Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
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\nIn diesem Block unterst\u00fctzt die CVP/EVP-Fraktion bei allen Artikeln die Mehrheit. Das Einb\u00fcrgerungsverfahren ist ein politisches Verfahren. Es geht um das B\u00fcrgerrecht und nicht um die Einschreibung an einer Schule oder um den Erwerb des F\u00fchrerscheins.
\nDie Forderung der Linken nach einem rein administrativen Verfahren widerspricht dem Volkswillen und zerst\u00f6rt das ganze System. Ist das n\u00f6tig? Funktioniert etwas in unserem Land nicht? Ich glaube das nicht. Gemeinden und Kantone leisten eine gute und effiziente Arbeit. Die f\u00f6deralistische Struktur beim Einb\u00fcrgerungsverfahren ist staatspolitisch sinnvoll. Es besteht kein triftiger Grund, diese abzuschaffen.
\nWichtig ist f\u00fcr die CVP/EVP-Fraktion, dass wie vom Bundesgericht statuiert die Privatsph\u00e4re der Bewerber gewahrt bleibt und dass alle Entscheide begr\u00fcndet werden. Wenn man von Diskriminierung und von sozialen und Rassenvorurteilen spricht, hat man klar kein Vertrauen in die lokalen Politiker. Warum sollte das eine Gemeindeexekutive besser als eine Gemeindelegislative oder eine Gemeindeversammlung machen k\u00f6nnen? Das ist ein Unsinn. Begr\u00fcndete Entscheide schaffen Respekt und Transparenz gegen\u00fcber den Bewerbern.
\nMit dem Antrag der Minderheit III (Fehr Hans) zu Artikel 17 will die SVP-Fraktion, dass auch die Religionszugeh\u00f6rigkeit mit den \u00f6ffentlichen Daten bekanntgegeben wird. Dies ist diskriminierend und soll deswegen klar abgelehnt werden. Bekannt soll sein, wer die Person ist und ob sie integriert ist, aber sicher nicht ihr Glaube.
\nBei Artikel 18 finden wir eine Konkretisierung der f\u00f6deralistischen Struktur des Verfahrens. Die vorgeschlagene Mindestregelung f\u00fcr die Kantone f\u00fchrt zu einer koh\u00e4renten Standardisierung der kantonalen Regelungen, ohne dass auf Bundesebene lokale Handlungsspielr\u00e4ume verhindert werden.
\nZusammengefasst unterst\u00fctzen wir von der CVP/EVP-Fraktion bei diesem Block alle Mehrheiten, weil wir das heutige Verfahren sch\u00e4tzen und den F\u00f6deralismus respektieren.
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\nEntgegen den \u00c4usserungen von Kollege Joder ist die SP-Fraktion entschieden der Meinung, dass der Erwerb des Schweizer B\u00fcrgerrechts generell ein Verwaltungsakt sein soll; dies aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit, der Chancengleichheit und der Sachlichkeit bei der Einb\u00fcrgerung. Wir sind \u00fcberzeugt, dass ein solches Verfahren besser geeignet ist, die Grundrechte wie das Willk\u00fcr- und Diskriminierungsverbot zu gew\u00e4hrleisten. Dazu ein Beispiel, das wir in der Kommission geh\u00f6rt haben:
\nAn einer Gemeindeversammlung wurde die Einb\u00fcrgerung einer Familie abgelehnt, weil eine Woche zuvor ein Mann, der aus demselben Land stammte, eine Straftat begangen hatte. Die Diskussion an der Gemeindeversammlung drehte sich dann bald nicht mehr um das konkrete Einb\u00fcrgerungsgesuch der Familie, sondern um die angeblich erh\u00f6hte Kriminalit\u00e4t von Leuten aus jenem Land - ein Pauschalurteil. Am Schluss obsiegte der Antrag, generell alle Gesuche von Leuten aus diesem Land abzulehnen. Das ist ein Entscheid, der das Diskriminierungs- und Willk\u00fcrverbot verletzt, was dann auch das Gericht festgestellt hat.
\nSicher ist die M\u00f6glichkeit, dagegen Beschwerde zu erheben, ein Schutz gegen Willk\u00fcr und Diskriminierung. Es ist aber mit Sicherheit ein schlechter Start, als neue Schweizerin oder neuer Schweizer sich so das B\u00fcrgerrecht gegen die Meinung der Mehrheit einer Gemeindeversammlung erk\u00e4mpfen zu m\u00fcssen. Bei allem Respekt vor demokratischen Entscheiden - dieser Fall illustriert, dass Einb\u00fcrgerungsentscheide an der Gemeindeversammlung das Risiko bergen, rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze zu verletzen. Es ist eben ein Unterschied, ob \u00fcber Finanzen bzw. Sachthemen entschieden wird oder \u00fcber das Schicksal einzelner Menschen.
\nWir wollen die Versachlichung der Einb\u00fcrgerung nach einheitlichen Kriterien. Aus diesem Grund beantragt bei Artikel 15 die Minderheit I (Amarelle), die Einb\u00fcrgerung als Verwaltungsakt im Gesetz zu verankern. Gem\u00e4ss Antrag der Minderheit II (Tsch\u00fcmperlin) wird die Festlegung des Verfahrens in Kanton und Gemeinden dem kantonalen Recht \u00fcberlassen; dies nicht zuletzt im Wissen und in der Gewissheit, dass immer mehr Kantone k\u00fcnftig zum Verwaltungsakt wechseln werden. Darum kann Absatz 2 von Artikel 16 gestrichen werden. Die Pflicht zur Begr\u00fcndung der Ablehnung eines Einb\u00fcrgerungsgesuches an einer Gemeindeversammlung bleibt bestehen, weil sie in Artikel 16 Absatz 1 festgehalten ist.
\nZu Artikel 17, \"Schutz der Privatsph\u00e4re\": Es stellt sich die Frage, welche Daten die Stimmenden an der Gemeindeversammlung f\u00fcr ihren Einb\u00fcrgerungsentscheid brauchen. Sie haben vorhin geh\u00f6rt, dass selbst die Angabe der Staatszugeh\u00f6rigkeit in einer aufgeheizten Stimmung [PAGE 257] diskriminierenden Entscheiden Vorschub leisten kann. Darum unterst\u00fctzt die SP-Fraktion den Antrag der Minderheit I (Gl\u00e4ttli) auf Streichen der Angabe der Staatszugeh\u00f6rigkeit.
\nDen Antrag der Minderheit III (Fehr Hans) auf Angabe der Religionszugeh\u00f6rigkeit lehnen wir entschieden ab. Religion ist Privatsache und darum kein Integrationskriterium. Entscheidend ist vielmehr, ob die Aus\u00fcbung der Religion problematisch ist; dies seri\u00f6s zu pr\u00fcfen ist Sache der Einb\u00fcrgerungskommission und geh\u00f6rt sicher nicht an eine Gemeindeversammlung.
\nZu Artikel 18, Aufenthaltsdauer: Was die Voraussetzung der Wohnsitzfristen betrifft, begr\u00fcsst die SP eine Harmonisierung unter den Kantonen, die Festlegung einer einheitlichen Minimaldauer. Wir wollen auf der einen Seite sicher keinen Einb\u00fcrgerungstourismus, wir wollen aber auf der anderen Seite bei der heute geforderten Arbeitsmobilit\u00e4t den Leuten, die entsprechend handeln, nicht Steine in den Weg legen. Der Antrag der Mehrheit sieht einen Spielraum von drei bis f\u00fcnf Jahren vor und widerspricht damit dem Ziel der Harmonisierung. Das ist auch beim Antrag der Minderheit II (Fluri) der Fall. Wir lehnen beide Antr\u00e4ge ab. Eine gewisse Verbundenheit mit dem Kanton und der Gemeinde ist eine Grundvoraussetzung f\u00fcr die Integration. Wir sind der Meinung, dass daf\u00fcr drei Jahre gen\u00fcgen.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt darum den Antrag der Minderheit I (Schenker Silvia) und damit den Entwurf des Bundesrates.
\nIch m\u00f6chte eine Lanze brechen f\u00fcr die Gemeindeversammlungen. Bei Artikel 15 will die Minderheit I, dass das B\u00fcrgerrecht \"durch eine Verwaltungsbeh\u00f6rde\" erteilt wird. Herr Tsch\u00fcmperlin hat vorhin gesagt, das Verfahren f\u00fcr die Einb\u00fcrgerungen habe sich versachlicht. Herr Tsch\u00fcmperlin, eine Gemeindeversammlung ist nicht grunds\u00e4tzlich etwas Unsachliches. Herr Tsch\u00fcmperlin hat auch gesagt, im Kanton Schwyz sei die Einb\u00fcrgerung ein Verwaltungsakt. Was im Kanton Schwyz vielleicht zutreffend ist, ist nicht automatisch in der restlichen Schweiz ang\u00e4ngig.
\nEine Gemeindeversammlung ist keine \"Verwaltungsbeh\u00f6rde\". Das heisst, mit dem Antrag der Minderheit I w\u00fcrde der Gemeindeversammlung durch Bundesrecht der Einb\u00fcrgerungsentscheid generell entzogen. Das lehnen wir klar ab. Der Antrag der Mehrheit ist seit dem 1. Januar 2009 geltendes Recht. Die Einb\u00fcrgerung ist nicht nur ein Verwaltungsakt, sondern ein Akt, der auch an einer Gemeindeversammlung vollzogen werden kann, wenn das kantonale Recht das vorsieht. Viele Kantone haben ihre Gesetzgebung im Nachgang zu dieser neuen Rechtslage seit 2009 entsprechend angepasst.
\nDer Gesuchsteller ist ja auch beim Entscheid durch die Gemeindeversammlung durch das Diskriminierungs- und Willk\u00fcrverbot gesch\u00fctzt. Im Gesetz, das wir machen, muss sichergestellt sein, dass die Kantone und die Gemeinden rechtlich die M\u00f6glichkeit haben, den Entscheid \u00fcber die Einb\u00fcrgerung an der Gemeindeversammlung f\u00e4llen zu lassen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nZus\u00e4tzlich zur Aufenthaltsdauer, die vom Bundesrecht vorgesehen ist, k\u00f6nnen die Kantone und Gemeinden jeweils noch kantonale und kommunale Wohnsitzdauern vorsehen. In Artikel 18 geht es nun darum, wie lange diese Aufenthaltsdauern sein d\u00fcrfen respektive sein sollen.
\nSie wissen es alle: Wir leben heute in einer Zeit, in der die Mobilit\u00e4t wichtig ist. Nur wer in Bezug auf seinen Arbeits- und Wohnort flexibel ist, kann in der heutigen Zeit im Berufs- und Arbeitsleben bestehen. Dass die verlangte Mobilit\u00e4t auch Schattenseiten hat, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Wir alle bewegen uns ja zu Stosszeiten in Bahnh\u00f6fen und auf Strassen. Was f\u00fcr uns alle gilt, gilt vielleicht in noch h\u00f6herem Masse f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die in unser Land gekommen sind und hier ein Ein- oder Auskommen finden m\u00f6chten. Die kantonalen und kommunalen Wohnsitzfristen sind ein wichtiges Element in der Frage, wie viel Mobilit\u00e4t - innerhalb der Schweiz, wohlverstanden - wir ihnen zugestehen.
\nSie finden auf Ihrer Fahne verschiedene Minderheiten. Mit meiner Minderheit I beantrage ich Ihnen, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Der Bundesrat hat diese Bestimmung sehr sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft und dabei die R\u00fcckmeldungen aus der Vernehmlassung mit einbezogen. Es hat sich gezeigt, dass eine Regelung nur dann breite Akzeptanz findet, wenn sie ausschliesslich eine Obergrenze f\u00fcr die kantonale Wohnsitzfrist beinhaltet. Demzufolge schlug der Bundesrat die Formulierung vor, die Sie auf der Fahne finden. Die urspr\u00fcnglich geplante maximale Dauer von einem Jahr wurde in der Vernehmlassung nicht akzeptiert. Der Bundesrat schl\u00e4gt nun drei Jahre vor.
\nDer Kommissionsmehrheit ging das zu wenig weit. Es wurde in der Kommission argumentiert, dass die Gemeinden gen\u00fcgend Zeit brauchen, um zu sehen, ob jemand wirklich integriert ist. Ich habe vor einigen Jahren in Basel in einem Quartier gewohnt, das an der Grenze zum Kanton Baselland liegt. In einer der Strassen ist es so, dass die eine Strassenseite zum Kanton Basel-Stadt geh\u00f6rt, die andere zum Kanton Baselland. Da es sich um eine wenig befahrene Strasse handelt, ist die Strasse h\u00e4ufig ein Ort der Begegnung: Kinder spielen auf der einen oder anderen Strassenseite zusammen, Erwachsene treffen sich zum Gespr\u00e4ch, Strassenfeste finden statt. Dort wohnhafte Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder bewegen sich hin und her, \u00fcber die Kantons- und Gemeindegrenze. Wenn nun also jemand von der einen Strassenseite auf die andere z\u00fcgelt, weil dort eine passende Wohnung frei wird, beginnt seine Wohnsitzfrist neu zu laufen. Das heisst, er muss, wenn es nach der Mehrheit geht, mindestens weitere drei Jahre warten, bis er eingeb\u00fcrgert werden kann.
