Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr \u00dcberweisung der Motion .... 71 Stimmen
\nDagegen .... 52 Stimmen
\nNach so vielen Wahrheiten ist es f\u00fcr den Bundesrat schwierig, hier jetzt noch die \"wahre\" Wahrheit darzulegen. (Heiterkeit) Ich will es aber trotzdem versuchen.
\nEs ist richtig, dass das Steuerniveau, das Steuersystem f\u00fcr unsere Standortbedingungen wichtig ist. Es ist richtig, dass wir in den letzten Jahren einiges an Vorsprung in Bezug auf Steuerquote und Staatsquote verloren haben. Es ist richtig, dass wir st\u00e4ndig unser Umfeld beobachten m\u00fcssen. Es ist auch richtig, dass andere L\u00e4nder besser geworden sind und Steuern gesenkt haben; Herr B\u00fchrer hat das hier erw\u00e4hnt. Es ist wichtig, dass wir den Standortvorteil bewahren k\u00f6nnen, den wir aber immer noch haben. Der Bundesrat hat auch in seinem Finanzleitbild geschrieben, er strebe in Bezug auf die Steuerquote an, innerhalb der OECD bei den Besten zu sein.
\nDas ist die eine, die dynamische Feststellung: Es ist richtig, wir haben an Vorsprung verloren.
\nDie Frage stellt sich aber: Wie steht es nun mit dem aktuellen Stand im Verh\u00e4ltnis zu anderen L\u00e4ndern, und welches ist eigentlich im Moment noch unser Verteilungsspielraum in Bezug auf Steuern?
\nHier wurde ein paar Mal darauf hingewiesen, dass ein Steuerpaket in Arbeit ist. Der Bundesrat war der Meinung, man solle den begrenzten Spielraum - ich w\u00fcrde etwas vereinfacht sagen: aus Gerechtigkeitsgr\u00fcnden - vornehmlich f\u00fcr die Familien- und Ehepaarbesteuerung brauchen. Diese Forderung ist mindestens dreissig oder vierzig Jahre alt; das m\u00fcssen wir einmal bereinigen. Aus Gr\u00fcnden des Wirtschaftsstandortes haben wir Ihnen auch beim Stempel Massnahmen vorgeschlagen.
\nEs stellt sich nun die Frage, ob bei der Unternehmensbesteuerung die Situation auch derart ist, dass wir tats\u00e4chlich jetzt handeln sollten. Bei den juristischen Personen, also auch bei den Unternehmen, sind wir in Bezug auf die Besteuerung wahrscheinlich nach wie vor von allen Industriel\u00e4ndern mit ziemlich grossem Abstand die Besten. Das ist vor zwei, drei Wochen von einer gemeinsamen Studie der Konjunkturforschung Basel mit der Universit\u00e4t Mannheim best\u00e4tigt worden. Es gibt keinen Kantonshauptort mehr, in dem heute die Gesamtbesteuerung f\u00fcr juristische Personen bei den Gewinnen 25 Prozent \u00fcberschreitet. Es mag noch kantonale Probleme geben, aber diese kann man mit der Bundessteuer nicht korrigieren.
\nIch muss auch feststellen, dass in Bezug auf die Besteuerung der Wirtschaft in den letzten Jahren sehr viel gegangen ist. Zwar hat die Steuerquote zugenommen, aber ausser der Schwerverkehrssteuer sind im Bereich der Wirtschaft direkt nur Steuern abgebaut worden. Ich z\u00e4hle hier einiges zusammen und beginne mit der sehr erfolgreichen Reform von 1997, die unsere Attraktivit\u00e4t wirklich gesteigert hat und sich vielleicht auch langfristig auszahlt; dazu stehe ich. Ich bin grunds\u00e4tzlich der Meinung, dass wir attraktiv bleiben m\u00fcssen. Dann erw\u00e4hne ich die Ver\u00e4nderung der Praxis bei den Beteiligungsabz\u00fcgen; das macht auch etwa 350 Millionen Franken aus. Ich erw\u00e4hne die verschiedenen Stempelgesetzrevisionen, die Revision des Mehrwertsteuergesetzes zugunsten der KMU usw. Damit komme ich schon auf einen Betrag von \u00fcber 1,5 Milliarden Franken, um welchen man die Wirtschaft entlastet hat. Wenn ich die Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer nehme, darf ich immerhin darauf hinweisen, dass die Exportindustrie mit weit \u00fcber 2 Milliarden Franken von der Taxe occulte entlastet worden ist.
\nDas bedeutet aber mit anderen Worten, dass die Zunahme der Steuerquote vornehmlich von den Konsumenten getragen worden ist. Sie ist nat\u00fcrlich ein bewusstes Element der Verlagerung hin zu den indirekten Steuern. Ich will damit nur sagen, dass im Unternehmensbereich zu Recht einiges gegangen ist, weil uns das nat\u00fcrlich erlaubt hat, immer noch bei den G\u00fcnstigen zu sein. Die Frage stellt sich wirklich, ob es dort im Moment dringlich ist. Wir wissen noch nicht - vielleicht werden wir im Laufe des Jahres mehr wissen -, wie viel Spielraum wir im Moment wirklich haben.
\nIch habe Ihnen schon bei der Behandlung der Staatsrechnung angedeutet, dass ich wegen der Ausgabenzunahme besorgt bin und der Meinung bin, wir sollten alles daransetzen, sie zur\u00fcckzuschrauben. Denn was immer Sie bei den Steuern machen: Langfristig muss irgend jemand diese Ausgaben bezahlen. Wir d\u00fcrfen das nicht auf Dauer mit Schulden finanzieren. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass wir meinen, es sei zwar richtig, das immer wieder anzuschauen, es sei aber falsch, jetzt schon festzulegen, wie das genau zu geschehen habe. Weil aber die Stossrichtung der Motion, mit den vier Elementen, die vorgesehen sind, im Prinzip nat\u00fcrlich vertretbar und richtig ist, ist der Bundesrat der Meinung, man sollte nicht das Ganze einfach ablehnen, wie das die Linke will, sondern man k\u00f6nne den Vorstoss durchaus als Postulat \u00fcberweisen.
\nIch komme jetzt noch kurz auf die einzelnen Massnahmen zu sprechen:
\n1. Bei der Reduktion des Gewinnsteuersatzes bin ich der Meinung, dass das am wenigsten dringlich ist, weil wir hier konkurrenzf\u00e4hig sind. Das kann sich einmal \u00e4ndern, das gebe ich gerne zu. Aber Sie haben von Herrn B\u00fchrer z. B. die absolute Zahl f\u00fcr das immer als Vorbild hingestellte Amerika erfahren - wenn Sie das vergleichen, sind wir hier sehr viel besser. Mit Deutschland will ich schon gar nicht mehr vergleichen, weil ich weiss, dass das gesamthaft gesehen nicht unbedingt ein Vorbild ist. Ich bin einfach der Meinung, wenn wir hier etwas tun, ist dies - anstelle einer gezielten Massnahme - eine Massnahme nach dem Giesskannenprinzip. Eine solche Massnahme ist, wenn Sie die Statistik anschauen, sicherlich nicht KMU-orientiert.
\n2. Zur Senkung der Steuerbelastung f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen bin ich folgender Meinung: Bei dem, was wir Ihnen vorschlagen - die WAK hat jetzt ein Modell auserw\u00e4hlt, ich meine ein gutes, es wird jetzt noch geschliffen werden m\u00fcssen -, geschieht sehr viel f\u00fcr den Mittelstand und den oberen Mittelstand. F\u00fcr die Ehepaare gl\u00e4tten wir die Progression sehr stark. Ich bin der Meinung, das sei richtig. Ich glaube aber, dass wir keine Reserven haben, um \u00fcber das hinaus - ich habe jetzt noch nicht von den Kinderabz\u00fcgen gesprochen, ich meine, auch hier m\u00fcssen wir einen Akzent setzen - den Tarif f\u00fcr alle noch strecken zu k\u00f6nnen. Wir sind n\u00e4mlich bereit, 20 Prozent des gesamten Steuersubstrates der [PAGE 863] nat\u00fcrlichen Personen bei der direkten Bundessteuer zu opfern. Das ist ein starkes Paket. Der Anreiz f\u00fcr den nicht besch\u00e4ftigten Ehepartner, wieder eine Arbeit aufzunehmen, wird stark steigen. Ich glaube, das wird auch einen wirtschaflichen Impuls geben. Aber wir sollten nicht dar\u00fcber hinausgehen.
