Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 64 Stimmen
\nDagegen ... 91 Stimmen
\nFrau F\u00e4ssler, ich habe letzte Woche in der GPK Rechenschaft \u00fcber die Kriegsmaterialausfuhren des Jahres 2011 abgelegt. Wir haben ein Kriegsmaterialgesetz und eine Kriegsmaterialverordnung, die ausserordentlich fordernd sind: Es wird jedes einzelne Ausfuhrgesuch ausserordentlich gr\u00fcndlich gepr\u00fcft. Wenn im letzten Jahr zum Beispiel Lieferungen nach Bahrain oder in die Ukraine gegangen sind, dann m\u00fcssten Sie sich jetzt, um das zu beurteilen, informieren, wann diese Gesuche gestellt wurden und wie lange es gedauert hat, bis sie bewilligt wurden. Ich behaupte hier und heute mit aller Vorsicht, dass die beiden angesprochenen Ausfuhren Nachlieferungen zu fr\u00fcher get\u00e4tigten Exporten waren. M\u00f6glicherweise handelte es sich um Ersatzteile oder Munition. Dass man noch in der Pflicht ist und vertragliche Verpflichtungen erf\u00fcllt, ist ein ab und zu auftretender Fall. Selbstverst\u00e4ndlich werden keine Kriegsmaterialausfuhren in L\u00e4nder bewilligt, die mit Problemen behaftet sind, die autokratisch regiert werden. Zum Beispiel sind \u00c4gypten und der Mittlere Orient im letzten Jahr \u00fcberhaupt nicht bedient worden.
\nDrei Viertel unserer Kriegsmaterialausfuhren im letzten Jahr gingen einerseits nach Deutschland, nach Belgien und in die USA - das sind uns grunds\u00e4tzlich nahestehende L\u00e4nder - [PAGE 670] und anderseits nach Saudi-Arabien. Mit Blick auf Saudi-Arabien waren es aber Sportflieger, also nicht milit\u00e4risch aufr\u00fcstbare Flieger. Aus Vorsicht hat man damals das Gesuch unter dem Kriegsmaterialgesetz behandelt, weil man - das Gesuch liegt Jahre zur\u00fcck - nicht wusste, ob dann milit\u00e4risch nachger\u00fcstet werden sollte. Es wurde nicht nachger\u00fcstet, man h\u00e4tte die Ausfuhr auch unter dem G\u00fcterkontrollgesetz abwickeln k\u00f6nnen. Aber weil das Gesuch einmal unter dem Kriegsmaterialgesetz bewilligt worden war, blieb man dabei, und deshalb ist die Statistik etwas verzerrt worden.
\nDas Kriegsmaterialgesetz und die Kriegsmaterialverordnung erlegen uns ausserordentlich anspruchsvolle H\u00fcrden auf, die nicht ohne gr\u00fcndlichste Pr\u00fcfung \u00fcberwunden werden. Entsprechend habe ich, wie gesagt, rapportiert.
\nIch bin der Meinung, dass es keine zus\u00e4tzlichen, versch\u00e4rfenden Bestimmungen braucht, und bitte Sie, die Motion abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte einen Stopp der Kriegsmaterialexporte in Autokratien.
\nWir haben heute Morgen die Legislaturplanung besprochen, und wir haben gemeinsam beschlossen - und ich bedanke mich hier nochmals daf\u00fcr -, dass wir eine Aussenwirtschaftspolitik betreiben werden, bei der wir Unterschiede machen, ob wir es mit einem demokratischen oder mit einem nichtdemokratischen Land zu tun haben. Wir wollen gegen\u00fcber Autokratien eine andere Politik f\u00fchren als gegen\u00fcber L\u00e4ndern, wo Menschenrechte geachtet, wo Arbeitsrechte eingehalten werden und wo die Umwelt geschont wird. Das haben wir heute Morgen theoretisch beschlossen. Hier haben Sie nun eine erste Massnahme, die zu diesem Ziel f\u00fchrt, n\u00e4mlich, dass keine Kriegsmaterialexporte in Autokratien mehr durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Das ist die einfache Forderung meiner Motion.
\nIch habe nachgeschaut, wohin wir im Jahr 2011 Kriegsmaterial exportiert haben. Da ich ja auch sportlich interessiert bin, habe ich mir zwei L\u00e4nder herausgepickt, die im Fokus des Sports standen oder noch stehen.
\nWir haben im letzten Jahr f\u00fcr 2,2 Millionen Franken Kriegsmaterialexporte nach Bahrain gemacht. Dort ist ein Formel-1-Rennen durchgef\u00fchrt worden, das trotz schweren Protesten der Bev\u00f6lkerung stattgefunden hat. Wir hatten dort - es ist noch nicht ganz klar wieso - auch einen Toten unter den Demonstrierenden zu beklagen. Es ist absolut unm\u00f6glich, von hier aus so zu tun, als ob man solche Rennen boykottieren wolle, wenn man gleichzeitig in solche L\u00e4nder Kriegsmaterial exportiert, auch wenn das nicht in einem grossen Rahmen ist, aber immerhin f\u00fcr \u00fcber 2 Millionen Franken.
\nWir sprechen im Moment auch dar\u00fcber, was wir mit der Fussball-Europameisterschaft in der Ukraine machen sollen, ob hier die Offiziellen, die Inoffiziellen oder Sportfreunde teilnehmen oder nicht teilnehmen sollen. Wir haben letztes Jahr auch einen Kriegsmaterialexport in die Ukraine gehabt; es war nur in der H\u00f6he von einer halben Million Franken, aber es war ein Export.
\nJetzt sagt mir der Bundesrat, dass die Kriegsmaterialverordnung eigentlich so gut sei, dass man nichts \u00e4ndern m\u00fcsse; man schaue, dass wir zur Frage der Friedenssicherung und zur F\u00f6rderung der Demokratie alles tun w\u00fcrden. Ich weiss nicht, wie man das noch behaupten kann, wenn man in solche L\u00e4nder, die jetzt wegen des Sports im Fokus stehen, Kriegsmaterial exportiert.
\nTun Sie einen ersten Schritt in Richtung dessen, was Sie heute Morgen beschlossen haben. Unterscheiden Sie, wohin Sie Kriegsmaterial exportieren; exportieren Sie auf jeden Fall nicht in L\u00e4nder, \u00fcber die man nachher Kritisches liest, weil man dort z. B. Sportanl\u00e4sse durchf\u00fchrt - wobei man dann immerhin jeweils erf\u00e4hrt, dass das eben L\u00e4nder sind, in denen die Demokratie wenig gilt, in denen Menschenrechte verletzt werden.
\nIch bitte Sie, meine Motion anzunehmen.
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