2. Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer (Teil B. F\u00f6rderung der Wirtschaft und des Wachstums)
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e (Partie B. Encourager l'\u00e9conomie et la croissance)
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(= Abschreibung der Vorlage)
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(= Classer le projet)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n3. Bundesbeschluss \u00fcber die Vereinfachung der Mehrwertsteuer
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la simplification de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(= Nichteintreten)
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(= Ne pas entrer en mati\u00e8re)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n5. Bundesbeschluss \u00fcber die Vereinfachung der Mehrwertsteuer
\n5. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la simplification de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(= Nichteintreten)
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(= Ne pas entrer en mati\u00e8re)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n6. Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer
\n6. Loi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(= Nichteintreten)
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(= Ne pas entrer en mati\u00e8re)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n7. Bundesbeschluss \u00fcber die Vereinfachung der Mehrwertsteuer
\n7. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la simplification de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(= Nichteintreten)
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(= Ne pas entrer en mati\u00e8re)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te [PAGE 845]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch stelle einfach fest, dass wir uns seit l\u00e4ngerer Zeit an einer Vereinfachung der Mehrwertsteuer \u00fcben. Wir haben es im administrativen Bereich ja geschafft. Die Vorlage 1 hat man am 1. Januar [PAGE 844] 2010 in Kraft gesetzt; ich denke, sie hat zumindest in diesem Bereich Vereinfachungen gebracht. Aber mit der Frage, ob ein, zwei oder drei S\u00e4tze, ob zwei S\u00e4tze plus Ausnahmen oder ein Satz ohne Ausnahmen bzw. mit wenigen Ausnahmen vorzusehen seien, und dann mit dem Spezialauftrag, den wir noch gefasst haben - zwei S\u00e4tze und statt 29 nur noch 26 Ausnahmen -, haben wir ungef\u00e4hr alle Varianten einmal durchgespielt. Ich denke, es ist jetzt so, wie es ist; das muss man so auch akzeptieren. Aber es ist, denke ich, besser, beim heutigen System zu bleiben, als eine kleine \u00c4nderung zu machen, die dann die Wirtschaft enorm belastet und eigentlich wenig bringt. Von daher bin ich schon froh, dass wir nicht die Zweisatzvariante mit 26 Ausnahmen umsetzen m\u00fcssen, weil das erneut einen Zusatzaufwand gebracht h\u00e4tte, der niemandem gedient h\u00e4tte.
\nJetzt zur Vorlage, wie wir sie noch haben, also zu den Antr\u00e4gen in der Vorlage zum Zweisatzmodell: Wir haben ja in dieser Zusatzbotschaft - der Pr\u00e4sident der WAK, Herr Graber, hat es gesagt - einige \u00c4nderungen beantragt oder m\u00f6chten sie beantragen: die Wiedereinf\u00fchrung der Margenbesteuerung, die Vereinfachung der Steuerpflicht, die Erleichterung der Zusammenarbeit von Gemeinwesen, das Zwangsvollstreckungsverfahren. Dort sind Mehrwertsteuerforderungen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung neu in \u00f6ffentliche Register und auf Rechnungsstufe einzugeben. Das ist die Forderung einer Motion Hess Hans 11.3185; dar\u00fcber haben wir auch einmal diskutiert. Muss man in einem solchen Verfahren die \u00f6ffentlichen Forderungen eingeben? Dann die Verl\u00e4ngerung der absoluten Verj\u00e4hrungsfrist, die Normstufenbereinigung: Wir sind froh, dass Sie mit der Motion diese \u00c4nderungen verlangen; das sind n\u00e4mlich \u00c4nderungen, die wir auch vorgeschlagen haben. Dann gibt es auch aus dem Konsultativgremium \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge, die wir pr\u00fcfen und aufnehmen wollen; Sie haben diese zum Teil in Ihrer Motion auch erw\u00e4hnt.
\nDann m\u00f6chte ich noch zu den beiden parlamentarischen Initiativen Triponez und Frick kurz etwas sagen. Ich denke, bei der parlamentarischen Initiative Triponez ist es sicher unbestritten, dass wir die durch die Suva vollzogenen Massnahmen zur Verh\u00fctung von Berufsunf\u00e4llen und Berufskrankheiten von der Steuer ausnehmen; das ist sicher mehrheitsf\u00e4hig. Bei der parlamentarischen Initiative Frick geht es tats\u00e4chlich um die Frage, wie man mit diesen G\u00f6nnerbeitr\u00e4gen bei der Rega umgehen soll. Da muss man sicher noch ein paar \u00dcberlegungen machen. Mehrwertsteuersystematisch korrekt m\u00fcsste dieses Anliegen \u00fcber eine neue Ausnahme im Mehrwertsteuergesetz aufgenommen werden und nicht einfach durch eine definitorische Ausweitung des Spendenbegriffs, was man jetzt ja auch immer wieder diskutiert hat. Wir sind daran abzukl\u00e4ren, wie man das aufnehmen kann, wenn man es will, aber es gibt m\u00f6glicherweise in diesem Bereich dann noch eine breitere Diskussion.