\n3. Wenn ich vorher gesagt habe, dass wir bei der Unternehmensbesteuerung sehr g\u00fcnstig sind, muss ich diese Aussage etwas relativieren, wenn ich den Weg des Frankens vom Unternehmen \u00fcber Verm\u00f6genssteuer, Stempelabgaben bis letztlich zum Aktion\u00e4r verfolge. Hier sind wir, wenn wir das n\u00fcchtern betrachten, eher im Mittelfeld; das muss ich zubilligen. Wir wissen, dass f\u00fcr das Wachstum die Unternehmensbesteuerung an sich eher mehr Gewicht hat als die Einkommensbesteuerung. Wir sind der Meinung, dass wir das Problem der wirtschaftlichen Doppelbelastung - es gibt zwei Expertenkommissionen, die das jetzt anschauen - vertieft anschauen m\u00fcssen und je nach Spielraum vielleicht in einem zweiten Paket angehen m\u00fcssen. Ich will aber hier nicht weiter in die Details gehen. Es muss ein Element eines Paketes sein, mit dem in einer gewissen Logik gezielt Probleme angepackt werden, die langfristig standortrelevant sind.
\n4. Zur Verlustverrechnung: Hier bin ich der Meinung, dass die Verlustverrechnung von sieben Jahren eigentlich gen\u00fcgen sollte und grossz\u00fcgig ist. Wenn das jemandem nicht gen\u00fcgt, muss er sich schon \u00fcberlegen, ob er gut managt. Aber die Frage der Verlustverrechnung im Konzern ist eine ernsthafte. Wir haben eigentlich mit dem Paket von 1997 eine L\u00f6sung vorgeschlagen. Aber die Kantone haben dazu ganz klar \"Njet\" gesagt, und zwar deshalb, weil einzelne Kantone nicht Verluste verrechnen m\u00f6chten, die in anderen Kantonen anfallen. Es ist denkbar, dass man dieses Problem l\u00f6sen k\u00f6nnte, indem man zum Beispiel einem Konzern die Option gibt, sich auf Dauer als Konzern besteuern zu lassen. Dann w\u00fcrde das gleich besteuert wie bei Tochterfirmen, und alle Kantone, in denen der Konzern einen Sitz hat, w\u00e4ren gleich betroffen. Aber hier muss ich Sie vielleicht doch bitten, noch auf ein neues Paket und die Regelungen im Fusionsgesetz zu warten, denn es ist denkbar, dass diese Regelungen - je nachdem, was Sie beim Fusionsgesetz beschliessen - dieses Problem automatisch relativ gegenstandslos machen werden.
\nZusammenfassend m\u00f6chte ich also festhalten: Jawohl, Steuern sind standortrelevant, jawohl, wir m\u00fcssen unser Umfeld immer aufmerksam beobachten, denn es hat keinen Sinn, dass wir auf Steuern beharren und daf\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze verlieren. Aber vorderhand sind wir hier noch sehr konkurrenzf\u00e4hig, und der Handlungsbedarf ist noch nicht klar definiert.
\nDie Stossrichtung der Motion ist absolut akzeptabel, aber es w\u00e4re besser, wenn Sie den Bundesrat nicht mit verbindlichen Vorschriften binden w\u00fcrden. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass Ihnen der Bundesrat beantragt, den Vorstoss nur als Postulat zu \u00fcberweisen.
\nAntrag der Kommission
\nDie Kommission beantragt mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen:
\nMehrheit
\n\u00dcberweisung der Motion [PAGE 857]
\nMinderheit
\n(Rennwald, Berberat, F\u00e4ssler, Fehr Jacqueline, Genner, Goll, Gysin Remo, Strahm)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nLa commission propose par 15 voix contre 8 et 2 abstentions:
\nMajorit\u00e9
\nTransmettre la motion
\nMinorit\u00e9
\n(Rennwald, Berberat, F\u00e4ssler, Fehr Jacqueline, Genner, Goll, Gysin Remo, Strahm)
\nRejeter la motion
\nF\u00fcr die Kommission sprechen Herr B\u00fchrer und anstelle von Herrn Maitre Frau Meier-Schatz.
\nBasierend auf den drei finanzpolitischen S\u00e4ulen, n\u00e4mlich Beschr\u00e4nkung des Ausgabenwachstums, Schuldenabbau und gezielte Steuersenkungen, haben der Motion\u00e4r und die Mitunterzeichner einen Vorstoss zugunsten eines zweiten Steuerpaketes eingereicht. Im Wissen um den Zusammenhang zwischen der steuerlichen Attraktivit\u00e4t und einem hohen Besch\u00e4ftigungsniveau schlagen sie vor, dass in einem zweiten Steuerpaket insbesondere Erleichterungen zugunsten des Unternehmensstandortes Schweiz vorzusehen sind, nachdem ja bekanntlich im jetzt zur Beratung stehenden Steuerpaket prim\u00e4r die Familien und die mittelst\u00e4ndischen Einkommen entlastet werden sollen.
\nDie Motion sieht vor:
\n1. eine Reduktion des Gewinnsteuersatzes bei juristischen Personen;
\n2. eine Milderung der Progression bei der direkten Bundessteuer, insbesondere zugunsten des Mittelstandes;
\n3. eine Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung bei der Aussch\u00fcttung von Gewinnen;
\n4. verbesserte M\u00f6glichkeiten bei der Verlustverrechnung.
\nZur Ausgangslage: Der Motion\u00e4r und die Mehrheit der WAK, die Ihnen diesen Vorstoss zur \u00dcberweisung empfehlen, gehen von folgenden \u00dcberlegungen aus:
\nErstens sollten wir einen Teil der positiven Rechnungsergebnisse nebst dem Schuldenabbau f\u00fcr eine gezielte Attraktivit\u00e4tssteigerung zugunsten des Standortes Schweiz nutzen.
\nZweitens haben wir eine eingehende Lagebeurteilung vorgenommen. Diese hat zum Ausdruck gebracht, dass sich die steuerliche Position der Schweiz, die im internationalen Vergleich nach wie vor noch gut ist, auf der Zeitachse in der Tendenz verschlechtert hat. Zwei, drei Zahlen m\u00f6gen dies verdeutlichen. So hat die gesamte Fiskalquote seit 1980 von etwas \u00fcber 25 Prozent auf \u00fcber 35 Prozent zugenommen. Auch ein internationaler Quervergleich zeigt, dass wir zwar nach wie vor gut sind, aber in Bezug auf unsere relative Spitzenfunktion Terrain eingeb\u00fcsst haben. So hat beispielsweise die Unternehmenssteuerbelastung im Rahmen der OECD seit 1996 im Durchschnitt von 38 auf 33 Prozent abgenommen.
\nEinige Beispiele m\u00f6gen Ihnen zus\u00e4tzlich veranschaulichen, was in wichtigen L\u00e4ndern passiert ist: Beispielsweise ist in Grossbritannien der Unternehmenssteuersatz von 35 auf 30 Prozent zur\u00fcckgefahren worden, notabene unter einer Labour-Regierung. Beispielsweise ist in den USA, die im internationalen Quervergleich bereits gut dastehen, die Unternehmenssteuerbelastung von 46 auf leicht unter 35 Prozent zur\u00fcckgefahren worden. Selbst das fiskalpolitisch nicht gerade r\u00fchmliche Deutschland hat eine Steuersenkung beschlossen, welche einen R\u00fcckgang auf letztlich 40 Prozent vorsieht.
\nZusammenfassend kann man also sagen, dass wir bei der Unternehmensbesteuerung zwar nach wie vor \u00fcber eine gute Position verf\u00fcgen, dass unser Vorsprung aber kleiner geworden ist.
