Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 185 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS] [PAGE 947]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der L\u00e4rmsanierung der Eisenbahnen
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement de la r\u00e9duction du bruit \u00e9mis par les chemins de fer
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hardegger, Allemann, Chopard-Acklin, Graf-Litscher, Hodgers, Nordmann, Rytz Regula)
\nAbs. 1
\n... Verpflichtungskredit von 1,854 Milliarden Franken ...
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hardegger, Allemann, Chopard-Acklin, Graf-Litscher, Hodgers, Nordmann, Rytz Regula)
\nAl. 1
\nUn cr\u00e9dit d'engagement de 1,854 milliard de francs ...
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 186 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 11; Art. 15 Abs. 3; Ziff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 11; art. 15 al. 3; ch. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 183 Stimmen
\nDagegen ... 4 Stimmen
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nArt. 8; Gliederungstitel vor Art. 10; Art. 10 Titel; Gliederungstitel vor Art. 10a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 8; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 10; art. 10 titre; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 10a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 185 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nArt. 5 Abs. 3; Gliederungstitel vor Art. 6; Art. 7 Abs. 1, 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 5 al. 3; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 6; art. 7 al. 1, 5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen
\n[PAGE 946]
\nErlauben Sie mir, nicht nur meine Minderheit zu begr\u00fcnden, sondern - im Sinne der Effizienz - auch die Haltung der SVP-Fraktion zu den anderen Minderheitsantr\u00e4gen kundzutun. Wie ich bereits im Eintretensvotum erw\u00e4hnt habe, bittet Sie die SVP-Fraktion, bei Artikel 2 die Minderheit und ansonsten \u00fcberall die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nEs geht darum, dass diese Vorlage f\u00fcr die schweizerischen Unternehmen ertr\u00e4glich gehalten wird und dass die Wettbewerbsspiesse gegen\u00fcber der EU nicht unn\u00f6tig gek\u00fcrzt werden. Zu viel vorauseilender Gehorsam schadet schlussendlich auch der Verlagerung der G\u00fcter von der Strasse auf die Schiene. In dem Sinn gehen hier auch einige Minderheitsantr\u00e4ge viel zu weit und gef\u00e4hrden damit auf l\u00e4ngere Sicht die Schweizer Unternehmen.
\nIn Artikel 1 werden die Massnahmen aufgez\u00e4hlt und die Investitionsf\u00f6rderung der L\u00e4rmsanierung geregelt. Hier will eine Minderheit dem Rangierverkehr eine besondere Stellung einr\u00e4umen. Wollte man dies umsetzen, w\u00fcrden die finanziellen Mittel aber bei Weitem nicht ausreichen. Gerade bei Investitionsf\u00f6rderung ist es wichtig, dass dem technologischen Fortschritt Rechnung getragen wird und nicht in einen Bereich speziell investiert wird. Hier muss unbedingt die Mehrheit unterst\u00fctzt werden.
\nBei Artikel 2 bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen. Der L\u00e4rmschutz soll in erster Linie durch Massnahmen an Schienenfahrzeugen und an der Fahrbahn erreicht werden. Soweit diese Massnahmen nicht ausreichen, k\u00f6nnen weitere Massnahmen getroffen werden. Die Fassung der Mehrheit ist zu ultimativ, zu unklar. Die Minderheit will weitere Massnahmen zulassen, aber nur dort, wo es wirklich n\u00f6tig ist. Zus\u00e4tzlich ist Artikel 2 Absatz 2 subsidi\u00e4r zu Artikel 2 Absatz 1. Die Massnahmen in Absatz 1 bezahlen die Eigent\u00fcmer, die Massnahmen in Absatz 2 bezahlt die \u00f6ffentliche Hand. Mit der jetzt vorliegenden Mehrheitsl\u00f6sung k\u00f6nnte sich der Eigent\u00fcmer der Verantwortung entziehen. Deshalb ist der Minderheitsantrag die bessere Variante. Es ist keine Aufweichung, es ist eine Kl\u00e4rung der Situation.
\nBei Artikel 4 will eine Mehrheit die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte auf den 1. Januar 2020 festlegen. Diese Zielsetzung ist mehr oder weniger mit der EU abgestimmt. Deshalb wird in Absatz 4 auch die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, dass der Bundesrat aus wichtigen Gr\u00fcnden die Inkraftsetzung um h\u00f6chstens zwei Jahre verschieben kann. Diese M\u00f6glichkeit muss aus zwei Gr\u00fcnden so belassen werden: Einerseits muss man auf die Verz\u00f6gerung innerhalb der EU reagieren k\u00f6nnen, andererseits braucht die Branche auch gen\u00fcgend Gelegenheit und Zeit, um zu reagieren. Schlussendlich geht es hier um Wettbewerb. Wenn dieser beeinflusst wird, dann haben die Schweizer Unternehmen eine schlechtere Position innerhalb Europas. Ich bitte Sie deshalb, auch hier bei der Mehrheit zu bleiben.
\nIch komme noch zur Vorlage 2, dem Bundesbeschluss: Hier wird die SVP-Fraktion den Finanzrahmen von 1,515 Milliarden Franken unterst\u00fctzen. Dieser ist absolut gen\u00fcgend, das wurde uns auch von der Verwaltung mehrmals gesagt. Es ist daher unn\u00f6tig, dass dieser Verpflichtungskredit um \u00fcber 300 Millionen Franken aufgestockt wird.
\nEs ist tats\u00e4chlich so: Die L\u00e4rmsanierung der Eisenbahnen ist ein grosser Erfolg. Beim Personenverkehr erbringt das Rollmaterial heute eine sehr gute Leistung. Auch beim G\u00fcterverkehr sind wir auf gutem Weg, auch wenn schneller f\u00fcr uns nat\u00fcrlich besser w\u00e4re. Wir anerkennen das vorl\u00e4ufige Ergebnis aber ausdr\u00fccklich und hoffen, dass man jetzt wirklich nicht nachl\u00e4sst, denn noch sind viele Anwohnerinnen und Anwohner von \u00fcberm\u00e4ssigem L\u00e4rm betroffen.
\nEin Bereich ist jetzt noch sehr wenig beachtet worden; dort gibt es nur wenig Verbesserungen. Dieser Bereich ist der Rangierl\u00e4rm. Darum m\u00f6chte ich Artikel 1 Absatz 2 so erweitern, dass die L\u00e4rmsanierung auch da ernsthaft vorangetrieben wird. Beim Rangieren entstehender L\u00e4rm ist nicht vergleichbar mit dem L\u00e4rm rollender G\u00fcterz\u00fcge. Bei den Rangieranlagen entsteht L\u00e4rm erstens beim Bremsen, zweitens beim Schieben und drittens beim Aufprallen der G\u00fcterz\u00fcge. Der L\u00e4rm st\u00f6rt je nach Windverh\u00e4ltnissen auch noch kilometerweit entfernt. Er ist so gross, dass die Schonung von Siedlungsgebiet gar nicht immer m\u00f6glich ist. In der Nacht ist er besonders unangenehm. Indem man den Mittelwert des L\u00e4rms misst und nicht den L\u00e4rm der viel lauteren Einzelereignisse, zum Beispiel eben das Knallen der Bremsen und das Aufprallen der Wagen, wird man den Schutzanspr\u00fcchen der Bev\u00f6lkerung nicht gerecht.
\nSie kennen meine Sensibilit\u00e4t als Flugl\u00e4rmbetroffener bez\u00fcglich L\u00e4rmimmissionen. Ich kann aber sagen: Wenn der Flugbetrieb in der Nacht eingestellt ist, wird es still, doch das ist beim Rangierbetrieb viel weniger der Fall. Um den G\u00fcterverkehr in der Fl\u00e4che weiterzuentwickeln, sind auch neue Anlagen notwendig. Um die Akzeptanz der Gemeinden und der Bev\u00f6lkerung zu erlangen, m\u00fcssen wir die bestehenden Konflikte ernst nehmen. Wir sind darauf angewiesen, dass innerhalb der engen r\u00e4umlichen Verh\u00e4ltnisse in unserem Land neue Anlagen gebaut oder bestehende umgebaut und erweitert werden k\u00f6nnen. Das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung und der Gemeinden in der Umgebung, aber auch die Bereitschaft, sich des Rangierl\u00e4rms anzunehmen, sind Zeichen daf\u00fcr, dass man die Bev\u00f6lkerung ernst nimmt.
\nDer Rangierbahnhof Limmattal, den ich erw\u00e4hnen m\u00f6chte, ist ein Beispiel f\u00fcr viele Anlagen in der Schweiz. In den Sechzigerjahren hat man den Gemeinden einen \"Fl\u00fcsterbahnhof\" versprochen, und wenn die dortigen Leute jetzt in der Nacht aus dem Schlaf gerissen werden, ist es nicht wegen \"fl\u00fcsternder\" G\u00fcterwagen. Erst nach jahrelangen Anstrengungen wurden die Forderungen der Gemeinden von den SBB ernst genommen, auch weil ihnen bewusst war und ist, dass eine Erweiterung der Anlage um den Gateway-Terminal auch am Widerstand der umliegenden Gemeinden scheitern kann.
\nMein zweiter Antrag betrifft die Finanzierung laut Artikel 1 Absatz 1 des Beschlussentwurfes. Das hat einen Zusammenhang zum Antrag zum Rangierl\u00e4rm. Der Kredit ist nicht ausgesch\u00f6pft, und jetzt soll er um 300 Millionen Franken gek\u00fcrzt werden. Wenn wir die Problematik des Rangierl\u00e4rms ernst nehmen, m\u00fcssen wir uns aber \u00fcberlegen, welches Signal wir der Bev\u00f6lkerung senden, wenn jetzt auf der einen Seite nichts getan wird, um den Rangierl\u00e4rm zu reduzieren, und man gleichzeitig sagt, wir br\u00e4uchten die 300 Millionen Franken nicht f\u00fcr die L\u00e4rmsanierung.
