizontalen und vertikalen Ressourcenausgleichs, ausgehend von den Beitr\u00e4gen f\u00fcr das Jahr 2011 und nach dem Verfahren f\u00fcr die Zwischenjahre einer Beitragsperiode, festgelegt werden. Weil aber die definitiven Daten f\u00fcr die Berechnung des Ressourcenpotenzials 2012 erst gegen Herbst 2011 zur Verf\u00fcgung stehen, soll der Bundesrat erm\u00e4chtigt werden, die definitiven Grundbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Periode 2012-2015 beim Vorliegen der definitiven Datenbasis zum Referenzjahr 2012 selber festzulegen. Um der Haushaltneutralit\u00e4t zwischen Bund und Kantonen beim \u00dcbergang zum NFA im Jahre 2008 Rechnung zu tragen, wird der auf diese Weise fortgeschriebene Grundbeitrag des vertikalen Ressourcenausgleichs auf das Jahr 2012 hin aufgestockt. Der gesamte Aufstockungsbetrag bel\u00e4uft sich auf 112 Millionen Franken. Bei einer Aufteilung auf die drei vertikalen Ausgleichsgef\u00e4sse - vertikaler Ressourcenausgleich, geografisch-topografischer und soziodemografischer Lastenausgleich - wird der vertikale Ressourcenausgleich um 81,2 Millionen Franken aufgestockt.
\nMit der Vorlage 3 werden die neuen Grundbeitr\u00e4ge des geografisch-topografischen und des soziodemografischen Lastenausgleichs f\u00fcr die Periode 2012-2015 beschlossen. Analog zum Ressourcenausgleich kommt der Bundesrat aufgrund des Wirksamkeitsberichtes zum Schluss, dass auch die Grundbeitr\u00e4ge des Lastenausgleichs ausgehend von den Beitr\u00e4gen f\u00fcr das Jahr 2011 und nach dem Verfahren f\u00fcr die Zwischenjahre einer Beitragsperiode festgelegt werden sollen. Damit sollen die Grundbeitr\u00e4ge also der Teuerung angepasst werden. Auch hier soll der Bundesrat erm\u00e4chtigt werden, die definitiven Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Periode 2012-2015 beim Vorliegen der Datenbasis im Herbst 2011 festzulegen.
\nWas die Aufteilung der Mittel auf den geografisch-topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich betrifft, beantragt Ihnen die Kommission, gleich wie der Bundesrat, f\u00fcr die Beitragsperiode 2012-2015 ein unver\u00e4ndertes Verh\u00e4ltnis von 50 zu 50 Prozent, also eine beitragsm\u00e4ssig identische Dotierung. Die Aufstockungsbetr\u00e4ge f\u00fcr 2012 zugunsten des geografisch-topografischen und des soziodemografischen Lastenausgleichs sind anteilsm\u00e4ssig aufgrund der Haushaltneutralit\u00e4t 2008 auf je 15,4 Millionen Franken festzulegen; dies nach heutigem Kenntnisstand.
\nIhre Kommission hat in dieser nicht ganz einfachen Materie einige Anh\u00f6rungen vorgenommen. Sie hat vor allem die betroffenen Interessengruppen wie die Kantone - die Geber- und die Nehmerkantone und dann die Geberkantone zus\u00e4tzlich noch einmal - eingeladen und angeh\u00f6rt. Sie hat auch Vertreter der St\u00e4dte eingeladen, um deren Interessen kennenzulernen. Es wurden zudem Vertreter der Wissenschaft einbezogen, damit sich die Kommission genauer \u00fcber die Analyse der ersten Wirkungsberichte informieren lassen konnte; mit dem gleichen Ziel wurden Vertreter der Verwaltung angeh\u00f6rt.
\nDie Diskussion in der Kommission hat gezeigt, dass die Vorlage 1 im Wesentlichen unbestritten ist. Es gibt auch hier einige Minderheiten, aber grunds\u00e4tzlich ist die Vorlage unbestritten. Bei den Vorlagen 2 und 3 hingegen wurden die Zuteilungen zu den verschiedenen T\u00f6pfen sehr intensiv diskutiert. Die Kommissionsberatungen haben allerdings gezeigt, dass die Differenzen in der Vorlage 2 nicht immer unbedingt den Parteilinien, sondern sehr oft eher den Grenzen zwischen Geber- und Nehmerkantonen oder zwischen Stadt- und Landkantonen folgen.
\nNun noch einige konkrete Punkte zu den Vorlagen 2 und 3: Die Kommission beantragt Ihnen, keine \u00c4nderung der bisherigen Aufteilung vorzunehmen. Warum? Die Kommission hat festgestellt, dass die Daten bisher keine v\u00f6llig neuen Erkenntnisse gebracht haben und dass die Zeitperiode seit Einf\u00fchrung des neuen NFA f\u00fcr definitive Schlussfolgerungen zu kurz war. Zudem muss man zugeben, dass die Angaben nicht absolut klar und eventuell nicht f\u00fcr alle nachvollziehbar sind. Es besteht ein erheblicher Interpretationsspielraum, der je nach Gewichtung und Lage der Interessen zu anderen Schl\u00fcssen f\u00fchrt.
\nGrunds\u00e4tzlich wurde allerdings anerkannt, dass die Aufteilung zwischen dem geografisch-topografischen und dem soziodemografischen Topf, die 50/50-Aufteilung, nicht den realen Verh\u00e4ltnissen entsprechen d\u00fcrfte. Diese Aufteilung sollte aufgrund der ersten Daten eher bei 70 zu 30 zugunsten des soziodemografischen Topfes sein, womit dessen Dotierung heute eher zu knapp sein d\u00fcrfte. Trotzdem beantragt Ihnen die Kommission heute noch keine \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse, dies aufgrund des Zwischenberichtes und der zu kurzen Zeit seit der Festlegung. Hingegen anerkennt die Kommission den Diskussions- und Handlungsbedarf nach der n\u00e4chsten Periode, also nach 2012-2015. Dannzumal sollten die Daten und Statistiken so weit erh\u00e4rtet sein, dass eine Neudefinition der Anteile beantragt und beschlossen werden kann.
\nDie Kommission beantragt Ihnen also auch bei den Vorlagen 2 und 3, dem Bundesrat zu folgen und die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen, dann aber die berechtigten Anliegen, insbesondere jene der Geberkantone, in der n\u00e4chsten Periode weiter zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls anzupassen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen abschliessend ohne Gegenantrag Eintreten und bei allen Vorlagen Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates, bei der Vorlage 1 mit 20 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen und bei den Vorlagen 2 und 3 je mit 16 zu 5 Stimmen ohne Enthaltungen.
\nUn seul d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re a lieu sur les trois projets.
