Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 55 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Kurrus .... 44 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 20.10 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 20 h 10
\n[PAGE 932]
\nIch mache es wirklich ganz kurz - ich h\u00e4tte auch eine einst\u00fcndige Rede vorbereitet -: Ich beantrage Ihnen, die vom St\u00e4nderat 1995 und vom Nationalrat 1996 \u00fcberwiesene Motion Loretan Willy 95.3400, \"Vollzug des Strassenverkehrsrechtes\", nicht abzuschreiben. Die in dieser Motion enthaltene Zielsetzung, die Pr\u00fcfung von kantonal immatrikulierten Fahrzeugen ausschliesslich durch die Kantone durchzuf\u00fchren, wird mit der vorliegenden Revision nicht erreicht. Es besteht noch ein grosses Optimierungspotenzial. Die Strassenverkehrs\u00e4mter sind einhellig der Meinung, dass man die Motion nicht abschreiben sollte.
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\n[VS]
\nAntrag Kurrus
\nDie Motion 95.3400 nicht abschreiben
\n[VS]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nProposition Kurrus
\nNe pas classer la motion 95.3400
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 70 Stimmen
\nDagegen .... 33 Stimmen
\nAbs. 1-4, 6, 7 - Al. 1-4, 6, 7
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 5 - Al. 5
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 101 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Wiederkehr .... 7 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 104d; 106 Abs. 1, 4, 7, 9; Ziff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 104d; 106 al. 1, 4, 7, 9; ch. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nStreichen
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. III
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nBiffer
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. IV
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. IV
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[PAGE 931]
\nIch sehe hier eine gewisse Parallele zum Vorstrafenregister. Beim Vorstrafenregister ist festgeschrieben, dass niemand Einsicht nehmen kann ausser Untersuchungsbeh\u00f6rden, Polizei und Richter. Hier geht es um etwas \u00c4hnliches, es geht um Beschr\u00e4nkungen der Bewilligung, ein Auto zu lenken, die oft auf ein Fehlverhalten, zum Teil auch auf medizinische Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.
\nAufgrund der Beispiele, die Herr Wiederkehr angef\u00fchrt hat, m\u00fcsste dann eigentlich derjenige, der von sich glaubt, er habe ein Anrecht zu wissen, ob XY ein Auto lenken d\u00fcrfe oder nicht, der Polizei sagen, er habe diese Person fahren gesehen, sie solle das kontrollieren. Was dann die Polizei im Register sieht, darf sie nicht an Dritte weitermelden, weil es dabei zum Teil um hochsensible Daten geht. Es gibt Berechtigte; sie haben ein Anrecht durchzusetzen, dass jemand tats\u00e4chlich kein Auto lenkt. Aber sie m\u00fcssen das via die Beh\u00f6rde machen.
\nNous arrivons au dernier article et je vous recommande, au nom de la commission, de rejeter encore plus fermement cette proposition Wiederkehr que vous ne l'avez fait pour la pr\u00e9c\u00e9dente.
\nNous ne voulons pas d'un Etat policier. La proposition Wiederkehr est en contradiction avec tout notre syst\u00e8me de respect des donn\u00e9es personnelles. L'article actuel dit bien: \"Sont autoris\u00e9s \u00e0 consulter le registre par voie de proc\u00e9dure d'appel: a. les polices .... b. les autorit\u00e9s ....\" Eh bien, si un individu a maintenant le droit de se substituer \u00e0 la police ou \u00e0 l'autorit\u00e9 charg\u00e9e des poursuites p\u00e9nales et aux autorit\u00e9s judiciaires, o\u00f9 va notre pays?
\nJe vous remercie de rejeter cette proposition.
\nDie Polizeikommandos sagen Ihnen hinter vorgehaltener Hand, dass 30 bis 40 Prozent der Leute, denen der Fahrausweis entzogen worden ist oder die ihn gar nie gemacht haben, trotzdem Auto fahren. Sie fahren nicht jeden Tag, aber hin und wieder. Die Polizeien sind normalerweise nicht in der Lage, diese Leute zu eruieren. Sie m\u00fcssten dazu beispielsweise am Morgen vor dem Haus darauf warten, bis jemand herauskommt, ihn verfolgen und beobachten, ob er sich ans Steuer setzt, falls er keinen Fahrausweis besitzt. Es gibt einzelne Polizeikommandos, die machen das, jeweils \u00fcber einen Zeitraum von drei Monaten. Sie erwischen durchschnittlich 40 bis 50 Fahrer, die den Fahrausweis nicht besitzen. Wenn Sie das auf ein Jahr hochrechnen, gibt das 200 bis 250 Leute, die am Steuer erwischt werden, ohne dass sie einen Fahrausweis besitzen.
\nWenn Sie das mit der statistisch erfassten Zahl vergleichen, dass es 35 Jahre braucht, bis jemand \u00fcberhaupt in einer Kontrolle erwischt wird, dann k\u00f6nnen Sie sich vorstellen, dass die Dunkelziffer von 30 bis 40 Prozent, welche die Polizei hinter vorgehaltener Hand angibt, tats\u00e4chlich der Wahrheit entspricht.
\nEs ist ein an und f\u00fcr sich unhaltbarer Zustand. Was gibt es f\u00fcr M\u00f6glichkeiten, das abzustellen? So ungern ich das vorschlage: Vielleicht hilft nur noch die soziale Kontrolle. Das w\u00fcrde heissen, dass aktuelle Fahrausweisentz\u00fcge der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden. Da schreit nat\u00fcrlich der Datensch\u00fctzer schon wieder Zeter und Mordio. Aber in \u00e4hnlich gelagerten Dingen haben Sie diese Einsicht in Register. Es gibt ein Betreibungsregister; jedermann hat das Recht, in das Betreibungsregister hineinzuschauen und zu sehen, ob ein Mensch, mit dem er ein Gesch\u00e4ft t\u00e4tigen will, tats\u00e4chlich sein Vertrauen verdient.
\nEs ist sogar der Bundesrat, der festhalten m\u00f6chte, dass man selbst zwei Jahre, nachdem der Schuldner seine Schuld bezahlt hat, im Betreibungsregister noch sieht, ob er mal betrieben wurde oder nicht. Auch das Konkursregister ist \u00f6ffentlich.
\nWenn es also um den Schutz von Gesch\u00e4ften, ums Geld geht, ist diese Einsicht automatisch m\u00f6glich. Wenn es um den Schutz von potentiellen Verkehrsopfern geht, also um Leben, dann wird keine solche Einsicht gew\u00e4hrt. Warum denn eigentlich?
\nIch gebe Ihnen ein Beispiel: Sie wohnen in einem Dorf. Sie kennen einen Rowdy, der immer mit grosser Geschwindigkeit durch dieses Dorf f\u00e4hrt. Sie haben Kinder. Sie wissen, dass dieser Rowdy k\u00fcrzlich einen Unfall gebaut hat, und Sie wundern sich, dass der am \u00fcbern\u00e4chsten Tag schon wieder am Steuer sitzt. Nun m\u00f6chten Sie wissen: Hat er den Fahrausweis nach diesem Unfall noch, oder hat er ihn nicht mehr? Sie telefonieren der Polizei, und die Antwort ist: Das geht Sie nichts an. Aber die Polizei macht auch nichts, weil sie v\u00f6llig \u00fcberfordert ist. Da stimmt doch etwas nicht.
\nDeshalb habe ich mir erlaubt, hier einzuf\u00fcgen, dass einer Person, die ein besonderes, ein ausreichendes Interesse geltend machen kann, z. B. einer Nachbarin, die um ihre Kinder bangt, zwingend gesagt werden muss, ob jemand einen F\u00fchrerausweis hat oder nicht.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nAbs. 3 - Al. 3
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 5 - Al. 5
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Wiederkehr .... 21 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 104b Abs. 1, 3 Einleitung, Bst. k-m, 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 104b al. 1, 3 introduction, let. k-m, 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 104c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Wiederkehr
\nAbs. 5
\nFolgende Stellen k\u00f6nnen Einsicht in das Register nehmen:
\na. die Verkehrspolizeien und Zollorgane sowie Gesuchsteller, die ein zureichendes Interesse geltend machen k\u00f6nnen, in die Daten der Fahrberechtigung;
\n....
\n[VS]
\nArt. 104c
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS] [PAGE 930]
\nProposition Wiederkehr
\nAl. 5
\nSont autoris\u00e9s \u00e0 consulter le registre:
\na. les polices de la circulation et les organes douaniers, ainsi que toute personne qui en fait la demande et qui fait valoir un int\u00e9r\u00eat suffisant, pour les donn\u00e9es concernant l'autorisation de conduire;
\n....
\nDer Bundesrat ist nach wie vor der Auffassung, dass sein urspr\u00fcnglicher Entwurf richtig war. Mit der Korrektur, die die Kommission vorgenommen hat, sind wir unserer Fassung allerdings wieder etwas n\u00e4her als mit dem Beschluss des St\u00e4nderates.
\nEs bestand eben schon die Gefahr des Missbrauchs. Der Datenschutzbeauftragte hat uns darauf aufmerksam gemacht. Auch kantonale Polizeistellen haben uns Geschichten erz\u00e4hlt, beispielsweise von Diebesbanden, die in Rimini mittels Autonummern feststellen konnten, wer nicht zu Hause war, und dann dort zu Hause einbrechen konnten. Es gibt also Missbrauchstatbest\u00e4nde, die wir durch diese Einschr\u00e4nkung in den Griff bekommen wollten.
\nVon daher kann mit einer totalen Transparenz eben auch Missbrauch getrieben werden. Die Einschr\u00e4nkung der Kommission, dass man die Ver\u00f6ffentlichung seines Namens pers\u00f6nlich sperren kann, ist an und f\u00fcr sich sinnvoll. Es besteht allerdings etwas die Gefahr, dass nicht alle daran denken und ihre Namen dann trotzdem missbraucht werden k\u00f6nnen.
\nPar rapport \u00e0 la proposition Wiederkehr, on peut vraiment dire \"last but not least\". Il est tellement important que nous rejetions la proposition Wiederkehr que je vous ai pr\u00e9par\u00e9 une intervention d'une demi-heure en faveur de la protection des donn\u00e9es personnelles. Vu l'heure, je vais la raccourcir l\u00e9g\u00e8rement et vous dire simplement que trop de transparence nuit \u00e0 la transparence, que le respect de la sph\u00e8re priv\u00e9e et la protection des donn\u00e9es personnelles sont l'un des aspects parmi les plus importants de toute la vie sociale et civique de notre pays.
\nEn fait, la protection des donn\u00e9es personnelles est \u00e0 la base m\u00eame de notre syst\u00e8me d\u00e9mocratique et il para\u00eet absolument normal qu'on puisse demander que notre nom ne figure pas dans un registre public. Monsieur Wiederkehr, il n'y a pas \u00e0 cet \u00e9gard de \"rechte Leute\" ou de \"falsche Leute\"; il n'y a pas de \"gute B\u00fcrger\" ou de \"nicht gute B\u00fcrger\". En termes de respect de la sph\u00e8re priv\u00e9e, c'est un droit fondamental qui ne saurait souffrir aucune exception.
\nLa commission vous invite absolument \u00e0 suivre ses recommandations qui, j'en suis certaine, seront \u00e9galement suivies par le Conseil des Etats, et \u00e0 rejeter la proposition Wiederkehr.
\nIch habe das Pech, der letzte Sprecher zu sein, und Sie kennen das Sprichwort: \"Den Letzten schleissen die Fundis.\" Ich bitte, dass Sie ein bisschen nett zu mir sind.
\nEs geht darum, dass Sie dem St\u00e4nderat zugestimmt haben, wonach das Fahrzeughalterregister weiterhin ver\u00f6ffentlicht werden kann. Aber Sie haben es sogleich wieder eingeschr\u00e4nkt und gesagt: Wer seinen Namen in diesem Register sperren lassen m\u00f6chte, kann das tun. Ich weiss nicht, ob Sie sich der Konsequenzen bewusst sind, denn es sind die falschen Leute, welche ihren Namen sofort werden sperren lassen.
\nIch gebe Ihnen dazu ein Beispiel: Angenommen, Sie haben in Z\u00fcrich eine kleine Karambolage, jemand f\u00e4hrt in Ihren Wagen und verursacht einen Blechschaden. Jetzt m\u00f6chten Sie die Polizei beiziehen. In Z\u00fcrich fragt Sie die Polizei zuerst, ob es nur ein Blechschaden ist oder ob es Verletzte gibt. Wenn niemand verletzt ist, teilt Ihnen die Polizei mit, Sie sollen die Sache selber regeln. Der Verursacher des Schadens gibt Ihnen eine Visitenkarte, zeigt Ihnen sogar seinen F\u00fchrerausweis und nennt die zust\u00e4ndige Versicherung. Sie haben alles schriftlich und m\u00fcssen nachher feststellen, dass die Visitenkarte falsch ist und sogar der F\u00fchrerausweis gef\u00e4lscht war. Sie haben jedoch die Autonummer notieren k\u00f6nnen. Nun wollen Sie wissen, wer der Halter dieses Wagens ist. Sie k\u00f6nnen das nicht in Erfahrung bringen, telefonieren der Polizei und bitten um den Namen des Halters. Die Polizei sagt Ihnen, dies belaste sie zu stark, denn die Kapazit\u00e4ten der Verkehrspolizei w\u00fcrden abgebaut, in Z\u00fcrich m\u00fcssten Polizeiposten geschlossen werden.
\nDas ist nicht an den Haaren herbeigezogen, sondern eine Tatsache. Tatsache ist, dass die Verkehrspolizeien immer mehr zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Das heisst, Ihnen als anst\u00e4ndiger B\u00fcrger bleibt schliesslich nichts anderes \u00fcbrig, als einen ganz beschwerlichen Weg durch alle Amtsm\u00fchlen hindurch anzutreten, um zu Ihrem Recht zu kommen.
\nDeshalb bitte ich Sie, diesen rein aus Datenschutzgr\u00fcnden, aber nicht zum Schutz unschuldiger B\u00fcrger eingebrachten Zusatz der Kommissionsmehrheit - einen solchen Zusatz hat der St\u00e4nderat nicht eingebracht -, wieder fallen zu lassen, also nur dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nWir sind damit einverstanden, dass der St\u00e4nderat bei der Differenzbereinigung die Anpassung an das neue Gesetz vornimmt; daf\u00fcr bleibt noch gen\u00fcgend Zeit.
\n[VS]
\nArt. 91; 91a; 94 Ziff. 4; 95 Titel, Ziff. 2-4; 100 Ziff. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 91; 91a; 94 ch. 4; 95 titre, ch. 2-4; 100 ch. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 929]
\nArt. 104
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5
\n.... Die Fahrzeughalter und -halterinnen k\u00f6nnen die Ver\u00f6ffentlichung ihres Namens sperren lassen.
\n[VS]
\nAntrag Wiederkehr
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 104
\nProposition de la commission
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 5
\n.... Les d\u00e9tenteurs peuvent demander que leur nom ne soit pas rendu public.
\n[VS]
\nProposition Wiederkehr
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIch m\u00f6chte meine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung mit einer Frage an den Bundespr\u00e4sidenten zu Artikel 91ff. verkn\u00fcpfen. Ich stelle fest, dass wir vor zwei Wochen im Rahmen der Strafgesetzrevision ausf\u00fchrlich \u00fcber das Problem der Geldstrafen gesprochen haben. Ich stelle fest: Die Artikel 91ff. lauten jedoch alle nach dem alten System. Da steht, die Strafe sei Gef\u00e4ngnis oder Busse. Wie soll das funktionieren? Soll man das sp\u00e4ter einfach der Redaktionskommission \u00fcbergeben? Kann sie \u00fcberhaupt alle diese Strafen anpassen?
\nEs scheint mir sehr eigenartig zu sein, dass wir hier \u00fcber einen definitiven Gesetzestext diskutieren, der dann wahrscheinlich - nehme ich an - so nicht in Rechtskraft erwachsen wird. Irgendjemand wird diesen noch \u00fcberarbeiten m\u00fcssen.
\nWenn ich Artikel 91 betrachte: Bleibt dann der erste Satz, wie er ist? Muss beim zweiten Satz \"Gef\u00e4ngnis oder Busse\" in \"Geldstrafe\" abge\u00e4ndert werden? Wer soll das tun? Allein das l\u00e4sst meine Skepsis gross werden. Allein das ist ein Grund, weshalb man gegen dieses Gesetz skeptisch sein m\u00fcsste.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 82 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 45 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 82 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 45 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 67 Abs. 3, 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 67 al. 3, 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch muss Sie zun\u00e4chst ersuchen, den Antrag der Minderheit Aeschbacher abzulehnen. Das Kriterium \"verursachergerecht\" ist zu unbestimmt; wir w\u00fcssten nicht recht, wie man das umsetzen k\u00f6nnte. Mit der Verkehrsinformation sollen ja vor allem Staus verhindert werden. Es stehen nicht alle Fahrzeuge im Stau oder fahren gerade auf einen zu. Es gibt keine Abgrenzungskriterien daf\u00fcr, welche Motorfahrzeuge man belasten soll und welche nicht.
\nHingegen empfehle ich Ihnen, dem Antrag der Minderheit Hegetschweiler zuzustimmen. Hier eine Vorbemerkung an Herrn Hegetschweiler, der meine Ausf\u00fchrungen zum Antrag Schmid Odilo als nicht kompatibel mit diesem Artikel empfand. Ich habe nur gesagt, der Bund k\u00f6nne den Verkehr nicht umleiten. Die Kantone k\u00f6nnen zwar informieren, umleiten k\u00f6nnen sie den Verkehr hingegen nicht. Es ist sogar fraglich, ob sie den Hinweis auf den Autoverlad L\u00f6tschberg machen d\u00fcrfen, weil der BLS-Verlad als eine private, gewinnbringende Organisation angesehen werden kann.
\nNun m\u00f6chte ich, dass Sie dem Antrag der Minderheit Hegetschweiler zustimmen. Die Verkehrsinformation im Sinne von Artikel 57c wird k\u00fcnftig durch eine Aktiengesellschaft wahrgenommen; sie heisst Viasuisse. Mehrheitsaktion\u00e4rin ist die SRG. Der TCS ist zwar immer noch dabei, aber er ist nicht mehr wie fr\u00fcher die bestimmende Kraft. Die Angst, dass f\u00fcr ihn indirekt Reklame gemacht werden kann, k\u00f6nnen wir nicht teilen. Diese neue Aktiengesellschaft wird ihre Aufgabe in Kooperation mit kantonalen Polizeistellen, dem Astra und den SBB wahrnehmen. Neben der Strasse ist also auch die Schiene an der Kooperation beteiligt. Das ist eine L\u00f6sung, die Erfolg verspricht.
\nIch ersuche Sie, der Minderheit Hegetschweiler zuzustimmen.
\nIch mache es wirklich ganz kurz. Die Kommissionsmehrheit lehnt beide Minderheitsantr\u00e4ge ab, den Antrag der Minderheit Aeschbacher mit 14 zu 7 Stimmen und den Antrag der Minderheit Hegetschweiler mit 13 zu 11 Stimmen. Auch in der Kommission hat man sich gefragt: Was bedeutet \"verkehrspolitische Interessen vertreten\"? Die Antwort war: Verkehrspolitische Interessen und Verkehrsinformation d\u00fcrfen nicht f\u00fcr Propagandazwecke benutzt werden.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, beide Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nJe remercie Mme Polla de son explication, mais je constate qu'il y a un sens qui n'est pas clair ici. On ne va pas l'\u00e9claircir maintenant et \u00e0 cette heure, mais il faudrait de toute mani\u00e8re que, le cas \u00e9ch\u00e9ant, le Conseil des Etats regarde \u00e0 nouveau le texte pour que l'on arrive vraiment \u00e0 un texte qui ait la m\u00eame signification en allemand et en fran\u00e7ais, qu'il y ait la m\u00eame signification dans les mots des alin\u00e9as 1er et 2. Parce que si vous dites \"les int\u00e9r\u00eats des usagers\", vous pensez \u00e0 l'ACS, vous pensez au TCS! Si vous dites \"les int\u00e9r\u00eats des transporteurs\", vous pensez \u00e0 l'Astag! On a donc l\u00e0 v\u00e9ritablement des diff\u00e9rences de sens qui sont assez importantes et je vous serais oblig\u00e9 de faire suivre cette remarque si la proposition de la majorit\u00e9 est accept\u00e9e.
\nEn fait, je vais juste apporter une r\u00e9ponse \u00e0 la question pos\u00e9e par M. Scheurer R\u00e9my. Ce sera M. Bezzola qui d\u00e9fendra la proposition de la majorit\u00e9 de la commission dans la mesure o\u00f9, comme vous avez pu le constater, je suis en fait dans la minorit\u00e9 Hegetschweiler.
\nM. Scheurer l'a bien soulign\u00e9, il existe une contradiction interne dans l'article propos\u00e9 puisque, effectivement, il s'agit d'informer les usagers de la route et que ce qu'on demande, c'est que les organisations qui s'en chargent ne repr\u00e9sentent pas elles-m\u00eames les int\u00e9r\u00eats des transporteurs. On retrouve la m\u00eame contradiction dans le texte allemand. De plus, le texte allemand ne correspond pas tout \u00e0 fait au texte fran\u00e7ais puisque le texte allemand parle de \"verkehrspolitische Interessen\", ce qui n'est pas parfaitement traduit en fran\u00e7ais par \"les int\u00e9r\u00eats des transporteurs\". En politique des transports, il existe quand m\u00eame d'autres int\u00e9r\u00eats que ceux des transporteurs \u00e0 proprement parler. C'est d'ailleurs cette confusion entre les int\u00e9r\u00eats des uns et des autres qui m'am\u00e8ne \u00e0 soutenir personnellement la minorit\u00e9. La confusion va jusqu'au point o\u00f9 on ne reconna\u00eet pas en l'occurrence que l'engagement des transporteurs est au service des int\u00e9r\u00eats des usagers.
\nJe donnerai maintenant la parole \u00e0 M. Bezzola pour d\u00e9velopper la proposition de la majorit\u00e9 que, personnellement, je ne saurais d\u00e9fendre.
\nHerr Hegetschweiler hat in Bezug auf die Begr\u00fcndung des Antrages der Minderheit zu Artikel 57c Absatz 2 den Vorwurf erhoben, die Formulierung der Mehrheit der Kommission, wie sie Ihnen hier vorgeschlagen wird, zeuge von Misstrauen gegen\u00fcber den Organisationen, die schon bisher einen Teil dieser f\u00fcr die Zukunft vorgesehenen Arbeit erledigt h\u00e4tten. Er hat auch gesagt, der Antrag der Kommissionsmehrheit stamme von mir. Ich kann tats\u00e4chlich dazu stehen, ich habe diesen Antrag in der Kommission gestellt. Es ist aber kein Minderheitsantrag Aeschbacher zu Absatz 2, sondern ein Antrag der Mehrheit der Kommission, Herr Hegetschweiler.
\nIch verwahre mich gegen den Vorwurf, dass mit diesem Antrag ein Misstrauen gegen\u00fcber diesen Organisationen zum Ausdruck gebracht wird. Der Antrag soll nur f\u00fcr eine saubere Trennung zwischen verkehrspolitischen Interessen solcher Verb\u00e4nde einerseits und einer Informationsaufgabe derselben Verb\u00e4nde andererseits sorgen. Die Verb\u00e4nde - oder wer auch immer - k\u00f6nnen solche Informationsaufgaben wahrnehmen, aber dann sollen sie nachher nicht mit der gleichen Etikette, mit der sie sich tagein, tagaus unseren B\u00fcrgern in der Schweiz pr\u00e4sentieren, in politische Abstimmungsk\u00e4mpfe gehen. Denn dann sind die Voraussetzungen f\u00fcr einen fairen Abstimmungskampf, f\u00fcr eine faire politische Ausmarchung nicht mehr gegeben.
\nDas war der Grund, dass dieser Antrag in der Kommission gestellt und eben auch von einer Mehrheit der Kommission unterst\u00fctzt wurde.
\n[PAGE 928]
\nNun haben Sie bez\u00fcglich der Ablehnung der Kostenwahrheit eine auff\u00e4llig weit hergeholte Argumentation bem\u00fcht, Frau Hollenstein. Das waren nicht unsere einzigen Argumente. Wir haben die Kostenwahrheit im Wesentlichen abgelehnt, weil Ihre Seite den Nutzen des Verkehrs nie und nimmer anerkennen will. Das war der Hauptgrund, weshalb wir die Kostenwahrheit abgelehnt haben. Nun, wer profitiert denn von Informationen \u00fcber Strassenverh\u00e4ltnisse und ausserordentliche Verkehrslagen auf unseren Strassen? Es ist nicht gottgegeben, dass nur der motorisierte Verkehr als Verursacher davon profitiert. Es profitieren letztlich alle, ob Sie nun mit dem Rad, zu Fuss oder sonst irgendwie unterwegs sind. Deshalb ist nicht zum Vornherein ganz klar, wer letztlich der Verursacher ist.
\nHerr Hegetschweiler hat es anget\u00f6nt: Es kann eine Organisation wie Greenpeace sein, die am Gotthard aus irgendwelchen unerfindlichen Gr\u00fcnden die Autobahn sperrt. Dann ist Greenpeace Verursacher dieser ausserordentlichen Verkehrslage und muss diese Informationskosten \u00fcbernehmen. Oder es findet ein Alpaufzug oder ein Alpabzug statt; dann sind letztlich die Bauern, die ihr Vieh treiben, verantwortlich, weil sie Verursacher einer ausserordentlichen Verkehrslage sind. Oder es gibt eine Demonstration der Gewerkschaften oder von sonst irgendjemandem. Sie k\u00f6nnen den Verursacher hier nicht einfach nennen.
\nIm \u00dcbrigen, Herr Aeschbacher, wenn Sie schreiben, es m\u00fcsse der motorisierte Verkehr als Verursacher herangezogen werden, dann gilt dies auch f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr. Der \u00f6ffentliche motorisierte Verkehr w\u00fcrde dann auch als Verursacher gelten. Denken Sie an den Winter, denken Sie an die Strassenzustandsberichte, die t\u00e4glich \u00fcber die Informationsstellen vermittelt werden, denken Sie an die Randregionen. F\u00fcr die Postautos sind diese Informationen sehr wichtig. Da sollte letztlich der Kunde, der die Fahrkarte l\u00f6st, bezahlen, weil er der Verursacher ist.
\nSie sehen, diese Verursachergerechtigkeit kann nicht abschliessend definiert werden. Im \u00dcbrigen m\u00fcssten Sie auch alle Ausl\u00e4nder, die durch unser Land fahren, mit einbeziehen. Wollen Sie denen an der Grenze irgendwelche Vignetten verkaufen oder irgendeinen Informationsrappen abkn\u00f6pfen? Ich glaube, das ist nicht m\u00f6glich. Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nZum Antrag der Minderheit zu Absatz 2 teile ich Ihnen mit, dass die SVP-Fraktion die Minderheit unterst\u00fctzt.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit Aeschbacher zu Absatz 1 anzunehmen und den Antrag der Minderheit Hegetschweiler zu Absatz 2 abzulehnen.
\nLetzte Woche haben wir den Verfassungsartikel f\u00fcr die Kostenwahrheit im Verkehr beerdigt. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit in diesem Saal hatte damals argumentiert, dass der \u00f6ffentliche Verkehr bei diesem Verfassungsartikel zur Debatte stehen w\u00fcrde, dass er betroffen w\u00e4re, dass das negativ sei. Genau dieses Argument, das Sie letzte Woche ins Feld gef\u00fchrt haben, sticht heute nicht mehr. Mit dem Antrag der Minderheit Aeschbacher wird nur der motorisierte Verkehr seine Kosten tragen m\u00fcssen; vor allem nur jene Kosten, die er wirklich verursacht.
\nSie hier und auch die Stellungnahmen fast aller Parteien in der Vernehmlassung haben f\u00fcr eine Kostenwahrheit, f\u00fcr die verursachergerechte Bezahlung pl\u00e4diert - und darum geht es jetzt. Sie haben geltend gemacht, dass Sie grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Kostenwahrheit seien, letzte Woche aber nicht zugestimmt h\u00e4tten, weil das den \u00f6ffentlichen Verkehr gef\u00e4hrden w\u00fcrde und die Verfassungsstufe der falsche Ort sei. Genau diese beiden Argumente treffen nun nicht mehr zu.
\nWenn Sie glaubw\u00fcrdig sein wollen, bitte ich Sie, hier dem Antrag der Minderheit Aeschbacher zuzustimmen.
\nZu Absatz 2, Antrag der Minderheit Hegetschweiler: Die Mehrheit hat richtig erkannt, dass es wichtig ist, dass keine Vermischung zwischen sachlichen und unabh\u00e4ngigen Informationen und politischer Werbung gemacht wird. Wenn wir diesen Zusatz zu Absatz 2, den die Mehrheit eingebracht hat, nun wieder streichen, f\u00e4llt dieser wichtige Aspekt dahin. Denn es ist im Interesse einer demokratischen Willensbildung unabdingbar, es ist wichtig, dass die Verbreitung von Verkehrsinformationen nicht an Organisationen mit eigenen verkehrspolitischen Interessen \u00fcbertragen wird.
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Hegetschweiler abzulehnen.
\nSi Mme le rapporteur de langue fran\u00e7aise me promet de ne pas m'affubler de son \u00e9charpe, j'aimerais lui poser une question s\u00e9mantique. A l'article 57c alin\u00e9a 1er du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il est dit que \"les cantons informent les usagers de la route\", alors que dans la proposition de la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 l'article 57c alin\u00e9a 2, on parle d'organisations priv\u00e9es qui \"ne repr\u00e9sentent pas elles-m\u00eames les int\u00e9r\u00eats des transporteurs\". Je crois qu'il faudrait avoir ici qui \"ne repr\u00e9sentent pas elles-m\u00eames les int\u00e9r\u00eats des usagers de la route\", parce qu'on fait manifestement r\u00e9f\u00e9rence aux m\u00eames personnes qu'\u00e0 l'alin\u00e9a 1er. [PAGE 927]
\nLes usagers de la route et les transporteurs ont des points communs, mais ce n'est pas la m\u00eame notion. C'est pourquoi je serai heureux d'avoir votre explication qui pourra \u00eatre utile \u00e0 la commission de r\u00e9daction aussi, parce qu'il y a l\u00e0 une diff\u00e9rence qui est peut-\u00eatre une diff\u00e9rence de sens qui va au-del\u00e0 de ce qu'une commission de r\u00e9daction peut faire.
\nPour le reste, au nom du groupe lib\u00e9ral, je trouve tr\u00e8s curieuse la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, qui entend exclure de la t\u00e2che de l'information les organisations m\u00eames qui, jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, se sont r\u00e9v\u00e9l\u00e9es \u00eatre les mieux capables de donner ces informations et qui l'ont fait avec beaucoup de diligence et beaucoup de comp\u00e9tence. Il est \u00e9vident que cette proposition revient \u00e0 exclure le TCS. Cela aboutirait aussi \u00e0 une mani\u00e8re de duplication de l'information, car il va de soi qu'on ne va pas interdire au TCS de continuer de diffuser des informations qui sont pr\u00e9cieuses pour tous les usagers de la route, usagers qui connaissent bien le bulletin d'information et qui savent comment le capter. Cela, on ne pourra donc pas l'interdire.
\nEn revanche, avec la proposition de la majorit\u00e9, les cantons devraient confier \u00e0 des organisations priv\u00e9es, qui jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent n'ont eu aucun int\u00e9r\u00eat pour la circulation et l'usage de la route, le soin de cette information. Ce serait une duplication des t\u00e2ches: on ne supprime pas le TCS, on ajoute quelque chose. Or, le TCS agit avec les cotisations, avec l'argent de ses soci\u00e9taires, et il n'en co\u00fbte, je crois, rien \u00e0 la communaut\u00e9 publique, il n'en co\u00fbte rien aux cantons, il n'en co\u00fbte rien \u00e0 personne, si ce n'est \u00e0 ses membres. S'il faut transformer la prestation offerte par le TCS en service et avoir des organisations qui s'en occupent, on aura alors des organisations qui vont devoir se faire payer les informations qu'elles donneront. Peut-\u00eatre qu'elles iront acheter leurs informations au TCS et on aura fait une belle avance \u00e0 ce moment-l\u00e0!
\nC'est pourquoi je vous prie de suivre la proposition de la minorit\u00e9 Hegetschweiler et de rejeter la proposition de la majorit\u00e9 qui est terriblement discriminatoire \u00e0 l'\u00e9gard du TCS qui a toujours tr\u00e8s bien fait son travail.
\nIch spreche im Namen der SP-Fraktion zum Thema Verkehrsinformation, das in Artikel 57c behandelt wird. Es geht um zwei Probleme, verteilt auf drei Abs\u00e4tze: In den Abs\u00e4tzen 1 und 3 geht es um die Kostenanlastung f\u00fcr die Verkehrsinformation, in Absatz 2 um die Interessenunabh\u00e4ngigkeit bei der Informationsverbreitung. Ich werde mich kurz fassen.
\nZuerst zu den Abs\u00e4tzen 1 und 3: Gem\u00e4ss Angaben des Astra sollte der Bund in den n\u00e4chsten zehn Jahren f\u00fcr Telematik und Verkehrsinformation Kosten von etwa 600 bis 800 Millionen Franken tragen. Die eigentlichen Kosten f\u00fcr den Teilbereich Verkehrsinformation gem\u00e4ss dem hier zur Diskussion stehenden Artikel sollten aber relativ bescheiden ausfallen. Unter Einbezug von Absatz 2 wissen wir, dass eine Teilfinanzierung, wenn nicht die ganze Finanzierung, auch durch Werbung gesichert werden k\u00f6nnte.
\nDie Anwendung des Verursacherprinzips ist die logische L\u00f6sung, damit die Kantone, welche noch die voraussichtlich bescheidenen Restkosten decken m\u00fcssen, verursachergerecht den motorisierten Verkehr belasten k\u00f6nnen, in dessen Interesse diese Kosten entstehen. Ich bitte Sie deshalb, hier bei Absatz 1 konsequent der Minderheit, bei Absatz 3 der Mehrheit und damit auch dem Bundesrat zu folgen.
\nNun zu Absatz 2: Hier m\u00f6chte die Minderheit de facto beim Status quo bleiben, d. h. wie heute erlauben, dass mit der Verkehrsinformation - insbesondere \u00fcber das Radio - an das ganze Publikum, nicht nur an die Strassenben\u00fctzer, wie der Entwurf es vorschl\u00e4gt, ungehindert auch nicht \u00fcber jeden Zweifel erhabene Zusatzinformationen, n\u00e4mlich Markenpropaganda, mitgeliefert wird.
\nIch bin einverstanden, dass die Vermittlung von Verkehrsinformationen gegen Kostenentsch\u00e4digung an private Organisationen \u00fcbertragen wird. Aber bitte auf neutraler Basis! Es w\u00e4re unakzeptabel, wenn wir mit staatlichen Geldern Privatorganisationen helfen w\u00fcrden, ihren politischen Interessen zum Durchbruch zu verhelfen - ich brauche keine Namen oder K\u00fcrzel zu nennen. Ob das objektiv ist, Herr Hegetschweiler, sei dahingestellt. Es geht um anst\u00e4ndige und neutrale Information f\u00fcr eine korrekte Demokratie.