\nDiese 300 Millionen Franken sollen eingesetzt werden f\u00fcr Verbesserungen, f\u00fcr den passiven L\u00e4rmschutz und auch f\u00fcr die Forschung an Technologien, mit denen langfristig eine Reduktion des L\u00e4rms an der Quelle erreicht wird. Ein Verpflichtungskredit heisst ja auch nicht, dass man verpflichtet ist, das Geld auszugeben, aber das Geld steht bereit f\u00fcr sinnvolle, effiziente L\u00f6sungen. Die sollen nicht am Geld scheitern.
\nDer Minderheitsantrag zu Artikel 4 Absatz 3 des Gesetzentwurfes betrifft die Kompetenz des Bundesrates, die Frist zu verl\u00e4ngern, bis zu der alle G\u00fcterwagen die Emissionsgrenzwerte einhalten m\u00fcssen. Wir finden, es ist ein falsches [PAGE 942] Signal, wenn dem Bundesrat bereits die Kompetenz f\u00fcr die Fristerstreckung gegeben wird. 2020 sollen alle G\u00fcterwagen umger\u00fcstet sein. Wenn wir jetzt schon signalisieren, es d\u00fcrfe auch zwei Jahre sp\u00e4ter sein, dann werden sich die Betreiber darauf einstellen, und sie werden Antr\u00e4ge stellen, die Frist zu verl\u00e4ngern. Sollte der Termin nicht eingehalten werden k\u00f6nnen, dann soll das Parlament noch einmal dazu Stellung nehmen k\u00f6nnen.
\nZuletzt nehme ich noch Stellung zur Minderheit Hurter Thomas zu Artikel 2 Absatz 2: Dieser Antrag versucht, die verpflichtenden Massnahmen aufzuweichen, und zwar gerade dort, wo die Sanierungen an den Fahrzeugen nicht ausreichen - gerade auch bei den Rangieranlagen ist das der Fall. So sollen Massnahmen gegen die L\u00e4rmausbreitung nur noch fakultativ ergriffen werden m\u00fcssen. Die Kann-Formulierung im Antrag anstelle der verpflichtenden Formulierung er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit, Sanierungen hinauszuschieben. Ausreden finden sich immer. Denken Sie aber daran, dass die Bev\u00f6lkerung wahrnimmt, ob sie mit Verbesserungen rechnen kann oder ob sie hingehalten werden soll.
\nWenn es Ihnen ernst ist mit der F\u00f6rderung des G\u00fcterverkehrs auf der Schiene, zeigen Sie dies, indem Sie meine Minderheitsantr\u00e4ge unterst\u00fctzen und den Antrag der Minderheit Hurter Thomas ablehnen.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die Kommissionsberichterstatter verzichten auf ein weiteres Votum.
\nIn Absprache mit den Berichterstattern und den Vertretern der Minderheiten schlagen wir vor, eine einzige Debatte \u00fcber s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge in den Vorlagen 1 und 2 zu f\u00fchren. - Sie sind damit einverstanden.
\nIch danke der Kommission und den Fraktionssprecherinnen und -sprechern f\u00fcr die positive Aufnahme dieser Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die L\u00e4rmsanierung der Eisenbahnen. L\u00e4rm ist etwas, was unsere Gesellschaft besch\u00e4ftigt. L\u00e4rm ist von der Strasse \u00fcber die Schiene bis hin zum Flugverkehr in einem dichtbesiedelten Land wie der Schweiz ernst zu nehmen, weil wir auch wissen, dass L\u00e4rm gesundheitliche Auswirkungen hat. L\u00e4rmfrei wird die Schweiz aber nie sein. Unter Ber\u00fccksichtigung der steigenden Mobilit\u00e4t und der wachsenden Bev\u00f6lkerung ist L\u00e4rm auch etwas, mit dem wir leben m\u00fcssen. Was die L\u00e4rmsanierung der Eisenbahnen betrifft, haben wir beim derzeitigen Massnahmenpaket aber festgestellt, dass das Sanierungsziel - zwei Drittel der von Grenzwert\u00fcberschreitungen betroffene Anwohner bestehender Bahnstrecken zu sch\u00fctzen - nicht ganz erreicht werden kann. Der Bundesrat hat daher mein Departement beauftragt, zus\u00e4tzliche Schritte zu pr\u00fcfen, die wir Ihnen jetzt zur Disposition stellen.
\nDas Massnahmenpaket, das Sie heute beraten, hat zum Ziel, dass das minimale Ziel der L\u00e4rmsanierung - n\u00e4mlich einen Schutzgrad von 67 Prozent der Betroffenen - erreicht, wenn nicht gar \u00fcbertroffen wird. Wir haben trotz zu erwartender Verkehrszunahme das Ziel, die L\u00e4rmemissionen an bestehenden Strecken nicht erneut ansteigen zu lassen und die Bewohner nachhaltig zu sch\u00fctzen. Wir haben das Ziel, die Entwicklung, Erprobung und Zulassung von Massnahmen zur L\u00e4rmsanierung am Rollmaterial und an der Infrastruktur, somit direkt an der Quelle, mit Beitr\u00e4gen zu f\u00f6rdern.
\nDie Vorlage beinhaltet vier wesentliche Massnahmen:
\n1. Die Einf\u00fchrung von Emissionsgrenzwerten f\u00fcr G\u00fcterwagen auf dem gesamten Schweizer Schienennetz ab dem Jahr 2020, was ist meines Erachtens der wichtigste Bestandteil der Vorlage ist;
\n2. l\u00e4rmbegrenzende Massnahmen an der Fahrbahn, indem wir an neuralgischen Streckenabschnitten Schienenschallabsorber und akustisches Schienenschleifen einsetzen; [PAGE 941]
\n3. Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg des Schalls, zum Beispiel die Sanierung von Stahlbr\u00fccken, die L\u00e4rm \u00fcbertragen;
\n4. die F\u00f6rderung von Innovationen und Investitionen in l\u00e4rmarmes Rollmaterial und l\u00e4rmarme Infrastruktur.
\nDie Vernehmlassung hat eine breite Zustimmung ergeben. Kritik - und das werden wir heute in der Detailberatung auch wieder h\u00f6ren - wurde vornehmlich zu den Emissionsgrenzwerten f\u00fcr G\u00fcterwagen ge\u00e4ussert und zum Zeitpunkt, an dem die Schweiz diese zus\u00e4tzlichen Massnahmen einf\u00fchren wird.
\nWir haben seit 2006 bestehende Emissionsgrenzwerte f\u00fcr G\u00fcterwagen, welche neu in Betrieb gesetzt werden. Diese Grenzwerte wollen wir ab 2020 auch f\u00fcr die \u00e4lteren bestehenden G\u00fcterwagen einf\u00fchren. Die G\u00fcterverkehrsbranche bef\u00fcrchtet teilweise, dass bis 2020 kein gen\u00fcgend grosser l\u00e4rmarmer G\u00fcterwagenpark f\u00fcr den Verkehr in der Schweiz zur Verf\u00fcgung stehen wird. Wir haben aber im Rahmen der Gespr\u00e4che mit der Branche auch feststellen d\u00fcrfen, dass die Wichtigkeit der geplanten Massnahme f\u00fcr die k\u00fcnftige Akzeptanz des Schieneng\u00fcterverkehrs und f\u00fcr weitere Investitionen und die Zunahme des G\u00fcterverkehrs anerkannt ist.
\nEmissionsgrenzwerte sind das wirksamste Mittel f\u00fcr einen nachhaltigen Schutz der Bahnanwohner, vor allem in den aus Sicht des Gesundheitsschutzes besonders sensiblen Nachtstunden. Mit dieser Massnahme k\u00f6nnen, ohne Investitionskosten des Bundes, netzweit rund 40 000 Personen zus\u00e4tzlich vor Eisenbahnl\u00e4rm \u00fcber den Grenzwerten gesch\u00fctzt werden. Der Einsatz von Z\u00fcgen mit ausschliesslich l\u00e4rmarmen Fahrzeugen wird alle Anwohner von G\u00fcterverkehrsstrecken erheblich entlasten. Die Einf\u00fchrung verbindlicher Emissionsgrenzwerte ist auch deshalb verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, weil eine \u00dcbergangsfrist bis 2020 vorgesehen ist und der Bundesrat den L\u00e4rmbonus f\u00fcr l\u00e4rmarme Wagen bereits verdoppelt hat - wir haben heute 2 Rappen pro Achskilometer.
\nSchliesslich reduzieren Emissionsgrenzwerte nicht nur die L\u00e4rmbelastung, sie f\u00f6rdern auch die Akzeptanz des Schieneng\u00fcterverkehrs. Die Reduktion von Bahnl\u00e4rm ist daher angesichts des prognostizierten Verkehrswachstums eine Voraussetzung f\u00fcr das Gelingen der Verlagerungspolitik. Die Schweiz unternimmt grosse finanzielle Anstrengungen, um den Schieneng\u00fcterverkehr zu st\u00e4rken. Daher d\u00fcrfen wir von der Branche auch ein Entgegenkommen fordern. Die gew\u00e4hrte \u00dcbergangsfrist erm\u00f6glicht ihr, allf\u00e4llige organisatorische Massnahmen an die Hand zu nehmen.