\nDer Bundesrat begr\u00fcsst die von der Kommissionsmotion verlangte Revision des Mehrwertsteuergesetzes und beantragt die Annahme der Motion; das wurde gesagt. Wir haben mit Bezug auf die andere Vorlage - die Vorlage Zweisatzmodell bzw. Vorschlag Bundesrat - den Antrag gestellt, auf die Vorlage Zweisatzmodell einzutreten und ausser den Artikeln 25 und 28, die eben dieses Zweisatzmodell betreffen, alle Artikel anzunehmen, auch Artikel 106a Absatz 1 des AHV-Gesetzes. Dieser Antrag der WAK-SR ist eigentlich am Schluss identisch mit dem Antrag, den der Bundesrat gestellt hat, und wir stimmen dem in allen Teilen zu. Hier besteht also keine Differenz.
\n[VS]
\nDer Titel der Vorlage ist \"Vereinfachung der Mehrwertsteuer\". Wir sprechen ja sehr viel von Vereinfachungen im Steuersystem. Es ist uns bewusst, dass es bei der direkten Steuer sehr schwierig ist und wahrscheinlich ein langwieriger Prozess w\u00e4re - ich denke, ein Prozess von fast einem Jahrzehnt -, bis man wirklich substanziell etwas \u00e4ndern k\u00f6nnte. Anders ist es aber bei der indirekten Steuer, bei der Mehrwertsteuer. Ich erlaube mir, dazu aus der \"NZZ\" vom 16. April 2013 zu zitieren: \"Eigentlich l\u00e4ge ihre Sch\u00f6nheit in ihrer Einfachheit. Eine Mehrwertsteuer sollte dem Staat Mittel sichern, indem sie \u00f6konomischen Mehrwert dort belastet, wo und wann er erarbeitet und verkauft wird. Sie sollte Anreize zum Aufschieben des Konsums (sprich Sparen) schaffen, aber durch ihre einheitliche Belastung aller Arten von Leistungserbringungen m\u00f6glichst wenig ins Wirtschaftsgeschehen eingreifen. So weit die Theorie.\"
\nIch gebe hier einfach meiner Frustration dar\u00fcber Ausdruck, dass wir im Parlament nicht f\u00e4hig sind, ein System zu vereinfachen und einen Schritt vorw\u00e4rts zu tun.
\nIn der Wintersession 2011 hat der Nationalrat die Vorlage zum Mehrwertsteuer-Einheitssatz an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen, damals entgegen der Meinung des St\u00e4nderates, und den Bundesrat aufgefordert, stattdessen eine Vorlage mit zwei Steuers\u00e4tzen vorzulegen, wobei Nahrungsmittel, Gastgewerbe und Hotellerie dem reduzierten Satz zu unterstellen seien. Am 30. Januar 2013 hat der Bundesrat dem Parlament nun eine Vorlage im Sinne dieses Auftrages unterbreitet, bestehend aus einem Entwurf zur \u00c4nderung des Mehrwertsteuergesetzes und einem Bundesbeschluss f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung, die gem\u00e4ss Bundesrat f\u00fcr die Einf\u00fchrung des reduzierten Satzes f\u00fcr die Hotellerie notwendig w\u00e4re. Es handelt sich um die Vorlagen 6 und 7, die zusammen mit der Zusatzbotschaft 08.053 vorgelegt worden sind.
\nObschon der Bundesrat den Auftrag des Nationalrates erf\u00fcllt hat, beantragt er, das aktuelle Dreisatzmodell beizubehalten und sich bei dieser Reform des Mehrwertsteuergesetzes auf die \u00fcbrigen vorgeschlagenen \u00c4nderungen zu beschr\u00e4nken. Diese \u00c4nderungen gehen auf parlamentarische Vorst\u00f6sse zur\u00fcck, vor allem die Wiedereinf\u00fchrung der Margenbesteuerung f\u00fcr Kunstobjekte, sie betreffen die steuerliche Erleichterung der Zusammenarbeit der Gemeinwesen und die Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfrist, oder sie sind gesetzessystematisch bedingt.