\n[PAGE 436]
\nWie gesagt, der Wirkungsbericht \u00fcber die neue Aufgabenteilung und den Finanzausgleich kommt im Grunde zu fr\u00fch. Wir haben umfangreiches Zahlenmaterial, aber das alles kommt aus der Zeit vor der Einf\u00fchrung des NFA und ist entsprechend wenig aussagekr\u00e4ftig. Eine Minderheit unserer Fraktion will deshalb jetzt nicht materiell eingreifen und solche Eingriffe allenfalls aufgrund des n\u00e4chsten Wirkungsberichtes vornehmen.
\nSchon deshalb lehnt eine Minderheit auch die Umverteilung von 112 Millionen Franken aus dem allgemeinen Fonds in den Soziallastenausgleich ab. Daf\u00fcr gibt es aber noch mehr Gr\u00fcnde: Die Mittel stammen von allen Kantonen, sie sollen auch wieder an alle Kantone zur\u00fcckfliessen. Vom Soziallastenausgleich profitieren nur St\u00e4dte in acht oder neun Kantonen; diese werden damit bedient. Deshalb w\u00fcrden viele St\u00e4dte - zum Beispiel Freiburg, Sitten, Aarau, Solothurn, Luzern, Chur usw. - von vornherein leer ausgehen. Schliesslich ist aber auch in den profitierenden Kantonen nicht garantiert, dass die Mittel dann tats\u00e4chlich auch den St\u00e4dten zuk\u00e4men, denn das Geld fliesst ohne Auflagen an die Kantone.
\nAus den erw\u00e4hnten grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen lehnen wir auch Antr\u00e4ge zur Verk\u00fcrzung der Dauer der H\u00e4rtefallregel oder zur Schaffung einer Obergrenze f\u00fcr die Zahlungen von ressourcenstarken Kantonen ab. Die gleichen Diskussionen wurden schon vor vier Jahren gef\u00fchrt. Auch eine Art Erziehungsartikel zur Disziplinierung \u00e4rmerer Kantone lehnen wir ab. Es gibt auch reiche Kantone, die sich in der Ausn\u00fctzung ihrer Ressourcen sehr knauserig zeigen.
\nDer Bericht erm\u00f6glicht aber trotz des fr\u00fchen Erscheinens wichtige Folgerungen, auch bez\u00fcglich der St\u00e4dte. Obwohl die St\u00e4dte von vielen Massnahmen mitbetroffen sind, werden sie in die Evaluationen nicht einbezogen. Das m\u00f6chten wir mit einem Antrag noch \u00e4ndern.
\nAuch zeigen die allerneuesten Zahlen, dass die Spannweite zwischen dem reichsten und dem \u00e4rmsten Kanton weiter zunimmt. Ob das vor allem eine konjunkturelle Erscheinung ist, wie das Finanzdepartement im Zusatzbericht sagt, bezweifle ich. Tatsache ist: Die Steuerausgleichsinstrumente des NFA sind nicht sehr schnittig.
\nKlar wurde im Weiteren, dass die Programmvereinbarungen verbessert werden m\u00fcssen. Bei der Denkmalpflege zum Beispiel sind die Umst\u00e4nde der langen Frist zwischen Kreditzusage und Kreditabrechnung besser zu ber\u00fccksichtigen.
\nAbschliessend bitte ich den Bundesrat, auch beim NFA - wie schon beim \u00d6V, bei der Landwirtschaft oder bei der Entwicklungshilfe - einen Schrittwechsel vorzunehmen und den NFA-Wirkungsbericht auf das Legislaturprogramm abzustimmen. Das w\u00fcrde eine Verl\u00e4ngerung um ein Jahr bedeuten und eine Gesetzes\u00e4nderung bedingen. Daf\u00fcr bleibt nun aber noch Zeit.
\n[PAGE 441]
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion tritt auf die Vorlage ein.
\nDie Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ist ein umfassendes und sorgf\u00e4ltig austariertes Werk. Unn\u00f6tige doppelte Verantwortlichkeiten wurden beseitigt, und durch die Aufgabenentflechtung konnten klare Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr den Bund und die Kantone geschaffen werden. Die Kantone erhalten mehr Handlungsspielraum, um ihre Verantwortung in Bezug auf die Erf\u00fcllung der Aufgaben und deren Finanzierung gem\u00e4ss ihren spezifischen Bed\u00fcrfnissen wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Mit dem NFA verringern sich die Unterschiede in der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit, die steuerliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit bleibt erhalten, und es ist auch ein Ausgleich bei \u00fcberm\u00e4ssigen Sonderbelastungen geschaffen worden.
\nMit dem heutigen Mechanismus wird also ein gesundes Mittelmass zwischen Steuerwettbewerb und dem Bed\u00fcrfnis nach Ausgleich zwischen den Regionen erreicht. Der Solidarit\u00e4ts-, aber auch der Leistungsgedanke stehen im Vordergrund. Der Vorwurf einer sozialen Apartheid ist v\u00f6llig verfehlt. Zum heutigen Zeitpunkt besteht deshalb f\u00fcr uns keine Veranlassung, das Konstrukt NFA zu ver\u00e4ndern, denn daf\u00fcr fehlen gesicherte Aussagen. Wohl zeigt sich, dass sich die Datenqualit\u00e4t und die Datensicherheit seit der Einf\u00fchrung kontinuierlich verbessert haben. Das ist wirklich gut. Dennoch sind noch l\u00e4ngst nicht alle Schwachstellen ausgemerzt. Es wurde festgestellt, dass in zwei Dritteln der Kantone das Qualit\u00e4tssicherungssystem schlecht oder noch mangelhaft ist, im letzten Drittel aber vollst\u00e4ndig und gut. Dazu kommt, dass der Beobachtungszeitraum f\u00fcr diesen ersten Wirksamkeitsbericht viel zu kurz und damit eine umfassende Analyse nur bedingt m\u00f6glich und eben auch nicht aussagekr\u00e4ftig ist.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion ist aufgrund der unsicheren Datenlage nicht bereit, einer \u00c4nderung des Lastenausgleichs zugunsten der St\u00e4dte oder einer \u00c4nderung zwischen dem soziodemografischen und dem geografisch-topografischen Anteil des Lastenausgleichs zuzustimmen. Es kann nicht sein, dass nun pl\u00f6tzlich st\u00e4dtische gegen l\u00e4ndliche und finanzstarke gegen finanzschwache Kantone ausgespielt werden. Viele Kantone haben ihre Finanzausgleichssysteme bereits angepasst. Es ist dabei selbstverst\u00e4ndlich, dass auch die St\u00e4dte und die Gemeinden in der Lage sein m\u00fcssen, ihre Aufgaben mit den zugeh\u00f6rigen Mitteln zu erf\u00fcllen. Dies ist jedoch eine innerkantonale Sache und kann nicht Aufgabe des Bundes sein; Ansprechpartner f\u00fcr den Bund sollen weiterhin einzig und allein die Kantone sein.