\nWir m\u00fcssen davon ausgehen, dass verschiedene L\u00e4nder bestrebt sein werden, ihre steuerliche Attraktivit\u00e4t zugunsten ihrer Wachstumsziele weiter zu verbessern. Gerade die j\u00fcngsten Steuerentscheide in den USA und die daraus folgende weitere Beg\u00fcnstigung des Standortes USA machen deutlich, dass es auch in Europa eine Notwendigkeit bleibt, weitere Massnahmen zu ergreifen.
\nDie Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen, der Motion des St\u00e4nderates (Schweiger) zuzustimmen, und zwar mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Bekanntlich hat der St\u00e4nderat diesen Vorstoss mit 27 zu 6 Stimmen - also mit einem deutlichen Mehr - \u00fcberwiesen.
\nZu den erg\u00e4nzenden Beurteilungen unserer Kommission m\u00f6chte ich noch zwei, drei Bemerkungen machen. Wir sind der Auffassung, dass die Konsolidierung der \u00f6ffentlichen Haushalte, nebst der Schuldentilgung und nebst vermehrter Ausgabendisziplin, jetzt genutzt werden muss, um die Standortqualit\u00e4t zu st\u00e4rken, auch zugunsten des bundesr\u00e4tlichen Zieles eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums. Die Kommission ist in ihrer Mehrheit \u00fcberzeugt, dass erhebliche positive Zusammenh\u00e4nge zwischen fiskalischer Attraktivit\u00e4t und einem hohen Besch\u00e4ftigungsniveau bestehen. Diese Zusammenh\u00e4nge werden notabene durch internationale Vergleiche in einem erheblichen Umfang best\u00e4tigt.
\nDie Kommission ist auch der Auffassung, dass gewisse steuerliche Ausf\u00e4lle, die durch diese Motion letztlich ausgel\u00f6st werden, durch die positiven Multiplikatoreffekte mittel- bis l\u00e4ngerfristig \u00fcberkompensiert werden d\u00fcrften. Auch dieser positive Zusammenhang wird in verschiedenen L\u00e4ndern best\u00e4tigt. Es hat sich n\u00e4mlich gezeigt, dass jene Staaten, die ihre Steuerbelastung in den Achtziger- und Neunzigerjahren gesenkt haben, weit gr\u00f6ssere Steuereinnahmesteigerungen erzielt haben als jene L\u00e4nder, die sich nicht bewegt haben.
\nEine weitere Frage galt dem Aspekt, dass gegenw\u00e4rtig die Expertengruppe Oberson am Werk ist, die diese strukturellen Steuerfragen bekanntlich abkl\u00e4rt. Wir sind der Auffassung, dass die Schl\u00fcsselelemente, wie ich sie erw\u00e4hnt habe und wie sie der Motion zugrunde liegen, wahrscheinlich auch im Bericht der Expertengruppe Oberson zu einem erheblichen Teil ziemlich \u00e4hnlich ausfallen werden. Mit anderen Worten: Wenn Sie diese Motion \u00fcberweisen, werden keine unhaltbaren Pr\u00e4judizien im Hinblick auf neue Erkenntnisse aus dem Expertenbericht geschaffen.
\nDie Minderheit der WAK empfiehlt Ihnen, die Motion nicht zu \u00fcberweisen. Die Minderheit macht erstens vor allem geltend, dass andere Standortfaktoren mindestens so wichtig seien. Die Minderheit macht zweitens geltend, dass die Haushaltlage nicht schon jetzt durch weitere Steuersenkungen belastet werden d\u00fcrfe.
\nZusammengefasst: Wie erw\u00e4hnt empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit mit 15 zu 8 Stimmen, diese Motion zu \u00fcberweisen. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass wir jetzt ein Signal setzen m\u00fcssen, damit die Vorarbeiten zugunsten eines zweiten strukturellen Steuerpaketes im Sinne einer Investition f\u00fcr zuk\u00fcnftiges Wachstum in unserem Land z\u00fcgig an die Hand genommen werden.
\nLors de sa s\u00e9ance du 27 mars dernier, votre commission a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen de la motion Schweiger. Celle-ci - vous l'avez d'ailleurs entendu en langue allemande - poursuit quatre objectifs:
\n1. Elle r\u00e9clame la r\u00e9duction du taux de l'imp\u00f4t sur le b\u00e9n\u00e9fice dans le cadre de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct pour les personnes morales.
\n2. Elle exige une r\u00e9duction de la charge fiscale pour les personnes physiques dans le cadre de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, en vue d'all\u00e9ger la charge fiscale de la classe moyenne.
\n3. Elle demande une att\u00e9nuation de la double imposition \u00e9conomique, de sorte que la taxation de l'actionnaire soit sensiblement all\u00e9g\u00e9e.
\n4. Elle demande des am\u00e9liorations, dans l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes, du m\u00e9canisme [PAGE 858] d'imputation des pertes, ceci pour les soci\u00e9t\u00e9s et pour les groupes.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime qu'en vue d'un soutien durable de la croissance \u00e9conomique de notre pays, il est n\u00e9cessaire de renforcer la comp\u00e9titivit\u00e9 fiscale. Elle constate que la Suisse a perdu graduellement du terrain par rapport aux autres Etats de l'OCDE. Les autres pays ont, au cours des derni\u00e8res ann\u00e9es, r\u00e9ussi \u00e0 r\u00e9duire et la quote-part fiscale et la quote-part des d\u00e9penses publiques.
\nCette politique porte des fruits, ce qui se passe \u00e0 l'\u00e9tranger le prouve. Elle est garante d'un d\u00e9veloppement \u00e9conomique bien plus soutenu. Aussi n'est-il pas dans l'int\u00e9r\u00eat de notre pays de retarder les r\u00e9formes \u00e0 venir. Nous devons politiquement tout entreprendre pour am\u00e9liorer la comp\u00e9titivit\u00e9 des entreprises. Les all\u00e8gements fiscaux ne repr\u00e9sentent bien s\u00fbr qu'un volet de ce soutien, mais un volet indispensable. D'autres mesures seront tout aussi n\u00e9cessaires; elles ne font pas l'objet d'un d\u00e9bat ici. Je pense en particulier aux simplifications indispensables dans les proc\u00e9dures administratives.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime lui aussi qu'il est indispensable de maintenir une quote-part fiscale mod\u00e9r\u00e9e. Il reconna\u00eet donc l'objectif de l'auteur de la motion; il s'est m\u00eame mis \u00e0 l'ouvrage en demandant \u00e0 la commission d'experts \"Imposition des soci\u00e9t\u00e9s ind\u00e9pendantes de leur forme juridique\" de pr\u00e9parer un rapport. Nous savons que le rapport Oberson - du nom de son pr\u00e9sident - sera soumis au Conseil f\u00e9d\u00e9ral avant m\u00eame les vacances d'\u00e9t\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ainsi que la commission, aura donc en main un dossier comparatif des charges fiscales de toutes les soci\u00e9t\u00e9s et surtout une s\u00e9rie de mesures permettant une imposition plus \u00e9quitable des b\u00e9n\u00e9fices des entreprises.
\nLe deuxi\u00e8me objectif poursuivi par l'auteur de la motion fait actuellement l'objet d'un d\u00e9bat nourri au sein de la commission, aussi est-il inutile d'y revenir aujourd'hui. En proposant un all\u00e8gement fiscal de l'ordre de 1,3 milliard de francs pour r\u00e9aliser, d'une part, plus d'\u00e9quit\u00e9 entre les couples mari\u00e9s et les couples consensuels et, d'autre part, une r\u00e9duction des charges fiscales des familles de la classe moyenne, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9j\u00e0 emprunt\u00e9 la voie propos\u00e9e par la motion Schweiger.
\nTroisi\u00e8mement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dit vouloir lui aussi optimiser la position de la Suisse dans le cadre de l'implantation des entreprises et entend, pour ce faire, examiner les prescriptions concernant le report individuel des pertes.
