Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 91 Stimmen
\nDagegen ... 73 Stimmen
\nIch bin nicht ungl\u00fccklich, Frau Teuscher, wenn Sie keinen weiteren Vorstoss einreichen, ich bin auch nicht ungl\u00fccklich, wenn Sie keinen weiteren Bericht verlangen. Ich lade Sie ein, kommen Sie ins Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen. Wir zeigen Ihnen ganz genau, was vom 2. Februar 2011 an bis jetzt gegangen ist, und vor allem auch, was geplant ist.
\nHerr Bundesrat Schneider-Ammann, Sie haben es vorweggenommen: Sie entt\u00e4uschen mich wirklich auch mit dieser Antwort. Das ist ja genau das, was der Bundesrat am 2. Februar 2011 geschrieben hat. In einem Fernsehbeitrag, der im Oktober 2010 gesendet wurde, sagte der Vertreter des Bundesamtes f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen auch, man werde jetzt handeln. Aber aufgrund Ihrer Ausf\u00fchrungen sehe ich \u00fcberhaupt nicht, dass Sie gehandelt haben. Ich m\u00f6chte Sie fragen, ob Sie bereit w\u00e4ren, zumindest mir den heutigen Stand der Abkl\u00e4rungen mitzuteilen, die jene Punkte betreffen, die Sie in Ihrer Stellungnahme vom 2. Februar 2011 erw\u00e4hnt haben. Das w\u00fcrde es mir ersparen, einen weiteren Vorstoss in diesem Bereich einzureichen.
\nIch bef\u00fcrchte, dass ich Frau Nationalr\u00e4tin Teuscher noch einmal entt\u00e4usche. Ich stelle fest, dass der Bundesrat mit Artikel 14 des Tierschutzgesetzes eine M\u00f6glichkeit hat, den Import von tierischen Produkten zu verbieten oder an Bedingungen zu kn\u00fcpfen. Er machte davon bisher in Zusammenhang mit der Problematik der Reptilienh\u00e4ute aus Indonesien nicht Gebrauch, und zwar deshalb nicht, weil er der \u00dcberzeugung ist, dass andere Massnahmen zielf\u00fchrender sind. Mit anderen Massnahmen ist zum Beispiel gemeint, dass das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen ein Expertenpanel von international anerkannten Spezialisten zusammenstellt, um mit diesem Expertenpanel Empfehlungen f\u00fcr eine tiergerechte Schlachtung von Reptilien zu erarbeiten. Wir k\u00f6nnen das Problem nicht in der Schweiz und f\u00fcr die Schweiz l\u00f6sen, sondern es ist eine internationale Angelegenheit.
\nZudem leitet die Schweiz im Rahmen von Cites zwei internationale Arbeitsgruppen. Ich weiss nicht, ob die zwischenzeitlich in Funktion getreten sind, aber es gibt sie. Die pr\u00fcfen sehr kritisch unter diversen Aspekten den internationalen Handel mit diesen besagten asiatischen Schlangen. Weiter sind auch bei der Unctad Bestrebungen im Gang, die Problematik mit der Branche und mit den Ursprungsl\u00e4ndern zu thematisieren und Verbesserungen zu erwirken. Wir sind dort beteiligt. Wir engagieren uns. Die ganz konkreten Resultate liegen allerdings zugegebenermassen nicht vor. [PAGE 664]
\nAll diese Anstrengungen auf internationaler Ebene f\u00fchren aus Sicht des Bundesrates betreffend die Problematik der Reptilienh\u00e4ute eher zu nachhaltigen L\u00f6sungen als ein einseitiges Importverbot der Schweiz. Sie haben richtigerweise festgestellt, dass es zwischenzeitlich eine bedeutende Wirtschaftsbranche gibt, die mit dem Tierschutz eine Vereinbarung abgeschlossen hat. Wir sind sehr daran interessiert, dass Klarheit herbeigef\u00fchrt werden kann. Wie schnell das geht, liegt nicht alleine am schweizerischen Engagement. Es ist letztlich auch eine WTO-Angelegenheit, also eine internationale Angelegenheit. In diesem Rahmen muss die L\u00f6sung gefunden werden k\u00f6nnen.
\nDeshalb beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzulehnen.
\nIch bin der Auffassung, dass wir uns nicht nur um die artgerechte Tierhaltung in der Schweiz k\u00fcmmern sollten, sondern auch eine Verantwortung f\u00fcr Produkte haben, die wir importieren.
\nVor gut anderthalb Jahren hat ein Fernsehbeitrag in der \"Rundschau\" viele Leute schockiert. Es wurde gezeigt, wie in Indonesien Schlangen und Echsen grausam gequ\u00e4lt und get\u00f6tet werden, um Reptilienleder zu gewinnen. Schlangen wurde bei lebendigem Leib die Haut abgezogen, und Echsen wurden mit zusammengebundenen Beinen in einen Plastiksack gestopft. Der Beitrag wies auch darauf hin, dass die Schweiz beim Import von Reptilienleder kaum \u00fcberpr\u00fcft, ob die importierten Reptilienh\u00e4ute artgerecht erzeugt werden, obschon unser Gesetz das eigentlich verlangt. Diese Missst\u00e4nde will ich mit meiner Motion beseitigen und so der tierqu\u00e4lerischen Herstellung von Reptilienh\u00e4uten einen Riegel vorschieben.