\nIch bitte Sie deshalb, bei Absatz 2 der Mehrheit zu folgen.
\nIch spreche zu Artikel 57c Absatz 2. Bei der Verkehrsinformation handelt es sich um eine technische Massnahme, die nachgewiesenermassen positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit hat. In gewissen L\u00e4ndern wird diese Information allein durch die Polizei erbracht, z. B. durch die Gendarmerie Nationale in Frankreich. In der Schweiz erfolgt sie durch drei Partner: durch die SRG, die Polizei und den TCS. Mit Politik hat diese Dienstleistung gar nichts zu tun. Der Antrag der Kommissionsmehrheit vergisst z. B., dass die Europ\u00e4ische Verkehrsinformationszentrale ihren Sitz in Genf beim TCS hat. Der Antrag vergisst auch, dass z. B. w\u00e4hrend des Lawinenwinters der TCS innerhalb von zwei Wochen \u00fcber 40 000 Telefonanrufe entgegengenommen und beantwortet hat und dass \u00fcberlastete Beh\u00f6rden Anfrager an den TCS verwiesen haben.
\nWie das Bundesgericht in seinem j\u00fcngsten Entscheid zur Frage der Namensnennung der Verkehrsverb\u00e4nde klar unterstrichen hat, werden die Stellungnahmen im Bereich der Verkehrspolitik in der \u00d6ffentlichkeit unter dieser Optik wahrgenommen und gewichtet. Das Gericht ging dabei klar davon aus, dass der Durchschnittszuh\u00f6rer auch w\u00e4hrend des Abstimmungskampfes vor allem den Inhalt der Verkehrsinformationen zur Kenntnis genommen hat. Diejenigen, die z. B. dem TCS die Verkehrsinformation mit politischen Argumenten absprechen wollen, haben keine eigene Alternative. Im Gegenteil - sagen wir dies hier einmal \u00f6ffentlich - wollen sie gem\u00e4ss einer Beschwerde an das Bundesgericht eine Verkehrsinformation, die sich allein auf die Erw\u00e4hnung von Geisterfahrern beschr\u00e4nkt. Nun frage ich Sie, ob das Ihre W\u00e4hler auch so sehen.
\nNamens der FDP-Fraktion empfehle ich Ihnen deshalb, der Minderheit Hegetschweiler und damit dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zuzustimmen.
\nZuerst eine Vorbemerkung zu Artikel 53, zur Diskussion betreffend den Antrag Schmid Odilo. Ich hatte etwas M\u00fche mit der Erkl\u00e4rung von Bundespr\u00e4sident Leuenberger, als er gesagt hat, selbst wenn man wollte, k\u00f6nnte man unter dem bestehenden Gesetz die Autofahrer nicht informieren. Aber in Artikel 57c Absatz 1 wird ja ganz klar gesagt, die Kantone w\u00fcrden die Strassenben\u00fctzer informieren. Da hat also mindestens die Aussage nicht ganz korrekt get\u00f6nt.
\nNeu sind es die Kantone, welche die Strassenben\u00fctzer \u00fcber aussergew\u00f6hnliche Verkehrslagen, Verkehrsbeschr\u00e4nkungen und Verkehrsverh\u00e4ltnisse, insbesondere auf Durchgangsstrassen, orientieren. Sie orientieren auch andere Kantone und Nachbarstaaten, soweit es die Sachlage erfordert. In Absatz 2 ist die M\u00f6glichkeit erw\u00e4hnt, diese Informationsaufgabe privaten Organisationen zu \u00fcbertragen. Diese beiden Bestimmungen sind den Minderheiten \"in den falschen Hals\" geraten. Bei Absatz 1 verlangt die Minderheit Aeschbacher, dass die Kosten f\u00fcr die Verkehrsinformation kostenverursachergerecht dem motorisierten Verkehr anzulasten seien.
\nDazu folgende Bemerkungen: Die verursachergerechte Zuweisung der Kosten ist l\u00e4ngst nicht so einfach, wie es die Minderheit sieht, die - so scheint mir - auf jenem Auge blind ist, mit welchem objektiv auch der Nutzen von Verkehrsinformation gesehen werden sollte, wo immer sie auch herkommt. Wem sollen beispielsweise Informationen zugerechnet werden, wenn es sich um die Tour de Suisse handelt, die ja bekanntlich von Radfahrern verursacht wird, oder Verkehrsinformationen im Zusammenhang mit Grossveranstaltungen wie Fasnachtsumz\u00fcgen, der Street Parade oder beispielsweise Demonstrationen von Gewerkschaften?
\nSie sehen, wie absurd der Antrag der Minderheit Aeschbacher ist. Bitte lehnen Sie ihn ab.
\nIn Absatz 2 wird den Kantonen erlaubt, diese Informationsaufgabe privaten Organisationen zu \u00fcbertragen. Hier m\u00f6chte ich meine Interessenbindung offen legen: Ich bin Vorstandsmitglied des ACS, Sektion Z\u00fcrich.
\nDer Antrag Aeschbacher wurde leider von der Kommissionsmehrheit \u00fcbernommen. Er verlangt, dass diese Informationsaufgabe nur Organisationen \u00fcbertragen werden darf, die selbst keine verkehrspolitischen Interessen vertreten. Diese Bestimmung zeugt von einer etwas eigenartigen Haltung und kann nicht anders interpretiert werden, als dass damit den Verkehrsverb\u00e4nden TCS und ACS eins ausgewischt werden soll. Diese Verb\u00e4nde haben nun seit Jahrzehnten diese Aufgabe gut, professionell und - so weit ich feststellen kann - auch objektiv wahrgenommen. Es gibt wohl kaum einen plausiblen Grund, gerade diese Organisationen nun auszuschliessen. Sie bieten ja auch andere Dienstleistungen an, die von ihren Mitgliedern bezahlt werden, aber vielfach im Interesse einer breiteren \u00d6ffentlichkeit sind.
\nEs gibt auch andere Beispiele, die mit dieser Ausschlussklausel vermutlich aber nicht gemeint sind, beispielsweise die Mitfahrzentrale des VCS. Ich w\u00fcrde mich auch nicht daran stossen, wenn der Verband \u00f6ffentlicher Verkehr, der ja von Kollege Vollmer pr\u00e4sidiert wird, entsprechende Informationen zum \u00f6ffentlichen Verkehr abgeben w\u00fcrde. Aber diese von Missgunst gepr\u00e4gte Formulierung geh\u00f6rt nicht ins Gesetz.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.
\nArtikel 57c befindet sich in einem neuen Abschnitt: Es geht um die Verkehrsinformation. Hier wird zuerst einmal aufgef\u00fchrt, dass die Kantone die Strassenben\u00fctzer \u00fcber aussergew\u00f6hnliche Verkehrslagen, \u00fcber Verkehrsbeschr\u00e4nkungen und Strassenverh\u00e4ltnisse informieren sollen. Die Kantone sollen auch ihre Nachbarkantone orientieren, ja sogar die Nachbarstaaten. Es kommt hier also eine Informationsaufgabe auf die Kantone zu, die sie bis heute so noch nicht wahrgenommen haben. Der Antrag, den ich Ihnen als Sprecher einer stattlichen Minderheit unterbreite, soll sicherstellen, dass diese Informationsaufgabe, die hier auf die Kantone zukommt, nicht aus Steuergeldern der Kantone bezahlt und getragen werden muss, sondern dass diese Aufgabe verursachergerecht dem motorisierten Verkehr angelastet wird. Das steht nicht so im Antrag des Bundesrates. Vielleicht hat der Bundesrat geglaubt - oder ist stillschweigend davon ausgegangen -, dass diese Aufgaben, die recht viel Geld kosten k\u00f6nnten, tats\u00e4chlich verursachergerecht, und nur verursachergerecht, bestritten w\u00fcrden. Ich m\u00f6chte das aber auch ausdr\u00fccklich im Gesetz festgehalten haben.
\nDas verursachergerechte Belasten der Kosten ist eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, \u00fcber die man aus meiner Sicht eigentlich gar nicht mehr viele Worte verlieren m\u00fcsste. Ich gebe Ihnen trotzdem noch drei zus\u00e4tzliche Argumente daf\u00fcr:
\n1. Es ist ein Problem des Motorfahrzeugverkehrs, das mit dieser Information gel\u00f6st werden soll. Diese soll ja sicherstellen, dass die Strassen von den Ben\u00fctzern gut befahren werden k\u00f6nnen, dass Staus gemeldet werden, dass aussergew\u00f6hnliche Situationen sofort bekannt werden. Das ist eine Massnahme zugunsten des Strassenverkehrs, der Strassenben\u00fctzer. Sie soll also auch von denjenigen getragen und bezahlt werden, die davon profitieren, nicht aber von allen Steuerzahlern, schon gar nicht von jenen, die nicht einmal ein Auto besitzen.
\n2. Die Verkehrsinformation und auch die Telematik dienen ja in erster Linie dazu, das Strassensystem optimal auszun\u00fctzen oder, mit anderen Worten, den Kollaps auf der Strasse zu verhindern. Denn - das muss auch deutlich gesagt sein - eine Verkehrsreduktion ist aus politischen Gr\u00fcnden einstweilen ja nicht m\u00f6glich. Wenn also die Zielsetzung \"Verhinderung des Kollapses auf dem schweizerischen Strassensystem\" eine der Zielsetzungen dieser Informationen sein soll, dann ist es auch ganz logisch, dass die Kosten daf\u00fcr von jenen aufgebracht werden, f\u00fcr die man diese Massnahme trifft.
\n3. W\u00fcrde die Verkehrsinformation f\u00fcr die Strasse nicht verursachergerecht vom Strassenverkehr bezahlt, sondern w\u00fcrde sie mit Steuermitteln bezahlt, so w\u00fcrde das eine krasse und stossende Ungleichheit gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen Verkehr bedeuten, der die Kosten f\u00fcr seine eigenen Verkehrsinformationen der verschiedensten Art auch selber tragen muss. Eine solche Ungleichheit zu schaffen, kann ja nicht die Meinung sein. Ich vermute aber - und w\u00fcrde es unter Umst\u00e4nden gerne von unserem Verkehrsminister h\u00f6ren -, dass der Zusatz, den die Minderheit im Gesetzestext beantragt, nicht im Entwurf des Bundesrates enthalten ist, weil die Meinung war, es sei eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass die Kosten f\u00fcr die Verkehrsinformation f\u00fcr die Strasse von den Ben\u00fctzern dieses Systems aufgebracht werden m\u00fcssten.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\n[PAGE 926]
\nArt. 55 Abs. 2-5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 925]
\nArt. 55 al. 2-5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): \u00dcber die Abs\u00e4tze 5bis und 6 ist bereits entschieden worden.
\n[VS]
\nArt. 56 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nUnver\u00e4ndert
\nMinderheit
\n(Binder, Bezzola, F\u00f6hn, Glur, Hegetschweiler, Kurrus, Polla, Schenk, Seiler, Weigelt)
\nDer Bundesrat ordnet die Arbeits- und Pr\u00e4senzzeit der berufsm\u00e4ssigen F\u00fchrer von schweren Motorfahrzeugen zum Sachentransport und von Motorfahrzeugen zum Personentransport mit mehr als acht Sitzpl\u00e4tzen ausser dem F\u00fchrersitz. Er sichert ....
\n[VS]
\nArt. 56 al. 1
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nInchang\u00e9
\nMinorit\u00e9
\n(Binder, Bezzola, F\u00f6hn, Glur, Hegetschweiler, Kurrus, Polla, Schenk, Seiler, Weigelt)
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle la dur\u00e9e de travail et de pr\u00e9sence des chauffeurs professionnels de v\u00e9hicules automobiles lourds affect\u00e9s au transport de choses et de v\u00e9hicules affect\u00e9s au transport de personnes et comportant plus de huit si\u00e8ges en plus du si\u00e8ge du chauffeur. Il veille ....
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): \u00dcber diese Bestimmung ist bei Artikel 25 Absatz 2 bereits entschieden worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 57c
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(Aeschbacher, Fehr Hans-J\u00fcrg, Hollenstein, Jossen, Pedrina)
\n.... erfordert. Sie belasten die Kosten verursachergerecht dem motorisierten Verkehr.
\n[VS]
\nAbs. 2
\nMehrheit
\n.... \u00fcbertragen, sofern diese selbst keine verkehrspolitischen Interessen vertreten.
\nMinderheit
\n(Hegetschweiler, Binder, F\u00f6hn, Giezendanner, Kurrus, Polla, Schenk, Theiler, Vaudroz Ren\u00e9)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 57c
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(Aeschbacher, Fehr Hans-J\u00fcrg, Hollenstein, Jossen, Pedrina)
\n.... les Etats voisins. Ils font supporter la charge financi\u00e8re au trafic motoris\u00e9, conform\u00e9ment au principe du pollueur-payeur.
\n[VS]
\nAl. 2
\nMajorit\u00e9
\n.... des organisations priv\u00e9es, pour autant qu'elles ne repr\u00e9sentent pas elles-m\u00eames les int\u00e9r\u00eats des transporteurs.
\nMinorit\u00e9
\n(Hegetschweiler, Binder, F\u00f6hn, Giezendanner, Kurrus, Polla, Schenk, Theiler, Vaudroz Ren\u00e9)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 76 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 54 Stimmen
\nIch bin offen gestanden etwas erstaunt, dass zwei Fraktionen erkl\u00e4ren lassen, sie seien angeblich mit dem Antrag der Minderheit einverstanden. Ich kann das nur auf eine Kommunikationspanne zur\u00fcckf\u00fchren, denn die verdachtsfreie Alkoholkontrolle war stets v\u00f6llig unbestritten. Ich kann mich an die Motion erinnern, die 1993 \u00fcberwiesen wurde. Ich weiss es nicht mehr genau, aber sie ist im Nationalrat entweder einstimmig oder grossmehrheitlich \u00fcberwiesen worden. Das war 1993. Diese Motion war eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr dieses ganze Gesetz. Deshalb kann ich nicht verstehen, warum jetzt pl\u00f6tzlich die verdachtsfreie Alkoholkontrolle wieder aufgegeben werden soll.
\nEs wurde immer gesagt, es sei heute der wesentliche Mangel, dass die Polizei nachweisen m\u00fcsse, dass jemand auff\u00e4llig gefahren sei, und dass bei den Grosskontrollen alles kontrolliert werden k\u00f6nne - das Pannendreieck im Auto, ob die Pneus abgefahren sind, ob das Chassis noch h\u00e4lt -, aber keine Atemkontrolle durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nne. Das war ein ganz grosser Mangel, und deswegen haben wir diese Bestimmung getreu Ihrem Auftrag, dem Auftrag des Nationalrates, nun hier eingebaut. Denken Sie auch daran, dass das pr\u00e4ventiv ausserordentlich wichtig ist. Erst dann, wenn diejenigen wissen, die trinken und sich dann doch ans Steuer setzen, dass sie zur Atemprobe aufgefordert werden k\u00f6nnen, ist es m\u00f6glich, dass sie nicht immer darauf hoffen, vermutlich dann schon nicht erwischt zu werden, dass sie, wenn die Polizei kommt, das Fenster herunterkurbeln, sehr tief atmen und damit den Geruch vermeiden k\u00f6nnen und auch sonst nicht zu schnell fahren.
\nAus Pr\u00e4ventionsgr\u00fcnden ist es sehr wichtig, dass Sie diesen Absatz gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlichem Entwurf aufrechterhalten. Ich ersuche darum, dass alle staatstragenden Parteien in diesem Saal oder doch wenigstens ein Teil Ihrer Fraktionen dies doch jetzt bitte tun sollen.
\nIch bin gespannt, wie Herr Bundespr\u00e4sident Leuenberger uns das Wort \"auff\u00e4llig\" vor Augen f\u00fchren wird.
\nAvec la proposition de minorit\u00e9 F\u00f6hn, nous arrivons vraiment dans une question s\u00e9mantique. Vous voyez ici M. Binder; vous l'envisagez qui roule sur la nationale; M. Binder n'attire pas l'attention, \"er ist nicht auff\u00e4llig\". On fait une petite manoeuvre, (Hilarit\u00e9) et vous voyez maintenant M. Binder qui roule sur la nationale, \"er ist auff\u00e4llig geworden\". Maintenant, il attire l'attention et il justifie d'une intervention. Vous voyez bien, Monsieur F\u00f6hn, que je ne veux pas \u00e9touffer M. Binder avec mon \u00e9charpe, mais il ne sera pas non plus \u00e9touff\u00e9 dans les contr\u00f4les! Une formulation de ce type-l\u00e0 n'est tout simplement pas possible dans la loi, et donc la majorit\u00e9 de la commission vous propose bien entendu de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 F\u00f6hn.
\nPlus s\u00e9rieusement, il s'agit l\u00e0 d'un point tout \u00e0 fait cl\u00e9 de la loi et du nouveau concept. C'est une des mesures importantes pour pouvoir augmenter la s\u00e9curit\u00e9, que la majorit\u00e9 souhaite. C'est une r\u00e9elle mesure de pr\u00e9vention que de pouvoir ainsi tester des conducteurs qui n'attirent pas ou qui n'attirent pas encore l'attention.
\nAu nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous recommande de rejeter la proposition de minorit\u00e9 F\u00f6hn.
\nDer Verkehr soll rollen und nicht in Kontrollen ersticken! Die heutige Praxis hat sich bew\u00e4hrt. Die neue Fassung bringt eine wesentliche Versch\u00e4rfung gegen\u00fcber dem geltenden Recht. Neu braucht es keinen Verdacht mehr, kein Anzeichen mehr von Angetrunkenheit oder anderen Dingen, um eine Atemalkoholprobe anzuordnen. Das kann zur \u00dcberlegung f\u00fchren, dass pl\u00f6tzlich fl\u00e4chendeckende, willk\u00fcrlich verordnete Routineproben durchgef\u00fchrt werden. F\u00fcr mich kommt das einer gewissen Schikane gegen\u00fcber den Teilnehmern des motorisierten Verkehrs gleich. Auch das abschw\u00e4chende Element der Kann-Formulierung kann daran nichts \u00e4ndern.
\nWir sind selbstverst\u00e4ndlich der Meinung, dass auf jeden Fall bei Unf\u00e4llen alle Beteiligten einer Blutalkoholprobe zu unterziehen sind, aber sicher soll nicht jemand, der friedfertig auf der Landstrasse f\u00e4hrt und in eine Fahrzeugkontrolle ger\u00e4t, wie das heute schon m\u00f6glich ist, zus\u00e4tzlich zur Kontrolle des Fahrzeugs - das hat ja auch mit Verkehrssicherheit zu tun - ohne irgendwelche Motivation noch einem Atemalkoholtest unterzogen werden.
\nDeshalb stimmen wir dem Antrag der Minderheit F\u00f6hn zu.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Entwurf des Bundesrates und den Antrag der Mehrheit.
\nDie Fraktionssprecher und auch Frau Hollenstein haben bereits dargelegt, dass diese pr\u00e4ventiven Kontrollen ihre Auswirkungen haben. Herr Hegetschweiler sagt, beim heutigen System sei die Trefferquote hoch. Das ist doch gerade ein Grund, die breiter gefasste Kontrolle zu machen, denn auch dort besteht eine grosse Gefahr, dass Leute unterwegs sind, deren Blutalkoholkonzentration h\u00f6her ist als zugelassen.
\nZur Fassung, wie Sie uns die Minderheit F\u00f6hn vorschl\u00e4gt. Sie ist schon aus juristischen Gr\u00fcnden abzulehnen. Ich meine: Beim besten Willen, aber was heisst hier \"auff\u00e4llige Fahrzeugf\u00fchrer\"? Wann ist ein Fahrzeugf\u00fchrer \"auff\u00e4llig\"? Wenn er eine Alkoholfahne hat? Ist er nur auff\u00e4llig, wenn man seinen Namen nicht kennt? Ist er weniger auff\u00e4llig, wenn er eine bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist? Gerade dieses System der selektiven Kontrolle erlaubt eine Willk\u00fcr, f\u00fcr die in diesem Gesetz nicht noch auf diese Art und Weise eine Grundlage geschaffen werden muss.
\nMit der fl\u00e4chendeckenden Kontrolle haben wir die Gewissheit, dass alle gleich erfasst werden, unabh\u00e4ngig davon, wie ihr Name im F\u00fchrerausweis lautet. Diese Fassung ist schon aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden zu w\u00e4hlen, aber auch aus Gr\u00fcnden der Verkehrssicherheit. Sie bietet uns auch die notwendige Pr\u00e4vention - weshalb wir diese Fassung unterst\u00fctzen und nun mit Erstaunen feststellen, dass anscheinend nun doch alle Fraktionen, auch diejenigen, die vorher der Mehrheit zugestimmt haben, von dieser richtigen Massnahme nichts mehr wissen wollen.
\nIch finde es doch allerhand, dass unterdessen offenbar auch die CVP-Fraktion \u00fcber die B\u00fccher gegangen ist und hier verk\u00fcndet, auch sie k\u00f6nne dieser simplen, einfachen, billigen Massnahme, die wir im Rat vor nicht allzu langer Zeit mehrheitlich unterst\u00fctzt haben, nicht mehr zustimmen. Es war eine Motion, die \u00fcberwiesen wurde, und damals war es noch ganz klar, dass auch die CVP-Fraktion, die sonst bei jeder Gelegenheit f\u00fcr pr\u00e4ventive Massnahmen pl\u00e4diert, daf\u00fcr war. Diese Massnahme f\u00fchrt ganz klar zu mehr Sicherheit, weil sie es erm\u00f6glicht, dass man verdachtsfrei kontrollieren kann. Das wirkt auch pr\u00e4ventiv und f\u00fchrt zu einer geringeren Gef\u00e4hrdung der Leute im Strassenverkehr.
\nIch bitte Sie und insbesondere die CVP-Fraktion, diese Meinung noch einmal zu \u00fcberdenken, auch wenn der Kommissionssprecher jetzt eine andere Position dargelegt hat. Das ist eine Kehrtwendung f\u00fcr weniger Sicherheit. Ich w\u00fcrde es wirklich tragisch finden, wenn die CVP-Fraktion von diesem pr\u00e4ventiven Ansatz geschlossen abkommen w\u00fcrde. Die Massnahme ist technisch einfach und w\u00fcrde von der Wirkung her viel bringen.
\nEs geht um die Frage, ob die Polizei in Zukunft Kontrollen, prim\u00e4r bez\u00fcglich Alkohol, anordnen und durchf\u00fchren kann, ohne dass sich die betroffenen Fahrer irgendwie auff\u00e4llig oder unkorrekt verhalten h\u00e4tten oder irgendein Verdacht vorliegen w\u00fcrde. Der Antrag der Minderheit F\u00f6hn entspricht der aktuellen Praxis. Im geltenden Gesetz ist die Problematik so umschrieben, dass Anzeichen von Angetrunkenheit vorliegen m\u00fcssen, damit sich diese Lenker geeigneten Untersuchungen unterziehen m\u00fcssen. Bei Grosskontrollen, wie sie heute ja zumeist nachts durchgef\u00fchrt werden, liegt es im Ermessen der Beamten, eine Alkoholprobe \u00fcber die Atemluft durchzuf\u00fchren. Wir k\u00f6nnen davon ausgehen, dass die eingesetzte Polizei \u00fcber gen\u00fcgend Routine verf\u00fcgt, dies einigermassen korrekt zu machen. Die Erfahrung zeigt auch, dass die Trefferquote f\u00fcr alkoholisierte Fahrer bei diesen Kontrollen recht hoch ist. Damit erf\u00fcllt die heutige Regelung weitgehend ihren Zweck, und eine Versch\u00e4rfung dr\u00e4ngt sich nicht auf. [PAGE 924]
\nIch bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, der Minderheit zuzustimmen.
\nDie CVP-Fraktion l\u00e4sst mitteilen, dass sie die Minderheit unterst\u00fctzt.
\nWir haben es heute mehrfach geh\u00f6rt: Alkohol ist nach wie vor eine der massgeblichen Unfallursachen im Strassenverkehr. Es ist statistisch festgestellt worden, dass bei \u00fcber 20 Prozent der t\u00f6dlichen Unf\u00e4lle Alkohol im Spiel ist.
\nWenn es gelingen sollte, dem Parlament schmackhaft zu machen, den Alkoholgrenzwert auf 0,5 Promille herabzusetzen, haben wir im Kampf gegen alkoholisiertes Fahren einen ersten Markstein gesetzt. Es braucht daneben aber auch die M\u00f6glichkeit, diese Situation zu kontrollieren. Eines der wichtigsten Probleme beim Alkohol ist, dass man die Leute, die nur leicht oder mittel alkoholisiert sind, nicht ohne weiteres erkennt. Gem\u00e4ss heutiger Regelung ist es so, dass man zuerst entweder einen Unfall verursachen oder zumindest durch auff\u00e4lliges Fahren die Aufmerksamkeit der Polizeiorgane auf sich ziehen muss. Erst dann, bei Auff\u00e4lligkeit oder bei Verursachen eines Unfalles, kann die Polizei eine Atemluftkontrolle anordnen, allenfalls auch eine Blutalkoholkontrolle. Das ist \u00e4usserst unbefriedigend und verhindert eben gerade eine systematische und zuverl\u00e4ssige \u00dcberwachung derjenigen, die alkoholisiert Auto fahren.
\nWir haben es heute mehrfach geh\u00f6rt:
\nEs ist die Absicht aller hier, daf\u00fcr zu sorgen, dass nicht weiterhin mit alkoholisierten Fahrern auf unseren Strassen gerechnet werden muss; diese geh\u00f6ren nicht ans Steuer.
\nDie Schweiz w\u00e4re nicht der einzige Staat, der die verdachtsfreie Atemluftkontrolle einf\u00fchren w\u00fcrde. Das hat sich bereits in anderen Staaten bew\u00e4hrt und sollte bei uns auch so rasch als m\u00f6glich eingef\u00fchrt werden. Es muss nicht ein zus\u00e4tzlicher Aufwand entstehen; es muss nur die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, dass die Polizei im Rahmen ihrer \u00fcbrigen Kontrollen, die \u00fcbrigens niemand bestreiten w\u00fcrde - die \u00fcblichen Verkehrskontrollen, wo an den Motorfahrzeugen Licht, Pneus usw. kontrolliert werden -, einen Atemlufttest vornehmen und so jene Autofahrer erfassen kann, die alkoholisiert sind, aber nicht offensichtliche Anzeichen dieser Alkoholisierung erkennen lassen.
\nMan hat in Untersuchungen festgestellt, dass viele tats\u00e4chlich mit 0,4 oder 0,5 Promille oder mehr belastete Autofahrer von der Polizei in einer ersten Kontrolle nicht als verd\u00e4chtig festgestellt wurden, sondern erst bei der Blutalkoholkontrolle oder beim \"Blastest\". Es gibt also eine hohe Dunkelziffer, die nicht erfasst wird, die wir aber erfassen m\u00fcssen.
\nWenn wir mit den Blutalkoholwerten, mit der Stigmatisierung des Fahrens in alkoholisiertem Zustand, auch eine pr\u00e4ventive Wirkung erzielen wollen, wenn wir mit den Massnahmen, die im Bereich des F\u00fchrerausweisentzuges geschaffen werden, wirklich eine gute, pr\u00e4ventive, durchschlagende Wirkung erzielen wollen, m\u00fcssen wir unbedingt auch daf\u00fcr sorgen, dass dies kontrolliert werden kann.
\nIch verstehe im \u00dcbrigen nicht, wie man sich dieser Kontrolle widersetzen kann. Es geht nicht um eine Blutentnahme, die einen Eingriff in den K\u00f6rper des Menschen bedingt. Es geht um eine sehr einfache, sehr schnell durchf\u00fchrbare Kontrolle, die niemanden verletzt und nicht schwieriger durchzuf\u00fchren ist, als wenn ein Fahrer aussteigen, seinen Kofferraum \u00f6ffnen und der Polizei sein Pannendreieck vorweisen muss. Es ist notwendig, dass nicht nur kontrolliert wird, ob das Fahrzeug in Ordnung ist, sondern auch, dass der Lenker \"in Ordnung\" ist. Auch das muss kontrolliert werden k\u00f6nnen, genau gleich, wie man Fahrzeug und Ausr\u00fcstung kontrolliert.
\nDeshalb bitte ich Sie sehr, den Antrag der Minderheit F\u00f6hn abzulehnen und mit der Mehrheit dem bundesr\u00e4tlichen Antrag zu folgen.
\nIn Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit versuche ich es m\u00f6glichst kurz zu machen. Im heutigen Strassenverkehrsgesetz, in Artikel 55 Absatz 2, heisst es: \"Fahrzeugf\u00fchrer und an Unf\u00e4llen beteiligte Strassenben\u00fctzer, bei denen Anzeichen von Angetrunkenheit vorliegen, sind geeigneten Untersuchungen zu unterziehen.\" Also kann eine Blutprobe angeordnet werden, wenn Anzeichen daf\u00fcr vorliegen.
\nDer Bundesrat will die so genannte Fahrunf\u00e4higkeit fl\u00e4chendeckend anpeilen k\u00f6nnen. Dieser Artikel, wenn er so aufgenommen wird, ruft sofort nach mehr Staat. So sind auch die Polizeiorgane und Untersuchungsrichter \u00fcber diese Formulierung nicht gl\u00fccklich. In meinem Antrag schlage ich vor, dass nur auff\u00e4llige Fahrzeugf\u00fchrer einer Alkoholprobe unterzogen werden. Mein Wille ist es, den administrativen und verwaltungstechnischen Aufwand so gering als m\u00f6glich zu halten.
\nBelassen wir es beim Ist-Zustand, dass nur auff\u00e4llige Fahrzeugf\u00fchrer einer Probe unterzogen werden. Denn damit gab es bis anhin keine Probleme, und die Vollzugsbeh\u00f6rde m\u00f6chte gleich weiterfahren k\u00f6nnen.
\nArt. 55 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(F\u00f6hn, Binder, Giezendanner, Heim, Hegetschweiler, Kurrus, Schenk, Seiler, Theiler, Vaudroz Ren\u00e9)
\nAuff\u00e4llige Fahrzeugf\u00fchrer sowie ....
\n[VS]
\nArt. 55 al. 1
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(F\u00f6hn, Binder, Giezendanner, Heim, Hegetschweiler, Kurrus, Schenk, Seiler, Theiler, Vaudroz Ren\u00e9)
\nLes conducteurs de v\u00e9hicules attirant l'attention, de m\u00eame ....
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Schmid Odilo .... 83 Stimmen
\nDagegen .... 55 Stimmen
\nHerr Giezendanner, das kann ich sehr wohl verantworten. Wenn Sie eine L\u00f6sung haben, wonach Sie in H\u00e4rkingen die Information erhalten, wo Sie durchfahren sollen - kein Verbot -, dann k\u00f6nnen Sie in H\u00e4rkingen machen, was Sie wollen. Sie k\u00f6nnen auch \u00fcber den Gotthard fahren und dort drei Stunden warten. Das ist die Alternative. Oder Sie k\u00f6nnen die Route nehmen, f\u00fcr die Sie eine Empfehlung haben, da geht's vielleicht in Kilometern etwas l\u00e4nger - das gebe ich gerne zu. Es gibt doch nichts Sch\u00f6neres, Herr Giezendanner, als im Leben eine Wahl zu haben!
\nIch komme mit einem Dank zu Ihnen, Herr Bundespr\u00e4sident. Sie haben sinngem\u00e4ss gesagt, es k\u00f6nne keine Frage sein, ob man den Verkehr von H\u00e4rkingen aus \u00fcber den Gotthard oder \u00fcber den San Bernardino umleite. [PAGE 923] Die Basler Industrie wird insbesondere den Herren Theiler und Bezzola f\u00fcr die 120 Kilometer danken; das heisst nach GU-Tarif n\u00e4mlich 370 Franken mehr Fracht. Das haben Sie beide zu verantworten.
\nDas Wort f\u00fcr eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung hat Herr Giezendanner. Damit d\u00fcrfte das Ungleichgewicht von heute Morgen zwischen der SP- und der SVP-Fraktion wieder etwa ausgeglichen sein. (Heiterkeit)
\nWie gesagt geht es nicht um die Umsetzung unseres Verkehrstelematikleitbildes. Das ist sehr viel komplexer. Dort hat es auch umstrittene Dinge drin, die wir bei dieser Gelegenheit absolut nicht einf\u00fchren wollen. Aber wenn ich an die Situation auf der A2, an die Communiqu\u00e9s und Stellungnahmen der verschiedensten Kreise denke, die besagen, man m\u00fcsse jetzt \"subito\" etwas machen, finde ich es etwas bedauerlich, wenn Sie jetzt sagen: Machen Sie das sauber und langsam und mit einem Vernehmlassungsverfahren. Es geht nur darum, dass es hier schnell gehen kann.
\nHerr Bundespr\u00e4sident Leuenberger, ich m\u00f6chte Sie fragen: Erachten Sie es nicht allenfalls als sinnvoller, auch als erfolgversprechender, wenn Sie uns im Rahmen dieser Verkehrstelematik eine separate Botschaft vorlegen? N\u00e4mlich dann, wenn diese Vernehmlassung ausgewertet ist und man auch weiss, was sie alles enth\u00e4lt. Erachten Sie es nicht als besser, eher Erfolg mit einer vern\u00fcnftigen, sauberen L\u00f6sung zu haben als heute mit \"diesem \u00dcberfall\" im Strassenverkehrsgesetz?
\nIch bin Herrn Schmid sehr dankbar, dass er diesen Antrag gestellt hat. Von diesem Antrag hat Frau Simoneschi gesagt, er sei in der Kommission \"arriv\u00e9 du ciel\". Dieser Himmel, das ist unser Departement bzw. der Bundesrat. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Parallele, die Sie da gezogen haben. Es ist nicht so - das m\u00f6chte ich ganz deutlich sagen -, dass mit diesem Antrag auf \"leisen Sohlen\" unser Telematikleitbild eingef\u00fchrt werden sollte, und es ist schon gar nicht so, dass mit diesem Antrag versteckt das Road Pricing eingef\u00fchrt wird, sondern das Motiv, das uns zu diesem Antrag veranlasst hat, ist die Stausituation auf der A2.
\nEs ist doch relativ absurd, dass es heute noch - ich sage es vorsichtig - umstritten ist, ob Schwerverkehr auch auf der Ost-West-Achse - also beispielsweise in H\u00e4rkingen - \u00fcber den Grossen St. Bernhard geleitet werden k\u00f6nnte. Ich bin nat\u00fcrlich der Meinung, man k\u00f6nnte das tun, aber ich weiss, dass es Juristen gibt, die sagen, das sei nicht m\u00f6glich, das betreffe nur streng die Nord-S\u00fcd-Route. Die einzige M\u00f6glichkeit, die man h\u00e4tte, w\u00e4re, den Verkehr \u00fcber die Gotthardpassstrasse zu lenken. Da w\u00e4re es eine Gelegenheit in dieser Situation, in der sich ja alle \u00fcber die Stausituation emp\u00f6ren, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um hier Umleitungen und Umlenkungen vornehmen zu k\u00f6nnen.