\nIch k\u00f6nnte Ihnen noch viele solche Beispiele erz\u00e4hlen - etwa das Beispiel einer jungen Frau, die \u00fcber Jahre im Kanton X wohnt und im Rahmen ihrer Ausbildung f\u00fcr drei Jahre in den Kanton Z z\u00fcgelt: Kehrt sie anschliessend in den Kanton X zur\u00fcck, in dem ihre Familie wohnt und wo sie sich gerne niederlassen w\u00fcrde, muss sie wiederum mindestens drei Jahre warten, bis sie sich einb\u00fcrgern lassen kann.
\nSie sehen: Das Leben, auch das Leben von Einb\u00fcrgerungswilligen, h\u00e4lt sich nicht an Kantonsgrenzen. Beseitigen wir doch wenigstens hier unn\u00f6tige H\u00fcrden, welche die Einb\u00fcrgerung erschweren. Ich bitte Sie, meiner Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen.
\nWissen Sie, Herr M\u00fcller, ich kann mit Ihrer Ersch\u00fctterung relativ gut leben. Aber Sie m\u00fcssen einmal die Augen offen halten! Wir haben sicher auch christliche Familien, in denen es Probleme gibt, aber es gibt bestimmte [PAGE 256] Religionen - das wissen Sie wahrscheinlich so gut wie ich, Sie sind Stadtammann von Baden -, wo man allen Grund hat, mehrmals nachzufragen: \"Wie halten Sie es mit den Rechten der Frau, wie halten Sie es mit den Rechten der Kinder im Schulunterricht?\" Es geht letztlich um eine erfolgreiche Integration. Und da sollten Sie nicht vor Fragen haltmachen, die f\u00fcr die Beurteilung sehr wichtig sein k\u00f6nnen.
\nHerr Fehr, ich bin ersch\u00fcttert vom Bild, das Sie von einer Religion haben. Haben Sie denn vor, auch bei Schweizern mit christlichem Hintergrund genauer nachzusehen, ob die Frauenrechte und die Kinderrechte genau eingehalten werden, insbesondere auch in Ihren Kreisen?
\nIch bitte Sie, die Minderheit III zu unterst\u00fctzen. Wir sind hier beim Kapitel \"Privatsph\u00e4re\", und es geht im Speziellen um die Daten, die Einb\u00fcrgerungswillige offenlegen sollen, damit die Einb\u00fcrgerungsinstanz auch in umfassender Kenntnis aller wichtigen Daten entscheiden kann. Wir m\u00f6chten, dass hier auch die Religionszugeh\u00f6rigkeit aufgef\u00fchrt wird. Es geht dabei nicht um eine Anprangerung, sondern es geht darum, Transparenz zu schaffen. Transparenz wollen ja angeblich alle. Wir denken daher, dass das auch im Bereich Religionszugeh\u00f6rigkeit seine Berechtigung hat.
\nOb jemand Atheist ist oder Christ, Muslim oder Buddhist oder was auch immer, das mag vielleicht auf den ersten Blick nicht eine zentrale Rolle spielen, aber Sie wissen, dass das - ich denke hier unter anderem an Muslime, die sich voll zu ihrer Religion bekennen - unter Umst\u00e4nden weit \u00fcber ein Glaubensbekenntnis hinausgeht. F\u00fcr einen echten Muslim, einen \u00fcberzeugten Muslim - ich spreche nicht einmal von den militanten - ist es nicht einfach eine Religionszugeh\u00f6rigkeit, ein Glaubensbekenntnis, sondern ein dichtes Regelwerk f\u00fcr den Alltag, ein dichtes Regelwerk von Normen, die massiv in den Alltag eingreifen. Beispielsweise kann es um die Stellung der Frau gehen, es kann um Kinder und Jugendliche im Schulunterricht, im Schwimmbad, im Schwimmunterricht, im Klassenlager usw. gehen; das k\u00f6nnen alles sehr praktische Auswirkungen sein, die in der Familie eine Rolle spielen.
\nNoch einmal: Es geht nicht um eine Anprangerung, aber die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde soll z. B. bei einem kl\u00e4renden Gespr\u00e4ch mit dem Einb\u00fcrgerungswilligen genau nachfragen k\u00f6nnen, wie er es mit den Rechten der Frau, mit dem Schulunterricht usw. h\u00e4lt. Ich denke, wir sind eine aufgekl\u00e4rte Gesellschaft, wir sollten im Sinne der Transparenz wissen, was f\u00fcr eine Religionszugeh\u00f6rigkeit die Leute haben, weil die Zugeh\u00f6rigkeit zu gewissen Religionen massive Auswirkungen im Alltag haben kann und es durchaus relevant ist, dass man bei einer Einb\u00fcrgerung, bei einer Integration entsprechende Fragen stellen kann.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie der Minderheit III zustimmen.
\nHier geht es um Folgendes: Artikel 17, \"Schutz der Privatsph\u00e4re\", legt dort, wo es eben Stimmberechtigte gibt, die entscheiden m\u00fcssen, fest, welche Daten ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen, weil sie eben notwendig sind, damit die Stimmberechtigten ihren Entscheid auch f\u00e4llen k\u00f6nnen. Sie sind hier genannt: Buchstabe a, Staatsangeh\u00f6rigkeit; Buchstabe b, Aufenthaltsdauer; Buchstabe c, Angaben, die erforderlich sind, damit man eben beurteilen kann, ob die Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen insbesondere im Integrationsbereich erf\u00fcllt sind.
\nSie haben richtig geh\u00f6rt: Das erste Kriterium heisst \"Staatsangeh\u00f6rigkeit\". Wir haben aber in diesem ganzen Gesetz keinen einzigen Ort, wo die Staatsangeh\u00f6rigkeit irgendeine Rolle spielen w\u00fcrde. Es gibt hier oder auch in den heutigen Verordnungen keine einzige Disposition, mit der es bei der Einb\u00fcrgerung in irgendeiner Art und Weise einen Unterschied machen w\u00fcrde, ob jemand heute die Staatsangeh\u00f6rigkeit von Bosnien-Herzegowina, Kuba, Deutschland oder den Vereinigten Staaten hat. Was vielleicht auch noch wichtig ist: Auch von der rechten Seite hat nie jemand irgendeinen Antrag gestellt, dass man das machen m\u00fcsste, dass man irgendwelche diskriminierenden Bestimmungen einf\u00fchren sollte, die nur f\u00fcr Angeh\u00f6rige einer bestimmten Nationalit\u00e4t gelten, wenn sie Schweizer oder Schweizerin werden wollen.
\nJetzt frage ich Sie: Was hat denn die Bekanntgabe einer Information, die nichts, aber auch gar nichts mit diesem Rechtsakt, die nichts, aber auch gar nichts mit dieser politischen Bewertung zu tun hat, ob man jemanden einb\u00fcrgern soll oder nicht, f\u00fcr eine Berechtigung? Was hat das f\u00fcr eine Funktion? Eine Berechtigung hat diese Bekanntgabe nicht. Und eine Funktion hat sie h\u00f6chstens dann, wenn man dann Angeh\u00f6rige bestimmter Staaten eben doch diskriminiert, indem man sagt: \"Diese wollen wir nicht, das sind solche und solche.\" In dem Sinn ist dieser Buchstabe a, die Angabe der Staatsangeh\u00f6rigkeit, wenn er nicht gestrichen wird, bloss geeignet, zuf\u00e4llige, willk\u00fcrliche und unkorrekte Einb\u00fcrgerungsentscheide zu erzeugen.
\nEs ist nicht ein Kernpunkt, aber es ist, wenn wir die Gleichbehandlung in unserem Land als fundamentales Verfassungsprinzip hochhalten wollen, eine sehr wichtige Massnahme, dass Sie hier die Staatsangeh\u00f6rigkeit aus der Liste der bekanntzugebenden Daten streichen.
\nIch bitte Sie: Folgen Sie meiner Minderheit I!
\nF\u00fcr die SP-Fraktion ist klar, dass sich mit den Bewegungen in den letzten Jahren die Praxis bei den Einb\u00fcrgerungsverfahren in den Kantonen und Gemeinden ver\u00e4ndert hat. Ich z\u00e4hle die wichtigsten [PAGE 255] Bewegungen nochmals auf: Seit dem richtungsweisenden Bundesgerichtsentscheid im Juli 2003 kann nicht mehr in einer Urnenabstimmung \u00fcber Einb\u00fcrgerungen befunden werden; seit diesem Entscheid m\u00fcssen ablehnende Entscheide begr\u00fcndet sein und haben die Geb\u00fchren nur noch den administrativen Aufwand zu decken. Die Einb\u00fcrgerungs-Initiative der SVP ist vom Volk wuchtig, mit 64 Prozent der Stimmen, abgelehnt worden. Die Kantone haben Gerichtsbeh\u00f6rden einzusetzen, welche Beschwerden entgegennehmen. Schliesslich hat das Bundesgericht seine \u00dcberpr\u00fcfungspraxis dergestalt erweitert, dass es neu nicht nur dann einschreiten kann, wenn die Ablehnung einer Einb\u00fcrgerung diskriminierend oder unzureichend begr\u00fcndet ist, sondern auch dann, wenn Gesuchstellenden die Integration in unhaltbarer Weise abgesprochen wird.
\nIch sage es nochmals - vielleicht muss ich mich sp\u00e4ter erneut wiederholen -: Die Einb\u00fcrgerungspraxis hat sich in den letzten Jahren versachlicht. Ausser in ganz wenigen Gemeinden werden die Gesuche \u00fcberall von einer politisch zusammengesetzten B\u00fcrgerrechtskommission gepr\u00fcft. Die Einb\u00fcrgerung ist zu einem eigentlichen Verwaltungsakt geworden. Das ist keine leere Behauptung, das ist Realit\u00e4t.
\nIm Kanton Schwyz wurde die Frage der Einb\u00fcrgerung vor zehn Jahren hochemotional diskutiert. 2011 haben \u00fcber 60 Prozent der stimmenden Bev\u00f6lkerung das kantonale B\u00fcrgerrechtsgesetz angenommen. Das kantonale B\u00fcrgerrechtsgesetz in meinem Kanton delegiert die Kompetenz entweder an die Gemeindeversammlung oder an die B\u00fcrgerrechtskommission. Daraufhin sind in verschiedenen Gemeinden Volksabstimmungen durchgef\u00fchrt worden. Das Resultat war, dass alle grossen Gemeinden die Kompetenz den Kommissionen zugewiesen haben. Eben: Die Frage hat sich versachlicht. Die politisch zusammengesetzte Kommission entscheidet. In der Praxis ist die Einb\u00fcrgerung im Kanton Schwyz zu einem Verwaltungsakt geworden.
\nMeines Erachtens muss die Gesetzgebung dieser Entwicklung angepasst werden. Darum stelle ich drei Antr\u00e4ge.
\nBei Artikel 15 Absatz 2 ziehe ich meinen Minderheitsantrag zur\u00fcck. Ich pr\u00e4zisiere meine Absicht mit dem Einzelantrag, der auf dem Tisch liegt. Absatz 2 lautet demnach neu: \"Das kantonale Recht kann vorsehen, dass das Parlament, die Exekutive oder eine Beh\u00f6rdenkommission einer Gemeinde \u00fcber ein Einb\u00fcrgerungsgesuch entscheidet.\"
\nWenn die Gemeindeversammlungen keine Einb\u00fcrgerungsentscheide mehr f\u00e4llen k\u00f6nnen, braucht es Artikel 16 Absatz 2 nicht, weil dort festgehalten wird, dass nur begr\u00fcndete Antr\u00e4ge gestellt werden k\u00f6nnen. Die zehnj\u00e4hrige Erfahrung mit diesem Vorgehen zeigt, dass an Gemeindeversammlungen keine Antr\u00e4ge mehr gestellt werden.
\nZum Schluss noch zu Absatz 2 von Artikel 17, \"Schutz der Privatsph\u00e4re\": Diesen Absatz braucht es auch nicht mehr, weil die Ver\u00f6ffentlichung von Daten der Einb\u00fcrgerungswilligen zuhanden der Stimmberechtigten hinf\u00e4llig wird. Ich beantrage, auch diesen Absatz 2 zu streichen.
\nBeim Block 1 sprechen wir prim\u00e4r \u00fcber die Frage der Fristen. Wir sprechen also noch nicht \u00fcber die Kriterien. Ich habe im Eingangsvotum gesagt, dass diese zwei Dinge zusammengeh\u00f6ren, dass wir bei den Kriterien f\u00fcr klare, auch scharfe Bedingungen sind, wann und wie jemand eingeb\u00fcrgert werden kann. Bei den Fristen aber kann man dann etwas offener sein, sodass eine rasche Integration eben auch k\u00fcrzere Fristen m\u00f6glich macht, hingegen eine schlechte Integration durchaus auch l\u00e4ngere Fristen. In diesem Sinn werden die Gr\u00fcnliberalen hier weitgehend dem Bundesrat folgen, was in vielen Punkten der Mehrheit entspricht.
