10.3546
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 56 Stimmen
\nDagegen ... 106 Stimmen
\n[PAGE 657]
\n10.3545
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 62 Stimmen
\nDagegen ... 99 Stimmen
\n[VS]
\nDer Bundesrat anerkennt den steigenden Bedarf an qualifiziertem Pflegepersonal. Bund, Kantone und die Nationale Dachorganisation der Arbeitswelt Gesundheit haben daher in den letzten Jahren Massnahmen getroffen, um mehr Ausbildungspl\u00e4tze im Gesundheitswesen zu schaffen und Quereinsteigende f\u00fcr Pflegeberufe zu interessieren. F\u00fcr die neugeschaffenen Gesundheitsberufe auf Sekundarstufe II ist eine starke Nachfrage zu verzeichnen. Zudem haben in den letzten zwei Jahren verschiedene Kantone Pilotprojekte f\u00fcr Zweitausbildungen im Pflegebereich durchgef\u00fchrt.
\nDas Postulat fordert die Finanzierung von Umschulungen durch die Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitslosenversicherung finanziert f\u00fcr Versicherte arbeitsmarktliche Massnahmen, die alle auf eine m\u00f6glichst baldige Wiedereingliederung ins Erwerbsleben abzielen. Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildungen und die allgemeine F\u00f6rderung der beruflichen Weiterbildung aber nicht prim\u00e4r Sache der Arbeitslosenversicherung. Es werden in gewissen F\u00e4llen Weiterbildungskurse, Kurse zur Umschulung oder Ausbildungszusch\u00fcsse angeboten. Um diese Leistungen beziehen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen nebst dem Vorliegen einer arbeitsmarktlichen Indikation auch die spezifischen Anspruchsvoraussetzungen der einzelnen Massnahmen erf\u00fcllt sein. In diesem Rahmen bewilligt die Arbeitslosenversicherung bereits Umschulungsmassnahmen f\u00fcr Berufe im Gesundheits- und Sozialbereich.
\nFerner weise ich Sie darauf hin, dass im Jahr 2011 eine Studie der Ostschweizer Arbeitsmarktbeobachtung Amosa publiziert wurde, welche das Rekrutierungspotenzial von Stellensuchenden f\u00fcr das Gesundheitswesen analysiert. Dieser Bericht diente den kantonalen Arbeitsmarktbeh\u00f6rden als Grundlage f\u00fcr die Definition m\u00f6glicher Massnahmen. So wurden z. B. die individuellen Voraussetzungen geeigneter Stellensuchender f\u00fcr Gesundheitsberufe gepr\u00fcft, und das Angebot entsprechender Praktikumspl\u00e4tze wurde ausgebaut. Unter diesen Umst\u00e4nden ist ein zus\u00e4tzlicher Bericht des Bundesrates nicht notwendig.
\nDas Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft pr\u00fcft zurzeit die M\u00f6glichkeiten einer F\u00f6rderung der Validierung von Bildungsleistungen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung. Mithilfe der Validierung k\u00f6nnen unqualifizierte Stellensuchende, die \u00fcber Berufserfahrung verf\u00fcgen, auf verk\u00fcrztem Weg zu einem Berufsabschluss gelangen. Ein solches Verfahren besteht namentlich im Gesundheitswesen.
\nDie hohe Zahl von Berufsausstiegen und die zu kurze Berufsverweildauer stellen in der Pflege ein echtes Problem dar. Es ist deshalb wichtig, mit gezielten Massnahmen daf\u00fcr zu sorgen, dass das Pflegepersonal im Beruf bleibt. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz und die Nationale Dachorganisation der Arbeitswelt Gesundheit haben im \"Nationalen Versorgungsbericht f\u00fcr die Gesundheitsberufe 2009\" eine Reihe von Massnahmen vorgeschlagen, um die Verweildauer des Pflegepersonals im Beruf zu erh\u00f6hen. Im Zentrum stehen bessere Arbeitsbedingungen, gemeint sind die Arbeitsbelastung, die Arbeitsverteilung, die Personalentwicklung, Arbeitszeitmodelle, Gesundheitsf\u00f6rderung sowie die Anerkennung und Wertsch\u00e4tzung durch Mitarbeiter und Vorgesetzte.
\nBei der Aushandlung und Umsetzung verbesserter Arbeitsbedingungen kommt den Personalverb\u00e4nden sowie den grossen Arbeitgeberverb\u00e4nden H plus, Spitex und Curaviva eine wichtige Rolle zu. Eine systematische Befragung von Berufsaussteigerinnen und -aussteigern ist dem Bundesrat nicht bekannt. Es ist prim\u00e4r Aufgabe der Betriebe, zusammen mit den Personal- und Arbeitgeberverb\u00e4nden, der OdA Sant\u00e9 und der GDK, die Befragung der Berufsaussteiger zu organisieren, um mehr Informationen \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Berufsausstiege zu erfahren.
\nWir brauchen also nicht Berichte, wir brauchen Massnahmen. Deshalb schlage ich Ihnen vor, die beiden Postulate abzulehnen.
