Pr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, erster Vizepr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, der Initiative keine Folge zu geben.
\n[VS]
\nDer Initiative wird keine Folge gegeben
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
\nAuch wir empfehlen Ihnen, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben. Ich kann mich der Argumentation der Kommission anschliessen.
\nMit der Standesinitiative Bern 11.315, \"Endlagerung von radioaktiven Abf\u00e4llen\", wird die Bundesversammlung eingeladen, das Problem der Entsorgung von radioaktiven Abf\u00e4llen umgehend zu l\u00f6sen. Am 22. M\u00e4rz 2012 empfahl die vorberatende Kommission des St\u00e4nderates einstimmig, dieser Standesinitiative sei keine Folge zu geben. Die Kommission stellte unter anderem fest, dass die Pflicht zur Entsorgung des Atomm\u00fclls durch die Betreiber von Kernanlagen im Kernenergiegesetz geregelt sei und dass das Verfahren zur Standortsuche im Sachplan geologische Tiefenlager festgehalten sei. Die Suche nach dem geeigneten Standort f\u00fcr die Lagerung von radioaktiven Abf\u00e4llen finde planm\u00e4ssig statt und das Verfahren w\u00fcrde nicht beschleunigt, sollte der Initiative Folge gegeben werden. Der Suche nach einem geeigneten Standort m\u00fcsse die angemessene Zeit einger\u00e4umt werden, denn die Sicherheit geniesse erste Priorit\u00e4t.
\nDas Plenum des St\u00e4nderates ist genau dieser Argumentation seiner Kommission in seiner Sitzung vom 30. Mai 2012 ohne weitere Diskussion gefolgt.
\nIn Kenntnis dieser Erw\u00e4gungen und mit dem Kernargument, dass nicht die Geschwindigkeit des Verfahrens, sondern die Sicherheit f\u00fcr Mensch und Umwelt bei der Suche eines Atomm\u00fclllagers im Zentrum stehen muss, beantragt Ihnen die UREK-NR ebenfalls einstimmig, der Standesinitiative Bern keine Folge zu geben.
\n