Der Voranschlag 2013 sieht f\u00fcr das VBS einen Gesamtkredit von 7,1 Milliarden Franken vor, wovon 5,1 Milliarden finanzierungswirksam sind. Im Bereich der Verteidigung betragen der Gesamtaufwand und die Investitionsausgaben 5,429 Milliarden Franken. Gegen\u00fcber 2012 ist der Voranschlag des Departementes um rund 90 Millionen Franken h\u00f6her. Bei den finanzierungswirksamen Krediten betr\u00e4gt die Abweichung zum Vorjahr 142 Millionen Franken. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind die Teuerung - f\u00fcr rund die H\u00e4lfte des Betrages -, sodann zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Treibstoffe aufgrund des neuen Referenzwertes f\u00fcr den Barrelpreis und den Dollar, zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Immobilien wie auch der Einsatz von Kreditresten aus dem Ausgabenplafond f\u00fcr den Lageraufbau von Treib- und Brennstoffen.
\nWas die Ertr\u00e4ge des Voranschlages anbelangt, so betragen diese 1,7 Milliarden Franken, wobei 1,5 Milliarden Franken Leistungsverrechnungen sind. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Immobilien werden mit 30 Millionen Franken gleich hoch budgetiert wie 2012.
\nIn Sachen Ertr\u00e4ge ist bei Swisstopo darauf hinzuweisen, dass die allgemeine Entwicklung bei der Zurverf\u00fcgungstellung von Geodaten dahin geht, diese Daten den B\u00fcrgern in Zukunft gratis abzugeben. Dies w\u00fcrde, wie wir in der Kommission erfahren haben, bei Swisstopo in einigen Jahren einen Ertragsr\u00fcckgang von immerhin 12 bis 15 Millionen Franken ausmachen, und der Kostendeckungsgrad w\u00fcrde damit von heute 35 Prozent auf 20 Prozent fallen. Wir werden daher dieses Thema ganz sicher mit Swisstopo und dem Departement eingehend besprechen und abkl\u00e4ren, ob ein kostenloser Zugang zu diesen Daten wirklich die einzige M\u00f6glichkeit ist.
\nZur\u00fcck zum VBS: Der Personalaufwand im VBS betr\u00e4gt rund 1,6 Milliarden Franken, das heisst nahezu gleich viel wie 2012. Der Personalabbau bei der Logistikbasis und bei der F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis bleibt auch 2013 sistiert. Der R\u00fcstungsaufwand wird 2013 um 52 Millionen auf 1,3 Milliarden Franken anwachsen. Der Grund liegt darin, dass n\u00e4chstes Jahr mehr Mittel zum Abbezahlen von bewilligten Vorhaben der Vorjahre eingesetzt werden sollen, womit dann in den kommenden Jahren bei den Investitionen die neue Flugzeugbeschaffung priorisiert werden kann.
\nWas die Immobilien anbelangt, so ist festzustellen, dass weiterhin ein grosser Nachholbedarf besteht. Die Finanzkommission beantragt Ihnen deshalb, die Position 525.A2150.0100, \"R\u00fcstungsmaterial\", um 20 Millionen Franken auf 558 130 600 Franken zu k\u00fcrzen und dann die Position 545.A8100.0001, \"Sach- und immaterielle Anlagen, Vorr\u00e4te\", wie Sie das auch auf der Fahne haben, um diesen Betrag, diese 20 Millionen Franken, auf neu 269 506 000 Franken aufzustocken. Mit diesem Verschieben von Mitteln kann etwas mehr in die Immobilien investiert und deren Wertezerfall etwas verlangsamt werden. Der Nachholbedarf im Immobilienbereich wird vom Departementsvorsteher, wie er uns das in der Kommission gesagt hat, auf sage und schreibe 4 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt. Pro Jahr werden 150 Objekte renoviert. Ab 2013 soll nun das Problem des Wertezerfalls angegangen werden, vorerst damit beginnend, [PAGE 1074] dass man gestaffelt 25 Personen neu in diesem Immobilienmanagement einstellt.
\nWas das Logistikkonzept anbelangt, so ist dieses noch nicht abgeschlossen. Gem\u00e4ss erhaltener Auskunft sind heute rund zwei Drittel des Systems fertig. Parallel zu diesen Aufbauarbeiten muss weiterhin alles daran gesetzt werden, um das immer noch zu grosse Infrastrukturportfolio zu reduzieren. Nach den in der letzten Sitzung der Finanzkommission erhaltenen Informationen wird der mit dem Entlastungsprogramm 2003 eingef\u00fchrte Ausgabenplafond ab 2012 f\u00fcr weitere vier Jahre fortgef\u00fchrt, was zu begr\u00fcssen ist.
\nEine Bemerkung ist ohne Zweifel auch in Sachen Finanzplan notwendig. Am 25. April 2012 hat sich der Bundesrat daf\u00fcr ausgesprochen, dass der Armee ab 2015 ein Ausgabenplafond von 4,7 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung stehen soll und nicht von 5 Milliarden Franken, wie vom Parlament am 29. September 2011 in einem Planungsbeschluss festgehalten. Die SiK-NR hat nun beschlossen, mit einer Motion wiederum die Festlegung des Betrages von 5 Milliarden Franken zu fordern. Unabdingbar ist unseres Erachtens, dass in dieser Frage m\u00f6glichst rasch und ein f\u00fcr alle Mal zumindest bis zum Ende der Legislatur der g\u00fcltige Gesamtbetrag von minimal 4,7 oder maximal 5 Milliarden Franken und alsdann auch der ab 2016 einzustellende Betrag festgelegt werden und dass damit in dieser Frage Planungssicherheit geschaffen wird.
\nDies soll gerade auch im Wissen und unter Einbezug der Tatsache geschehen, dass im VBS die Kreditreste Ende 2010/11 rund 850 Millionen Franken betragen haben und Ende dieses Jahres offensichtlich noch einmal um zus\u00e4tzliche 250 bis 300 Millionen Franken aufgestockt werden. Mit anderen Worten: Wir werden Ende dieses Jahres im VBS Kreditreste von 1,2 Milliarden Franken haben, was doch Fragen aufwirft. Der Departementsvorsteher - ich sage das auch hier im Plenum - hat im \u00dcbrigen in der Kommission ausgef\u00fchrt, dass mit dem heutigen Budgetbetrag von 4,7 Milliarden Franken bis 2015 gen\u00fcgend Geld f\u00fcr die beschaffungsreifen Projekte zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrde. Die Frage der Erh\u00f6hung auf 5 Milliarden Franken stelle sich demnach f\u00fcr die Jahre 2016 und folgende; mir schien es wichtig zu sein, das auch hier zu wiederholen.
\nEine letzte Bemerkung gilt dem Budget des Nachrichtendienstes, der seit 2011 ein eigener Buchungskreis, eine Verwaltungseinheit mit eigenst\u00e4ndigem Budget ist. Hier haben wir ein praktisch unver\u00e4ndertes Budget gegen\u00fcber den Vorjahren. Durch die besonderen Geheimhaltungsvorgaben verf\u00fcgt der Nachrichtendienst im Einvernehmen mit der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung und auch der Finanzkontrolle \u00fcber gewisse Sonderregelungen im Finanzbereich; er f\u00fchrt nur drei Finanzpositionen, n\u00e4mlich Personal- und Sachaufwand sowie Staatsschutz. In der Finanzkommission wurde die Frage gestellt, ob nach den Problemen der letzten Wochen bzw. nach den vor zwei Monaten bekannt gewordenen Problemen im Zusammenhang mit der Informatiksicherheit nun finanzieller Handlungsbedarf bestehe, was aber offensichtlich nicht der Fall ist.
\nSchliesslich und endlich sei zu dem heute geltenden und von der Finanzkommission unterst\u00fctzten Ausgabenplafond noch angef\u00fcgt - ich habe das vorhin kurz erw\u00e4hnt -, dass hier im Rahmen des Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramms die notwendige gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine erneute Verl\u00e4ngerung geschaffen werden soll, wie uns das die Finanzministerin und Bundespr\u00e4sidentin best\u00e4tigt hat.
\nSo weit die Bemerkungen der Finanzkommission mit dem Antrag auf Genehmigung des Voranschlages im Sinne der gemachten Ausf\u00fchrungen.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports
\nPos. 101.A2119.0002
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPos. 101.A2111.0280
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Fournier
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Fournier
\n[VS]
\nIl presidente (Lombardi Filippo, presidente): A questo punto ringrazio il presidente del Tribunale federale, per l'ultima volta in questo Consiglio, per il lavoro effettuato in tutti questi anni al Tribunale federale. Prenderemo ufficialmente congedo di lui la settimana prossima in Assemblea federale. Saluto anche Hans Georg Seiler, giudice federale e presidente dell'Autorit\u00e0 di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione; arrivederci!
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res
\nJ'apporte encore une pr\u00e9cision. Je crois que la proposition qui \u00e9mane de ces quatre commissions d\u00e9montre clairement que la solution choisie de ce groupe de travail intercommissions et interconseils est finalement la solution la moins ch\u00e8re, celle qui permet d'aller rapidement dans l'analyse de cette probl\u00e9matique, qui est certes importante mais tr\u00e8s difficile \u00e0 mettre en oeuvre techniquement.
\nJ'aimerais rassurer Monsieur Levrat, que je remercie d'abord, et par lui le groupe socialiste, d'avoir d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 les membres n\u00e9cessaires au bon fonctionnement de ce groupe de travail. J'aimerais donc lui dire que, pour l'instant, les quatre commissions ont toujours trouv\u00e9 tr\u00e8s rapidement un chemin commun pour traiter cet objet. Je suis persuad\u00e9 que, notamment lorsqu'il faudra prendre une d\u00e9cision sur la mission de ce groupe de travail, ce qui sera fait dans les jours qui viennent par les quatre commissions, on trouvera relativement facilement ce chemin puisque tout le monde veut faire la lumi\u00e8re et, surtout, avoir l'occasion de tirer des le\u00e7ons pour le futur.