\nSie haben noch verschiedene Fragen, ob das Road Pricing betroffen sei oder nicht; das ist, wie gesagt, nicht die Absicht.
\nSie haben die Frage gestellt, ob es nur um Empfehlungen oder auch um Gebote gehen w\u00fcrde. Es w\u00fcrde in erster Linie nat\u00fcrlich um Empfehlungen gehen, das ist ganz klar. Die Frage ist, was dann gemacht wird.
\nHierzu noch eine Klammerbemerkung: Gem\u00e4ss heutigem Recht - so sagte man - sei es rechtlich nicht m\u00f6glich, auch Fahrern von Privatpersonenwagen eine Empfehlung abzugeben, den Autoverlad am L\u00f6tschbergtunnel zu benutzen. Das sei n\u00e4mlich eine Empfehlung f\u00fcr ein privates Unternehmen, also die BLS, die damit noch einen Gewinn machen k\u00f6nne. Es ist doch relativ absurd, wenn Privatfahrzeuge in stundenlangen Staus am Gotthard stehen und man ihren Lenkern nicht einmal sagen darf, es gebe dann noch die M\u00f6glichkeit des Autoverlads am L\u00f6tschberg, was allerdings etwas kostet - das k\u00f6nnte man ja auch noch sagen.
\nIch m\u00f6chte Sie ersuchen, jetzt dem Antrag Schmid Odilo zuzustimmen. Wenn noch eine Finissage und Kl\u00e4rungen n\u00f6tig sind, k\u00f6nnen wir das im St\u00e4nderat ausarbeiten, aber es w\u00e4re eine verpasste Chance, wenn diese Gelegenheit jetzt nicht ergriffen w\u00fcrde.
\nIch habe jetzt eine solche Arbeitsgruppe A2 ins Leben gerufen, wo alt Regierungsrat Twerenbold die Scharnierfunktion zwischen den Kantonen und uns \u00fcbernehmen soll; deren Mitglieder sollen auch auf solche L\u00f6sungen kommen. Wenn wir aber nachher eine Gesetzes\u00e4nderung machen m\u00fcssen, mit Vernehmlassung und weiss ich was allem, dann dauert das unendlich lange Zeit.
\nIch ersuche Sie daher, jetzt diese Gelegenheit beim Schopf zu packen. Wenn es um die Finanzierung geht, ist es klar, dass der Bund f\u00fcr die Aufwendungen der nationalen Verkehrslenkung aufkommen muss, insbesondere f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen Wechseltextanlagen, f\u00fcr die \u00dcbermittlungsnetze, den Aufbau und Betrieb der nationalen Verkehrslenkzentrale. Ohne \u00c4nderung des SVG m\u00fcsste eine Verkehrslenkzentrale durch den Bund selber aufgebaut und betrieben werden. Es w\u00e4re besser, wenn bestehende kantonale und private Infrastrukturen zur Verkehrslenkung genutzt werden k\u00f6nnten.
\nIch bitte Sie ja nur, jetzt einmal den Fuss in die T\u00fcre zu stellen, bevor das Differenzbereinigungsverfahren es uns verunm\u00f6glicht, \u00fcberhaupt eine L\u00f6sung zu finden.
\nEs kommt mir schon ungeheuerlich vor, wenn der Kommissionssprecher und Kommissionspr\u00e4sident ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen Einzelantrag abgibt, nachdem diese Artikel in der Kommission - das muss deutlich gesagt werden - ausdiskutiert worden sind. Ich m\u00f6chte schon bitten, dass er hier die Kommissionsmeinung und nur die Kommissionsmeinung vertritt!
\nDer Antrag Schmid Odilo lag bereits einmal in \u00e4hnlicher Form als Antrag des Bundesrates auf dem Tisch der Kommission. Die Kommission hat ihn mit 13 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
\nWarum hat die Kommission diesen Antrag abgelehnt? Nicht wegen der Verkehrslenkungsmassnahmen, sondern weil es eine Nacht- und Nebel\u00fcbung war und man davon \u00fcberrascht wurde. Es handelt sich um ein fremdes Element, und die [PAGE 922] Kommission war auf diesen Problemkreis zu wenig vorbereitet. Man hat die Verbindung zur Verkehrstelematik hergestellt, obwohl man genau weiss, dass dieses Projekt vermutlich erst 2010 in Betrieb sein wird. Man kannte die Auswirkungen, die Kosten, die Organisation und die Zust\u00e4ndigkeiten nicht. Der Unterschied zwischen Artikel 53a SVG gem\u00e4ss geltendem Recht und dem Antrag Schmid Odilo liegt darin: Gem\u00e4ss geltendem Recht besteht eine Organisation zur Verkehrslenkung f\u00fcr den motorisierten Schwerverkehr bzw. Transitverkehr. Gem\u00e4ss Antrag Schmid Odilo sollen die Lenkungsmassnahmen auch auf den Personenverkehr und auf das \u00fcbergeordnete Strassennetz ausgedehnt werden.
\nDieser Gedanke ist ja nicht neu, und deshalb bin ich der Meinung, dass man das Anliegen trotz der seinerzeit ablehnenden Haltung der Kommission auf irgendeine Art aufnehmen sollte. Der St\u00e4nderat m\u00fcsste den Auftrag erhalten, diese Erg\u00e4nzung der Lenkungsmassnahmen abzukl\u00e4ren. Ich teile die Meinung von Herrn Theiler, dass das Problem gel\u00f6st werden muss. Damit spreche ich nicht im Namen der Kommission, weil der Antrag Schmid Odilo neu eingereicht wurde. Pers\u00f6nlich glaube ich, dass wir verpflichtet sind, das hochaktuelle Problem der Lenkungsmassnahmen im Strassenverkehr zu \u00fcberdenken, wie das Kollege Theiler erw\u00e4hnt hat. Das Problem existiert, und eine Organisation im Zusammenhang mit dem Schwerverkehr ist bereits gem\u00e4ss geltendem Recht vorgesehen. Ich wiederhole mich: In diesem Fall handelt es sich um meine pers\u00f6nliche Meinung.
\nDie Kommission hat einen \u00e4hnlichen Antrag, der - vielleicht mit kleinen Abweichungen - gleich lautete, abgelehnt in der Meinung, dass es zu schnell gegangen sei. Man war nicht vorbereitet und f\u00fchlte sich \u00fcbergangen, weil es sich um ein fremdes Element handelte. Das aktuelle Problem muss aber gel\u00f6st werden.
\nIch bitte Sie, das Problem gem\u00e4ss den Ausf\u00fchrungen von Georges Theiler zu \u00fcberdenken und dem St\u00e4nderat den Auftrag zu erteilen, das Thema Lenkungsmassnahmen im Strassenverkehr vertieft anzugehen.
\nIch mache keinen wissenschaftlichen Unterschied. F\u00fcr mich kann man den Verkehr leiten oder lenken; das ist f\u00fcr mich weitgehend dasselbe. Selbstverst\u00e4ndlich machen Sie den Unterschied, dass die Verkehrslenkung darin besteht, dass etwas vorgeschrieben ist, w\u00e4hrend die Verkehrsleitung f\u00fcr Sie etwas Grossz\u00fcgigeres, Fakultativeres ist.
\nHerr Kollege Aeschbacher, w\u00fcrden Sie mir bitte den Unterschied zwischen Verkehrslenkung und Verkehrsleitung erkl\u00e4ren?
\nIch mache es kurz. Das Instrument der Telematik, der Verkehrslenkung, der Verkehrsleitung, ist grunds\u00e4tzlich ein neutrales Instrument. Es ist wie ein Messer. Ein Messer k\u00f6nnen Sie gebrauchen, um Ihre Speisen zu schneiden. Ein Messer k\u00f6nnen Sie aber auch negativ einsetzen, um jemanden anzugreifen. Das ist mit der Telematik genau das Gleiche. Sie k\u00f6nnen Verkehrslenkung im positiven Sinn betreiben, aber auch so, dass es nicht zum Vorteil des Ganzen gereicht.
\nWenn ich heute den Antrag Schmid Odilo unterst\u00fctze, dann gehe ich davon aus, dass die Verkehrslenkung, die damit beabsichtigt ist, und die sehr hohen Investitionen, die f\u00fcr dieses Instrument notwendig sein werden, dazu gebraucht werden, wie es im Antrag heisst, um die Verkehrsverlagerungsziele des Bundesrates zu erreichen. Das heisst nichts anderes, als einen Verkehr zu erzielen, der etwas menschen- und umweltvertr\u00e4glicher ist, der die Abwicklung des notwendigen Strassenverkehrs mit weniger Stau und weniger Problemen erm\u00f6glicht. Ich verstehe aber nicht eine Verkehrslenkung darunter, die nichts anderes im Sinn hat, als mit einer maximalen Optimierung des ganzen Strassensystems noch mehr Verkehr, noch mehr Lastwagen, noch mehr Autos, durch unser Land zu schleusen.
\nJe pense que la proposition Schmid Odilo est tr\u00e8s importante. Elle repr\u00e9sente finalement une base l\u00e9gale claire et s\u00fbre pour acc\u00e9l\u00e9rer la mise en place d'une centrale d'importance nationale de gestion du trafic. Je vous rappelle deux choses tr\u00e8s importantes. Pendant la session de printemps, \u00e0 Lugano, nous avons transmis la motion Ratti 99.3545 en tant que postulat. La motion Ratti, qui datait de 1999, nous pr\u00e9disait d\u00e9j\u00e0 ce qui allait se passer sur nos routes. Vous avez tous vu ce qui s'est pass\u00e9 sur l'autoroute A2, Chiasso-B\u00e2le, depuis le mois de mars. Vous avez vu ce qu'on a eu: embouteillages, queues, les probl\u00e8mes qu'on a pu vivre au Tessin, comme dans les cantons d'Uri, de Lucerne et de B\u00e2le. D\u00e9j\u00e0 en 1999, donc, la motion Ratti - qui a \u00e9t\u00e9 transform\u00e9e en postulat pour des raisons formelles et pas pour des questions de contenu - disait qu'une des mesures possibles pour g\u00e9rer un peu mieux le trafic sur l'autoroute A2, c'\u00e9tait l'institution d'une centrale nationale de gestion du trafic par le biais des nouvelles technologies de l'information et de la communication.
\nC'est vrai qu'au sein de la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications, nous avons examin\u00e9 une proposition qui \u00e9tait la m\u00eame que celle de M. Schmid Odilo qui \"est tomb\u00e9e du ciel\", \u00e0 un moment o\u00f9, malheureusement, M. Leuenberger, pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, ne pouvait pas \u00eatre pr\u00e9sent. C'est vrai aussi que nous ne l'avons pas du tout discut\u00e9e \u00e0 fond. Nous avions en effet d\u00e9j\u00e0 des pr\u00e9jug\u00e9s tr\u00e8s forts, parce que nous avions peur qu'une centrale nationale de gestion du trafic puisse effectivement mettre en oeuvre le \"road pricing\". Ce n'est absolument pas de cela qu'il s'agit. Une centrale nationale de gestion du trafic est tr\u00e8s importante, parce qu'elle permet, avec l'Italie et l'Allemagne, d'am\u00e9liorer la gestion des flux de trafic. Je pense que si quelqu'un a les yeux ouverts - comme M. Theiler l'a dit -, il voit que cette mesure ne va certes pas r\u00e9soudre tous les probl\u00e8mes, mais, quand m\u00eame, il voit aussi que c'est une mesure qui, avec les autres, peut aider \u00e0 d\u00e9congestionner un peu l'autoroute A2.
\nDonc, aujourd'hui, ici, nous avons la possibilit\u00e9 de cr\u00e9er cette base l\u00e9gale. Je pense qu'ensuite, le Conseil des Etats pourra aussi approfondir la question. Ainsi, nous aurions la possibilit\u00e9 d'agir dans le cadre du projet que le d\u00e9partement de M. Leuenberger est d\u00e9j\u00e0 en train de concr\u00e9tiser. Ici on avancerait un peu plus vite, on anticiperait le probl\u00e8me.
\nDonc, je vous prie de soutenir cet amendement.
\nWir haben diesen Antrag in der Kommission tats\u00e4chlich diskutiert. Er ist nicht die Erfindung von Herrn Schmid Odilo. Hingegen hat der St\u00e4nderat keinen [PAGE 921] solchen Antrag diskutiert. Das ist nat\u00fcrlich jetzt eine recht schwierige Situation.
\nIch gebe offen zu: Ich habe in der Kommission gegen diesen Antrag gestimmt. Weshalb? Herr Bundespr\u00e4sident Leuenberger konnte in der Kommission nicht anwesend sein. Wir konnten also gewisse Fragen nicht aus \"oberstem Mund\" beantwortet erhalten. Da kam zu dieser Verkehrslenkungsgeschichte nat\u00fcrlich ein schlechtes Gef\u00fchl auf. Aus diesem unguten Gef\u00fchl heraus habe ich pers\u00f6nlich den Antrag abgelehnt.
\nAber es ist nat\u00fcrlich eine Tatsache, dass eine Verkehrsleitung oder -lenkung eine sinnvolle Sache sein kann. Man k\u00f6nnte damit eine Kapazit\u00e4tssteigerung zwischen 10 und 15 Prozent erreichen - wenn sie sinnvoll gemacht wird. Aber die Frage ist nat\u00fcrlich berechtigt, wie diese Verkehrsleitung, diese Verkehrslenkung, passieren wird. Ich erlaube mir, einige Fragen zu stellen. Ich weiss, damit gehen wir ein wenig in die Kommissionsdebatte zur\u00fcck.
\nHeute ist es ja so, dass schwere Motorwagen im Nord-S\u00fcd-Verkehr bereits eine Verkehrslenkungsmassnahme erfahren k\u00f6nnen, wenn der Bundesrat das will. Was Herr Giezendanner gesagt hat, ist heute, mindestens auf der Nord-S\u00fcd-Achse, gem\u00e4ss Gesetz schon m\u00f6glich. Nach dem Entwurf des Bundesrates sollte es nun auch m\u00f6glich sein, auf der Ost-West-Achse solche Verkehrsmassnahmen zu treffen.
\nDas noch auf die Personenwagen auszudehnen scheint mir eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung zu sein. Aber ich m\u00f6chte das prim\u00e4r in Form von Informationen an die Benutzer und nicht in Form von Verboten realisiert sehen. Man soll damit nicht einfach eine Verkehrspolitik linker Provenienz realisieren, Herr Giezendanner, sondern eine durchaus vern\u00fcnftige Verkehrspolitik.
\nIch stelle Ihnen deshalb die folgenden Fragen, Herr Bundespr\u00e4sident: K\u00f6nnte aufgrund dieses Artikels z. B. ein Road Pricing eingef\u00fchrt werden? Wie stellen Sie sich eine solche Verkehrslenkung vor? Soll man in diesem Bereich mit Informationen oder Verboten arbeiten?
\nDie Situation am Gotthard l\u00e4sst es nicht zu, dass wir noch jahrelang warten. Da w\u00e4re es eigentlich sehr wichtig, dass Chauffeure, aber nat\u00fcrlich auch Lenker von Personenwagen bessere Informationen erhielten. Wenn wir dies heute ablehnen, wird es bei dem Tempo, das in der Gesetzgebung ja bekanntlich herrscht, drei Jahre dauern, bis wir wieder einen Gesetzentwurf haben. Wenn wir dieses Thema auf dem Tisch haben wollen, sind wir also eigentlich gezwungen, heute eine Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen. Dann k\u00f6nnen wir daf\u00fcr sorgen, dass die Kommission des St\u00e4nderates dieses Problem noch einmal in aller Tiefe angeht. Ich hoffe, dass auch Sie, Herr Bundespr\u00e4sident, an einer entsprechenden Sitzung anwesend sein k\u00f6nnen, denn das Thema ist nat\u00fcrlich sehr wichtig und sehr brisant.
\nWenn die Antworten auf die gestellten Fragen einigermassen befriedigend ausfallen - wenn also nicht mit Verboten gearbeitet wird -, sollten wir heute dem Antrag Schmid Odilo zustimmen, dem Bundesrat folgen und f\u00fcr einmal auch ein wenig Vertrauen in den St\u00e4nderat haben.
\nIch bitte Sie, den Antrag Schmid Odilo zu unterst\u00fctzen.
\nSie haben auf dem Antrag gesehen: Es heisst Verkehrslenkzentrale, nicht Verkehrsleitzentrale. Das ist gar nichts anderes als Planwirtschaft im Verkehr, und ich darf Sie orientieren, dass ACS, TCS und Astag diesen Vorschlag vehement bek\u00e4mpfen. Ich habe deshalb eine Abstimmung mit Namensliste verlangt.
\nWenigstens die b\u00fcrgerlichen Kreise sollten an das denken, was sie bei der LSVA versprochen haben: Es gibt keine Verkehrslenkung. Jetzt will man den Verkehr umleiten, und der Strasseng\u00fcterverkehr und damit die verladende Industrie sollen nochmals bezahlen. Ich verstehe, dass die Linke bereits Ja gesagt hat, denn das ist \u00e4usserst linke Verkehrspolitik.
\nIch bitte Sie dringend, diesen Antrag abzulehnen.
\nDieses Problem wurde auch in der Kommission diskutiert. Es ist also mindestens f\u00fcr die Kommissionsmitglieder nicht neu. Ein entsprechender Antrag wurde von bundesr\u00e4tlicher Seite w\u00e4hrend den Beratungen in der Kommission eingebracht. Es ist - wenn man so sagen darf - gewissermassen die Umsetzung des Leitbildes des UVEK \u00fcber die Strassenverkehrstelematik. Die Vernehmlassung dar\u00fcber ist Ende Februar dieses Jahres zu Ende gegangen. Das Resultat dieser Vernehmlassung ist bis heute noch nicht \u00f6ffentlich. Man weiss also nicht offiziell, wie diese Vernehmlassung ausgegangen ist. Aber man will bereits - ich zitiere Herrn Durrer aus der Kommissionssitzung - \"auf leisen Sohlen etwas einf\u00fchren, dessen Auswirkungen noch in keiner Art und Weise sicher sind\". Hier trifft man absolut den Kern dieses Antrages.
\nZu viele Fragen sind in diesem Bereich noch offen. Die Verkehrslenkung kann nicht das Allheilmittel des k\u00fcnftigen Verkehrs sein. Es geht in diesem Antrag nicht mehr nur um die Transitstrecken, es geht um das ganze \u00fcbergeordnete Strassennetz. Bereits heute besteht aufgrund des geltenden Gesetzes die M\u00f6glichkeit, solche Massnahmen auf den Transitstrecken durch die Alpen f\u00fcr die Motorwagen f\u00fcr den G\u00fctertransport vorzusehen. Das gilt also f\u00fcr die Strecken am Gotthard, am San Bernardino, am Simplon und am Grossen St. Bernhard.
\nDie Ausweitung auf das \u00fcbergeordnete Strassennetz hat Auswirkungen, die heute nicht bekannt sind. Nicht bekannt ist, wie es dann allenfalls mit dem Umwegverkehr aussieht. Nicht bekannt ist, was das f\u00fcr die LSVA-Belastung des Umwegverkehrs bedeuten w\u00fcrde. Nicht bekannt ist, ob das allenfalls zum Zwang zum Umsteigen auf den \u00f6ffentlichen Verkehr hinausl\u00e4uft. Nicht bekannt ist, ob das sogar die Gef\u00e4hrdung der freien Wahl der Verkehrsmittel beinhalten w\u00fcrde usw.
\nEs geht bis heute um die Motorwagen f\u00fcr den G\u00fctertransport. Neu soll generell der Verkehr darunterfallen. Allzu gross sind die Unsicherheiten: Braucht es tats\u00e4chlich eine nationale Verkehrslenkzentrale; sind allenfalls dezentrale Anlagen sinnvoller; resultieren aufgrund dieser Verkehrslenkung neue oder h\u00f6here Verkehrsabgaben? Es wird hier nichts dar\u00fcber ausgesagt, welcher Art diese Massnahmen sein sollen. Man kann den Verkehr selbstverst\u00e4ndlich auch \u00fcber finanzielle H\u00f6chstbelastungen lenken, indem man ihn zum Ersticken bringt. Die Frage des Road Pricing steht hier auch an.
\nSie sehen: Alles offene Fragen. Diese offenen Fragen gestatten es heute nicht, praktisch \u00fcberfallartig - oder eben, wie es Herr Durrer sehr weise gesagt hat, \"auf leisen Sohlen\" - gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden.
\nIch bitte Sie deshalb dringend, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
\nDie SP-Fraktion l\u00e4sst mitteilen, dass sie den Antrag Schmid Odilo unterst\u00fctzen wird.
\nIn meinem Antrag zu Artikel 53a habe ich einen Vorschlag gemacht, der darauf hinzielt, die Sicherstellung eines fl\u00fcssigen und sicheren Transitverkehrs eben nicht nur auf den Transitachsen und in Bezug auf Verkehrslenkungsmassnahmen f\u00fcr schwere Motorwagen f\u00fcr den G\u00fctertransport vorzusehen. Ich will eine \u00d6ffnung und die Sicherstellung eines sicheren und fl\u00fcssigen Verkehrs auf allen \u00fcbergeordneten Strassen und f\u00fcr alle Fahrzeuge.
\nZur Ausgangslage: Die h\u00e4ufigen Stausituationen, die auch dieses Jahr vor allem am Gotthard aufgetreten sind und noch auftreten werden, zeigen eindr\u00fccklich den Bedarf, die Routenwahl des Schwerverkehrs und des Privatverkehrs auf dem \u00fcbergeordneten Strassennetz mittels zweckm\u00e4ssiger verkehrslenkender Massnahmen zu beeinflussen. Bei diesen doch erheblichen St\u00f6rungen - namentlich auf der Gotthardachse, aber nicht nur dort - ist der Bund gefordert, eine koordinierende Rolle wahrzunehmen. Er muss den gesamten motorisierten Verkehr auf den Transitachsen aus nationaler Sicht, d. h. kantons\u00fcbergreifend und zweckm\u00e4ssig, lenken. Im Hinblick auf dieses Ziel wurde im Zusammenhang mit dem Verkehrsverlagerungsgesetz der heutige Artikel 53a SVG geschaffen.
\nBasierend auf diesem Gesetzesauftrag konzipierte der Bund im Rahmen des Projekts Velenk ein nationales Verkehrslenkungssystem. Die entsprechenden Arbeiten des Astra erfolgten unter Beizug einer Arbeitsgruppe, in der die massgebenden Kantone bauseitig und polizeiseitig angemessen vertreten waren. Diese Arbeitsgruppe kam zum [PAGE 920] einstimmigen Schluss, dass die geltende gesetzliche Regelung ungen\u00fcgend sei. Namentlich wurden folgende Schwachstellen festgestellt:
\n1. Einschr\u00e4nkung auf die schweren Motorwagen f\u00fcr den G\u00fctertransport: Gerade im Nord-S\u00fcd-Verkehr ereignen sich Stausituationen auch dann, wenn keine oder nur wenige schwere Motorfahrzeuge f\u00fcr den G\u00fctertransport verkehren, also an Wochenenden, w\u00e4hrend der Ferien, an Feiertagen usw.
\nUm eine effiziente Wirkung entfalten zu k\u00f6nnen, muss sich die nationale Verkehrslenkung auch auf andere Fahrzeugkategorien, also auf die schweren G\u00fcterfahrzeuge, beziehen.
\n2. Einschr\u00e4nkung auf den alpenquerenden Transitverkehr: Verkehrsm\u00e4ssig ist die Ost-West-Achse nicht weniger belastet als die Nord-S\u00fcd-Achse. Nationale Verkehrslenkungsmassnahmen sollten daher auf dem ganzen Gebiet der Schweiz Anwendung finden k\u00f6nnen. Zudem k\u00f6nnen Massnahmen zur Verkehrslenkung auf den Transitachsen Auswirkungen auf das gesamte \u00fcbergeordnete Strassennetz der Schweiz haben. Massnahmen m\u00fcssen oft weitab von den staugef\u00e4hrdeten Orten in verschiedenen Kantonen ergriffen werden.
\n3. Regelung betreffend nationaler Verkehrslenkzentrale: Um die vorgesehenen Verkehrslenkungsmassnahmen auf nationaler Ebene umsetzen zu k\u00f6nnen, w\u00e4re eine nationale Verkehrslenkzentrale mit einem 24-Stunden-Betrieb erforderlich. Bei der heutigen Rechtssituation m\u00fcsste sie durch den Bund selber betrieben werden, da keine formelle gesetzliche Grundlage zur Auslagerung vorhanden ist. Demgegen\u00fcber b\u00f6te die \u00dcbertragung dieser Aufgabe - auf die Nationale Verkehrsinformationszentrale zum Beispiel oder auf bestehende kantonale Verkehrslenkungszentralen - entscheidende Vorteile. Man w\u00e4re rascher bereit, weil nicht zuerst eine Zentrale aufgebaut werden m\u00fcsste. Zudem ist auch mit geringeren Kosten zu rechnen, weil Synergien wirksam genutzt werden k\u00f6nnen.
\nMein Vorschlag zur Neuregelung: In Absatz 1 verlange ich die Ausdehnung auf alle Fahrzeugkategorien sowie die Erweiterung und Pr\u00e4zisierung des r\u00e4umlichen Anwendungsgebietes. Verkehrslenkungsmassnahmen sollen auf dem \u00fcbergeordneten Strassennetz f\u00fcr alle Fahrzeugkategorien vorgesehen werden k\u00f6nnen. Dabei w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, alle Verkehrslenkungsmassnahmen f\u00fcr alle Verkehrsarten vereinheitlicht und schweizweit anordnen zu k\u00f6nnen. Verkehrslenkungsmassnahmen m\u00fcssen nun wirklich dort angeordnet werden, wo sie am wirksamsten einwirken k\u00f6nnen. Dies bedeutet, dass oftmals nicht dort, wo der Stau oder andere Ereignisse sind, die notwendigen Massnahmen ergriffen werden m\u00fcssen, sondern weit vor dem potenziellen Staugebiet. So hat der staugef\u00e4hrdete Kanton h\u00e4ufig gar nicht die M\u00f6glichkeit - der Kanton Tessin kann das best\u00e4tigen, der Kanton Uri auch - und die Kompetenz, die zeitlich, \u00f6rtlich und fachlich zweckm\u00e4ssigen Verkehrslenkungsmassnahmen anzuordnen.
\nAus diesem Grund muss die vorgesehene nationale Verkehrslenkzentrale auf der ganzen Fl\u00e4che der Schweiz Verkehrslenkungsmassnahmen anordnen k\u00f6nnen. Die Bundeskompetenz soll sich dabei aber ausschliesslich auf Massnahmen auf dem \u00fcbergeordneten Strassennetz beschr\u00e4nken, Massnahmen also, die einen sicheren und fl\u00fcssigen Verkehr gew\u00e4hrleisten.
\nDa alle Fahrzeugkategorien erfasst werden sollen, wird das Verlagerungsziel in meinem Antrag nicht mehr explizit erw\u00e4hnt; es ist aber durch den Begriff \"sicherer und fl\u00fcssiger Verkehr\" eindeutig abgedeckt.
\nIn Absatz 1bis schlage ich vor, dass diese Aufgabe auch an Kantone oder private Institutionen delegiert werden kann, weil es nicht immer sinnvoll ist, dass der Bund alles selber an die Hand nimmt.
\nZu den Kosten ein Wort: Es handelt sich um eine neue Bundesaufgabe, und es ist klar, dass der Bund f\u00fcr die Kosten aufkommen muss.
\nIn diesem Sinne lade ich Sie ein, diesem vern\u00fcnftigen Antrag zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 87 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 47 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 53a
\nAntrag Schmid Odilo
\nTitel
\nSicherstellung eines sicheren und fl\u00fcssigen Verkehrs
\nAbs. 1
\nDer Bundesrat kann zur Sicherstellung der Ziele des Verkehrsverlagerungsgesetzes vom 8. Oktober 1999 und im Sinne eines sicheren und fl\u00fcssigen Verkehrs auf dem \u00fcbergeordneten Strassennetz Massnahmen zur Verkehrslenkung vorsehen.
\nAbs. 1bis
\nEr kann die Aufgabe einer nationalen Verkehrslenkzentrale an einen Kanton oder einen Dritten \u00fcbertragen.
\n[VS]
\nArt. 53a
\nProposition Schmid Odilo
\nTitre
\nGarantie de la fluidit\u00e9 et de la s\u00e9curit\u00e9 du trafic
\nAl. 1
\nPour assurer la r\u00e9alisation des objectifs de la loi du 8 octobre 1999 sur le transfert du trafic ainsi que la fluidit\u00e9 et la s\u00e9curit\u00e9 du trafic sur le r\u00e9seau des routes d'importance nationale, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des mesures de gestion du trafic.
\nAl. 1bis
\nIl peut d\u00e9l\u00e9guer les t\u00e2ches d'une centrale nationale de gestion du trafic \u00e0 un canton ou \u00e0 un tiers.
\nLe pr\u00e9sident (Hess Peter, pr\u00e9sident): Le groupe lib\u00e9ral d\u00e9clare qu'il votera la proposition de la majorit\u00e9.
\nBerufsleuten wird \u00fcberall eine h\u00f6here Sorgfalt abverlangt als Laien; das ist nicht nur im Verkehrsbereich so, das ist auch in anderen Lebensbereichen so. Es ist nicht einzusehen, weshalb wir im Bereich des Strassenverkehrs ausgerechnet den berufsm\u00e4ssigen Fahrern eine weniger weit gehende Sorgfalt abverlangen sollten, indem wir sie bei Sanktionen im Falle von Widerhandlungen gegen die Verkehrsvorschriften privilegieren w\u00fcrden.
\nHerr H\u00e4mmerle hat es gesagt: Es geht hier nicht um leichte Bagatellf\u00e4lle, sondern um \"mittelschwere\" F\u00e4lle, in denen doch bereits eine erhebliche Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer erfolgt ist. Wir sehen nicht ein, weshalb wir berufsm\u00e4ssige Fahrer gegen\u00fcber anderen Strassenben\u00fctzern privilegieren sollten.
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Binder abzulehnen und mit Mehrheit und Bundesrat zu stimmen.
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, dem Bundesrat und der Mehrheit zu folgen und die Privilegierung der Berufschauffeure beim F\u00fchrerausweisentzug nicht im Gesetz aufzunehmen. Ich m\u00f6chte hierf\u00fcr drei Argumente namhaft machen:
\n1. Was ist eine \"mittelschwere Widerhandlung\"? Es ist eine Widerhandlung, mit welcher eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen wird. Es ist also nicht irgendein Routinevergehen, das ohne Bedeutung ist.
\n2. Wir haben hier ganz klar ein Abgrenzungsproblem. Was ist ein berufsm\u00e4ssiger Chauffeur? Was heisst das?
\nHerr Binder hat ein paar Beispiele aufgez\u00e4hlt, die aus seiner Sicht vielleicht richtig sind, die hier aber \u00fcberhaupt nicht definiert sind. Ist es nur ein Berufschauffeur, oder ist es jemand, der auch beruflich aufs Auto angewiesen ist? Wie weit ist er beruflich aufs Auto angewiesen, hundertprozentig oder nur zum Teil? Wie ist es mit anderen, die wirklich auch aufs Auto angewiesen sind, z. B. Behinderte usw.? Das sind alles ungel\u00f6ste Fragen.
\nDann kommt hinzu, dass die Kann-Bestimmung im Gesetz aufgenommen werden soll. Was heisst \"kann\"? Welches sind die Voraussetzungen daf\u00fcr, dass diese Privilegierung Platz greifen kann? Sind es besondere H\u00e4rtef\u00e4lle, oder ist es sonst irgendetwas? Sie sehen: viele Fragen, wenig Antworten. Diese Bestimmung ist \"gummig\", viel zu \"gummig\" f\u00fcr eine Bestimmung, die eine Sanktion betrifft.
\nDie Vorschrift ist aus unserer Sicht unpraktikabel, und sie f\u00fchrt zu Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, weil sie unklar ist.
\n3. Berufschauffeure tragen eine weitaus gr\u00f6ssere Verantwortung als gew\u00f6hnliche Automobilistinnen und Automobilisten. Warum? Sie f\u00fchren schwerere Fahrzeuge, mit einer unter Umst\u00e4nden gef\u00e4hrlicheren Ladung, und sie sind mehr auf der Strasse. Sie tragen also eindeutig mehr Verantwortung.
\nWenn schon eine Differenzierung eingef\u00fchrt werden sollte, dann w\u00e4re es logisch, dass Berufschauffeure strenger sanktioniert w\u00fcrden als irgendwer, weil sie ja eine gr\u00f6ssere Gefahr f\u00fcr den Strassenverkehr darstellen. Wir fordern das nicht - ich muss das ganz klar sagen -, aber wir k\u00f6nnen doch nicht akzeptieren, dass genau die Leute, die mehr Verantwortung tragen, die mehr auf der Strasse sind, milder sanktioniert werden als jene, die weniger auf der Strasse sind und auch weniger Gefahren hervorrufen. Die Logik ist mit Sicherheit nicht auf der Seite von Herrn Binder.
\nIch bitte Sie, Bundesrat und Mehrheit zu folgen und keine neue, unklare, unpraktikable und letztlich ungerechte Bestimmung im Gesetz aufzunehmen.
\nIch m\u00f6chte Sie im Namen der CVP-Fraktion bitten, der Mehrheit zuzustimmen. Es geht hier um eine \"mittelschwere Widerhandlung\", also nicht einmal um eine \"leichte Widerhandlung\" - sie wird bereits eine Stufe h\u00f6her gewertet. Wenn der Ausweis f\u00fcr einen Monat entzogen wird, soll diese Frist verk\u00fcrzt werden k\u00f6nnen.
\nAuch bei uns gibt es viele Personen, die auf das Auto angewiesen sind. Wenn wir eine solche Strafe bekommen, ist es f\u00fcr uns nicht m\u00f6glich, diese Frist irgendwie zu verk\u00fcrzen. Von einem Chauffeur erwarte ich eigentlich noch viel mehr: Ich erwarte, dass er eine gute Fahrweise hat und keine solchen Verfehlungen macht - er ist ja tagt\u00e4glich auf der Strasse und dabei vielen Gefahren ausgesetzt.
\nIch glaube nicht, dass wir bei einem Ausweisentzug von einem Monat bereits die M\u00f6glichkeit geben sollten, diese Frist zu verk\u00fcrzen. Ich glaube auch nicht, dass ein solcher Ausweisentzug eine existentielle Frage sein kann. Wenn ein Chauffeur einmal f\u00fcr einen Monat keinen Ausweis hat, wird ihm sicher nicht gleich die Stelle gek\u00fcndigt. Er kann z. B. zwei Wochen Ferien darangeben; die restlichen zwei Wochen kann er im Betrieb sicher anderweitig besch\u00e4ftigt werden. Wiederholt sich aber dieses Vergehen ein erstes, ein zweites und ein drittes Mal, bin ich der Meinung, dass der Betroffene wirklich den falschen Beruf gew\u00e4hlt hat. Dann m\u00fcsste das schwerere Konsequenzen haben.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und wirklich auch ein Zeichen bez\u00fcglich Sicherheit zu setzen.