\nDie vorliegende Wirkungsanalyse zeigt trotz Unsicherheiten auf, dass der Finanzausgleich in der Berichtsperiode die angestrebten Ziele weitgehend erreicht hat, obwohl z. B. auch noch keine erh\u00e4rteten Aussagen \u00fcber den Einfluss des Finanzausgleichs auf den Steuerwettbewerb gemacht werden k\u00f6nnen. Alle diesbez\u00fcglichen heutigen Aussagen sind also reine Spekulation, und ich erlaube mir zu sagen, dass dies Wahlkampf ist. Von den Vorteilen dieses Steuerwettbewerbs wird n\u00e4mlich von linker Seite auch heute einmal mehr \u00fcberhaupt nicht gesprochen. Hinzu kommt, dass die beobachteten Aussagen in den Bemessungsjahren in eine Aufschwungphase fallen; sie widerspiegeln also nicht die Jahre 2008 bis 2010, sondern 2003 bis 2006. Erfahrungsgem\u00e4ss konnten in einer solchen Phase die ressourcenstarken Zentrums- und Tiefsteuerkantone st\u00e4rker wachsen als ressourcenschwache Kantone. Die n\u00e4chste Berichtsperiode wird also m\u00f6glicherweise ein ver\u00e4ndertes Bild aufzeigen.
\nAls sinnvoll erachten wir die vom Bundesrat vorgeschlagene M\u00f6glichkeit nachtr\u00e4glicher Berichtigungen von Ausgleichszahlungen. Dies darf jedoch nicht dazu verleiten, die Datenqualit\u00e4t nicht weiterhin laufend zu verbessern. Wir unterst\u00fctzen ebenfalls, dass der H\u00e4rteausgleich mit einer kontinuierlichen Verminderung der Zahlungen um f\u00fcnf Prozent und nicht um zehn Prozent erfolgen soll.
\nDie grosse Mehrheit der Finanzdirektorinnen und -direktoren steht zum heutigen Zeitpunkt ganz klar hinter dem heutigen Modell und warnt ebenfalls vor einem Systemwechsel. Das ist f\u00fcr die CVP/EVP/glp-Fraktion ein weiterer gewichtiger Grund, auf die drei Vorlagen einzutreten und mit der Mehrheit Ihrer Kommission dem Entwurf des Bundesrates zu folgen und s\u00e4mtliche Minderheits- und Einzelantr\u00e4ge abzulehnen. Tun Sie dies ebenfalls.
\nDie Ziele des neuen Finanzausgleichs wurden erreicht. Aufgaben und Verantwortung von Bund und Kantonen sind klarer geregelt, und die Finanzstr\u00f6me wurden entflochten. Die Kantone erhalten wesentlich mehr zweckungebundene Mittel. Die Kantonsregierungen und die Kantonsparlamente k\u00f6nnen frei dar\u00fcber verf\u00fcgen und somit eigene Priorit\u00e4ten f\u00fcr ihren Kanton setzen. Die Eigenst\u00e4ndigkeit der Kantone ist gr\u00f6sser geworden, der F\u00f6deralismus wurde gest\u00e4rkt. Alle Kantone verf\u00fcgen \u00fcber angemessene Mittel, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu k\u00f6nnen, und das ist entscheidend.
\nAllf\u00e4llige Nachteile des Steuerwettbewerbs werden durch den neuen Finanzausgleich ausgeglichen. Der neue Finanzausgleich l\u00e4sst den ressourcenschwachen Kantonen die Chance, im Standortwettbewerb zu bestehen und st\u00e4rker zu werden. Dadurch k\u00f6nnen die finanzschwachen Kantone st\u00e4rker werden und m\u00fcssen dann weniger Mittel aus dem Finanzausgleich beziehen, und das ist ja auch der Sinn des neuen Finanzausgleichs.
\nDer erste Wirksamkeitsbericht kommt zum Schluss, dass sich das neue System bew\u00e4hrt hat. Auch die Konferenz der Kantonsregierungen kommt zu dieser Beurteilung und will f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre keine \u00c4nderungen. Zum gleichen Ergebnis kommen der Bundesrat und die Finanzkommission.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion beantragt Ihnen, die Vorlage des Bundesrates ohne \u00c4nderung zu unterst\u00fctzen und alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. Wir wollen den Kantonen keine Mindeststandards f\u00fcr die Kantonsleistungen an ihre B\u00fcrger vorschreiben. Dies w\u00fcrde die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und den F\u00f6deralismus stark einschr\u00e4nken. Das war nie der Sinn des neuen Finanzausgleichs, sondern man wollte im Gegenteil mehr Freiheit, mehr Kompetenzen geben. Wir wollen \u00fcber den neuen Finanzausgleich auch die Steuerautonomie der Kantone nicht einschr\u00e4nken, wie dies von Minderheiten verlangt wird. Wir wollen den Kantonen nicht vorschreiben, wie viele Mittel sie an die Gemeinden und damit auch an die St\u00e4dte weiterleiten m\u00fcssen. Wir haben in der Bundesverfassung den Bund, dann die Kantone und dann die Gemeinden. Wenn die Gemeinden W\u00fcnsche haben, dann sollen sie bitte zu den Kantonen gehen und nicht direkt zum Bund, wie das die St\u00e4dte laufend tun.
\nWir sind gegen eine \u00c4nderung des Verteilschl\u00fcssels f\u00fcr die Grundbeitr\u00e4ge des Bundes an den Ressourcen- und Lastenausgleich. Die Berggebiete und die Zentren haben ihre besonderen Lasten, die der Bund auch in Zukunft zu gleichen Teilen ausgleichen soll. F\u00fcr die von Minderheiten verlangte Bevorzugung der Zentren haben wir wenig Verst\u00e4ndnis. Die Ecoplan-Studie, auf die sich Vertreter der St\u00e4dte immer wieder berufen, ist, wie jede Studie, nicht \u00fcber alle Zweifel erhaben. Zudem ist sie unvollst\u00e4ndig: Sie untersucht nur die Zentrumslasten, nicht jedoch die Zentrumsvorteile, die den l\u00e4ndlichen Kantonen im Standortwettbewerb wenig Chancen lassen. Die Zentren sind Standorte der grossen Unternehmen und der Finanzpl\u00e4tze. Sie verf\u00fcgen somit \u00fcber ein riesiges und vielf\u00e4ltiges Angebot an Arbeitspl\u00e4tzen. Dies ist der wesentliche Grund f\u00fcr den Wegzug vieler junger Leute aus den l\u00e4ndlichen Regionen in die St\u00e4dte und Zentren. Die Wirtschaftszentren sind auch Bildungs-, Gesundheits- und Kulturzentren, mit den entsprechenden Arbeitspl\u00e4tzen und mit der entsprechend hohen Anziehungskraft. Somit verf\u00fcgen diese Zentren auch \u00fcber eine grosse Zahl starke Steuerzahler, sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen, und damit auch \u00fcber ein grosses Volumen an Steuereinnahmen, mit denen sie ihre Lasten tragen k\u00f6nnen, ohne dass sie vom Bund aufgrund einer \u00c4nderung des Verteilschl\u00fcssels jetzt noch mehr bekommen m\u00fcssten. All diese Zentrumsvorteile und -st\u00e4rken m\u00fcssten in einer solchen Studie auch ber\u00fccksichtigt werden, nicht nur die Lasten.