\nLa majorit\u00e9 de la commission constate, donc, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral accepte les objectifs bien qu'il propose la transformation de la motion en postulat. Or, cette attitude est difficilement compr\u00e9hensible pour la majorit\u00e9 des membres de votre commission, car les objectifs sont, dans les grandes lignes, les m\u00eames que ceux poursuivis par l'auteur de la motion et par le Conseil des Etats, lequel a d\u00e9cid\u00e9, le 12 d\u00e9cembre 2000, de transmettre la motion par 26 voix contre 6. Nous constatons, donc, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral craint que sa marge de manoeuvre soit restreinte, alors m\u00eame qu'il ne s'agit que d'une question de calendrier, et non pas tant de contenu.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose donc de transmettre la motion, et ceci afin de maintenir une certaine pression pour mener \u00e0 chef la r\u00e9forme fiscale.
\nLa minorit\u00e9 de la commission rel\u00e8ve tout d'abord que, malgr\u00e9 l'augmentation de la quote-part fiscale et de la quote-part de l'Etat, la Suisse ne se situe pas moins en dessous de la moyenne des pays de l'OCDE, qui se situe \u00e0 l'heure actuelle \u00e0 quelque 37 pour cent, contre 35,1 pour cent de la Suisse. La minorit\u00e9 souligne, \u00e9galement, que l'attrait de la place \u00e9conomique suisse n'est pas menac\u00e9 par la charge fiscale. Elle rappelle aussi que, dans ce contexte, le r\u00e9gime fiscal d'un pays ne repr\u00e9sente pas \u00e0 lui seul un facteur d\u00e9terminant l'implantation en son sein des entreprises \u00e9trang\u00e8res. Bien plus, rappelle-t-elle, une multitude de facteurs interviennent dans la d\u00e9cision d'un entrepreneur quant \u00e0 son lieu d'implantation, \u00e0 l'instar du prix des terrains par exemple, de la qualit\u00e9 des voies de communication, du niveau de formation ou encore de la qualit\u00e9 de la main-d'oeuvre.
\nInd\u00e9pendamment de cette argumentation, la majorit\u00e9 de la commission propose de transmettre la motion pour, comme je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, maintenir une certaine pression. Il n'y a pas de divergence entre les objectifs poursuivis par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et l'auteur de la motion, seul le calendrier pourrait \u00eatre d\u00e9cal\u00e9.
\nAussi la commission propose-t-elle, par 15 voix contre 8, de transmettre la motion.
\nAu nom d'une minorit\u00e9 de la commission, je vous propose de rejeter la motion Schweiger, ce qui vous d\u00e9montre, Madame Meier-Schatz, que la r\u00e9sistance romande est bel et bien dans cette salle.
\nJe constate tout d'abord que cette motion vise \u00e0 r\u00e9duire massivement l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, qui est l'imp\u00f4t le plus juste dans ce pays et qui joue un r\u00f4le important de redistribution sociale. Et cela est d\u00e9j\u00e0 tout \u00e0 fait r\u00e9v\u00e9lateur.
\nCette exigence est d'autant plus malvenue qu'en comparaison internationale, la fiscalit\u00e9 suisse n'est pas aussi lourde qu'on le pr\u00e9tend. Elle se situe encore malgr\u00e9 tout en dessous de la moyenne des pays de l'OCDE, et surtout tr\u00e8s en dessous de celle des pays de l'Union europ\u00e9enne, qui sont \u00e0 plus de 41 pour cent. Je crois que cette comparaison est la plus importante, car l'Union europ\u00e9enne est notre principal partenaire commercial. C'est vrai que certains pays occidentaux ont baiss\u00e9 ces derniers temps leur fiscalit\u00e9; mais je crois aussi que lorsqu'on veut faire des comparaisons, il faut savoir d'o\u00f9 l'on part.
\nOn nous dit aussi que la d\u00e9cision prise par des entrepreneurs d'investir \u00e0 l'\u00e9tranger est avant tout li\u00e9e \u00e0 des consid\u00e9rations d'ordre fiscal ou qui ont trait au co\u00fbt du travail. Cela existe dans certains cas, mais globalement c'est faux. En effet, selon une \u00e9tude r\u00e9cente parue dans \"La vie \u00e9conomique\", il se trouve que la d\u00e9cision d'investir \u00e0 l'\u00e9tranger plut\u00f4t qu'en Suisse r\u00e9pond \u00e0 trois principes pr\u00e9cis: en premier lieu, c'est d'am\u00e9liorer la distribution des produits et des services; en deuxi\u00e8me lieu, c'est de combiner les activit\u00e9s de production et de distribution \u00e0 l'\u00e9tranger; et en troisi\u00e8me lieu, c'est de d\u00e9placer des activit\u00e9s de recherche parce que souvent on trouve davantage de personnel qualifi\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger, et les financements sont aussi plus int\u00e9ressants. Il est certes vrai que lorsqu'on d\u00e9cide d'investir ici plut\u00f4t que l\u00e0, la fiscalit\u00e9 joue un r\u00f4le. Mais - cela a \u00e9t\u00e9 dit - cette fiscalit\u00e9 n'est qu'un facteur parmi une quinzaine d'autres qui jouent aussi un r\u00f4le essentiel, comme le prix des terrains, les voies de communication, la qualit\u00e9 et les qualifications de la main-d'oeuvre, le syst\u00e8me de formation et, surtout, la qualit\u00e9 des relations sociales et des \u00e9quipements socioculturels.
\nEt puis j'aimerais ici faire un rappel historique parce que je crois qu'il faut sortir d'un d\u00e9bat technique fiscal. Cette id\u00e9e de la menace qui p\u00e8se sur la comp\u00e9titivit\u00e9 de la place \u00e9conomique suisse, c'est v\u00e9ritablement une obsession de la droite et des milieux patronaux de ce pays. Oui, Monsieur Frey! Et en 1877, Monsieur Frey, vos arri\u00e8re-grands-p\u00e8res nous disaient d\u00e9j\u00e0, lorsqu'on a fix\u00e9 dans la loi sur les fabriques d'alors la semaine de 65 heures, que cela allait mettre en p\u00e9ril la nation toute enti\u00e8re! Et vous avez fait rebelote en 1924 avec la loi Schulthess, lorsqu'on nous a dit: \"Il faut passer de 48 \u00e0 54 heures par semaine parce que l'\u00e9conomie suisse est en p\u00e9ril.\" Et puis encore, il y a environ 60 ans, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans un rapport tr\u00e8s officiel, nous a dit: \"L'horlogerie est au bord du gouffre\", et vous savez l'ann\u00e9e pass\u00e9e que ladite horlogerie a r\u00e9ussi un r\u00e9sultat historique puisque pour la premi\u00e8re fois, elle a d\u00e9pass\u00e9 les 10 milliards de francs d'exportation, et ceci, malgr\u00e9 la lourde fiscalit\u00e9 que vous invoquiez.
\nJ'aimerais encore faire une autre consid\u00e9ration \u00e9conomique plus g\u00e9n\u00e9rale. C'est vrai qu'il faut prendre en compte s\u00e9rieusement la question de la mondialisation de l'\u00e9conomie. Mais ce qu'il faut aussi savoir, c'est que le commerce international ne repr\u00e9sente qu'un sixi\u00e8me de la production mondiale, ce qui relativise aussi les effets de cette mondialisation. Et puis tr\u00e8s r\u00e9cemment c'est la SDES, la Soci\u00e9t\u00e9 pour le d\u00e9veloppement de l'\u00e9conomie suisse, l'un des principaux porte-parole [PAGE 859] du patronat, qui nous a dit que la Suisse poss\u00e9dait l'une des \u00e9conomies les plus lib\u00e9rales du monde et qu'elle \u00e9tait au cinqui\u00e8me rang des pays les plus lib\u00e9raux. D'ailleurs, cela est admis par beaucoup d'industriels \u00e9trangers. R\u00e9cemment, dans \"Le Temps\", j'ai lu qu'un industriel allemand disait que l'un des principaux avantages qu'offrait la place \u00e9conomique suisse, c'\u00e9tait pr\u00e9cis\u00e9ment sa fiscalit\u00e9.