\nEs sind aber drei Kernpunkte in diesem Artikel 9, die eigentlich zu Diskussionen Anlass geben. Erstens geht es um Artikel 9 Absatz 1, wo der Bundesrat die Niederlassungsbewilligung ebenfalls als Voraussetzung haben will, was die Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzt und die Gr\u00fcnliberalen ebenfalls. Es geht also darum, dass wir neu eine h\u00e4rtere Grundlage haben, dass die Niederlassungsbewilligung eine Voraussetzung ist. Hier lehnen wir die Antr\u00e4ge von links ab, die eigentlich das wieder aufweichen wollen, im Sinne, wie das bisher - n\u00e4mlich nicht klar - geregelt war.
\nIm zweiten Teil geht es eben darum, dass der Bundesrat dann die Gesamtaufenthaltsdauer regelt. Weil auf der einen Seite diese Voraussetzung der Niederlassungsbewilligung gilt, die fr\u00fchestens nach f\u00fcnf Jahren, normalerweise nach zehn Jahren kommt - Sie sehen schon, in welchem Bereich man sich bewegt -, sagt jetzt der Bundesrat im Gegenzug: acht Jahre insgesamt, und das tragen wir mit der Minderheit mit. Dort gibt es eine M\u00f6glichkeit, um von diesen zw\u00f6lf Jahren, die etwas stur sind, auf acht Jahre hinunterzugehen. In der Regel werden es aber wahrscheinlich bei vielen trotzdem zehn Jahre sein, es k\u00f6nnen auch mehr sein. Aber es h\u00e4ngt eben damit zusammen, dass jemand, der sich gut integriert, der vielleicht dann nach f\u00fcnf oder sechs Jahren eine Dauerbewilligung, eine C-Bewilligung, erh\u00e4lt, weil er sehr gut Deutsch spricht, sich sehr gut eingepasst hat, hier alles kennt, bereits nach acht Jahren ein Gesuch stellen kann, was dann dazu f\u00fchrt, dass er etwa nach zehn Jahren tats\u00e4chlich eingeb\u00fcrgert werden k\u00f6nnte. Auf der anderen Seite wird jemand, der sich eben nicht an die Spielregeln h\u00e4lt, deutlich l\u00e4nger brauchen.
\nIn diesem Sinne bitten wir Sie, hier dem Bundesrat und den Minderheiten IV (Schenker Silvia) und V (Gl\u00e4ttli) zu folgen und eine Frist von acht Jahren festzulegen.
\nDer n\u00e4chste, sehr umstrittene Punkt ist der sogenannte Jugendartikel. Dort bitte ich Sie ebenfalls, dem Bundesrat, der zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Lebensjahr die Jahre doppelt rechnen will, zu folgen und damit der Minderheit Tsch\u00fcmperlin.
\nEs ist unsch\u00f6n, wenn wir heute eine Versch\u00e4rfung beschliessen, denn dieser Passus ist heute gelebte und geltende Praxis. Dieser Passus f\u00fchrt in den meisten F\u00e4llen gerade nicht zu Problemen. Ganz im Gegenteil, zum grossen Teil werden die Leute in diesem Zeitraum auch rascher integriert, weil sie hier zur Schule gehen, weil sie hier leben, weil sie hier auch bleiben m\u00f6chten. In diesem Sinne ist es auch ein Entgegenkommen gegen\u00fcber Jugendlichen, dass man ihnen diese M\u00f6glichkeit gibt, dass diese Zeit also doppelt angerechnet wird. Es gibt jedoch Einzelf\u00e4lle, die immer unsch\u00f6n sind, bei denen man sagen w\u00fcrde, gerade bei dieser Person sei die doppelte Anrechnung unsch\u00f6n. Ich halte aber fest, dass es auch bei dieser doppelten Anrechnung immer noch mindestens sechs Jahre sein m\u00fcssen. Es ist ja nicht so, dass jemand nach zwei, drei oder vier Jahren bereits eingeb\u00fcrgert werden kann. Es gilt zudem die Voraussetzung einer Niederlassungsbewilligung. Dieser moderate Antrag bedeutet nichts anderes, als die bestehende Praxis beizubehalten.
\nIch bitte Sie, der Minderheit Tsch\u00fcmperlin und dem Bundesrat zu folgen.
\nIch \u00e4ussere mich noch zu Artikel 10, zur Aufenthaltsdauer bei eingetragener Partnerschaft. Dazu wird eine sehr intensive Diskussion gef\u00fchrt, denn die Minderheit Schenker Silvia will hierin eine Gleichbehandlung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe. Selbstverst\u00e4ndlich ist f\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen, dass wir diese Gleichbehandlung eigentlich haben wollen und dass eine solche auch in diesem Gesetz eingef\u00fchrt und umgesetzt werden soll. Wir haben in der Kommission die Thematik intensiv diskutiert, und die Bundesr\u00e4tin hat uns als SP-Bundesr\u00e4tin und Vorsteherin des EJPD klargemacht, dass wir hier ein verfassungsrechtliches Problem haben und dass die verfassungsrechtliche Grundlage wahrscheinlich fehlt, das zu legiferieren. Wenn wir hier eine Gesetzgebung machen, folgen wir einfach dem, was wir gerne h\u00e4tten. Faktisch ist es so, dass der Bundesrat versucht hat, das zu umgehen, indem er in Artikel 10 zwar die ordentliche Einb\u00fcrgerung postuliert, um verfassungskonform zu sein, aber die Fristen so festlegt, dass sie gleich sind wie diejenigen f\u00fcr eine Ehegemeinschaft. Eine Streichung dieses Artikels k\u00f6nnte im schlimmsten Fall dazu f\u00fchren, dass das Bundesgericht f\u00fcr jemanden, der auf diese Weise eingeb\u00fcrgert wird und bei dem das dann angefochten wird, die Verfassungsgrundlage verneint, sodass diese Person dann nicht eingeb\u00fcrgert wird bzw. auf das ordentliche Recht verwiesen wird. Das w\u00e4re dann ein Rohrkrepierer.
\nIn diesem Sinne sind wir der Meinung, wir sollten dem Bundesrat und der Mehrheit folgen, verbunden jedoch mit der klaren Absicht, die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren, unabh\u00e4ngig vom Zivilstand, anzustreben. Aber erst muss dazu die Verfassungsgrundlage stimmen, und diese fehlt heute noch.
\nDas ist ja eine staatspolitische Frage, die Sie da stellen, ich will aber hier nicht herumphilosophieren. Wir k\u00f6nnen nat\u00fcrlich alle Gesetze abschaffen, dann haben wir \u00fcberhaupt keine B\u00fcrokratie mehr, das w\u00e4re das Einfachste.
\nDie automatische Einb\u00fcrgerung, Herr Hodgers, nehmen Sie das zur Kenntnis, ist in Volksabstimmungen abgelehnt worden. Das haben wir zu ber\u00fccksichtigen. Eine automatische Einb\u00fcrgerung entspricht nicht der schweizerischen Tradition, wonach das B\u00fcrgerrecht gegeben wird, wenn eine Integration vorhanden ist. Sie haben insofern Recht, als f\u00fcr eine Niederlassungsbewilligung eine gewisse Integrationsleistung als Anforderung vorausgesetzt wird, da stimme ich [PAGE 241] mit Ihnen \u00fcberein. Aber wie ich vorhin erw\u00e4hnt habe, haben wir es mit unterschiedlichen Gesetzen zu tun und vor allem mit unterschiedlichen Beh\u00f6rden, die dar\u00fcber befinden. Auch heute schon haben wir diese Zweigleisigkeit. Wenn wir das Beispiel des Baugesuchs nehmen - es ist vielleicht in Ihrem Sinn nicht ganz tauglich -, dann haben wir auch hier den Fall, dass das gleiche Baugesuch von verschiedenen Instanzen gepr\u00fcft wird, und da k\u00f6nnte man B\u00fcrokratie abbauen. Aber hier, wo es um staatspolitische Aspekte geht, ist es eine Verantwortung, die wir gegen\u00fcber dem Schweizervolk wahrnehmen, damit die Akzeptanz der Einb\u00fcrgerungen erhalten bleibt. Ich denke, die Akzeptanz der Einb\u00fcrgerungen ist heute in der Schweiz relativ gross, sonst h\u00e4tten wir nicht so hohe Zahlen. Das weiss ich auch aus meinem Umfeld. Die Beh\u00f6rden pr\u00fcfen, sie pr\u00fcfen seri\u00f6s, und dann ist die Akzeptanz gegeben. Das ist zu erhalten, und daher erscheint es mir richtig, dass wir hier nicht einfach sagen: Wir tun gar nichts, wir machen das automatisch, ob das nun das \"ius soli\" ist oder irgendetwas anderes. Daher ist dieses Vorgehen korrekt.
\nHerr Kollege M\u00fcller, wenn die Bedingungen f\u00fcr die C-Bewilligung und f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung die gleichen sein sollen, warum machen Sie dann nicht eine automatische Einb\u00fcrgerung, um gegen die B\u00fcrokratie zu k\u00e4mpfen?
\nMonsieur Hodgers, vous avez dit qu'il risque d'y avoir plus de bureaucratie. Nous sommes d'accord avec vous, et il ne faut pas plus de bureaucratie. C'est pour cela que nous avons lanc\u00e9 une initiative populaire qui n'a malheureusement pas pu aboutir, je le sais.
\nTrotzdem, bedenken Sie, dass wir es hier mit dem Einb\u00fcrgerungsgesetz zu tun haben. Bei der Erteilung von Niederlassungsbewilligungen haben wir es mit dem Ausl\u00e4ndergesetz zu tun. Das sind zwei Gesetze, das sind zwei Beh\u00f6rden. Das ist heute schon so. Ich sehe nicht ein, warum es mehr B\u00fcrokratie geben soll.
\nNoch ein paar Bemerkungen zur doppelten Anrechenbarkeit der Aufenthaltsdauer bei Jugendlichen zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Altersjahr: Sie sehen ja, die Kommissionsmehrheit beantragt, diese doppelte Anrechenbarkeit zu streichen. Diese Streichung ist auch im Kontext der Reduktion der Gesamtwohnsitzdauer von zw\u00f6lf auf zehn Jahre zu sehen. Das heisst, das Pendant, das Gegenst\u00fcck ist dann diese Verk\u00fcrzung der Gesamtwohnsitzdauer um zwei Jahre. Wir wissen heute, dass uns Jugendliche nicht weniger, sondern eher mehr Probleme machen als fr\u00fcher. Wenn Sie die Statistiken anschauen, wenn Sie die Berichte lesen, dann sehen Sie: Es sind prim\u00e4r Secondos und Terzos, die mit ihrer Integration in unsere Gesellschaft M\u00fche haben. Daher scheint mir diese Streichung, die die Kommissionsmehrheit beantragt, sehr wohl gerechtfertigt.
\nBetrachten Sie bitte das Gesamte. Es geht nicht einfach um eine Versch\u00e4rfung in diesem Bereich. Nehmen Sie auch zur Kenntnis, was wir lockern, so z. B. wie erw\u00e4hnt die Gesamtwohnsitzdauer. Aber auch in anderen Artikeln gibt es Lockerungen, etwa im Bereich der Mobilit\u00e4t, damit jemand, der den Wohnort wechselt, nicht neu mit der anrechenbaren Wohnsitzfrist beginnen muss. Das sind Erleichterungen, die Sie im Kontext dieser Bestimmung, wonach die doppelte Anrechenbarkeit der Aufenthaltsdauer bei Jugendlichen insk\u00fcnftig nicht mehr gelten soll, sehen m\u00fcssen.
\nIn diesem Zusammenhang bitte ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, bei Artikel 9 und Artikel 10 auf der Linie der Kommissionsmehrheit zu bleiben.
\nWir erleben bei diesem Gesch\u00e4ft etwas ein D\u00e9j\u00e0-vu; es ist wie beim Asylgesetz, vor allem auch in diesem Block. Eine notwendige Gesetzesrevision mit einer guten Stossrichtung wurde in der Kommission wieder zu einer Tombola, die den Sinn und Zweck des Gesetzes und die Einb\u00fcrgerung als solche auf dem Gabentisch hat. Es ging eigentlich um eine Vereinheitlichung, um ein chancengerechtes und ein diskriminierungsfreies Einb\u00fcrgerungsverfahren. Es ging um mehr Rechtssicherheit, um mehr Berechenbarkeit und um faire Chancen.
\nDie SP hat sich schon in der Vernehmlassung und auch bei Revisionen in den Kantonen gegen die Einschr\u00e4nkung der Einb\u00fcrgerungsm\u00f6glichkeit auf Personen mit einer Niederlassungsbewilligung C gewehrt. Auf den ersten Blick t\u00f6nt es zwar irgendwie klar, dass die C-Bewilligung der letzte Schritt vor der Staatsb\u00fcrgerschaft sein m\u00fcsste; es entspricht aber nicht der Realit\u00e4t. Gem\u00e4ss Zahlen der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Migrationsfragen erf\u00fcllten 2010 rund 50 000 Personen ohne C-Bewilligung die Einb\u00fcrgerungskriterien. Es sind Menschen, die nichts f\u00fcr ihren Status k\u00f6nnen, weil sie etwa als Kinder aus Kriegsgebieten zusammen mit ihren Eltern eingereist sind und in der Folge vorl\u00e4ufig aufgenommen wurden. W\u00e4hrend die Aufenthaltsdauer eine Integrationsvermutung darstellt, sagt die C-Bewilligung nichts \u00fcber den Integrationsgrad und selbstverst\u00e4ndlich auch nichts \u00fcber die Erf\u00fcllung der anderen Einb\u00fcrgerungskriterien aus. Sie ist somit ein unsachliches und damit willk\u00fcrliches Kriterium, welches einseitig Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten, namentlich aber viele Jugendliche benachteiligt.