\nJ'aimerais juste donner encore une pr\u00e9cision technique. Dans le d\u00e9pliant figure, \u00e0 la position 101.A2119.002, sous \"Proposition de la commission\", la formule \"Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral\". En fait, il s'agit uniquement d'un probl\u00e8me de position. La position qui est choisie pour ce cr\u00e9dit et qui est la bonne est en fait celle qui figure dans ma proposition, soit la position 101.A2111.0280. C'est la seule divergence qui va rester avec le Conseil national qui, lui, s'est prononc\u00e9 en faveur de ce montant suppl\u00e9mentaire de 1,5 million de francs, mais \u00e0 une autre position. Finalement, entre deux, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances nous a indiqu\u00e9 la bonne position. Voil\u00e0 la raison de cette divergence.
\nJe vous propose donc d'adopter ce cr\u00e9dit de 1,5 million de francs selon ma proposition.
\nOhne hier allzu stark verl\u00e4ngern zu wollen, m\u00f6chte ich Folgendes anbringen: [PAGE 1069]
\n1. Wir haben es ja nicht mit vier Kommissionen zu tun, sondern mit einer Ad-hoc-Kommission, die aus Mitgliedern der vier Kommissionen zusammengestellt ist.
\n2. Die 17 Mitglieder der Kommission sind gemeldet worden. Sie werden morgen hier auch die R\u00fcckmeldungen bez\u00fcglich der 17 Mitglieder haben.
\n3. Der Entwurf eines Auftrages in sechs Punkten ist formuliert und umfasst die Zeit von 2001 bis 2012. Dieser Auftrag wird den beiden Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und den beiden Finanzkommissionen unterbreitet. Das wird rasch geschehen, damit der Auftrag dann definitiv verabschiedet werden kann.
\nMeines Erachtens bieten wir mit diesem Kredit auch Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass die ganze Geschichte um Insieme ohne Scheuklappen und ohne Tabus aufgearbeitet wird. Ich bin zuversichtlich, dass mit dieser Zusammensetzung die Garantie besteht, dass die Aufarbeitung erstens geschieht und dass sie zweitens innert einer vern\u00fcnftigen Zeit erfolgt. Und es geht vor allem auch darum, dass man das Nachfolgeprojekt relativ rasch aufgleisen und dann den \u00dcbergang 2016 und 2017 f\u00fcr die Abl\u00f6sung von Molis und Stolis gew\u00e4hrleisten kann.
\nIch ersuche Sie ebenfalls, diesem Kredit zuzustimmen, um die Ad-hoc-Kommission mit der Arbeit beginnen zu lassen.
\nEffectivement, le moment n'est pas appropri\u00e9 pour mener une discussion pointue sur l'introduction d'une commission d'enqu\u00eate parlementaire. Cela dit, si les explications de notre coll\u00e8gue Niederberger sont compr\u00e9hensibles, elles occultent malgr\u00e9 tout un fait.
\nEn effet, nous avons deux questions \u00e0 traiter. Premi\u00e8rement, les faits sont-ils suffisamment graves pour devoir \u00eatre examin\u00e9s en profondeur? C'est certainement le cas, car il s'agit d'une gestion d\u00e9ficiente d'un projet extraordinairement important, par le montant et par l'objectif qu'il poursuivait. Deuxi\u00e8mement, les organes actuels de l'assembl\u00e9e sont-ils en mesure de mener cet examen? La r\u00e9ponse est non. A ce jour, je n'ai rencontr\u00e9 personne qui consid\u00e8re que seule la Commission de gestion par exemple ou seule la Commission des finances, voire la D\u00e9l\u00e9gation des finances seraient en mesure, dans le cadre ordinaire de leur travail, de traiter cet objet.
\nLorsque nous consid\u00e9rons qu'il n'y a pas d'organe actuel qui puisse traiter un objet qui doit \u00eatre examin\u00e9, la r\u00e9ponse pr\u00e9vue par la loi sur le Parlement impose une commission d'enqu\u00eate parlementaire. Vous ne l'avez pas souhait\u00e9e, j'en tire les conclusions. Je me permets quand m\u00eame de remarquer que la voie choisie par ces quatre commissions n'est pas forc\u00e9ment plus simple. Nous avons maintenant quatre commissions qui doivent se mettre d'accord sur un mandat unique et il faut que le texte du mandat soit le m\u00eame dans les quatre. Nous aurons quatre commissions dans les deux conseils qui vont devoir approuver les \u00e9tapes interm\u00e9diaires du travail d'enqu\u00eate. A la fin, nous aurons un rapport qui devra, lui aussi, \u00eatre approuv\u00e9 par ces quatre commissions. Je ne suis pas s\u00fbr que, lorsque nous avons r\u00e9dig\u00e9 la loi sur le Parlement, nous ayons pr\u00e9vu ce type de proc\u00e9dure. Cela ne me para\u00eet pas \u00eatre tr\u00e8s efficace.
\nSi je me suis annonc\u00e9, ce n'est pas seulement pour \u00e9mettre des doutes quant \u00e0 la m\u00e9thode de travail retenue, mais pour \u00e9mettre un souhait \u00e0 l'intention de la commission. Je souhaite que les travaux de recherche ne se limitent pas \u00e0 partir de 2008-2009. Jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, les explications qui ont \u00e9t\u00e9 donn\u00e9es par le d\u00e9partement, et c'est assez logique, concernaient surtout la derni\u00e8re phase du travail, celle o\u00f9 l'\u00e9quipe actuelle \u00e9tait en fonction. Or, il me para\u00eet que, dans cette affaire-l\u00e0, il est essentiel d'examiner la conduite du projet depuis le d\u00e9but et les conditions dans lesquelles la relance du projet a \u00e9t\u00e9 initi\u00e9e.
\nDans ce sens, je me prononcerai en faveur du cr\u00e9dit de 1,5 million de francs, non sans \u00e9mettre des souhaits pour le futur.
\nWir reden ja eigentlich \u00fcber einen Budgetbetrag, der gar nicht bestritten ist. Ich m\u00f6chte diese Aufstockung um 1,5 Millionen Franken gem\u00e4ss Antrag Fournier zu Position 101.A2111.0280 auch nicht bestreiten. Die Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe wurde diskutiert, auch in unserer Kommission. Es gab einen klaren Mehrheitsentscheid f\u00fcr diese Arbeitsgruppe.
\nIch m\u00f6chte einfach noch anf\u00fcgen: Meines Wissens - ich geh\u00f6re dort nicht dazu - haben alle Fraktionen ihre Mitglieder bestimmt und gemeldet. Dann gehe ich auch davon aus, dass sie eigentlich gewillt sind, in dieser Arbeitsgruppe mitzumachen. Ich habe jetzt etwas M\u00fche, wenn man wieder auf die Zusammensetzung zur\u00fcckkommen will.
\nNoch ein letzter Punkt: Ich bin einverstanden, der Auftrag der Arbeitsgruppe muss tats\u00e4chlich noch konkret formuliert werden, er ist - das ist meine pers\u00f6nliche Beurteilung - jetzt noch zu wenig genau. Es sollte - das ist wieder eine pers\u00f6nliche Aussage - ein Auftrag mit klaren Zielen sowie einer Zeitdauer festgelegt werden, weil ich vermeiden m\u00f6chte, dass wir am Schluss eine sehr lange dauernde Geschichte und einen ganz dicken Bericht bekommen, der bei seinem Erscheinen niemanden mehr interessiert. Das w\u00e4re wahrscheinlich nicht das Ziel.
\nWir sind ja bei der Behandlung des Budgets, und es geht eigentlich nicht um die Frage, ob wir im Zusammenhang mit Insieme eine PUK oder eine Arbeitsgruppe einsetzen sollen. Trotzdem m\u00f6chte ich die Situation kurz darstellen.
\nDas Parlament will die Angelegenheit untersuchen. Dazu bestehen zwei M\u00f6glichkeiten: Die eine besteht darin, dass man eine gemischte Arbeitsgruppe einsetzt; das ist von den vier zust\u00e4ndigen Kommissionen her - den beiden Finanzkommissionen und den beiden Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission - beschlossene Sache. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind von den Fraktionen gemeldet worden. Die Finanzkommissionen und die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen haben morgen eine Sitzung, dort werden die gemeldeten Mitglieder best\u00e4tigt. Was das Pr\u00e4sidium und die Vertretung der Parteien betrifft, meine ich, dass wir eine ausgeglichene L\u00f6sung haben. Es bestand der klare Auftrag, daf\u00fcr zu sorgen, dass in dieser Arbeitsgruppe alle Fraktionen vertreten sind. Wir haben uns an den Proporz gehalten, das heisst, aus den Delegationen dieser vier Kommissionen sind vier Mitglieder der SVP-Fraktion dabei, vier Mitglieder der SP-Fraktion, drei Mitglieder der FDP-Liberalen Fraktion, drei Mitglieder der CVP/EVP-Fraktion und je ein Mitglied der \u00fcbrigen Fraktionen. Insgesamt ergibt das siebzehn Personen.
\nDie Einsetzung einer Arbeitsgruppe ist in der Kompetenz der zust\u00e4ndigen Kommissionen. Die Einsetzung einer PUK hingegen ist nicht in der Kompetenz der Kommissionen, sondern in der Kompetenz der Bundesversammlung. Sie haben gesagt, Herr Kollege St\u00f6ckli, kostenm\u00e4ssig sei eine PUK oder eine Arbeitsgruppe dasselbe. Das ist jedoch absolut nicht so. Aufgrund der in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen ist ganz klar festzustellen, dass eine PUK wesentlich mehr kostet.
\nNoch einmal: Was ist der Unterschied zwischen den M\u00f6glichkeiten einer PUK und den M\u00f6glichkeiten der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission? Der eine Unterschied ist der, dass bei einer PUK der Bundesrat st\u00e4ndig dabei ist. Bei einer Arbeitsgruppe ist das nicht der Fall; dort ist vorgesehen, dass ein Mitglied oder mehrere Mitglieder des Bundesrates zu einer Anh\u00f6rung eingeladen werden. Der andere Unterschied ist der, dass eine PUK nur einen wenig gr\u00f6sseren Spielraum als eine Arbeitsgruppe hat: Eine PUK kann Zeugen einvernehmen, eine Arbeitsgruppe nicht. Wenn aber bei einer PUK Zeugen einvernommen w\u00fcrden, dann k\u00f6nnen diese auch ihre Aussage verweigern; man kann sie nicht zwingen, Aussagen zu machen. Sie sehen also, dass der Unterschied wirklich gering ist.