\nLe groupe \u00e9cologiste communique qu'il soutiendra la proposition de la majorit\u00e9.
\nEs geht bei diesem Antrag der Minderheit um einen milderen Entzug bei \"mittelschweren Widerhandlungen\" berufsm\u00e4ssiger Motorfahrzeugf\u00fchrer. Es ist klar und deutlich festzuhalten, dass sich diese Regelung ausschliesslich - ich habe das heute Morgen schon gesagt - auf Artikel 16b Absatz 1 Buchstabe a bezieht. Es geht also nicht darum, dass ein angetrunkener Fahrer letztlich noch von einer milderen Regelung des F\u00fchrerausweisentzuges profitieren k\u00f6nnte. Damit wird deutlich, dass es hier keineswegs um die Reduktion der Mindestdauer des Entzuges bei Angetrunkenheit geht. Es geht allenfalls um eine Geschwindigkeits\u00fcbertretung oder \u00c4hnliches. Der differenzierte Entzug macht durchaus Sinn. Selbst das Bundesgericht \u00e4ussert sich in einem Bericht im Wesentlichen positiv dazu.
\nDiese Regelung soll nur f\u00fcr Lenkerinnen und Lenker gelten, die berufsm\u00e4ssig auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Ich denke da z. B. an Angestellte im Kundenservice, an LKW-Lenker und an Arbeitnehmer im Aussendienst. Als Kriterium gilt also, dass das Lenken eines Fahrzeuges im engen Zusammenhang mit dem Verdienst steht und allenfalls sogar eine existenzielle Frage sein kann bzw. dass der Entzug eine existenzielle Gef\u00e4hrdung darstellt. Das Fahrzeug muss [PAGE 910] also ein Arbeitswerkzeug sein. Es geht nicht darum, dass jemand, der entlegen wohnt, weiterhin mit dem Auto zur Arbeit fahren kann; denn das kann er auch auf andere Art und Weise tun. Ein solcher Autofahrer braucht sein Fahrzeug in diesem Fall nicht unmittelbar zur Erwerbsarbeit. Es geht also tats\u00e4chlich nur um jene Lenker, deren Einkommen mit dem Lenken eines Fahrzeuges verbunden ist.
\nDie SVP-Fraktion stimmt hier dem Antrag der Minderheit und damit auch dem Beschluss des St\u00e4nderates zu. Immerhin wurden wir in der Kommission nur mit dem \u00e4usserst knappen Resultat von 13 zu 12 Stimmen in die Minderheit versetzt. Schon das allein zeigt Ihnen auch, wie umstritten diese Regelung ist.
\nIch meine, dass unsere L\u00f6sung realit\u00e4tsbezogen ist. Es geht nicht darum, jemanden f\u00fcr ein schweres Vergehen zu belohnen, sondern es geht tats\u00e4chlich und alleine nur darum, jemanden in seiner Existenz, in seiner Arbeitst\u00e4tigkeit und in seinem Verdienst nicht zu gef\u00e4hrden.
\nNochmals, das scheint mir tats\u00e4chlich wichtig zu sein: Es kann sich nicht darum handeln, wenn jemandem wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand der Ausweis entzogen wird, den Entzug noch zu mildern. In solchen F\u00e4llen soll das Verfahren voll greifen.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.
\nArt. 16a Abs. 1 - Art. 16a al. 1
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Der Eventualantrag der Minderheit II ist durch die vorangehende Abstimmung hinf\u00e4llig geworden.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 75 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 49 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 16a Abs. 2-4 - Art. 16a al. 2-4
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16b Abs. 1 - Art. 16b al. 1
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Der Eventualantrag der Minderheit II ist hier ebenfalls hinf\u00e4llig geworden.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 84 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I/Aeschbacher .... 48 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 16b Abs. 2 - Art. 16b al. 2
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16b Abs. 3 - Art. 16b al. 3
\n[VS]
\nIch bitte Sie ebenfalls, dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nEs geht hier um Verwarnung oder F\u00fchrerausweisentzug nach einer leichten Widerhandlung. Ich m\u00f6chte Ihnen kurz erkl\u00e4ren, warum Litera b bei Artikel 16a Absatz 1 dazugekommen ist.
\nDie Einf\u00fchrung von Litera b beruht auf der \u00dcberlegung, dass im Gegensatz zum bundesr\u00e4tlichen Entwurf nicht mehr jedes Fahren in angetrunkenem Zustand ab 0,5 Promille zu einem F\u00fchrerausweisentzug f\u00fchren soll. Wenn dabei keine weitere Widerhandlung gegen das SVG begangen wird, dann handelt es sich um eine \"leichte Widerhandlung\", die in der Regel eine Verwarnung nach sich zieht. Folgendes ist aber sehr wichtig: Mit einem F\u00fchrerausweisentzug werden Wiederholungst\u00e4ter allerdings rechnen m\u00fcssen.
\nDie KVF hat mit 14 zu 8 Stimmen dem Beschluss des St\u00e4nderates zugestimmt und den Antrag Hollenstein abgelehnt.
\nDie gleichen Bemerkungen gelten f\u00fcr Artikel 16b Alinea 1 Litera b. Auch hier geht es um diese Thematik. Hier haben Sie noch die Erg\u00e4nzung gem\u00e4ss dem Antrag der Mehrheit. Bei den Literae c und d hat es in der Kommission keine Differenzen gegeben.
\nIm Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, dem Beschluss des St\u00e4nderates zu folgen.
\nDie SVP-Fraktion l\u00e4sst mitteilen, dass sie die Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\nBei diesen beiden Artikeln geht es um die Differenz in der Frage, wie angetrunkenes Fahren den einzelnen Sanktionen - Stufen, die vorgesehen sind - zugeordnet werden soll. Wir sprechen von einer \"leichten Widerhandlung\", wir sprechen von einer \"mittelschweren Widerhandlung\" und einer \"schweren Widerhandlung\" gegen die Verkehrsregeln. Je nachdem, wo das Fahren in angetrunkenem Zustand eingereiht wird, wird eine entsprechend scharfe oder weniger scharfe Sanktion ausgesprochen.
\nFrau Hollenstein hat es bereits ausgef\u00fchrt: Es geht bei den Antr\u00e4gen der Mehrheit um nichts anderes, als die entsprechenden Verfehlungen beim Fahren in alkoholisiertem Zustand einer milderen Sanktionsstufe zuzuweisen. Bei beiden Artikeln w\u00fcrde eine etwas mildere Einstufung dieser Verfehlungen stattfinden, wenn Sie der Mehrheit folgten. Deshalb - ich habe es schon beim Eintreten gesagt - werden wir die Linie des Bundesrates unterst\u00fctzen, die sich mit den Antr\u00e4gen der Minderheit I (Hollenstein) deckt.
\nMeinen Antrag habe ich eigentlich nur eingereicht, weil das Wort \"Streichen\" im Antrag der Minderheit I bei Artikel 16b f\u00e4lschlicherweise auf die Fahne gekommen ist. Das entspricht nicht dem, was die Minderheit I will. Sie will n\u00e4mlich den Entwurf des Bundesrates \u00fcbernehmen, der vern\u00fcnftig ist. Und das empfehle ich Ihnen auch zu tun.
\nBitte stimmen Sie im ersten Fall f\u00fcr die Minderheit I und im zweiten Fall f\u00fcr meinen Antrag, der der Meinung der Minderheit I entspricht und dem Konzept des Bundesrates folgt.
\nDie SP-Fraktion l\u00e4sst mitteilen, dass sie bei Artikel 16a die Minderheit I (Hollenstein) unterst\u00fctzt. Die FDP- und die CVP-Fraktion lassen mitteilen, dass sie bei beiden Artikeln die Antr\u00e4ge der Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nIch begr\u00fcnde, wie angedeutet, den Antrag der Minderheit I zu Artikel 16a und 16b.
\nZuerst, da bitte ich Sie zuzuh\u00f6ren, eine Richtigstellung zu Artikel 16b Absatz 1 Litera b. Auf der Fahne hat sich ein Fehler eingeschlichen. Es heisst auf Seite 7 der deutschen und der franz\u00f6sischen Fahne unter dem Antrag der Minderheit I \"streichen\" anstatt \"gem\u00e4ss Bundesrat\". Die Minderheit I will - das geht aus der Debatte in der Kommission klar hervor - den Entwurf des Bundesrates \u00fcbernehmen.
\nSomit entspricht der Antrag der Minderheit I dem Antrag Aeschbacher, der sp\u00e4ter eingereicht worden ist.
\nWorum geht es inhaltlich? Hier wird die Verwarnung nach einer leichten Widerhandlung geregelt. Mit dem Einschub von Litera b in Artikel 16a Absatz 1 hat der St\u00e4nderat den [PAGE 909] Entwurf des Bundesrates abgeschw\u00e4cht. Der St\u00e4nderat will, dass bei einer nichtqualifizierten Blutalkoholkonzentration, also unter 0,8 Promille, von einem obligatorischen F\u00fchrerausweisentzug abgesehen wird, wenn keine zus\u00e4tzlichen verkehrsgef\u00e4hrdenden Widerhandlungen dazukommen.
\nDiese Ausnahmebestimmung vermindert die pr\u00e4ventive Wirkung des Gesetzes und verharmlost die Angetrunkenheit. Das ganze Gesetz - und besonders auch die M\u00f6glichkeit des F\u00fchrerausweisentzuges - soll mehr Sicherheit bringen. Der F\u00fchrerausweisentzug oder eben schon das Wissen um diese Sanktion kann das Verantwortungsbewusstsein der Verkehrsteilnehmenden positiv beeinflussen.
\nEine klare Mehrheit der zur Vernehmlassung Eingeladenen bef\u00fcrwortet grunds\u00e4tzlich kaskadenartig versch\u00e4rfte Sanktionen gegen Personen, die verkehrsgef\u00e4hrdende Widerhandlungen im Strassenverkehr begehen. Die Wirkung w\u00fcrde abgeschw\u00e4cht, wenn bei einer nichtqualifizierten Blutalkoholkonzentration von 0,5 bis 0,8 Promille von einem F\u00fchrerausweisentzug abgesehen w\u00fcrde.
\nDer F\u00fchrerausweisentzug ist - so der Bundesrat in der Botschaft - anerkanntermassen eine der wirksamsten Massnahmen, um die Strassenverkehrsteilnehmer zu r\u00fccksichtsvollem und sicherem Fahren zu bewegen. Deshalb ist es falsch, genau diese wirksame Massnahme abzuschw\u00e4chen. Auch hier geht es letztlich darum, dem Ziel - weniger Verletzte und weniger Tote - n\u00e4her zu kommen.
\nIch bitte Sie deshalb, bei Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe b der urspr\u00fcnglichen Fassung des Bundesrates zuzustimmen. Bei Artikel 16b bitte ich Sie, ebenfalls der Fassung des Bundesrates zuzustimmen.
\nArt. 16a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit I
\n(Hollenstein, Aeschbacher, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Jacqueline, H\u00e4mmerle, Jossen, Marti Werner, Pedrina, Vollmer)
\n....
\nb. Streichen
\nMinderheit II
\n(F\u00f6hn, Binder, Durrer, Giezendanner, Hegetschweiler, Heim, Schenk, Seiler, Simoneschi, Theiler, Vaudroz Ren\u00e9)
\n(Eventualantrag, falls der Antrag der Minderheit II zu Art. 55 Abs. 5bis obsiegt)
\n....
\nb. Streichen
\n[VS]
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 16a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9 I
\n(Hollenstein, Aeschbacher, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Jacqueline, H\u00e4mmerle, Jossen, Marti Werner, Pedrina, Vollmer)
\n....
\nb. Biffer
\nMinorit\u00e9 II
\n(F\u00f6hn, Binder, Durrer, Giezendanner, Hegetschweiler, Heim, Schenk, Seiler, Simoneschi, Theiler, Vaudroz Ren\u00e9)
\n(Proposition subsidiaire, au cas o\u00f9 la proposition de minorit\u00e9 II \u00e0 l'art. 55 al. 5bis serait accept\u00e9e)
\n....
\nb. Biffer
\n[VS]
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 16b
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nMehrheit
\n....
\nc. ein Motorfahrzeug f\u00fchrt, ohne den F\u00fchrerausweis f\u00fcr die entsprechende Kategorie zu besitzen;
\nd. ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet hat.
\nMinderheit I
\n(Hollenstein, Aeschbacher, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Jacqueline, H\u00e4mmerle, Jossen, Marti Werner, Pedrina, Vollmer)
\n....
\nb. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n....
\nMinderheit II
\n(F\u00f6hn, Binder, Durrer, Giezendanner, Hegetschweiler, Heim, Schenk, Seiler, Simoneschi, Theiler, Vaudroz Ren\u00e9)
\n(Eventualantrag, falls der Antrag der Minderheit II zu Art. 55 Abs. 5bis obsiegt)
\n....
\nb. Streichen
\n....
\n[VS]
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAbs. 3
\nMehrheit
\nStreichen
\nMinderheit
\n(Binder, Bezzola, Durrer, F\u00f6hn, Giezendanner, Hegetschweiler, Kurrus, Schenk, Seiler, Theiler, Vaudroz Ren\u00e9, Weigelt)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Aeschbacher
\nAbs. 1
\n....
\nb. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n....
\n[VS]
\nArt. 16b
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nMajorit\u00e9
\n....
\nc. qui conduit un v\u00e9hicule automobile sans \u00eatre en possession du permis de conduire de la cat\u00e9gorie correspondante;
\nd. qui a soustrait un v\u00e9hicule automobile dans le dessein d'en faire usage.
\nMinorit\u00e9 I
\n(Hollenstein, Aeschbacher, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Jacqueline, H\u00e4mmerle, Jossen, Marti Werner, Pedrina, Vollmer)
\n....
\nb. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n....
\nMinorit\u00e9 II
\n(F\u00f6hn, Binder, Durrer, Giezendanner, Hegetschweiler, Heim, Schenk, Seiler, Simoneschi, Theiler, Vaudroz Ren\u00e9)
\n(Proposition subsidiaire, au cas o\u00f9 la proposition de minorit\u00e9 II \u00e0 l'art. 55 al. 5bis serait accept\u00e9e)
\n....
\nb. Biffer
\n....
\n[VS]
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAl. 3
\nMajorit\u00e9
\nBiffer
\nMinorit\u00e9
\n(Binder, Bezzola, Durrer, F\u00f6hn, Giezendanner, Hegetschweiler, Kurrus, Schenk, Seiler, Theiler, Vaudroz Ren\u00e9, Weigelt)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Aeschbacher
\nAl. 1
\n....
\nb. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n....
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 84 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 66 Stimmen
\nAbstimmung - Vote
\n[VS]
\nEventuell - A titre pr\u00e9liminaire
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 84 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 68 Stimmen
\nDer Berichterstatter deutscher Sprache hat es Ihnen gesagt: Ab 0,5 Promille ist die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls doppelt so hoch wie bei 0,0 Promille. Die Einf\u00fchrung der Grenze von 0,5 Promille in anderen L\u00e4ndern - namentlich in Skandinavien - hatte den Erfolg, dass die Strassenverkehrsstatistiken wesentlich weniger Tote und Verletzte aufweisen.
\nDas ist auch der Grund, dass praktisch alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder eine Regelung mit 0,5 Promille, aber auch mit 0,2 Promille kennen: Deutschland, Frankreich, \u00d6sterreich, Spanien, Portugal, Griechenland und die skandinavischen L\u00e4nder. Die einzigen L\u00e4nder, die eine h\u00f6here Grenze als 0,5 Promille kennen, sind Grossbritannien, Irland, Luxemburg und Italien.
\nDie L\u00f6sung, welche die Mehrheit Ihrer Kommission vorschl\u00e4gt, n\u00e4mlich, dass das Parlament \u00fcber die allf\u00e4llige Grenze von 0,5 Promille entscheiden soll, ist nicht logisch, weil ein Splitting vorgenommen wird. Wir wollen jetzt den Grundsatz einf\u00fchren, dass Drogen und Medikamente im Strassenverkehr genau gleich behandelt werden wie Alkohol.
\nNun sollen das Parlament f\u00fcr die Frage des Alkohols und der Bundesrat f\u00fcr die Bet\u00e4ubungs- und Arzneimittel zust\u00e4ndig sein; das ist nicht logisch. Die Volkskammer k\u00fcmmert sich um die Volksdroge und die Regierung dann um Haschisch und Medikamente. Es ist umso weniger logisch, als wir die Absicht haben, bei den \u00fcbrigen Drogen auf eine Grenze von 0,0 zu gehen. Wenn nachher das Parlament v\u00f6llig andere Grenzziehungen vornimmt, sehe ich die Anschlussbegehren kommen, z. B. der Haschischkonsumenten, die dann sagen, so und so viele Joints seien genau so gef\u00e4hrlich wie zwei, drei Gl\u00e4ser mit Rotwein.
\nDas f\u00fchrt uns zur Frage: Was ist denn eigentlich das Kriterium, das angewendet werden soll, wenn diese Grenze eingef\u00fchrt wird? Zum Teil wurde hier die Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung genannt. Ich weiss nicht, ob das ein vern\u00fcnftiges Kriterium ist, nachdem wir heute Morgen beim Eintreten alle beschworen haben, unser Ziel sei die Vermeidung von Toten und Verletzten im Strassenverkehr.
\nEs wird hier immer wieder gesagt, jeder Tote sei einer zu viel, jedes Opfer sei eines zu viel, und es wird von allen auch der \"Vision Zero\" das Wort geredet. T\u00e4uschen Sie sich nicht: In der Vernehmlassung gab es eine sehr breite Akzeptanz f\u00fcr die Einf\u00fchrung von 0,5 Promille; das muss hier auch gesagt sein. Sie m\u00fcssen nicht glauben, im Volk draussen sei die Meinung f\u00fcr 0,8 Promille.
\nWas kann das Kriterium sein? Sicher nicht ein solches mit Stadt und Land und wenn m\u00f6glich noch eine differenzierte L\u00f6sung oder eine L\u00f6sung nach Tourismusgebieten. Ich meine, es gibt auch Wanderer und Fussg\u00e4nger als Touristen, und die wollen auch nicht \u00fcberfahren werden. Es ist eine fragw\u00fcrdige Sache, so zu argumentieren. Nein, unser Argument will ein wissenschaftliches Argument sein; es ist eben eine Tatsache, dass ab 0,5 Promille die Wahrscheinlichkeit eines Unfalles sehr gross ist.
\nIch frage mich auch, weshalb diese Diskussion so verpolitisiert wird. Es wurde von rechts und links gesprochen. Ist das jetzt eine Frage von rechts und links? Das kann ich nicht nachvollziehen! Ich habe mich auch gefragt: Ist es denn so - es gab ja einmal die Auto-Partei, diese hat in ihrem Programm offen gesagt, sie sei gegen eine Senkung der Promillegrenze -, dass je nachdem, wie das Parlament zusammengesetzt ist, einmal eine h\u00f6here und einmal eine niedrigere Promillegrenze gilt, je nach Wahlverhalten? Das kann ich nicht nachvollziehen. Das Ziel ist es doch, Unf\u00e4lle zu vermeiden.
\nIch m\u00f6chte noch etwas beif\u00fcgen: Wir sind mit dem Vorschlag der Senkung der Grenze auf 0,5 Promille in die Vernehmlassung gegangen. Wir haben einerseits eine grosse Akzeptanz f\u00fcr 0,5 Promille festgestellt, aber es sind bez\u00fcglich der Sanktionen auch Einw\u00e4nde gekommen. Deshalb haben wir Konsequenzen gezogen. Es ist nicht so, dass diejenigen, die eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 oder 0,6 Promille aufweisen, gleich hart angefasst w\u00fcrden wie jene mit \u00fcber 0,8 Promille. Wir haben vorgeschlagen, dass zwischen 0,5 und 0,8 Promille eine \"mittelschwere \u00dcbertretung\" vorliege. Der St\u00e4nderat hat das nochmals gemildert und hat gesagt, wenn jemand mit 0,7 Promille erwischt werde, ohne dass eine weitere verkehrsgef\u00e4hrdende Widerhandlung vorliege, sei es sogar nur ein \"leichter Fall\". Als Konsequenz bekommt der Autofahrer eine Verwarnung. Also dar\u00fcber diskutieren wir jetzt hier: Die Folge einer Blutalkoholkonzentration zwischen 0,5 und 0,8 Promille ohne eine verkehrsgef\u00e4hrdende Widerhandlung w\u00e4re eine Verwarnung.
\nDa verstehe ich jetzt weiss Gott nicht, warum Sie sich dermassen dagegen wehren.
\nDeswegen h\u00e4lt der Bundesrat an seiner Fassung fest.
\n[PAGE 908]
\nNous avons donc \u00e0 d\u00e9cider sur deux niveaux de discussion. Tout d'abord, est-ce que c'est 0,5 ou 0,8 pour mille? Je pose volontairement la question de cette fa\u00e7on-l\u00e0. Les arguments chiffr\u00e9s avanc\u00e9s par M. F\u00f6hn notamment ne tiennent pas. L'exemple consistant \u00e0 dire qu'on a pass\u00e9 \u00e0 0,5 pour mille en Allemagne et qu'on n'a pas de diminution du nombre des accidents ne tient pas. Comme M. Bezzola vient de vous le dire, si c'est depuis avril 2000, il para\u00eet difficile d'avoir d\u00e9j\u00e0 des donn\u00e9es chiffr\u00e9es. Donc ce n'est pas faux, mais ce sont des arguments sp\u00e9cieux qui ne tiennent pas la route. [PAGE 907]
\nTr\u00e8s clairement, les arguments scientifiques et les arguments techniques parlent pour le 0,5 pour mille; il n'y a pas d'h\u00e9sitation possible \u00e0 cet \u00e9gard. Toutes les donn\u00e9es s\u00e9rieuses vont dans le m\u00eame sens. Mais je ne veux pas argumenter et vous pr\u00e9senter des chiffres contre d'autres chiffres; je n'en retiendrai qu'un seul. En Autriche, o\u00f9 c'est depuis 1998 qu'on est \u00e0 0,5 pour mille, il y a une diminution des l\u00e9sions corporelles dues aux accidents en rapport avec l'alcool qui est de 10 \u00e0 15 pour cent. Pour la majorit\u00e9 de la commission, comme pour la majorit\u00e9 de la population suisse, la discussion au sujet du choix entre le 0,5 et le 0,8 pour mille est donc close. C'est le 0,5 pour mille qui doit \u00eatre retenu, cela para\u00eet une \u00e9vidence \u00e0 la majorit\u00e9 de la commission. J'aimerais insister sur le fait que la position qui est d\u00e9fendue \u00e9galement par le Touring Club Suisse est une position que le Parti lib\u00e9ral genevois soutient depuis longtemps.
\nJe signale \u00e9galement, suite \u00e0 la discussion ouverte par M. Heim, que M. le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration lui-m\u00eame, lors de son audition en commission, a bien pr\u00e9cis\u00e9 qu'en ce qui concerne la consommation de drogue, les niveaux tol\u00e9r\u00e9s seraient de z\u00e9ro au niveau de l'ordonnance, ce qui nous para\u00eet une sage d\u00e9cision, qui souligne encore la n\u00e9cessit\u00e9 de bien inscrire dans la l\u00e9gislation le taux de 0,5 pour mille, et non celui de 0,8 pour mille.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime cependant que ceci ne doit pas \u00eatre inscrit dans la loi. D'ailleurs, concernant la proposition de minorit\u00e9 II (F\u00f6hn) d'inscrire le taux de 0,8 pour mille dans la loi, l'objectif, c'est bien le 0,8 et pas que ce soit dans la loi; ceci n'est qu'un moyen.
\nMaintenant, la discussion \u00e9tant close au sujet du choix entre le 0,8 et le 0,5 pour mille - en tout cas pour l'instant -, la majorit\u00e9 de la commission vous recommande par contre que la comp\u00e9tence pour fixer le taux d'alcool\u00e9mie \u00e0 0,5 pour mille soit donn\u00e9e \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale et non pas au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ce que bien s\u00fbr M. Leuenberger, pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, va combattre tout \u00e0 l'heure avec l'argument que le chiffre en tant que tel est une d\u00e9cision technique et scientifique.
\nOui, certes, la valeur en tant que telle repose sur des arguments techniques et scientifiques, mais, on l'a bien vu tout au cours de la discussion, la quantit\u00e9 d'arguments \u00e9conomiques, politiques, psychologiques et quasiment id\u00e9ologiques qui tournent autour de cette question am\u00e8nent la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 vous recommander de laisser la comp\u00e9tence \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. En effet, comme l'a bien expliqu\u00e9 M. Binder ce matin, nous estimons qu'en d\u00e9mocratie directe, le Parlement repr\u00e9sente mieux l'opinion de la population. Je vous rappelle d'ailleurs que l'opinion de la population est majoritairement pour le 0,5 pour mille.
\nJe vous demande donc, sur les deux points, de suivre la majorit\u00e9 de la commission et je vous remercie de ne pas vous laisser distraire de l'objectif premier de la r\u00e9vision de la loi qui, je le r\u00e9p\u00e8te encore une fois, est l'augmentation de la s\u00e9curit\u00e9. C'est pour augmenter la s\u00e9curit\u00e9 que nous travaillons depuis un an et demi au sein de la commission.
\nLa majorit\u00e9 de votre commission vous recommande de ne pas c\u00e9der aux arguments qui m\u00e9langent la beaut\u00e9 des montagnes \u00e0 l'amertume des chagrins d'amour avec une bonne dose de mauvaise foi, et d'accepter sa proposition.
\nIch glaube, wir sind jetzt beim entscheidenden Schl\u00fcssel- und Hauptartikel angelangt, obwohl wir ja genau wissen, dass nicht nur Alkoholkonsum zu Fahrunf\u00e4higkeit f\u00fchrt, sondern auch andere Elemente. Herr Glur hat sie aufgez\u00e4hlt. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass auch Frust im Nationalratssaal zu Fahrunf\u00e4higkeit f\u00fchren kann.
\nAber bei Artikel 55 Absatz 5bis und Absatz 6 Buchstabe a sprechen wir von Blutalkoholkonzentration. Die Kommissionsmehrheit lehnt die Fassung ab, wonach der Bundesrat die zul\u00e4ssige Blutalkoholkonzentration festlegen soll, und damit gleichzeitig den Antrag der Minderheit I (H\u00e4mmerle). Die Kommission entschied mit 15 zu 10 Stimmen. Sie lehnt auch den Antrag ab, den die Minderheit II (F\u00f6hn) vertritt - und zwar mit 13 zu 10 Stimmen.
\nWarum ist die Mehrheit gegen die Festlegung der Grenze der Blutalkoholkonzentration durch den Bundesrat? Die Promillegrenze ist kein Gegenstand, der dauernd angepasst werden muss. Das Parlament ist durchaus in der Lage, ein Gesch\u00e4ft in der gleichen Session von beiden R\u00e4ten behandeln zu lassen. Eine Verordnung der Bundesversammlung ist gen\u00fcgend flexibel, um auf ver\u00e4nderte Verh\u00e4ltnisse reagieren zu k\u00f6nnen.
\nDie Entscheidung \u00fcber die Promillegrenze darf nicht dem Bundesrat \u00fcberlassen werden, weil es eine Frage ist, die - nach Meinung der Mehrheit - eindeutig in der \u00d6ffentlichkeit diskutiert werden muss. Nach der \u00f6ffentlichen Diskussion bekommt der Entscheid ein viel gr\u00f6sseres Gewicht. Der Entscheid ist politisch zu f\u00e4llen, auch wenn er sich letztlich auf wissenschaftliche Kriterien abst\u00fctzt. Das waren die Hauptargumente der Kommissionsmehrheit.
\nZu den Argumenten der Kommissionsmehrheit gegen den Antrag der Minderheit II (F\u00f6hn) - der, wie gesagt, mit 13 zu 10 Stimmen abgelehnt wurde -: Dagegen wird argumentiert, dass es nicht ersichtlich sei, inwiefern h\u00f6here Grenzwerte im Interesse der Landbev\u00f6lkerung sein sollten, denn es ist erwiesen, dass Alkohol die Sicherheit auf der Strasse wesentlich beeintr\u00e4chtigt, unabh\u00e4ngig davon, ob dies auf dem Land oder anderswo geschieht.
\nZur Information: Als Vertreter einer Berg- und Randregion finden Sie mich auf keiner Minderheitenliste.
\nEs ist unwiderlegbar, dass Alkohol die Leistungs-, Reaktions- und Einsch\u00e4tzungsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt. Mit der Herabsetzung des Grenzwertes wird zwar nicht weniger getrunken, aber sicher weniger gefahren. Beim geringsten Alkoholgehalt im Blut sind negative Auswirkungen auf das Fahrverhalten festzustellen. Das hat bis heute noch niemand bestritten. Niemand bestreitet, dass mit einem h\u00f6heren Alkoholgehalt die Reaktionsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt ist. In \u00d6sterreich und Schweden ging mit der Herabsetzung des Grenzwertes eine Verminderung der Zehl der Unf\u00e4lle mit Todesfolge einher. Es geht darum, die Unfallzahlen zu senken. Das Bed\u00fcrfnis besteht, weil wir immer noch zu viele Tote und Verletzte im Strassenverkehr zu beklagen haben. Deshalb geht es darum, den Grenzwert wie in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern auf 0,5 Promille festzulegen. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass Deutschland dies am 1. April dieses Jahres ebenfalls getan hat.
\nAus diesen Gr\u00fcnden lehnt die Mehrheit der Kommission den Antrag der Minderheit I (H\u00e4mmerle) - mit 15 zu 10 Stimmen - und den Antrag der Minderheit II (F\u00f6hn) - mit 13 zu 10 Stimmen - ab.
\nVon linker Seite hagelt es unqualifizierte Anschuldigungen. Herr Marti, in den Berggebieten wird nicht mehr getrunken als an allen anderen Orten. Frau Hollenstein, auch in den Bergen darf nicht \"besoffen\" herumgefahren werden, wie Sie gesagt haben. Zu guter Letzt: Herr Aeschbacher, ich m\u00f6chte ein f\u00fcr alle Mal betonen, dass ich nie gesagt habe oder sagen werde, es d\u00fcrfe nur in den Berggebieten mit 0,8 Promille gefahren werden. Deshalb stehe ich hier.
\nZuerst m\u00f6chte ich mich gegen die Diskriminierung der Berg- und Randgebiete wehren, wie sie Herr F\u00f6hn in seinem Votum gemacht hat. Wenn man dem Votum von Herrn F\u00f6hn gefolgt ist, hat es nichts anderes als Folgendes ausgesagt:
\n1. Wir sind in den Berg- und Randgebieten durch die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel schlecht erschlossen.
\n2. Wir trinken dort.
\n3. Ergo muss uns erlaubt werden, in alkoholisiertem Zustand zu fahren.
\nIch kann Sie beruhigen: Es trifft zwar zu, dass die Berg- und Randgebiete verkehrsm\u00e4ssig schlecht erschlossen sind, aber wir haben dort andere Priorit\u00e4ten. Wir kennen dort ebenfalls den Grundsatz, dass wer f\u00e4hrt, nicht trinkt.
\nDie Frage, ob 0,5 Promille oder 0,8 Promille, das ist hier immer wieder zumindest vordergr\u00fcndig betont worden, sei eine Expertenfrage. Die SVP-Fraktion will diese Frage nun aber im Gesetz festschreiben. Sie will sie im Gesetz festschreiben, weil sie bef\u00fcrchtet, dass der Bundesrat aufgrund von Experten eben gerade diese Promillegrenze senken will. Sie will dies somit auf gesetzlicher Ebene zu einer politischen Frage machen.
\nIch frage Sie - die CVP, die FDP - wirklich: Beim besten Willen, ist die Promillegrenze eine politische Frage, Herr Heim? Das ist sie mitnichten! Deshalb ist es nicht gerechtfertigt, diese Frage zu verpolitisieren. Sie k\u00f6nnen sich schwer t\u00e4uschen, wenn Sie meinen, diese Promillegrenze im Gesetz festzuschreiben sei nun popul\u00e4r. Warten Sie nur den n\u00e4chsten schweren Verkehrsunfall ab, der von den Boulevardzeitungen, die ich aus Publizit\u00e4tsgr\u00fcnden jetzt nicht namentlich nennen will, hochgefahren wird. Dann ist die Popularit\u00e4t wieder eine ganz andere. Da k\u00f6nnten Sie sich schwer t\u00e4uschen!
\nEs ist keine politische Frage; sie muss deshalb auch nicht politisch gel\u00f6st werden, nicht auf Gesetzesstufe. Es ist eines Gesetzes nicht w\u00fcrdig, dass man auf Gesetzesstufe etwas festschreibt, was einer an und f\u00fcr sich sachlich richtigen Meinung entgegenstehen w\u00fcrde.
\nDas gilt auch f\u00fcr eine Verordnung der Bundesversammlung. Das haben wir noch nie gemacht, dieses Instrument ist mit der neuen Bundesverfassung auch erst eingef\u00fchrt worden. Aber diese Frage ist es sicher nicht wert, dass man dieses Instrument das erste Mal einsetzt.
\nIch ersuche Sie deshalb mit dem Bundesrat und der Minderheit I (H\u00e4mmerle), die Promillegrenze nicht zu einem Politikum zu machen, sie nicht auf Gesetzesstufe festzulegen und sie auch nicht auf Verordnungsstufe der Bundesversammlung zu fixieren.
\nHier handelt es sich um einen Kernartikel des Gesetzes. Zu Recht wollen der Bundesrat, der St\u00e4nderat und die Minderheit I die Kompetenzen zur Festlegung des Grenzwertes der Blutalkoholkonzentration beim Bundesrat belassen. Die gr\u00fcne Fraktion wird dem zustimmen und den Antrag der Minderheit II (F\u00f6hn) ablehnen.
\nWorum geht es ganz genau? Letztlich geht es um mehr oder weniger Sicherheit. Der Bundesrat hat transparent gemacht, wie er die Verordnung auszugestalten gedenkt. Er will den Begriff \"mittelschwere Widerhandlung\" einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 bis 0,8 Promille zuordnen. Dies ist eine Herabsetzung des Grenzwertes von heute 0,8 auf 0,5 Promille. Wir Gr\u00fcnen begr\u00fcssen diese Absicht des Bundesrates sehr.
\nSie haben Recht, Herr F\u00f6hn: Die Randregionen sind auf privaten Verkehr angewiesen. Auf privaten Verkehr angewiesen zu sein beinhaltet aber \u00fcberhaupt nicht das Recht, leicht \"besoffen\" Auto zu fahren und damit andere zu gef\u00e4hrden. Die Reaktionsf\u00e4higkeit ist bei einer erh\u00f6hten Blutalkoholkonzentration auch dann eingeschr\u00e4nkt, wenn Sie ausserhalb der Stadt - in einer Randregion, in einem Berggebiet - Auto fahren.
\nIhre Argumentation ist falsch und nicht stichhaltig. Unf\u00e4lle werden nicht vorwiegend, sondern auch von Alkoholikern verursacht. Auch Politikerinnen und Politiker, die eine Blutalkoholkonzentration von \u00fcber 0,5 Promille aufweisen, sind und bleiben ein Gef\u00e4hrdungspotenzial.