\nNun war die Kommissionsmehrheit leider bei der Benachteiligung von Jugendlichen konsequent. So soll die verk\u00fcrzte Wohnsitzfrist f\u00fcr junge Erwachsene und Jugendliche gestrichen werden, f\u00fcr eine Gruppe also, die ihre Heimat und damit auch ihre Perspektiven in unserem Land hat. Und wieder gilt: Wir sprechen hier nicht \u00fcber Vorstrafen oder den Leumund, wir sprechen nur von einer Integrationsvermutung f\u00fcr Menschen, die in unserem Land ihre sozialen Beziehungen haben und hier die Schulen besucht haben. Das m\u00fcsste eigentlich f\u00fcr eine Vermutung allemal reichen, sonst machen Sie damit eine - hoffentlich ungewollte - Aussage \u00fcber die Integrationskraft unserer Schulen.
\nDass die Kommissionsmehrheit ihrer Haltung kaum sachliche \u00dcberlegungen zugrunde legt, zeigt sich auch bei der Weigerung, Partnerinnen oder Partner in eingetragenen Partnerschaften mit heterosexuellen Ehegatten gleichzustellen. So soll im Gegensatz zu Ehegatten nicht von einer erleichterten Einb\u00fcrgerung profitieren k\u00f6nnen, wer in einer eingetragenen Partnerschaft ist. Zur Begr\u00fcndung dieser Ungleichbehandlung, wir haben es von Frau Schenker geh\u00f6rt, st\u00fctzt sich die Mehrheit auf Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassung ab, wo der Bund die Kompetenz zur Regelung des Erwerbs des B\u00fcrgerrechts unter anderem bei Heirat erh\u00e4lt - als ob diese Bestimmung nicht schon vor der Einf\u00fchrung der eingetragenen Partnerschaft bestanden h\u00e4tte und als ob in der Bundesverfassung nicht auch ein Diskriminierungsverbot auch aufgrund der Lebensform best\u00fcnde! Es ist nicht nur eine Bestimmung, sondern ein Verfassungsprinzip. Die Ungleichbehandlung ist in diesem Bereich willk\u00fcrlich und entspricht auch nicht dem Volksentscheid zum Partnerschaftsgesetz, mit dem das Volk klar zum Ausdruck gebracht hat, dass es gleichgeschlechtliche Beziehungen als ebenso wertvoll betrachtet wie Ehen zwischen Mann und Frau.
\nBei einer B\u00fcrgerrechtsvorlage kann es nicht um Ausgrenzung, Bestrafung und Diskriminierung gehen; es geht um Rechtssicherheit, Voraussehbarkeit, und es geht um die politische und soziale Teilhabe hier integrierter Menschen. Ich bitte Sie dementsprechend, unsere Minderheitsantr\u00e4ge in diesem f\u00fcr die Qualit\u00e4t dieser Vorlage sehr entscheidenden Zusammenhang zu unterst\u00fctzen.
\nMonsieur Grin, je consid\u00e8re qu'\u00eatre suisse, ce n'est pas forc\u00e9ment \u00eatre riche ou avoir un beau m\u00e9tier. Je connais aussi des Suisses qui sont pauvres ou au ch\u00f4mage. Je crois qu'il y a une diversit\u00e9 sociale et \u00e9conomique chez les Suisses de souche.
\nDonc, si la r\u00e9ussite \u00e9conomique n'est pas un crit\u00e8re de \"suissitude\", en tout cas une qualit\u00e9 requise pour \u00eatre suisse, je ne vois pas pourquoi on doit l'exiger des \u00e9trangers. Je pense que c'est bien d'\u00eatre int\u00e9gr\u00e9 \u00e9conomiquement, que c'est fondamental tant pour les Suisses que pour les \u00e9trangers, mais ce n'est pas parce qu'on a un m\u00e9tier qu'on est un bon Suisse, ce n'est pas parce qu'on est au ch\u00f4mage qu'on est un mauvais Suisse.
\nC'est \u00e7a le message que vous donnez aujourd'hui. Vous dites: \"Si vous n'avez pas de m\u00e9tier, si vous n'\u00eates pas autonome \u00e9conomiquement, vous ne pouvez pas devenir suisse.\" Vous \u00eates en train d'insulter les Suisses de naissance qui se retrouvent dans des situations \u00e9conomiques et sociales difficiles, en leur disant: \"Ah, vous \u00eates au ch\u00f4mage! En fait, vous n'\u00eates pas non plus de vrais Suisses.\"
\nMonsieur Hodgers, je suis d'accord avec vous sur le fait qu'il faut une identit\u00e9 affective. Mais cette identit\u00e9 affective ne doit-elle pas \u00eatre compl\u00e9t\u00e9e par une identit\u00e9 participative \u00e0 notre \u00e9conomie? [PAGE 240]
\nIl y a quelques ann\u00e9es encore, les processus de naturalisation et d'acc\u00e8s au march\u00e9 du travail, c'est-\u00e0-dire ceux li\u00e9s aux permis B et C, \u00e9taient clairement s\u00e9par\u00e9s dans notre l\u00e9gislation. Il y avait d'un c\u00f4t\u00e9 l'int\u00e9gration professionnelle, \u00e9conomique et sociale, qui \u00e9tait sanctionn\u00e9e de mani\u00e8re administrative par un permis B puis un permis C, qui donnent un certain nombre de droits \u00e9conomiques et sociaux. Et il y avait d'un autre c\u00f4t\u00e9 la proc\u00e9dure de naturalisation qui, elle, \u00e9value et sanctionne un attachement identitaire, culturel, affectif m\u00eame avec la Suisse, avec son canton, sa commune. Ces deux proc\u00e9dures \u00e9taient clairement distinctes.
\nIl y a maintenant trois ans, un premier pas vers la fusion de ces deux proc\u00e9dures a \u00e9t\u00e9 fait par l'introduction de crit\u00e8res d'int\u00e9gration pour l'obtention du permis C. Avant cela, on obtenait le permis C \u00e0 partir d'un certain nombre d'ann\u00e9es de travail; depuis quelques ann\u00e9es, il faut \u00eatre int\u00e9gr\u00e9. Aujourd'hui, la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est l'aboutissement de ce processus de fusion: il faut avoir le permis C, donc un permis \u00e9conomique, pour obtenir la nationalit\u00e9. Les rapporteurs l'ont dit: il y a une volont\u00e9 d'harmoniser les crit\u00e8res d'int\u00e9gration entre la loi sur les \u00e9trangers et celle sur la nationalit\u00e9.
\nCette fusion des processus d'int\u00e9gration \u00e9conomique et culturel est une mani\u00e8re de d\u00e9grader la nationalit\u00e9 suisse. On ne devient suisse - et Madame Pantani l'a dit tout \u00e0 l'heure - ou on ne devrait devenir suisse que par l'envie d'adh\u00e9rer \u00e0 une culture, \u00e0 une nation, \u00e0 son histoire. On ne devrait pas devenir suisse par int\u00e9r\u00eat; on ne devrait pas devenir suisse pour des raisons \u00e9conomiques. Or, en liant les permis de travail avec l'obtention de la nationalit\u00e9, vous aboutissez \u00e0 une naturalisation bas\u00e9e sur des crit\u00e8res d'int\u00e9gration \u00e9conomique avant tout, puisque c'est ce que sanctionne le permis C, et des crit\u00e8res d'adh\u00e9sion formelle, vu qu'on veut renforcer les examens et les tests pour devenir suisse.
\nAvoir le passeport suisse deviendra comme avoir un permis de conduire: il faut remplir des cases, passer un test et vous avez votre papier! Ce n'est pas ma vision de la Suisse.
\nPour ma part, je veux des candidats \u00e0 la naturalisation qui s'int\u00e9ressent \u00e0 leur pays de mani\u00e8re non seulement intellectuelle mais aussi affective, qui sont attach\u00e9s \u00e0 ses valeurs. Or cette dimension affective de l'identit\u00e9 ne peut pas \u00eatre sanctionn\u00e9e par des examens, et encore moins par un permis C.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, j'aimerais attirer votre attention sur le point suivant, car j'aimerais savoir comment vous allez faire par la suite. Si les crit\u00e8res d'int\u00e9gration pour obtenir le permis C sont les m\u00eames que ceux qu'il faudra pour obtenir la naturalisation, et si la naturalisation vient apr\u00e8s dix ans comme le permis C, pourquoi l'administration f\u00e9d\u00e9rale maintiendra-t-elle deux statuts juridiques - le permis C et la naturalisation - qui sont bas\u00e9s exactement sur les m\u00eames crit\u00e8res? Est-ce que, avec l'adoption de la loi aujourd'hui, on ne va pas poser les bases d'une naturalisation automatique vu que, si quelqu'un remplit les conditions du permis C, il remplit les conditions de la naturalisation? Je me r\u00e9jouis de voir le groupe lib\u00e9ral-radical, qui lutte contre la bureaucratie, justifier le fait de maintenir toute une proc\u00e9dure de naturalisation pour confirmer ce que l'on sait d\u00e9j\u00e0, \u00e0 savoir que la personne est int\u00e9gr\u00e9e vu qu'elle a eu son permis C! L\u00e0, il y a une fusion compl\u00e8te des conditions pour deux statuts distincts qui me pose probl\u00e8me.
\nMais le probl\u00e8me est ailleurs. Le probl\u00e8me, c'est que l'on parle de naturalisations massives, mais qu'aujourd'hui, seulement 2 pour cent des \u00e9trangers qui pourraient devenir suisses font la proc\u00e9dure. 2 pour cent, c'est peu, c'est nul! Imaginez que vous vous pr\u00e9sentez \u00e0 une \u00e9lection et que vous faites 2 pour cent des voix, c'est nul! La nationalit\u00e9 suisse n'attire pas les \u00e9trangers. C'est \u00e7a, le probl\u00e8me! Ce n'est pas qu'il y a trop de naturalisations, c'est qu'on n'en a pas assez, et c'est vexant que des g\u00e9n\u00e9rations d'\u00e9trangers vivent ici des dizaines d'ann\u00e9es et ne veulent pas devenir suisses. On a un des taux de naturalisation les plus bas d'Europe. A mon avis, s'il y a \"Handlungsbedarf\", s'il y a n\u00e9cessit\u00e9 d'agir, c'est pour stimuler le nombre de naturalisations, notamment chez les jeunes qui naissent en Suisse, qui y vivent, mais qui, malgr\u00e9 tout, ne veulent pas prendre le passeport suisse. C'est l\u00e0 le probl\u00e8me principal pour notre coh\u00e9sion nationale.
\nNicht die Jugendlichen haben sich ver\u00e4ndert, sondern die Abstammung der Familien. Fr\u00fcher waren es vor allem Leute aus den Nachbarl\u00e4ndern, heute erfolgt die Migration aus der ganzen Welt.
\nHerr Romano, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugeh\u00f6rt. Sie haben gesagt, dass Artikel 9 Absatz 2, die Doppelz\u00e4hlung der Jahre zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Altersjahr, heute abgeschafft werden m\u00fcsse, obwohl diese Regelung sechzig Jahre bestanden hat. Sie haben dies damit begr\u00fcndet, dass sich die Jugendlichen von heute gegen\u00fcber den Jugendlichen von fr\u00fcher ver\u00e4ndert h\u00e4tten. K\u00f6nnen Sie noch ein wenig ausf\u00fchren, wie Sie das gemeint haben?
\nBei den Artikeln 9 und 10 unterst\u00fctzt die CVP-Fraktion grossmehrheitlich auf der ganzen Linie die Positionen der Mehrheit der Kommission. Es geht um die formellen Voraussetzungen f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung. Mit der Einf\u00fchrung der Niederlassungsbewilligung als Voraussetzung f\u00fcr den Beginn eines Einb\u00fcrgerungsverfahrens entsteht ein neues Paradigma. Die Reform wird vom Bundesrat vorgeschlagen und best\u00e4tigt den Willen, dass nur gutintegrierte Personen den Schweizer Pass beantragen k\u00f6nnen. Es braucht einen Leistungsnachweis, um das Verfahren einzuleiten. Unserer Meinung nach muss man diese \u00c4nderung nicht als reine Versch\u00e4rfung betrachten. Niemand wird direkt aus dem System ausgeschlossen. Es wird mehr gefordert, [PAGE 239] und die Integration ist die Grundvoraussetzung zur Erreichung des schweizerischen B\u00fcrgerrechts.
\nDieser Paradigmenwechsel und diese neue Grundvoraussetzung werden dann durch die Reduktion der Mindestaufenthaltsdauer komplettiert und konsolidiert. Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Kompromiss der Kommissionsmehrheit. Zehn Jahre sind ein Kompromiss, der in diesem Rat eine Mehrheit finden kann. Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt diesen Kompromiss grossmehrheitlich als gangbaren Mittelweg, der dieser Reform Rechnung tr\u00e4gt. Eine Minderheit der CVP-Fraktion inklusive der Mitglieder der EVP wird den Entwurf des Bundesrates mit acht Jahren unterst\u00fctzen. Zentral ist f\u00fcr uns, dass die Aufenthaltsdauer reduziert wird. Die aktuelle Situation mit zw\u00f6lf Jahren ist unhaltbar und verst\u00f6sst gegen die Ziele dieser Gesetzesrevision.