\nWas ist dann der Kostentreiber bei einer PUK? - Man m\u00fcsste dann ein separates Sekretariat auf die Beine stellen. Jetzt in der Arbeitsgruppe ist, wie es vorgesehen ist, das Sekretariat der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen die Unterst\u00fctzung der Politiker in dieser Angelegenheit. Dieses Sekretariat hat auch sehr grosse Erfahrungen, wie man die Sache angeht.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten - wir kommen nun wieder zur\u00fcck auf das Budget - diesem Antrag von 1,5 Millionen Franken zu entsprechen und hier nicht eine Diskussion \u00fcber eine PUK oder \u00fcber eine Arbeitsgruppe zu f\u00fchren.
\nNoch ein wesentlicher Punkt: Die Arbeitsgruppe k\u00f6nnte mit ihrer Arbeit sofort starten. Es ist vorgesehen, dass wir bereits am 13. Dezember dieses Jahres die konstituierende Sitzung haben w\u00fcrden. Wenn wir \u00fcber eine PUK sprechen wollten, k\u00f6nnte das erst ein Thema in der Fr\u00fchjahrssession 2013 sein, und damit w\u00fcrden sich der Arbeitsbeginn und die ganze Arbeit wesentlich verz\u00f6gern.
\nPr\u00e4sident (Lombardi Filippo, Pr\u00e4sident): Eine PUK m\u00fcsste allenfalls mittels einer parlamentarischen Initiative verlangt werden. Eine solche ist bisher nicht eingereicht worden, zumindest nicht in unserem Rat.
\nIch beantrage Ihnen, dem Einzelantrag Fournier, Position 101.A2111.0280, zuzustimmen. Allerdings m\u00f6chte ich noch eine Bemerkung machen zur Frage, ob eine Arbeitsgruppe oder eine PUK die richtige L\u00f6sung sei.
\nEs ist richtig, dass wir im Voraus die entsprechenden Mittel zur Verf\u00fcgung stellen. Es w\u00e4re nicht sehr klug, wenn eine Finanzkommission eine Aktivit\u00e4t entwickeln w\u00fcrde, die dann noch mit einem Nachkredit finanziert werden m\u00fcsste. Das Vorgehen ist richtig. Aber: Ich bin nach wie vor \u00fcberzeugt, dass der Entscheid, in diesem Fall eine Arbeitsgruppe einzusetzen, nicht die ad\u00e4quate Antwort ist. Es liegt hier zweifellos ein Fall nach Artikel 163 des Parlamentsgesetzes vor. Es sind \"Vorkommnisse von grosser Tragweite\" abzukl\u00e4ren, und zwar im Rahmen unserer Oberaufsicht. Eine PUK w\u00fcrde zweifellos die bessere Antwort darstellen: einerseits, weil das Parlament, sowohl National- wie St\u00e4nderat, sich zur Einsetzung und auch zur Aufgabenstellung h\u00e4tten \u00e4ussern k\u00f6nnen, denn beide sind betroffen; und andererseits, weil es nicht sehr klug ist, wenn Kommissionen, die selbst auch Teil der ganzen Untersuchung sein m\u00fcssen, denn sie waren ja mehrmals beteiligt, diese Arbeitsgruppe selbst einsetzen.
\nDann kommt dazu, dass auch die Stellung des Bundesrates in einer Arbeitsgruppenl\u00f6sung noch nicht definiert ist; wir m\u00fcssen das im Rahmen der Erarbeitung des Pflichtenheftes noch tun. Artikel 167 des Parlamentsgesetzes regelt die Position des Bundesrates in einer PUK klar und deutlich. Die Position des Bundesrates ist in einer PUK auf jeden Fall besser als in einer Arbeitsgruppe. Es kommt weiter dazu, dass die Arbeitsgruppe weniger Kompetenzen hat, insbesondere im Rahmen der Zeugeneinvernahme.
\nSchliesslich - das darf auch noch gesagt werden - sind, zumindest im jetzigen Zeitpunkt, die vier Pr\u00e4sidien der betroffenen Kommissionen politisch einseitig zusammengesetzt. Es ist sicher im Interesse unseres Parlamentes, dass diese wichtige Frage und Aufgabe im Zusammenhang mit Insieme partei\u00fcbergreifend angegangen und entsprechend auch die richtige Form gefunden wird.
\nEs scheint jetzt so zu sein, dass die Arbeitsgruppe tagen muss. Die Kosten sind die gleichen, ob Arbeitsgruppe oder PUK. Bez\u00fcglich der Zeitachse gebe ich zu, dass eine PUK vielleicht eine Session sp\u00e4ter h\u00e4tte eingesetzt werden k\u00f6nnen. Aber wenn man alle Vor- und Nachteile auflistet, ist es auch in der heutigen Situation und mit dem heutigen Wissen [PAGE 1068] klar, dass die Einsetzung einer PUK die richtige Antwort gewesen w\u00e4re. Dies, damit man bei der Erarbeitung des Pflichtenheftes f\u00fcr die Arbeitsgruppe entsprechend auch R\u00fccksicht auf die Bewegungen und politischen Kr\u00e4fte nimmt, die nicht in den Pr\u00e4sidien eingebunden sind.
\nAu chapitre \"Autorit\u00e9s et tribunaux\", j'ai d\u00e9pos\u00e9 une proposition, en tant que pr\u00e9sident de la Commission des finances, \u00e0 propos d'Insieme, qui doit faire l'objet d'un d\u00e9bat puis d'une d\u00e9cision du Parlement.
\nPermettez-moi de prendre quelques instants pour motiver cette proposition individuelle, qui est issue d'une d\u00e9cision des Commissions des finances et des Commissions de gestion des deux conseils. Cette d\u00e9cision de constituer un groupe de travail mixte pour faire toute la lumi\u00e8re sur les \u00e9v\u00e9nements entourant le projet informatique Insieme et d'en tirer les enseignements pour l'avenir a \u00e9t\u00e9 prise au mois de novembre 2012.
\nLes d\u00e9cisions de principe de ces deux commissions ont \u00e9t\u00e9 prises et les cons\u00e9quences financi\u00e8res font l'objet de la proposition individuelle que j'ai d\u00e9pos\u00e9e. Pour votre information, le pr\u00e9sident de la Commission des finances du Conseil national en a fait de m\u00eame et cette proposition a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par le Conseil national par 112 voix contre 0 et 60 abstentions. Je pr\u00e9sume que les 60 abstentions repr\u00e9sentent les personnes qui \u00e9taient plut\u00f4t favorables \u00e0 une commission d'enqu\u00eate parlementaire qu'\u00e0 un groupe de travail intercommissions.
\nAfin que ce groupe de travail d\u00e9cid\u00e9 par ces commissions puisse entamer rapidement ses travaux, les ressources n\u00e9cessaires devront \u00eatre mises \u00e0 disposition le plus t\u00f4t possible. C'est la raison pour laquelle le budget 2013 des Services du Parlement doit \u00eatre relev\u00e9 de 1,5 million de francs et, selon le d\u00e9roulement des travaux, des ressources suppl\u00e9mentaires devront peut-\u00eatre \u00eatre demand\u00e9es dans le cadre d'un suppl\u00e9ment I au budget 2013. Les moyens demand\u00e9s permettront de faire appel \u00e0 des experts externes. Je rappelle qu'il s'agit ici d'une mati\u00e8re relativement complexe en ce qui concerne ce projet informatique et qu'il s'agit de renforcer notamment \u00e9galement les secr\u00e9tariats des Commissions de gestion et des Commissions des finances pendant la dur\u00e9e de l'enqu\u00eate. Ces moyens financiers serviront \u00e0 couvrir les co\u00fbts li\u00e9s aux postes de travail, \u00e0 la traduction et \u00e0 la r\u00e9daction des proc\u00e8s-verbaux de ce groupe de travail. Le montant du cr\u00e9dit demand\u00e9, ce fameux 1,5 million de francs repr\u00e9sente une estimation qui a \u00e9t\u00e9 bas\u00e9e sur des exp\u00e9riences connues des pr\u00e9c\u00e9dentes inspections men\u00e9es notamment par nos Commissions de gestion. Le secr\u00e9tariat a estim\u00e9 ce montant \u00e0 1,5 million de francs.
\nJe vous propose d'ouvrir la discussion sur cette proposition et ensuite de la voter.
\nMeyer Lorenz, Pr\u00e4sident des Bundesgerichtes: Ich danke Frau St\u00e4nder\u00e4tin H\u00e4berli-Koller f\u00fcr ihre Ausf\u00fchrungen und bin damit vollumf\u00e4nglich einverstanden.
\nIch spreche zuerst zur Position Bundesversammlung. Der Aufwand ist mit total 101 Millionen Franken budgetiert. Der Ertrag erscheint mit 75 000 Franken. Die von den R\u00e4ten beschlossene Anpassung an die Teuerung, wie sie die parlamentarische Initiative des B\u00fcros des St\u00e4nderates beantragte und welche vom Parlament in der Sommersession wie gesagt beschlossen wurde, betr\u00e4gt 1,183 Millionen Franken und erh\u00f6ht den Aufwand um diesen Betrag auf total 102,478 Millionen Franken. Die Kosten der Leistungsverrechnung nehmen um 1,545 Millionen Franken ab, da die Mietkosten der Ersatzstandorte des Bundeshauses Ost tiefer sind und weniger Informatikleistungen vom BIT bezogen werden. Bei den Vorsorgeleistungen nehmen die Ausgaben um rund 100 000 Franken ab, weil bei der Betreuungszulage der Ratsmitglieder tiefere Kosten zu erwarten sind. Der \u00fcbrige Betriebsaufwand nimmt um 452 000 Franken ab, da insbesondere die Ausgaben der IPU-Jubil\u00e4umskonferenz wegfallen. Weiter nehmen die Informatikkosten um 2,779 Millionen Franken ab, da im Vorjahr die einmalige Beschaffung der IKT-Ausr\u00fcstung der neugew\u00e4hlten Ratsmitglieder und Fraktionssekretariate sowie eines Massenspeichersystems anfielen. Schliesslich nehmen die Personalkosten um 265 000 Franken zu, da zus\u00e4tzliche Aufgaben anfallen.
