Die beiden letzten Fragen, die Frage Widrig (01.5087) und die Frage Zisyadis (01.5088), werden schriftlich beantwortet.
\nDie Tatsache, dass man sich heute bewusster ist, wie die Situation dieser Personen ist, heisst nicht, dass es eine neue Situation ist. Neu ist ausschliesslich, dass man das Bewusstsein hat, dass diese Menschen hier sind und dass dieses Bewusstsein auch \u00f6ffentlich wird. Es ist nicht so, dass dem Bundesrat vor drei Monaten diese Situation v\u00f6llig unbekannt war. Insofern kann der Bundesrat durchaus an seinen Antworten festhalten, die er zu Vorst\u00f6ssen gegeben hat, die vor drei Monaten eingereicht wurden.
\nIch m\u00f6chte aber im ganzen Zusammenhang noch etwas anderes beleuchten. Wir reden jetzt von diesen Personen, und ich kann sehr wohl nachvollziehen, dass es ausserordentlich schwierige Situationen f\u00fcr Leute gibt, die davon betroffen sind. Ich kann auch nachvollziehen, dass sehr viele Menschen diesen betroffenen Leuten helfen wollen. Aber ich m\u00f6chte wieder einmal etwas ins Bewusstsein rufen: Der Bundesrat ist nicht in erster Linie und priorit\u00e4r verantwortlich f\u00fcr Personen, die sich unrechtm\u00e4ssig in unserem Land aufhalten. Der Bundesrat ist auch verantwortlich gegen\u00fcber der schweizerischen Bev\u00f6lkerung und gegen\u00fcber jenen ausl\u00e4ndischen Menschen, die sich rechtm\u00e4ssig in unserem Land aufhalten, seien das nun Personen, die eine Aufenthaltsbewilligung aus dem Ausl\u00e4nderbereich haben, oder seien das Asylsuchende oder anerkannte Fl\u00fcchtlinge. Ihnen ist in erster Linie Rechnung zu tragen.
\nEines will der Bundesrat nicht: durch einen Zickzackkurs in seiner Ausl\u00e4nder- und Asylpolitik die Situation von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern in unserem Land gef\u00e4hrden und allenfalls der Fremdenfeindlichkeit dadurch wieder Auftrieb geben, dass wir in erster Linie jenen Menschen helfen, welche sich unrechtm\u00e4ssig in unserem Land aufhalten.
\nMadame la Conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, la situation a tout de m\u00eame un peu chang\u00e9 ces tout derniers temps. Dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 150 000 sans-papiers - ou davantage, m\u00eame, selon les estimations - sortent de l'ombre, comme il est question qu'ils le fassent prochainement dans toute la Suisse, on a de la peine \u00e0 croire que vous ayez les moyens, en \u00e9tudiant les dossiers au cas par cas, de faire face \u00e0 cette situation. Je ne voudrais pas imaginer que vous allez, justement dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 ces personnes sortent de l'ombre, organiser des charters pour les renvoyer tous, ni imaginer non plus que vous allez les laisser retourner dans l'ombre et dans la clandestinit\u00e9 et laisser le silence se refaire sur ce probl\u00e8me, comme si de rien n'\u00e9tait. Alors, j'aimerais avoir votre estimation de la situation aujourd'hui, et pas en fonction des pr\u00e9c\u00e9dentes interventions qui ont \u00e9t\u00e9 faites ici.
\nDer Bundesrat hat bereits in seinen Stellungnahmen zu drei parlamentarischen Vorst\u00f6ssen ausf\u00fchrlich dargelegt, warum er eine generelle Amnestie f\u00fcr rechtswidrig anwesende Personen ablehnt. Ich erw\u00e4hne die Motion Fankhauser von 1997, die Interpellation Hubmann vom Juni des letzten Jahres und die Motion Zisyadis vom M\u00e4rz dieses Jahres.
\nF\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle k\u00f6nnen, im konkreten Einzelfall, L\u00f6sungen angeboten werden. Die schweizerische Asyl- und [PAGE 764] Ausl\u00e4nderpolitik tr\u00e4gt humanit\u00e4ren Anliegen, auch im Vergleich mit andern europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, in einem hohen Mass Rechnung.
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