\nBei Artikel 9 Absatz 2 unterst\u00fctzt die CVP-Fraktion grossmehrheitlich - im Gegensatz zu den Mitgliedern der EVP - die Kommissionsmehrheit, welche die doppelte Anrechnung der Aufenthaltsdauer zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Lebensjahr streichen will. Diese Norm ist seit \u00fcber sechzig Jahren im Gesetz und stammt aus der Zeit, als Immigranten vor allem aus europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und Nachbarl\u00e4ndern kamen. Die Kulturen waren sich sehr nah, und die Integration erfolgte sehr schnell. Heute hat sich die Lage sehr stark ge\u00e4ndert. Die Immigranten stammen aus der ganzen Welt, und die kulturellen Unterschiede sind manchmal frappant. Jugendliche erleben manchmal zwei Welten: eine zu Hause - die Kultur der Eltern - und eine andere im t\u00e4glichen Leben in der Schule. Vergessen wir nicht das Prinzip dieses Gesetzes: Die Einb\u00fcrgerung ist kein Integrationsmittel.
\nDiese Norm ist also veraltet. Wir m\u00fcssen uns engagieren, um diese Jugendlichen zu integrieren, nicht um sie schnell einzub\u00fcrgern. Es geht nicht um Zeit, es geht um Integration. Zudem kann die Doppelb\u00fcrgerschaft in diesem Alter zu Problemen f\u00fchren. Es geht nicht nur um Gewalt, es geht um Probleme im t\u00e4glichen Leben. Die Doppelb\u00fcrgerschaft f\u00fchrt in diesem Alter zu Problemen. Wir tun diesen Jugendlichen nichts an, und wenn sie dauerhaft in der Schweiz bleiben, werden sie den Schweizer Pass nach den generellen Regeln bekommen.
\nEine grosse Mehrheit der Fraktion unterst\u00fctzt bei allen Artikeln dieses Blockes die Linie der Mehrheit der Kommission. Eine Minderheit setzt sich bei Artikel 9 Absatz 1 Litera b f\u00fcr acht Jahre und bei Artikel 9 Absatz 2 gegen die Streichung der Doppelanrechnung ein.
\nIch habe zwei Punkte:
\n1. Zur Niederlassungsbewilligung C: Das ist f\u00fcr die SVP tats\u00e4chlich sakrosankt, und das will etwas heissen in Zeiten der Papstwahl. Daran darf nicht ger\u00fcttelt werden. Ich bitte Sie deshalb, die Antr\u00e4ge der Minderheiten Amarelle und Gl\u00e4ttli abzulehnen. Der eine ist eine Relativierung, eine Aufweichung, der andere, wonach man die Niederlassung gar nicht vorschreibt, ist falsch. Von dieser Haltung weichen wir nicht ab.
\n2. Zur Doppelz\u00e4hlung der Aufenthaltsdauer: Ich bitte Sie zu beschliessen, dass die Doppelz\u00e4hlung aufgehoben wird. Dieser Antrag stammt urspr\u00fcnglich von Herrn Fluri, und wir sind damit einverstanden. Wir finden das sehr wichtig, denn, ich habe es schon anget\u00f6nt, genau diese Personengruppe macht uns besondere Probleme. Es ist gut, wenn auch bei dieser Gruppe die volle Aufenthaltsdauer vorausgesetzt wird, also zw\u00f6lf Jahre.
\nIch bitte Sie in diesem Sinn, den Antrag der Minderheit Tsch\u00fcmperlin abzulehnen. Ich weiss auch gar nicht, wo Sie ein Problem sehen, meine Damen und Herren zur Linken. Wenn jemand in der Schweiz geboren ist, erf\u00fcllt er ja mit dem zw\u00f6lften Lebensjahr - dann befindet er sich ungef\u00e4hr in der sechsten Klasse - die Bedingung der Aufenthaltsfrist. Und da ist noch genug Zeit f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung. Sie tun auch immer so, als entscheide eine Einb\u00fcrgerung \u00fcber Tod und Leben, als handle es sich um ein Menschenrecht, als handle es sich um ein Grundrecht. Das ist nicht so. Es ist zum Teil ein Verwaltungsentscheid - leider -, f\u00fcr uns aber ist es vor allem ein politischer Entscheid auf Gemeindestufe. Daher sollten wir die Anforderungen hinaufschrauben statt senken.
\nNoch eine letzte Bemerkung: Ich war am letzten Samstag auf der Strasse, um Unterschriften zu sammeln. Weil die Leute wussten, dass wir das Thema behandeln, sprachen mich mehrere integrierte Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder an. Sie sagten: \"Bleiben Sie bei der Einb\u00fcrgerung bitte auf einem hohen Level. Wir mussten seinerzeit noch gewaltige Summen in die Hand nehmen, wir mussten unglaubliche Voraussetzungen erf\u00fcllen, sodass sich viele von uns gar nicht haben einb\u00fcrgern lassen.\"
\nVielleicht waren die Anforderungen damals etwas zu hoch, wenn auch nicht im internationalen Vergleich. Achten Sie darauf, dass der Schweizer Pass und die Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft nicht praktisch im Massenversand vergeben werden! Das w\u00e4re falsch.
\nDarum bitte ich Sie, die entsprechenden Minderheitsantr\u00e4ge von linker Seite abzulehnen.
\nDie Minderheiten I und II zu Artikel 9 Absatz 1 Litera a wollen die formelle Voraussetzung einer Niederlassungsbewilligung f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung streichen bzw. relativieren. Das lehnen wir von der SVP klar und deutlich ab. \"Ohne gute Integration keine Einb\u00fcrgerung\" ist einer der Kerns\u00e4tze dieser Gesetzesrevision. Minimaler Ausdruck der Integration ist die Niederlassungsbewilligung. Die in Artikel 34 des Ausl\u00e4ndergesetzes definierten Voraussetzungen f\u00fcr die Niederlassungsbewilligung sind ein minimaler Standard. Wenn die Einb\u00fcrgerung der letzte Schritt einer erfolgreichen Integration sein soll, kann auf die Niederlassungsbewilligung als zweitletzter Schritt der Integration sicher nicht verzichtet werden. Es geht hier um einen Kernpunkt der ganzen Revisionsvorlage. Es ist falsch, wenn Herr Gl\u00e4ttli sagt, es gehe um eine formelle Voraussetzung. Nur wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die Niederlassungsbewilligung erf\u00fcllt sind, kann jemand objektiv betrachtet \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit haben, gut integriert zu sein.
\nIch bitte Sie, diesen Kernpunkt der Revisionsvorlage nicht aufzugeben. Wenn Sie das tun, entf\u00e4llt ein wesentlicher Teil des Fundamentes des neuen Gesetzes. Ich bitte Sie, der Mehrheit und dem Bundesrat zuzustimmen.
\nIch bitte Sie, meine Minderheit bei Artikel 9 Absatz 2 zu unterst\u00fctzen und damit Absatz 2 nicht zu streichen.
\nJede f\u00fcnfte Person der rund 1,7 Millionen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder ist im Jugendalter. Die Statistik zeigt, dass die Einb\u00fcrgerungsquote bei Personen zwischen dem f\u00fcnfzehnten und dem zwanzigsten Lebensjahr am h\u00f6chsten ist. Bei der Lehrstellensuche und der ersten Anstellung spielt der rote Pass eine wichtige Rolle. Der rote Pass spielt aber auch eine wichtige Rolle beim Sport. In der schweizerischen Fussballnationalmannschaft spielen viele Migranten, die in jungen Jahren eingeb\u00fcrgert wurden. Auch unser erster Weltmeister im Langlaufsport, Dario Cologna, wurde in jungen Jahren eingeb\u00fcrgert; sonst w\u00e4re er in der italienischen Nationalmannschaft gestartet. Soll diesen jungen Menschen der Zugang wirklich erschwert werden? Haben wir nicht ein Interesse daran, gerade Kinder und Jugendliche, welche einen grossen Teil ihrer Schulzeit oder die ganze Schulzeit in der Schweiz verbracht haben, m\u00f6glichst fr\u00fch einzugliedern?
\nIch bin ganz klar der Meinung, dass wir ein grosses Interesse daran haben, dass junge Menschen, die mit unseren Kindern die Schulen besuchen, die mit unseren Kindern in den Vereinen aktiv sind, die die Freundinnen und Freunde unserer Kinder sind, m\u00f6glichst fr\u00fch einen wichtigen Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens bilden. Sie sollen am gesellschaftlichen und auch am politischen Leben teilhaben k\u00f6nnen. Sie sollen sich bereits in jungen Jahren engagieren k\u00f6nnen. Unsere Demokratie braucht junge, engagierte Menschen.
\nDie Regelung, dass die Jahre zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Lebensjahr doppelt gez\u00e4hlt werden, wurde vor sechzig Jahren, 1952, bei der letzten Totalrevision der B\u00fcrgerrechtsgesetzgebung aufgenommen. Begr\u00fcndet wurde diese Doppelz\u00e4hlung damit, dass die Volksschule bei der Integrationsarbeit eine \u00e4usserst wichtige Rolle spielt. Diese Integrationsarbeit hat sich in den vergangenen sechzig Jahren deutlich verbessert. Im Staatenbericht vom Juli 2012 zur Kinderrechtskonvention wurde aufgezeigt, dass sich die Integrationsarbeit an den Volksschulen seit dem letzten Bericht - er erschien vor \u00fcber zehn Jahren - deutlich verbessert hat. Es wurde festgestellt, dass viele Kantone gute Integrationsprojekte umgesetzt haben. Was macht die Mehrheit der Kommission? Sie zerst\u00f6rt diese Arbeit mit der Streichung von Absatz 2.
\nWollen Sie, dass die gute Arbeit an den Volksschulen weiterhin anerkannt wird? Dann unterst\u00fctzen Sie meinen Minderheitsantrag und den Entwurf des Bundesrates. Lassen Sie die Finger von einer Versch\u00e4rfung des B\u00fcrgerrechtsgesetzes, die uns keinen Schritt weiter bringt.
\nIch konzentriere mich in den mir zur Verf\u00fcgung stehenden wenigen Minuten auf zwei der drei Minderheitsantr\u00e4ge, die ich in diesem Block gestellt habe.
\nDas Konzept des Bundesrates f\u00fcr die Totalrevision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes beinhaltete zwei wesentliche Elemente: Einerseits will der Bundesrat die Schwelle h\u00f6her ansetzen, indem er die Niederlassungsbewilligung C als Voraussetzung definiert. Andererseits sollen daf\u00fcr Personen, die gut integriert sind, und nur solche haben \u00fcberhaupt eine Chance, eingeb\u00fcrgert zu werden, deutlich fr\u00fcher als heute eingeb\u00fcrgert werden. Im Vergleich zu heute soll also in Zukunft der Grad der Integration ein wichtiges Kriterium f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung sein. Die heute sehr lange Aufenthaltsdauer von zw\u00f6lf Jahren soll auf acht Jahre verk\u00fcrzt werden.
\nWie zu erwarten war, hat Ihre SPK ein Element, n\u00e4mlich die h\u00f6here H\u00fcrde Niederlassungsbewilligung, gerne genommen, hat aber das Gegengewicht dazu, die Verk\u00fcrzung der Frist auf acht Jahre, abgelehnt. Damit ist die Revision definitiv in eine Schieflage gekommen.
\nIch mache mir keine Illusionen dar\u00fcber, wie das Resultat der Abstimmung zur Niederlassungsbewilligung als Voraussetzung ausfallen wird. Auch der Kompromissantrag, den Frau Amarelle vorher begr\u00fcndet hat, wird wohl kaum eine Mehrheit finden. Ich bitte Sie aber inst\u00e4ndig, sich bei Artikel 9 Absatz 1 gem\u00e4ss meiner Minderheit IV f\u00fcr eine Aufenthaltsfrist von acht Jahren zu entscheiden. Wenn wir auf der einen Seite die H\u00fcrde erh\u00f6hen - eine Niederlassungsbewilligung haben zu m\u00fcssen ist eine hohe H\u00fcrde -, dann sollten wir auf der anderen Seite ein motivierendes Signal setzen. Das Signal sollte sein: Wer in unserem Land gut integriert ist und all die Kriterien erf\u00fcllt, wie sie sp\u00e4ter noch diskutiert werden, darf schon nach acht Jahren Aufenthaltsdauer den Antrag auf Einb\u00fcrgerung stellen. Wenn wir die H\u00fcrde zu hoch machen, ist das eine demotivierende, ausgrenzende Botschaft. Wollen wir nicht die Integration f\u00f6rdern? Geben wir den integrationswilligen Menschen eine \u00fcberschaubare und realistische Perspektive, anstatt ihnen die T\u00fcre vor der Nase zuzuschlagen.
