Ich kann Ihnen versichern, Herr Nationalrat Reimann, dass der Bundesrat nicht \"bewusst jemanden angelogen\" hat. Davon k\u00f6nnen Sie ausgehen. Zudem war die Wirtschaftsentwicklung nicht voraussehbar. Wir wissen, dass die Zuwanderung immer dann hoch ist, wenn es der Wirtschaft gutgeht und die Konjunktur gut ist; das war auch in den 1960er Jahren so. In den 1990er Jahren war es so, dass die Wirtschaft Schwierigkeiten hatte, sodass die Zuwanderung zur\u00fcckging. In den Jahren nach Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit haben wir das Gl\u00fcck gehabt, dass es in der Schweiz der Wirtschaft sehr gut ging und die Konjunktur sehr gut war, sodass die Zuwanderung deshalb hoch war. Die Jahre, die Sie erw\u00e4hnt haben, waren Jahre des \u00dcbergangs. Sie wissen, dass die Schweiz mit den einzelnen Staaten der Europ\u00e4ischen Union \u00dcbergangsregimes festgelegt hat. Doch diese \u00dcbergangsregimes gehen jetzt zu Ende; sie sind f\u00fcr die EU-15 bereits zu Ende gegangen.
\nBis 2007 gab es ja noch Kontingente. Die entscheidende Frage ist, ob sich der Bundesrat damals derart brutal geirrt hat oder ob er die Bev\u00f6lkerung im Jahr 2000 im Abstimmungsb\u00fcchlein ganz bewusst angelogen hat.
\nDie Zuwanderung in die Schweiz wird in erster Linie durch die Nachfrage der Wirtschaft bestimmt. In den elf Jahren vor Inkrafttreten des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens, also in den Jahren 1991 bis 2001, lag die Wanderungsbilanz der EU-15-Staaten durchschnittlich bei etwa 2800 Personen pro Jahr. Die Wirtschaftsentwicklung seit Inkrafttreten des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens und die damit einhergehende Nachfrage nach Arbeitskr\u00e4ften waren f\u00fcr den Bundesrat schwer voraussehbar. Seit Inkrafttreten der Bilateralen I sind der EU \u00fcberdies dreizehn neue Staaten beigetreten. Im Abstimmungsb\u00fcchlein machte der Bundesrat deshalb keine konkrete Prognose. Zwischen 2002 und 2012 betrug die durchschnittliche j\u00e4hrliche Wanderungsbilanz der EU-15-Staaten 35 997 Personen. Aus der gesamten EU/Efta sind von 2002 bis 2012 durchschnittlich j\u00e4hrlich 40 145 Personen eingewandert. Der Bundesrat st\u00fctzt sich bei seinen Prognosen auf die Bev\u00f6lkerungsszenarien des Bundesamtes f\u00fcr Statistik. [PAGE 2042]
\n