\nIch verlange mit meiner Motion zwei Dinge: Zum einen verlange ich, dass der Bundesrat mit einer Sofortmassnahme s\u00e4mtliche Importe von Reptilienleder aus Indonesien stoppt, bis gekl\u00e4rt ist, wie diese H\u00e4ute hergestellt werden. Zweitens verlange ich, dass der Bundesrat generelle Massnahmen erl\u00e4sst, damit die Schweiz nur noch Importe von Reptilienleder zul\u00e4sst, das nicht auf grausame Art und Weise hergestellt wird, denn es geht nicht nur um Indonesien, es geht um den Import von Reptilienleder aus verschiedenen L\u00e4ndern.
\nSie haben im Hinblick auf die parlamentarische Debatte meiner Motion sowohl vom Schweizer Tierschutz wie von der Tierschutzorganisation Vier Pfoten einen Brief bekommen, mit der Bitte, meine Motion zu unterst\u00fctzen. Beide Organisationen sehen gesetzlichen Handlungsbedarf.
\nDie Schweiz ist eine Grossabnehmerin dieser tierqu\u00e4lerisch gewonnenen Reptilienh\u00e4ute. Die Uhrenindustrie importiert mehr als eine Million Uhrarmb\u00e4nder aus Reptilienleder pro Jahr. Aber auch Taschen und Schuhe aus Reptilienleder werden in der Schweiz in den L\u00e4den angeboten. Die Schweiz geh\u00f6rt zusammen mit China, Singapur und Saudi-Arabien zu den weltweit gr\u00f6ssten Abnehmern von exotischen Ledern.
\nErfreulicherweise haben sich einige Uhrenfirmen bereiterkl\u00e4rt, eine Vereinbarung mit dem Schweizer Tierschutz abzuschliessen, mit der sie sich verpflichten, keine Reptilienh\u00e4ute zu importieren, die nicht tierschutzgerecht gewonnen werden. Aber es gibt leider in der Schweiz noch \u00fcber hundert Unternehmen, die keine solche Vereinbarung unterzeichnet haben. Ich bin jedoch \u00fcberzeugt, dass Kundinnen und Kunden in der Schweiz eigentlich davon ausgehen, dass Reptilienprodukte, die in den L\u00e4den angeboten werden, artgerecht hergestellt wurden. Schweizer Uhren sollten nicht nur in Bezug auf das Uhrwerk qualitativ top sein, sie sollten auch nicht mit Leder aus tierqu\u00e4lerischer Produktion versehen sein, denn das ist nicht Topqualit\u00e4t.
\nLeider ist mein Anliegen, das auch ein Anliegen der Organisationen Schweizer Tierschutz und Vier Pfoten sowie ein Anliegen von 24 000 Menschen in der Schweiz ist, die eine entsprechende Petition unterschrieben haben, beim Bundesrat nicht auf offene Ohren gestossen. Ich bin von der Stellungnahme des Bundesrates sehr entt\u00e4uscht, weil er in seiner Antwort sagt, er w\u00fcrde sich gegen ein Einfuhrverbot oder einen Importstopp wenden; beides ist aber gar nicht unter den Forderungen meiner Motion. Mit meiner Motion verlange ich zum einen, dass wir als Sofortmassnahme auf den Import von Leder aus Indonesien g\u00e4nzlich verzichten, bis Indonesien nachweisen kann, dass die H\u00e4ute, die in die Schweiz importiert werden sollen, tierschutzgerecht hergestellt werden. Zum andern verlange ich generell, dass H\u00e4ute nur in die Schweiz importiert werden d\u00fcrfen, wenn sie tierschutzgerecht hergestellt werden.
\nEinen Vorteil hat der Umstand, dass Motionen bei uns nicht so schnell behandelt werden: Die Stellungnahme des Bundesrates liegt seit dem 2. Februar 2011 vor. Der Bundesrat hat in seiner Antwort eine ganze Reihe von Massnahmen aufgez\u00e4hlt, um das Thema meiner Motion aufzugreifen. Daher m\u00f6chte ich Herrn Bundesrat Schneider-Ammann jetzt bitten, mir nicht nur zu sagen, was der Bundesrat zu tun beabsichtigte, sondern auch, was in den Bereichen, in denen er Massnahmen vorgeschlagen hat, seit dem 2. Februar 2011 alles passiert ist.
\nIch bin der Meinung, dass es gesetzlichen Handlungsbedarf gibt; so sehen es auch der Schweizer Tierschutz und Vier Pfoten. Deshalb bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.
\n