\nNoch eine Bemerkung betreffend den Antrag der Finanzkommission zur Untersuchung der Arbeitsgruppe Insieme, der bereits erw\u00e4hnt und auch begr\u00fcndet wurde: Ich bitte Sie ebenfalls, diesem Antrag zuzustimmen.
\nIch fahre weiter mit dem Bundesrat. Hier habe ich keine besonderen Bemerkungen und verweise auf die Begr\u00fcndungen in Band 2B Seite 14 des Voranschlages.
\nWeiter zur Bundeskanzlei: Der budgetierte Aufwand nimmt gegen\u00fcber dem Voranschlag 2012 um 1,076 Millionen Franken zu. Diese Abweichung l\u00e4sst sich vor allem mit zus\u00e4tzlichen Mitteln f\u00fcr die Bereiche Personensicherheitspr\u00fcfung, Nachfolgeorganisationen Programm Gever Bund und Neues F\u00fchrungsmodell f\u00fcr die Bundesverwaltung, mit einem haushaltneutralen Kredittransfer von den Parlamentsdiensten zur Bundeskanzlei sowie mit weiteren Verschiebungen begr\u00fcnden.
\nZum Bundesgericht: Der Aufwand wird mit rund 92 Millionen Franken, der Ertrag mit rund 13 Millionen Franken budgetiert. Das Bundesgericht weist mit 38 Richterstellen, 127 Gerichtsschreiberstellen und 274 weiteren Stellen einen gleichbleibenden Bestand aus. Gem\u00e4ss den Ausf\u00fchrungen des Bundesgerichtspr\u00e4sidenten in unserer Kommission anl\u00e4sslich der Sitzung vom 3. Oktober 2012 nimmt die Anzahl der F\u00e4lle jedoch eher zu; er will jedoch keine Stellen auf Vorrat.
\nZum Bundesstrafgericht: Beim Bundesstrafgericht wird ein Aufwand von 15 Millionen Franken und ein Ertrag von 885 000 Franken budgetiert. Die Raummiete steigt markant von 735 000 Franken gem\u00e4ss Voranschlag 2012 jetzt neu auf 1 596 000 Franken. Diese Verdoppelung der Raummiete begr\u00fcndet sich mit dem Neubau des Bundesstrafgerichtes. Die Kosten f\u00fcr den Neubau betragen 53 Millionen Franken, davon sind 5 Millionen gerichtsspezifische Kosten, die [PAGE 1067] innerhalb von f\u00fcnf Jahren abgeschrieben werden m\u00fcssen. Das heisst, nach f\u00fcnf Jahren reduziert sich der Mietaufwand um eine Million Franken pro Jahr. Die zus\u00e4tzlichen Mietkosten von rund 860 000 Franken betreffen sechs Monate des Jahrs 2013. Die \u00dcbergabe des Neubaus erfolgt per 31. Mai n\u00e4chsten Jahres. Der Aufwand f\u00fcr die Miete wird 2014 somit 2 178 000 Franken betragen; bisher betrug er 675 000 Franken. Nach Abzahlung der gerichtsspezifischen Kosten wird die Raummiete dann etwas mehr als eine Million Franken pro Jahr betragen.
\nZum Bundesverwaltungsgericht: Der Aufwand wird mit 85,7 Millionen Franken und der Ertrag mit rund 3,6 Millionen Franken aufgef\u00fchrt. Hier zeigt der Personalaufwand im Budget eine markante Steigerung um 7,9 Millionen Franken; das beinhaltet 24 zus\u00e4tzliche Stellen. Diese werden jedoch gem\u00e4ss Auskunft des Bundesverwaltungsgerichtes so nicht ben\u00f6tigt. Es gibt somit eine Korrektur auf lediglich 10 zus\u00e4tzliche Stellen. Dies wird zu einem geringeren Personalaufwand - minus 1,8 Millionen Franken - f\u00fchren. Die Finanzkommission schl\u00e4gt Ihnen deshalb vor, diese Position um diesen Betrag zu k\u00fcrzen. Das Bundesverwaltungsgericht weist \u00fcbrigens nach dem Umzug nach St. Gallen immer noch eine Fluktuationsrate von gegen 50 Prozent auf.
\nZur Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft habe ich keine Bemerkungen anzubringen. Zur Bundesanwaltschaft: Der Aufwand ist hier mit 55,6 Millionen Franken budgetiert, der Ertrag mit 1,49 Millionen Franken. Der Voranschlag 2013 ist gegen\u00fcber dem Voranschlag 2012 h\u00f6her ausgefallen, weil die Bundesanwaltschaft neue Aufgaben zu bew\u00e4ltigen hat. Die Bundesanwaltschaft erh\u00e4lt neue Kompetenzen im Bereich B\u00f6rsendelikte, f\u00fcr deren Verfolgung bis anhin die Kantone zust\u00e4ndig waren. Zudem wurde mit der Umsetzung des R\u00f6mer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes ein Kompetenzzentrum im Bereich der Humanit\u00e4ts- und Kriegsverbrechen geschaffen. Damit diese Aufgaben auch personell bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen, werden die Personalkosten um 1,8 Millionen Franken erh\u00f6ht; dies entspricht 9 Stellen. Der Informatiksachaufwand steigt um 1,2 Millionen Franken auf 4,9 Millionen Franken. Der Ausbau der IT-Strukturen ist f\u00fcr die Bundesanwaltschaft zentral und stellt einen strategischen Erfolgsfaktor der modernen Strafverfolgung dar.
\nZum Bundespatentgericht: Dieses tagt am Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes, welches dem Bundespatentgericht seine Infrastruktur zu Selbstkosten zur Verf\u00fcgung stellt; es stellt auch das Personal zur Erf\u00fcllung der administrativen Hilfsarbeiten am Bundespatentgericht. Das Gericht befindet sich in der Aufbauphase. F\u00fcr 2013 werden 30 F\u00e4lle budgetiert. Aufwand und Ertrag betragen 2,1 Millionen Franken.
\nDies sind meine Ausf\u00fchrungen zum Teil \"Beh\u00f6rden und Gerichte\". Ich bitte Sie, beim Bundesverwaltungsgericht eine K\u00fcrzung der Position \"Personalbez\u00fcge und Arbeitgeberbeitr\u00e4ge\" um 1,8 Millionen Franken vorzunehmen, den Voranschlag ansonsten zu genehmigen und bei der Bundesversammlung die Nachmeldungen gutzuheissen.
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS] [PAGE 1066]
\n[VS]
\n1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
\n1. Budget des unit\u00e9s administratives
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nSofern nichts anderes vermerkt ist:
\n- beantragt die Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates;
\n- stimmt der Rat den Antr\u00e4gen der Kommission zu.
\n[VS]
\nSauf indication contraire:
\n- la commission propose d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national;
\n- le conseil adh\u00e8re aux propositions de la commission.
\n[VS]
\n[VS]
\nBeh\u00f6rden und Gerichte - Autorit\u00e9s et tribunaux
\n[VS]
\n101 Bundesversammlung
\n101 Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nA2119.0002 \u00dcbriger Betriebsaufwand
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Fournier
\nA2111.0280 Untersuchung Insieme
\nFr. 1 500 000
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie beiden Finanzkommissionen und die beiden Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen beschlossen im November 2012, eine gemeinsame Arbeitsgruppe Insieme einzusetzen, um die Vorf\u00e4lle rund um das Informatikprojekt Insieme aufzuarbeiten und Lehren f\u00fcr die Zukunft zu ziehen. Damit die Arbeitsgruppe z\u00fcgig die Arbeiten aufnehmen kann, m\u00fcssen rechtzeitig die n\u00f6tigen Mittel zur Verf\u00fcgung stehen. Aus diesem Grund wird das Budget 2013 der Bundesversammlung aufgestockt, um vorerst 1,5 Millionen Franken. Je nach Verlauf der Arbeiten m\u00fcssen zus\u00e4tzliche Mittel im Nachtrag I zum Voranschlag 2013 beantragt werden. Die Mittel werden ben\u00f6tigt f\u00fcr den Zuzug von externen Experten sowie die f\u00fcr das Projekt befristete Verst\u00e4rkung der Sekretariate der GPK und der FK. Hinzu kommen Arbeitsplatzkosten, \u00dcbersetzungskosten, Kosten f\u00fcr die Protokollf\u00fchrung usw. Die H\u00f6he des beantragten Kredites orientiert sich an den Erfahrungswerten bei GPK-Inspektionen, insbesondere der Inspektion \"Die Beh\u00f6rden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA\". Der Nationalrat hat einen Antrag zu diesem Anliegen mit 112 zu 0 Stimmen und 60 Enthaltungen angenommen (siehe Fahne). Die weiteren Abkl\u00e4rungen mit der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung haben ergeben, dass es f\u00fcr die Abwicklung des Kredites einfacher ist, einen eigenen Kredit Insieme einzusetzen. Materiell besteht keine Differenz zum Beschluss des Nationalrates. Es handelt sich um eine rein kredittechnische Massnahme.