\nEin Wort noch zu den finanzstarken Geberkantonen: Wir m\u00f6chten diesen Kantonen f\u00fcr die Nettobeitr\u00e4ge, die sie [PAGE 442] leisten, danken. Es sind 8 finanzstarke Kantone, die grosse Beitr\u00e4ge an die 18 finanzschw\u00e4cheren Kantone leisten. Ich bin ein Vertreter eines solchen finanzschw\u00e4cheren Kantons. Wir wollen diese Solidarit\u00e4t nicht \u00fcberstrapazieren. Die Nehmerkantone sind auch in Zukunft darauf angewiesen, dass die Geberkantone stark bleiben. Wenn sie schw\u00e4cher werden, dann geht es auch den Nehmerkantonen weniger gut. Die schw\u00e4cheren Kantone m\u00fcssen eben \u00fcber den neuen Finanzausgleich st\u00e4rker werden, Herr Vischer und Frau B\u00e4nziger, damit sie vom neuen Finanzausgleich weniger abh\u00e4ngig werden. Das ist die Idee des neuen Finanzausgleichs. Der neue Finanzausgleich ist eine geniale L\u00f6sung.
\nIch bitte Sie im Namen meiner Fraktion, bei allen Artikeln der Fassung der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nDe mani\u00e8re naturelle, les attitudes politiques \u00e0 l'\u00e9gard des transferts des ressources et des charges entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons pour les ann\u00e9es 2012 \u00e0 2015 donnent lieu \u00e0 des clivages qui passent au travers des partis, en raison des int\u00e9r\u00eats divergents des cantons. Je m'exprimerai ici au nom des membres de notre groupe parlementaire qui, pour les diff\u00e9rents objets dont nous d\u00e9battons, suivront substantiellement le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa p\u00e9r\u00e9quation des ressources et la compensation des charges sous sa forme actuelle est entr\u00e9e en vigueur au d\u00e9but de 2008. Cette p\u00e9r\u00e9quation est fond\u00e9e sur deux \u00e9l\u00e9ments.
\nTout d'abord, il y a une redistribution des ressources financi\u00e8res au b\u00e9n\u00e9fice des cantons d\u00e9favoris\u00e9s pay\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration, la p\u00e9r\u00e9quation verticale, et les cantons riches, la p\u00e9r\u00e9quation horizontale. En 2010, la Conf\u00e9d\u00e9ration a consacr\u00e9 1,962 milliard de francs \u00e0 cette redistribution et les cantons dits \"riches\" de Zurich, Schwytz, Nidwald, Zoug, B\u00e2le-Ville, B\u00e2le-Campagne, Vaud et Gen\u00e8ve 1,406 milliard de francs. Les cantons riches pr\u00e9sentent un indice des ressources sup\u00e9rieur \u00e0 100, qui correspond \u00e0 un potentiel de ressources par habitant de 28 980 francs. Les cantons b\u00e9n\u00e9ficiaires affichent un indice inf\u00e9rieur \u00e0 100. Ensuite, une compensation des charges financ\u00e9e par la seule Conf\u00e9d\u00e9ration indemnise les cantons en raison de leurs lourdes charges g\u00e9otopographiques - habitats dispers\u00e9s, g\u00e9ographie tourment\u00e9e - ou sociod\u00e9mographiques - surrepr\u00e9sentation des cat\u00e9gories sociales \u00e0 risques, infrastructures culturelles. En 2010, la Conf\u00e9d\u00e9ration a vers\u00e9 aux cantons concern\u00e9s 347 millions de francs pour la compensation des charges g\u00e9otopographiques et autant pour la compensation des charges sociod\u00e9mographiques.
\nAjoutons \u00e0 cela que les cantons l\u00e9s\u00e9s par la RPT per\u00e7oivent au titre des cas de rigueur des indemnit\u00e9s qui se sont \u00e9lev\u00e9es \u00e0 430 millions de francs en 2010.
\nCe syst\u00e8me p\u00e9r\u00e9quatif a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 en 2004 par 64,4 pour cent des votantes et votants et par tous les cantons except\u00e9 Schwytz, Nidwald et Zoug. On peut certes lui reprocher de ne pas inciter suffisamment les cantons b\u00e9n\u00e9ficiaires de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources \u00e0 tout mettre en oeuvre pour am\u00e9liorer leur attractivit\u00e9. Mais, par ailleurs, cette construction f\u00e9d\u00e9raliste repose sur un consensus et des \u00e9quilibres qui concourent \u00e0 notre coh\u00e9sion nationale.
\nDans notre pays, trois types de solidarit\u00e9 contribuent \u00e0 la coh\u00e9sion nationale. Tout d'abord, il y a la solidarit\u00e9 sociale obtenue par la redistribution \u00e9tatique d'une partie des revenus dans un sens favorable aux populations d\u00e9favoris\u00e9es. Ensuite, la solidarit\u00e9 interg\u00e9n\u00e9rationnelle permet notamment aux personnes actives de financer les rentes AVS et \u00e0 l'ensemble des contribuables de payer substantiellement les \u00e9tudes des jeunes en formation. Finalement, la solidarit\u00e9 spatiale ou g\u00e9ographique r\u00e9sulte de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources au profit des cantons dont le potentiel des ressources est inf\u00e9rieur \u00e0 la moyenne suisse. Cette triple solidarit\u00e9 a fait ses preuves. Elle contribue \u00e0 notre bien-\u00eatre et \u00e0 la relative harmonie qui r\u00e8gne encore dans notre pays.
\nJe vous invite d\u00e8s lors \u00e0 accepter les modifications de la loi sur la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et la compensation des charges telles qu'elles sont propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ainsi que les deux arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux portant sur les dotations de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources et de la compensation des charges entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons pour la p\u00e9riode de contribution 2012-2015.
\nDie SVP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten; sie unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich die Ziele des neuen Finanzausgleichs, aber sie kommt aufgrund der Daten, die heute bereits vorliegen, klar zum Schluss, dass Anpassungen dringend notwendig sind.