\nOn nous dit aussi que durant la p\u00e9riode r\u00e9cente, les PME ont subi des difficult\u00e9s. C'est vrai, mais les travailleurs aussi, vous le savez. Pour ne vous donner qu'un chiffre, durant l'ensemble des ann\u00e9es nonante, les salaires r\u00e9els dans les pays de l'Union europ\u00e9enne ont progress\u00e9 de 14 pour cent. Durant la m\u00eame p\u00e9riode, les salaires r\u00e9els ont progress\u00e9 de 1,5 pour cent en Suisse, c'est-\u00e0-dire d'\u00e0 peu pr\u00e8s dix fois moins.
\nAlors, pour moi et si on sort un peu des consid\u00e9rations techniques, tout \u00e7a montre bien que cette motion, comme beaucoup d'autres offensives qui vont dans cette direction, ne vise qu'\u00e0 pratiquer une politique des caisses vides afin d'emp\u00eacher la consolidation et le d\u00e9veloppement des acquis sociaux.
\nC'est la raison pour laquelle je recommande de rejeter cette motion.
\nAls Fraktionssprecher der SVP-Fraktion m\u00f6chte ich Sie bitten, die Motion Schweiger zu \u00fcberweisen. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr eine \u00dcberweisung liegt in der sinkenden Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz, speziell in den Neunzigerjahren. Die Schweiz hat von allen 29 OECD-Staaten w\u00e4hrend diesen Jahren die rote Laterne getragen, teilweise mit einem Nullwachstum. Wir haben in dieser Zeit deutlich an Dynamik und Standortattraktivit\u00e4t verloren. Bei der Staatsquote hat die Schweiz zwischen 1990 und 1998 mit 6,2 Prozent das gr\u00f6sste Wachstum aller OECD-Staaten erzielt. Betrachtet man die Staatsquote in der absoluten Gr\u00f6sse, so ist sie zwischen 1985 und 1990 von 32,9 auf 39,3 Prozent angestiegen. Bei der Entwicklung der Fiskalquote sieht es gleich dramatisch aus. Die Schweiz hat im gleichen Zeitraum mit 4,2 Prozent das zweith\u00f6chste Fiskalquotenwachstum aller OECD-Staaten erzielt. Nur Italien hat mit 4,6 Prozent die Schweiz \u00fcbertroffen.
\nVon linker Seite wie auch in der Begr\u00fcndung des Bundesrates wird immer noch damit argumentiert, dass die Fiskalquote der Schweiz mit 35,1 Prozent noch unter dem OECD-Durchschnitt von 37 Prozent liegt. Diese Argumentation ist gef\u00e4hrlich und suggeriert, dass wir warten sollen, bis wir im OECD-Durchschnitt deutlich zur\u00fcckliegen und von mehreren Staaten \u00fcberholt werden. Die Schweiz hat bekanntlich ein hohes Lohnniveau, eines der h\u00f6chsten der OECD-Staaten. Wollen wir nun bei der Fiskalquote warten, bis wir auch hier in eine deutliche R\u00fccklage geraten, und erst dann reagieren?
\nEs kann doch nicht sein, dass wir in unverantwortlicher Art und Weise, mit scheinheiligen Argumenten unsere Konkurrenz- und Wettbewerbsf\u00e4higkeit unterlaufen. Unser wichtigster Wirtschaftspartner Deutschland ist zugleich auch ein gef\u00e4hrlicher Konkurrent im globalisierten Standortwettbewerb. Die Differenz zwischen der Schweiz und Deutschland bei der Fiskalquote ist in den Neunzigerjahren auf inakzeptable 2 Prozent geschmolzen; Deutschland liegt bei 37,1 Prozent und die Schweiz bei 35,1 Prozent. Hinzu kommt, dass die Fiskalquote mehrerer EU- und OECD-Staaten im gleichen Zeitraum negative Wachstumsraten aufwies. Herr B\u00fchrer hat bereits die Beispiele Grossbritannien und USA erw\u00e4hnt. In sozialistisch gef\u00fchrten L\u00e4ndern wird also eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik betrieben. Die deutsche Regierung unter sozialdemokratischer F\u00fchrung hat ebenfalls die Zeichen der Zeit erkannt und ein umfangreiches Steuerpaket lanciert. Ab dem Jahre 2002 wird der Gewinnsteuersatz f\u00fcr die juristischen Personen in Deutschland auf 25 Prozent gesenkt. Zusammen mit der Gewerbesteuer liegt die steuerliche Belastung zuk\u00fcnftig nur noch unwesentlich \u00fcber dem Schweizer Durchschnitt. Sogar die sozialistische Regierung in Frankreich reduziert ab dem Jahre 2005 die Einkommenssteuers\u00e4tze f\u00fcr die untersten Einkommensklassen und auch f\u00fcr die Spitzeneinkommen um 1,5 Prozent.
\nAls Finanz- und Wirtschaftspolitiker mit monet\u00e4rer Pr\u00e4gung vertrete ich mit \u00dcberzeugung die Meinung, dass in einer Volkswirtschaft durch Steuersenkungen Wachstumsimpulse ausgel\u00f6st werden. Auch wenn die linke Seite im Rat die \"supplyside economics\" verteufelt, m\u00f6chte ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass die Administration Reagan die Spitzensteuers\u00e4tze ab 1980 um zwei Drittel gesenkt hat und sich darauf das Steuereinkommen verzweieinhalbfacht hat. Es ist eine alte volkswirtschaftliche Grundregel: je h\u00f6her die Steuerbelastung, desto tiefer die Wachstumsraten einer Volkswirtschaft. Empirische Studien beweisen diese Zusammenh\u00e4nge.
\nEs darf doch nicht so weit kommen, dass wir erst bei einem R\u00fcckstand reagieren, wenn die Konkurrenz- und Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Werkplatzes weiter an Terrain eingeb\u00fcsst hat. Daher ist es ausserordentlich wichtig, dass wir nun ein klares Zeichen setzen und mit einem zweiten Steuerpaket entsprechende Entlastungen einleiten.
\nIch bitte Sie, ein deutliches Signal f\u00fcr die Konkurrenz- und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz zu setzen und die Motion Schweiger deutlich zu \u00fcberweisen.
\nAu nom du groupe lib\u00e9ral, j'aimerais inviter ce Conseil \u00e0 accepter la motion Schweiger.
\nDans sa motion, M. Schweiger, conseiller aux Etats, reprend en effet globalement un train de motions d\u00e9pos\u00e9es dans ce Conseil par MM. Raggenbass, Spuhler, B\u00fchrer, certaines accept\u00e9es, d'autres agend\u00e9es \u00e0 deux ou trois reprises d\u00e9j\u00e0, mais pas encore trait\u00e9es, toutes concernant des am\u00e9liorations fiscales indispensables pour les entreprises, les soci\u00e9t\u00e9s, mais aussi pour les personnes physiques. La motion Schweiger demande ainsi quatre types de mesures: une att\u00e9nuation de la progression de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct essentiellement pour la classe moyenne, une r\u00e9duction du taux de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct sur le b\u00e9n\u00e9fice pour les personnes morales, une att\u00e9nuation de la double imposition des soci\u00e9t\u00e9s en all\u00e9geant la taxation des actionnaires et, finalement, une am\u00e9lioration du m\u00e9canisme d'imputation des pertes pour les soci\u00e9t\u00e9s et les groupes de soci\u00e9t\u00e9s.
\nIl s'agit donc bien d'une vision d'ensemble de la fiscalit\u00e9, laquelle doit absolument baisser dans notre pays. Comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit par mon pr\u00e9opinant, le rapport de l'OCDE de d\u00e9cembre 2000 sur la situation \u00e9conomique en Suisse souligne certes l'embellie des finances publiques, mais surtout la n\u00e9cessit\u00e9 de r\u00e9sister \u00e0 de nouvelles initiatives en termes de d\u00e9penses, et insiste tout particuli\u00e8rement sur l'importance capitale de r\u00e9formes fiscales dans le domaine de l'imp\u00f4t sur les soci\u00e9t\u00e9s. Car on constate actuellement une inversion tr\u00e8s p\u00e9rilleuse pour nous de la fiscalit\u00e9 des pays qui nous entourent - p\u00e9rilleuse pour nous, bienheureuse pour eux. Si nous restons encore tout juste comp\u00e9titifs en valeur absolue, les tendances respectives de la Suisse et de nos voisins nous font craindre le pire pour le proche avenir en termes d'implantation et de d\u00e9veloppement d'entreprises et de soci\u00e9t\u00e9s et, donc, d'emploi. Le risque que nous perdions rapidement notre place dans le peloton de t\u00eate des pays de l'OCDE se fait de plus en plus mena\u00e7ant.