\nLaut einer Umfrage der Schweizerischen Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung \u00e4usserten sich \u00fcber 70 Prozent der Autofahrenden positiv zu einer Herabsetzung des Grenzwertes auf 0,5 Promille. Entgegen allen Beteuerungen der Rechten ist es erwiesen, dass das Risiko eines Unfalles ab 0,5 Promille auf das Doppelte und bei 0,8 Promille auf das Vierfache steigt - auch im Kanton Schwyz. Ein Wert von 0,5 Promille ist und bleibt die allgemein anerkannte Gef\u00e4hrdungsgrenze.
\nDarf ich Sie bitten, die schon 1974 abgeschlossene Studie von R. F. Borkenstein und Mitarbeitern zur Kenntnis zu nehmen. \"The Grand Rapids Study\" ist die bisher umfangreichste Aufarbeitung von Unfalldaten. Die Studie zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,6 Promille doppelt so hoch ist wie bei 0 Promille. Diese Tatsache spricht f\u00fcr sich und zwingt uns, entsprechend zu handeln, d. h., die Weichen richtig zu stellen, sodass die Unfallquoten sinken.
\nDie j\u00e4hrlich 6500 Alkoholunf\u00e4lle d\u00fcrfen nicht weiter toleriert werden. T\u00e4glich achtzehn Alkoholunf\u00e4lle sind achtzehn zu viel. Bei jedem dritten t\u00f6dlichen Verkehrsunfall ist Alkohol im Spiel. Ich habe in meiner Berufst\u00e4tigkeit zu einem grossen Teil auf Intensivpflegestationen gearbeitet. Am liebsten w\u00fcrde ich jene, die t\u00e4glich so viele Alkoholunf\u00e4lle tolerieren [PAGE 906] wollen, auf die Intensivpflegestation oder Notfallstation eines Spitals mitnehmen. Dort w\u00fcrde ihnen hoffentlich bewusst, wie viel Schmerz, Leid und Trauer t\u00e4glich - meist Unschuldigen - zugef\u00fcgt wird. W\u00fcrden Sie diese Tatsachen zur Kenntnis nehmen, g\u00e4be es keinen Grund mehr, der Kommissionsmehrheit und dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen.
\nEs geht bei der Festlegung des Alkoholgrenzwertes nicht um Kriminalisierung. Bei 0,5 Promille, eben dort, wo andere gef\u00e4hrdet werden, m\u00fcssen der individuellen Freiheit Grenzen gesetzt werden. Jedes gerettete Leben muss uns mehr Wert sein als die \"Sauffreiheit\", und dies bedeutet einen tieferen Grenzwert f\u00fcr die Blutalkoholkonzentration.
\nVorweg m\u00f6chte ich festhalten, dass wir es als richtig erachten, dass beim Alkohol ein absoluter Grenzwert festgesetzt wird und dass dieser Grenzwert unabh\u00e4ngig von den individuellen Merkmalen einer Person und unabh\u00e4ngig von ihrem gegenw\u00e4rtigen Zustand festgelegt ist. Wer diesen Grenzwert \u00fcberschreitet, auch wenn er sich selbst noch zu hundert Prozent fit f\u00fchlt, soll bereits wegen Angetrunkenheit bestraft werden k\u00f6nnen. Das scheint mir richtig zu sein. Ich sage das ausdr\u00fccklich deshalb, weil es w\u00e4hrend der Diskussionen in der Kommission doch einmal umstritten war. Dies geschah im Zusammenhang mit Medralex, wonach man einfach die Fahrf\u00e4higkeit in den Vordergrund ger\u00fcckt h\u00e4tte und allenfalls ganz auf den Grenzwert h\u00e4tte verzichten wollen. Das w\u00e4re aus meiner Sicht falsch gewesen.
\nDer Grenzwert beim Blutalkoholgehalt ist keine politische, sondern eine sachbezogene Frage, die nicht je nach politischer Zusammensetzung dieses Parlamentes einmal so und einmal anders beantwortet werden kann. Der Blutalkoholgehalt, der beim F\u00fchren eine Fahrzeuges noch zul\u00e4ssig sein soll, muss auf sachliche Gr\u00fcnde abgest\u00fctzt sein.
\nIch meine daher ganz dezidiert, dass die Kompetenz f\u00fcr die Festlegung dieses Grenzwertes nicht im politischen Umfeld dieses Rates, sondern beim Bundesrat liegen sollte, genauso wie der Bundesrat auch die Bestimmungen \u00fcber Bet\u00e4ubungsmittel, Medikamente und chemische Substanzen festlegt, die nicht eingenommen werden d\u00fcrfen, wenn man fahren will.
\nEs w\u00e4re ein Bruch, wenn auf der einen Seite diese fahrunf\u00e4hig machenden Substanzen vom Bundesrat festgelegt w\u00fcrden, anderseits aber eben die Frage, wo die Fahrunf\u00e4higkeit bei Angetrunkenheit anf\u00e4ngt, vom Parlament politisch beantwortet w\u00fcrde. Ich denke daher, dass der Entwurf des Bundesrates - und damit der Antrag der Minderheit I (H\u00e4mmerle) - absolut richtig ist.
\nNoch ein Wort zum Antrag der Minderheit II (F\u00f6hn), den ich abzulehnen bitte. Hier m\u00f6chte Herr F\u00f6hn f\u00fcr wahrscheinlich sehr lange Zeit durch dieses Parlament im Gesetz festlegen lassen, dass der Grenzwert bei 0,8 Promille bleiben soll. Das ist falsch, das entspricht nicht den Erkenntnissen der Untersuchungen, der Auswertungen vieler Unf\u00e4lle. Das entspricht auch nicht dem, was praktisch alle unsere Nachbarl\u00e4nder - mit Ausnahme von Italien - bereits gemacht haben. Es entspricht auch nicht dem allgemeinen Trend, der grossmehrheitlich in Europa mit dem Grenzwert von 0,5 Promille schon umgesetzt worden ist. Das haben unsere Nachbarstaaten nicht umsonst gemacht, sondern mit gutem Grund.
\nDer Antrag der Minderheit II (F\u00f6hn) wurde auch sehr eigenartig begr\u00fcndet, unter anderem damit, dass in Berggebieten der \u00f6ffentliche Verkehr nicht gleichermassen zur Verf\u00fcgung stehe wie in Zentrumsregionen. Das kann kein Argument daf\u00fcr sein, dass man in den Berggebieten mit einem h\u00f6heren Blutalkoholgehalt herumfahren kann als in Agglomerationen! Das ist einleuchtend.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit I (H\u00e4mmerle) zu unterst\u00fctzen. Es ist der einzige Weg, mit dem wir diese Sachfrage - die sehr grosse Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit hat - in ein Gef\u00e4ss geben k\u00f6nnen, wo sie vor allem sachlich diskutiert und nicht verpolitisiert wird.
\nDie Frage des Grenzwert-Blutalkoholgehaltes hat eine sehr grosse Bedeutung in dieser Vorlage zur Verkehrssicherheit, das haben uns auch alle Instanzen, die sich mit Verkehrssicherheit auseinander setzen, sehr deutlich gesagt.
\nIch bitte Sie, diesen Aussagen Beachtung zu schenken und den Minderheitsantrag I (H\u00e4mmerle) zu unterst\u00fctzen.
\nHeute liegt die Grenze der Blutalkoholkonzentration, bei der Angetrunkenheit im Sinne des Gesetzes angenommen wird und folglich ein \u00dcbertretungstatbestand vorliegt, bekanntlich bei 0,8 Promille. Gem\u00e4ss geltendem Gesetz legt der Bundesrat diese Grenze fest. Eine Mehrheit der Kommission m\u00f6chte diese Kompetenz nun an das Parlament delegieren. Die Minderheit I (H\u00e4mmerle) beantragt, diese beim Bundesrat zu belassen. Die Minderheit II (F\u00f6hn), zu der ich geh\u00f6re, will dagegen die Alkoholgrenze von 0,8 Promille direkt im Gesetz festschreiben und damit die Festlegung auf dem Verordnungsweg weder dem Bundesrat bzw. der Verwaltung noch dem Parlament \u00fcberlassen. Dies aus folgenden Gr\u00fcnden: Bei der vorliegenden SVG-Revision geht es um die Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit, ein unbestrittenes Anliegen. Es geht aber auch darum, wirksame Beitr\u00e4ge zur Verkehrssicherheit zu leisten, die in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zu den verursachten Einschr\u00e4nkungen bzw. Eingriffen des Staates stehen. Hintergrund des Begehrens, die Blutalkoholgrenze direkt im Gesetz festzuschreiben, ist, dass der Bundesrat den Grenzwert sofort von 0,8 auf 0,5 Promille senken w\u00fcrde und sp\u00e4ter in eigener Kompetenz weitere Senkungen beschliessen k\u00f6nnte.
\nEs stellt sich nun die Frage, ob die Verkehrssicherheit dadurch wesentlich verbessert werden k\u00f6nnte. Dies ist zu bezweifeln. Die Unfallstatistik gibt auch keine Hinweise darauf; Studien, von denen hier auch gesprochen wurde, geben keine konkreten Hinweise. Es geht da um einige Prozent, aber eigentlich - erstaunlicherweise - lassen sich keine eindeutigeren Aussagen machen.
\nEs scheint unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, f\u00fcr eine bloss erwartete, keineswegs aber erwiesene geringf\u00fcgige Verbesserung der Verkehrssicherheit Lenker zu kriminalisieren, die bisher durchaus f\u00fcr f\u00e4hig gehalten wurden, ein Fahrzeug sicher zu [PAGE 905] f\u00fchren. Bisher, mit dem geltenden Gesetz, sind wir in diesem Bereich nicht schlecht gefahren. In den letzten Jahrzehnten hat die Zahl der Unfalltoten und -verletzten st\u00e4ndig abgenommen. Mit einer verbesserten Ausbildung und der Ber\u00fccksichtigung der besonders unfallgef\u00e4hrdeten Neulenker, wie wir sie in dieser Revision vorsehen, k\u00f6nnen wir wirksame Beitr\u00e4ge zu einer besseren Verkehrssicherheit leisten, mit der Senkung der Grenze der Blutalkoholkonzentration meines Erachtens dagegen nicht.
\nDie Durchsetzung eines niedrigeren Grenzwertes d\u00fcrfte erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Wer sich gewohnt war, nach geringf\u00fcgigem Alkoholgenuss noch sicher Auto zu fahren, soll daf\u00fcr pl\u00f6tzlich bestraft werden. So einfach lassen sich Lebensgepflogenheiten nicht per Gesetz \u00e4ndern. Wir stellen eine zunehmende Diskrepanz fest zwischen dem Verhalten, wonach wir in der Freizeit Risiken in Kauf nehmen, ja mit den Risikosportarten sogar bewusst suchen, und dem Versuch, Lebensbereiche durch staatliche Gesetze zu reglementieren. Im Strassenverkehr f\u00e4hrt immer ein Risiko mit. Die Verkehrsteilnehmer k\u00f6nnen und sollen verantwortungsbewusst mit den Risiken umgehen. Mit einem \u00dcbermass an staatlicher Reglementierung wie der Senkung der Grenze der Blutalkoholkonzentration geben wir uns nur der Illusion hin, das Risiko zu minimieren.
\nSofern die Grenze im Gesetz festgeschrieben w\u00fcrde, w\u00e4re auch ein Referendum m\u00f6glich, was bei der Regelung auf Verordnungsstufe ja nicht der Fall ist; insofern w\u00e4re diese L\u00f6sung also sogar volksn\u00e4her.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit II (F\u00f6hn) zuzustimmen, den Grenzwert bei 0,8 Promille zu belassen und im Gesetz auch so festzuschreiben.
\nDie FDP-Fraktion l\u00e4sst mitteilen, dass sie den Antrag Stamm unterst\u00fctzt.
\nIch stelle heute Nachmittag zwei Antr\u00e4ge. Dieser hier ist von den beiden der bedeutend wichtigere.
\nV\u00f6llig zu Recht wird in Artikel 16 Absatz 3 auf die Gef\u00e4hrdung der Verkehrssicherheit abgestellt. Ich m\u00f6chte mit meinem Antrag nur gerade das eine Wort \"konkret\" zus\u00e4tzlich ins Gesetz aufzunehmen, damit es nachher \"die konkrete Gef\u00e4hrdung\" heisst.
\nIn der Botschaft steht auf Seite 27 ein Satz, der f\u00fcr mich zentral ist und hinter dem ich voll stehen kann. Er heisst: \"Diese Bestimmungen werden nicht die grosse Mehrheit der Auto oder Motorrad fahrenden Personen treffen, sondern diejenige Minderheit, die vielleicht nicht in absichtlicher, mindestens aber in unverantwortlich fahrl\u00e4ssiger Weise regelm\u00e4ssig elementare Verkehrsregeln missachtet und dadurch Personen t\u00f6tet oder verletzt oder Sachschaden verursacht.\"
\nIch habe heute in der Eintretensdebatte die verschiedensten Voten geh\u00f6rt, von Herrn Aeschbacher \u00fcber jene der Herren Heim und Bezzola bis hin zu Bundespr\u00e4sident Leuenberger, und kann sagen: Ich kann auch hinter dem stehen, was von diesen Referenten gesagt wurde: Man muss diejenigen Personen h\u00e4rter anpacken, welche f\u00fcr die Toten und Verletzten - 600 Toten und 27 000 Verletzten pro Jahr - verantwortlich sind. Wenn Sie diese Meinung teilen, dann m\u00fcssen Sie meines Erachtens meinem Antrag zustimmen.
\nWie schwer sich die Leute mit dem Ausdruck \"konkrete Gef\u00e4hrdung\" - das Gegenteil ist die abstrakte Gef\u00e4hrdung - tun, m\u00f6chte ich Ihnen kurz an zwei Beispielen darlegen. Beides sind Beispiele aus der Praxis:
\nStellen Sie sich einen Verkehrsteilnehmer vor, der sp\u00e4t nachts vor einem Rotlicht steht. Er regt sich auf, dass dieses Rotlicht noch in Betrieb ist. Er schaut nach links und rechts und \u00fcberf\u00e4hrt dieses Rotlicht. Das ist das typische Beispiel der abstrakten Gef\u00e4hrdung.
\nDabei ist unmittelbar einleuchtend: Jedermann, der ein Rotlicht \u00fcbersieht und trotz Rotlicht \u00fcber eine Kreuzung f\u00e4hrt, setzt eine sehr viel gr\u00f6ssere, konkrete Gef\u00e4hrdung in die Welt als derjenige, der absichtlich durchf\u00e4hrt. Trotzdem neigen Juristen und Beh\u00f6rden dazu, \"abstrakt\" und \"konkret\" betreffend Gef\u00e4hrdung umzudrehen und denjenigen, der ein Rotlicht vors\u00e4tzlich missachtet, h\u00e4rter anzupacken. Das [PAGE 901] steht in unl\u00f6sbarem Widerspruch zur Forderung, dass man Massnahmen dort verh\u00e4ngen soll, wo eine grosse Gef\u00e4hrdung in die Welt gesetzt wird.
\nNehmen Sie als zweites Beispiel einer nicht konkreten Gef\u00e4hrung folgenden Fall: Auf einem Autobahnst\u00fcck wird die H\u00f6chstgeschwindigkeit aus umweltsch\u00fctzerischen Gr\u00fcnden von 120 auf 80 Stundenkilometer reduziert. Kurz darauf passiert ein Verkehrsteilnehmer diese Stelle mit 120 Stundenkilometern. Selbstverst\u00e4ndlich f\u00e4hrt der Mann 40 Stundenkilometer zu schnell und muss daf\u00fcr bestraft werden; das ist klar. Aber es sollte keine sch\u00e4rfere Massnahme resultieren, als wenn jemand konkret gef\u00e4hrdet und einen Unfall verursacht. Die Praxis geht hier leider in die falsche Richtung: In vielen F\u00e4llen werden diejenigen, die Unf\u00e4lle verursachen, die also f\u00fcr die 27 000 Verletzten und 600 Toten pro Jahr wirklich verantwortlich sind, in der Praxis weniger hart angefasst als in Beispielen wie die soeben genannten.
\nF\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige, effiziente Justiz w\u00e4re es von gr\u00f6sster Bedeutung, dass die konkrete Gef\u00e4hrdung und die Strenge der Massnahme \u00fcbereinstimmend sind.
\nWie wichtig das w\u00e4re, zeigt folgendes praktisches Beispiel: Ich habe k\u00fcrzlich in einer Kantonsschule \u00fcber die Verkehrssicherheit referiert. Da hat ein Sch\u00fcler lachend gesagt, er sei auf der Autobahn in der N\u00e4he des Bareggtunnels erwischt worden, weil er 40 Stundenkilometer zu schnell gefahren sei. Alle haben mitgelacht. Hier hat eine Massnahme keine pr\u00e4ventive Wirkung. Alle lachen und klopfen dem Betroffenen auf die Schulter: \"Ja, ja, die dummen Beh\u00f6rden haben dich bestraft, indem sie dir den F\u00fchrerausweis entzogen haben.\" Wenn Sie aber den F\u00fchrerausweis konsequent entziehen - und das fordere ich -, wenn konkrete Unf\u00e4lle verursacht werden, dann lacht keine Schulklasse. Das h\u00e4tte pr\u00e4ventive Wirkung und w\u00e4re von zentraler Bedeutung.
\nDas Leben ist leider so, dass nicht nur das zu schnelle Fahren gef\u00e4hrlich ist: Wer m\u00fcde ist, wer Medikamente konsumiert - ich denke an Barbiturate -, wer schlecht sieht, wer eine schlechte Gesundheit hat, wer aus Altersgr\u00fcnden keine gute Reaktionszeit mehr hat, wem die Handtasche umkippt, wer beim Fahren Telefonnummern w\u00e4hlt, ist extrem gef\u00e4hrlich.
\nWenn Sie wirklich die gef\u00e4hrlichen Leute aus dem Verkehr nehmen m\u00f6chten, b\u00f6te sich eine einfache L\u00f6sung: Sie k\u00f6nnten die Versicherungsb\u00fccher \u00f6ffnen und Massnahmen bei konkreten Gef\u00e4hrdungen verh\u00e4ngen. Anhand der Versicherungsstatistiken k\u00f6nnen Sie genau sehen, ob derjenige, der vor Ihnen steht, gef\u00e4hrlich ist oder nicht.
\nDie Juristen halten dieser Forderung entgegen, es gehe nicht an, ein Erfolgsstrafrecht zu konstruieren. Das ist aber eine falsche Kritik. Der Ausdruck \"Erfolgsstrafrecht\" geh\u00f6rt zum Vorsatz und nicht zur Fahrl\u00e4ssigkeit. Wenn Sie \u00fcber einen Fussg\u00e4ngerstreifen fahren, den Fussg\u00e4nger nicht sehen und das Gl\u00fcck haben, ganz knapp an ihm vorbeizufahren, dann bekommen Sie keine Strafe. Wenn Sie ihn hingegen \"erwischen\", werden Sie wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung verurteilt; das liegt in der Natur der Sache und hat nichts mit Erfolgsstrafrecht zu tun. Deshalb finde ich, dass es extrem wichtig ist, dass Sie im Strassenverkehr die konkrete Gef\u00e4hrdung als Massstab f\u00fcr den Entzug im Wiederholungsfall nehmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Chiffelle .... 20 Stimmen
\nDagegen .... 72 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 16 Abs. 2-4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Stamm
\nAbs. 3
\n.... namentlich die konkrete Gef\u00e4hrdung ....
\n[VS]
\nArt. 16 al. 2-4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Stamm
\nAl. 3
\n.... notamment l'atteinte concr\u00e8te \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 ....
\nUns \u00fcberzeugen die Kriterien nicht. Es werden als Kriterien der Hubraum und die Leistung, also die Kubikzentimeter und die Pferdest\u00e4rken, genannt. Aber das m\u00fcsste in einem Verh\u00e4ltnis zum Gewicht des Fahrzeuges sein. Deswegen sind wir nicht ganz \u00fcberzeugt, ob diese Absicht - die wie immer gut ist - zum Erfolg f\u00fchren k\u00f6nnte.
\nJe suis le premier, Madame le Rapporteur, \u00e0 accepter qu'on fasse de l'ironie et de l'humour, ce n'est pas moi qui vais vous le reprocher, mais je pense qu'il y a des sujets trop s\u00e9rieux pour qu'on plaisante avec \u00e7a.
\nC'est chaque ann\u00e9e malheureusement quelques centaines de jeunes qui se tuent sur la route parce que justement ils n'ont pas la ma\u00eetrise de ce type de v\u00e9hicules, alors que vous pr\u00f4nez avec l'humour qui est le v\u00f4tre la promotion du commerce automobile! Je prends simplement acte du peu d'importance qu'au nom de je ne sais quelles valeurs \u00e9thiques, d'ailleurs, la droite de ce Parlement accorde \u00e0 la vie des jeunes, alors qu'il ne s'agit pas du tout de restreindre leur libert\u00e9 d'une mani\u00e8re ou d'une autre. Et cette fois, pour des questions de principe, apr\u00e8s tout, assumez vos responsabilit\u00e9s par rapport \u00e0 ces morts et \u00e0 ces bless\u00e9s.
\nIl va de soi que je ne retirerai pas cette proposition.
\nDans cette nouvelle proposition Chiffelle, il ne s'agit pas que des docteurs, donc je serai br\u00e8ve.
\nIl s'agit maintenant de recommander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de dire quelles voitures les jeunes de moins de 25 ans sont autoris\u00e9s \u00e0 conduire et lesquelles non. Oui, Monsieur Chiffelle, l'objectif de la loi est bien de trouver une solution aux questions de la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re, et notamment \u00e0 celles qui concernent les jeunes. Je pense que nous n'avons pas seulement cherch\u00e9 la solution, je pense que nous en avons trouv\u00e9 une et que la formation, telle que nous la proposons, cibl\u00e9e sur la classe d'\u00e2ge qui vous pr\u00e9occupe, est la meilleure solution. Nous sommes convaincus que de cette fa\u00e7on, nous allons effectivement am\u00e9liorer la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re.
\nMais, si je puis me permettre, Monsieur Chiffelle, je crois qu'il ne faut pas pousser le bouchon. On ne va quand m\u00eame pas, en plus, via le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, prescrire \u00e0 ces jeunes la cylindr\u00e9e. Enfin, vous avez dit que ce n'\u00e9tait pas tout \u00e0 fait la cylindr\u00e9e parce qu'en fait, vous ne savez pas ce que \u00e7a veut dire, mais le rapport poids/vitesse, si j'ai bien compris. Alors peut-\u00eatre demain, quelle marque et quelle couleur d'automobile ils peuvent ou ne peuvent pas conduire! En plus, apparemment, la mesure ne s'appliquerait qu'aux gar\u00e7ons puisque en fait, selon vous, le probl\u00e8me c'est que c'est les gar\u00e7ons qui veulent \u00e9pater les filles en conduisant vite. Donc, il faudrait pr\u00e9ciser \u00e7a aussi dans la loi.
\nAlors, vous l'avez mentionn\u00e9 vous-m\u00eame, les jeunes en g\u00e9n\u00e9ral conduisent les voitures de leurs parents, mais ils ne conduisent pas les voitures de leurs parents que le samedi soir. En g\u00e9n\u00e9ral, s'ils conduisent une grosse cylindr\u00e9e, c'est celle de leurs parents. Donc, il faudrait faire une exception globale imm\u00e9diate \u00e0 l'article mis en place, ou alors peut-\u00eatre qu'en fait, ce que vous souhaitez, c'est favoriser le commerce automobile et faire en sorte que dans chaque famille, il y ait en fait la voiture des parents, la grosse cylindr\u00e9e, et la voiture des jeunes, une plus petite cylindr\u00e9e. Monsieur Chiffelle, moi, je vous invite \u00e0 venir dans la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications, et \u00e0 y faire avec nous des propositions raisonnables que vous ne devrez pas retirer tout de suite apr\u00e8s leur d\u00e9p\u00f4t.
\nJe vous invite \u00e0 rejeter cette proposition.
\nDie liberale Fraktion l\u00e4sst mitteilen, dass sie den Antrag Chiffelle ablehnt.
\nZuerst glaubte ich, das sei ein schlechter Witz, was ich da gelesen hatte. Aber der Antrag ist ernsthaft; er liegt uns schriftlich vor. Wenn dieser Antrag angenommen w\u00fcrde, h\u00e4tte der Herr Bundespr\u00e4sident das n\u00e4chste halbe Jahr genug Arbeit, um die Ausnahmen zu regeln. Stellen Sie sich vor, einen M\u00e4hdrescher mit 380 PS d\u00fcrfte ein Mann unter 25 Jahren nicht mehr fahren. Die neuen Milit\u00e4rfahrzeuge, die Ivecos, haben zehn Zylinder und etwa 400 PS. Die Rekruten d\u00fcrften sie erst mit 25 Jahren fahren, oder man m\u00fcsste eine Ausnahmeregelung finden. [PAGE 900] Ebenso bei den zivilen Lastwagen: Vonseiten der SP, Herr Chiffelle, verlangt man zwar, dass die Leute w\u00e4hrend drei Jahren Lastwagen fahren lernen, aber nachher sagt man: Die d\u00fcrft ihr nicht fahren, die sind zu schwer, die haben zu viele PS oder zu viele Zylinder; oder man muss eine Ausnahme machen.
\nHerr Chiffelle, eine Strassenwischmaschine hier in Bern hat 380 PS und acht Zylinder; ein Gabelstapler, Herr Gross - Herr Schneider-Ammann wird Ihnen das best\u00e4tigen -, ein Pneutrax oder ein Pneukran haben sogar zw\u00f6lf Zylinder. Das alles d\u00fcrften Leute unter 25 nicht mehr fahren.
\nAlso h\u00f6ren Sie doch mit diesen schlechten Witzen auf. Solche Leute sind doch nicht mehr ernst zu nehmen. Lehnen Sie das bitte ab.
\nDie CVP-Fraktion l\u00e4sst mitteilen, dass sie den Antrag Chiffelle ablehnt.
\nIch bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, den Antrag Chiffelle abzulehnen. Herr Chiffelle will in diesem Punkt klar eine weitere Versch\u00e4rfung zulasten der j\u00fcngeren Motorfahrzeugf\u00fchrer. Das lehnen wir einerseits grunds\u00e4tzlich ab, weil es einseitig ist. Andererseits ist auch nicht zu erkennen, weshalb ein geringer Zylinderinhalt f\u00fcr die Gef\u00e4hrdung auf der Strasse massgebend sein soll. Es gibt keine Statistiken und keine Umfragen, welche eine solche Hypothese in irgendeiner Art st\u00e4rken k\u00f6nnten. Es ist im Gegenteil so, dass die Geschwindigkeit eines Fahrzeuges ebenso hoch sein kann, wenn der Motor eine kleine Leistung hat, aber daf\u00fcr das Fahrzeug leicht ist, wie bei einem Fahrzeug mit grossem Zylinderinhalt, das daf\u00fcr relativ schwer ist.
\nIch bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.
\nMa proposition a pour but de prendre en compte les \u00e9l\u00e9ments que vous trouvez \u00e0 la page 7 du message qui d\u00e9montrent - et c'est d'ailleurs un fait tr\u00e8s largement connu de l'ensemble de la population - que ceux qui, malheureusement, sont les principales victimes, parce qu'ils sont aussi les principaux preneurs de risques par inexp\u00e9rience, sont les conducteurs \u00e2g\u00e9s de 18 \u00e0 25 ans. Tout \u00e0 l'heure, d'aucuns ont voulu me faire le proc\u00e8s d'intention, qui \u00e9tait infond\u00e9, de vouloir m'en prendre aux personnes \u00e2g\u00e9es. Qu'il soit bien clair ici que je n'entends en aucun cas m'en prendre en tant que tel aux jeunes conducteurs, car je cherche une solution qui permette d'am\u00e9liorer leur s\u00e9curit\u00e9 et celle des autres usagers de la route, sans pour autant m'en prendre \u00e0 leur libert\u00e9 de circuler et de poss\u00e9der une moto ou un v\u00e9hicule automobile.
\nSi vous examinez les graphiques de la page 7 du message, vous comprendrez tr\u00e8s ais\u00e9ment, encore une fois, que la relative inconscience - qui est celle du jeune conducteur et qui est surtout de l'inexp\u00e9rience, qui est de temps en temps la volont\u00e9 de faire un peu d'esbroufe, d'\u00e9pater les copains, d'\u00e9pater les filles en s'arrangeant pour se faire acheter ou pour s'acheter une GTI ou un v\u00e9hicule puissant - a malheureusement des cons\u00e9quences tout \u00e0 fait dramatiques. Ce sont nos enfants que nous perdons chaque week-end, vous pouvez le lire dans le journal le lundi, parce que, avec des v\u00e9hicules trop puissants, qu'ils n'\u00e9taient peut-\u00eatre pas capables de ma\u00eetriser, ils commettent malheureusement l'irr\u00e9parable en poussant ces engins \u00e0 leur extr\u00eame limite sans avoir du tout conscience des probl\u00e8mes de s\u00e9curit\u00e9 que \u00e7a leur pose et que \u00e7a pose \u00e0 d'autres.
\nMa proposition a pour but de donner la comp\u00e9tence au Conseil f\u00e9d\u00e9ral - parce que j'estime que ce n'est vraiment pas au l\u00e9gislateur de le faire - de fixer le rapport poids/puissance, le rapport \"Leistung/Gewicht\", des v\u00e9hicules que les conducteurs de 18 \u00e0 25 ans seraient autoris\u00e9s \u00e0 conduire, tout en r\u00e9servant des exceptions, parce qu'il faut aussi se montrer pragmatique. Si l'on veut assurer la s\u00e9curit\u00e9 tout en pr\u00e9servant la libert\u00e9 de chacun, il faut \u00e9videmment penser aux cas des parents qui, occasionnellement, un soir, vont pr\u00eater leur v\u00e9hicule, qui est peut-\u00eatre un v\u00e9hicule de tr\u00e8s grosse cylindr\u00e9e, \u00e0 leurs enfants. Il ne s'agirait pas d'exclure ce genre de possibilit\u00e9, \u00e0 condition que cela reste un usage ponctuel et occasionnel. Le but est de faire en sorte que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soit en mesure d'\u00e9dicter une r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale qui \u00e9vite que, durant la p\u00e9riode du permis \u00e0 l'essai instaur\u00e9e par cette r\u00e9vision de la loi, durant les trois premi\u00e8res ann\u00e9es, si on a moins de 25 ans, on puisse \u00eatre l'utilisateur r\u00e9gulier d'une de ces petites bombes ambulantes que sont de nombreux v\u00e9hicules qu'on trouve sur le march\u00e9.
\nLa r\u00e9daction de la proposition n'est peut-\u00eatre pas un chef-d'oeuvre du point de vue de la terminologie technique automobile, dans la mesure o\u00f9 je parle de fixer la cylindr\u00e9e et la puissance maximale. Je r\u00e9p\u00e8te donc ici ce que je veux dire en r\u00e9alit\u00e9, c'est de cette mani\u00e8re-l\u00e0 que cette proposition doit \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9e: c'est le rapport poids/puissance qui devrait \u00eatre fix\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en allemand \"das Verh\u00e4ltnis Leistung/Gewicht\". De la sorte, on arriverait \u00e0 \u00e9viter que ne se r\u00e9alisent un certain nombre de risques qui sont r\u00e9els, puisque Mme Polla, rapporteur, nous l'a dit tout \u00e0 l'heure, la cat\u00e9gorie des 18 \u00e0 24 ans - ici, c'est la cat\u00e9gorie des 18 \u00e0 25 ans - \u00e0 elle seule, est \u00e0 l'origine de 17 pour cent des accidents. Mon ambition n'est bien entendu pas de vouloir gommer d\u00e9finitivement tout risque dans ce sens, mais je crois qu'il r\u00e9sulte de l'exp\u00e9rience de la vie de chacune et de chacun d'entre vous qu'effectivement, malheureusement, le rapport poids/puissance des v\u00e9hicules utilis\u00e9s par certains jeunes ne correspond pas \u00e0 l'appr\u00e9hension qu'ils ont des risques de la circulation routi\u00e8re ni \u00e0 la compr\u00e9hension qu'ils ont de celle-ci.
\nDe telle sorte que, toujours dans la philosophie d'introduire plus de s\u00e9curit\u00e9 en attentant le moins possible \u00e0 la libert\u00e9 des usagers de la route, je vous propose d'adopter cette disposition.
\nStrassenverkehrsgesetz
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re
\n[VS]
\nArt. 15a Abs. 7
\nAntrag Chiffelle
\nDer Bundesrat legt den Zylinderinhalt und die H\u00f6chstleistung der Fahrzeuge fest, welche die unter 25-j\u00e4hrigen Inhaber eines F\u00fchrerausweises auf Probe fahren d\u00fcrfen, und regelt die Ausnahmen.
\n[VS]
\nArt. 15a al. 7
\nProposition Chiffelle
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la cylindr\u00e9e et la puissance maximale des v\u00e9hicules que les titulaires d'un permis de conduire \u00e0 l'essai \u00e2g\u00e9s de moins de 25 ans sont autoris\u00e9s \u00e0 conduire et r\u00e8gle les exceptions.
\nWenn es sich hier nur um einen Einzelantrag Stamm gehandelt h\u00e4tte, h\u00e4tte man davon ausgehen k\u00f6nnen, dass es nur eine kleine Geschichte ist. Was mich nun aber erstaunt, ist, dass die FDP-Fraktion diesen Antrag unterst\u00fctzen will - diesen Antrag ihres Ex-Mitgliedes notabene.
\n\u00dcberlegen Sie sich einmal die Konsequenzen dieses Antrages. Wir bewegen uns nicht im Strafrecht, Herr Stamm, sondern es geht um Administrativmassnahmen, das wissen Sie als Jurist und praktizierender Anwalt ebenfalls.
\nEs geht hier darum, dass Sie den F\u00fchrerausweisentzug auf die konkrete Gef\u00e4hrdung beschr\u00e4nken wollen. Wenn Sie dies machen, heisst das nichts anderes, als dass dem Rowdy, der \"keinen Erfolg\" hat, weil er niemanden \u00fcberf\u00e4hrt, der F\u00fchrerausweis weniger lang entzogen werden kann .... doch, lesen Sie doch Ihren Antrag! Deshalb ist dieser Antrag abzulehnen.
\nIch habe Ihrer Begr\u00fcndung sehr wohl zugeh\u00f6rt, sie war sehr widerspr\u00fcchlich. Sie haben auch ein paar Elemente vermischt: Der \"Erfolg\" bei diesem \u00dcbertretungstatbestand ist der Unfall, und Sie wollen einen F\u00fchrerausweisentzug nur, wenn es zu einem Unfall kommt. Das ist unverantwortlich und widerspricht den Prinzipien des Strafrechtes und des Administrativmassnahmenrechtes, denn das ist hier die wirksamste und pr\u00e4ventivste Massnahme. Wenn Sie diese Massnahme derart entsch\u00e4rfen, wird das verheerende Konsequenzen haben.