\nOhne Emissionsgrenzwerte f\u00fcr den G\u00fcterwagenbestand fehlt es in Europa an einem gen\u00fcgenden Anreiz, den Wagenpark in n\u00fctzlicher Frist umzur\u00fcsten. Wie wir wissen, gibt es Tausende von sehr, sehr alten G\u00fcterwagen, die einen entsprechenden L\u00e4rm verursachen. Die bestehenden oder angek\u00fcndigten l\u00e4rmabh\u00e4ngigen Trassenpreissysteme allein reichen nach Ansicht des Bundesrates nicht aus. Es wurde von Frau Nationalr\u00e4tin Huber darauf hingewiesen, dass die Niederlande und Deutschland ihre Trassenpreise l\u00e4rmabh\u00e4ngig ausgestalten und sich auch die EU generell auf diesem Weg befindet. L\u00e4rmarme G\u00fcterwagen werden mit den Massnahmen der Niederlande und Deutschlands auf rund 80 Prozent der Strecke Rotterdam-Genua preislich bevorzugt, sodass die Umr\u00fcstung und die geringf\u00fcgig h\u00f6heren Betriebs- und Unterhaltskosten finanziert werden k\u00f6nnen. Sie wissen, wie wichtig dieser Korridor f\u00fcr uns ist. Wir sind hier denn auch sehr kongruent mit den Vorhaben unserer Nachbarn und unserer europ\u00e4ischen Partner, und das faktische Verbot von lauten G\u00fcterwagen steht daher im Einklang mit den Zielen der Europ\u00e4ischen Kommission. Deutschland hat zudem ein F\u00f6rderprogramm gestartet, um bis Ende 2020 alle deutschen G\u00fcterwagen umzur\u00fcsten.
\nIch beantrage Ihnen aus diesen Gr\u00fcnden, auf dieses Gesch\u00e4ft einzutreten und der Linie der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt selbstverst\u00e4ndlich alle Bem\u00fchungen zur Verbesserung des L\u00e4rmschutzes im Eisenbahnverkehr. Die Vorlage des Bundesrates geht in die richtige Richtung. Sie schafft bei der Bev\u00f6lkerung entlang den Eisenbahn-Transitachsen auch die n\u00f6tige Akzeptanz, um den G\u00fcterverkehr weiterhin auf die Schiene zu verlagern und dort einen Ausbau umzusetzen.
\nDifferenzen hat es in der ganzen Kommissionsberatung eigentlich nur zum Tempo der Umsetzung gegeben, das haben Sie vorhin geh\u00f6rt. Die Frage ist, wie rasch die weiteren Verbesserungen umgesetzt werden k\u00f6nnen. Hier kann ich bekanntgeben, dass sich die gr\u00fcne Fraktion klar am Modell TGV orientiert. Wir wollen nat\u00fcrlich, dass die weiteren Verbesserungen so rasch als m\u00f6glich umgesetzt werden, und werden deshalb auch die entsprechenden Minderheitsantr\u00e4ge unterst\u00fctzen.
\nAnsonsten ist die Vorlage in sehr grosser Einigkeit beraten worden. Wir sind sehr froh, dass der Bundesrat beim Schutz der Bev\u00f6lkerung vor dem L\u00e4rm, den auch der \u00f6ffentliche Verkehr verursacht, weitere Massnahmen umsetzen will. Wir d\u00fcrfen vor dem durch den \u00f6ffentlichen Verkehr verursachten L\u00e4rm nicht einfach die Augen verschliessen, sondern sollten uns auch da weiterhin auf den Weg der Verbesserungen begeben.
\nDie SVP begr\u00fcsst es grunds\u00e4tzlich, dass die L\u00e4rmsanierung der Eisenbahnen weitergef\u00fchrt wird. Sie muss aber auch einmal abgeschlossen werden. Es gilt festzuhalten, dass die Schweiz in diesem Bereich wieder einmal Vorreiter ist und eine Umsetzung an die Hand nimmt, von der unsere Nachbarl\u00e4nder schon lange reden, bei der sie aber nicht vorw\u00e4rtsmachen. S\u00e4mtliche Personenverkehrswagen sowie rund 50 Prozent der G\u00fcterwagen der Schweiz sind l\u00e4rmsaniert. Die EU hingegen ist noch nicht so weit, unterst\u00fctzt aber den Grundsatz.
\nInteressant ist im Zusammenhang mit dieser Vorlage die Diskussion um den L\u00e4rm. Bei der Bahn spricht man von einem Grenzwert von 84 Dezibel, und bei der Luftfahrt zum Beispiel spricht man \u00fcbrigens bei weniger als 60 Dezibel von L\u00e4rm - notabene der Wert, den keine deutsche Gemeinde erreicht. Auch mir ist klar, dass L\u00e4rm mit Distanz zu tun hat. Trotzdem ist interessant, dass f\u00fcr einige Menschen L\u00e4rm nur schon vorhanden ist, wenn sie ein Objekt sehen.
\nZur\u00fcck zur Vorlage: F\u00fcr die SVP ist es wichtig, dass mit der L\u00e4rmsanierung den schweizerischen Unternehmen nicht \u00fcberm\u00e4ssig viele Bedingungen aufgezwungen werden, bevor sich auch unsere Nachbarl\u00e4nder dazu bekennen. Ebenso ist es wichtig, dass unseren Unternehmen gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr eine Umstellung einger\u00e4umt wird; ansonsten gibt es eine unn\u00f6tige Wettbewerbsverzerrung. Es ist daher wichtig, dass gerade bei den Investitionsf\u00f6rderungen gen\u00fcgend Flexibilit\u00e4t vorhanden ist. Ebenfalls ist es angebracht, bei der Priorit\u00e4tensetzung den Massnahmenkatalog nicht beliebig zu erweitern, da ja auch die finanziellen Mittel nicht in beliebiger H\u00f6he vorhanden sind.
\nBei der Festlegung der Emissionsbegrenzungen sollten wir nicht zu stark die typisch schweizerische Haltung einnehmen, sondern f\u00fcr einmal mehr oder weniger im Gleichschritt mit der EU marschieren. Eine Vorreiterrolle einzunehmen ist sicher lobenswert, aber auch unsere Unternehmen brauchen einen gewissen Spielraum. Denn vergessen Sie nicht: Nur wer Geld verdient, kann auch in Sanierungen investieren.
\nDie SVP-Fraktion wird deshalb auf die Vorlage eintreten und beim Thema Priorit\u00e4ten in Artikel 2 die Minderheit unterst\u00fctzen; ansonsten unterst\u00fctzt sie die Mehrheit.
\nBei Vorlage 2, dem Bundesbeschluss, wird die SVP-Fraktion der K\u00fcrzung des Verpflichtungskredites zustimmen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion erachtet und anerkennt den Schutz der Bev\u00f6lkerung vor L\u00e4rmimmissionen des Eisenbahnverkehrs als ein wichtiges Anliegen. [PAGE 940] Deshalb unterst\u00fctzen wir die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die L\u00e4rmsanierung der Eisenbahnen, mit welcher das urspr\u00fcngliche Ziel der L\u00e4rmsanierung \u00fcbertroffen werden und ein Ansteigen der L\u00e4rmbelastung durch den zu erwartenden Mehrverkehr verhindert werden soll. Das quellenorientierte L\u00e4rmschutzkonzept, welches priorit\u00e4r bei der L\u00e4rmreduktion am Rollmaterial ansetzt, erachten wir als sinnvoll und zweckm\u00e4ssig.
\nWir begr\u00fcssen auch die Absicht des Bundesrates, den Verpflichtungskredit um 339 Millionen Franken zu k\u00fcrzen und sich bei den zus\u00e4tzlichen L\u00e4rmschutzmassnahmen auf jene mit dem gr\u00f6ssten Zusatznutzen zu beschr\u00e4nken. Die Wirtschaft ist auf ein effizient funktionierendes G\u00fctertransportsystem auf Schiene und Strasse angewiesen. Nachdem das L\u00e4rmschutzkonzept offenbar sowohl mit der EU als auch mit den Nachbarstaaten abgesprochen ist und auf grosse Akzeptanz gestossen sein soll, erscheint die bis 2020 vorgesehene \u00dcbergangsfrist zur Umr\u00fcstung auf l\u00e4rmarmes Rollmaterial als sachgerecht.
\nInsbesondere Deutschland und die Niederlande wollen ebenfalls bis 2020 ein Sanierungsprogramm f\u00fcr l\u00e4rmige G\u00fcterwagen vorantreiben. Die EU will sogar in Abstimmung mit der Schweiz aktiv werden. Es macht deshalb keinen Sinn, die \u00dcbergangsfrist zu verk\u00fcrzen, wie dies eine Kommissionsminderheit beantragt. Damit w\u00fcrde man in der Schweiz die notwendigen Schieneng\u00fcterkapazit\u00e4ten sogar gef\u00e4hrden. Die F\u00f6rderung von besonders l\u00e4rmarmem Rollmaterial k\u00f6nnen wir in der vorgeschlagenen Form unterst\u00fctzen, nachdem die Vorlage ja auch bis 2028 befristet ist.
\nTrotzdem sei hier daran erinnert, dass die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des G\u00fcterverkehrs priorit\u00e4r \u00fcber die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen hergestellt werden muss. Aus einer verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifenden Optik bergen einseitige finanzielle F\u00f6rderungen immer das Potenzial von Wettbewerbsverzerrungen. Uneingeschr\u00e4nkt anerkennen wir aber die Notwendigkeit der Technologieentwicklung im Rahmen der Ressortforschung, um die veraltete Fahrwerktechnologie weiterzuentwickeln. Diese Forschung hat jedoch praxisnah zu erfolgen und ist deshalb mit der Bahng\u00fcterbranche abzusprechen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion tritt auf diese Vorlage ein und wird in der Detailberatung stets die Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen.
\nNous nous penchons aujourd'hui sur la r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9duction du bruit \u00e9mis par les chemins de fer. Elle d\u00e9coule d'une motion d\u00e9pos\u00e9e en 2009 par le conseiller aux Etats Bieri et adopt\u00e9e par les deux chambres (09.3154).
\nLe chemin de fer est un moyen de transport performant et \u00e9cologique. Mais c'est aussi une source de bruit d\u00e9sagr\u00e9able pour les personnes qui habitent ou qui travaillent \u00e0 proximit\u00e9 des lignes ferroviaires. En Suisse, pr\u00e8s de 70 000 personnes sont encore expos\u00e9es \u00e0 des niveaux de bruit excessif ou incommodant dus aux chemins de fer pendant la journ\u00e9e, chiffre qui double durant la nuit.