\nEn effet, au cours des ann\u00e9es quatre-vingt-dix, la charge totale de l'imp\u00f4t et des cotisations sociales obligatoires a augment\u00e9 de 4,2 points en Suisse, un record battu seulement par l'Italie que nous ne saurions, \u00e0 cet \u00e9gard, prendre en exemple. Qui plus est, le compte d'Etat 2000 montre encore l'accroissement de 1,4 point en une ann\u00e9e de la quote-part fiscale, laquelle est pass\u00e9e de 10,1 pour cent du PIB en 1999 \u00e0 11,5 pour cent en 2000. Tout cela, alors que les pays qui nous entourent, et notamment l'Allemagne, font des efforts exemplaires en termes de r\u00e9duction de cette m\u00eame quote-part fiscale. M. Villiger, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, le reconna\u00eet d'ailleurs parfaitement, il nous faut absolument inverser la tendance fiscale de notre pays aussi. [PAGE 860]
\nComme l'a soulign\u00e9 la rapporteuse, nous ne pouvons pas nous permettre de devenir moins bons et moins attractifs que nos voisins. Et les choses pressent, car ce n'est pas seulement en Allemagne, c'est presque dans tous les pays de l'OCDE que la tendance est \u00e0 la baisse de la fiscalit\u00e9. Tony Blair, par exemple, d\u00e9j\u00e0 l'ann\u00e9e derni\u00e8re, donc hors p\u00e9riode \u00e9lectorale, a adopt\u00e9 des all\u00e8gements fiscaux massifs pour certaines PME, favorisant ainsi de fa\u00e7on tr\u00e8s efficace leur implantation et leur d\u00e9veloppement. Je n'oserais \u00e9videmment pas donner M. Blair en exemple \u00e0 M. Villiger, mais j'aimerais bien par cette comparaison convaincre, \u00e0 gauche comme \u00e0 droite, tous ceux qui sont int\u00e9ress\u00e9s par le d\u00e9veloppement durable de l'\u00e9conomie et de l'emploi de notre pays, \u00e0 soutenir la motion Schweiger.
\nLa n\u00e9cessit\u00e9 d'am\u00e9nager sans d\u00e9lai la fiscalit\u00e9 de notre pays d\u00e9passe le cadre des entreprises et des soci\u00e9t\u00e9s. Elle est globale. Il s'agit aussi, et c'est tr\u00e8s important, d'all\u00e9ger la progressivit\u00e9 de l'IFD, qui est d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s sensible sur les revenus moyens et qui gr\u00e8ve lourdement la classe moyenne. L\u00e0 encore, cette motion devrait r\u00e9unir tous ceux qui dans ce Parlement soutiennent la classe moyenne, et ils sont nombreux \u00e0 le proclamer, et c'est bienheureux, car elle a fort besoin de tout notre soutien politique. L\u00e0 encore, on pourrait dire Blair, Schweiger, m\u00eame combat. S'il n'\u00e9tait pas dans la minorit\u00e9, j'aurais m\u00eame voulu dire Strahm, Schweiger, m\u00eame combat; \u00e9videmment je n'oserais pas dire Rennwald, Schweiger, m\u00eame combat!
\nLes mesures propos\u00e9es par la motion Schweiger en faveur des classes moyennes exerceront leurs effets en parall\u00e8le \u00e0 la r\u00e9forme de la fiscalit\u00e9 familiale qui est en cours. Mais nous ne pouvons pas permettre d'attendre que ces am\u00e9liorations-l\u00e0 soient en place pour am\u00e9nager globalement une meilleure fiscalit\u00e9 dans notre pays. Nous n'avons que trop attendu d\u00e9j\u00e0.
\nL'autre argument du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui consiste \u00e0 dire que des r\u00e9ductions d'imp\u00f4ts inconsid\u00e9r\u00e9es pourraient menacer l'assainissement des finances f\u00e9d\u00e9rales \u00e0 long terme, ne peut pas non plus \u00eatre retenu. Car comme le dit si joliment M. Villiger, conseiller f\u00e9d\u00e9ral: \"Attention, tout va bien!\"
\nLes lib\u00e9raux sont bien s\u00fbr convaincus que la r\u00e9duction de la dette reste l'objectif prioritaire. Mais j'aimerais vous donner l'exemple de Gen\u00e8ve. A Gen\u00e8ve, les lib\u00e9raux suivis par l'ensemble des partis bourgeois ont propos\u00e9 une diminution de la fiscalit\u00e9 sur les personnes physiques de 12 pour cent. Depuis que cette initiative a \u00e9t\u00e9 mise en oeuvre, Gen\u00e8ve a pu r\u00e9duire sa dette, sa situation est en nette am\u00e9lioration et notre actuelle ministre des finances socialiste ravie.
\nEn conclusion, une fois n'est pas coutume, j'aimerais vous donner en exemple pour voter la motion Schweiger non seulement les pays qui nous entourent, mais m\u00eame Gen\u00e8ve, et affirmer qu'une am\u00e9lioration de la fiscalit\u00e9 pour les personnes morales et physiques, et surtout pour la classe moyenne, ne peut \u00eatre que b\u00e9n\u00e9fique \u00e0 court, moyen et long terme pour notre pays.
\nDie FDP-Fraktion will die Motion Schweiger als Motion \u00fcberweisen.
\nWir anerkennen ausdr\u00fccklich die grossen Anstrengungen des Bundesrates und des Finanzministers, die steuerlichen Bedingungen in diesem Land zu korrigieren. Dies ist auch unbedingt n\u00f6tig, wollen wir die Standortattraktivit\u00e4t erh\u00f6hen oder zumindest erhalten. Die umliegenden L\u00e4nder sind nicht unt\u00e4tig geblieben und unternehmen \u00e4hnliche Anstrengungen. Auf die Entwicklung der Staats- und Fiskalquote will ich mich jetzt nicht mehr einlassen; diese Entwicklung wurde bereits eindr\u00fccklich erl\u00e4utert.
\nAls KMU-Vertreterin aus einem exportorientierten Unternehmen kenne ich aus dem Alltag die immer strenger werdenden Wettbewerbsbedingungen mit den konjunkturellen Schwankungen und der dadurch grossen Herausforderung, attraktive Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten und neue zu schaffen. Dazu bed\u00fcrfen wir g\u00fcnstiger Rahmenbedingungen und gen\u00fcgenden Handlungsspielraums. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel auch die Entlastung der Familien neben der D\u00e4mpfung der Progression und der Verminderung der Doppelbelastung.
\nMit der Motion Schweiger setzen wir Zeichen, deren Bedeutung nicht zu untersch\u00e4tzen sind. Sie wissen, dass wir uns in Sachen Schuldenaufbau und Quotenerh\u00f6hung in den letzten Jahren nicht besonders tugendhaft verhalten haben. Die Korrektur ist zwingend n\u00f6tig. Ohne Zwang ist diese nicht zu realisieren.
\nDie FDP-Fraktion will mit dem Bundesrat die Familien steuerlich entlasten. Sie will aber auch mit der Stempelreduktion den Finanzplatz attraktiv erhalten, die direkten Steuern der juristischen Personen senken, die Doppelbelastung mildern und die Progression reduzieren - dies alles im Interesse des Unternehmensstandortes Schweiz und der damit verbundenen Arbeitspl\u00e4tze.
\nIch bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, die Motion Schweiger als Motion zu \u00fcberweisen, denn sie l\u00e4sst gen\u00fcgend Flexibilit\u00e4t, um sp\u00e4ter die Ergebnisse des Berichtes der Kommission Oberson einbeziehen zu k\u00f6nnen.
