Pr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die CVP/EVP-Fraktion, die SP-Fraktion und die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzen den Ordnungsantrag.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Grunder ... 97 Stimmen
\nDagegen ... 85 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Damit ist das Gesch\u00e4ft von der heutigen Tagesordnung gestrichen.
\nIch bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Ordnungsantrag abzulehnen.
\nWeshalb? Wir haben das Thema in der UREK umfangreich diskutiert, wir haben alle Argumente dargelegt, die Fakten erwogen, und wir haben einen Entscheid gef\u00e4llt. Wir sollten diesen Entscheid auch jetzt f\u00e4llen. Die Wirtschaft, die Stromproduzenten, jene Unternehmen, die sich f\u00fcr die Stromversorgung verantwortlich f\u00fchlen, die den Auftrag haben, die Versorgungssicherheit sicherzustellen, brauchen endlich Rechtssicherheit. Es \u00e4ndert nichts an der Ausgangslage, wenn wir das Thema vor uns herschieben.
\nWir sind der Meinung, dass das System der unbefristeten Betriebsdauer unter der Voraussetzung der Erf\u00fcllung der Sicherheitsanforderungen, wie sie das Ensi jeweils fordert, das richtige Betriebskonzept ist. Diese Diskussion haben wir in der UREK gef\u00fchrt. Die SVP-Fraktion sieht deshalb keinen Grund, diesen Entscheid zu vertagen. Wir anerkennen die Wichtigkeit des Entscheides, aber es braucht auch einmal den Mut, Entscheide herbeizuf\u00fchren. Das heutige System ist das richtige. Dieser Meinung war, wenn ich das richtig gelesen habe, auch die CVP, was man der Pressemitteilung nach ihrer Fraktionssitzung entnehmen kann.
\nIch bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion um Ablehnung des Ordnungsantrages. Wir sollten heute \u00fcber das Gesch\u00e4ft entscheiden.
\nDamit wir rechtzeitig auf den Fraktionsausflug gehen k\u00f6nnen, beantrage ich die Streichung - nein, Spass beiseite: Ich beantrage effektiv die Streichung des Gesch\u00e4ftes 13.3284 von der Tagesordnung.
\nDie UREK-NR wollte, wie der Titel sagt, den Bundesrat beauftragen, zu pr\u00fcfen, ob es nicht sinnvoll w\u00e4re, ein Instrument zu schaffen, das es erlauben w\u00fcrde, zwischen dem Ensi und den AKW-Betreibern eine Verst\u00e4ndigungsl\u00f6sung f\u00fcr die Stilllegung der Schweizer AKW zu finden. Aus der bundesr\u00e4tlichen Stellungnahme muss unter anderem geschlossen werden, dass die Motion einerseits zu Fehlinterpretationen gef\u00fchrt hat und andererseits auf der Zeitachse wenig Sinn macht.
\nW\u00e4hrend in der Kommission davon die Rede war, dass mit der M\u00f6glichkeit einer Verst\u00e4ndigungsl\u00f6sung eine Vereinbarung angestrebt werden soll, welche kein fixes Abschaltdatum generiert, interpretiert der Bundesrat die Motion als Instrument f\u00fcr eine Befristungsl\u00f6sung auf maximal 50 Jahre. Ohne Kl\u00e4rung dieser Interpretation kann das Gesch\u00e4ft nicht seri\u00f6s beraten werden. Weiter ist in der Stellungnahme des Bundesrates zu lesen - und das ist wichtig -, dass die Botschaft zur Energiestrategie 2050 im September verabschiedet werden soll. Die vorliegende Motion verlangt aber eine Integration einer m\u00f6glichen Verst\u00e4ndigungsl\u00f6sung in ebendiese Energiestrategie. Die Beratung im St\u00e4nderat w\u00fcrde demzufolge nicht vor Verabschiedung der Energiestrategie 2050 stattfinden. Damit droht dieser Vorstoss, noch bevor die Behandlung im Zweitrat erfolgt ist, aus zeitlichen Gr\u00fcnden obsolet zu werden.
\nWeiter hat der Vorstoss auch einen gewissen logischen Zusammenhang zum anschliessend hier zu behandelnden Gesch\u00e4ft, der Motion 13.3285, \"F\u00f6rderung der freiwilligen Stilllegung \u00e4lterer Kernanlagen\", deren Annahme der Bundesrat ja bekanntlich beantragt. Aus diesen Gr\u00fcnden macht es Sinn, wenn die Kommission das Anliegen eindeutiger formuliert und es direkt mit der Energiestrategie 2050 diskutiert bzw. dort einbringt.
\nIch bitte Sie deshalb, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen.
\nOrdnungsantrag Grunder
\nStreichen des Gesch\u00e4ftes von der Tagesordnung
\n[VS]
\nMotion d'ordre Grunder
\nBiffer l'objet de l'ordre du jour
\n