\nIch ersuche Sie deshalb, diesen Antrag Stamm abzulehnen.
\nLa proposition Stamm n'a pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e en commission et aucun des deux rapporteurs n'est juriste. N\u00e9anmoins, nous aurions tendance \u00e0 faire confiance \u00e0 la proposition du juriste, \u00e0 sa comp\u00e9tence et \u00e0 penser qu'effectivement, il est important que l'atteinte \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re soit concr\u00e8te. En tout cas, comme le disait M. Bezzola, nous pourrions vivre avec une \"atteinte concr\u00e8te \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re\", mais je vous propose bien entendu d'\u00e9couter \u00e9galement le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration sur ce sujet-l\u00e0.
\nDie Berichterstatterin hat gesagt, sie wolle dem Juristen vertrauen. Da ich Jurist bin, hoffe ich, sie vertraue mir, denn ich beantrage Ihnen Ablehnung dieses Antrages. Dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nIm Artikel, der ge\u00e4ndert werden soll, steht schon heute, bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- und F\u00fchrerausweisentzuges seien die Umst\u00e4nde des Einzelfalles zu ber\u00fccksichtigen. Das heisst, die beiden Beispiele, die Herr Stamm genannt hat, k\u00f6nnen nach heutigem Recht - auch ohne seinen Antrag - ohne Weiteres differenziert werden.
\nWenn jemand nachts - wenn niemand in der N\u00e4he ist - bei Rotlicht ganz langsam, es d\u00fcrften h\u00f6chstens 40 Stundenkilometer sein, eine Kreuzung \u00fcberf\u00e4hrt, ist das etwas anderes, als wenn er es tags\u00fcber mit hoher Geschwindigkeit machte. Das sind zwei verschiedene Dinge, das w\u00e4re zu w\u00fcrdigen; das ist aber heute bereits m\u00f6glich. Beim zweiten Beispiel teile ich Ihre Auffassung nicht, aber ich will jetzt nicht in die Tiefe gehen.
\nZur konkreten und abstrakten Gef\u00e4hrdung: Es ist nicht so, dass bei der konkreten Gef\u00e4hrdung ein Unfall geschehen muss, sondern es gen\u00fcgt, dass jemand konkret gef\u00e4hrdet wird. Was wir aber mit dieser ganzen Vorlage und auch mit dem Entzug des Ausweises wollen, ist beispielsweise, dass man \"Rasern\" den Ausweis wegnimmt. Wenn einer, sei es nachts oder tags\u00fcber, mit 120 Stundenkilometern durch ein Dorf rast - selbst wenn kein Mensch in diesem Dorf ist, selbst wenn ein Fussballmatch l\u00e4uft und alle vor dem Fernseher sitzen -, w\u00e4re das eine erh\u00f6hte abstrakte Gef\u00e4hrdung, und auch bei dieser muss man ihm den Ausweis wegnehmen.
\nDeswegen ersuche ich Sie, den Antrag abzulehnen.
\nIch wollte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass sich dieser Artikel auf die Dauer des Entzuges bezieht. Es ist ganz klar falsch, was Herr Kollege Marti gesagt hat. Es geht nicht um die Frage \"Entzug, ja oder nein?\". Die Kritik, die ich eben von ihm erhalten habe, ist in diesem Sinne zu relativieren.
\nAbs. 2, 4 - Al. 2, 4
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 80 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Stamm .... 39 Stimmen
\n[VS] [PAGE 902]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Wir behandeln nun Artikel 55 Abs\u00e4tze 5bis und 6. Nach der Bereinigung dieser beiden Bestimmungen werden wir unsere Beratung bei Artikel 16a fortsetzen.
\n[VS]
\nArt. 55 Abs. 5bis, 6
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 5bis
\nMehrheit
\nDie Bundesversammlung legt in einer Verordnung fest, bei welcher Blutalkoholkonzentration unabh\u00e4ngig von weiteren Beweisen und individueller Alkoholvertr\u00e4glichkeit Fahrunf\u00e4higkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird (Angetrunkenheit) und welche Blutalkoholkonzentration als qualifiziert gilt.
\nMinderheit I
\n(H\u00e4mmerle, Aeschbacher, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Jossen, Marti Werner, Pedrina, Vollmer, Weigelt)
\nStreichen
\nMinderheit II
\n(F\u00f6hn, Binder, Durrer, Giezendanner, Hegetschweiler, Heim, Schenk, Seiler, Simoneschi, Theiler, Vaudroz Ren\u00e9)
\nBei einer Blutalkoholkonzentration \u00fcber 0,8 Promille wird die Fahrunt\u00fcchtigkeit im Sinne des Gesetzes angenommen.
\n[VS]
\nAbs. 6
\nMehrheit
\n....
\na. Streichen
\n....
\nMinderheit I
\n(H\u00e4mmerle, Aeschbacher, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Jossen, Marti Werner, Pedrina, Vollmer, Weigelt)
\n....
\na. Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n....
\nMinderheit II
\n(F\u00f6hn, Binder, Durrer, Giezendanner, Hegetschweiler, Heim, Schenk, Seiler, Simoneschi, Theiler, Vaudroz Ren\u00e9)
\n....
\na. Streichen
\nb. kann f\u00fcr die Fahrf\u00e4higkeit ....
\n[VS]
\nArt. 55 al. 5bis, 6
\nProposition de la commission
\nAl. 5bis
\nMajorit\u00e9
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale fixe dans une ordonnance le taux d'alcool\u00e9mie \u00e0 partir duquel les conducteurs sont r\u00e9put\u00e9s \u00eatre dans l'incapacit\u00e9 de conduire au sens de la pr\u00e9sente loi (\u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9) ind\u00e9pendamment de toute autre preuve et du degr\u00e9 de tol\u00e9rance individuelle \u00e0 l'alcool; il d\u00e9finit le taux d'alcool\u00e9mie qualifi\u00e9.
\nMinorit\u00e9 I
\n(H\u00e4mmerle, Aeschbacher, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Jossen, Marti Werner, Pedrina, Vollmer, Weigelt)
\nBiffer
\nMinorit\u00e9 II
\n(F\u00f6hn, Binder, Durrer, Giezendanner, Hegetschweiler, Heim, Schenk, Seiler, Simoneschi, Theiler, Vaudroz Ren\u00e9)
\nLorsque le taux d'alcool\u00e9mie exc\u00e8de 0,8 pour mille, il est admis une inaptitude \u00e0 la conduite au sens de la pr\u00e9sente loi.
\n[VS]
\nAl. 6
\nMajorit\u00e9
\n....
\na. Biffer
\n....
\nMinorit\u00e9 I
\n(H\u00e4mmerle, Aeschbacher, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Jossen, Marti Werner, Pedrina, Vollmer, Weigelt)
\n....
\na. Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n....
\nMinorit\u00e9 II
\n(F\u00f6hn, Binder, Durrer, Giezendanner, Hegetschweiler, Heim, Schenk, Seiler, Simoneschi, Theiler, Vaudroz Ren\u00e9)
\n....
\na. Biffer
\nb. peut, pour des substances ....
\nGestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Ich bin nicht abstinent. Ich habe eine hohe Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr Gastronomie, f\u00fcr Wein- und Bierproduzenten, vor allem wenn es sich um biologische Produkte handelt, (Zwischenruf: Solche aus dem B\u00fcndnerland!) - aus dem B\u00fcndnerland, richtig.
\nTrotzdem beantrage ich, die Kompetenz zur Festlegung des Alkoholgrenzwertes beim Bundesrat zu belassen. Warum? Es gibt verschiedene Faktoren und Substanzen, die zur Fahrunf\u00e4higkeit f\u00fchren k\u00f6nnen: Alkohol, Medikamente, M\u00fcdigkeit, illegale Drogen usw. Die Mehrheit der Kommission will nun die Regelung des Grenzwertes f\u00fcr eine einzige Substanz, den Alkohol, dem Parlament \u00fcbertragen. Alle anderen Substanzen und Faktoren sollen vom Bundesrat behandelt werden, egal, wie umstritten diese auch sein m\u00f6gen.
\nHinter dem Konzept der Mehrheit, die eben den Grenzwert f\u00fcr den Alkohol ausnehmen und hier im Parlament beraten will, steht keine gesetzgeberische Logik. Es geht vor allem um Emotionen, vielleicht sogar um Biertisch-Emotionen.
\nStellen wir uns kurz vor, wie das Festlegen der kritischen Blutalkoholkonzentration im Nationalrat ablaufen w\u00fcrde. Wir werden Antr\u00e4ge f\u00fcr Werte zwischen 0,0 und 1,X Promille haben. Wir werden eine un\u00fcbersichtliche Diskussion \u00fcber die verschiedenen Abstufungen und Konzentrationen haben. Wir werden eine Kaskadenabstimmung mit einigen taktischen Gepl\u00e4nkeln haben, und so wird dann irgendwann ein Resultat herausschauen. Wissenschaftliche, medizinische Erkenntnisse werden in diesem \"Umzug\" keine Rolle spielen oder werden eine untergeordnete Bedeutung haben. Es besteht kein Zweifel - das k\u00f6nnen wir uns doch alle ohne Gesichtsverlust eingestehen -: Der Bundesrat wird die Erkenntnisse der Wissenschaft, der Fachleute viel ernster nehmen, viel h\u00f6her gewichten, als das hier m\u00f6glich w\u00e4re.
\nNun zeigen alle ernst zu nehmenden Diskussionen das gleiche Ergebnis und kommen alle Fachstellen, die sich intensiv mit dem Problem befassen, zum gleichen Ergebnis. Ich nehme nur die Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung (BfU). Sie sagt, dass ab 0,5 Promille zentrale k\u00f6rperliche Funktionen, die f\u00fcr das Autofahren n\u00f6tig sind, beeintr\u00e4chtigt sind. Laut BfU ist bei \u00fcber 20 Prozent der t\u00f6dlichen Unf\u00e4lle Alkohol die entscheidende - also nicht nur eine, sondern die entscheidende - Ursache. Dies betrifft \u00fcber hundertf\u00fcnfzig Todesf\u00e4lle im Jahr oder drei pro Woche. Die Herabsetzung des Grenzwertes bei der Blutalkoholkonzentration ist zweifellos eine wichtige, eine wirksame und einfache Massnahme zugunsten von mehr Sicherheit.
\nWenn wir die Kompetenz dem Bundesrat \u00fcbertragen, so, wie es vorgeschlagen ist und wie es der St\u00e4nderat beschlossen hat, dann wird er aufgrund all dieser Erkenntnisse - er hat das sehr klar gesagt - den Grenzwert auf 0,5 Promille herabsetzen. Dies ist auch das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens, welches der Bundesrat durchgef\u00fchrt hat.
\nHier k\u00f6nnen wir den Tatbeweis erbringen, dass wir es mit mehr Sicherheit Ernst meinen. Indem wir dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat folgen, vermeiden wir viel mehr unschuldige Opfer als mit der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, bei welcher die Sicherheit gerade von jenen, die heute nichts von 0,5 Promille wissen wollen, immer wieder heraufbeschworen worden ist.
\nIch bitte Sie: Geben Sie \"mehr Sicherheit\" eine Chance, folgen Sie der Vernunft, und \u00fcberlassen Sie diese Kompetenz dem Bundesrat.
\n[PAGE 903]
\nIch k\u00f6nnte die gleiche Vorbemerkung wie Herr H\u00e4mmerle machen. Aber bei den letzten Wahlen habe ich, wie viele Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, meinen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern versprochen, mich nach M\u00f6glichkeit gegen das immer schneller laufende R\u00e4derwerk einzusetzen, das st\u00e4ndig neue Gesetze hervorbringt, insbesondere wenn diese Gesetze die Freiheit des Einzelnen weiter beschneiden oder einschr\u00e4nken.
\nDas vom Bundesrat vorgelegte Strassenverkehrsgesetz geht mir viel zu weit. Es trifft viele unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger direkt und empfindlich. Ich spreche zu Artikel 55 Absatz 5bis, der auch Auswirkungen auf die ebenfalls neuen Artikel 16a und 16b hat. Da wir gen\u00fcgend Erfahrungen mit der Alkoholkonzentration im Blut haben und uns gen\u00fcgend statistisches Material zur Verf\u00fcgung steht, beantragt eine grosse Minderheit der Kommission, eine Grenze f\u00fcr die Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille im Gesetz aufzunehmen.
\nDas Problem des Alkohols im Strassenverkehr muss aber ernst genommen, und alle m\u00f6glichen Vorkehrungen zu einer Verminderung der Unf\u00e4lle m\u00fcssen getroffen werden - so, wie die Schweiz bis heute eine sehr erfolgreiche Verkehrspolitik betrieben hat. Es ist wissenschaftlich erh\u00e4rtet, dass mit steigendem Alkoholkonsum die Fahrt\u00fcchtigkeit eingeschr\u00e4nkt wird; es ist aber nicht bewiesen, dass durch die Senkung der Grenze f\u00fcr die Blutalkoholkonzentration von 0,8 auf 0,5 Promille die Verkehrssicherheit nachhaltig verbessert w\u00fcrde.
\nInteressanterweise werden keine statistischen Angaben \u00fcber die Anzahl Unf\u00e4lle durch Personen - die eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 und 0,79 Promillen aufweisen - ver\u00f6ffentlicht. Einzelne kantonale Statistiken zeigen jedoch \u00e4usserst aufschlussreiche Tatsachen. So wurden folgende Zahlen auf kantonaler Ebene erhoben: Kanton Schaffhausen, 1996: 650 Unf\u00e4lle, 58 unter Alkoholeinfluss; 1997: 423 Unf\u00e4lle, 46 unter Alkoholeinfluss. Aber man h\u00f6re jetzt genau: In beiden Jahren wurden keine Unf\u00e4lle durch Personen mit weniger als 0,8 Promille registriert. Kanton Waadt, 1998, im ersten Trimester: 976 Unf\u00e4lle, 119 unter Alkoholeinfluss; 4 Unf\u00e4lle durch Personen mit zwischen 0,5 und 0,8 Promille. Diese Zahlen sind verbindlich, denn heute schon wird ein Unfallbeteiligter mit zwischen 0,5 und 0,8 Promille bestraft.
\nZudem sind zwei wissenschaftliche Untersuchungen aus dem Jahr 1996 bekannt, die im Auftrag des Medizinisch-Psychologischen Institutes f\u00fcr Verkehrssicherheit und des Gerichtsmedizinischen Institutes der Universit\u00e4t Genf durchgef\u00fchrt wurden. So wurde zwischen Mai 1991 und April 1993 von der Polizei in 951 F\u00e4llen von Fahren in angetrunkenem Zustand ein mittlerer Alkoholwert - man h\u00f6re jetzt ganz genau zu - von durchschnittlich 1,9 Promille festgestellt. Im Weiteren wurde in dieser Studie festgestellt, dass 22 Prozent der angetrunkenen Motorfahrzeugf\u00fchrer Wiederholungst\u00e4ter sind und etwa ein Drittel der Unf\u00e4lle auf Alkoholismus und somit nicht auf gelegentliches Trinken zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
\nEs gibt also keine verbindlichen Untersuchungen, die nachweisen, dass die Senkung der Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille einen nachhaltigen Beitrag zur Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit leisten w\u00fcrde.
\nNun komme ich zum Clou der ganzen Geschichte: Trotz der Nachfrage und den Aufforderungen seitens der Mitglieder der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen betreffend weitere Daten und Zahlen \u00fcber die Situation in der ganzen Schweiz haben wir wenig bis nichts erhalten. Das heisst f\u00fcr mich, dass Manipulation, Verdrehung oder Nichtoffenlegung von Tatsachen im Spiel ist!
\nIch habe einen Brief vor mir liegen, in dem es heisst, dass detaillierte Informationen \u00fcber den jeweiligen Alkoholgehalt im Blut tats\u00e4chlich nicht ver\u00f6ffentlicht w\u00fcrden. Unterschrieben hat den Brief - man h\u00f6re und staune - Herr Carlo Malaguerra, Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Statistik. Er schreibt weiter, diese Angaben seien aber verf\u00fcgbar und k\u00f6nnten seines Erachtens auch ausgewertet werden. Ich wette darauf: W\u00fcrde diese Statistik eine andere Sprache sprechen - d. h., wenn sie die vorgegaukelten Begr\u00fcndungen der Bef\u00fcrworter einer Grenze von 0,5 Promille best\u00e4tigen w\u00fcrde -, w\u00e4re sie schon l\u00e4ngst aufgelegt worden.
\nAuch vonseiten der BfU wurde mir detailliertes Zahlenmaterial versprochen. Ich wollte wissen, wie viele der in der Statistik aufgef\u00fchrten alkoholisierten Verkehrstoten und Verkehrsverletzten schw\u00e4chere Verkehrsteilnehmer gewesen waren, das heisst alkoholisierte Fussg\u00e4nger oder eventuell Radfahrer, die mit einem alkoholisierten Autofahrer \u00fcberhaupt nichts zu tun haben, statistisch aber in den gleichen Topf geworfen werden.
\nSiehe da: Bis heute habe ich von der BfU auch nichts bekommen, trotz grossen Versprechen, dass sie die Zahlen h\u00e4tte. Darf ich einmal mehr betonen, dass ich das Autofahren mit Alkohol in keiner Weise toleriere! Wir d\u00fcrfen nichts besch\u00f6nigen. Nach wie vor gilt f\u00fcr mich: Wer f\u00e4hrt, trinkt nicht. Aber ein Gl\u00e4schen in Ehren ist niemandem zu verwehren.
\nW\u00fcrde ich in einer Stadt oder Agglomeration wohnen, dann w\u00fcrde ich mich kaum so vehement f\u00fcr die 0,8-Promille-Grenze wehren. F\u00fchren Sie sich aber bitte unsere Rand- und Bergregionen vor Augen. Denn bei uns im Muotatal/Illgau ist der \u00f6ffentliche Verkehr abends ab 20 Uhr eingestellt. 4500 Einwohner sind auf den privaten Verkehr angewiesen. Daneben d\u00fcrfen wir auch das Touristenland Schweiz, welches der Staat ansonsten immer unterst\u00fctzt, nicht vergessen.
\nIch bitte Sie eindringlich, dem Minderheitsantrag II zuzustimmen. Setzen wir auf die Eigenverantwortlichkeit, auf die Vernunft jedes Einzelnen. Nehmen wir das Problem aber ernst, und f\u00fchren wir die erfolgreiche Unfallverh\u00fctungspolitik der Schweiz weiter. Setzen wir weiterhin auf Pr\u00e4vention. Dazu m\u00fcssen wir die Schwerstalkoholiker m\u00f6glichst aus dem Verkehr ziehen oder zumindest verst\u00e4rkte und griffigere Massnahmen einleiten.
\nMit dem heute neu aufgenommenen Artikel 2a wird der Bund unter dem Titel \"Pr\u00e4vention\" Sensibilisierungskampagnen durchf\u00fchren und weitere pr\u00e4ventiv wirksame Aktivit\u00e4ten f\u00fcr sicheres Fahren f\u00f6rdern. Dies ist ein Grund mehr, die 0,8-Promille-Grenze im Gesetz aufzunehmen. Der Bund kann und wird auch im Drogenbereich pr\u00e4ventiv wirken.
\nNoch kurz zum Antrag der Minderheit I (H\u00e4mmerle), die nur Polemik betreibt. 0,8 Promille sind anerkannt und wurden von niemandem bestritten. Es hat gar niemand von 1,0 Promille und mehr gesprochen, mein lieber Kollege.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Zustimmung zum Antrag der Minderheit II, damit die 0,8-Promille-Grenze im Gesetz verankert wird. F\u00fchren wir die erfolgreiche Unfallverh\u00fctungspolitik der letzten Jahre weiter - ohne Kriminalisierung und Handschellen.
\nHerr F\u00f6hn hat etwas l\u00e4nger gesprochen, weil er gleichzeitig die Antr\u00e4ge der Minderheit II zu den Artikeln 16a und 16b begr\u00fcndet hat.
\nGem\u00e4ss der neuen Bundesverfassung ist es m\u00f6glich, dass die Bundesversammlung zum Beispiel Fragen wie die vorliegende in einer Verordnung regelt. Gegen diesen der Bundesversammlung \u00fcbertragenen Entscheid kann das Referendum nicht ergriffen werden. Das ist auch so, wenn wir Bundesrat und St\u00e4nderat folgen und diese Kompetenz dem Bundesrat \u00fcbertragen.
\nDer Bundesrat hat wohl festgestellt, dass bei einer Referendumsabstimmung \u00fcber das revidierte Strassenverkehrsgesetz nur gerade \u00fcber diesen Punkt diskutiert wird und die H\u00f6he der Blutalkoholkonzentration dann fast ausschliesslich \u00fcber Ablehnung oder Zustimmung zu dieser Gesetzesrevision entscheidet.
\nDiese Frage auf Gesetzesstufe zu l\u00f6sen ist nicht gut. Aber diese Frage dem Bundesrat zu \u00fcberlassen, ist wohl auch nicht gut, denn es ist eine Frage, die \u00f6ffentlich diskutiert werden muss. Erfolgt diese Diskussion im Parlament, erh\u00e4lt der Entscheid ein viel h\u00f6heres Gewicht, als wenn er einfach vom [PAGE 904] Bundesrat gef\u00e4llt wird. Die Festlegung der Promillegrenze ist kein Entscheid, der innert kurzer Zeit gef\u00e4llt und h\u00e4ufig ge\u00e4ndert werden muss. Trotz der grossen Sensibilit\u00e4t - Unf\u00e4lle bringen immer Probleme und l\u00f6sen Trauer aus - muss das Ganze letztlich gleichwohl politisch entschieden werden, auch wenn sich der Entscheid nat\u00fcrlich eher auf wissenschaftlich festgelegte Kriterien abst\u00fctzt.
\nBei der Beratung im St\u00e4nderat bestand, wie gesagt, die M\u00f6glichkeit einer Verordnung der Bundesversammlung noch nicht. Mit der neuen Verfassung wurde uns dieses Recht gegeben. Wenn der Entscheid an die Bundesversammlung delegiert wird, kann das Referendum nicht mehr ergriffen werden. Aus der Tatsache heraus, dass bei einer Regelung auf Gesetzesstufe im Falle einer Referendumsabstimmung nur \u00fcber diese Grenze diskutiert wird, hat der St\u00e4nderat den Entscheid an den Bundesrat delegiert.
\nIch bitte Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen und auch den Mut aufzubringen, im Parlament und damit eben in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber eine allf\u00e4llige \u00c4nderung der Promillegrenze zu diskutieren.
\nDer Nachteil, dass damit nur die Alkoholgrenze festgelegt wird, nicht jedoch \u00fcber andere S\u00fcchte diskutiert werden kann, besteht wirklich. Aber andere Abh\u00e4ngigkeiten wie Medikamente, Drogen oder M\u00fcdigkeit k\u00f6nnen im Moment noch nicht durch einfache Verfahren festgestellt bzw. nachgewiesen werden. Wichtig ist, dass auf diesem Gebiet weitergeforscht wird, damit einmal auch solche Gefahren vermieden werden k\u00f6nnen. In Artikel 55 Absatz 6 Buchstabe b ist ja formuliert, dass k\u00fcnftig auch diesen Gefahren der Kampf angesagt werden kann.
\nIch bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, bei Artikel 55 Absatz 5bis dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nEs geht mir auch darum, die Blutalkoholgrenze von 0,8 Promille beizubehalten. In einem Punkt sind wir uns einig: Jedes Opfer im Strassenverkehr ist eines zu viel. Sowohl f\u00fcr den Einzelnen wie f\u00fcr die gesamte Volkswirtschaft ist die Erziehung zu einem verantwortungsvolleren Verhalten im Strassenverkehr sinnvoll, da sie Unf\u00e4lle vermeiden hilft.
\nHerr F\u00f6hn hat vorher von einer erfolgreichen Verkehrspolitik gesprochen - ich glaube, er hat gemeint, dass wir in der Schweiz eine sehr erfolgreiche Politik der Unfallverh\u00fctung haben. Andererseits hat der Gesetzgeber wohl oder \u00fcbel mit der Tatsache zu leben, dass totale Sicherheit im Strassenverkehr vermutlich nie oder nur mit weit \u00fcbertriebenen Massnahmen zu erreichen sein wird. So wird beispielsweise niemand bestreiten, dass die Helmtragepflicht f\u00fcr Autofahrerinnen und Autofahrer deren Sicherheit im Strassenverkehr tats\u00e4chlich weiter verbessern w\u00fcrde - doch steht die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit einer solchen Massnahme ausser Diskussion.
\nVorsicht ist auch gegen\u00fcber einer zunehmenden Kriminalisierung der Fahrzeuglenker am Platz. Auch wenn es unbestritten ist, dass verkehrsgef\u00e4hrdende Delikte wie z. B. das Fahren in angetrunkenem Zustand keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden d\u00fcrfen, so ist doch davor zu warnen, die polizeiliche Aufmerksamkeit allzu einseitig auf die Einhaltung der Verkehrsvorschriften zu lenken. Der Durchschnittsb\u00fcrger gewinnt sonst - teilweise zu Recht - den Eindruck, dass es f\u00fcr den Staat bequemer und finanziell eintr\u00e4glicher ist, allt\u00e4gliches Fehlverhalten im Verkehr zu sanktionieren als anderweitige Kriminalit\u00e4t effizient zu unterbinden und zu bek\u00e4mpfen, kurz gesagt: Der Automobilist ist ein dankbares Opfer.
\nAuch unsere Jugend hat es langsam satt, in einem Umfeld von immer mehr und immer strengeren Gesetzen zu leben. Vergleichen wir das Verkehrsverhalten mit jenem in unseren Nachbarl\u00e4ndern, so haben wir in der Schweiz heute schon paradiesische Zust\u00e4nde.
\nIch komme zu den Gr\u00fcnden, die f\u00fcr die Beibehaltung der 0,8-Promille-Grenze sprechen: Der Verkehr hat sich seit Ende der Sechzigerjahre verdreifacht. Die Anzahl der Verkehrstoten ist im gleichen Zeitraum von 1300 auf unter 600 pro Jahr gesunken. Die Strassenverkehrsunf\u00e4lle, die unter Alkoholeinfluss passieren, machen heute laut den Zahlen der BfU gerade noch 16 Prozent aus. Die alkoholisierten Automobilisten, die einen Verkehrsunfall verursachen, haben im Durchschnitt - wie Herr F\u00f6hn gesagt hat - 1,9 Promille Alkohol im Blut; sie k\u00f6nnen auch mit einer Grenze von 0,5 Promille nicht eliminiert werden, wie Erfahrungen in den EU-Staaten zeigen. Zum gleichen Schluss kommt auch die Vernehmlassung der Bezirksamtm\u00e4nner, die sich klar f\u00fcr die Beibehaltung der 0,8-Promille-Grenze ausspricht, weil die im Zusammenhang mit Alkohol geb\u00fcssten Autofahrer kaum Unfallverursacher sind, sondern meist im Zusammenhang mit einer polizeilichen Routinekontrolle erwischt worden sind.
\nHerr Bundespr\u00e4sident Leuenberger, die wissenschaftlichen Untersuchungen und die Praxis gehen hier weit auseinander. Deshalb sind die Strafnormen in Deutschland zum Beispiel zwischen 0,5 und 0,8 Promille viel geringer. Die Strafen betragen dort 200 D-Mark plus einen Punkt in Flensburg.
\nZum Schluss erw\u00e4hne ich eine Studie aus den USA, die besagt, dass Denken beim Autofahren die h\u00e4ufigste Unfallursache sei. So k\u00f6nnten z. B. Liebeskummer, Schwierigkeiten im Gesch\u00e4ft oder geistige Vorbereitung einer Sitzung den Fahrer voll ablenken. Ich bin fast sicher, dass wir in der Schweiz auch bald Gesetzgeber finden, die den Autofahrern sogar das Denken verbieten wollen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden m\u00f6chte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion bitten, der Minderheit II zuzustimmen.
\nLieber Kollege Walter Glur, ich bin einverstanden, dass Liebeskummer beim Autofahren ein Problem ist. Aber bist Du nicht auch der Meinung, dass jemand, der Liebeskummer hat und vor dem Fahren noch Alkohol konsumiert, ein derartiges Risiko darstellt, dass Deine Argumentation ins Gegenteil umschl\u00e4gt?
\nEs passt nicht unbedingt zusammen, wenn Du, Kollege Studer, die Frage stellst. Ich weiss, dass Du keinen Alkohol trinkst, aber Du hast schon Liebeskummer gehabt. (Heiterkeit)
\nUne fois n'est pas coutume, je pourrais, pour vous convaincre de bien vouloir soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, reprendre pratiquement un \u00e0 un les arguments avanc\u00e9s par M. H\u00e4mmerle.
\nIl ne nous para\u00eet tout simplement pas possible d'accorder des mesures plus favorables aux conducteurs professionnels. L'argument de la responsabilit\u00e9 est probablement le plus important. Lorsqu'on a une responsabilit\u00e9 plus importante du fait que la conduite d'un v\u00e9hicule automobile correspond \u00e0 une activit\u00e9 professionnelle, on doit \u00e9galement en tenir compte et on ne peut pas punir moins. Effectivement, c'est une r\u00e9alit\u00e9, que le professionnel a besoin de son v\u00e9hicule pour vivre. Mais on ne peut pas imaginer dans cet \u00e9quilibre ne pas favoriser la responsabilit\u00e9 et donc rejeter cet article.
\nCette proposition avait \u00e9t\u00e9 amen\u00e9e non pas en commission du Conseil des Etats, mais en s\u00e9ance pl\u00e9ni\u00e8re du Conseil des Etats par M. Wicki. D\u00e9j\u00e0 \u00e0 ce moment-l\u00e0, M. Leuenberger avait insist\u00e9 - et je me permets de le refaire \u00e9galement - sur l'objectif de la loi. Si l'objectif de la loi est d'augmenter la [PAGE 911] s\u00e9curit\u00e9 et que nous y adh\u00e9rons, on ne peut pas se permettre d'accorder des peines moins lourdes \u00e0 ceux qui sont le plus souvent sur la route, et avec les v\u00e9hicules les plus lourds.
\nM. Leuenberger avait aussi rappel\u00e9 qu'en 1998, ce Parlement avait d\u00e9j\u00e0 refus\u00e9 de donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Steinemann 97.434, qui demandait \u00e0 peu pr\u00e8s la m\u00eame chose. D'autre part, d\u00e9j\u00e0 au Conseil des Etats, puisque la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 16 voix contre 15, sans discussion en commission, la majorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 aussi faible qu'au sein de notre commission.
\nDonc sans h\u00e9sitation, la majorit\u00e9 de votre commission vous recommande, au titre de la responsabilit\u00e9 des professionnels, de soutenir sa proposition.
\nHerr H\u00e4mmerle, Herr Aeschbacher, Herr Heim und Frau Polla haben die bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung bundesratskonform, bundesratsw\u00fcrdig, ja \"bundesratsgleich\" begr\u00fcndet, sodass ich dem nichts mehr beizuf\u00fcgen habe.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 83 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 50 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 16c; 16d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16e
\nAntrag Kunz
\nTitel
\nUnterbrochene Entzugsdauer
\nText
\nBeim ersten Entzug des F\u00fchrerausweises gem\u00e4ss den Artikeln 16a und 16b kann auf Antrag der fehlbaren Person der Entzug gestaffelt erfolgen. Die Dauer des Entzugs kann innerhalb von maximal 18 Monaten in Raten von mindestens zwei Wochen aufgeteilt werden.
\n[VS]
\nArt. 16e
\nProposition Kunz
\nTitre
\nInterruptions de la dur\u00e9e de retrait du permis
\nTexte
\nLors du premier retrait du permis de conduire selon les articles 16a et 16b le retrait peut, sur demande de la personne concern\u00e9e, \u00eatre fractionn\u00e9. A l'int\u00e9rieur d'une p\u00e9riode de 18 mois au maximum, la dur\u00e9e du retrait peut \u00eatre divis\u00e9e en p\u00e9riodes d'au moins deux semaines chacune.
\nMit meinem Antrag verlange ich, dass beim Erstentzug des F\u00fchrerausweises nach den Artikeln 16a und 16b - also nur bei \"leichten\" und \"mittelschweren\" F\u00e4llen - der Entzug gestaffelt erfolgen kann. Es ist mir klar, dass fehlbare Fahrzeuglenker und vor allem \"Wiederholungss\u00fcnder\" zu Recht f\u00fcr eine gewisse Zeit auf den F\u00fchrerausweis verzichten m\u00fcssen. Nicht selten ist aber bei Entzug mit grossen Schwierigkeiten im Beruf und am Arbeitsplatz zu rechnen.
\nAuch durch die Versch\u00e4rfung der Kontrollen hatten wir im letzten Jahr 53 000 F\u00fchrerausweisentz\u00fcge. Dies bedeutet gegen\u00fcber 1999 eine Zunahme um durchschnittlich 10 Prozent. Bei 50 Prozent oder 25 500 Entz\u00fcgen ist zu schnelles Fahren der Hauptgrund der Verzeigung. Es ist auch nicht so, dass die junge Generation massiv st\u00e4rker an den Verfehlungen beteiligt ist. Die Generation der \u00fcber 25-J\u00e4hrigen ist n\u00e4mlich mit rund 80 Prozent an den Verfehlungen beteiligt. Wir, die 40- bis 60-j\u00e4hrige Generation, sind mit 16 000 Entz\u00fcgen oder 33 Prozent also ebenfalls massiv betroffen.
\nSie wollen mir doch nicht erkl\u00e4ren, dass in unserem Alter noch vorwiegend jugendlicher Leichtsinn im Spiele ist! Vielmehr ist es der Druck und die Hektik im Berufsleben, die gr\u00f6sstenteils zu Verkehrss\u00fcnden f\u00fchren - was jeden in allen Alterskategorien treffen kann. Die Statistik zeigt auch, dass die Entzugsdauer bei \u00fcber 50 Prozent der fehlbaren Personen \u00fcber einen Monat betr\u00e4gt.
\nIch will mit meinem Vorschlag die Strafe nicht schm\u00e4lern, denn ein F\u00fchrerausweisentzug ist immer schmerzlich. Ich will aber mit der vorgeschlagenen L\u00f6sung mehr Flexibilit\u00e4t gegen\u00fcber der vom Entzug betroffenen Person erreichen. Ich darf Sie daran erinnern, dass es sich bei meinem Antrag nur um \"leichte\" und \"mittelschwere\" F\u00e4lle handelt und die vorgeschlagene L\u00f6sung nur beim Erstentzug zum Tragen kommt.
\nDie vorgeschlagene Handhabung k\u00e4me auch der Wirtschaft zugute, indem ein Arbeitnehmer einen solchen Entzug flexibel auf seine Arbeitssituation anpassen k\u00f6nnte. Bestimmt wird mit der Versch\u00e4rfung dieses Gesetzes die Zahl der Entz\u00fcge weiter ansteigen.
\nTun Sie auch etwas f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, indem Sie meinem berechtigten Antrag zustimmen.
\nDie CVP-Fraktion l\u00e4sst mitteilen, dass sie den Antrag Kunz ablehnt.
