Angenommen - Adopt\u00e9
\nIm Februar 2009 hat der Kanton Bern eine Standesinitiative eingereicht, die verlangt, dass die Sozialhilfeleistungen besteuert werden. Nach heute geltendem Recht k\u00f6nnen Erwerbst\u00e4tige mit bescheidenem Einkommen unter Umst\u00e4nden weniger Geld im Portemonnaie haben als Personen, die im gleichen Umfang Sozialhilfe beziehen. Der Wechsel vom Sozialhilfebezug in eine Erwerbst\u00e4tigkeit hat nicht nur zur Folge, dass das verdiente Einkommen besteuert wird, sondern dass auch Transferleistungen, welche sich aufgrund des steuerbaren Einkommens berechnen, wie beispielsweise die Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien oder tiefere Kinderkrippenbeitr\u00e4ge, wegfallen.
\nIn Ihrer WAK herrschte Einigkeit dar\u00fcber, dass diese Schwelleneffekte verhindert werden m\u00fcssen, da das System ansonsten falsche Anreize setzt und die Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit sogar bestraft. Die Kommission beschloss deshalb mit 9 zu 0 Stimmen eine Kommissionsmotion, welche den Bundesrat aufforderte, eine Gesetzesrevision auszuarbeiten, nach der Sozialhilfebez\u00fcge besteuert werden. Gleichzeitig soll aber, wie dies vom Kanton Bern vorgeschlagen wurde, das Existenzminimum steuerlich entlastet werden, um H\u00e4rtef\u00e4lle zu vermeiden. Die Behandlung der Standesinitiative wurde derweilen sistiert.
\nUnser Rat hat diesen Vorstoss am 31. Mai 2010 ohne Gegenstimme angenommen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Motion ebenfalls. Er weist darauf hin, dass die Besteuerung der Unterst\u00fctzungsleistungen auch aus steuersystematischer Sicht richtig ist, da sie der Besteuerung des Gesamteinkommens entspricht.
\nIn der Zwischenzeit hat der Nationalrat die Motion beraten. Er hat den zwingenden Gesetzgebungsauftrag in einen Pr\u00fcfungsauftrag umgewandelt. Ihre Kommission ist nach wie vor der Meinung, dass das Problem angegangen und gel\u00f6st werden muss. Wir waren einerseits nicht besonders gl\u00fccklich \u00fcber die Verz\u00f6gerung, die sich aus der Position des Nationalrates ergibt. Andererseits hat es sich herausgestellt, dass die Steuerbefreiung des Existenzminimums etwas [PAGE 228] komplizierter ist als angenommen. Faktisch ist bei der Bundessteuer die Steuerbefreiung durch relativ hohe Tariffreibetr\u00e4ge und Abz\u00fcge gew\u00e4hrleistet. Die Situation bei den Kantonen ist jedoch anders. Sie wiesen darauf hin, dass damit in die verfassungsrechtliche Tarifautonomie eingegriffen w\u00fcrde und dass dem Existenzminimum bereits heute ausreichend Rechnung getragen werde. Geht man davon aus, dass die Kantone weiterhin diese Position vertreten, w\u00e4re der gesetzgeberische Regelungsbedarf wahrscheinlich einzig auf die Steuerpflicht von Unterst\u00fctzungsleistungen bezogen.
\nDie WAK beantragt Ihnen einstimmig, der Motion in der abge\u00e4nderten Form zuzustimmen. Wenn wir eine L\u00f6sung wollen, bleibt uns auch nicht viel anderes \u00fcbrig. W\u00fcrden wir an der urspr\u00fcnglichen Version festhalten, m\u00fcssten wir eine neue Motion einreichen und von vorne beginnen.
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nApprouver la modification
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion in der vom Nationalrat ge\u00e4nderten Fassung anzunehmen.
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