\nLe trafic ferroviaire est en constante augmentation; les trains empruntant le r\u00e9seau sont toujours plus nombreux, plus longs et toujours plus lourds. Cette \u00e9volution ne doit toutefois pas se traduire par une augmentation de l'exposition des riverains au bruit ferroviaire. C'est pourquoi il est primordial pour le groupe PDC/PEV de prendre des mesures efficaces pour que la qualit\u00e9 de vie des personnes habitant le long des axes de transport soit maintenue, voire am\u00e9lior\u00e9e.
\nEn vigueur depuis le 1er octobre 2000, la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9duction du bruit \u00e9mis par les chemins de fer vise \u00e0 prot\u00e9ger la qualit\u00e9 de vie de la population. L'assainissement du bruit est une r\u00e9ussite: 170 000 personnes ont d\u00e9j\u00e0 pu \u00eatre prot\u00e9g\u00e9es contre l'exposition \u00e0 des niveaux de bruit ferroviaire excessifs.
\nCe nouveau train de mesures pour lutter contre le bruit des chemins de fer qui nous est propos\u00e9 aujourd'hui permettra de soulager quelque 50 000 personnes suppl\u00e9mentaires. L'introduction de valeurs limites d'\u00e9mission pour les wagons de marchandises y contribuera pour environ 80 pour cent. Il sera ainsi possible d'aller bien au-del\u00e0 de l'objectif fix\u00e9 dans la loi, \u00e0 savoir prot\u00e9ger au moins deux tiers des riverains du rail d'\u00e9missions d\u00e9passant les valeurs limites, ce qui est tout \u00e0 fait r\u00e9jouissant.
\nLe groupe PDC/PEV attache une grande importance \u00e0 la poursuite du transfert du trafic de marchandises sur le rail. Celui-ci ne doit d\u00e8s lors pas \u00eatre menac\u00e9 par les nuisances sonores qu'il occasionne pour la population. C'est pourquoi nous consid\u00e9rons que l'introduction de valeurs limites d'\u00e9mission auxquelles devront satisfaire les wagons existant \u00e0 partir de 2020 constitue un instrument appropri\u00e9 et important pour lutter de mani\u00e8re durable contre le bruit \u00e9mis par le fret ferroviaire.
\nLe groupe PDC/PEV se rallie ainsi \u00e0 la totalit\u00e9 de ce projet propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous approuvons \u00e9galement le cr\u00e9dit d'engagement de 1,515 milliard de francs.
\nNous vous invitons donc \u00e0 suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la commission sur l'ensemble des propositions de modifications de cette loi.
\nF\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale ist das Ziel der Vorlage, die L\u00e4rmemission der Eisenbahn zu senken, selbstverst\u00e4ndlich unbestritten. Sowohl die Einf\u00fchrung von Emissionsgrenzwerten f\u00fcr bestehende G\u00fcterwagen ab 2020 wie auch die F\u00f6rderung von l\u00e4rmarmem Rollmaterial und l\u00e4rmarmer Infrastruktur sind daf\u00fcr zielf\u00fchrende Instrumente.
\nWir stehen klar daf\u00fcr ein, dass die Emissionsgrenzwerte f\u00fcr G\u00fcterwagen auf dem Normalspurnetz ab dem 1. Januar 2020 gelten. Diese Emissionsgrenzwerte erg\u00e4nzen das bestehende wirtschaftliche Anreizsystem zur Umr\u00fcstung des Rollmaterials ideal. Wir sind uns bewusst, dass mit diesen Grenzwerten G\u00fcterwagen mit Grauguss-Bremssohlen faktisch verboten werden. Das ist aber mit den vorgesehenen \u00dcbergangsfristen absolut vertret- und verkraftbar. Die Graugussbremse ist eine \u00fcber hundertj\u00e4hrige Technologie, zu der es seit langer Zeit guterprobte und deshalb bereits bew\u00e4hrte Alternativen gibt.
\nWeil wir klar f\u00fcr Planungssicherheit und damit f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Grenzwerte per 1. Januar 2020 einstehen, lehnen wir den Antrag der Minderheit Graf-Litscher ab, welche eine Vorverlegung auf den 1. Januar 2017 verlangt.
\nWir wollen dem Bundesrat auch keine vorsorgliche Kompetenz geben, aus wichtigen Gr\u00fcnden das Inkrafttreten der Grenzwerte um h\u00f6chstens zwei Jahre zu verschieben. Deshalb folgen wir in diesem Punkt ausnahmsweise dem Antrag der Minderheit Hardegger, welche diese Bestimmung aus dem Gesetz streichen m\u00f6chte.
\nWie bereits eingangs erw\u00e4hnt, unterst\u00fctzen wir es, dass der Bund Investition und Forschung f\u00fcr besonders l\u00e4rmarme Technologien im Eisenbahnbereich unterst\u00fctzt. Wir halten es aber nicht f\u00fcr angemessen, dass der Rangierverkehr im Gesetz besonders herausgestrichen wird, wie es eine Minderheit der Kommission verlangt. Selbstverst\u00e4ndlich sind L\u00e4rmemissionen des Rangierverkehrs ein Problem, das wir angehen m\u00fcssen; das gilt aber auch f\u00fcr alle anderen L\u00e4rmemissionen.
\nBeim Verpflichtungskredit unterst\u00fctzen wir die Variante der Mehrheit. Die Verwaltung hat klar und einleuchtend dargelegt, dass der Finanzrahmen auf die notwendigen Massnahmen abgestimmt ist und die von der Minderheit beantragte Erh\u00f6hung des Kredits um 300 Millionen Franken und damit die Angleichung an den urspr\u00fcnglich geplanten Kredit nicht notwendig ist. Es ist doch angenehm und sch\u00f6n, wenn wir f\u00fcr einmal weniger Geld als urspr\u00fcnglich geplant ausgeben m\u00fcssen. Es w\u00e4re ein falsches Signal, wenn wir in einem solchen Fall Geld auf Vorrat sprechen w\u00fcrden.
\nAusser bei Artikel 4 Absatz 4 werden wir also \u00fcberall der Mehrheit folgen und das revidierte Bundesgesetz \u00fcber die L\u00e4rmsanierung der Eisenbahnen auch in der Schlussabstimmung unterst\u00fctzen.
\n\"F\u00fcr G\u00fcter die Bahn\" - das ist ein zentraler Bestandteil unserer bew\u00e4hrten Schweizer Verkehrs- und Verlagerungspolitik. Gleichzeitig gilt die Tatsache, dass G\u00fcterverkehr auch erheblichen L\u00e4rm verursacht. Mehrere Tausend Personen in der Schweiz sind tags\u00fcber l\u00e4stigem Eisenbahnl\u00e4rm ausgesetzt, in der Nacht sind es eher doppelt so viele. L\u00e4rm schr\u00e4nkt die Lebensqualit\u00e4t empfindlich ein und kann krank machen. Massnahmen zur L\u00e4rmreduktion sind deshalb zwingend und dringend. Seit dem Jahr 2000 ist zur L\u00e4rmreduktion einiges gegangen. Die L\u00e4rmsanierung von etwa 1200 Normalspur-Reisezugwagen sowie von \u00fcber 6200 G\u00fcterwagen von SBB-Cargo und SBB-Infrastruktur sind abgeschlossen. Die Sanierung der 3300 in der Schweiz immatrikulierten Privatg\u00fcterwagen wird noch bis 2015 dauern. Zu diesem Zeitpunkt soll die L\u00e4rmsanierung der Schweizer Fahrzeuge abgeschlossen sein. Dieses Ziel muss unbedingt eingehalten werden.
\nSorgen machen uns die lauten ausl\u00e4ndischen G\u00fcterwagen, die durch unser Land fahren und viele Menschen nachts nicht schlafen lassen. Ihre veraltete Bremstechnologie ist der gr\u00f6sste L\u00e4rmfaktor. Deshalb muss neues Rollmaterial in Europa seit 2006 mit l\u00e4rmarmer Technologie ausger\u00fcstet sein. Wenn wir die alten Wagen erst an ihrem Lebensende ausmustern, bel\u00e4stigen sie uns noch bis 2040. [PAGE 939]
\nAllein mit Massnahmen am Rollmaterial und baulichen Massnahmen w\u00fcrden voraussichtlich nur 60 bis 64 Prozent der Bev\u00f6lkerung gesch\u00fctzt, die im Jahr 2000 von \u00dcberschreitungen der Grenzwerte betroffen waren. Damit w\u00fcrde das gesetzliche Sanierungsziel von mindestens zwei Dritteln nicht erreicht. Insgesamt verbleiben rund 80 000 Personen, die teilweise hohen \u00dcberschreitungen der Grenzwerte ausgesetzt sind. Die SP setzt sich daf\u00fcr ein, dass die L\u00e4rmemissionen der Eisenbahnen trotz Verkehrszunahme nicht ansteigen und die Bahnanwohner dauerhaft vor L\u00e4rm gesch\u00fctzt werden. Der Anteil lauter G\u00fcterwagen muss rasch gesenkt werden, und Massnahmen sollen mehr auf die L\u00e4rmentstehung an der Quelle konzentriert werden.
\nDie Evaluation des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr hat ergeben, dass der L\u00e4rm nur mit einem Verbot der sogenannten Graugussbremse sp\u00fcrbar reduziert werden kann. Der Kern der Botschaft, \u00fcber die wir heute diskutieren, ist deshalb dieses Verbot. Grauguss-Bremssohlen sollen durch Komposit-Bremssohlen ersetzt werden. Diese Massnahme gew\u00e4hrleistet glatte Radlauffl\u00e4chen, sodass weniger Durchfahrtsl\u00e4rm entstehen wird.
