Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 54 Stimmen
\nDagegen ... 101 Stimmen
\nIch habe sogar Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Sie, zumal das Produkt eigentlich nicht ein besonders sympathisches Produkt ist, ein Produkt aber, das auf der Welt nun einmal eine Nachfrage hat. Es hat mit Technologie zu tun, und wir haben - das betone ich noch einmal, auch wenn das vielleicht nicht sympathisch t\u00f6nt - in diesem Land ein Interesse, die Technologiebasis f\u00fcr unsere Unabh\u00e4ngigkeit und auch f\u00fcr unsere Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. So gesehen ist mir wohl, wenn ich weiss, wie sorgf\u00e4ltig und wie restriktiv wir mit den Vorschriften umgehen.
\nHerr Bundesrat, k\u00f6nnen Sie sich vorstellen, dass es mir bei Ihrer Antwort immer noch nicht wohl ist - auch wenn wir etwas weniger als die \u00d6sterreicher oder die Holl\u00e4nder exportieren, auch wenn man Kriege neuerdings friedensf\u00f6rdernde Eins\u00e4tze nennt?
\nDamit sind wir in einer hochpolitischen Diskussion. Die USA haben sicherlich ebenfalls Machtinteressen, aber ich bin der Meinung, dass sie ihre Aktivit\u00e4ten auch ganz wesentlich mit der \u00dcberzeugung gef\u00fchrt haben, die Region und die irakischen Verh\u00e4ltnisse stabilisieren zu helfen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, croyez-vous vraiment que les Etats-Unis sont intervenus en Irak pour stabiliser la r\u00e9gion et non pas pour le p\u00e9trole?
\nIch habe mich vorhin ge\u00e4ussert und wiederhole: Die Schweiz kennt eine ausserordentlich restriktive Bewilligungspraxis nicht nur auf dem Papier, sondern lebt sie auch.
\nHerr Nationalrat M\u00fcller, es ist so: Die USA und Deutschland sind im Krieg, aber sie sind im Krieg, um mitzuhelfen, Weltregionen zu stabilisieren, und wir sind hochgradig daran interessiert, dass Regionen stabilisiert werden. So gesehen kann man nat\u00fcrlich in guten Treuen dar\u00fcber debattieren, ob solche Beitr\u00e4ge zur Friedenssicherung zul\u00e4ssig sind oder nicht.
\nIch habe letzte Woche, ich habe es schon erw\u00e4hnt, Rechenschaft abgelegt. Der Gesch\u00e4ftsbericht ist der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission zug\u00e4nglich. Darin haben wir festgestellt, dass wir im Vergleich zu L\u00e4ndern wie Holland oder \u00d6sterreich nicht mehr R\u00fcstungsg\u00fcter exportieren. Und wir haben festgestellt, dass der Anteil der R\u00fcstungsg\u00fcter an unserem gesamten Exportvolumen sehr bescheiden ist. Ich habe es vorhin gesagt: Einzelne Lieferungen sind Nachfolgelieferungen aus fr\u00fcheren Verpflichtungen. [PAGE 671]
\nEs gilt vielleicht noch zu erw\u00e4hnen, dass der Bundesrat seine Praxis bereits im Jahr 2009 ge\u00e4ndert hat und seit 2009 f\u00fcr \u00c4gypten und Saudi-Arabien wegen der schlechten Menschenrechtslage keine Gesuche mehr bewilligt worden sind. Seit 2009 wird auch nicht mehr nach Algerien exportiert, nicht mehr nach Irak, nach Iran, nach Jemen, nach Libyen, nach Marokko, nach Syrien und nach Tunesien. Die kritischen Zonen sind also zum Teil schon fr\u00fcher, wahrscheinlich in weiser Voraussicht, erkannt worden, und die Ausfuhrpolitik ist bereits damals vorsorglich noch restriktiver gestaltet worden. So gesehen glaube ich: Die Instrumente sind vorhanden.
\nDie R\u00fcstungsindustrie ist eine Technologie-Industrie. Dieses Land ist letztlich, wenn es um die Industrie geht, um die Arbeitspl\u00e4tze in der Industrie und um die Unabh\u00e4ngigkeit, an Technologie interessiert. Auch diesen Aspekt bitte ich Sie in Ihre \u00dcberlegungen einzubeziehen.
\nSumma summarum meine ich: Wir haben die Werkzeuge, wir gehen mit ihnen korrekt um, und die entsprechenden Motionen k\u00f6nnen und sollen, das empfiehlt Ihnen der Bundesrat, abgelehnt werden.
\nIch kann eigentlich an die Ausf\u00fchrungen von Kollegin Hildegard F\u00e4ssler ankn\u00fcpfen. Ich m\u00f6chte als Allererstes einfach eine Replik zum vorher Gesagten geben - ich wollte nicht extra eine Frage stellen.
\nHerr Bundesrat, Sie haben in einem anderen Zusammenhang Deutschland und die USA erw\u00e4hnt, die mit uns eigentlich ja gut gestellt sind. Ich m\u00f6chte Sie einfach daran erinnern, dass de facto beide L\u00e4nder im Krieg sind: im Isaf-Einsatz, in Afghanistan, in Irak, in Jemen - \u00fcberall. Das ist schon einmal das eine. Ich glaube Ihnen, dass Sie monatelang daran herumstudieren, ob Sie Kriegsmaterial liefern wollen oder nicht. Im Endeffekt macht man es dann einmal, und die Kontrolle dar\u00fcber, ob unsere Waffen f\u00fcr die Deutschen in Afghanistan zum Einsatz kommen oder nicht, haben wir nicht mehr.