\nIch komme nun zu einem ganz anderen Thema, zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 10 respektive 21a. Das ist ein Thema, das mir ebenfalls sehr am Herzen liegt. Ich stelle Ihnen den Antrag, dass in Bezug auf die erleichterte Einb\u00fcrgerung eingetragene Partnerinnen und Partner gleich behandelt werden wie Ehepartner. Gegen meinen Antrag wurde in der Kommission ins Feld gef\u00fchrt, die Verfassung lasse das nicht zu, weil in Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassung nur die Heirat, nicht jedoch die eingetragene Partnerschaft erw\u00e4hnt werde. Das ist eine stark verk\u00fcrzte Sichtweise und eine sehr enge juristische Interpretation.
\nDer Z\u00fcrcher Kommentar zum Partnerschaftsgesetz kommt zu ganz anderen, ausgesprochen bestechenden Schl\u00fcssen. Bei der Entstehung dieses Verfassungsartikels gab es die eingetragene Partnerschaft noch nicht. Wenn dort also nur die Heirat aufgef\u00fchrt ist, dann ist das historisch bedingt. Zudem ist in diesem Kommentar zu lesen, der Bund sei wegen des ganzheitlichen Verfassungsverst\u00e4ndnisses gehalten, \"seinem Handeln nicht nur die jeweils einschl\u00e4gige Verfassungsnorm zugrunde zu legen, sondern dar\u00fcber hinaus alle von der Sache ber\u00fchrten Verfassungsanliegen mitzubedenken\". Mit anderen Worten: Wenn der Bund es will, wenn wir als Gesetzgeber es wirklich wollen, dann k\u00f6nnen wir im [PAGE 238] B\u00fcrgerrecht eine Gleichbehandlung der Ehe mit der eingetragenen Partnerschaft herstellen. Ich bitte Sie, dies zu tun.
\nAus meiner Sicht gibt es keinen Grund, einer Ehefrau oder einem Ehemann in Bezug auf die Einb\u00fcrgerung mehr Rechte zu geben als einem eingetragenen Partner. Bei der erleichterten Einb\u00fcrgerung von Ehepartnerinnen und -partnern geht es darum, die Einheit des B\u00fcrgerrechts eines Paars im Hinblick auf dessen gemeinsame Zukunft zu f\u00f6rdern. Dies soll f\u00fcr alle Partnerschaften gelten. Unsere Bundesverfassung propagiert in Artikel 8 Absatz 2 die Rechtsgleichheit der unterschiedlichen Lebensformen.
\nIch bitte Sie, meine Minderheit bei Artikel 10 und bei Artikel 21a zu unterst\u00fctzen. Damit sorgen Sie daf\u00fcr, dass diese wichtige Verfassungsbestimmung nicht toter Buchstabe bleibt.
\nEs geht hier darum, beim geltenden Recht zu bleiben. Der Entwurf des Bundesrates ist unserer Meinung nach nicht befriedigend und entspricht sicher nicht unseren Zielsetzungen. Die C-Bewilligung, die Niederlassungsbewilligung, muss eine Voraussetzung sein, um ein Einb\u00fcrgerungsgesuch einzureichen. Wir sind mit diesem Antrag einverstanden. In diesem Fall sollten die Fristen nicht ge\u00e4ndert werden.
\nLa restrizione delle condizioni per la naturalizzazione \u00e8 da sempre uno dei cavalli di battaglia della Lega dei Ticinesi. Oggi, per la prima volta, abbiamo l'occasione di modificare queste condizioni per rendere meno attrattivo il nostro Paese. Per la prima volta siamo riusciti ad essere una parte integrante di questo processo legislativo e oggi siamo qui a sostenere le nostre proposte.
\nDodici anni sono comunque un termine di attesa giustificato, tanto pi\u00f9 che finora la prassi per provare che una persona \u00e8 ben integrata \u00e8 stata questa. Se si restringe da una parte, con l'obbligo di essere in possesso del permesso C, non \u00e8 che poi dall'altra parte occorre allargare le regole, perch\u00e9 altrimenti il risultato \u00e8 nullo.
\nMettiamo delle condizioni pi\u00f9 restrittive per l'ottenimento della nostra cittadinanza. Oggi pi\u00f9 che mai dobbiamo difendere quella che si pu\u00f2 definire la \"svizzeritudine\" ossia l'insieme di tutti quei valori che da sempre hanno rappresentato la nostra nazione e che oggi la sinistra, i rosso-verdi, vorrebbe cancellare. La concezione della naturalizzazione tout court, l'abolizione dell'esercito, l'abolizione del segreto bancario, l'adesione all'Unione europea - vogliamo davvero perdere tutti questi valori? Vogliamo davvero perdere questa nostra caratteristica? E poi, in nome di che cosa? In nome di un'uniformit\u00e0 e di una generalizzazione banale che hanno quale obiettivo quello di far scomparire tutto ci\u00f2 che di svizzero \u00e8 rimasto. Chi vuole diventare svizzero perch\u00e9 lo sente e non perch\u00e9 ha interesse a farlo non avr\u00e0 difficolt\u00e0 a capire perch\u00e9 vogliamo che queste regole siano mantenute.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nBeim Antrag meiner Minderheit II zu Artikel 9 geht es um ein Kernst\u00fcck der Auseinandersetzung, d. h. um die Frage, ob eine Niederlassungsbewilligung Voraussetzung sein m\u00fcsse oder nicht.
\nUm meinen Antrag, auf diese Voraussetzung zu verzichten, verstehen zu k\u00f6nnen, muss man meines Erachtens auch die Systematik des Gesetzes anschauen. Das Gesetz unterscheidet n\u00e4mlich zwei Arten von Voraussetzungen. Das eine [PAGE 237] sind formelle Voraussetzungen, bei diesen sind wir jetzt, das andere sind dann sogenannt materielle Voraussetzungen oder das, was Sie vielleicht eher umgangssprachlich als die Frage bezeichnen w\u00fcrden, wie gut jemand integriert ist, wie gut jemand die Sprache kann. Wir haben also formelle Voraussetzungen, Fristen usw.; es geht da um die Frage, wie lange jemand hier ist. Wir haben zudem materielle Voraussetzungen; es geht da um die Frage, wie gut jemand integriert ist.
\nIn den Erl\u00e4uterungen zur Revision wurde dargelegt, dass man im konkreten Einzelfall genauer hinschauen wolle, wie gut eine Person integriert sei. Meines Erachtens ist es gegen dieses Konzept der Mehrheit und des Bundesrates, wenn man gleichwohl sagt, man m\u00fcsse administrative, formelle Voraussetzungen erf\u00fcllen, man m\u00fcsse einen bestimmten Aufenthaltsstatus haben. Wir b\u00fcrgern doch nicht den Aufenthaltsstatus ein, wir b\u00fcrgern Menschen ein! Da kann es vorkommen, dass jemand mit einem Ausweis F als schutzbed\u00fcrftige Person schon f\u00fcnfzehn Jahre in der Schweiz ist, hier in die Schule gegangen ist, hier mit den Schweizer Kindern aufgewachsen ist und auch gem\u00e4ss Ihrem Verst\u00e4ndnis, vielleicht sogar gem\u00e4ss dem Verst\u00e4ndnis der SVP, besser integriert ist als jemand, der auf dem schnellstm\u00f6glichen Wege zum Ausweis C gelangt ist, der vielleicht irgendein Manager eines internationalen Konzerns ist, der mit unserem Alltagsleben \u00fcberhaupt nicht viel zu tun hat.
\nDaher beantrage ich Ihnen mit meiner Minderheit II, diese aus meiner Sicht eben auch vom Konzept her falsche Voraussetzung zu streichen.
\nMit meiner Minderheit V beantrage ich Ihnen, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben, was die Frage anbelangt, wie lange man unmittelbar vor der Gesuchstellung in der Schweiz gelebt haben muss. Es geht nicht um die Frage, wie lange man gesamthaft in der Schweiz gelebt haben muss, sondern darum, wie lange unmittelbar davor. Ich finde, dass ein Jahr, wie es der Bundesrat vorschl\u00e4gt, hier angemessen ist.
\nIch kann aber auch sagen, dass das mit dem Antrag der Minderheit IV (Schenker Silvia) kompatibel ist, wo es um die Frage geht, wie lange insgesamt jemand in der Schweiz gewesen sein muss. Frau Schenker beantragt, in dieser Frage dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Die gr\u00fcne Fraktion wird sowohl die Minderheit IV als auch die Minderheit V unterst\u00fctzen.
\nNochmals: Setzen Sie keine falschen formellen Anforderungen. Gerade wenn Sie der Meinung sind, man m\u00fcsse im Einzelfall genauer hinschauen, dann m\u00fcssen Sie nicht auf den Ausweis schauen, sondern auf den Menschen.
\nNous traitons donc de l'article 9 qui a pour but de consacrer le fait que l'autorisation f\u00e9d\u00e9rale de naturalisation ne peut \u00eatre octroy\u00e9e qu'\u00e0 des titulaires d'un permis d'\u00e9tablissement. C'est donc l'une des propositions et des dispositions les plus pol\u00e9miques et elle a fait l'objet de beaucoup de d\u00e9bats en commission. Vous le savez, l'article 9 restreint donc l'acc\u00e8s de la proc\u00e9dure de naturalisation aux seuls d\u00e9tenteurs de permis C: 15 pour cent des naturalis\u00e9s, soit environ 5000 personnes, n'ont pas de permis C actuellement, mais des permis B ou F.
\nDans un but de non-dramatisation de la situation, nous consid\u00e9rons que le seul aspect probl\u00e9matique de cette mesure, mais qui est quand m\u00eame extr\u00eamement grave \u00e0 notre sens, concerne essentiellement les permis F. Pourquoi? Parce que dans les faits l'article 9 limitera de mani\u00e8re drastique l'acc\u00e8s \u00e0 la proc\u00e9dure de naturalisation essentiellement \u00e0 des jeunes \u00e9trangers et surtout aux jeunes d\u00e9tenteurs de ces admissions provisoires. Aujourd'hui, selon les chiffres de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations, environ 500 personnes titulaires d'un permis F obtiennent chaque ann\u00e9e leur naturalisation et plus de 80 pour cent d'entre elles ont moins de 25 ans. Bien souvent, les jeunes concern\u00e9s n'ont pas acc\u00e8s au permis B puis au permis C, parce que malgr\u00e9 leur int\u00e9gration parfaitement r\u00e9ussie, ils proviennent de familles qui sont d\u00e9pendantes de l'aide sociale, situation qui ne leur permet pas de se voir attribuer un permis de s\u00e9jour et encore moins un permis d'\u00e9tablissement.
\nLa pr\u00e9carit\u00e9 sociale des parents bloque donc la consolidation du statut de s\u00e9jour de ces jeunes qui en subissent fortement les cons\u00e9quences sur le plan professionnel et social. La possibilit\u00e9 de naturaliser ces personnes constitue donc un levier capital de l'int\u00e9gration puisque tous les ans, des centaines de jeunes stabilisent leur situation, leur vie, leur s\u00e9jour, leur vie professionnelle et sociale, par ce biais-l\u00e0. Entreprendre un apprentissage ou trouver un emploi avec un permis F constitue un probl\u00e8me presque insoluble compte tenu des exigences particuli\u00e8res li\u00e9es \u00e0 la prise d'emploi pour cette cat\u00e9gorie de personnes \u00e9trang\u00e8res. Ainsi, leur bloquer l'acc\u00e8s \u00e0 la proc\u00e9dure est parfaitement cynique et contre-productif. On immobilise de mani\u00e8re durable leur progression. Pourtant, malgr\u00e9 la pr\u00e9carit\u00e9 de leur statut, ces jeunes font des efforts souvent consid\u00e9rables pour s'en sortir - les chiffres actuels en mati\u00e8re de naturalisation l'attestent.
\nLimiter l'octroi du passeport suisse aux seuls d\u00e9tenteurs d'un permis C, c'est donc d'office mettre la vie de ces jeunes entre parenth\u00e8ses, faire tomber dans l'impasse des centaines de jeunes d\u00e9tenteurs du permis F. Cette d\u00e9cision doit \u00eatre comprise comme une fissure suppl\u00e9mentaire dans la coh\u00e9sion du pays. Priver ce dernier de ces forces vives dont ces jeunes font partie est tout simplement inadmissible. Je vous demande de bien vouloir soutenir cet amendement.
\nBundesgesetz \u00fcber das Schweizer B\u00fcrgerrecht
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la nationalit\u00e9 suisse
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die Detailberatung wird in f\u00fcnf Bl\u00f6cke aufgeteilt. Es sprechen zuerst die Vertreter der Minderheiten eines Blocks.
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 1 - Bloc 1
\n(Art. 1-10)
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Nun stimmen wir \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag der gr\u00fcnen Fraktion ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der gr\u00fcnen Fraktion ... 58 Stimmen
\nDagegen ... 129 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen zuerst \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Schenker Silvia ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 128 Stimmen
\nDagegen ... 58 Stimmen
\nDer Kommission ist es nicht um ein quantitatives Ziel gegangen. Wir wollten nicht die Einb\u00fcrgerungen um eine bestimmte Zahl reduzieren, sondern es geht prim\u00e4r um die Verlagerung der Gewichtung der formellen Kriterien hin zu den materiell \u00fcberpr\u00fcfbaren Integrationskriterien.