\nMit dem neuen Finanzausgleich wird eine Verbesserung der Effizienz, der Effektivit\u00e4t und der Anreizstruktur des Schweizer F\u00f6deralismus angestrebt. Zu diesem Zweck wurden die Aufgabenkompetenzen und Finanzstr\u00f6me zwischen Bund und Kantonen entflochten. Basierend auf dem ersten Wirksamkeitsbericht schlagen Ihnen der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission die Neudotierung der Gef\u00e4sse f\u00fcr die Periode 2012-2015 vor, jedoch werden keine grundlegenden Anpassungen am System vorgeschlagen. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass der Finanzausgleich seine Ziele erreicht hat, obwohl unseres Erachtens im Bericht die Aufgabenentflechtung und insbesondere die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wenig abgehandelt worden ist. Wenn nach Meinung des Bundesrates grundlegende Anpassungen am Ausgleichsystem verfr\u00fcht sind, dann d\u00fcrfen auch die Grundbeitr\u00e4ge des Ressourcen- und Lastenausgleichs nicht erh\u00f6ht werden. Wenn die Ziele des neuen Finanzausgleichs erreicht sind, dann ist nicht einzusehen, weshalb in der Periode 2012-2015 die gesamten Ausgleichszahlungen von 4,7 Milliarden Franken auf 5,43 Milliarden Franken anwachsen sollen. Innerhalb der ersten acht Jahre, also zwischen 2008 und 2015, h\u00e4tten wir so insgesamt ein Wachstum von \u00fcber 30 Prozent: von einer Ausgangslage von 4,1 Milliarden Franken im Jahr 2008 auf \u00fcber 5,4 Milliarden Franken im Jahr 2015.
\nVon einem solchen Wachstum war im Abstimmungskampf nie die Rede. Nach unserer Meinung d\u00fcrfen die Transferzahlungen nicht wieder anwachsen. Das war ja das Ziel des neuen Finanzausgleichs: eine Entflechtung der Aufgaben, eine Entflechtung der Finanzstr\u00f6me und damit auch eine Reduktion der Transferzahlungen. Aber heute stammen schon wieder 37 Prozent aller Ertr\u00e4ge der Kantone nicht aus den Kantonen selbst, sondern aus Transferzahlungen vom Bund, von anderen Kantonen, von den Gemeinden, den Sozialversicherungen und den \u00f6ffentlichen Unternehmen.
\nEin wichtiges Ziel des neuen Finanzausgleichs ist die St\u00e4rkung der kantonalen Finanzautonomie. Das heisst aber auch, dass die Kantone, vor allem die Geberkantone, nicht geschw\u00e4cht werden d\u00fcrfen. Doch diese Gefahr besteht; gem\u00e4ss den bereits vorliegenden Untersuchungen gibt es entsprechende Anzeichen. Wir wissen heute nicht, ob der neue Finanzausgleich tats\u00e4chlich so viel besser ist als der alte. Insbesondere gibt es bereits heute Anzeichen daf\u00fcr, dass die Geberkantone geschw\u00e4cht werden k\u00f6nnten, und damit w\u00fcrde der ganze neue Finanzausgleich geschw\u00e4cht.
\nDie bestehenden Fortschreibungsregeln m\u00fcssen unseres Erachtens bereits heute korrigiert werden. Es geht hier um die Grundbeitr\u00e4ge des Bundes an den Ressourcenausgleich, es geht hier um den Grundbeitrag der ressourcenstarken Kantone an den Ressourcenausgleich, und es geht hier um die \u00dcbergangsfrist beim H\u00e4rteausgleich. Hier m\u00fcssen wir nach unserer Meinung bereits heute Korrekturen anbringen.
\nDer neue Finanzausgleich ist denn auch ein wichtiges Reformprojekt des F\u00f6deralismus. Wie ich bereits eingangs erw\u00e4hnt habe, unterst\u00fctzt die SVP-Fraktion diese Ziele. Aber es braucht unseres Erachtens ein gesundes Mittelmass zwischen Steuerwettbewerb und regionalem Ausgleich. Die Gefahr, dass die Transferzahlungen mittels des neuen Finanzausgleichs wieder erh\u00f6ht werden, besteht, und diese Gefahr m\u00fcssen wir heute schon bannen. Es kann nicht sein, dass die Transferzahlungen innerhalb von acht Jahren von 4,1 wieder auf 5,4 Milliarden Franken erh\u00f6ht werden. Das w\u00fcrde den Steuerwettbewerb und insbesondere die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Landes schw\u00e4chen. [PAGE 443]
\nWir bitten Sie daher, unseren Minderheitsantr\u00e4gen zu folgen.
\nAm 28. November 2004 wurde die Abstimmung zum NFA durchgef\u00fchrt. Mit Ausnahme von drei Kantonen - Zug, Schwyz und Nidwalden -, die aus einer bestimmten Optik entschieden, haben alle Kantone dem NFA zugestimmt. Er wurde nach ungef\u00e4hr f\u00fcnfzehn Jahren Arbeit von der Mehrheit der Kantone und von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung breit getragen. Am 1. Januar 2008 wurde das Gesamtkonzept nach verschiedenen Gesetzes- und Verordnungsanpassungen auf Bundesebene und auch auf Kantonsebene in Kraft gesetzt. Es war, das haben bereits verschiedene Redner gesagt, die grosse F\u00f6deralismusreform der letzten Jahrzehnte. Sie hat das gebracht, was man damit erreichen wollte: eine Verringerung der kantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit und eine Steigerung der Effizienz in der Aufgabenerf\u00fcllung auf Bundesebene und auf Kantonsebene.
\nDer NFA fusst auf vier Elementen. Das erste Element ist die Entflechtung der Aufgaben und der Finanzstr\u00f6me zwischen Bund und Kantonen. Das wurde, auch das wurde heute gesagt, nicht so weit umgesetzt, wie man das in der Vorphase eigentlich geplant hatte; man hat dann eben das Machbare umgesetzt. Das zweite Element ist die Einf\u00fchrung von Programmvereinbarungen und Pauschalen bei Verbundaufgaben. Verschiedene Aufgaben wurden als Verbundaufgaben von Bund und Kantonen ausgestaltet. Das dritte Element ist die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens f\u00fcr die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich, was gerade f\u00fcr Stadtkantone sehr wichtig ist. Das vierte Element ist der neue Finanzausgleich im engeren Sinn. Dar\u00fcber sprechen wir heute eigentlich. Dieser Finanzausgleich im engeren Sinn ist im Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (Filag) aus dem Jahr 2003 geregelt; darin werden die Mittel f\u00fcr die Ausgleichst\u00f6pfe festgelegt. Alle vier Jahre werden von Ihnen, vom Parlament, die Grundbeitr\u00e4ge festgelegt, und in den drei Folgejahren passt der Bundesrat diese Beitr\u00e4ge dann gest\u00fctzt auf bestimmte Indikatoren an.