\nIn der Schweiz ist heute ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte der Wagen saniert. Wir haben aber einen hohen Anteil von rund 28 Prozent an internationalen Wagen, die vor allem im Transitverkehr durch die Schweiz fahren. In zweiter Priorit\u00e4t soll die Ausbreitung des Schalls mit baulichen Massnahmen wie L\u00e4rmschutzw\u00e4nden oder -d\u00e4mmen reduziert werden. Die Schweiz richtet seit dem Jahr 2000 f\u00fcr l\u00e4rmarme G\u00fcterwagen einen L\u00e4rmbonus in der H\u00f6he von 1 Rappen pro Achskilometer aus. Auch die Niederlande haben einen l\u00e4rmabh\u00e4ngigen Trassenpreis eingef\u00fchrt. Diese wirtschaftlichen Anreizsysteme verm\u00f6gen aber nicht zu gen\u00fcgen, weil es an einer Umr\u00fcstungspflicht fehlt und Fahrzeugeigent\u00fcmer h\u00f6here Kosten bei G\u00fcterwagen mit Verbundstoff-Bremssohlen bef\u00fcrchten. L\u00e4rmabh\u00e4ngige Trassenpreise f\u00fchren daher erst dann zur Umr\u00fcstung.
\nWir sind auf dem richtigen Weg, nur d\u00fcrfen wir nicht stehenbleiben, sondern m\u00fcssen diesen Weg konsequent und rasch hin zum Ziel gehen. 2015 m\u00fcssen die Sanierungen der G\u00fcterwagen in der Schweiz abgeschlossen sein, 2017 sollen nach Ansicht der SP die ausl\u00e4ndischen G\u00fcterwagen auf dem gleichen Stand sein.
\nDeshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und die Minderheitsantr\u00e4ge der SP-Fraktion zu unterst\u00fctzen.
\nCe message propose un projet de modification de la loi sur la r\u00e9duction du bruit \u00e9mis par les chemins de fer du 24 mars 2000, et par voie de cons\u00e9quence un projet d'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur son financement.
\nDepuis la mise en application de cette loi, divers projets ont \u00e9t\u00e9 mis en oeuvre afin de prot\u00e9ger du bruit pr\u00e8s de deux tiers de la population proche d'une voie ferr\u00e9e. A ce jour, de nombreuses actions ont \u00e9t\u00e9 mises en oeuvre et l'on peut se f\u00e9liciter que d'ici 2015, globalement, l'objectif politique sera atteint gr\u00e2ce \u00e0 des mesures concernant principalement le mat\u00e9riel roulant, l'am\u00e9lioration de la voie et l'am\u00e9nagement \u00e0 proximit\u00e9 des voies.
\nCe sont 10 700 wagons de marchandises et de voyageurs, propri\u00e9t\u00e9s des CFF et des compagnies priv\u00e9es, qui seront ainsi conformes aux exigences politiques en 2015. C'est une diminution de pr\u00e8s de dix d\u00e9cibels du bruit \u00e9mis par le mat\u00e9riel roulant qui aura pu \u00eatre obtenue gr\u00e2ce \u00e0 des modifications techniques des wagons, essentiellement du syst\u00e8me de freinage. C'est un r\u00e9sultat satisfaisant et la population a d\u00e9j\u00e0 pu constater que l'intensit\u00e9 sonore, essentiellement des wagons de marchandises, a pu \u00eatre diminu\u00e9e de moiti\u00e9, soit de pr\u00e8s de dix d\u00e9cibels.
\nCe sont \u00e9galement des modifications structurelles de la voie qui ont \u00e9t\u00e9 engag\u00e9es ainsi que la construction de 300 kilom\u00e8tres de murs antibruit, et d'ici 2015, ce seront pr\u00e8s de 410 kilom\u00e8tres de ces murs qui seront achev\u00e9s. Enfin, des fen\u00eatres antibruit ont \u00e9t\u00e9 financ\u00e9es et pr\u00e8s de 85 000 fen\u00eatres seront install\u00e9es d'ici 2015.
\nLes montants engag\u00e9s pour les travaux d'assainissement du bruit, qui seront achev\u00e9s d'ici 2015, seront inf\u00e9rieurs d'environ 500 millions de francs \u00e0 ceux projet\u00e9s initialement en 2000 sur la base des devis d'octobre 1998. En l'\u00e9tat, il ne serait pas coh\u00e9rent de ne pas poursuivre l'effort engag\u00e9 et de ne pas poursuivre l'assainissement du bruit du r\u00e9seau ferroviaire. Aussi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose-t-il une deuxi\u00e8me \u00e9tape de mesures qui consiste \u00e0 investir \u00e0 hauteur de 185 millions de francs dans les mesures de protection contre le bruit.
\nCela permettra de poursuivre l'effort sur le mat\u00e9riel roulant, sur les infrastructures ferroviaires et les murs antibruit, et d'entreprendre des recherches appliqu\u00e9es pour am\u00e9liorer la technologie des bogies. Aussi votre commission a-t-elle accept\u00e9 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re \u00e0 l'unanimit\u00e9.
\nAfin de s'assurer que tout le mat\u00e9riel roulant circulant sur notre territoire soit conforme aux exigences d'ici 2020, il est demand\u00e9 une \u00e9volution de notre l\u00e9gislation qui permettra d'inciter les propri\u00e9taires des wagons de marchandises suisses et \u00e9trangers en particulier de transformer les wagons de marchandises actuels, voire de se doter de wagons neufs: ceux-ci seront \u00e9quip\u00e9s de semelles de frein performantes et peu bruyantes. Ces mesures permettront d'atteindre une am\u00e9lioration de la situation pour les personnes affect\u00e9es par le bruit ferroviaire, pour environ 80 pour cent de la population en 2020, au lieu des 64 pour cent pr\u00e9vus pour 2015.
\nAyant une incidence internationale, il est \u00e0 relever que la proc\u00e9dure de consultation a \u00e9t\u00e9 \u00e9tendue \u00e0 l'Union europ\u00e9enne et que ces mesures ont fait l'objet d'une concertation.
\nLe bruit occasionn\u00e9 durant les manoeuvres et particuli\u00e8rement durant la nuit, ainsi que bien d'autres points, seront trait\u00e9s dans le cadre des propositions de minorit\u00e9. J'interviendrai \u00e0 nouveau \u00e0 ce sujet dans le cadre de ce d\u00e9bat.
\nIn Vorlage 1 geht es um die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die L\u00e4rmsanierung der Eisenbahnen und in Vorlage 2 um den damit verbundenen Finanzierungsbeschluss. Mit der aktuellen Vorlage sollen die L\u00e4rmemissionen der Eisenbahnen reduziert werden, und zwar durch die Einf\u00fchrung von Emissionsgrenzwerten f\u00fcr bestehende G\u00fcterwagen ab 2020, durch die F\u00f6rderung von l\u00e4rmarmem Rollmaterial und l\u00e4rmarmer Infrastruktur sowie durch Massnahmen an der Fahrbahn.
\nDie vorerw\u00e4hnten Massnahmen k\u00f6nnen dabei auf eine Vorlage aus dem Jahre 2000 aufbauen, welche in erster Priorit\u00e4t auf die Sanierung des Rollmaterials, in zweiter Priorit\u00e4t auf die Erstellung von L\u00e4rmschutzw\u00e4nden und in dritter Priorit\u00e4t auf den Einbau von Schallschutzfenstern zielte. In den letzten Jahren wurden sehr grosse Fortschritte erzielt. Das Programm aus dem Jahre 2000 kann als Erfolg angesehen [PAGE 938] werden. Alle Personenverkehrswagen sind l\u00e4rmsaniert. Die G\u00fcterwagen der SBB sowie die schweizerischen Privatg\u00fcterwagen sind etwa zur H\u00e4lfte l\u00e4rmsaniert. Seit 2000 wurden \u00fcber 9000 G\u00fcterwagen l\u00e4rmtechnisch verbessert. Das ist positiv, gen\u00fcgt aber nicht, weil rund 30 Prozent der in unserem Land verkehrenden G\u00fcterwagen aus dem Ausland stammen. 178 Kilometer L\u00e4rmschutzw\u00e4nde sind erstellt, f\u00fcr 250 Kilometer liegen Baubewilligungen vor. Der L\u00f6wenanteil der vorgesehenen L\u00e4rmschutzw\u00e4nde von 290 Kilometern L\u00e4nge ist also realisiert. \u00c4hnlich erfolgreich war der Einbau von Schallschutzfenstern. 81 000 waren vorgesehen, f\u00fcr 77 000 wurde die Baubewilligung erteilt, 29 000 sind eingebaut.
\nMit all diesen im Jahre 2000 beschlossenen Massnahmen konnte die L\u00e4rmbelastung im Schienenverkehr massgeblich reduziert werden. Dies ist wichtig, weil der G\u00fctertransport auf der Schiene ein zentraler Bestandteil der schweizerischen Verkehrs- und Verlagerungspolitik ist, der bekanntermassen aber auch eine erhebliche L\u00e4rmbelastung darstellt. Weitere Anstrengungen bei der L\u00e4rmbek\u00e4mpfung sind angesichts des steigenden Verkehrsaufkommens unumg\u00e4nglich.
\nMit der heute zur Diskussion stehenden Vorlage soll das Ziel der L\u00e4rmsanierung mit einem Schutzgrad von mindestens 66,7 Prozent \u00fcbertroffen und eine Erh\u00f6hung der L\u00e4rmbelastung durch den prognostizierten Mehrverkehr verhindert werden, und zwar durch folgende Massnahmen:
\n1. Ab 2020 sollen in der Schweiz Emissionsgrenzwerte auch f\u00fcr bestehende G\u00fcterwagen, also nicht nur f\u00fcr neue, eingef\u00fchrt werden. Das kommt einem faktischen Verbot von l\u00e4rmintensiven Graugussbremssohlen gleich, womit eine der gr\u00f6ssten L\u00e4rmquellen eliminiert wird. Davon erfasst werden auch die internationalen Wagen, welche die Schweiz im Transitverkehr queren. Die Einf\u00fchrung der Grenzwerte f\u00fcr bestehende Wagen stellt eine Erg\u00e4nzung zu den l\u00e4rmabh\u00e4ngigen Trassenpreisen dar.
\n2. Es sollen neuentwickelte l\u00e4rmbegrenzende Massnahmen wie Schienenschallabsorber oder das akustische Schienenschleifen an der Fahrbahn umgesetzt werden.