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nA2119.0002 Autres charges d'exploitation
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Fournier
\nA2111.0280 Enqu\u00eate Insieme
\nFr. 1 500 000
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nAu mois de novembre 2012, les Commissions des finances et les Commissions de gestion des deux conseils ont d\u00e9cid\u00e9 d'instituer un groupe de travail mixte pour faire toute la lumi\u00e8re sur les \u00e9v\u00e9nements entourant le projet informatique Insieme et en tirer des enseignements pour l'avenir. Afin que ce groupe de travail puisse entamer rapidement ses travaux, les ressources n\u00e9cessaires devront \u00eatre mises \u00e0 sa disposition sans tarder. C'est la raison pour laquelle le budget 2013 de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale sera relev\u00e9 de 1,5 million de francs. Selon le d\u00e9roulement des travaux, des ressources suppl\u00e9mentaires devront \u00eatre demand\u00e9es dans le cadre du suppl\u00e9ment I au budget 2013. Les moyens demand\u00e9s permettront de faire appel \u00e0 des experts externes et de renforcer les secr\u00e9tariats des CdG et des CdF pendant la dur\u00e9e de l'enqu\u00eate. Ils serviront \u00e9galement \u00e0 couvrir les co\u00fbts li\u00e9s aux postes de travail, \u00e0 la traduction et \u00e0 la r\u00e9daction des proc\u00e8s-verbaux notamment. Le montant du cr\u00e9dit demand\u00e9 a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 sur la base des montants utilis\u00e9s lors des pr\u00e9c\u00e9dentes inspections men\u00e9es par les CdG, et en particulier de l'inspection intitul\u00e9e \"Les autorit\u00e9s sous la pression de la crise financi\u00e8re et de la transmission de donn\u00e9es clients d'UBS aux Etats-Unis\". Le Conseil national a accept\u00e9 une proposition \u00e0 ce sujet par 112 voix contre 0 et 60 abstentions (voir d\u00e9pliant). D'entente avec l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances, il appara\u00eet que la mise en place d'un cr\u00e9dit propre \u00e0 Insieme facilite l'ex\u00e9cution du cr\u00e9dit demand\u00e9. S'agissant d'une mesure relevant de la m\u00e9canique financi\u00e8re, il ne subsiste aucune diff\u00e9rence mat\u00e9rielle par rapport \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national.
\nDer Voranschlag 2013 f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten sieht Ausgaben von 2784 Millionen und Einnahmen von rund 60 Millionen Franken vor. Bei den Einnahmen sind mehr als die H\u00e4lfte Einnahmen aus Visageb\u00fchren, dazu kommen weitere Geb\u00fchren und Entgelte sowie R\u00fcckzahlungen von Darlehen, zum Beispiel der Immobilienstiftung Fipoi.
\nZu den Ausgaben: Das EDA verzeichnet Mehrausgaben von 120 Millionen Franken im Vergleich zum Voranschlag 2012 und einen Anstieg von 390 Millionen im Vergleich zur Rechnung 2011. Es gibt drei Bereiche von ganz unterschiedlicher Gr\u00f6sse: Die Deza beansprucht rund 2 Milliarden Franken, das sind 71 Prozent; das Kern-EDA, gewissermassen das eigentliche Aussenministerium, etwa 800 Millionen oder 28 Prozent; die IT-Abteilung etwa 1 Prozent.
\nFolgende drei Punkte haben einen speziellen Einfluss auf das Budget 2013:
\n1. Die Anhebung der APD-Quote auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015; dar\u00fcber haben wir ausf\u00fchrlich diskutiert.
\n2. Die Ver\u00e4nderung der Wechselkurse: Die Schweiz profitiert jetzt in diesem Bereich etwas, indem bei Pflichtbeitr\u00e4gen Einsparungen von etwa 2,4 Millionen Franken anfallen.
\n3. Die \u00dcbernahme des Integrationsb\u00fcros. Der Bundesrat hat beschlossen, das Integrationsb\u00fcro auf Anfang des neuen Jahres ganz dem EDA zu unterstellen. Es wird k\u00fcnftig \"Direktion f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten\" heissen, und aus dem EVD werden nicht nur die Arbeitspl\u00e4tze verschoben, sondern auch 3,3 Millionen Franken des Budgets.
\nDann noch zum Personal: Das EDA besch\u00e4ftigt im Ausland etwa 2500 Leute. Die Kosten pro Kopf sind im Ausland deutlich tiefer als in der Schweiz. Eine Ausnahme bilden allerdings wegen Zulagen und Reisekosten usw. die Schweizer Mitarbeitenden, die im Ausland sind. Das gesamte Aussennetz kostet rund 0,5 Milliarden Franken, rund die H\u00e4lfte hiervon sind Personalkosten.
\nZum Kern-EDA oder, wie ich gesagt habe, zum Aussenministerium drei Bemerkungen:
\n1. Es gibt eine grosse Position, 201.A2119.0001, \"\u00dcbriger Betriebsaufwand\". Es ist immer etwas heikel, wenn man in einem Budget oder in einer Bilanz vom \"\u00fcbrigen Aufwand\" spricht. Von den etwas mehr als 181 Millionen Franken entfallen \u00fcber 80 Millionen Franken auf Leistungsverrechnungen f\u00fcr Mieten und Pachten; weitere Kosten entstehen durch Transporte und Betriebsstoffe, Telefonrechnungen, Sicherheit usw.
\n2. Beitr\u00e4ge der Schweiz an die Uno, 201.A2310.0255: Es f\u00e4llt auf, dass es bei den Beitr\u00e4gen der Schweiz an die Uno grosse Schwankungen gibt. Dies ist unter anderem dadurch begr\u00fcndet, dass die Uno einmal f\u00fcr sechs Monate Rechnung stellt und ein anderes Mal f\u00fcr 18 Monate; darauf haben wir keinen grossen Einfluss.
\n3. Es sind noch die Darlehen an die Immobilienstiftung Fipoi, Position 201.A4200.0117, zu nennen - das ist jedes Jahr ein Thema -: Es geht um die Immobilien f\u00fcr die internationalen Organisationen in Genf. Im Voranschlag des laufenden Jahres hatten wir hier noch 24,5 Millionen Franken. Bemerkenswert ist, dass es hier keine neuen Darlehen f\u00fcr den Voranschlag 2013 gibt. Insofern gibt es eine positive Differenz. Man kann in diesem Zusammenhang noch sagen, dass sich die Konkurrenz im Zusammenhang mit der Ansiedlung von internationalen Organisationen laufend versch\u00e4rft. Genf hat sich ja beispielsweise f\u00fcr die Ansiedlung des Green Climate Fund beworben, wobei man leider nicht erfolgreich gewesen ist; der wird jetzt in S\u00fcdkorea angesiedelt.
\nIch komme zum finanziell gesehen gr\u00f6ssten Teil des EDA, zur Deza. Mehr als zwei Drittel der Ausgaben gehen in [PAGE 1070] diesen Bereich. Wir haben auch dar\u00fcber, wie gesagt, ausf\u00fchrlich gesprochen. Ich m\u00f6chte darum schnell ein paar S\u00e4tze zur allgemeinen Lage in diesem Bereich sagen.
\nEs gibt einen Bericht der Uno \u00fcber die Millenniumsentwicklungsziele. Dieser besagt, dass mehr als zwei Milliarden Menschen mit einem Einkommen von weniger als 2 Dollar leben m\u00fcssen. Das ist heute global gesehen die Armutsgrenze: 2 Dollar pro Tag. Dem Bericht sind aber auch durchaus positive Entwicklungen zu entnehmen. Zwei Drittel der Entwicklungsl\u00e4nder sind auf gutem Weg, die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. Die Kindersterblichkeit ist dreimal tiefer als vor vierzig Jahren - ich sage das, weil ich \u00fcberzeugt bin, dass man auch positive Nachrichten weitertragen soll. Heute sind in Afrika - das hat mich pers\u00f6nlich \u00fcberrascht - drei Viertel der Kinder eingeschult. In Asien sind es mehr als 90 Prozent, und es ist sicher so, dass gerade das f\u00fcr die Entwicklung in der Zukunft \u00e4usserst positiv ist. Entsprechend wurde der Analphabetismus seit 1970 weltweit von 45 auf 18 Prozent reduziert.
\nZur\u00fcck zur Deza: Zielsetzung ist die Bew\u00e4ltigung der Armut - dar\u00fcber habe ich jetzt gesprochen - und der globalen Risiken. Es gibt f\u00fcnf Instrumente: erstens die bilaterale Zusammenarbeit in Entwicklungsregionen, eben die Entwicklungshilfe; zweitens die bilaterale Ostzusammenarbeit; drittens die humanit\u00e4re Hilfe; viertens die multilaterale Zusammenarbeit in dreizehn priorit\u00e4ren Organisationen. Dazu eine Bemerkung: Der maximale Anteil wurde vom Parlament bekanntlich auf 40 Prozent festgelegt, und es ist darauf hinzuweisen, dass die Personalkosten im Falle von bilateraler Entwicklungszusammenarbeit, also von Projekten, die wir selber initiieren und f\u00fchren, entsprechend h\u00f6her ausfallen, als wenn wir einfach Beitr\u00e4ge an andere internationale Organisationen sprechen. F\u00fcnftens gibt es noch Globalprogramme in Bereichen wie Wasser, Klimawandel usw.
\nDas finanzwirksame Budget der Deza steigt um 166 Millionen Franken gegen\u00fcber dem Voranschlag 2012. Diese Steigerung entspricht den Vorgaben. 58 Millionen Franken dieser Mehrausgaben kommen der humanit\u00e4ren Hilfe zugute, die ja auch zur APD-Quote gez\u00e4hlt wird. Wir sind im Jahr 2011 mit dieser Quote bei 0,46 Prozent, also nicht mehr weit von unserem Ziel entfernt. Wir stehen damit bei 23 Geberl\u00e4ndern an zehnter Stelle.
\nBei einem anderen Vergleich stehen wir im Vergleich zum Durchschnitt noch deutlich besser da. Es ist n\u00e4mlich so, dass die L\u00e4nder mit sehr hohen Quoten alles kleine L\u00e4nder sind, wie Norwegen und andere nordische Staaten oder Luxemburg. Japan und die USA zum Beispiel haben deutlich tiefere Quoten. Wenn man das dann gewichtet und die Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6sse ber\u00fccksichtigt, kann man sagen, dass unsere Quote etwa 50 Prozent \u00fcber dem allgemeinen Durchschnitt liegt. Im Jahre 2013 werden wir voraussichtlich bei der APD-Quote die 0,5 Prozent erreichen. Das hat mit einem gr\u00f6sseren Schuldenerlass im Falle von Sudan zu tun. Nachher wird die Quote wieder leicht zur\u00fcckgehen.
\nZuletzt einfach noch der Hinweis zur Informatik, die, wie ich es gesagt habe, 1 Prozent der Ausgaben ausmacht: Die Ausgaben sind stabil. Gem\u00e4ss unseren Informationen funktioniert der Bereich. Das ist bei der Informatik ja nicht in allen Bereichen immer sichergestellt, mindestens bisher. Es wurde uns gesagt, das funktioniere insbesondere auch deshalb, weil der Informatikchef im Departement eine klare Aufgabe und klare Verantwortung habe.