\nAlle vier Jahre - jetzt zum ersten Mal - erhalten Sie einen Wirksamkeitsbericht \u00fcber den Vollzug und die Wirkungen des NFA und \u00fcber die interkantonale Zusammenarbeit beim Lastenausgleich. Das ist ja ein Instrument, das vor allem auch von Stadtkantonen zu Recht sehr stark gefordert wurde. Wir haben jetzt den ersten Wirksamkeitsbericht, gest\u00fctzt auf die Daten von knapp drei Jahren. Man muss ber\u00fccksichtigen, was wir bereits als Grundlage haben, damit man den Bericht auch richtig w\u00fcrdigen kann. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse schlagen wir Ihnen vor, eine Teilrevision des Filag vorzunehmen, und bitten Sie, den Bundesbeschluss \u00fcber die Festlegung des Ressourcen- und Lastenausgleichs so zu akzeptieren, wie wir Ihnen das vorschlagen, also mit den gleichen Grundbeitr\u00e4gen wie vor vier Jahren.
\nZur W\u00fcrdigung: Der NFA hat sich bew\u00e4hrt; ich denke, das darf man sagen. Er hat die Ziele weitgehend erreicht, er ist stabil, und es hat sich gezeigt, dass er dort plausible, nachvollziehbare Resultate liefert, wo man sich das auch erhofft hat; ich komme noch auf ein Beispiel zur\u00fcck. Der NFA hat zu einer Aufgaben- und Finanzentflechtung gef\u00fchrt. Man ist von zweckgebundenen Subventionen in verschiedensten Bereichen zu zweckfreien Beitr\u00e4gen \u00fcbergegangen. Der Handlungsspielraum und die Autonomie der Kantone wurden also tats\u00e4chlich vergr\u00f6ssert. Eines der Ziele des Filag, n\u00e4mlich, dass jeder Kanton eigene Mittel im Umfang von 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts hat, wurde bis auf ganz wenige Ausnahmen erreicht. Alle Kantone besitzen heute eigene Mittel und haben damit auch die Chance, ihre Standortattraktivit\u00e4t zu steigern, im Standortwettbewerb mitzumachen. Auch das ist ein Ziel des NFA. Hier zeigt sich gerade am Beispiel des Kantons Obwalden, der immer wieder als schlechtes Beispiel dargestellt wird, dass der NFA, der neue Finanzausgleich im engeren Sinn, funktioniert, dass ein Kanton, wenn er ein h\u00f6heres Steuersubstrat generieren kann, nach einiger Zeit tats\u00e4chlich weniger Lastenausgleichsbeitr\u00e4ge und Ressourcenausgleichsbeitr\u00e4ge erh\u00e4lt. Das System funktioniert also. Wir werden sicher noch darauf zur\u00fcckkommen, wenn wir \u00fcber die Steuerfragen diskutieren.
\nAuch die ressourcenstarken Agglomerationen und Zentrumskantone haben vom NFA profitiert. Das sieht man, wenn man die Zahlen von fr\u00fcher und heute miteinander vergleicht. Die Aufgabenentflechtung ist ihnen zugutegekommen, und auch vom soziodemografischen Lastenausgleich profitieren sie. Wenn Sie einen Vergleich machen, sehen Sie, dass auch die ressourcenstarken Kantone ihre Position im Standortwettbewerb gest\u00e4rkt haben, dass sie also durch dieses neue System keinesfalls zur\u00fcckgebunden wurden.
\nDie interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wurde gest\u00e4rkt. Sie ist auf gutem Weg, wenn sie auch noch nicht dort angelangt ist, wo sie sein sollte. Wir haben ja eine interkantonale Rahmenvereinbarung, die als gesetzliche Grundlage dient. In zwei Schl\u00fcsselbereichen ist es auch gelungen, alle Kantone auf die gleiche Linie zu bringen; alle Kantone haben die entsprechenden Vertragsgrundlagen unterzeichnet: Im Bereich Spitzenmedizin haben sich alle Kantone gefunden, und auch im Bereich Institutionen f\u00fcr die Eingliederung und f\u00fcr die Betreuung von Menschen mit Behinderungen - das sind ja Aufgaben, die an die Kantone \u00fcbergegangen sind - wurde die entsprechende Vertragsvereinbarung von allen Kantonen ratifiziert.
\nAm 1. Januar 2010 ist etwas in Kraft getreten, was wir auch immer gew\u00fcnscht und gefordert haben, und zwar die erste Vereinbarung zum interregionalen Kulturlastenausgleich. Das ist eine regionale Vereinbarung, abgeschlossen von den Kantonen Z\u00fcrich, Luzern, Schwyz, Zug und Uri; sie dient dem Ausgleich der Lasten, die vor allem die Kantone Z\u00fcrich und Zug im Bereich der Kultur haben. Ich denke, auch das ist ein wichtiges Element.
\nDer Bundesrat ist der Auffassung, dass f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre keine wesentlichen \u00c4nderungen am System erforderlich sind. Wir beantragen Ihnen, die Grundbeitr\u00e4ge im Bereich Ressourcenausgleich und in den beiden T\u00f6pfen Lastenausgleich gleich fortzuschreiben wie bisher.
\nWir haben Handlungsbedarf festgestellt. Darum schlagen wir Ihnen auch vor, das Filag teilzurevidieren. Es ist sicher notwendig, dass man eine gute Qualit\u00e4t der Daten hat. Die Kantone haben \u00fcberzeugende Qualit\u00e4tssicherungskonzepte erarbeitet und zum Teil bereits umgesetzt. Trotzdem passieren immer wieder gewisse Fehler. Diese Problematik wurde bei der Erarbeitung des NFA untersch\u00e4tzt. Darum hat man auch keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine r\u00fcckwirkende Fehlerkorrektur geschaffen. Diese Gesetzesl\u00fccke m\u00f6chten wir jetzt schliessen, und zwar f\u00fcr Fehler, die zeitlich begrenzt sind, die aber stark auf einen oder auf mehrere Kantone durchschlagen. Wir haben einzelne F\u00e4lle gehabt, Sie kennen sie, wo man die Fehler wirklich hat korrigieren m\u00fcssen.
\nIch komme zur Haushaltneutralit\u00e4t beim \u00dcbergang in das neue System NFA: Eines der Grundprinzipien war, dass der NFA haushaltneutral sein soll, einerseits f\u00fcr den Bund, andererseits f\u00fcr die Kantone. Einzige Ausnahme ist der H\u00e4rteausgleich. Man wusste, dass es daf\u00fcr eine vor\u00fcbergehende Regelung brauchen w\u00fcrde - man hat immer von \"zeitlich befristet\" gesprochen, aber es ist eine lange Zeit. Im \u00dcbrigen sollte der \u00dcbergang zum NFA ausgeglichen sein. Wir haben jetzt festgestellt, dass die Globalbilanz der letzten vier Jahre zulasten der Kantone geht. Es geht um 400 Millionen Franken \u00fcber vier Jahre. Im Sinne einer Verst\u00e4ndigungsl\u00f6sung mit den Kantonen, die im Rahmen der Dotation der Ausgleichsgef\u00e4sse von 2012 bis 2015 Anspruch darauf haben, schlagen wir Ihnen deshalb vor, eine Kompensation vorzunehmen und daf\u00fcr 112 Millionen Franken einzusetzen. Das sind vier mal 100 Millionen f\u00fcr die vier Jahre, in denen die Globalbilanz nicht ausgeglichen war, plus 12 Prozent Verzinsung dieser 400 Millionen Franken. Wenn ich das dem ganzen NFA-Volumen von 4,5 Milliarden Franken gegen\u00fcberstelle, denke ich, dass das durchaus vertretbar ist.