\n3. Es wird dem Bund die M\u00f6glichkeit gegeben, Investitionsbeihilfen an besonders l\u00e4rmarmes Rollmaterial zu leisten und l\u00e4rmarme Produkte zu f\u00f6rdern.
\n4. Es sollen H\u00e4rtef\u00e4lle beseitigt werden, beispielsweise durch das Schliessen von L\u00fccken bei den L\u00e4rmschutzw\u00e4nden oder durch die Sanierung von Stahlbr\u00fccken.
\nMit den vorerw\u00e4hnten Massnahmen, welche das bestehende L\u00e4rmsanierungskonzept erg\u00e4nzen, k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich \u00fcber 50 000 Menschen vor Eisenbahnl\u00e4rm gesch\u00fctzt werden, der \u00fcber die Immissionsgrenzwerte hinausgeht.
\nDamit wird das gesetzlich verankerte Ziel, mindestens zwei Drittel der Bahnanwohnerinnen und -anwohner vor zu viel L\u00e4rm zu sch\u00fctzen, deutlich \u00fcbertroffen. Dieses Ziel kann mit einem Betrag von 1,5 Milliarden Franken erreicht werden, sodass der Verpflichtungskredit von 1,8 auf 1,5 Milliarden reduziert werden kann.
\nAngesichts dieses sehr positiven Resultates war es f\u00fcr die KVF klar, auf den Gesetzentwurf sowie den entsprechenden Verpflichtungskredit einzutreten, was einstimmig erfolgte. Zu den Detailfragen werden wir uns in der anschliessenden Beratung melden.
\nDie SP-Fraktion ist ganz klar f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Emissionsgrenzwerten. Diese Massnahmen sind wirkungsvoll und f\u00fchren faktisch zu einem Verbot von Grauguss-Bremssohlen. Der Durchfahrtsl\u00e4rmpegel eines G\u00fcterzuges wird dadurch um 10 Dezibel gesenkt, womit der L\u00e4rm halbiert wird und f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung eine sp\u00fcrbare Verbesserung erreicht werden kann. Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass diese Emissionsgrenzwerte jedoch bereits per 1. Januar 2017 einzuf\u00fchren sind.
\nDie L\u00e4rmsanierung der Schweizer G\u00fcterwagen und der immatrikulierten privaten G\u00fcterwagen wird in unserem Land 2015 abgeschlossen sein. Deshalb sind wir der Ansicht, dass es realistisch ist, zwei Jahre sp\u00e4ter auch von unseren Nachbarl\u00e4ndern zu fordern, dass sie auf die neuen Technologien umstellen und sich an unsere Emissionsgrenzwerte zum Schutz der betroffenen Bev\u00f6lkerung halten.
\nEin weiterer Grund, weshalb wir die Emissionsgrenzwerte bereits fr\u00fcher senken k\u00f6nnen, ist die Inbetriebnahme der Neat per Ende 2016. Mit grossem finanziellem Aufwand stellen wir damit unseren Nachbarl\u00e4ndern eine europ\u00e4isch wichtige Bahnachse auch f\u00fcr deren Transitverkehr zur Verf\u00fcgung. Deshalb erachten wir es als gerechtfertigt, die L\u00e4rmemissionsgrenzwerte bereits fr\u00fcher, per 1. Januar 2017, einzuf\u00fchren. Wir sind auch \u00fcberzeugt, dass unsere Schweizer Wirtschaft diese Umstellung zeitgerecht vollziehen kann.
\nDas gleiche Thema wird demn\u00e4chst auch im St\u00e4nderat diskutiert. Die Motion 12.4040 der CVP-St\u00e4nder\u00e4tin H\u00e4berli-Koller, \"L\u00e4rm von G\u00fcterz\u00fcgen\", wird dort demn\u00e4chst diskutiert werden. Auch da wird die Forderung gestellt, dass diese Emissionsgrenzwerte bereits per 1. Januar 2017 einzuf\u00fchren sind.
\nIch diesem Sinne bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen. Behalten wir das Tempo bei, bleiben wir nicht stehen, damit wir in Zukunft einen sinnvollen G\u00fcterverkehr haben und die Leute in der Nacht auch schlafen k\u00f6nnen.
\nLe groupe socialiste s'est toujours engag\u00e9 afin que les \u00e9missions sonores dues \u00e0 la croissance du trafic ferroviaire n'augmentent pas et que les personnes habitant \u00e0 proximit\u00e9 des voies de chemin de fer soient prot\u00e9g\u00e9es de mani\u00e8re durable contre le bruit. La nuit, le bruit provenant des voies ferroviaires constitue le plus gros probl\u00e8me: l'essentiel du trafic de marchandises circule au moment o\u00f9 les gens sont le plus sensibles au bruit et lorsqu'ils ont le plus besoin de repos.
\nMalgr\u00e9 les mesures d\u00e9j\u00e0 mises en oeuvre dans le cadre de l'assainissement phonique, des milliers de personnes resteront expos\u00e9es en 2015 \u00e0 d'importantes nuisances sonores. La protection de la sant\u00e9 justifie de fixer des valeurs limites d'\u00e9mission le plus rapidement possible, sans attendre le d\u00e9lai de 2020. Par cons\u00e9quent, nous devons soutenir les propositions de minorit\u00e9 appliquant les valeurs limites d'\u00e9mission sonores au 1er janvier 2017 et ne pas reporter leur mise en vigueur en allongeant le d\u00e9lai.
\nLe mat\u00e9riel roulant a \u00e9t\u00e9 consid\u00e9rablement assaini ces derni\u00e8res ann\u00e9es, avec pour cons\u00e9quence une r\u00e9duction notable du bruit, surtout pour les wagons de marchandises. Mais il existe encore une source de bruit tr\u00e8s importante produite par les manoeuvres. En effet, tout le monde a d\u00e9j\u00e0 pu entendre et se rendre compte des nuisances sonores produites par les manoeuvres entre plusieurs wagons marchandises. Par exemple, l'accrochage provoque une d\u00e9tonation qui se propage tr\u00e8s loin ou encore le sifflement aigu des freins. Jusqu'\u00e0 maintenant nous nous sommes tr\u00e8s peu pr\u00e9occup\u00e9s de ce type de bruit qui d\u00e9range un grand de nombre de personnes. C'est pourquoi nous devons \u00e0 l'avenir [PAGE 943] en tenir compte dans les dispositions g\u00e9n\u00e9rales, permettant ainsi une r\u00e9duction des bruits occasionn\u00e9s par le service de manoeuvre.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Hurter Thomas vise \u00e0 l'application d'autres mesures de mani\u00e8re potestative si les mesures vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 ne suffisent pas ou ne nous conviennent pas. En effet, nous avons d\u00e9j\u00e0 assaini plus de la moiti\u00e9 des wagons; n\u00e9anmoins, \u00e9tant donn\u00e9 qu'une grande partie des wagons proviennent de l'\u00e9tranger et ne sont pas toujours assainis, il est n\u00e9cessaire de prot\u00e9ger les habitants du bruit par des mesures compl\u00e9mentaires. C'est pourquoi nous devons - je dis bien nous devons - imp\u00e9rativement appliquer d'autres types de mesures, comme des mesures de construction ou des mesures directement r\u00e9alis\u00e9es sur les b\u00e2timents existants.
\nAussi, si nous voulons atteindre les objectifs de la loi, le cr\u00e9dit d'engagement en vigueur doit \u00eatre maintenu. Pourquoi vouloir diminuer ce cr\u00e9dit, sachant que de nombreux investissements sont encore n\u00e9cessaires? Attendons plut\u00f4t la fin de l'assainissement et il pourrait y avoir une surprise sur la facture finale, avec peut-\u00eatre un r\u00e9sultat positif. En effet, il n'est pas obligatoire de d\u00e9penser toute l'enveloppe si ce n'est pas indispensable.
\nPour conclure, le groupe socialiste soutiendra les propositions des minorit\u00e9s Hardegger et Graf-Litscher et rejettera la proposition de la minorit\u00e9 Hurter Thomas.
\nDie CVP/EVP-Fraktion lehnt alle Minderheitsantr\u00e4ge ab. Ich gehe kurz auf die einzelnen Antr\u00e4ge ein:
\nEine Kommissionsminderheit will in Artikel 1 Absatz 2 gesetzlich verankern, dass der L\u00e4rmreduktion durch Rangierverkehr besondere Beachtung geschenkt wird. Es herrscht Einigkeit, dass darauf geachtet werden muss. Niemand empfindet L\u00e4rm durch Rangierverkehr als angenehm, als Musik. Genau darum wird in diesem Gesetz die Investitionsf\u00f6rderung f\u00fcr besonders l\u00e4rmarme Technologien geregelt. Die Rangiert\u00e4tigkeit geh\u00f6rt unseres Erachtens auch dazu. Darum lehnen wir diesen Zusatz ab.
\nEine andere Kommissionsminderheit m\u00f6chte Artikel 2 Absatz 2 aufweichen. Der Bundesrat will verbindlich festlegen, dass Massnahmen zu treffen sind, wenn der L\u00e4rmschutz durch Massnahmen an Schienenfahrzeugen und an der Fahrbahn nicht ausreichen. Die Kommissionsminderheit Hurter Thomas will die Muss- durch eine Kann-Formulierung ersetzen.
\nIn Artikel 4 Absatz 3 wird die Einf\u00fchrung der Emissionsgrenzwerte f\u00fcr G\u00fcterwagen auf den 1. Januar 2020 festgelegt. Eine Kommissionsminderheit will sie bereits per 1. Januar 2017 einf\u00fchren. Die CVP/EVP-Fraktion ist sich bewusst, dass Massnahmen m\u00f6glichst umgehend erfolgen sollen. Trotzdem muss man den Bahnen auch eine gewisse Zeit f\u00fcr die Massnahmen zur Emissionsbegrenzung geben. So soll der Bundesrat auch die M\u00f6glichkeit haben, aus wichtigen Gr\u00fcnden das Inkrafttreten der Grenzwerte um h\u00f6chstens zwei Jahre zu verschieben. Wir erwarten aber ganz klar, dass diese M\u00f6glichkeit nicht leichtfertig angewendet wird.