\n[VS]
\nDass der Schweiz, aber auch vielen anderen L\u00e4ndern ein Mangel an Pflegepersonal bevorsteht, ist hinl\u00e4nglich bekannt und wird auch nicht bestritten. Was dagegen unternommen werden kann, gibt schon zu mehr Diskussionen Anlass. Im Moment l\u00f6sen viele L\u00e4nder dieses Problem, indem sie Fachkr\u00e4fte aus dem Ausland rekrutieren. Auch die Schweiz macht in diesem Konkurrenzkampf um gutausgebildetes und qualifiziertes Pflegepersonal mit. Diese Art der Probleml\u00f6sung reisst in den L\u00e4ndern, aus denen die Pflegepersonen stammen, wiederum L\u00fccken in der Versorgung auf oder vergr\u00f6ssert diese L\u00fccken. Aus diesem Grund hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen ethischen Kodex zur Rekrutierung von Gesundheitspersonal verabschiedet. Es w\u00fcrde der Schweiz gut anstehen, sich gem\u00e4ss diesem Kodex zu verhalten.
\nAber auch unter den Leistungserbringern ist ein Wettbewerb im Gang. Verliererinnen in diesem Kampf sind Institutionen der Langzeitpflege und Spitex-Organisationen, also Leistungserbringer, die f\u00fcr die Pflege und Betreuung von \u00e4lteren Menschen mit chronischen Krankheiten und von Demenzkranken zust\u00e4ndig sind.
\nEs ist also dringend notwendig, dass wir in der Schweiz alles unternehmen, um dem drohenden Mangel an Pflegepersonal etwas entgegenzusetzen. Nun ist es aber nicht so einfach, wie heute in einem Leserbrief in der \"Basler Zeitung\" zu lesen ist. Der Autor des Leserbriefs sieht die L\u00f6sung des Problems so: Der Anteil der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung betrage ein Viertel. Ein Viertel des [PAGE 656] Gesundheitspersonals stamme aus dem Ausland. Ohne ausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung br\u00e4uchte es demnach kein ausl\u00e4ndisches Gesundheitspersonal. Nun, wir werden das Problem des Mangels an Pflegepersonal anders angehen m\u00fcssen, als es dieser Herr sieht.
\nMit meinen beiden Postulaten habe ich zwei m\u00f6gliche Massnahmenfelder benannt und bitte den Bundesrat, in diesen Bereichen aktiv zu werden. Einmal geht es darum, den Arbeitslosen \u00fcber die Arbeitslosenversicherung einen Berufsumstieg zu erm\u00f6glichen respektive mitzufinanzieren, den Arbeitslosen, welche sich zu einer Ausbildung im Pflegebereich entschliessen. Ich sehe in der Stellungnahme des Bundesrates zu meinem Postulat, dass es hier gewisse M\u00f6glichkeiten gibt und dass diese auch, so scheint es zumindest, genutzt werden. Ich bin trotzdem der Meinung, dass das Postulat angenommen werden sollte, sodass der Bundesrat den Auftrag erh\u00e4lt, das Thema weiterzuverfolgen.
\nDas zweite Postulat zielt auf ein wichtiges Problem. Wenn die Berufsverweildauer des Pflegepersonals erh\u00f6ht werden k\u00f6nnte, w\u00fcrde der Mangel an Pflegepersonal deutlich kleiner. Massnahmen in diesem Bereich sind also sehr wirkungsvoll. Nun argumentiert der Bundesrat, diese Aufgabe sei prim\u00e4r bei den Betrieben, den Personal- und Arbeitgeberverb\u00e4nden und bei der OdA Sant\u00e9, der Nationalen Dachorganisation der Arbeitswelt, die f\u00fcr Gesundheitsberufe zust\u00e4ndig ist, angesiedelt. Ich bin auch hier nicht ganz zufrieden mit der Stellungnahme des Bundesrates. Wenn man den \"Nationalen Versorgungsbericht f\u00fcr die Gesundheitsberufe 2009\" liest, dann st\u00f6sst man auf Massnahmen zur Personalerhaltung, die nicht ausschliesslich in der Kompetenz und im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone oder Institutionen liegen. Ich nenne hier nur zwei Beispiele: erstens Massnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Was f\u00fcr andere Branchen gilt, gilt in einem besonderen Mass f\u00fcr die Pflege, welche nach wie vor ein Frauenberuf ist. Dann schl\u00e4gt der Bericht zweitens Branchenvergleiche f\u00fcr die Anstellungsbedingungen vor. Auch das ist etwas, was weder die GDK noch die OdA Sant\u00e9 machen kann.
\nKurz zusammengefasst: Auch wenn die Versorgung im Gesundheitswesen in der Kompetenz der Kantone liegt, kann sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen. Der Mangel an Pflegepersonal wird uns sonst fr\u00fcher oder sp\u00e4ter einholen, sei dies im Privaten oder im Politischen oder in beidem.
\nIch bitte Sie, meine beiden Postulate anzunehmen.
\n