\nWir wollen jetzt eine Korrektur f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen und zugunsten der KMU und der Arbeitspl\u00e4tze, d. h. auch zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; dies auch im Wissen, dass der Bundesrat die Handlungsnotwendigkeit grunds\u00e4tzlich erkannt hat und die Standortattraktivit\u00e4t weiter verbessern will.
\nIch bitte Sie, die Motion zu \u00fcberweisen.
\nDie b\u00fcrgerlichen Parteien werden nicht m\u00fcde, zum Angriff auf die Steuern und ganz speziell auf die direkten Bundessteuern aufzurufen. Immer wieder h\u00f6ren wir die gleichen Argumente, der Mittelstand sei zu stark belastet, die KMU h\u00e4tten zu viel zu bezahlen, die Steuers\u00e4tze seien im internationalen Vergleich zu hoch - und das, obschon sie am tiefsten sind. Das Hohelied der Standortattraktivit\u00e4t, die allein vom Steuersatz abzuleiten sei, ist so falsch wie eh und je. Die Schweiz liegt bei den Steuers\u00e4tzen unter dem Durchschnitt der OECD-L\u00e4nder, und sie liegt vor allem weit unter dem Durchschnitt der europ\u00e4ischen L\u00e4nder. Herr Spuhler hat uns hier mit S\u00e4tzen beworfen. Er hat aber vor allem die Wachstumsquoten bei den Steuern zitiert und nicht die realen Fiskalquoten.
\nDie Frage ist, wo wir uns \u00fcberholen lassen wollen. Ich denke, wir haben in den letzten Jahren zwar h\u00f6here Steuerquoten gehabt, aber wir haben immer noch den Tiefstwert. Wir lassen uns aber in Bezug auf die Innovationen \u00fcberholen, weil wir daf\u00fcr zu wenige Mittel zur Verf\u00fcgung stellen. Als Industrielle und Unternehmer machen Sie Ihren eigenen Standort schlecht, das ist mir jetzt schon ein paar Mal aufgefallen, und sie verschweigen geflissentlich seine Vorteile: die Qualit\u00e4t der Arbeitskr\u00e4fte; die Ausbildung; die Infrastruktur, die hier vom Staat zur Verf\u00fcgung gestellt wird; die hohe Qualit\u00e4t des Lebensstandards.
\nWachstumsziele allein mit Steuersenkungen zu erreichen, ist aus unserer Sicht das falsche Mittel. Wir wollen nicht in den internationalen Steuerwettbewerb einsteigen, weil er von einem ganz anderen Niveau ausgeht, von anderen sozialen Voraussetzungen und von ganz anderen Quoten, beispielsweise bei den Arbeitslosen.
\nNeu spricht die b\u00fcrgerliche Mehrheit auch von einer Ungerechtigkeit des Steuersystems. Insbesondere wird in der Begr\u00fcndung hier angef\u00fchrt, dass der Mittelstand nun ungerecht behandelt werde und er das Steuersystem als ungerecht empfinde. Es ist ausgerechnet der Mittelstand, der mit dem neuen Steuerrevisionspaket des Bundesrates markant entlastet werden soll. Wir sehen nicht ein, warum diese Motion zu einem zweiten Steuerpaket f\u00fchren soll. Ich gehe immer noch davon aus, dass wir im Hause Konsens dar\u00fcber haben, dass eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit erfolgen soll.
\nFrau Bangerter hat sich insbesondere f\u00fcr die Entlastung der Familien ausgesprochen. Die Frage ist nur, in welcher Art die Familien entlastet werden sollen. Sollen es nur die mittleren und hohen Einkommen sein, oder wollen wir die Last der Familien eben ganz generell verringern? Das ist n\u00e4mlich die Politik, die wir Gr\u00fcnen auch verfolgen wollen. Das k\u00f6nnen wir aber nicht mit Steuersenkungsmassnahmen. [PAGE 861]
\nDiese Motion liegt nicht nur inhaltlich quer, sie kommt auch zum falschen Zeitpunkt. Wir behandeln in der WAK das grosse Steuersenkungspaket. Ich w\u00fcsste nicht, wo wir noch mehr Mittel hernehmen sollten, um auch noch ein zweites Steuersenkungspaket zu machen.
\nDas Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement hat eine Expertenkommission eingesetzt, um die rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung anzuschauen. Wir werden sicher die Resultate dieser Expertenkommission abwarten, bevor wir neue grunds\u00e4tzliche Entscheide f\u00e4llen. Diese Expertenkommission ist auch eingesetzt worden, um Steuerbelastungsvergleiche anzustellen. Eigentlich hat der Bundesrat in vorauseilendem Gehorsam den Forderungen der b\u00fcrgerlichen Parteien entsprochen, allerdings hat er es ein bisschen logischer, konsistenter und \u00fcberlegter getan. Dieses Kompliment m\u00f6chte ich Herrn Bundesrat Villiger wirklich machen.
\nSteuern herunterzufahren ist die eine Geschichte, Steuern aber effektiv nicht mehr zu haben, ist eine andere Geschichte. Ausgerechnet die b\u00fcrgerlichen Parteien haben diese Woche gegen den Widerstand der Linken und Gr\u00fcnen die Schuldenbremse durchgedr\u00fcckt, ein Beschluss, der in absolutem Widerspruch zu diesem Steuersenkungspaket steht, weil wir immer noch eine hohe Staatsverschuldung haben. Wir wollen im Sinne des antizyklischen Verhaltens einen Schuldenabbau.
\nDer Widerspruch b\u00fcrgerlicher Politik ist aus unserer Sicht gegeben. Aus Ihrer Sicht ist es aber offenbar kein Widerspruch. Sie wollen einfach weniger Steuern zahlen, mehr Geld in Ihrer Kasse behalten, und zwar f\u00fcr die Beg\u00fcterten, und Sie wollen weniger Mittel f\u00fcr die schlecht gestellten Leute. Die Schulden d\u00fcrfen erhalten bleiben, damit man dann, wenn es zu Ausgaben kommt, sagen kann: Wir k\u00f6nnen uns das nicht leisten.
\nAus unserer Sicht dienen Steuern dem staatlichen Handeln, und sie erm\u00f6glichen auch einen staatlichen Handlungsspielraum, insbesondere im Hinblick auf Innovation. Wir haben gesehen: Das ist genau das, was Sie uns jetzt wieder abgeklemmt haben: Innovation, die aus unserer Sicht ein Motor wirtschaftlichen Wachstums sein m\u00fcsste. Ich m\u00f6chte auf Deutschland verweisen. Dort ist allein mit neuen Energietechnologien in den letzten zwei Jahren ein Potenzial von 50 000 Arbeitspl\u00e4tzen geschaffen worden.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, die Motion nicht zu \u00fcberweisen und damit auch kein zweites Steuersenkungspaket zu provozieren.
\nDer \"Tages-Anzeiger\" titelte in seiner Ausgabe vom 8. Juni dieses Jahres: \"Das M\u00e4rchen der hohen Steuern. Unternehmer pflegen hierzulande regelm\u00e4ssig das Klagelied der zu hohen Steuern anzustimmen. Sie liegen damit ziemlich daneben, wie ein internationaler Vergleich zeigt.\" Herr Spuhler hat beredtes Zeugnis f\u00fcr diesen Tatbestand abgelegt.
\nNehmen wir die vorliegende Motion des St\u00e4nderates (Schweiger). Wenn wir die vier Ziffern durchgehen, ist entweder schon alles in Planung oder \u00fcberfl\u00fcssig:
\n1. Reduktion des Gewinnsteuersatzes bei der direkten Bundessteuer f\u00fcr juristische Personen: Das ist ein leider auch neuer Teil des Steuerpaketes 2001; das hat Herr Spuhler schon in verschiedener Form vorgeschlagen, und da sind wir - leider, muss ich sagen - dran in der WAK-NR. Ein Wort zur Gr\u00f6ssenordnung: Das Senken dieser Steuer um ein halbes Prozent macht heute ungef\u00e4hr 350 Millionen Franken aus. Wenn Sie, Frau Polla - egal, wo Sie mich jetzt h\u00f6ren -, in diesem Zusammenhang von der F\u00f6rderung der \"classe moyenne\" sprechen, dann kann das wohl nicht ganz in Ihrem Sinne sein. Denn von diesem halben Prozent profitieren nur ganz wenige. Wenn wir die Aktiengesellschaften betrachten, so entfallen auf 7 Prozent von ihnen 95 Prozent der Gewinne. Das bedeutet, dass eben diese grossen Unternehmen mehr oder weniger alles in ihre Tasche stecken.