\nZum Nachtrag II zum Voranschlag 2012: Es gibt einen Nachtragskredit in der H\u00f6he von 3,5 Millionen Franken f\u00fcr den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Das war in der Kommission unbestritten.
\nIch beantrage Ihnen namens der Kommission, dem Budget wie auch diesem Nachtrag unver\u00e4ndert zuzustimmen.
\nEs gibt jetzt noch einen Zusatz zum Nachtrag II. Ich konnte an der entsprechenden Sitzung nicht teilnehmen und schlage Ihnen vor, dass dazu vielleicht der Kommissionspr\u00e4sident noch zwei, drei Ausf\u00fchrungen macht. Es geht um die humanit\u00e4re Hilfe im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt. Ich glaube, unser Ratspr\u00e4sident ist einverstanden, dass Herr Fournier noch ein Wort dazu sagt. Er wird jetzt zwar gerade abgelenkt, aber ich rede noch, bis er das Wort \u00fcbernehmen kann.
\nEffectivement, le 30 novembre dernier, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adress\u00e9 une demande tardive aux Commissions des finances pour un cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire \u00e0 rajouter au suppl\u00e9ment II au budget 2012.
\nCette demande concerne un montant de 5 millions de francs en faveur de la Syrie, mais \u00e9galement en faveur de ses pays limitrophes dans le cadre de l'aide aux r\u00e9fugi\u00e9s. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous apprend qu'un nombre croissant de personnes quittent le pays pour se rendre en Jordanie, au Liban, en Turquie ou en Irak. Actuellement, il s'agit de plus de 450 000 personnes, et \u00e0 l'int\u00e9rieur m\u00eame de la Syrie, les violences se poursuivent. Plus de 40 000 personnes ont perdu la vie \u00e0 ce jour et 1,2 million ont d\u00fb quitter leur domicile \u00e0 l'int\u00e9rieur du pays. Environ 2,5 millions de personnes, dans les 14 provinces de la Syrie, ont un besoin urgent d'aide humanitaire.
\nUn appel d'aide a \u00e9t\u00e9 lanc\u00e9 par l'ONU pour un montant de 348 millions de francs et n'est pour l'heure financ\u00e9 qu'\u00e0 50 pour cent. Le plan pour les r\u00e9fugi\u00e9s dans la r\u00e9gion se monte quant \u00e0 lui \u00e0 488 millions de francs et n'est financ\u00e9 qu'\u00e0 35 pour cent. Ce sous-financement constitue actuellement un grand d\u00e9fi \u00e0 relever pour les instances internationales. Il est \u00e0 relever que si la Suisse fait partie des dix pays donateurs principaux dans le cadre de ce conflit, par contre, les pays arabes sont extr\u00eamement sur la retenue dans leur g\u00e9n\u00e9rosit\u00e9 par rapport \u00e0 leurs fr\u00e8res syriens, ce qui peut para\u00eetre \u00e9tonnant.
\nL'aide humanitaire suisse, par des actions directes ou via des partenaires bilat\u00e9raux ou multilat\u00e9raux, se monte aujourd'hui \u00e0 14,3 millions de francs, auxquels on demande maintenant un ajout de 5 millions. Sur ces 5 millions de francs, 2 millions sont destin\u00e9s \u00e0 venir en aide \u00e0 des camps de r\u00e9fugi\u00e9s palestiniens en Syrie, essentiellement dans le cadre d'achats de couvertures, de radiateurs et d'habits pour passer l'hiver; 1 million est destin\u00e9 aux personnes d\u00e9plac\u00e9es \u00e0 l'int\u00e9rieur du pays qui pourront aussi \u00eatre approvisionn\u00e9es en mat\u00e9riel pour l'hiver; 1 million est destin\u00e9 aux pays voisins, la Turquie, le Liban, la Jordanie et l'Irak, toujours en vue de l'hiver, et finalement le dernier million est destin\u00e9 \u00e0 un soutien psychosocial aux enfants traumatis\u00e9s, \u00e0 l'acc\u00e8s \u00e0 l'eau et \u00e0 des installations sanitaires pour les r\u00e9fugi\u00e9s en Libye, au Liban et en Irak.
\nPourquoi demander cette aide maintenant puisque, on doit le savoir, chaque ann\u00e9e, la Conf\u00e9d\u00e9ration garde en r\u00e9serve des moyens financiers pour faire face \u00e0 des crises impr\u00e9vues, \u00e0 des catastrophes? Ces moyens financiers repr\u00e9sentent grosso modo le 10 pour cent du budget annuel de l'aide humanitaire. Pour l'ann\u00e9e 2012, ces 10 pour cent sont \u00e9puis\u00e9s puisqu'ils ont \u00e9t\u00e9 engag\u00e9s dans de nombreuses autres actions importantes et impr\u00e9vues: des actions au Mali, en Iran et en Syrie. C'est la raison pour laquelle cette demande de 5 millions de francs, qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e \u00e0 l'unanimit\u00e9 par votre commission, fait l'objet de la demande tardive du Conseil f\u00e9d\u00e9ral que je vous demande d'accepter.
\n[VS]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur
\n[VS]
\n318 Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen
\n318 Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nA2310.0385 F\u00f6rderung der ausserschulischen Jugendarbeit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Bruderer Wyss
\nA2310.0385 F\u00f6rderung der ausserschulischen Jugendarbeit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Schwaller
\nA2310.0385 F\u00f6rderung der ausserschulischen Jugendarbeit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS] [PAGE 1071]
\nProposition de la commission
\nA2310.0385 Encouragement activit\u00e9s extrascolaires des enfants et jeunes
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Bruderer Wyss
\nA2310.0385 Encouragement activit\u00e9s extrascolaires des enfants et jeunes
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Schwaller
\nA2310.0385 Encouragement activit\u00e9s extrascolaires des enfants et jeunes
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nNach dem ausf\u00fchrlichen Referat des Kommissionspr\u00e4sidenten werde ich mich kurzhalten.
\nDas Budget des EDI ist mit 21,463 Milliarden Franken der gr\u00f6sste Brocken bei den Ausgaben des Bundeshaushalts. Gegen\u00fcber dem Voranschlag 2012 kommt es zu Mehrausgaben in der H\u00f6he von 469 Millionen Franken, das sind 2,2 Prozent - dies noch ohne Ber\u00fccksichtigung der Beschl\u00fcsse im Zusammenhang mit der BFI-Vorlage. Die gr\u00f6sste Zunahme, n\u00e4mlich 343 Millionen Franken, finden wir im Bereich des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen, gefolgt von jener im Bildungsbereich mit 117 Millionen Franken. Letzteres sind die Betr\u00e4ge vor der Aktualisierung aufgrund der BFI-Botschaft.
\nIm IT-Bereich ist die Situation unter Kontrolle. Es kommt gegen\u00fcber dem Vorjahr zu einer K\u00fcrzung um 2,2 Prozent. Auch im Personalbereich werden die Ausgaben reduziert. Im Vergleich mit den im Budget 2012 gew\u00e4hrten Lohnmassnahmen wurden diejenigen dieses Jahres um den Teuerungsausgleich gek\u00fcrzt.
\nIm Bundesamt f\u00fcr Kultur entsprechen die Zahlen dem Rahmenkredit in der Botschaft 2012-2015. Wichtig ist die Finanzierung von Heimatschutz und Denkmalpflege. Sie erfolgt global und beruht auf Programmvereinbarungen mit den Kantonen. In den letzten Jahren ist es zu Missverst\u00e4ndnissen gekommen, die inzwischen bereinigt werden konnten. Die Kantone entscheiden im Rahmen der Bestimmungen in den Vereinbarungen selbstst\u00e4ndig und in eigener Verantwortung \u00fcber Beitragsgesuche Dritter und planen mit den Mitteln aus dem Globalbeitrag des Bundes eigene Projekte. Positiv ist die Meldung, dass 26 Vereinbarungen unterzeichnet seien. Anl\u00e4sslich unserer Debatte \u00fcber die Rechnung im letzten Juni hatte noch eine Unterschrift gefehlt.
\nEin Aspekt ist auch die Verhandlung \u00fcber die Erstreckung des EU-Media-Programms f\u00fcr die Periode 2014-2020. Die Schweiz bezahlt einen eigenen Beitrag. Etwa 70 Prozent fliessen via Finanzierung von schweizerischen Projekten wieder zur\u00fcck. Die wichtigen Entscheide des Parlamentes im letzten September haben beim Bundesamt f\u00fcr Meteorologie und Klimatologie ihre Auswirkungen auf das Budget 2013. Es geht insbesondere um die Erarbeitung des neuen Leistungsauftrages f\u00fcr die Jahre 2014-2016.
\nAb dem 1. Januar 2013 wird das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung und Forschung in das EVD transferiert. Die Zahlen sind aus der Beratung der BFI-Botschaft bekannt. Gem\u00e4ss dem Voranschlag beantragt die Kommission bei der Position 325.A2310.0184, \"Hochschulf\u00f6rderung, Grundbeitr\u00e4ge\" - sie findet sich auf Seite 2 der Fahne - einstimmig, die entsprechenden Betr\u00e4ge im Budget anzupassen.
\nIch werde zum Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen und zum Bundesamt f\u00fcr Gesundheit sprechen.
\nBetreffend Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen ist zu sagen, dass sich die Mehrausgaben auf 355 Millionen Franken oder 2,7 Prozent belaufen. Das ist in erster Linie die Folge der Rentenanpassungen der AHV, welche auf den 1. Januar 2013 gemacht werden. Das sind 253 Millionen Franken. Aber die Mehrausgaben sind auch auf die demografischen Ver\u00e4nderungen in der Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckzuf\u00fchren, welche zu zus\u00e4tzlichen Ausgaben f\u00fchren. Signifikant ist der Anstieg bei den Erg\u00e4nzungsleistungen um 4,4 Prozent. Diese zus\u00e4tzlichen Leistungen im Bereich der AHV sind erheblich. Bei der IV bel\u00e4uft sich die Steigerung auf 1,9 Prozent. Das ist aber nicht auf die Tatsache zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass es mehr IV-Rentnerinnen und -Rentner gibt, sondern dass die Integrationsmassnahmen Gelder beanspruchen. Interessant ist, dass hier die Erg\u00e4nzungsleistungen nur um 1,3 Prozent ansteigen.