\nDer Antrag Kunz lag der Kommission nicht vor. Die Kommission konnte ihn somit nicht behandeln. Schwerpunkt der Revision ist ja die Versch\u00e4rfung der Massnahmen gegen Wiederholungst\u00e4ter. Der Antrag Kunz sagt ganz eindeutig, dass beim ersten Entzug des F\u00fchrerausweises, bei \"leichten\" und \"mittelschweren Widerhandlungen\", der Ausweisentzug innerhalb von maximal achtzehn Monaten gestaffelt und in Raten von zwei Wochen erfolgen k\u00f6nne. Man kann sich die Frage stellen, ob man die Erstt\u00e4ter scharf bestrafen soll, damit sie nicht zu Wiederholungst\u00e4tern werden, oder ob man beim ersten Entzug ein Auge zudr\u00fccken soll.
\nIch bin der Meinung - das ist nicht die Meinung der Kommission -, dass man dem Antrag Kunz ohne weiteres zustimmen kann, weil die Staffelung nur beim ersten Entzug m\u00f6glich sein soll. Mit einer Zustimmung zum Antrag Kunz machen wir also sicher nichts, was gegen die Versch\u00e4rfung der Massnahmen gegen Wiederholungst\u00e4ter w\u00e4re.
\nWir ersuchen Sie, den Antrag Kunz abzulehnen. Der erstmalige Entzug in den in diesen Artikeln erw\u00e4hnten F\u00e4llen betr\u00e4gt ja in der Regel einen Monat. Ein einmonatiger Entzug kann gut in eine Zeit verschoben werden - beispielsweise in die Ferien -, in der er keine allzu grossen Unannehmlichkeiten bereitet. Einen einmonatigen Entzug in vierzehnt\u00e4gigen Raten auf achtzehn Monate zu verteilen, macht keinen Sinn.
\nDie SVP-Fraktion l\u00e4sst mitteilen, dass sie dem Antrag Kunz zustimmt.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Kunz .... 44 Stimmen
\nDagegen .... 94 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 16f
\nAntrag Stamm
\nDer Entzug kann auf bestimmte F\u00fchrerausweiskategorien beschr\u00e4nkt werden.
\n[VS]
\nArt. 16f
\nProposition Stamm
\nLe retrait peut \u00eatre limit\u00e9 \u00e0 certaines cat\u00e9gories de permis de conduire.
\nIch habe meinen Antrag unter Artikel 16f vorgeschlagen, damit der Redeablauf strukturiert wird. Falls [PAGE 912] er gutgeheissen werden sollte, muss diese Bestimmung wahrscheinlich anderswo platziert werden.
\nMein Antrag geht sehr nahe zum Beschluss des St\u00e4nderates bei Artikel 16b Absatz 3, vorher vertreten durch Kollege Max Binder. Aber mein Antrag hat meines Erachtens nicht die Nachteile, die der Beschluss des St\u00e4nderates hat. Folgender Sachverhalt: Ein Berufschauffeur, nehmen wir einen Buschauffeur, der beruflich immer dieselbe Strecke fahren muss, l\u00e4sst sich im Privatleben eine schwere \u00dcbertretung zuschulden kommen. Er f\u00e4hrt viel zu schnell, oder er f\u00e4hrt unter Alkoholeinfluss. Nun stellt sich die Frage, was er f\u00fcr eine Massnahme erhalten soll. Ich halte es f\u00fcr richtig, wenn er in seinem Privatleben, bez\u00fcglich seines Privatwagens, eine gleich harte Strafe erh\u00e4lt wie jedermann sonst. Er sollte eine gleich lange dauernde Massnahme erhalten, einen gleich langen F\u00fchrerausweisentzug, aber nur f\u00fcr den Privatwagen. Er k\u00f6nnte somit nicht mehr mit seinem Privatwagen zu seinem Arbeitsplatz fahren, er m\u00fcsste eine andere L\u00f6sung finden, wie jeder andere Betroffene in unserer Gesellschaft auch. Aber mit meinem Vorschlag nehmen wir ihm nicht die M\u00f6glichkeit weg, seinem Beruf nachzugehen. Er kann nach wie vor seinen Chauffeurberuf aus\u00fcben.
\nDas scheint mir die angemessenere Variante als die st\u00e4nder\u00e4tliche Version in Artikel 16b Absatz 3. Dort, Herr Aeschbacher, w\u00e4re es in der Tat eine Privilegierung der Berufschauffeure. Bei meinem Antrag ist es das nicht. Wenn Sie nach F\u00fchrerausweiskategorien unterscheiden, k\u00f6nnen Sie dieses Problem in idealer Weise l\u00f6sen.
\nIch habe vorher zu lange gesprochen, Herr Pr\u00e4sident, und ich habe mich daf\u00fcr bedankt. Jetzt habe ich als Ausgleich sehr kurz gesprochen.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag zu folgen.
\nDie CVP-Fraktion l\u00e4sst mitteilen, dass sie den Antrag Stamm ablehnen wird.
\nVoil\u00e0 de nouveau une proposition dont nous n'avons pas eu l'opportunit\u00e9 de discuter en commission. M. Stamm a probablement commis l'erreur de dire que c'\u00e9tait une sorte de proposition en remplacement de la proposition Wicki au Conseil des Etats, ce qui \u00e9videmment nous am\u00e8ne, au titre de l'exemple qu'il a donn\u00e9, \u00e0 vous proposer, au nom de la commission, de la rejeter.
\nEn effet, nous venons d'approuver tr\u00e8s clairement le fait qu'un chauffeur professionnel ne doit pas avoir une diminution de peine par rapport \u00e0 un chauffeur non professionnel. M. Stamm nous a donn\u00e9 l'exemple d'un chauffeur professionnel qui, dans le cadre de sa vie priv\u00e9e, est amen\u00e9 \u00e0 commettre une infraction \u00e0 la loi sur la circulation routi\u00e8re. Je pense qu'il n'est \u00e0 ce moment-l\u00e0 pas raisonnable de le laisser conduire n\u00e9anmoins son bus, car la responsabilit\u00e9 n'est pas quelque chose qui peut se fragmenter entre la vie professionnelle et la vie priv\u00e9e.
\nJe vous propose donc de rejeter cette proposition.
\nDie SP-Fraktion l\u00e4sst mitteilen, dass sie den Antrag Stamm ablehnt.
\nIch ersuche Sie ebenfalls, den Antrag abzulehnen. Es ist so, dass auf Verordnungsstufe geregelt ist, dass der F\u00fchrerausweis differenziert entzogen werden kann. Wenn ein Lastwagenchauffeur mit seinem Personenwagen in der Freizeit betrunken herumf\u00e4hrt, kann man ihm den Ausweis f\u00fcr den Personenwagen f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit entziehen als f\u00fcr den Lastwagen. Ihr Antrag fordert aber, dass man ihm den Ausweis f\u00fcr den Lastwagen \u00fcberhaupt nicht entziehen kann. Das geht unseres Erachtens zu weit, abgesehen davon, dass es auch Umgehungsm\u00f6glichkeiten g\u00e4be. Wenn es sich zum Beispiel um einen Kleinlastwagen handelt, f\u00e4hrt der Betreffende einfach mit seiner Familie am n\u00e4chsten Sonntag im Kleinlastwagen herum. Das scheint uns eine zu undifferenzierte L\u00f6sung zu sein.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Stamm .... 46 Stimmen
\nDagegen .... 82 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 17; 19 Abs. 2; 21
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 17; 19 al. 2; 21
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\n.... und f\u00fcr Milit\u00e4rfahrzeuge und f\u00fcr Fahrzeuge, die unter der transportrechtlichen Aufsicht des Bundes stehen, und ihre F\u00fchrer eidgen\u00f6ssische Ausweise vorsehen.
\nMinderheit
\n(Theiler, Bezzola, Binder, Vaudroz Ren\u00e9, Weigelt)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 22 al. 1
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\n.... des permis f\u00e9d\u00e9raux pour les v\u00e9hicules militaires et les v\u00e9hicules se trouvant sous la surveillance de la Conf\u00e9d\u00e9ration en mati\u00e8re de droit des transports, ainsi que pour leurs conducteurs.
\nMinorit\u00e9
\n(Theiler, Bezzola, Binder, Vaudroz Ren\u00e9, Weigelt)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIch bitte Sie, bei diesem Artikel der Minderheit - und damit auch Bundesrat und St\u00e4nderat - zu folgen. Die bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung erf\u00fcllt wesentliche Forderungen der Motion Loretan Willy 95.3400 aus dem Jahre 1995. Der St\u00e4nderat hat diese Motion im Jahre 1995 \u00fcberwiesen, und unser Rat hat sie im Jahre 1996 \u00fcberwiesen. Die Zielsetzung dieser Motion lautete damals:
\n1. Abschaffung des eidgen\u00f6ssischen F\u00fchrerausweises;
\n2. Zulassung aller Bundesfahrzeuge, ausgenommen Milit\u00e4rfahrzeuge, durch die Kantone;
\n3. Pr\u00fcfung von kantonal immatrikulierten Fahrzeugen ausschliesslich durch die Kantone;
\n4. Schaffung der Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Privatisierung der technischen Pr\u00fcfungen im Rahmen der Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen.
\nDer Motion\u00e4r verlangte eine ganzheitliche Neubeurteilung, da damals im Bund mehrere Betriebe strassenverkehrsamtliche Funktionen wahrnahmen: EMD, Post, Swisscom, SBB und Bundesverwaltung. Die Verknappung der finanziellen Ressourcen erforderte Einsparungen und eine neue Aufgabenteilung. Eine gleichartige Vollzugsaufgabe - das war das Prinzip - sollte nur einer Staatsebene zugeteilt werden.
\nDie Kantone sind ohne weiteres in der Lage, die Aufgaben effizient und wirtschaftlich zu erf\u00fcllen; sie beweisen das tagt\u00e4glich. Sie verf\u00fcgen \u00fcber geeignete Infrastrukturen und k\u00f6nnen einen Aufgabenzuwachs ohne weiteres bew\u00e4ltigen. Demgegen\u00fcber lassen sich beim Bund durch den Wegfall dieser Bewilligungsinstanzen bedeutende Einsparungen erzielen.
\nDie \u00fcberwiesene Motion verfehlte ihre Wirkung damals nicht. Bereits sind die eidgen\u00f6ssischen F\u00fchrerausweise abgeschafft und in kantonale Ausweise umgetauscht worden.
\nDie Swisscom hat ihre Fahrzeuge kantonal immatrikuliert. Bei der Post wird die Immatrikulation in den Kantonen vorbereitet. Die technischen Pr\u00fcfungen im Rahmen der Typenpr\u00fcfung sind bereits heute ausgelagert.
\nDer St\u00e4nderat hat anl\u00e4sslich der Erstberatung am 23. M\u00e4rz 2000 beschlossen, dem Bundesrat zu folgen, und unsere Kommission hat leider mehrheitlich dem Antrag Vollmer [PAGE 913] zugestimmt, der verlangte, f\u00fcr Fahrzeuge, die unter der transportrechtlichen Aufsicht des Bundes stehen, eine Ausnahme zu machen und wieder eidgen\u00f6ssische Ausweise einzuf\u00fchren.
\nWelche Gr\u00fcnde sprechen nun gegen diesen Mehrheitsantrag? Tausenden von Fahrzeugen, die heute kantonal immatrikuliert sind, m\u00fcssten Kontrollschilder des Bundes zugeteilt werden. Auf Bundesstufe m\u00fcsste wieder eine neue Amtsstelle geschaffen werden, die sich mit der Immatrikulation von Fahrzeugen befasst, die der transportrechtlichen Aufsicht des Bundes unterstehen. Neue Stellen und erhebliche Investitionen, insbesondere im Informatikbereich, w\u00e4ren notwendig. Das \"Rad\" w\u00fcrde zur\u00fcckgedreht: Heutige Verfahrensabl\u00e4ufe, die optimal sind, w\u00fcrden aufgegeben, Effizienz und Synergien gingen verloren. Die Kantone sind jederzeit in der Lage, die erforderlichen Pr\u00fcfungen durchzuf\u00fchren, und sie sollen es auch tun. Die Kapazit\u00e4ten sind vorhanden.
\nDie von der Kommissionsmehrheit beantragte L\u00f6sung ist nicht kundenfreundlich. Die meisten Betriebe, z. B. auch die Post, verf\u00fcgen \u00fcber mehrere Typen von Fahrzeugen, die nicht der transportrechtlichen Aufsicht des Bundes unterstehen. Die Betriebe m\u00fcssten in Zukunft also verschiedene Stellen anlaufen. Das bedeutet nicht gerade Kundenn\u00e4he.
\nZusammenfassend: Es gibt keine sachlichen und auch keine politischen Gr\u00fcnde, die f\u00fcr den Antrag der Mehrheit der Kommission sprechen. An der Zielsetzung der Motion Loretan Willy 95.3400 und damit an der vom St\u00e4nderat beschlossenen L\u00f6sung ist festzuhalten.
\nIch bitte Sie, die Minderheit und damit den Bundesrat und den St\u00e4nderat zu unterst\u00fctzen.
\nDie FDP-Fraktion l\u00e4sst mitteilen, dass sie die Minderheit unterst\u00fctzt.
\nIch muss jetzt einige Aussagen meines Vorredners deutlich korrigieren. Es geht hier nicht darum, dass das \"Rad\" zur\u00fcckgedreht wird. Es geht auch nicht darum, dass die Substanz der Motion Loretan Willy 95.3400 irgendwie missachtet wird. Diese Motion hat ganz klar bereits Wirkungen gezeitigt, indem praktisch alle Bundesfahrzeuge, die es in den verschiedenen Bereichen zu Tausenden gibt, schon umimmatrikuliert wurden und heute den kantonalen Aufsichten unterstehen. Das ist richtig so, das soll auch so bleiben.
\nDie Kommissionsmehrheit schl\u00e4gt hier nur vor, dass der Bundesrat mit einer Kann-Formel die M\u00f6glichkeit haben soll, dass gewisse Bereiche von Fahrzeugen, die der transportrechtlichen Aufsicht des Bundes unterstehen - beispielsweise des Postautodienstes, die noch ihre eigenen Pr\u00fcfstellen haben -, weiter gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen, dass diese nicht auch noch zwangsm\u00e4ssig das Regime wechseln m\u00fcssen. Das w\u00e4re mit sehr hohen Kosten verbunden: Man hat ausgerechnet, dass diese Umimmatrikulation Kosten von etwa f\u00fcnf Millionen Franken verursachen w\u00fcrde und dass es j\u00e4hrliche Zusatzkosten von ungef\u00e4hr einer Million Franken g\u00e4be. Wenn Sie diese M\u00f6glichkeit, wie die Kommissionsmehrheit sie hier nun beantragt, nicht offen lassen, dann verursachen Sie Kosten. Dann machen wir aus einem Prinzip eine Vorschrift, die dann eben keine Flexibilit\u00e4t in Bereichen hat, wo dies von der Sache her einfach vern\u00fcnftig ist, damit den besonderen Verh\u00e4ltnissen Rechnung getragen wird. Postautodienste funktionieren eben auch kantons\u00fcbergreifend und werden nicht irgendeinem Kanton zugeordnet.
\nEs geht hier wirklich darum, dass wir nicht irgendein ideologisches Prinzip verfolgen, sondern dass wir die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t wahren.
\nDas ist die Substanz des Antrages, den Ihnen die Kommissionsmehrheit unterbreitet. Es geht \u00fcberhaupt nicht darum, dass man das nicht respektiert, was Herr Loretan wollte. Es geht nur darum, dass man dort, wo heute bereits eine Bundesaufsicht \u00fcber die transportrechtlichen Vorschriften existiert, keine Doppelspurigkeit macht und sie zus\u00e4tzlich quasi den kantonalen Stellen auch noch unterstellen muss; das ist die Substanz. Denn wenn Sie diese Transportunternehmungen betrachten, werden Sie sehen, dass sehr viele lokale und kantonale sowie private Transportunternehmungen des \u00f6ffentlichen Rechtes heute die kantonalen Pr\u00fcfstellen benutzen. Das ist richtig, das soll weiter so sein. Aber es gibt gewisse Ausnahmen, gerade im Bereich des Postautodienstes, wo das nicht sinnvoll, sondern nur kostentreibend w\u00e4re. Wir m\u00f6chten hier diese Kann-Bestimmung im Gesetz verankern und damit nicht etwas ausl\u00f6sen, was eigentlich urspr\u00fcnglich gar niemand beabsichtigte.
\nEs muss damit \u00fcberhaupt keine Stelle beim Bund aufgebaut werden. Beim Bund wird es ja in Zukunft noch zu kl\u00e4ren sein, wie beispielsweise die Aufsichtsfunktion \u00fcber die Transportanstalten wahrgenommen wird, wie weit da eine neue Aufgabenteilung zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr und einer neu zu schaffenden Sicherheitsagentur vorgenommen wird, wie dort die Schnittstellen sein werden. Das werden wir hier noch behandeln; dazu werden wir ein Gesetz beraten m\u00fcssen.
\nEs geht jetzt nur darum, dass wir hier nicht aus einem falschen Prinzip einen Zwang errichten und dann sp\u00e4ter die Flexibilit\u00e4t verlieren. Es ist \u00fcbrigens so, dass ein Teil der Fahrzeuge auch weiterhin nach der heutigen Bestimmung im Pr\u00fcfbereich der Bundesaufsicht unterstehen. Alle Trolleybusse muss man n\u00e4mlich weiterhin beim Bund pr\u00fcfen lassen; daf\u00fcr gibt es gar keine kantonalen Pr\u00fcfstellen.
\nWir f\u00fchren hier also nicht im Prinzip etwas Falsches ein, sondern wir gehen weiter den pragmatischen Weg. Es geht nicht darum, eine Vorschrift im Gesetz aufzunehmen, die das eine oder das andere verbindlich festlegt. Es geht hier nur darum, dass wir dem Bundesrat dort die entsprechende Flexibilit\u00e4t geben, wo es sinnvoll ist und wo man damit Kosten einsparen kann, die Kann-Formel zur Anwendung zu bringen.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich Sie bitten, hier der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und einer flexiblen, kostensenkenden und pragmatisch richtigen Formulierung in diesem Gesetz zuzustimmen.
\nHerr Vollmer, ich kann Ihrer Argumentation weitgehend folgen, aber ich habe eine Frage: Nehmen wir den Fall eines Postautos, das in Zukunft \u00fcberkantonal eingesetzt wird, mit eidgen\u00f6ssischem Fahrzeugausweis. An wen w\u00fcrden zuk\u00fcnftig die Verkehrssteuern bezahlt? Gehen sie weiter an den Kanton, oder gehen sie nachher an den Bund?
\nDiese Frage wurde nat\u00fcrlich schon im Vorfeld und in der Kommission des St\u00e4nderates diskutiert. Die Zuteilung der Fahrzeugsteuern ist nicht davon abh\u00e4ngig, ob diese Bundespr\u00fcfungen n\u00f6tig sind. Es geht hier weniger um die Ausstellung der Fahrzeugausweise als mehr um die entsprechenden Pr\u00fcfstellen, die aufseiten der Postautos bestehen und die dann ihren Auftrag nicht mehr erf\u00fcllen k\u00f6nnten. Es sollten sich f\u00fcr die Kantone keine finanziellen Nachteile ergeben, sondern es geht nur darum, dass man bestehende Infrastrukturen nicht unn\u00f6tig lahmlegt und damit im Grunde genommen neue Kosten verursacht.
\nDie CVP- und die SVP-Fraktion teilen mit, dass sie dem Antrag der Minderheit zustimmen werden.
\nDie Kommission hat den Antrag - den jetzt die Minderheit Theiler vorlegt - mit 8 zu 5 Stimmen abgelehnt. Was waren die Gr\u00fcnde?
\nMit der Revision wird die M\u00f6glichkeit der Bundesausweise auf die Armeefahrzeuge beschr\u00e4nkt. Das heisst, s\u00e4mtliche Fahrzeuge des \u00f6ffentlichen Verkehrs, die bisher sowohl vom Kanton als auch vom Bund gepr\u00fcft worden sind, k\u00f6nnen nur noch von den Kantonen zugelassen werden. Das macht die Sache in der Praxis unn\u00f6tig kompliziert, weil der Bund im Rahmen seiner transportrechtlichen Aufsicht auch daf\u00fcr zu sorgen hat, dass mit strengeren Vorschriften - [PAGE 914] beispielsweise was die Sicherheit anbelangt - ein gewisser Standard eingehalten wird.
\nDas ist die Meinung der Kommissionsmehrheit. Ich bitte Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt die Minderheit, und zwar deswegen, weil die Minderheit den Bundesrat unterst\u00fctzt. (Heiterkeit)
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 79 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 47 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 23 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(Hollenstein, Aeschbacher, Fehr Hans-J\u00fcrg, Jossen, Leutenegger Oberholzer, Marti Werner, Pedrina, Vollmer)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 23 al. 3
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(Hollenstein, Aeschbacher, Fehr Hans-J\u00fcrg, Jossen, Leutenegger Oberholzer, Marti Werner, Pedrina, Vollmer)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier beantrage ich Ihnen im Namen der Minderheit, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen - wie schon \u00f6fter heute - und die Geltungsdauer der Massnahme des so genannten dauernden Entzuges nicht mehr auf f\u00fcnf Jahre, wie bisher, anzusetzen, sondern auf zehn Jahre zu verl\u00e4ngern. \"Dauernd\" soll in Zukunft nicht mehr f\u00fcnf, sondern zehn Jahre bedeuten.
\nWieso ist eine Versch\u00e4rfung der Regelung wichtig? Ginge es um leichte Vergehen, w\u00fcrde ich nicht f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Dauer pl\u00e4dieren. Hier ist aber die lange Entzugsdauer gerechtfertigt, weil es sich ausnahmslos um renitente, unverbesserliche Wiederholungst\u00e4ter handelt. Wenn jemand immer wieder straff\u00e4llig wird, sich nicht gebessert hat und als unverbesserlicher Wiederholungst\u00e4ter bezeichnet werden muss, ist doch eine Entzugsdauer von zehn Jahren mehr als angezeigt! Es geht um die Sicherheit. Unverbesserliche, renitente Wiederholungst\u00e4ter geh\u00f6ren wenigstens f\u00fcr zehn Jahre aus dem Verkehr gezogen. F\u00fcr diese T\u00e4ter sind auch zehn Jahre keine Garantie, dass sie sich bessern. Nicht umsonst haben sie einen so genannten dauernden Entzug verpasst bekommen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen, auch hier zugunsten von mehr Sicherheit im Verkehr.
\nDie CVP- und die FDP-Fraktion erkl\u00e4ren, dass sie die Mehrheit unterst\u00fctzen. Die SP-Fraktion will die Minderheit unterst\u00fctzen.
\nLa proposition qu'on vous fait ici est de rallonger un d\u00e9lai, qui \u00e9tait jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent de cinq ans, \u00e0 dix ans en ce qui concerne les mesures qui frappent les conducteurs de v\u00e9hicules ayant commis une infraction.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous recommande tr\u00e8s clairement de rejeter le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de suivre en cette mati\u00e8re la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nEn effet, l'augmentation \u00e0 dix ans de ce d\u00e9lai ne saurait se justifier au titre de la s\u00e9curit\u00e9 dans la mesure o\u00f9 d'autres garde-fous sont d\u00e9j\u00e0 largement pr\u00e9sents dans le droit en vigueur. En effet, l'actuel alin\u00e9a 3 dit tr\u00e8s exactement: \"Lorsqu'une mesure frappe depuis cinq ans un conducteur de v\u00e9hicule, le canton de domicile prendra, sur requ\u00eate, une nouvelle d\u00e9cision, si l'int\u00e9ress\u00e9 rend vraisemblable que la mesure n'est plus justifi\u00e9e.\" Donc, les garde-fous d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9sents dans l'article 23 alin\u00e9a 3 sont les suivants:
\n1. la n\u00e9cessit\u00e9 de d\u00e9poser une requ\u00eate;
\n2. la n\u00e9cessit\u00e9 de rendre vraisemblable qu'un changement de situation a eu lieu;
\n3. il faut \u00e9galement retenir qu'aucun chiffre ou aucune statistique ne justifie \u00e0 l'heure actuelle le rallongement de cette dur\u00e9e;
\n4. surtout, il faut bien se rendre compte que, m\u00eame si requ\u00eate il y a, m\u00eame si la requ\u00eate est appuy\u00e9e par la vraisemblance, l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente peut bien \u00e9videmment toujours refuser cette requ\u00eate;
\n5. j'aimerais surtout vous rendre attentifs au fait qu'il existe dans notre pays ce qu'on appelle le droit de gr\u00e2ce qui permet \u00e0 tout condamn\u00e9, quelle que soit la cause de la peine - il peut s'agir d'infractions aussi graves que l'enl\u00e8vement ou le trafic de drogue par exemple -, de d\u00e9poser aupr\u00e8s des parlements cantonaux ou national des requ\u00eates, justement, d'alt\u00e9ration, de modification de la peine, sur la base de la m\u00eame justification de la vraisemblance d'un changement de situation du condamn\u00e9.
\nUne demande de gr\u00e2ce peut en fait \u00eatre r\u00e9it\u00e9r\u00e9e, pour les probl\u00e8mes aussi graves que je viens de citer, un an apr\u00e8s une demande pr\u00e9c\u00e9dente. Cinq ans, c'est d\u00e9j\u00e0 cinq fois plus que ce qui est autoris\u00e9 pour le droit de gr\u00e2ce, je crois qu'il n'y a vraiment pas lieu, pour ce qui concerne la circulation routi\u00e8re, d'\u00eatre plus royaliste que le roi. Je crois qu'il ne faut pas exag\u00e9rer dans ce d\u00e9lai: cinq ans, c'est d\u00e9j\u00e0 beaucoup.
\nLa majorit\u00e9 de votre commission vous invite, donc, \u00e0 adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, ce qui aura pour avantage suppl\u00e9mentaire que ceci nous fera une divergence de moins \u00e0 traiter ult\u00e9rieurement.
\nDie SVP-Fraktion l\u00e4sst mitteilen, dass sie die Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nAuch hier unterst\u00fctze ich die Minderheit; sie nimmt ja den bundesr\u00e4tlichen Antrag auf.
\nEs ist eine Besonderheit unseres Rechtes, dass beispielsweise zu lebensl\u00e4nglichem Gef\u00e4ngnis Verurteilte in Tat und Wahrheit nicht lebensl\u00e4nglich im Gef\u00e4ngnis bleiben, sondern sp\u00e4testens nach zwanzig Jahren wieder herauskommen. Hier wird nach Gesetz der Ausweis \"f\u00fcr immer\" entzogen, in Tat und Wahrheit ist das aber eine Frist. Die Frage ist: Wie lange dauert jetzt diese Frist? Sind es, nachdem immerhin eine Instanz das Vergehen als so gravierend angeschaut hat, dass sie den Ausweis \"f\u00fcr immer\" entzogen hat, f\u00fcnf Jahre, oder sind es zehn Jahre? Wir sind der Meinung, es sollten zehn Jahre sein.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 78 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 52 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 25
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2 Bst. i
\nMehrheit
\ni. Unver\u00e4ndert
\nMinderheit
\n(Binder, Bezzola, F\u00f6hn, Glur, Hegetschweiler, Kurrus, Polla, Schenk, Seiler, Weigelt)
\ni. .... u. dgl.; er schreibt solche Einrichtungen vor, namentlich zur Kontrolle der Arbeitszeit berufsm\u00e4ssiger F\u00fchrer von schweren Motorfahrzeugen zum Sachentransport und von Motorfahrzeugen zum Personentransport mit mehr als acht Sitzpl\u00e4tzen ausser dem F\u00fchrersitz sowie allenfalls f\u00fcr Fahrzeuge von Personen, die wegen zu schnellen Fahrens bestraft wurden.
\n[VS]
\nAbs. 3bis
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 915]
\nArt. 25
\nProposition de la commission
\nAl. 2 let. i
\nMajorit\u00e9
\ni. Inchang\u00e9
\nMinorit\u00e9
\n(Binder, Bezzola, F\u00f6hn, Glur, Hegetschweiler, Kurrus, Polla, Schenk, Seiler, Weigelt)
\ni. .... analogues; pour permettre de contr\u00f4ler la dur\u00e9e de travail des chauffeurs professionnels, il pr\u00e9voira notamment l'installation de tels dispositifs sur les v\u00e9hicules lourds affect\u00e9s au transport de choses, sur les v\u00e9hicules affect\u00e9s au transport des personnes et comportant plus de huit si\u00e8ges en plus du si\u00e8ge du chauffeur, ainsi que, le cas \u00e9ch\u00e9ant, sur les v\u00e9hicules conduits par des personnes qui ont \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9es pour exc\u00e8s de vitesse.
\n[VS]
\nAl. 3bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nDie Minderheit m\u00f6chte hier mit ihrem Antrag die Taxifahrer von den Fahrtenschreibern befreien. Es sind aber nicht nur die Taxifahrer, Sie werden das sp\u00e4ter sehen. Sie sollen aber ihr Gewerbe wie ihre Kollegen im Ausland aus\u00fcben k\u00f6nnen.
\nIn keinem europ\u00e4ischen Land m\u00fcssen Fahrtenschreiber mitgef\u00fchrt werden. Im \u00dcbrigen stellt man fest, dass die heutigen Fahrtenschreiber, wie sie in der Schweiz existieren, nicht mehr produziert werden. Damit wird \u00fcber kurz oder lang ohnehin Handlungsbedarf bestehen.
\nMit dem Antrag der Minderheit sollen die angestellten Taxifahrer dem normalen Arbeitsgesetz unterstellt werden. Die w\u00f6chentliche Arbeitszeit ist dort festgelegt. Als Angestellte erachten wir selbstverst\u00e4ndlich auch Taxifahrer, die einer Zentrale angeschlossen sind und also keine eigene Telefonnummer haben. Ich glaube auch, dass ein Taxifahrer weiss, dass er eine hohe Verantwortung hat, vor allem dann, wenn er ein Selbstst\u00e4ndigerwerbender ist. Es w\u00e4re eine b\u00f6se Unterstellung zu sagen, wie das in der Kommission geschehen ist, ein Taxifahrer, der selbstst\u00e4ndig erwerbend sei, w\u00fcrde dann 24 Stunden am Tag und allenfalls sogar sieben Tage in der Woche arbeiten. Ich glaube, das macht kein Taxifahrer, denn irgendwo stellt er dann selbst seine Grenzen fest, er w\u00fcrde auch keine Kundschaft mehr mitf\u00fchren k\u00f6nnen.
\nDie Frage stellt sich letztlich, wieso \u00fcberhaupt private Lenkerinnen und Lenker, wie wir es hier alle sind, ungeachtet der Zeit ein Auto lenken k\u00f6nnen. Ich denke hier allenfalls an den Ferienverkehr. Ich stelle oft fest, dass Kolleginnen und Kollegen sagen, sie w\u00e4ren w\u00e4hrend zehn Stunden Auto gefahren und h\u00e4tten so ihr Ferienziel erreicht. Selbstverst\u00e4ndlich kann man sagen, das tue jeder in eigener Verantwortung und kassiere auch kein Geld daf\u00fcr.
\nEr f\u00fchrt aber immerhin seine Familie, seine Freunde oder wen auch immer im Auto mit. F\u00fcr diese Art von Fahrern stellt man offenbar keine solchen Bedingungen. Ich m\u00f6chte absolut nicht der Forderung das Wort reden, es sei in jedem PW ein Fahrtenschreiber einzuf\u00fchren - das ganz bestimmt nicht! Aber hier geht man von einer falschen Voraussetzung aus, wenn man annimmt, die Taxifahrer w\u00fcrden dann ein v\u00f6llig anderes Verhalten an den Tag legen.
\nMan stellt auch fest, dass es keine Unterschiede gibt bez\u00fcglich der Unf\u00e4lle zwischen dem ausl\u00e4ndischen Taxigewerbe, wo solche Fahrtenschreiber nicht eingebaut sind, und dem schweizerischen.
\nDieser Antrag ist \u00fcbrigens mit dem EU-Recht im Landverkehrsabkommen kompatibel. In den Bestimmungen, die die Schweiz mit dem Landverkehrsabkommen \u00fcbernommen hat, gibt es die Fahrtenschreiberpflicht einerseits f\u00fcr die schweren Motorwagen zum G\u00fctertransport und andererseits bei Fahrten zum Personentransport, sobald das Fahrzeug mehr als acht Sitze hat. Das sind also Kleinbusse und allenfalls Taxis. Insofern ist unser Antrag absolut mit dieser Regelung kompatibel.
\nWir stellen fest, dass selbst beim G\u00fctertransport Kleintransportfahrzeuge keine Fahrtenschreiber ben\u00f6tigen. Selbstverst\u00e4ndlich ist das Lenken eines schweren Motorwagens, eines Cars oder eines Busses von der Verantwortung her sicher etwas anderes. Das tasten wir aber nicht an; wir tasten nur Personenwagen an, eben das Taxigewerbe.
\nZu Artikel 56 Absatz 1: Wenn Sie bei Artikel 25 der Minderheit zustimmen, ist die logische Folge davon in Artikel 56 die Unterstellung unter das Arbeitsgesetz. Ich werde also zu Artikel 56 Absatz 1 nicht mehr sprechen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie namens der Minderheit, diesem Antrag zuzustimmen.
\nDie FDP-Fraktion l\u00e4sst mitteilen, dass sie die Minderheit unterst\u00fctzt.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, bei dieser Bestimmung dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nMan sagt, das Arbeitsgesetz gelte auch f\u00fcr Taxifahrer; wir haben es heute Morgen schon geh\u00f6rt. Die meisten von ihnen sind aber nicht angestellt, sondern selbstst\u00e4ndig, weshalb ein viel zu langes Arbeiten also durchaus m\u00f6glich w\u00e4re. Wir haben gestern bez\u00fcglich der Assistenz\u00e4rzte auch mit dem Argument der Sicherheit gefochten. Ich glaube, dass es auch hier in erster Linie um die Sicherheit geht. Als Taxiben\u00fctzer m\u00f6chte ich die Garantie haben, dass der Taxichauffeur nicht schon zehn oder zw\u00f6lf Stunden gearbeitet hat. Man kann dieses Problem auch nicht einfach den Kantonen \u00fcberlassen - es sei denn, man mache den Kantonen Vorschriften, wie sie das alles \u00fcberpr\u00fcfen sollten.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.
\nHeute Morgen wurde uns von einem nicht unbekannten SP-Mitglied gesagt, Europa kenne diese Regelung immer noch. Das stimmt nicht, es gibt kein europ\u00e4isches Land, aber auch kein einziges, das noch die Tachographenpflicht kennt. Ich habe das zwischenzeitlich abgekl\u00e4rt; dem ist nicht so. Ein Land in der EU hat nach den EU-Richtlinien die M\u00f6glichkeit, seine Fahrzeuge dem \u00f6rtlichen Arbeitsrecht zu unterstellen. Es gibt noch einen Tachographenhersteller in Europa - auch das habe ich sicher abgekl\u00e4rt -, und der hat keine digitale Anschlussm\u00f6glichkeit. Bei einem neuen PKW bekommen wir also in Zukunft ganz grosse Probleme.