\nZu den Zahlen nur so viel, damit diese klar sind: Der H\u00f6hepunkt der Einb\u00fcrgerungen wurde mit 46 711 im Jahr 2006 erreicht, seither nehmen die Zahlen ab. 2012 sind 35 056 Einb\u00fcrgerungen vorgenommen worden, das ist rund ein Viertel weniger. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Migrationsfragen sch\u00e4tzt, dass in den Jahren 2007 bis 2010 durchschnittlich rund 764 000 Personen die \u00e4usseren Bedingungen zur Einb\u00fcrgerung erf\u00fcllt h\u00e4tten. Ein grosser Teil davon hat sich aber eben nicht f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung entschieden. Gem\u00e4ss Konzept des Bundesrates w\u00fcrde die Gesamtzahl um rund 10 Prozent erh\u00f6ht, gem\u00e4ss Konzept der Kommission w\u00fcrde die Zahl um 1,5 Prozent reduziert.
\nDies zur Pr\u00e4zisierung, gleichzeitig aber auch zur Relativierung der Dramaturgie, die heute von einigen Sprecherinnen und Sprechern rund um das Einb\u00fcrgerungsgesetz aufgezogen worden ist. Das Gespr\u00e4chsklima in der Kommission entspricht nicht den Schilderungen der Heisssporne Gl\u00e4ttli und Fehr. Herr Gl\u00e4ttli hat mit dem R\u00fcckgriff auf die Ideologie des Dritten Reiches und auf milit\u00e4risches Vokabular ein Klima gezeichnet, das nicht demjenigen in der Kommission entspricht. Auch dasjenige, das Herr Fehr heraufbeschworen hat - er kann eben nicht anders, da er so ist -, entspricht nicht der Realit\u00e4t.
\nHerr Tsch\u00fcmperlin hat zu Recht gesagt: In den letzten Jahren ist das Einb\u00fcrgerungsverfahren versachlicht worden. Und sachlich wird es auf Gemeindeebene ausgef\u00fchrt. Die kommunalen Einb\u00fcrgerungskommissionen machen ihre Arbeit. Sie sind darauf angewiesen, dass wir ihnen mit dem Einb\u00fcrgerungsgesetz anwendbare Bestimmungen liefern. Sie sind aber nicht angewiesen auf ideologisches Brimborium. Konzentrieren wir uns deshalb in der Folge auf die Sache, auf die Realisierbarkeit und auf ein praktikables Einb\u00fcrgerungsverfahren. Lassen wir den ideologischen Pulverdampf sich verziehen.
\nVous avez entendu, lors de ce d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, les interventions des diff\u00e9rents groupes politiques en fonction de leur sensibilit\u00e9, et c'est normal qu'un d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re traite de ces divergences de points de vue par rapport aux opinions et aux objectifs politiques.
\nOr si chacun tire trop \u00e0 la corde, on n'arrive plus \u00e0 trouver une solution de compromis. C'est d'ailleurs ce qui s'est pass\u00e9 lors du premier d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re dans la commission, puisqu'une majorit\u00e9 de circonstance a fait que l'entr\u00e9e en mati\u00e8re a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e. Puis, la commission a pris des renseignements et obtenu des informations du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et, en deuxi\u00e8me lecture, la commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re sur ce projet.
\nCela veut dire qu'on s'achemine vers un certain compromis, et c'est toujours ainsi en politique: en assemblant les id\u00e9es des uns et des autres, on arrive \u00e0 un consensus m\u00e9dian faisant qu'un projet de loi peut \u00eatre accept\u00e9 - il a d'ailleurs fallu deux ans \u00e0 la commission pour traiter ce projet. N'oubliez pas que la proposition contest\u00e9e de permettre l'acc\u00e8s \u00e0 la naturalisation suisse uniquement aux titulaires du permis C est une proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral; ce n'est pas une proposition issue de la commission. C'est le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, sur la base de son exp\u00e9rience et de la pratique actuelle, qui propose cette modification de la loi.
\nC'est pour cela que la commission, par 16 voix contre 8 et 1 abstention, vous recommande d'entrer en mati\u00e8re. Vous aurez bien s\u00fbr l'occasion de discuter encore les propositions de majorit\u00e9 et de minorit\u00e9 o\u00f9 il y a des divergences, et \u00e0 la fin vous appr\u00e9cierez le r\u00e9sultat avant de vous prononcer sur [PAGE 236] le vote final. Au nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous demande de rejeter la proposition de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et d'entrer en mati\u00e8re.
\nDer Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes am 4. M\u00e4rz 2011 verabschiedet. Heute, zwei Jahre sp\u00e4ter, haben Sie nun Gelegenheit, die Gesetzesvorlage zu beraten. Die Beratungen in der Kommission und auch die Beratungen heute Morgen haben es einmal mehr gezeigt: Der Erwerb des Schweizer B\u00fcrgerrechts ist ein \u00e4usserst umstrittenes und kontrovers diskutiertes Thema. F\u00fcr die eine politische Seite ist der Erwerb des Schweizer Passes ein Symbol f\u00fcr eine weltoffene und solidarische Schweiz, deshalb sollen gem\u00e4ss dieser Seite Einb\u00fcrgerungen m\u00f6glichst gef\u00f6rdert werden. F\u00fcr die andere politische Seite ist der Erwerb des Schweizer Passes ein Symbol f\u00fcr den Zugang zu einem Privileg, und der Zugang zu diesem Privileg soll gem\u00e4ss dieser Seite m\u00f6glichst wenigen vorbehalten sein.
\nDer Bundesrat ist der Meinung, dass sich das B\u00fcrgerrecht nicht f\u00fcr Symbolpolitik eignet. Weiter ist der Bundesrat der folgenden Meinung: Wenn man bei diesem Thema Zahlen nennt - und es gibt viele Zahlen, die man nennen kann -, soll man die korrekten Zahlen nennen. Wenn man heute zum Beispiel sagt, fr\u00fcher habe es 6000 Einb\u00fcrgerungen pro Jahr gegeben und heute seien es 40 000 - im Jahr 2012 waren es \u00fcbrigens nicht 40 000, sondern ganz genau 35 056 -, dann muss ich dazu sagen: Solche Zahlen sollte man nicht miteinander vergleichen. Sie alle wissen, dass bis im Jahr 1992 die Ehegatten automatisch eingeb\u00fcrgert wurden und dass sie folglich in keiner Einb\u00fcrgerungsstatistik erschienen. Deshalb kann man solche Zahlen nicht miteinander vergleichen. Vor allem kann man nicht von einer Masseneinb\u00fcrgerung sprechen.
\nDer Bundesrat ist der Meinung: Beim B\u00fcrgerrecht geht es darum, dass Menschen, die hier leben, die gut integriert sind, die den Willen haben, sich auf die Rechte und auch auf die Pflichten als Schweizer B\u00fcrgerinnen oder Schweizer B\u00fcrger einzulassen, die M\u00f6glichkeit haben sollen, als vollwertige Mitglieder in unserem Land mitzuwirken, weil das auch in unserem Interesse ist.
\nIch bin froh: Bei allen politischen Differenzen, von denen wir heute Morgen geh\u00f6rt haben, haben doch viele Votantinnen und Votanten best\u00e4tigt, dass man mit dieser Vorlage weder das Ziel verbinden soll, m\u00f6glichst viele Einb\u00fcrgerungen zu erm\u00f6glichen, noch das Ziel, m\u00f6glichst viele Einb\u00fcrgerungen zu verhindern. Man soll mit dieser Vorlage das Ziel verbinden, jene einzub\u00fcrgern, die in unserem Lande erfolgreich integriert sind. Konsequenterweise sollte man dann aber diese M\u00f6glichkeit nicht von m\u00f6glichst vielen Aufenthaltsjahren abh\u00e4ngig machen, sondern eben auf die erfolgreiche Integration setzen. Das ist die Zielsetzung dieser Vorlage.
\nWarum schl\u00e4gt Ihnen der Bundesrat eine Totalrevision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes vor? Es sind vor allem zwei Gr\u00fcnde:
\n1. Es gab in den letzten Jahren verschiedene Teilrevisionen. Dadurch ist das B\u00fcrgerrechtsgesetz un\u00fcbersichtlich und unverst\u00e4ndlich geworden.
\n2. Der Bundesrat ist der Meinung, dass das B\u00fcrgerrechtsgesetz nicht mehr zeitgem\u00e4ss ist. Ich erinnere daran, dass es aus dem Jahre 1952 stammt.
\nDer Bundesrat sieht in zwei Bereichen Handlungsbedarf: auf der einen Seite bei den administrativen Verfahren, auf der anderen Seite bei den Voraussetzungen f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung. Ich gehe zuerst auf die Verfahren ein. Im geltenden Recht sind die Verfahren komplex, und sie dauern sehr lange, zu lange aus Sicht des Bundesrates. Es kann heute zum Beispiel vorkommen, dass das Bundesamt f\u00fcr Migration \u00fcber die Erteilung einer Einb\u00fcrgerungsbewilligung befinden muss, obwohl der Kanton oder die Gemeinde die Einb\u00fcrgerung abgelehnt haben. Das ist ein Leerlauf, das wollen wir in Zukunft verhindern.
\nIch nenne Ihnen noch ein Beispiel: Gegenw\u00e4rtig sehen die Kantone kantonale Wohnsitzfristen zwischen zwei und zw\u00f6lf Jahren vor. Wenn also heute eine ausl\u00e4ndische Person den Wohnkanton wechselt, kann das zur Folge haben, dass sie trotz langj\u00e4hrigem Wohnsitz in der Schweiz nur wegen dieses einen Umzugs etliche Jahre l\u00e4nger warten muss, bis sie ein Einb\u00fcrgerungsgesuch stellen kann. Ich muss sagen: F\u00f6deralismus in Ehren, aber solche Differenzen lassen sich nicht mehr erkl\u00e4ren, und sie stehen auch der Mobilit\u00e4t entgegen, die wir ja gerade auch von den Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern erwarten.
\nHandlungsbedarf besteht aus unserer Sicht auch bei der Integrationspr\u00fcfung mit Einb\u00fcrgerungsverfahren. Es gibt heute erhebliche Doppelspurigkeiten zwischen Kanton und Bund. Mit der Totalrevision schaffen wir in all diesen Punkten Abhilfe. Der Gesetzentwurf legt erstens f\u00fcr alle Kantone einen einheitlichen Verfahrensablauf fest, und die kantonalen und kommunalen Wohnsitzfristen sollen k\u00fcnftig maximal drei Jahre betragen. Zudem bleibt auch nach einem Wohnortswechsel jene Gemeinde f\u00fcr das Gesuch zust\u00e4ndig, in dem es eingereicht worden ist, und zwar bis zum Abschluss des gesamten Einb\u00fcrgerungsverfahrens. Mit einer klaren Kompetenzregelung im Gesetzentwurf wird die Integrationspr\u00fcfung den Kantonen und Gemeinden zugewiesen. Der Bund pr\u00fcft insbesondere noch, ob die einb\u00fcrgerungswillige Person eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz darstellt. Damit die Kantone und Gemeinden den Stand der Integration der gesuchstellenden Person \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie \u00fcber die notwendigen Informationen verf\u00fcgen. Mit dem Gesetzentwurf wird deshalb auch die Rechtsgrundlage f\u00fcr den Datenaustausch zwischen den Beh\u00f6rden geschaffen.
\nEs geht aber nicht nur um Verfahrensfragen. Der Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen auch \u00c4nderungen in Bezug auf die Voraussetzungen f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung vor. Die Integration, das wissen Sie, ist heute schon eine Voraussetzung f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung. Das geltende B\u00fcrgerrechtsgesetz pr\u00e4zisiert den Integrationsbegriff aber nicht n\u00e4her. Das bringt Verst\u00e4ndnisschwierigkeiten und wirft Fragen auf: Wer ist integriert, wer nicht? Wie ist der Grad der Integration zu pr\u00fcfen?
\nViele von Ihnen haben heute gesagt: \"Wir wollen, dass nur gutintegrierte Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder das Schweizer B\u00fcrgerrecht erhalten.\" Das sicherzustellen ist ein Hauptziel der Totalrevision. Darauf k\u00f6nnte man sich ja, bei allen politischen Differenzen, einigen. Der Gesetzentwurf macht daher die erfolgreiche Integration zur Voraussetzung und nennt hier klare Kriterien. Die Gesuchsteller sind erfolgreich integriert, wenn sie mit den schweizerischen Lebensverh\u00e4ltnissen vertraut sind, keine Gef\u00e4hrdung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit darstellen, die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung beachten, die Werte der Bundesverfassung respektieren, \u00fcber Kenntnisse einer Landessprache verf\u00fcgen [PAGE 235] und den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung zeigen.