\nRechnen wir einmal: Wenn Sie einen Reingewinn von 200 000 Franken ausweisen - das ist f\u00fcr eine KMU nicht gerade wenig -, so entspricht ein halbes Prozent einer Steuerersparnis von 1000 Franken. Wenn das die Unterst\u00fctzung der Mittelklasse ist, die Sie sich w\u00fcnschen, dann habe ich ein ganz anderes Verst\u00e4ndnis davon.
\n2. Senkung der Steuerbelastung f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen bei der direkten Bundessteuer: Auch da sind wir dran, das betrifft die Familienbesteuerung. Dazu m\u00f6chte ich Ihnen jetzt schon sagen: Am besten w\u00e4re es, Sie w\u00fcrden das Modell der SP zur Individualbesteuerung nehmen, wenn Sie diesem Zweck wirklich dienen wollten.
\n3./4. Zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung und zur Verbesserung bei der Verlustrechnung: Da ist die Arbeitsgruppe von Herrn Oberson zur rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung an der Arbeit. Eine wesentliche Voraussetzung daf\u00fcr, dass wir hier weiterkommen, ist ein Konsens der Kantone. Darauf ist noch zu warten, und - Herr Kommissionssprecher B\u00fchrer - ich warte lieber auf das Original, n\u00e4mlich auf den Bericht Oberson, statt mich auf Ihre Aussagen abzust\u00fctzen.
\nZur\u00fcck zum Zitat aus dem \"Tages-Anzeiger\": Wir haben in letzter Zeit schon sehr viel zur Entlastung der Unternehmen gemacht. Die Steuerverwaltung hat verdankenswerterweise einmal eine Liste zusammengestellt, und auch hier gilt, Frau Polla, dass nat\u00fcrlich immer alle jene Statistiken zitieren, die ihnen gefallen. Mir gef\u00e4llt diese besonders. Wenn wir zusammenz\u00e4hlen, was wir seit 1995 beim Mehrwertsteuergesetz, bei der direkten Bundessteuer, bei den Stempelabgaben, bei der Umsatzabgabe schon alles beschlossen haben, ergibt das zusammen sage und schreibe 1835 Millionen Franken. Es kann also nicht davon gesprochen werden, dass wir noch nichts gemacht h\u00e4tten.
\nDann haben wir ja auch noch eine Antwort auf die Interpellation Raggenbass aus dem letzten Jahr \u00fcber die so genannt abnehmende steuerliche Konkurrenzf\u00e4higkeit der Schweiz (00.3072). Ich zitiere aus der Antwort des Bundesrates: \"Von einer generell 'abnehmenden steuerlichen Konkurrenzf\u00e4higkeit der Schweiz' gegen\u00fcber Deutschland durch die deutsche Steuerreform darf also nicht gesprochen werden. Ausserdem ist es \u00e4usserst schwierig, die effektive steuerliche Belastung von Unternehmungen in verschiedenen L\u00e4ndern miteinander zu vergleichen.\" Weiter heisst es: \"Mit der Anfang 1998 in Kraft getretenen Reform der Unternehmensbesteuerung hat der Wirtschaftsstandort Schweiz steuerlich bereits einen positiven Impuls erfahren.\" Ich verweise auf den erw\u00e4hnten Betrag in der H\u00f6he von fast 2 Milliarden Franken. \"Der Bundesrat ist deshalb (und auch wegen der oben erw\u00e4hnten Massnahmen zugunsten der KMU) nicht der Ansicht, dass die deutsche Steuerreform 2000 zu einer signifikanten Schlechterstellung schweizerischer gegen\u00fcber deutschen Unternehmen f\u00fchrt bzw. dass der Anreiz f\u00fcr deutsche Unternehmen, sich in der Schweiz anzusiedeln, beeintr\u00e4chtigt wird.\" Das f\u00fchrt doch innerhalb des Freisinns immerhin zu einem Unterschied zwischen Herrn Bundesrat Villiger und Herrn B\u00fchrer.
\nNoch ein Wort zur Schuldenbremse, \u00fcber die wir diese Woche auch gesprochen haben: Ich habe ja damals schon gesagt, sie sei ein asymmetrisches Instrument; jetzt haben wir eine weitere Facette davon. Wir k\u00f6nnen die Steuern senken und dann schauen, wie wir mit der Schuldenbremse hinterherhinken. Frau Bangerter, ich m\u00f6chte zum Schluss noch sagen, dass der Spruch \"We want it all, we want it now\" ja vielleicht der Slogan f\u00fcr unzufriedene, ungeduldige Jugendliche sein mag, aber das ist keine Form der nachhaltigen Finanzpolitik!
\nDie CVP-Fraktion ist aus drei Gr\u00fcnden f\u00fcr eine \u00dcberweisung der Motion:
\n1. Zum Vergleich mit dem Ausland, zu diesem selbstzufriedenen Auf-die-Schulter-Klopfen von vorhin: Wir d\u00fcrfen uns nat\u00fcrlich nicht mit den Lahmen und den Blinden vergleichen. Wir m\u00fcssen Spitze sein, Mittelfeld allein gen\u00fcgt nicht.
\n2. Diese bescheidene Senkung der Steuerbelastung ist real gar keine Senkung. Sie ist nat\u00fcrlich eine Korrektur in Bezug auf zu viel eingenommene Steuern. Schauen Sie die Zuw\u00e4chse der vergangenen Jahre an; sie liegen weit \u00fcber der Teuerung, weit \u00fcber dem Bruttoinlandprodukt. [PAGE 862]
\n3. Steuersenkungen bringen Wachstum, und der Staat braucht Wachstum. Unsere Sozialwerke brauchen Wachstum. Schauen Sie die Berechnungen der 11. AHV-Revision an. Steuererh\u00f6hungen bringen nicht zwingend mehr Steuereinnahmen; das zeigt die Geschichte.
\nDeshalb beantragt die CVP-Fraktion, diesen Vorstoss als Motion zu \u00fcberweisen.
\nNur ganz kurz noch zwei, drei Bemerkungen:
\n1. Wir haben nat\u00fcrlich nicht gesagt, dass der Standort Schweiz schlecht sei, Frau Genner. Wir haben beide ausdr\u00fccklich gesagt, der Standort Schweiz sei nach wie vor gut, aber die Entwicklung gehe in eine Richtung, die es uns nicht erlaube, jetzt zu rasten.
\n2. Die Fiskalquote ist erw\u00e4hnt worden: Es ist richtig, dass wir noch besser als der Durchschnitt sind. Wenn Sie aber die Quote nehmen, welche die direkten Steuern und die Sozialabgaben misst, dann liegen wir bereits etwas \u00fcber dem OECD-Durchschnitt.
\n3. Wir haben nie behauptet, dass mit der Steuerpolitik allein Wachstum gew\u00e4hrleistet werden kann. Selbstverst\u00e4ndlich sind die anderen Instrumente der Bildungs-, Technologie- und Wirtschaftspolitik eminent wichtig. Tatsache ist aber, dass seit 1980 vor allem jene L\u00e4nder auf der Besch\u00e4ftigungs- wie auf der Wachstumsseite nach vorne gekommen sind, die eben eine attraktive Steuerpolitik gemacht haben.
\nDiese Bemerkungen sollen nochmals kurz die \u00dcberlegungen zur Motion verdeutlichen. Es besteht kein Widerspruch zur Schuldenbremse, die Schuldenbremse und eine Politik attraktiver Steuern erg\u00e4nzen sich beide.
\nDeswegen empfiehlt Ihnen die Kommission mit 15 zu 8 Stimmen die \u00dcberweisung der Motion.
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