\nUnd nun noch zur Finanzierung: Der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit wollen f\u00fcr die Finanzierung der L\u00e4rmsanierung der Eisenbahnen einen Verpflichtungskredit von 1,515 Milliarden Franken bewilligen. Die Kommissionsminderheit m\u00f6chte den Betrag um \u00fcber 300 Millionen erh\u00f6hen. Das k\u00f6nnen wir nicht unterst\u00fctzen.
\nDie CVP/EVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, jeweils im Sinne von Bundesrat und Kommissionsmehrheit zu stimmen.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt jeweils die Antr\u00e4ge der Mehrheit.
\nBei Artikel 1, beim Antrag der Minderheit Hardegger, der den Rangierverkehr hervorstreicht, kommen wir zum Ergebnis, dass man den Antrag ablehnen muss. Die Bel\u00e4stigung durch Rangierl\u00e4rm ist im Vergleich mit dem L\u00e4rm auf dem ganzen Bahnnetz, was die Menge an bel\u00e4stigten Personen betrifft, nat\u00fcrlich verschwindend klein. Rangierl\u00e4rm wirkt sich sehr lokal aus und kann mit den bekannten und erprobten Massnahmen nicht reduziert werden. Das Beste ist, wie Sie gesagt haben, bei der Bremsung anzusetzen: Der Ersatz der Bremsen durch neuwertige Bremsen ist hier, bei dieser L\u00e4rmquelle, die wirksamste Methode. Das offeriert nat\u00fcrlich auch die Variante Bundesrat und Mehrheit, dass man in diesem Bereich weitere technische Verbesserungen mittels der Ressortforschung erreicht.
\nMit diesem Minderheitsantrag w\u00fcrde man quasi dem Rangierverkehr eine besondere Rolle zumessen, und daf\u00fcr fehlen an sich die sachlichen Argumente. Deshalb sind wir der Meinung, dass diese Minderheit abzulehnen ist.
\nBei Artikel 2, das betrifft die Minderheit Hurter Thomas, geht es um die Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg von Schall. Im Umweltschutzgesetz haben wir den Grundsatz, dass bei \u00dcberschreitungen von Emissionsgrenzwerten Schutzmassnahmen getroffen werden m\u00fcssen, immer nach dem Grundsatz der \"Bek\u00e4mpfung an der Quelle\" und dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Mit der neuen Strategie haben wir also eine Quellenorientierung. Wir bek\u00e4mpfen nicht die Auswirkungen, sondern die Ursachen des L\u00e4rms.
\nIhr Antrag, Herr Hurter, trotzdem wieder beim Ausbreitungsweg des Schalls anzukn\u00fcpfen, basiert auf einer alten Methode, die an sich nicht zielf\u00fchrend ist. Ich m\u00f6chte auch in Erinnerung rufen, dass wir nach wie vor 290 Kilometer L\u00e4rmschutzw\u00e4nde in Planung haben. L\u00e4rmschutzw\u00e4nde sind auch eine wirksame Massnahme gegen die Ausbreitung des Schalls. Unserer Meinung nach widersprechen zus\u00e4tzliche Massnahmen in diesem Bereich dem Grundsatz, dass wir mit den restlichen Massnahmen prim\u00e4r an der Quelle ansetzen.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen die Ablehnung der Minderheit Hurter Thomas.
\nIch komme zu Artikel 4, Emissionsbegrenzungen. Es geht da um die Frage, ab wann die Emissionsgrenzwerte gelten sollen. Die Minderheit Graf-Litscher m\u00f6chte eine Beschleunigung und eine Geltung bereits ab 2017. Frau Nationalr\u00e4tin, eine Ankn\u00fcpfung an die Neat-Er\u00f6ffnung ist wahrscheinlich nicht das Richtige. F\u00fcr uns steht die Frage im Vordergrund, ob die Branche eine Einf\u00fchrung auf diesen Zeitpunkt schultern kann oder ob sie mehr Zeit braucht. Ein zweites Argument ist, dass wir nicht ein technisches Hindernis in der Schweiz schaffen, sondern auf einer Linie mit den Nachbarn - besser noch: mit der ganzen Europ\u00e4ischen Union - liegen wollen. Rein technisch gesehen ist nat\u00fcrlich die Kapazit\u00e4t der Werkst\u00e4tten, die ja eine Umr\u00fcstung vornehmen m\u00fcssen, beschr\u00e4nkt. Die Umr\u00fcstung einer ausreichenden Anzahl von G\u00fcterwagen innert dreier Jahre - das fordert Ihr Minderheitsantrag - ist somit nur schon aufgrund der Anzahl der Werkst\u00e4tten gar nicht umsetzbar.
\nIn der Branche besteht zudem die Regel, dass man G\u00fcterwagen so etwa alle vier bis sechs Jahre revidiert. Sie w\u00fcrden mit Ihrem Zyklus die Branche zwingen, vorzeitig G\u00fcterwagen zu sanieren, zu revidieren; das verursacht nat\u00fcrlich erhebliche Kosten. Sie wissen, wer die Kosten tragen w\u00fcrde, sie w\u00fcrden auf die Kunden \u00fcberw\u00e4lzt. Das benachteiligt dann wieder den G\u00fcterverkehr gegen\u00fcber der Strasse. Das ist wahrscheinlich gerade auch f\u00fcr die Anliegen Ihrer Partei nicht behilflich.
\nZum EU-Argument: Sie wissen, dass wir eine Koordination zugesichert haben. Im G\u00fcterverkehr wie generell im Bahnverkehr wollen wir ja Interoperabilit\u00e4t von den Ausbildungen bis hin zu den technischen Massnahmen. Ich glaube, das macht Sinn, man kann auf diesem internationalen Korridor nicht Sonderl\u00f6sungen Schweiz einf\u00fchren. Es ist meines Erachtens besser, in Partnerschaft mit der EU vorzugehen; nachdem Sie ja EU-Mitglied werden m\u00f6chten, m\u00fcssen Sie eigentlich sehr viel Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr haben.
\nDeshalb bitte ich Sie auch hier, den Antrag der Minderheit Graf-Litscher zu Artikel 4 Absatz 3 abzulehnen.
\nBleibt die Minderheit Hardegger bei Absatz 4: Es macht hier Sinn, dem Bundesrat die Kompetenz zu geben. Es hat einmal damit zu tun, wie es in der EU weitergeht, ob die [PAGE 944] Grenzwerte 2020 oder 2022 erreicht werden. Mit diesem Notifikationsverfahren haben wir hier, glaube ich, eine Abstimmung, die Sinn macht. Wir werden aber wie \u00fcblich in der parlamentarischen Kommission dann diskutieren, ob die M\u00f6glichkeit einer Verl\u00e4ngerung der Frist f\u00fcr das Inkrafttreten der Grenzwerte sinnvoll ist. Wir werden dann auch sehen, was die Branche erreichen konnte, ob man umger\u00fcstet hat oder ob es allenfalls sachlich akzeptierte L\u00f6sungen oder Argumente f\u00fcr eine Verz\u00f6gerung gibt.
\nDeshalb bitte ich Sie, auch hier bei der Mehrheit zu bleiben.
\nNoch beim Finanzierungsbeschluss, Artikel 1: Hier haben Sie auch eine Minderheit Hardegger, welche den Verpflichtungskredit bei 1,854 Milliarden Franken halten m\u00f6chte. Wir haben erkl\u00e4rt, dass das ganze Massnahmenpaket wirklich eine bestechende Struktur hat, weil wir mit Massnahmen bei den Grenzwerten, in der Forschung usw. eben nicht das Bundesbudget belasten, sondern die Verursacher.
\nDas Verursacherprinzip ist eigentlich ein anerkannter Grundsatz, gerade im Umweltschutzgesetz; das wenden wir hier an. Es ist erfreulich f\u00fcr die Bundeskasse, dass wir die seinerzeit eingestellten Gelder nicht ben\u00f6tigen. Ich glaube, es ist deshalb sinnvoll, dass man den Kredit reduziert, damit nicht unn\u00f6tig Gelder des Fonds gebunden bleiben. Darum geht es schlussendlich: Es sind Gelder des Fonds, die sonst weiterhin gebunden blieben, obwohl man sie nicht ben\u00fctzt. Ich glaube deshalb, dass der Nachsanierungsbedarf, wie er jetzt mit diesen Massnahmen vorgesehen ist, finanziert ist.
\nDeshalb empfehle ich Ihnen auch hier, der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nJe vous remercie, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard, d'avoir bien compl\u00e9t\u00e9 tous les arguments et je m'excuse de prendre la parole apr\u00e8s vos propos, mais cela a \u00e9t\u00e9 organis\u00e9 ainsi.
\nLe bruit occasionn\u00e9 durant les manoeuvres et particuli\u00e8rement la nuit a fait l'objet d'un d\u00e9bat en commission. Si cette pr\u00e9occupation est partag\u00e9e, il a \u00e9t\u00e9 clairement d\u00e9montr\u00e9 que l'on doit se prot\u00e9ger du bruit le jour comme la nuit, que le bruit \u00e9mis lors de la composition des convois a lieu le plus souvent le jour et qu'il est provoqu\u00e9 en particulier dans les gares de triage qui sont des espaces r\u00e9serv\u00e9s. De plus, si l'on adopte ce point, cela remettrait en cause les priorit\u00e9s des mesures qui vous sont propos\u00e9es et par voie de cons\u00e9quence, nous n'atteindrions pas l'objectif de prot\u00e9ger 80 pour cent de la population contre le bruit.
\nC'est pourquoi la proposition Hardegger, \u00e0 l'origine de sa minorit\u00e9 \u00e0 l'article 1 alin\u00e9a 2 du projet 1, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission par 12 voix contre 10 et 1 abstention. La proposition Hurter Thomas, visant \u00e0 ne pas rendre contraignante la mise en oeuvre des mesures, a quant \u00e0 elle \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 16 voix contre 7 et 1 abstention.