\nEin kleiner Farbtupfer: Abnehmen werden die Familienzulagen in der Landwirtschaft nicht, weil es weniger zu bezahlen gibt, sondern weil - und das ist auf eine Gesetzes\u00e4nderung zur\u00fcckzuf\u00fchren - k\u00fcnftighin ein grosser Teil der Familienzulagen \u00fcber die \u00fcbrigen Familienzulagen finanziert wird. Der Nachtrag von 1,2 Millionen Franken bezieht sich auf einen Sonderbeitrag an die IV-Zinsen. Es war geplant, die Schulden der IV im Jahr 2011 um rund 90 Millionen Franken zu amortisieren, was aber nicht m\u00f6glich gewesen ist. Deshalb m\u00fcssen mehr Zinszahlungen geleistet werden.
\nBeim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit ist das Mass aller Dinge die Kontinuit\u00e4t, die Stabilit\u00e4t. Es gibt nur eine Zunahme von 0,2 Prozent, und das betrifft insbesondere die Pr\u00e4mienverbilligungen im Krankenkassenwesen, welche um 6,6 Millionen Franken zunehmen, wobei dies auf die Gesamtmenge von 2,2 Milliarden Franken bezogen keine signifikanten Betr\u00e4ge sind.
\nIm Personalbereich kommt es zu einer Erh\u00f6hung um 12 Stellen, wovon mehr als die H\u00e4lfte durch die Geb\u00fchren finanziert werden. Das wichtigste Element, das uns besch\u00e4ftigt hat, sind die erheblichen \u00dcberzeitguthaben in diesem Bereich, und zwar jeweils in der H\u00f6he eines Monatslohnes, was zweifellos zu viel ist. Das Departement hat uns versichert, dass dieser Zustand rasch bereinigt werden kann, damit auch Transparenz in die Rechnung kommt.
\nWir beantragen Ihnen, keine \u00c4nderungen vorzunehmen, sondern dem Bundesrat zuzustimmen. Die Einzelantr\u00e4ge Schwaller und Bruderer Wyss wurden in der Kommission nicht diskutiert.
\nDer Antrag zur Position 318.A2310.0385, den ich hier stelle, hat einen sehr engen Zusammenhang zum Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetz, welches per 1. Januar 2013 in Kraft treten wird. Dieses sieht zwar unter anderem mehr Mittel f\u00fcr die Kinder- und Jugendf\u00f6rderung vor, die etwa zu einem F\u00fcnftel direkt an die Kinder- und Jugendorganisationen gehen. Gleichzeitig treten aber eben auch zwei Entwicklungen ein, die aus finanzieller Sicht f\u00fcr die uns allen bekannten Dachverb\u00e4nde und f\u00fcr die Organisationen, die wir alle sch\u00e4tzen, wie Pfadi, Jungwacht Blauring, Cevi usw., problematisch sind.
\nEinerseits wird mit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetzes der Empf\u00e4ngerkreis deutlich erweitert. Andererseits gibt es auch Umlagerungen - so sinken eben die Grundbeitr\u00e4ge an die Organisationen zugunsten von Projektbeitr\u00e4gen. Das mag bis zu einem bestimmten Punkt auch sinnvoll sein, das ist und war auch meine Meinung. Aber wenn man genauer hinschaut, muss man doch zur Kenntnis nehmen, wie massiv die Strukturbeitr\u00e4ge, also die Grundbeitr\u00e4ge, teilweise bereits in den letzten Jahren reduziert wurden. Bei der Pfadi und der Jungwacht Blauring ist es ein R\u00fcckgang von fast einem Drittel, wenn die Beitr\u00e4ge auf die Anzahl Mitglieder heruntergebrochen werden. Der Nationalrat hat auf der Basis dieser Informationen und Tatsachen aus guten Gr\u00fcnden eine zus\u00e4tzliche Erh\u00f6hung der Mittel beschlossen. \"Zus\u00e4tzlich\" sage ich deshalb, weil nebst dieser Position auch ein Kredit f\u00fcr befristete Projektanschubfinanzierungen budgetiert ist. Darauf hat die Frau Bundespr\u00e4sidentin im Nationalrat zu Recht aufmerksam gemacht. Warum dieser Kredit aber das Grundproblem der erw\u00e4hnten Organisationen nicht l\u00f6st, habe ich jetzt soeben ausgef\u00fchrt.
\nIch beantrage Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen und die F\u00f6rderung der ausserschulischen Jugendarbeit um 2,3 Millionen Franken aufzustocken. Ich darf auch sagen, dass ich Ihnen das wirklich aus \u00dcberzeugung [PAGE 1072] beantrage, nicht weil ich der Meinung bin, 2,3 Millionen Franken seien \"Peanuts\" im Vergleich zu allem anderen, was wir hier beschliessen - es gilt, auch kleine Ausgabenposten immer gr\u00fcndlich zu pr\u00fcfen. Ich beantrage dies vielmehr vor allem deshalb, weil diese Mehrausgaben berechtigt sind, weil sie wichtig sind und auch weil mit dieser Investition ein Mehrfaches an Wert, an Mehrwert f\u00fcr unsere Gesellschaft generiert werden kann. Das wissen alle hier im Saal, die die Arbeit der Jugendorganisationen kennen. Ob als Jungwacht-Blauring-Lagerleitende, als Engagierte in der Pfadi oder Aktive in einem Jugendparlament - das Engagement dieser Jugendlichen ist immer zweifach: Es ist einerseits ein Dienst an der Gemeinschaft, der allen anderen zugutekommt, es ist andererseits aber auch eine bessere Lebensschule f\u00fcr die Engagierten selber, die Verantwortung \u00fcbernehmen, die Demokratie ganz konkret kennenlernen und sich in ihren Kompetenzen eben auch st\u00e4rken. In den Jugendverb\u00e4nden, wir wissen das, werden Jahr f\u00fcr Jahr mehrere Millionen Freiwilligenstunden geleistet.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie den Antrag Bruderer Wyss/Schwaller und damit die erw\u00e4hnten Organisationen unterst\u00fctzen, denn wir st\u00e4rken damit die Jugendlichen in ihrer Partizipationsfreude, in ihrer Eigenverantwortung und auch in ihrem freiwilligen Einsatz f\u00fcr die Allgemeinheit.
\nWir haben hier einen deckungsgleichen Antrag zur Position 318.A2310.0385. Was die Interessenbindung anbelangt, um auch das klarzustellen: Ich war bekennender Leiter in der Jungwacht und habe jetzt im J\u00fcngsten wiederum einen aktiven Jungw\u00e4chter bzw. Jublaner und Lagerleiter zuhause.
\nAnl\u00e4sslich der Diskussion des neuen Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetzes hatte ich Bundesrat Burkhalter gefragt, ob mit dem neuen Gesetz bzw. mit der Ausdehnung des Kreises jener, die F\u00f6rdergelder erhalten, die bisherigen bew\u00e4hrten Organisationen wie Pfadi, Jungwacht oder Cevi nun weniger Geld erhalten w\u00fcrden. Man hatte mir gesagt: Nein, dem sei nicht so, die 70 000 Mitglieder dieser Jugendorganisationen w\u00fcrden insk\u00fcnftig mindestens gleich viel Geld erhalten.
\nDas ist nun aber nicht der Fall. Es sind 400 000 Franken weniger. Wenn ich den Vergleich mit 2005 und 2012 mache, dann stelle ich fest, dass die Mittel von rund Fr. 4.30 auf Fr. 2.70 pro Mitglied zur\u00fcckgefahren worden sind. Die f\u00fcr 2013, wenn ich das richtig sehe, zus\u00e4tzlich eingestellten Mittel werden gr\u00f6sstenteils f\u00fcr den Aufbau einer elektronischen Datenbank im BSV gebraucht, werden auch gebraucht f\u00fcr die Wahrnehmung der Rolle des BSV als Zentrum der Kinder- und Jugendpolitik. Auch den Kantonen sollen etwas mehr Mittel f\u00fcr die Anschubfinanzierung zufliessen. Dagegen ist nichts einzuwenden, und das kritisieren wir ja auch nicht. Aber es darf dann nicht auf Kosten der Mitglieder der grossen Verb\u00e4nde gehen, die ebenfalls ihre Finanzsorgen haben.
\nWir hatten in der Subkommission diese Frage andiskutiert, hatten erg\u00e4nzende Ausk\u00fcnfte verlangt und gesagt, wir w\u00fcrden allenfalls im Zusammenhang mit der Rechnung wiederum darauf zur\u00fcckkommen. Ich stelle nun fest, wie auch Sie, dass der Nationalrat hier die Dringlichkeit anders eingestuft hat, als wir das in einem ersten Anlauf getan haben. Meinen Antrag habe ich deshalb gerade nach R\u00fccksprache mit den Jugendverb\u00e4nden gestellt. Diese haben verschiedene von Ihnen, die fr\u00fcher, vor mehr oder weniger vielen Jahren, in diesen Organisationen t\u00e4tig gewesen sind, ersucht, doch diesen zus\u00e4tzlichen Beitrag gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates zu sprechen.
\nZum Schluss: Ich bin \u00fcberzeugt, dass diese 2,3 Millionen Franken - das ist ein stolzer Betrag - zus\u00e4tzlicher F\u00f6rderungsmittel in der Jugendarbeit sehr gut investiert sind und dass f\u00fcr diese eigentlich unser Parlament auch zu haben sein m\u00fcsste.
\nNur einige S\u00e4tze, um Frau Bruderer und Herrn Schwaller zu unterst\u00fctzen: Ich glaube, das ist wirklich ein berechtigtes Anliegen. Ich erkl\u00e4re auch, dass ich dem Anliegen des Pr\u00e4sidenten der Finanzkommission Rechnung tragen werde, indem ich keiner anderen Erh\u00f6hung zustimme. Dieser Erh\u00f6hung werde ich aber zustimmen; ich glaube, der Bedarf ist wirklich ausgewiesen. Die Fakten wurden von Frau Bruderer und Herrn Schwaller genannt.