\nDie Motion 13.3362 ist ebenfalls Gegenstand unserer heutigen Beratung. Sie umfasst drei Punkte:
\n1. die umstrittenen Bestimmungen der Vorlage 6, mit Ausnahme der Frage der Steuers\u00e4tze;
\n2. die Empfehlungen des Mehrwertsteuer-Konsultativgremiums;
\n3. die Anliegen von zwei in der WAK-NR sistierten parlamentarischen Initiativen, n\u00e4mlich der parlamentarischen Initiative Frick 11.440, \"Keine Mehrwertsteuer auf G\u00f6nnerbeitr\u00e4gen an gemeinn\u00fctzige Organisationen\", und der parlamentarischen Initiative Triponez 02.413, \"Berufsunfallverh\u00fctungsmassnahmen. Ausnahme von der Mehrwertsteuerpflicht\".
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme dieser Motion.
\nWeil sie politisch mehrfach diskutiert worden ist, m\u00f6chte ich gerne noch kurz auf die Frage der mehrwertsteuerlichen Behandlung der Rega eingehen. Wir haben diese Frage in der Kommission bereits mehrmals diskutiert, auch im Vorfeld der Behandlung dieser Kommissionsmotion. Diesmal hat die Verwaltung die Ausgangslage dargelegt.
\nUmstritten ist bei der Frage betreffend die Rega, ob es sich um einen Leistungsaustausch handelt; dies wurde in einem Fall vom Gericht so entschieden. Daf\u00fcr spricht, dass G\u00f6nner ihren Beitrag leisten, damit sie bei einem Notfall in den Bergen gerettet werden. In einem solchen Fall m\u00fcssen die G\u00f6nnerbeitr\u00e4ge versteuert werden. Falls dies in Zukunft politisch ge\u00e4ndert werden soll, m\u00fcsste im Gesetz eine neue Ausnahme vorgesehen werden. Dagegen spricht, dass die Rega noch andere Dienstleistungen erbringt als diese, die eigentlich dem Versicherungsgedanken entspricht. Denkbar w\u00e4re aber auch, dass vonseiten der Unternehmen, die solche Luftrettungsleistungen erbringen, anders kommuniziert wird, sodass bei den G\u00f6nnern nicht mehr der Eindruck erweckt wird, sich f\u00fcr einen bestimmten Fall versichern zu k\u00f6nnen. Bei einer anderen Kommunikation w\u00e4re es m\u00f6glich, die Beitr\u00e4ge als Spende anzusehen. Vielleicht wird sich eine L\u00f6sung auf dem Praxisweg anbieten. Alternativ dazu k\u00f6nnte das Problem auch \u00fcber eine neue Ausnahme geregelt werden. Es gilt nun, diese Frage im Rahmen der Behandlung der Motion einer definitiven L\u00f6sung zuzuf\u00fchren.
\nNun noch zur h\u00e4ngigen Vorlage 08.053, insbesondere zu den Vorlagen 2, 3 und 5: Im Zusammenhang mit fr\u00fcheren Revisionen des Mehrwertsteuergesetzes sind die Vorlagen 2, 3 und 5 noch h\u00e4ngig und zu erledigen. Auf Antrag der WAK-NR hat der Nationalrat am 18. Juni 2013 einstimmig Abschreiben der Vorlage 2 sowie Nichteintreten auf die Vorlagen 3 und 5 beschlossen. Die Finanzkommission des St\u00e4nderates hat uns dazu einen Mitbericht abgegeben. Die Finanzkommission ist ebenfalls skeptisch gegen\u00fcber dem Zweisatzmodell, da sie darin keine massgebliche Vereinfachung sieht. Zudem ist es ihr ein Anliegen, dass bei einer allf\u00e4lligen Reform die Kostenneutralit\u00e4t gewahrt wird.
\nDie Kommission hat sich nach einer kurzen Diskussion den Beschl\u00fcssen des Nationalrates einstimmig angeschlossen. Beim zur Diskussion stehenden Zweisatzmodell besteht ein Missverh\u00e4ltnis zwischen Mehrwert und Aufwand. Es waren erneut unterst\u00fctzende Aussagen zu einem Einsatzmodell zu verzeichnen; dieses Modell wurde aber bereits fr\u00fcher abgeschrieben.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen also Folgendes: bei der Vorlage 2 Abschreibung, weil die R\u00e4te bereits auf die Vorlage eingetreten sind; bei den Vorlagen 3, 5, 6 und 7 Nichteintreten. Bei der Motion 13.3362 der WAK-NR empfiehlt Ihnen Ihre Kommission Zustimmung. Es handelt sich praktisch um ein Sammelgef\u00e4ss f\u00fcr s\u00e4mtliche aus dieser Vorlage noch resultierenden Anliegen. Ich bitte Sie, diesen Antr\u00e4gen zu folgen.
\n