\nZum Verh\u00e4ltnis zwischen den Ausgleichst\u00f6pfen: Das ist ein Thema, das uns schon vor zehn Jahren besch\u00e4ftigt hat. Der soziodemografische Lastenausgleich ist ja ein Konstrukt einer sp\u00e4teren Phase; in der ersten Phase war er nicht vorhanden. Seit vier Jahren ist es so, dass die beiden [PAGE 444] Lastenausgleichst\u00f6pfe zu gleichen Teilen dotiert werden. Wir waren uns alle immer bewusst, dass das nicht der effektiven H\u00f6he der beiden Typen von Sonderlasten entspricht; das war von Anfang an klar. Wir waren uns in der Mehrheit aber immer einig dar\u00fcber, dass diese Aufteilung trotzdem gerechtfertigt ist. Man hat auch im Vorfeld der Abstimmung zum NFA immer wieder kommuniziert, dass das Verh\u00e4ltnis ausgewogen, mehrheitsf\u00e4hig und von den Kantonen akzeptiert sei. Die Sonderlasten sind ja nicht allein aufgrund des Volumens zu bestimmen, sondern auch aufgrund ihrer Tragbarkeit. Einer der Indikatoren f\u00fcr die Bemessung der Sonderlasten ist die Tragbarkeit f\u00fcr den jeweiligen Kanton, von daher ist die H\u00f6he nur eines der Elemente.
\nDann kommt noch dazu - alle, die bei der NFA-Vorbereitung dabei waren, wissen das -, dass der geografisch-topografische Lastenausgleich ein Ersatz f\u00fcr den wegfallenden Berggebietsindex ist. Der soziodemografische Lastenausgleich wurde in einer sp\u00e4teren Phase entwickelt. Wenn Sie jetzt bei den T\u00f6pfen etwas zugunsten des soziodemografischen Lastenausgleichs verschieben m\u00f6chten, kann das ja nicht zulasten des geografisch-topografischen Lastenausgleichs geschehen, sonst stellen Sie die Bergregionen beziehungsweise all die Kantone, die aus dem geografisch-topografischen Lastenausgleich Mittel beziehen, schlechter als vor Inkrafttreten des NFA. Es darf nicht sein, dass man zweckgebundene Beitr\u00e4ge durch zweckfreie ersetzt und diese dann reduziert. Das w\u00e4re nicht im Sinne des Erfinders; ich denke, da sind wir uns einig. Wir sind der Auffassung, dass es nach wie vor gerechtfertigt ist, diese Aufteilung beizubehalten und sie jetzt mindestens f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre zu beschliessen.
\nNoch etwas zum \u00fcberm\u00e4ssigen Anwachsen der Ausgleichsbeitr\u00e4ge, Herr Schwander: Die Ausgleichsbeitr\u00e4ge wachsen entsprechend dem Steuersubstrat in der ganzen Schweiz, also dem Steuersubstrat von Bund und Kantonen. Entsprechend sehen wir auch, wie sich die Betr\u00e4ge in den T\u00f6pfen anpassen. Es ist nicht so, dass die Transferzahlungen im Verh\u00e4ltnis zu allen anderen Parametern erh\u00f6ht w\u00fcrden, sondern es ist das System, das genau so gebaut ist - gl\u00fccklicherweise ist es so gebaut.
\nIch komme zum Schluss: Wir sind \u00fcberzeugt, dass sich der NFA bew\u00e4hrt hat. Es gibt Kinderkrankheiten, das ist v\u00f6llig unbestritten. Man muss schauen, wie man sie in den n\u00e4chsten Jahren beheben kann; dar\u00fcber haben wir auch schon diskutiert. Wir werden wieder drei oder vier Jahre lang Erfahrungen sammeln k\u00f6nnen. Ich bin \u00fcberzeugt: In drei oder vier Jahren werden wir noch mehr als heute feststellen k\u00f6nnen, dass sich das System bew\u00e4hrt, dass die Disparit\u00e4ten zwischen den Kantonen in Bezug auf ihre finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit nicht mehr weiter zunehmen, dass die Kantone die Chance haben, sich selbst immer mehr helfen zu k\u00f6nnen, dass sie immer mehr Handlungsspielraum haben. Das ist das Ziel des NFA, die Ausgangsbasis. In vier Jahren werden wir n\u00e4her an diesem Ziel sein.
\nIch bitte Sie, einzutreten und die Vorlagen gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates zu verabschieden.
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et la compensation des charges
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 Bst. g
\nAntrag der Minderheit
\n(Kiener Nellen, Carobbio Guscetti, Heim, Levrat, Wyss Ursula)
\ng. zu einem Mindeststandard der kantonalen Leistungen beitragen.
\n[VS]
\nArt. 2 let. g
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Kiener Nellen, Carobbio Guscetti, Heim, Levrat, Wyss Ursula)
\ng. contribuer \u00e0 la d\u00e9finition d'une norme minimale pour les prestations des cantons.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Le d\u00e9bat et le vote sont \u00e9galement valables pour l'article 6 alin\u00e9a 2.
\nMit diesem Minderheitsantrag bitten wir Sie, die Zielsetzungen des Finanzausgleichs um den Begriff der Mindeststandards f\u00fcr kantonale Leistungen zu erg\u00e4nzen.
\nDurch Mindeststandards soll das Risiko des Leistungsabbaus aufgrund des NFA und des damit zusammenh\u00e4ngenden Steuerwettlaufs verringert werden. Mit solchen Mindeststandards soll eine minimale Rechtsgleichheit f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gew\u00e4hrleistet werden, ob sie nun in einer Stadt, am See, auf einem H\u00fcgel, wie ich, oder in den Bergen wohnen, ob sie nun im Westen, im Osten, im Norden oder im S\u00fcden wohnen. Es soll verhindert werden, dass die Tiefsteuerbelastung zur Haupttriebfeder des Systems wird. Es soll verhindert werden, dass ressourcenschwache Kantone die Steuern senken und gleichzeitig Leistungen abbauen. Es soll verhindert werden, dass unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ihre Anspr\u00fcche auf rechtsgleiche Behandlung - immerhin eines der wesentlichsten Grundrechte in unserer Verfassung - ins Kamin schreiben m\u00fcssen, nur weil der Kanton, in dem sie wohnen, Steuern senkt, weil er aufgrund mangelnder Ressourcen Leistungen senkt oder aus anderen Gr\u00fcnden den Service public im Vergleich zu anderen Kantonen, insbesondere zu Nachbarkantonen, aush\u00f6hlt.