\nEn commission, il est apparu que certains doutaient du planning et de son r\u00e9alisme. Ils estiment que le parc des wagons \u00e0 modifier - parc essentiellement \u00e9tranger - est trop important et qu'en 2020, on risquerait de ne pas avoir assez de wagons de marchandises disponibles. D'autres par contre estimaient qu'il ne fallait pas donner la possibilit\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de reporter la date limite de 2020 \u00e0 2022. Cette proposition Hardegger a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission par 15 voix contre 9 et 1 abstention. De m\u00eame, certains ont estim\u00e9 que l'on devait avancer le d\u00e9lai \u00e0 2017; cette proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Graf-Litscher a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 16 voix contre 7.
\nTous ceux qui veulent aller un peu \u00e0 l'encontre du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral prennent des risques importants au niveau de nos rapports avec la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne et aussi de l'entreprise qui fournit les wagons; on donnerait ainsi un pic de travail relativement important \u00e0 cette entreprise et cela deviendrait bien s\u00fbr d\u00e9licat.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a estim\u00e9 que les mesures incitatives financi\u00e8res propos\u00e9es dans ce message permettent d'encourager durant ces six \u00e0 sept prochaines ann\u00e9es l'investissement en faveur de wagons que je qualifierais de silencieux. Il est d\u00e9montr\u00e9 que l'investissement pourrait \u00eatre rapidement valoris\u00e9 pour les exploitants r\u00e9guliers de notre r\u00e9seau. On vous rappelle aussi que ce sont plus de trente entreprises priv\u00e9es qui sont engag\u00e9es dans le transport de marchandises et qui fournissent les fameux wagons.
\nSi j'ai pris la parole, c'est plus particuli\u00e8rement pour dire deux mots au sujet de la recherche: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'une part une aide \u00e0 la recherche du secteur public et d'autre part une aide pour l'encouragement \u00e0 l'investissement. Aussi est-il propos\u00e9 de s'engager sur l'\u00e9quipement de deux trains de d\u00e9monstration. Sur ce point, il faut pr\u00e9ciser que les wagons qui seront engag\u00e9s feront l'objet d'une proc\u00e9dure sp\u00e9cifique suivie par les sp\u00e9cialistes du milieu ferroviaire, qui auront la possibilit\u00e9 de tester ces wagons sur le r\u00e9seau.
\nOn peut s'\u00e9tonner que de telles sommes soient engag\u00e9es sur deux trains tests - et j'insiste sur le terme test - sans un objectif qualitatif et quantitatif. On pourrait recommander de se satisfaire d'un train pilote et d'utiliser les moyens financiers \u00e0 disposition pour s'assurer que ceux-ci soient suffisants pour atteindre l'objectif et que l'\u00e9quipe en charge des essais ait un objectif et qu'on lui donne les moyens d'aboutir \u00e0 des r\u00e9sultats novateurs en termes de recherche, en collaboration active avec nos entreprises et le milieu des hautes \u00e9coles.
\nDes membres de la commission ont estim\u00e9 qu'il \u00e9tait regrettable de vouloir soustraire les moyens financiers adopt\u00e9s en 2000 et la proposition Hardegger, \u00e0 l'origine de sa proposition de minorit\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e \u00e0 l'article 1 alin\u00e9a 1 du projet 2, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission par 16 voix contre 7.
\nFinalement, la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications de votre conseil a adopt\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat zu den Minderheitsantr\u00e4gen sehr detailliert Stellung genommen. Ihre Argumentation entspricht jener der Kommission bzw. der Mehrheit, sodass ich mich kurzhalten kann. Ich \u00e4ussere mich nur zu einzelnen Punkten.
\nZuerst zum Antrag der Minderheit Hardegger zur Ber\u00fccksichtigung des Rangierl\u00e4rms: Die Kommission ist ganz klar der Meinung, dass der Rangierl\u00e4rm beim Begriff \"Eisenbahnbereich\" mitgemeint ist. Wenn wir eine spezielle L\u00e4rmquelle einzeln benennen, k\u00f6nnte man im Umkehrschluss davon ausgehen, dass andere, nicht speziell benannte Quellen nicht gemeint sind. Das wollen wir vermeiden.
\nEntsprechend bitten wir Sie bei Artikel 1 Absatz 2 mit 12 zu 10 Stimmen, diesen Antrag abzulehnen und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nDie Frage, ob in Artikel 2 Absatz 2 eine Kann- oder eine Muss-Formulierung gew\u00e4hlt werden soll, ist f\u00fcr die Kommission klar zu beantworten. Sie hat sich mit 16 zu 7 Stimmen f\u00fcr die zwingende Formulierung ausgesprochen, weil sonst notwendige Massnahmen auf die lange Bank geschoben werden k\u00f6nnten und damit die Ziele und Grenzwerte gem\u00e4ss Umweltschutzgesetz nicht erreicht w\u00fcrden. Das wollen wir vermeiden. Deshalb folgen wir dem Bundesrat.
\nIch komme zur Frage, zu welchem Zeitpunkt die neuen Emissionsgrenzwerte f\u00fcr G\u00fcterwagen gelten sollen. Der Bundesrat sieht als Zeitpunkt 2020 vor, die Minderheit 2017. F\u00fcr die Mehrheit der Kommission ist klar, dass ein Alleingang in Europa keinen Sinn macht, dass wir unser Vorgehen im Gegenteil mit unseren Nachbarl\u00e4ndern und \u00fcberhaupt mit der EU harmonisieren sollten. Das bedeutet eine Einf\u00fchrung der neuen Grenzwerte fr\u00fchestens im Jahr 2020. Die Branche w\u00fcrde Probleme bekommen, wenn sie bis 2017 s\u00e4mtliche G\u00fcterwagen sanieren m\u00fcsste; die entsprechenden Kapazit\u00e4ten w\u00e4ren wohl kaum vorhanden.
\nDeshalb beantragt Ihnen die Kommission bei Artikel 4 Absatz 3 mit grosser Mehrheit - das Stimmenverh\u00e4ltnis war 16 zu 7 -, den Antrag der Minderheit Graf-Litscher abzulehnen.
\nDasselbe gilt f\u00fcr den Antrag der Minderheit Hardegger zu Artikel 4 Absatz 4, wo dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit zur Verl\u00e4ngerung der Frist um zwei Jahre einger\u00e4umt werden soll. Hier folgt die Kommissionsmehrheit - das Stimmenverh\u00e4ltnis war 15 zu 9 bei 1 Enthaltung - dem Bundesrat, weil es eben irgendwelche Verz\u00f6gerungen geben kann, die eine [PAGE 945] Verl\u00e4ngerung der Frist notwendig machen. Diese M\u00f6glichkeit soll, wie bereits gesagt wurde, nicht leichtfertig in Anspruch genommen werden. Wenn es aber n\u00f6tig ist, besteht der entsprechende Spielraum. Dieser Verl\u00e4ngerung der Frist hat die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
\nSchliesslich geht es in der Vorlage 2 in Artikel 1 Absatz 1 noch um den Finanzierungsrahmen. Zur Umsetzung dieser wichtigen und auch tauglichen Massnahmen braucht es entsprechende Gelder. Die Mehrheit der Kommission stimmt einer Reduktion des Verpflichtungskredites auf 1,5 Milliarden Franken zu. Es wurde uns in der Kommission von der Verwaltung ganz klar dargelegt, dass diese Mittel gen\u00fcgen, um die gesetzten Ziele zu erreichen und die Massnahmen umzusetzen. Wir wollen keinen Kredit auf Vorrat, wir wollen nicht Gelder sprechen, die dann nicht ben\u00f6tigt werden.
\nEntsprechend bitten wir Sie, den Minderheitsantrag, der beim Betrag von 1,8 Milliarden Franken bleiben will, abzulehnen. Die Kommission hat diesen Antrag mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt.
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die L\u00e4rmsanierung der Eisenbahnen
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9duction du bruit \u00e9mis par les chemins de fer
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Titel, Gliederungstitel vor Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, titre, titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hardegger, Allemann, Binder, Chopard-Acklin, Gasser, Graf-Litscher, Hodgers, Killer Hans, Nordmann)
\nAbs. 2
\n... im Eisenbahnbereich. Der L\u00e4rmreduktion durch Rangierverkehr wird besondere Beachtung geschenkt.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hardegger, Allemann, Binder, Chopard-Acklin, Gasser, Graf-Litscher, Hodgers, Killer Hans, Nordmann)
\nAl. 2
\n... domaine ferroviaire. Elle veillera en particulier \u00e0 r\u00e9duire le bruit occasionn\u00e9 par le service de manoeuvre.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hurter Thomas, Binder, Giezendanner, Killer Hans, Quadri, Rickli Natalie, Wobmann)
\nAbs. 2
\n... ausreichen, k\u00f6nnen weitere Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg des Schalls getroffen werden.
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hurter Thomas, Binder, Giezendanner, Killer Hans, Quadri, Rickli Natalie, Wobmann)
\nAl. 2
\n... ne suffisent pas, d'autres mesures peuvent \u00eatre appliqu\u00e9es sur le chemin de propagation du son.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
\nArt. 3, Gliederungstitel vor Art. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 3, titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 3-5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Graf-Litscher, Allemann, Chopard-Acklin, Hardegger, Hodgers, Nordmann, Rytz Regula)
\nAbs. 3
\n... gelten ab dem 1. Januar 2017.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hardegger, Allemann, Chopard-Acklin, Gasser, Graf-Litscher, Grossen, Hodgers, Nordmann, Rytz Regula)
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 3-5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Graf-Litscher, Allemann, Chopard-Acklin, Hardegger, Hodgers, Nordmann, Rytz Regula)
\nAl. 3
\n... sont applicables d\u00e8s le 1er janvier 2017.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hardegger, Allemann, Chopard-Acklin, Gasser, Graf-Litscher, Grossen, Hodgers, Nordmann, Rytz Regula)
\nAl. 4
\nBiffer
\n