\nStellen Sie sich vor: Wenn ein deutscher Taxifahrer von Weil nach Basel f\u00e4hrt, dann braucht er keinen Tachographen in seinem Fahrzeug. Wenn ein Schweizer Taxifahrer aber von Basel nach Weil herausf\u00e4hrt, von Genf nach Annecy hinausf\u00e4hrt, dann braucht er einen. Das ist doch eine ganz enorme Wettbewerbsverzerrung, macht also keinen Sinn. Ich bitte Sie schon, hier auch an die Wettbewerbsverzerrungen zu denken und gleich lange Spiesse f\u00fcr die schweizerischen Unternehmerinnen und Unternehmer zu schaffen.
\nIm Weiteren stelle ich fest: Wenn wir das heute beschliessen - das wurde mir auch heute gesagt -, dann m\u00fcssen in Zukunft s\u00e4mtliche Fahrzeuge zum Beispiel von Blindenheimen, von Krankenheimen der Tachographenpflicht unterstellt werden. Ein Behindertenbus, der am Sonntagmorgen in die Kirche f\u00e4hrt, m\u00fcsste erst einen Tachographen bekommen. Stellen Sie sich vor, wie weit wir gehen!
\n\u00dcbrigens, das Gewerbeaufsichtsamt der Stadt Basel - die Beh\u00f6rden wissen Bescheid - hat ganz klar mitgeteilt, dass es nicht mehr in der Lage w\u00e4re, die Tachographen dieser Fahrer auch noch zu kontrollieren.
\nHerrn Kollege Heim darf ich mitteilen, dass es nicht richtig ist, dass ein privater Unternehmer, der f\u00fcr eine Taxizentrale f\u00e4hrt, nicht dem Arbeitsgesetz unterstellt ist. Basel hat uns hier auch aufgekl\u00e4rt: Wenn er die Auftr\u00e4ge im Arbeitsverh\u00e4ltnis auch als Selbstst\u00e4ndigfahrender von der Taxizentrale erh\u00e4lt, ist er ganz klar dem Arbeitsgesetz unterstellt. Es gibt sicher Ausnahmen, da hat Herr Heim Recht. In einem Dorf draussen ist es nat\u00fcrlich so, dass einer privat nicht unterstellt ist, das stimmt. Aber sonst ist das nicht richtig. [PAGE 916]
\nIch bitte Sie, bei diesem Gesetz wirklich mal wieder pragmatisch zu werden und zu sehen, wie Europa das Ganze macht. Wir k\u00f6nnen doch auch hier Europa einmal als Beispiel nehmen. Schaffen Sie bitte die gleichen Bedingungen f\u00fcr die schweizerischen Unternehmerinnen und Unternehmer.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt ganz klar die Mehrheit und bittet Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nIch muss doch noch einmal auf die Argumente von Herrn Giezendanner eingehen. Es geht f\u00fcr einmal \u00fcberhaupt nicht um die Europakompatibilit\u00e4t und um allf\u00e4llige Wettbewerbsverzerrungen. Es geht auch nicht darum, ob man Fahrtenschreiber einbauen muss oder nicht. Es geht darum, ob Taxis - um diese Kategorie geht es n\u00e4mlich - Vorschriften bez\u00fcglich Arbeitszeit und Einsatzdauer unterliegen. Wie die Daten erhoben werden, mit welchen technischen Ger\u00e4ten und M\u00f6glichkeiten, ist im Gesetz gar nicht festgeschrieben. Das \u00fcberlassen wir dem Bundesrat. Da gibt es seit jeher bew\u00e4hrte L\u00f6sungen.
\nDie Mehrheit will nichts anderes als das beibehalten, was wir heute haben. Sie m\u00f6chten nun eine \u00c4nderung, indem Sie sagen: Auch Taxis unterstehen keiner Kontrolle mehr, wenn sie nicht von angestellten Leuten gefahren werden. Herr Heim hat die Sache auf den Punkt gebracht und gefragt: Weshalb machen wir \u00fcberhaupt ein Strassenverkehrsgesetz? Weshalb haben wir hier besondere Vorschriften?
\nWir haben Sie dort - das gilt besonders in diesem Fall -, wo es um die Sicherheit der verschiedenen Verkehrsteilnehmer geht. Hier geht es im Besonderen um die Sicherheit der Kunden, der Konsumentinnen und Konsumenten. Hier geht es n\u00e4mlich um diejenigen, die in ein Taxi steigen und sich von einem Taxichauffeur chauffieren lassen. Hier geht es um die Konsumentinnen und Konsumenten, die eigentlich davon ausgehen k\u00f6nnen sollten, dass der Taxichauffeur zum einen eine Bewilligung und eine Fahrbewilligung hat und dass er zum andern nicht schon seit 24 Stunden am Steuer sitzt, sondern seine Arbeitszeiten einh\u00e4lt und nicht \u00fcberm\u00fcdet ist.
\nDas m\u00f6chte ich als Kunde. Jetzt k\u00f6nnen Sie sagen: Das betrifft ganz wenige, n\u00e4mlich die wenigen Selbstst\u00e4ndigen. Da muss ich Ihnen sagen: Dann kennen Sie die gegenw\u00e4rtige Entwicklung nicht. Vielleicht k\u00f6nnte Kollege Wasserfallen seinen freisinnigen Kollegen ein paar Aufkl\u00e4rungsstunden beispielsweise in Bezug auf die Situation in der Stadt Bern geben. Er hat sich n\u00e4mlich hier sehr positiv f\u00fcr eine Liberalisierung des Taxigewerbes eingesetzt. Das hatte zur Folge, dass wir heute immer mehr absolut selbstst\u00e4ndige Taxifahrer haben. Die sind nicht einmal mehr einer Zentrale \"angeh\u00e4ngt\", die stehen einfach am Bahnhof oder an den wichtigen Kreuzungen und warten auf Kunden. Sie alle h\u00e4tten keine Vorschrift zu beachten, keine Arbeitszeit, keine Ruhezeit, \u00fcberhaupt nichts mehr. Wir w\u00fcrden damit nicht nur die Kunden und Ben\u00fctzer Gefahren aussetzen, sondern auch den Wettbewerb gegen\u00fcber denjenigen Taxihaltern verzerren, die Leute anstellen und dann die Arbeitszeiten gem\u00e4ss dem Gesetz einhalten m\u00fcssen.
\nIhr Antrag zielt auf eine enorme Verzerrung des Wettbewerbs innerhalb dieses Gewerbes. Das kann sicher nicht der Sinn sein. Aber wie gesagt: Uns geht es um die Sicherheit, weil die Arbeitszeitregelungen bei den Selbstst\u00e4ndigen nicht zur Anwendung kommen w\u00fcrden. Deshalb ist es klar, dass wir im Strassenverkehrsgesetz eine Vorschrift brauchen, damit die Sicherheit f\u00fcr die Kunden, f\u00fcr die Benutzer, gew\u00e4hrleistet ist und damit gegen\u00fcber denjenigen Taxibetrieben, die vielleicht auch eine Zentrale haben, die auch Angestellte haben, die sich gewissen Qualit\u00e4tsnormen unterstellen, keine Wettbewerbsverzerrung stattfindet. Sie w\u00e4ren auf dem Markt krass benachteiligt. Das w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass wir in kurzer Zeit nur noch derartige \"Wilde\" h\u00e4tten, die frei fahren, auch in der Freizeit, quasi als Zusatzjob; man k\u00f6nnte dem auch Schwarzarbeit sagen. Das k\u00f6nnte von gar niemandem geahndet werden, denn sie w\u00fcrden einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen.
\nIch bitte Sie, zum Sinn und Zweck des Gesetzes zur\u00fcckzukehren, n\u00e4mlich zur Sicherheit - nicht nur f\u00fcr die \u00fcbrigen Strassenben\u00fctzer, sondern vor allem auch f\u00fcr die Kunden im Taxibereich. Wir sollten auch nicht ungleich lange Spiesse f\u00fcr jene Taxibetriebe schaffen, die mit Angestellten arbeiten und gewisse gesetzliche Vorschriften einhalten m\u00fcssen. Der Antrag der Minderheit w\u00fcrde zu einer v\u00f6lligen Umkrempelung in dieser Branche f\u00fchren.
\nIch muss Ihnen nochmals sagen: Es geht \u00fcberhaupt nicht um die Frage, ob man technische Einrichtungen mit Fahrtenschreibern hat. Das ist eine Frage, die dann pragmatisch in der Zukunft wieder gel\u00f6st werden muss. Wir haben heute diese Situation, und wir wollen nichts daran \u00e4ndern.
\nDeshalb m\u00fcssen wir diesen Antrag der Minderheit Binder ablehnen.
\nIch bitte Sie ebenfalls um Ablehnung des Antrages der Minderheit und um Zustimmung zum Antrag der Mehrheit und zum Entwurf des Bundesrates. Worum geht es?
\nEs geht nicht darum, unsere Taxifahrer gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Taxifahrern zu benachteiligen. Es geht darum, Sicherheit zu schaffen. Sicherheit geht verloren, wenn berufsm\u00e4ssige Fahrzeugf\u00fchrer zu lange arbeiten und sie die vorgeschriebenen Arbeitszeiten nicht einhalten.
\nEs ist \u00fcberhaupt nicht einzusehen, warum Lastwagenchauffeure weiterhin, auch gem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit, diesen Vorschriften unterstellt sein sollen, berufsm\u00e4ssige F\u00fchrer einer anderen Fahrzeugkategorie aber nicht mehr. Wer berufsm\u00e4ssig w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit jeden Tag auf der Strasse unterwegs ist, hat wegen der Sicherheit seiner eigenen Person und wegen der Sicherheit der \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmer eine gewisse Fahrzeit einzuhalten. Was dar\u00fcber hinaus geht, ist beim Taxichauffeur ebenso gef\u00e4hrlich wie beim Lastwagenchauffeur. Der Unterschied ist nicht einsichtig.
\nHerr Binder argumentiert mit der EU. Mit diesem Argument h\u00e4tte er etwas fr\u00fcher kommen k\u00f6nnen, n\u00e4mlich im Zeitpunkt, als wir \u00fcber die H\u00f6he der Limite bei den Blutalkoholwerten diskutiert haben. Dort h\u00e4tte er sich bei der EU umschauen k\u00f6nnen. Dort h\u00e4tte er mit dem Argument der EU kommen k\u00f6nnen. Er hat es nicht getan - im Gegenteil!
\nWir finden, dass dieser Antrag der Minderheit wieder eine Privilegierung innerhalb einer Gruppe darstellt, die v\u00f6llig danebengeht und in Tat und Wahrheit auch den Lenkerinnen und Lenkern von Taxifahrzeugen gar nichts n\u00fctzt.
\nDie Angestellten von Taxiunternehmen werden bei dieser Sachlage im Gegenteil nicht mehr von einem Gesetz gesch\u00fctzt, das die Einhaltung der Arbeitszeit auch \u00fcber eine Uhr vorsieht. Wenn wir das im Sinne des Antrages der Minderheit Binder fallen lassen, dann wird nachher der Druck der Arbeitgeber auf die Taxifahrerinnen und Taxifahrer, der heute schon gross ist, noch zunehmen. Es ist nicht auszuschliessen, dass es im wirtschaftlichen Wettbewerb dann eben tats\u00e4chlich auch dazu kommt, dass diese nicht nur ihre maximal m\u00f6gliche Arbeitszeit auf der Strasse verbringen, sondern wesentlich dar\u00fcber hinaus unterwegs sind. Das widerspricht genau den Zielen dieser Vorlage, die eine Verkehrssicherheitsvorlage ist. Die Verkehrssicherheit wird so nicht erh\u00f6ht, sondern f\u00fcr alle, insbesondere aber auch f\u00fcr die Direktbetroffenen im Taxi, verringert.
\nIch bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit Binder abzulehnen.
\nBei Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe i geht es um die Erg\u00e4nzung der Zulassungsvorschriften f\u00fcr Ger\u00e4te zur Aufzeichnung von Fahrzeit und Geschwindigkeit, und bei Artikel 56 Absatz 1 geht es um die Arbeitszeit und um die Ruhezeit der berufsm\u00e4ssigen Motorfahrzeugf\u00fchrer.
\nDie Kommission hat den Antrag - der jetzt von der Minderheit Binder vorgelegt wird - mit 13 zu 10 Stimmen abgelehnt. Die Argumente, die dazu gef\u00fchrt haben, sind die folgenden: Bei den professionellen Anbietern muss zum [PAGE 917] Beispiel eine st\u00e4rkere Kontrolle vorhanden sein; es geht um die Verkehrssicherheit und um den Kundenschutz, also auch um die Sicherheit der Kunden. Wenn nicht besser kontrolliert werden kann, dass auch die selbstst\u00e4ndigen Taxichauffeure ihre Arbeit ausgeruht verrichten, ist zu bef\u00fcrchten, dass viel zu lange gearbeitet wird. Bei einer Annahme des Antrages der Minderheit w\u00e4ren f\u00fcr Arbeitnehmer Lenkzeiten bis zu 13 Stunden m\u00f6glich. F\u00fcr die selbstst\u00e4ndigen Taxichauffeure g\u00e4be es \u00fcberhaupt keine Beschr\u00e4nkung der Lenkzeit mehr. Das sind einige Argumente der Mehrheit der Kommission.
\nDie Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nLe pr\u00e9sident (Hess Peter, pr\u00e9sident): Le groupe lib\u00e9ral d\u00e9clare qu'il soutiendra la proposition de la minorit\u00e9.
\nIch ersuche Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Die Minderheit will, dass auf den Einbau des Fahrtenschreibers im Taxi verzichtet wird. Die verschiedenen Ungerechtigkeiten, die dann entstehen w\u00fcrden, sind Ihnen dargelegt worden. Auf jeden Fall w\u00e4re es auch nachteilig aus der Sicht der Verkehrssicherheit. Ohne Fahrtenschreiber k\u00f6nnte die t\u00e4gliche H\u00f6chstlenkzeit der Taxifahrer nicht kontrolliert und auch nicht durchgesetzt werden. Aber \u00dcberm\u00fcdung ist genau so wie Alkohol eine wichtige Ursache f\u00fcr Unf\u00e4lle, und hier geht es auch noch um die Passagiere im Taxi.
\nNoch einen Hinweis: Dieser Minderheitsantrag steht in einem engen Zusammenhang mit demjenigen zu Artikel 56; der w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass f\u00fcr selbstst\u00e4ndige Taxifahrer keine H\u00f6chstlenkzeiten mehr gelten w\u00fcrden. F\u00fcr angestellte Taxifahrer w\u00fcrde dann die H\u00f6chstarbeitszeit des Arbeitsgesetzes als H\u00f6chstlenkzeit gelten, d. h., sie d\u00fcrften neu pro Tag bis zu 13 Stunden fahren, heute sind es 9 Stunden und zweimal pro Woche 10 Stunden.
\nAbs. 2 Bst. i - Al. 2 let. i
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 76 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 57 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Diese Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 56 Absatz 1.
\n[VS]
\nAbs. 3bis - Al. 3bis
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 31 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Fehr Hans-J\u00fcrg, Aeschbacher, Fehr Jacqueline, H\u00e4mmerle, Hollenstein, Jossen, Marti Werner, Pedrina, Vollmer)
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat beschr\u00e4nkt die Geschwindigkeit f\u00fcr Motorfahrzeuge auf allen Strassen ausserorts.
\nAbs. 3
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 4
\nDie H\u00f6chstgeschwindigkeit betr\u00e4gt innerorts 50 Stundenkilometer f\u00fcr verkehrsorientierte Strassen und 30 Stundenkilometer f\u00fcr siedlungsorientierte Strassen sowie verkehrsorientierte Strassen mit \u00fcberdurchschnittlicher Unfallh\u00e4ufigkeit und/oder \u00fcberdurchschnittlichen L\u00e4rmimmissionen. F\u00fcr die Herabsetzung der H\u00f6chstgeschwindigkeit auf den verkehrsorientierten Strassen ist der Kanton auf Antrag der Gemeinde zust\u00e4ndig.
\nAbs. 5
\nWie bisheriger Absatz 4
\n[VS]
\nArt. 32
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Fehr Hans-J\u00fcrg, Aeschbacher, Fehr Jacqueline, H\u00e4mmerle, Hollenstein, Jossen, Marti Werner, Pedrina, Vollmer)
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral limitera la vitesse des v\u00e9hicules automobiles sur toutes les routes situ\u00e9es hors localit\u00e9.
\nAl. 3
\nInchang\u00e9
\nAl. 4
\nA l'int\u00e9rieur des localit\u00e9s, la vitesse maximale est fix\u00e9e \u00e0 50 kilom\u00e8tres \u00e0 l'heure sur les voies d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral, et \u00e0 30 kilom\u00e8tres \u00e0 l'heure, aussi bien sur les voies d'int\u00e9r\u00eat local que sur les voies d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral qui connaissent un taux d'accidents ou des immissions sonores sup\u00e9rieures \u00e0 la moyenne. L'abaissement de la vitesse maximale sur les voies d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral rel\u00e8ve de la comp\u00e9tence du canton, qui agit sur proposition de la commune.
\nAl. 5
\nReprendre l'actuel alin\u00e9a 4
\nIch habe Sie heute Morgen anl\u00e4sslich der Eintretensdebatte gebeten, wenn immer m\u00f6glich der bundesr\u00e4tlichen Linie zu folgen und diese Regel nur dann zu verlassen, wenn Ihnen ein besserer Antrag vorgelegt wird. Dieser Moment ist jetzt gekommen. Ich lege Ihnen im Namen der Minderheit zu Artikel 32 eine bessere Fassung vor, als sie in der Vorlage zu finden ist.
\nWir haben ja bisher das Thema Verkehrssicherheit stundenlang unter den beiden Aspekten Ausbildung und Alkohol behandelt. Vom dritten wichtigen Risikofaktor, dem Tempo, haben wir nicht gesprochen. Dar\u00fcber haben wir in diesem Saal - Sie erinnern sich sicher - vor einem Jahr anl\u00e4sslich der Volksinitiative \"f\u00fcr mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen\" des VCS gesprochen.
\nIch habe nicht die Absicht, hier diese materielle Diskussion wieder aufzunehmen. Ich m\u00f6chte Sie einfach an das erinnern, was damals unbestritten geblieben und jetzt der Kern dieses Antrages zu Artikel 32 ist. Es ist unbestritten geblieben, dass wir innerorts viel zu viele Verkehrsunf\u00e4lle haben. Es ist auch unbestritten geblieben, dass eine Temporeduktion am richtigen Ort, d. h. auf der richtigen Strasse, das geeignete Mittel sein kann, um die Zahl der Unf\u00e4lle und damit die Zahl der Verletzten zu reduzieren.
\nDie VCS-Initiative ist gescheitert, das wissen wir alle. Sie ist aber nicht an ihrem guten Kern gescheitert, sondern an ihren zwei offensichtlichen M\u00e4ngeln. Diese offensichtlichen M\u00e4ngel waren, dass man Tempo 30 innerorts generell auf allen Hauptstrassen einf\u00fchren wollte und das erst noch auf Verfassungsstufe festzuschreiben gedachte. Mit dem Minderheitsantrag zu Artikel 32 haben wir die beiden M\u00e4ngel beseitigt und den guten Kern der Initiative erhalten.
\nWir siedeln die L\u00f6sung also nicht auf der Verfassungsebene an, sondern hier im Strassenverkehrsgesetz; das ist auch der richtige Ort.
\nIch versuche Ihnen jetzt nur ganz knapp die wichtigsten Inhalte dieses neuen Artikels 32 darzustellen. Es ist leider in der Fahne nicht sehr \u00fcbersichtlich, darum widme ich dieser Darstellung ein bisschen Zeit. Die erste wichtige Aussage ist, dass wir dem Bundesrat die Kompetenz nehmen, die [PAGE 918] H\u00f6chstgeschwindigkeiten auf allen Strassen festzulegen. In Zukunft soll er die H\u00f6chstgeschwindigkeiten nur noch auf allen Strassen ausserorts festlegen k\u00f6nnen. Das ist die eine wichtige Festlegung. Daraus ergibt sich eine Konsequenz in Absatz 4 von Artikel 32. Hier schreiben wir die H\u00f6chstgeschwindigkeiten innerorts vor, und zwar wie folgt: Sie soll auf Hauptstrassen 50 Stundenkilometer betragen - auf verkehrsorientierten Strassen heisst das -, und sie soll auf siedlungsorientierten Strassen nur noch 30 Stundenkilometer betragen. Diese Herabsetzung von generell 50 Stundenkilometern auf zum Teil 30 Stundenkilometer soll eben auch - das ist neu - dann m\u00f6glich sein, wenn eine Innerortshauptstrasse eindeutig mit einer \u00fcberdurchschnittlichen Unfallh\u00e4ufigkeit oder mit \u00fcberdurchschnittlichen L\u00e4rmimmissionen verbunden ist. Nur unter diesen eindeutigen Bedingungen soll die Herabsetzung von 50 Stundenkilometern auf 30 Stundenkilometer m\u00f6glich sein. Damit haben wir eine massgeschneiderte L\u00f6sung, um unfalltr\u00e4chtige Innerortsstrassen zu entsch\u00e4rfen.
\nDie Kompetenz zur Herabsetzung von 50 Stundenkilometern auf 30 Stundenkilometer \u00fcbertragen wir dem Kanton. Das Recht, diese Herabsetzung zu beantragen, steht der Gemeinde zu, in der sich diese Strasse befindet.
\nDie L\u00f6sung, die wir Ihnen vorschlagen, ist im Rahmen des Strassenverkehrsgesetzes am richtigen Ort. Sie finden in Artikel 3 schon jetzt eine Kompetenzzuteilung an die Kantone; sie d\u00fcrfen Verkehrsregelungen verf\u00fcgen, wenn es zum Beispiel um die Sicherheit geht. Genau diese Kompetenz m\u00f6chten wir hier zielgerichtet in Anspruch nehmen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Zustimmung zum Antrag der Minderheit.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, bei Artikel 32 Absatz 4 dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nDie Tempo-30-Initiative haben wir vor kurzem behandelt, und wir haben dar\u00fcber abgestimmt. Das Abstimmungsresultat war eindeutig; ich m\u00f6chte fast sagen, es war niederschmetternd. In der Zwischenzeit ist man im Departement Leuenberger auch aktiv geworden und hat die im Abstimmungskampf gemachten Versprechungen, wonach man die Verfahren f\u00fcr die Schaffung von Tempo-30-Zonen vereinfachen werde, eingel\u00f6st und erf\u00fcllt. Es ist nicht richtig und f\u00fcr einen Grossteil der Bev\u00f6lkerung unverst\u00e4ndlich, wenn man jetzt, so kurz nach der Abstimmung, wieder mit einem - zwar abgeschw\u00e4chten - Vorschlag kommt. Klar ist die Version der Minderheit viel moderater als die Version der Volksinitiative. Dennoch wird sie generell als Verpflichtung angeschaut, die Schaffung von Tempo-30-Zonen zu erm\u00f6glichen.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Mehrheit zu unterst\u00fctzen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nMit dem Antrag der Minderheit wird, wie anget\u00f6nt, der \"Geist\" der vom Volk klar verworfenen Tempo-30-Initiative nochmals aufgenommen. Die Achtung vor dem Volkswillen w\u00fcrde es eigentlich gebieten, dass man diesen Minderheitsantrag - dieser Antrag wurde in der Kommission vor der Volksabstimmung gestellt - zur\u00fcckziehen w\u00fcrde. Leider ist diese Einsicht nicht eingekehrt.
\nDoch nicht nur mit Blick auf das fast 80-prozentige Nein des Volkes zur VCS-Initiative gilt es, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Auch die darin verwendeten Begriffe sind unklar und untauglich. \"Verkehrsorientiert\" und \"siedlungsorientiert\" sind unpr\u00e4zise Begriffe, die eine vern\u00fcnftige Umsetzung wohl kaum erlauben w\u00fcrden. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Ausdr\u00fccke \"\u00fcberdurchschnittliche Unfallh\u00e4ufigkeit\" und \"\u00fcberdurchschnittliche L\u00e4rmimmissionen\". Auch hier w\u00fcrde sich die Frage stellen, auf welcher Basis diese Durchschnitte \u00fcberhaupt zu errechnen w\u00e4ren, denn Durchschnitte st\u00e4dtischer Agglomerationen sind nicht mit Durchschnitten von Dorfsituationen oder gar l\u00e4ndlichen Situationen zu vergleichen.
\nSeitens der FDP-Fraktion verschliessen wir uns dem vern\u00fcnftigen Einsatz von Tempo-30-Zonen nicht. Doch wir wollen bei der Einf\u00fchrung auf die von Bundespr\u00e4sident Leuenberger in Aussicht gestellten Vereinfachungen abstellen und die entsprechenden Kompetenzen weiterhin bei den Gemeinden und Kantonen belassen.
\nDie Regelung gem\u00e4ss der Minderheit widerspricht dem Volkswillen, ist unzweckm\u00e4ssig und in der Praxis kaum durchf\u00fchrbar. Angesichts dieser Wertungen empfehlen wir Ihnen Ablehnung des Antrages der Minderheit.
\nDie Vox-Analyse zur so genannten Tempo-30-Initiative zeigt klar, dass eine Mehrheit der Stimmenden mit folgender Aussage einverstanden ist: Statt generell Tempo 30 innerorts soll man in allen Wohnquartieren Tempo 30 einf\u00fchren. Tats\u00e4chlich, trotz der anf\u00e4nglichen Skepsis der automobilen Bev\u00f6lkerung, werden immer mehr Tempo-30-Zonen eingef\u00fchrt. Dabei sind aber zwei Punkte genauer unter die Lupe zu nehmen: erstens die Verteilung, zweitens die Kosten.
\nZur Verteilung: Es f\u00e4llt auf, dass Tempo-30-Zonen vor allem in Wohngebieten eingef\u00fchrt werden, in denen gut verdienende Leute wohnen. Diese wissen, wie man sich wehrt und solche Forderungen bei den Beh\u00f6rden durchbringt. Gebiete, in denen vor allem sozial schw\u00e4chere Personen wohnen, sind weit seltener Tempo-30-Zonen.
\nDies ist eine Entwicklung, die wir nicht wollen. Gerade in Quartieren mit eher billigen Wohnungen kumulieren sich ja oft die Probleme wie L\u00e4rm, starker und oft schneller Verkehr sowie enge Wohnungen. Sie schr\u00e4nken die Lebensqualit\u00e4t dieser Leute massiv ein. Tempo-30-Zonen in genau diesen Wohnquartieren w\u00e4ren ein Segen f\u00fcr die betroffenen Menschen.
\nZu den Kosten: Wo immer heute eine Tempo-30-Zone eingef\u00fchrt wird, entstehen Kosten. So muss jedes Mal ein einzelnes Gutachten erstellt werden, jede Zone braucht eine separate Signalisation usw. Das ist ein absurder Zustand. Viel g\u00fcnstiger k\u00e4me es, wenn wir auf allen siedlungsorientierten Strassen Tempo 30 h\u00e4tten.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt deshalb den Antrag der Minderheit Fehr Hans-J\u00fcrg. Tempo 30 in Wohnquartieren entspricht einem grossen Bed\u00fcrfnis aller Bev\u00f6lkerungsteile und nicht nur derjenigen, die sich wehren k\u00f6nnen. Dies macht den Lebensraum unserer Kinder wieder ein klein wenig gr\u00f6sser und erh\u00f6ht die Wohn- und Lebensqualit\u00e4t der dort Wohnenden.
\nStatt diese Zonen in der Schweiz tausendfach einzeln einzuf\u00fchren, jedes Mal Unterschriften in der Bev\u00f6lkerung zu sammeln, teure Gutachten erstellen zu lassen und separate Signalisationen einzurichten, k\u00f6nnten wir dies einfach und kosteng\u00fcnstig machen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass in der Schweiz in Wohnquartieren, in denen gut verdienende Menschen wohnen, in wenigen Jahren Tempo 30 absolut vorherrschend sein wird.
\nEs stellen sich deshalb nur zwei Fragen:
\n1. Soll diese Entwicklung wirklich nur jenen Bev\u00f6lkerungskreisen vorbehalten sein, die \"gwehrig\" genug sind?
\n2. Sollen wir uns nicht einen kosteng\u00fcnstigeren Weg suchen?
\nDer Antrag der Minderheit Fehr Hans-J\u00fcrg zeigt diesen Weg auf.
\nDie gr\u00fcne Fraktion l\u00e4sst mitteilen, dass sie den Antrag der Minderheit unterst\u00fctzt.
\nIch glaube, wir k\u00f6nnen es hier sehr kurz machen. Es geht im Wesentlichen um die Umsetzung der vehement, mit gegen 80 Prozent der Stimmen abgelehnten Volksinitiative \"Strassen f\u00fcr alle\". Auch wenn gewisse Differenzen bestehen, das gebe ich gerne zu, geht es im Wesentlichen, wahrscheinlich auch zu 80 Prozent, um diese Umsetzung. Dieses Resultat der damaligen Volksabstimmung ist zu respektieren. Die Minderheit hat die Niederlage offenbar nicht verdaut. Sie versucht die Initiativanliegen nun auf diesem Weg im Strassenverkehrsgesetz festzuschreiben. Das kommt einer Zw\u00e4ngerei gleich, die so nicht statthaft ist. [PAGE 919]
\nEs ist auch gar nicht n\u00f6tig, in dieser Weise im Gesetz aktiv zu werden. Herr Bundespr\u00e4sident Leuenberger hat anl\u00e4sslich der Debatte zu Tempo 30 hier im Plenum erkl\u00e4rt, die Bedingungen zur Einf\u00fchrung von Tempo-30-Zonen oder generell f\u00fcr Geschwindigkeitszonen w\u00e4ren zu lockern. Dementsprechend wurde auch die Signalisationsverordnung mit gewissen \u00c4nderungen in die Vernehmlassung gegeben. Ergo braucht es heute keine Gesetzgebung in dieser Richtung; es besteht im Gesetz kein Handlungsbedarf.
\nDie SVP-Fraktion stimmt mit der Mehrheit, d. h. f\u00fcr Zustimmung zum geltenden Recht.
\nLe pr\u00e9sident (Hess Peter, pr\u00e9sident): Le groupe lib\u00e9ral d\u00e9clare qu'il soutiendra la proposition de la majorit\u00e9.
\nM. Fehr Hans-J\u00fcrg nous demande si nous nous souvenons. Oui, Monsieur Fehr, nous nous souvenons, mais la question se pose plut\u00f4t de savoir si vous vous souvenez. Faut-il vraiment vous rappeler que les citoyens suisses et les cantons ont suivi la recommandation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et ont rejet\u00e9, \u00e0 une immense majorit\u00e9, la proposition de limitation de vitesse g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e \u00e0 30 kilom\u00e8tres \u00e0 l'heure dans l'ensemble des localit\u00e9s? C'\u00e9tait il y a quelques mois \u00e0 peine, et il est peu probable qu'ils aient chang\u00e9 d'avis.
\nLa minorit\u00e9 essaie d'ignorer cette volont\u00e9 et les 30 km/h ayant \u00e9t\u00e9 \u00e9ject\u00e9s par la grande porte, elle tente de nous les ramener par la fen\u00eatre. Alors, \u00e9videmment, le cadre de la fen\u00eatre est un peu plus petit que ne l'\u00e9tait le cadre de la porte, mais nous sommes n\u00e9anmoins l\u00e0, vraiment, \u00e0 la limite du respect du souverain.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous recommande, tr\u00e8s fermement, de rejeter la proposition de la minorit\u00e9. Mme Fehr Jacqueline nous rappelle bien ad\u00e9quatement que, par contre, effectivement, en parall\u00e8le au rejet des 30 kilom\u00e8tres \u00e0 l'heure, nous avons tous dit que c'\u00e9tait une d\u00e9cision \u00e0 prendre au niveau des communes. Mais les communes n'ont pas attendu cette nouvelle proposition pour, en fait, exercer cette comp\u00e9tence et je peux vous dire que, notamment \u00e0 Gen\u00e8ve, de nombreuses zones \u00e0 30 kilom\u00e8tres \u00e0 l'heure sont en train d'\u00eatre r\u00e9alis\u00e9es, l\u00e0 o\u00f9 les communes, effectivement, en ressentent le besoin, que ce soit justement pour des questions de risques excessifs ou pour des questions de bruit.
\nOui, Monsieur Fehr Hans-J\u00fcrg, l'objectif de la r\u00e9vision de la loi est l'augmentation de la s\u00e9curit\u00e9, mais ceci justement avec des mesures autres que la limitation de la vitesse. Les trois axes de la r\u00e9vision - vous en souviendrez - sont la formation, la reconnaissance de l'incapacit\u00e9 de conduire et l'augmentation de la s\u00e9v\u00e9rit\u00e9 des sanctions, notamment pour les r\u00e9cidivistes, mais non pas la limitation de la vitesse. Ces trois axes, compris dans le projet de loi et repris dans tous les travaux de la commission et du Conseil des Etats, sont ad\u00e9quats. Ils sont efficaces, soutenus par la majorit\u00e9 de la commission et du Parlement, qui est m\u00eame pr\u00eate, le cas \u00e9ch\u00e9ant, si n\u00e9cessaire, \u00e0 aller d\u00e9fendre ces trois axes et la loi devant le peuple.
\nMais attention, il faut absolument \u00e9viter d'int\u00e9grer dans cette loi des mesures que le peuple vient \u00e0 peine de rejeter. M\u00eame si elles apparaissent sous une forme l\u00e9g\u00e8rement d\u00e9guis\u00e9es, personne ne s'y trompe, le peuple ne s'y tromperait pas, et cela rendrait notre projet de loi non cr\u00e9dible et inacceptable.
\nLa majorit\u00e9 attend donc du Conseil qu'il n'alt\u00e8re pas la coh\u00e9rence de la loi et qu'il rejette fermement, au nom des citoyens et des cantons, la proposition de minorit\u00e9 Fehr Hans-J\u00fcrg.
\nDer Antrag unterscheidet sich zwar wesentlich und substanziell von der Tempo-30-Initiative. Dennoch gilt die gleiche Argumentation, die dort von unserer Seite aufgestellt werden musste, dass n\u00e4mlich die generell-abstrakte Tempobeschr\u00e4nkung allein nicht gen\u00fcgt, ja geradezu gef\u00e4hrlich sein kann, weil sie einerseits durch diejenigen, die es angeht, nicht konsequent eingehalten wird und weil sie die Fussg\u00e4nger - insbesondere die Kinder - in falscher Sicherheit wiegt.
\nDeswegen haben wir in diesem Abstimmungskampf versprochen, das bis jetzt komplizierte Verfahren f\u00fcr die Temporeduktionszonen einfacher zu machen, damit es den Gemeinden und Kantonen leichter m\u00f6glich ist, solche Zonen einzuf\u00fchren.
\nDas Vernehmlassungsverfahren ist abgeschlossen. Wir haben die Grundsatzentscheide bereits gef\u00e4llt, sodass wir mit dem neuen Modell in die Wirklichkeit gehen k\u00f6nnen. Ich hoffe, das sei den Antragstellern ein Trost f\u00fcr den Fall, dass sie jetzt unterliegen sollten.
\n