\nIch darf vielleicht noch beif\u00fcgen, dass es hier f\u00fcr den Steuerfranken einen grossen Multiplikator gibt. Sie wissen es: Alle diese Jugendverb\u00e4nde sind ganz stark in der Freiwilligenarbeit. Es geht um relativ kleine Beitr\u00e4ge, die durch diese Freiwilligenarbeit aber eine Multiplikation erfahren. Und diese Beitr\u00e4ge l\u00f6sen auch andere Frankeninvestitionen aus. Ein weiteres Projekt, neben den Aktivit\u00e4ten der Pfadfinder und vieler anderer erw\u00e4hnter Organisationen, ist Intermundo, ein Rotary-Projekt. Auch mit diesem Projekt wird sehr viel Geld und sehr viel Freiwilligenarbeit ausgel\u00f6st. Eine weitere Reduktion, wie sie im Budget vorgesehen ist, w\u00e4re der Sache wirklich nicht dienlich und w\u00fcrde dieses freiwillige Engagement in Franken und Aktionen nicht wirklich geb\u00fchrend honorieren. Ich m\u00f6chte Sie sehr bitten, den Antr\u00e4gen Bruderer Wyss und Schwaller zuzustimmen und ansonsten der Disziplin des Kommissionspr\u00e4sidenten zu folgen.
\nCe n'est bien s\u00fbr pas un r\u00f4le tr\u00e8s sympathique et joyeux pour le pr\u00e9sident de la Commission des finances, qui vous fait quand m\u00eame les r\u00e9flexions suivantes par rapport \u00e0 cette demande. On est en pr\u00e9sence d'une nouvelle loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'encouragement des activit\u00e9s extrascolaires des enfants et des jeunes, qui doit maintenant voir sa mise en oeuvre d\u00e9ploy\u00e9e.
\nJe vous rappelle qu'un des principes qui a r\u00e9gi cette r\u00e9forme, ou cette nouvelle loi, est le suivant: moins de moyens financiers de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour les structures, pour l'administratif et plus de moyens pour les projets en faveur des jeunes. La crainte et les doutes que j'\u00e9mets, et qui motivent ici aussi ma discipline budg\u00e9taire, c'est que, finalement, en accordant ces 2,3 millions de francs suppl\u00e9mentaires dans le cadre du budget 2013, nous risquons d'encourager le maintien d'anciennes structures et d'une administration pesante dans le cadre de ces organisations de jeunesse, qui ne profitent finalement aucunement \u00e0 la jeunesse elle-m\u00eame. Je pense qu'on devrait d'abord laisser cette loi d\u00e9ployer ses effets - d'ailleurs le budget 2013 est d\u00e9j\u00e0 en augmentation par rapport au budget 2012, on n'est pas en reste dans la politique pour la jeunesse -, et que ce serait un comportement assez coh\u00e9rent que de dire qu'on ne va pas redonner maintenant des moyens aux structures administratives qu'on a voulu enlever dans la nouvelle loi pour essayer de centrer nos efforts sur des projets en faveur des jeunes.
\nC'est la raison pour laquelle je vous demande de rejeter cette proposition.
\nAuch ich m\u00f6chte Sie bitten, diesen Antrag zur Position 318.A2310.0385 abzulehnen, was Sie nicht weiter wundern wird. Ich m\u00f6chte Sie darauf hinweisen, dass wir, wie der Pr\u00e4sident der Finanzkommission gesagt hat, der grossen Bedeutung der ausserschulischen Jugendarbeit bereits Rechnung getragen haben, indem wir diesen Betrag um eine Million Franken erh\u00f6ht haben. Wenn Sie auch noch diesen Antr\u00e4gen zustimmen, w\u00fcrden Sie den bisherigen Betrag, den Betrag 2012, um das Anderthalbfache erh\u00f6hen. Man kann schon sagen, dass es nicht grosse Betr\u00e4ge sind, wenn Sie aber die Position selbst anschauen, dann sehen Sie, dass das eine erhebliche Erh\u00f6hung ist.
\nWir haben mit der Inkraftsetzung des neuen Gesetzes \u00fcber Kinder- und Jugendf\u00f6rderung diese Erh\u00f6hung bereits vorgenommen, auch im Wissen darum, dass eine Unterst\u00fctzung von grosser Bedeutung ist. Wir k\u00f6nnen mit diesem Betrag, den wir nun eingestellt haben, die Ziele des neuen Gesetzes erreichen. Er erlaubt uns, Herr St\u00e4nderat Schwaller, die klassischen Jugendorganisationen wie bis anhin zu finanzieren, dann aber auch die grossen national t\u00e4tigen Organisationen zu unterst\u00fctzen. Auch das ist immer wieder ein Anliegen. Ich m\u00f6chte Sie auch darauf hinweisen, dass die Verordnung, die wir im Oktober erlassen haben, die M\u00f6glichkeit l\u00e4sst, die [PAGE 1073] Zuteilung an Organisationen und Projekte relativ flexibel vorzunehmen. Es ist dann auch eine Frage der Priorisierung. Man darf in diesem Bereich erwarten, dass man auch dort die Projekte priorisiert.
\nAls Letztes m\u00f6chte ich Sie erneut darauf hinweisen, dass gem\u00e4ss NFA die Kinder- und Jugendf\u00f6rderung in erster Linie eine Sache der Kantone und der Gemeinden ist; diese Diskussion haben wir gef\u00fchrt. Die Kinder- und Jugendf\u00f6rderung ist, Herr St\u00e4nderat Gutzwiller, auch eine Sache der privaten Organisationen. Ich w\u00fcrde gerne alle Rotary Clubs wie im \u00dcbrigen auch andere Serviceclubs auffordern, ebenfalls hier t\u00e4tig zu werden. Es ist ein gutes T\u00e4tigkeitsfeld, das bis jetzt ja auch sehr stark von privater Seite her unterst\u00fctzt wird. Es kann nicht Bundesaufgabe sein, diesen ganzen Bereich zu \u00fcbernehmen; das wollen Sie auch nicht. Meines Erachtens haben wir den Betrag massvoll erh\u00f6ht.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Bruderer Wyss/Schwaller ... 28 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 10 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nJustiz- und Polizeidepartement
\nD\u00e9partement de justice et police
\nDas EJPD weist ein relativ kleines Budget von rund 2,3 Milliarden Franken auf. Die gr\u00f6ssten Abweichungen ergeben sich, wie nicht anders zu erwarten war, beim Bundesamt f\u00fcr Migration.
\nIm Migrationsbereich verzeichnen wir Zusatzausgaben von 107 Millionen Franken gegen\u00fcber dem Voranschlag 2012. Der Grund daf\u00fcr ist einfach, dass wir f\u00fcr 2012 mit 19 000 Asylgesuchen rechneten. Wie wir nun wissen, erwartet man f\u00fcr das Jahr 2012 rund 30 000 Gesuche, weshalb der Nachtragskredit von 100 Millionen Franken notwendig ist. F\u00fcr das Jahr 2013 geht man von 23 000 Gesuchen aus. Aber auch diese Sch\u00e4tzung ist viel zu optimistisch. Gem\u00e4ss den derzeitigen Entwicklungen ist auch im Jahr 2013 mit rund 30 000 Gesuchen zu rechnen. F\u00fcr das Jahr 2013 wurde f\u00fcr diesen Bereich also ebenfalls zu tief budgetiert.
\nEine weitere Abweichung ist im Zusammenhang mit den Informationssystemen Schengen/Dublin zu verzeichnen. Dort wird man rund 7 Millionen Franken mehr budgetieren m\u00fcssen. Die Einf\u00fchrung des SIS II ist eine wiederkehrende und unliebsame Geschichte. Man hofft, dass diese Einf\u00fchrung auf M\u00e4rz 2013 nun endlich erfolgreich abgeschlossen werden kann. Eine weitere Verschiebung bis nach 2013 w\u00fcrde weitere Zusatzkosten von 2 Millionen Franken bedeuten. Ab diesem Datum w\u00e4ren dann, wenn das bis dahin nicht abgeschlossen ist, Kosten von monatlich 150 000 Franken zu erwarten, und zwar aus dem einfachen Grund, dass das Projektteam weiterbesch\u00e4ftigt werden muss. Zu Schengen/Dublin haben wir aber Ja gesagt, sodass wir die Weiterentwicklung auch mittragen m\u00fcssen.
\nEin grosses Sorgenkind ist aber, wie gesagt, das Bundesamt f\u00fcr Migration. Hier m\u00fcssen bereits anderthalb Jahre im Voraus die Budgets gemacht werden, weshalb es immer wieder zu grossen Abweichungen kommen kann.
\nDas Geldw\u00e4schereigesetz funktioniert sehr gut. Politisch betrachtet stellen sich jedoch langsam, aber sicher die Hauptfragen, ob nicht auch die Immobilienh\u00e4ndler, Rohstoffh\u00e4ndler und die Bijoutiers dem Geldw\u00e4schereigesetz unterstellt werden sollen.
\nNun noch kurz etwas zum B\u00fcrgerrechtsbereich: Hier verzeichnen wir 25 000 bis 30 000 Einb\u00fcrgerungsgesuche pro Jahr. Diese anhaltend hohen Eing\u00e4nge erfordern eine entsprechende Zahl von Stellen, generieren gleichzeitig aber auch Geb\u00fchren. Mittelfristig wird diese Situation jedoch von der Totalrevision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes beeinflusst. Die Kommission des Nationalrates erarbeitet zurzeit eine Vorlage.
\nZusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Migrationsdruck mit den entsprechenden Kosten bestehen bleibt. Hier sind deutliche Signale notwendig, die zeigen, dass das Einreichen eines Asylgesuches in der Schweiz keine Alternative zum Verbleib vor Ort darstellt, weil wir die entsprechenden Probleme auch nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen. Deshalb ist das 48-Stunden-Verfahren \u00e4usserst wichtig.
\nWir beantragen Ihnen einstimmig, sowohl den Voranschlag 2013 wie auch die Nachtr\u00e4ge f\u00fcr 2012 zu genehmigen. Minderheitsantr\u00e4ge liegen keine vor. Von der Verwaltung wurden wir sehr umfassend und transparent orientiert. Ich m\u00f6chte deshalb den zust\u00e4ndigen Personen an dieser Stelle recht herzlich danken.
\n[VS]
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