\nBezogen auf diese Motion - die von Jo Lang eingereicht worden ist, den ich jetzt hier vertrete, weil er leider nicht mehr im Parlament ist - ist es ganz einfach: Wir wissen, was im Mittleren Osten, im Nahen Osten und in Afrika abl\u00e4uft. Es ist uns ganz klar, und wir wissen es, dass die Situation in diesen Gebieten, auch wenn zum Teil noch kein sogenannter Kriegszustand herrscht, extrem explosiv ist. Wir wissen, dass es dort je nachdem kippen kann. Morgen kann in \u00c4gypten ein Krieg stattfinden. Heute w\u00e4re ein Entscheid, dorthin Waffen zu liefern, ein Problem. Deshalb einfach diese generelle Forderung: Schluss, aus - es ist nicht n\u00f6tig, dass die Schweiz dorthin Waffen liefert. Es gibt einen einzigen Grund, aus dem sie es machen muss: weil es sich nicht rentiert, alleine f\u00fcr die Schweiz Waffen herzustellen. Man muss sich das mal vor Augen f\u00fchren: Das ist der Grund, aus dem wir Waffen exportieren.
\nAngesichts des Leides, das mit Waffen in ein Land gebracht wird, und angesichts der Tatsache, dass die Menge der Waffenk\u00e4ufe heute doppelt so hoch ist wie w\u00e4hrend der Hochphase des Kalten Krieges, haben wir eine Mitverantwortung an diesen kriegerischen Auseinandersetzungen, egal, wo sie stattfinden. Solche kriegerischen Auseinandersetzungen k\u00f6nnen in Autokratien stattfinden, in Bezug auf welche Frau F\u00e4ssler einen Stopp der Kriegsmaterialexporte verlangt. Sie k\u00f6nnen auch in Hotspots auf der ganzen Welt stattfinden. Keiner kann sagen, dass von Marokko, rund um das Mittelmeer, bis in die T\u00fcrkei nicht einfach ein Hotspot besteht und jederzeit Waffen eingesetzt werden k\u00f6nnen. Und machen wir uns nichts vor: Wenn Waffen vorhanden sind, werden sie eingesetzt. Da \u00fcberlegt sich dann keine Armee, ob diese Waffen aus der Schweiz kommen, und keine Armee setzt sie nicht ein, weil die Schweiz ein Kriegsmaterialgesetz hat - nein, diese Waffen werden eingesetzt.
\nBahrain war vor anderthalb Jahren kein Thema; es ist heute ein Thema geworden. In Bahrain sind schweizerische Motorfahrzeuge gesehen und gefilmt worden; sie sind eingesetzt worden. Das Kriegsmaterialgesetz sch\u00fctzt eigentlich unsere Mitarbeiter davor, dass unsere Waffen in anderen L\u00e4ndern missbraucht werden; wir lassen das aber zu. Nehmen Sie das deshalb einfach zur Kenntnis.
\nIhre Pr\u00fcfung ergibt am Schluss aber doch, dass man Waffen in die Ukraine liefert. Wir wissen schon l\u00e4nger, dass die Ukraine kein goldener Staat ist und dass die \"Orange Revolution\" eine unglaublich gute Etikette war. Aber wir haben die Waffen geliefert. Weil das Regime ge\u00e4ndert hat, ist die Situation pl\u00f6tzlich eine andere; das ist das Problem. Alle Ihre Pr\u00fcfungen und das ganze Kriegsmaterialgesetz n\u00fctzen nichts, wenn die Waffen am Schluss trotzdem geliefert werden. Wir haben dieses Problem in der Vergangenheit in Pakistan, in Indien gehabt. Sie befinden sich offiziell im Kriegszustand, und wir haben trotzdem Waffen geliefert.
\nDeshalb fordern wir nun mit dieser Motion, dass wir keine Waffen mehr liefern. Das heisst, wir gehen \u00fcber das Kriegsmaterialgesetz hinaus. Das Parlament m\u00f6chte nicht - ich bin \u00fcberzeugt: in Abstimmung mit dem Schweizervolk -, dass unsere Waffen morgen oder meinetwegen \u00fcbermorgen irgendwo zum Einsatz gelangen. Deshalb bitte ich das Parlament, das Heft in die Hand zu nehmen, diese Exporte zu stoppen und zu sagen: Wir wollen, \u00fcber das Kriegsmaterialgesetz hinaus, eine bestimmte Region, die heute brennt, nicht weiter mit Waffen beliefern, auch wenn uns weiss Gott zugesagt wird, dass die Waffen nicht verwendet werden.
\nZu den Sportflugzeugen: Saudi-Arabien hat in den USA Eink\u00e4ufe in Milliardenh\u00f6he get\u00e4tigt, aber wenn diese Flugzeuge nicht mehr funktionieren, erachtet man im Notfall die Pilatus PC wieder als gut genug, um sie in einem Krieg einzusetzen. Ich erinnere daran, dass man in Tschad auch mit einem normalen Schulungsflugzeug bombardiert hat.
\nIch bitte Sie, die Motion Lang, die von mir \u00fcbernommen worden ist, anzunehmen.
\n