\nDer Finanz- und Lastenausgleich will gem\u00e4ss Gesetz die Unterschiede in der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit und in der Steuerbelastung verringern. Dieses Ziel ist, wie wir festgestellt haben, noch nicht erreicht, und in jedem Fall, auch in der Zukunft, darf diese gesetzliche Zielsetzung nicht auf Kosten der Leistungen und der Rechtsgleichheit f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger geschehen. Bei der Bildung und den Sozialaufgaben beispielsweise, die vollst\u00e4ndig an die Kantone \u00fcbertragen wurden, sollen Standards definiert werden. Es soll verhindert werden, dass ein Leistungsgef\u00e4lle entsteht bzw. dass die Leistungen immer mehr auseinanderklaffen.
\nDiese Leistungsstandards sind gem\u00e4ss dem zweiten Teil des Minderheitsantrages zu Artikel 6 Absatz 2 des Filag vom Bund zusammen mit den Kantonen zu definieren. Das ist nichts Zentralistisches, das ist nichts ungeheuer unschweizerisch Interventionistisches, das ist ein Instrument, das in bestimmten Bereichen bereits praktiziert wird und auch greift.
\nWir stellen fest, dass es gerade in der Bildung zu wenig Standards gibt. Zu gross sind beispielsweise die Ungleichheiten bei Stipendien und Schulgeb\u00fchren. Nehmen wir die Stipendien, deren kantonale Unterschiede und deren realer R\u00fcckgang in der Gesamtsumme pro Jahr ja auch Anlass f\u00fcr die eidgen\u00f6ssische Stipendien-Initiative sind: Nicht nur die Betr\u00e4ge klaffen auseinander. Der Gesamtdurchschnitt pro Stipendium pro Jahr betr\u00e4gt im Kanton Z\u00fcrich 7652 Franken, im Kanton Neuenburg 3238 Franken - weniger als die H\u00e4lfte. Ein anderes Beispiel sind die Stipendien bei Fach- und p\u00e4dagogischen Hochschulen. Im Kanton Waadt sind es durchschnittlich 9792 Franken pro Jahr, im Kanton Wallis durchschnittlich 4039 Franken pro Jahr. Wenn ich im Wallis wohne, erhalte ich als junge Person weniger als die H\u00e4lfte eines Stipendiums, das ich im Kanton Z\u00fcrich erhielte, obwohl ich vielleicht auch an der ETH oder an der Universit\u00e4t [PAGE 445] Z\u00fcrich studiere, wie das B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Kantons Z\u00fcrich tun. Auch die sehr unterschiedlichen Vergabekriterien und Alterslimiten behindern die Stipendienberechtigung und schm\u00e4lern dadurch die Rechtsgleichheit unserer Jugendlichen und jungen Erwachsenen betr\u00e4chtlich.
\nSie k\u00f6nnen uns nicht entgegenhalten, dass das nicht systemkonform sei. Im Gegenteil: Gerade das NFA-Konzept selbst kennt ja das System der Sicherstellung von Leistungsangeboten mit festgelegten Minimalstandards in den sensiblen Bereichen der Sonderschulheime, der Wohnheime und Werkst\u00e4tten f\u00fcr behinderte Personen; nur wurde es dort befristet.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung unserer beiden Minderheitsantr\u00e4ge.
\nLiebe Kollegin Margret Kiener Nellen, wenn ich Ihre Bef\u00fcrchtungen betreffend die Standards in Kantonen und Gemeinden h\u00f6re, m\u00f6chte ich Sie fragen: Haben Sie noch nie davon geh\u00f6rt, dass sowohl Kantone als auch St\u00e4dte und Gemeinden Regierungen und Parlamente haben? Warum haben Sie so wenig Vertrauen, dass diese demokratischen Institutionen selber f\u00fcr ihre Standards und ihre Leistungsbreite votieren k\u00f6nnen?
\nJa, gesch\u00e4tzte Frau Kollegin, ich antworte Ihnen sehr gerne, insbesondere, da ich ja auch schon die Gelegenheit hatte, \u00fcber dreizehn Jahre in der Exekutive einer Gemeinde und in einem Kantonsparlament t\u00e4tig zu sein.
\nMein Minderheitsantrag ist mitnichten von Misstrauen gepr\u00e4gt. Wir wollen ein Instrument, das die Leistungsseite ebenfalls mit einem Mindeststandard versehen kann. Wir haben ganz verschiedene Bereiche im Bundesstaat, bei welchen wir in den Bundesgesetzen solche Minimalstandards vorsehen. Denken Sie etwa an das neue Bundesgesetz \u00fcber die Institutionen zur F\u00f6rderung der Eingliederung von invaliden Personen. Auch dort ist eine ganze Reihe von Grunds\u00e4tzen und Kriterien vorgegeben worden. Denken Sie, ein ganz anderes Beispiel, an die aktuelle Debatte zum Sportf\u00f6rderungsgesetz, bei welchem die Differenzbereinigung l\u00e4uft; auch dort tragen National- und St\u00e4nderat eine Diskussion aus. Der Nationalrat sagt - ich stehe voll dahinter -, es solle w\u00e4hrend der Volksschule ein Obligatorium von mindestens drei Sportlektionen gelten. Der St\u00e4nderat hingegen sieht das anders und will eine Kantonalisierung. Ich hoffe, dass er nun nachgibt.
\nAn genau diesem Beispiel kann ich sehr gut illustrieren, was wir meinen. Wir meinen, dass bei gewissen zentralen Fragen, n\u00e4mlich dann, wenn die Schw\u00e4chsten unter die R\u00e4der zu kommen drohen, oder dann, wenn schweizweite Bildungsstandards wie drei Stunden Sportunterricht w\u00e4hrend der obligatorischen Volksschule unter die R\u00e4der zu kommen drohen, ein kleines Land wie das unsere mit einer zahlenm\u00e4ssig kleinen Bev\u00f6lkerung die Rechtsgleichheit in Form von Minimalstandards mindestens ebenso stark gewichten muss wie abstrakte Kriterien des Ressourcenausgleichs oder des Lastenausgleichs.
\nD'apr\u00e8s vos explications, je constate que la norme que vous demandez est ambitieuse. Elle sera difficile \u00e0 \u00e9laborer et elle pourrait surtout d\u00e9s\u00e9quilibrer un syst\u00e8me qui est d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s sensible avec les diff\u00e9rents param\u00e8tres.
\nJe ne crois pas que cela pourrait \u00eatre le cas, parce que, comme je viens de le souligner dans ma r\u00e9ponse pr\u00e9c\u00e9dente, dans nombre d'autres domaines, la Conf\u00e9d\u00e9ration, repr\u00e9sent\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou d'autres instances f\u00e9d\u00e9rales, a r\u00e9ussi \u00e0 trouver des solutions satisfaisantes en fixant des standards minimaux.
\n