\nUm der Forderung nach einer guten Integration Nachachtung zu verschaffen, verlangen wir in Zukunft die Niederlassungsbewilligung als Voraussetzung, um ein Einb\u00fcrgerungsgesuch zu stellen. Auch das war eine sehr kontrovers diskutierte Forderung. Der Bundesrat ist der Meinung, dass es sinnvoll ist, die Niederlassungsbewilligung als Voraussetzung f\u00fcr das Einb\u00fcrgerungsgesuch vorzusehen, weil damit gew\u00e4hrleistet ist, dass nur die gutintegrierten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder das Schweizer B\u00fcrgerrecht erhalten. Der Bundesrat will damit die Einb\u00fcrgerung konsequent zum letzten Schritt einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft machen. Aus demselben Grund ist der Bundesrat auch \u00fcberzeugt, dass das Kriterium der blossen Anwesenheitsdauer in der Schweiz relativiert werden muss. Nur weil jemand seit Jahren in der Schweiz lebt, ist noch nicht garantiert, dass diese Person auch gut integriert ist. Es gibt auf der einen Seite Ausl\u00e4nder, die nach f\u00fcnf Jahren bestens in die hiesige Gesellschaft integriert sind. Auf der anderen Seite gibt es eben auch jene Menschen, bei denen das nach Jahrzehnten noch nicht zutrifft.
\nNach dem Willen des Bundesrates soll die Einb\u00fcrgerung deshalb nicht l\u00e4nger in erster Linie von den Fristen abh\u00e4ngen. Der Bundesrat will dementsprechend die heutige Wohnsitzfrist von zw\u00f6lf auf acht Jahre senken. F\u00fcr sehr gut integrierte Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder wird es m\u00f6glich, schon nach acht Jahren Aufenthalt in der Schweiz ein Einb\u00fcrgerungsgesuch zu stellen, sofern sie dann auch schon eine Niederlassungsbewilligung haben. Es ist ein einfaches Prinzip, das Ihnen der Bundesrat vorschl\u00e4gt: Wer sich mehr anstrengt, soll auch fr\u00fcher um eine Einb\u00fcrgerung ersuchen k\u00f6nnen.
\nIch komme noch zu zwei gewichtigen \u00c4nderungen, die die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt. Im Grundkonzept ist die Kommission ja dem Bundesrat gefolgt. Eine \u00c4nderung betrifft den Antrag der Kommissionsmehrheit, auf die Doppelanrechnung des Aufenthalts zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Altersjahr zu verzichten. Eine Doppelz\u00e4hlung der Aufenthaltsdauer zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Altersjahr ist heute geltendes Recht. Es ist ein Recht, das man seit 1953 kennt und das sich bew\u00e4hrt hat. Es hat sich bew\u00e4hrt, weil Kinder und Jugendliche gerade beim zentralen Element des Spracherwerbs wesentlich raschere Fortschritte machen als Erwachsene. Durch die Schul- und Berufsbildung in der Schweiz erfolgt in der Regel eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Werten und Gepflogenheiten in unserem Land. Es ist daher auch sachlich gerechtfertigt, Kindern und Jugendlichen weiterhin einen Startvorteil zu geben und daher an der Doppelanrechnung festzuhalten.
\nEs gibt noch eine zweite gewichtige Differenz, die die Kommissionsmehrheit beantragt, n\u00e4mlich im Bereich des anrechenbaren Aufenthalts bei der Einb\u00fcrgerung. Heute wird bei der Einb\u00fcrgerung nach den bundesrechtlichen Vorschriften jeder legale Aufenthalt in der Schweiz an die erforderliche Aufenthaltsdauer angerechnet. Der Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen bei den anrechenbaren Aufenthalten Einschr\u00e4nkungen vor. So sollen k\u00fcnftig bei Einb\u00fcrgerungen nur noch Aufenthalte mit einer Niederlassungsbewilligung, Aufenthalte mit einer Aufenthaltsbewilligung, Aufenthalte im Rahmen einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme und Aufenthalte mit einer Legitimationskarte des EDA angerechnet werden. Die Kommissionsmehrheit will hier noch weiter gehen. Sie will eine noch st\u00e4rkere Einschr\u00e4nkung bei der Anrechenbarkeit, indem sie die Zeit der vorl\u00e4ufigen Aufnahme nicht mehr anrechnen will. Der Bundesrat lehnt diese zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkung ab. Im Zeitpunkt der Gesuchstellung muss ja gem\u00e4ss Gesetzentwurf immer eine Niederlassungsbewilligung vorliegen. Vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen haben im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung in der Regel aber schon einen sehr langen Aufenthalt in der Schweiz hinter sich - im Minimum zehn Jahre, in der Regel noch mehr.
\nWer sind diese Menschen mit einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme? Es sind meistens ehemalige Asylsuchende aus Konfliktgebieten, die oft schon viele Jahre in der Schweiz leben oder sogar hier aufgewachsen sind. Viele von ihnen sind bestens integriert; sie haben eine Arbeit, sie sprechen eine Landessprache, ihre Kinder sind hier geboren und aufgewachsen. Eine Nichtanrechnung des Aufenthalts im Rahmen der vorl\u00e4ufigen Aufnahme ist daher sachlich nicht nachvollziehbar.
\nIch m\u00f6chte noch etwas zu diesen beiden Einschr\u00e4nkungen sagen, die die Kommissionsmehrheit vorgenommen hat. Sowohl mit der Streichung der doppelten Anrechenbarkeit bei den Jugendlichen wie auch mit der Nichtanrechenbarkeit der Dauer der vorl\u00e4ufigen Aufnahme verhindern Sie keine einzige Einb\u00fcrgerung. Das Einzige, was Sie damit erreichen, ist eine Verz\u00f6gerung der M\u00f6glichkeit, ein Einb\u00fcrgerungsgesuch zu stellen. Wenn wir uns aber einig sind, dass die erfolgreiche Integration massgebend ist, macht es doch keinen Sinn, Jugendliche l\u00e4nger warten zu lassen, wenn sie gut integriert sind, macht es keinen Sinn, Menschen l\u00e4nger auf die Einb\u00fcrgerung warten zu lassen, wenn sie gut integriert sind, nur weil sie eine gewisse Zeit als vorl\u00e4ufig Aufgenommene hier verbracht haben.
\nDer Bundesrat hat eine Vorlage ausgearbeitet, die auf einem ganz einfachen Prinzip aufbaut: Wer sich mehr anstrengt, soll belohnt werden. Das ist ein Prinzip, das wir in der Schweiz kennen und mit dem wir immer gut gefahren sind. Der Bundesrat schl\u00e4gt damit vor, die Integration einer einb\u00fcrgerungswilligen Person in den Vordergrund zu r\u00fccken und im Gegenzug administrativen Fristen ein geringeres Gewicht zu geben. In diesem Sinne bietet die vorgeschlagene Revision Anreize, setzt aber auch klare Bedingungen f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung. Es ist unbestritten, es wurde auch heute Morgen von niemandem bestritten, dass beim B\u00fcrgerrechtsgesetz in mehreren Bereichen Handlungsbedarf besteht.
\nIch bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten. Ich bitte Sie auch, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen. Wir k\u00f6nnen im Rahmen der Detailberatung die im R\u00fcckweisungsantrag aufgeworfenen Fragen diskutieren und dann auch entscheiden. Die umstrittenen Punkte der Revision sowie weitere \u00c4nderungen werden wir jetzt in der Detailberatung diskutieren k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung den Entwurf des Bundesrates zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Kollege Gl\u00e4ttli, Sie haben vorhin gesagt, gewisse \u00c4usserungen, die meiner Erinnerung nach eigentlich nicht gemacht worden sind, erinnerten Sie an eine vergangene schlimme Zeit der Fremdenfeindlichkeit. Ich frage Sie: In welchen Kontext setzen Sie die \u00c4usserung Ihres Partei- und Fraktionskollegen, man solle keine j\u00fcdischen Produkte kaufen?
\nIntensive Debatten sind \u00fcberhaupt nicht schlecht, deshalb pflege ich sie auch. Ich denke, die [PAGE 229] Frage ist, mit welcher Intensit\u00e4t man Fragen vermischt, die nichts miteinander zu tun haben, und mit welcher Intensit\u00e4t man darauf besteht, wie beispielsweise Kollege Hans Fehr dies tut, dass im Bereich der Kriminalit\u00e4t irgendein Problem gel\u00f6st werden k\u00f6nnte, wenn man unterscheidet, ob ein bestimmtes Delikt von jemandem mit oder von jemandem ohne Schweizer Pass begangen wurde. Das sind Probleme, die existieren, aber die k\u00f6nnen wir nicht angehen und l\u00f6sen, indem wir sagen, diese Person habe einen Pass oder habe keinen Pass. Ein Delikt w\u00e4re auch dann tragisch, wenn es von jemandem begangen w\u00fcrde, der oder die den Schweizer Pass nicht besitzt!
\nGesch\u00e4tzter Kollege Gl\u00e4ttli, Sie haben sich schon im ersten Satz \u00fcber die Intensit\u00e4t der Debatte beklagt, haben dann aber ziemlich intensiv und laut in den Saal hinausgerufen. Sie gingen zur\u00fcck bis in die Nazizeit. Meine Frage ist kurz: Denken Sie, dass intensive Debatten in einer Demokratie, die Sie auch erw\u00e4hnt haben, etwas Schlechtes sind?
\nDie Debatte \u00fcber die Revision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes wird mit einer Intensit\u00e4t gef\u00fchrt, die uns Gr\u00fcnen etwas unheimlich ist. Wir Gr\u00fcnen wollen mit dem B\u00fcrgerrechtsgesetz nicht Einwanderungspolitik, nicht Asylpolitik, nicht Europapolitik, nicht Bev\u00f6lkerungspolitik, nicht Integrationspolitik machen, sondern wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern, um unserer Schweiz mehr Demokratie, eine bessere Demokratie, mehr Teilhabe aller Menschen, die hier leben, zu erm\u00f6glichen.
\nAber ganz offensichtlich wird der rote Pass als Symbol mit vielen Bedeutungen und vermeintlichen Wirkungen aufgeladen, die nichts mit den Tatsachen zu tun haben. Mich erinnert das an die Situation Anfang des letzten Jahrhunderts, als die B\u00fcrgerlichen sich daf\u00fcr ausgesprochen haben, Ausl\u00e4nder m\u00f6glichst schnell zwangsweise einzub\u00fcrgern, in der irrigen Vorstellung, der Schweizer Pass werde dann automatisch auch die Assimilation ans richtige Schweizertum mit sich bringen.
\nHeute steht dagegen im Zentrum der Diskussion die irregeleitete Vorstellung vom Schutz einer einheitlichen Schweizer Kultur, einer einheitlichen Schweizer Identit\u00e4t. Ihr muss man entsprechen, wenn man Schweizer werden will. Her mit den besseren Schweizern und Schweizerinnen! Das ist die Forderung der Rechten, wenn man sie auf den Punkt bringt. Von all den Vorstellungen, die Sie haben, was denn ein rechter Schweizer sei, w\u00fcrde ich - ich muss es Ihnen gestehen - wohl nicht der H\u00e4lfte entsprechen; ich habe einfach das Gl\u00fcck, als Schweizer geboren zu sein.
\nDiese Schweizermacherei, mit dem Idealbild des richtigen Schweizers, ist absurd. Sie ist absurd in einem Land der vier Landessprachen, des F\u00f6deralismus, der gelebten kulturellen Vielfalt, in einem Land spannender Unterschiede - Stadt-Land, Alpenraum-Mittelland -, aber auch mit Mobilit\u00e4t zwischen diesen verschiedenen Milieus. Sollen wir, wie in Deutschland, etwa auch in der Schweiz eine v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssige Leitkulturdebatte anzetteln, im Kampf gegen andere Religionen den sonnt\u00e4glichen christlichen Kirchenbesuch oder im Kampf gegen Menschen mit einem kleineren Bildungsrucksack das Bildungsb\u00fcrgertum in Form von \u00fcbertriebenen Sprachtests vorschreiben? Zu all diesen Absurdit\u00e4ten sagen wir Gr\u00fcnen Nein!
\nSie wissen, welche Reaktionen der deutsche Geschichtsprofessor Heinrich von Treitschke 1879 ausl\u00f6ste, als er in geh\u00e4ssiger Weise den S\u00fcndenbock f\u00fcr alle Probleme des deutschen Kaiserreiches benannte und schrieb: \"Die Juden sind unser Ungl\u00fcck.\" Heute h\u00f6re ich ein Echo aus dieser dumpfen Zeit, teilweise leider auch bei den Mitteparteien, welche nach einer \u00e4hnlichen Melodie tanzen, nach dem Motto: \"Die Fremden sind unser Ungl\u00fcck.\" Und damit man das Ungl\u00fcck dann auch weiter erkennen kann, wenn diese Fremden l\u00e4ngst Hiesige geworden sind, muss man ihnen als Zeichen zumindest den Pass verwehren.
\nIn der Kommission hat ein b\u00fcrgerlicher Vertreter - nein, es war kein Vertreter der SVP, das m\u00f6chte ich hier klar sagen - Versch\u00e4rfungen mit den Worten gerechtfertigt, man m\u00fcsse aufpassen, dass \"die dissuasive Wirkung dieses Gesetzes\" erhalten bleibe. Es sind W\u00f6rter aus dem Mottenschrank der Armee, als ginge es darum, fremde Soldaten abzuwehren! Ist es die liberale und demokratische Gesinnung der Schweiz, dass wir Kindern, die hier aufgewachsen sind, Jugendlichen, die zusammen mit anderen Jugendlichen hier in die Schule gegangen sind, jungen Erwachsenen, die hier die Lehre machen oder studieren, so entgegentreten? Ist es die liberale und demokratische Gesinnung der Schweiz, dass wir diese jungen Menschen, die Schweizerinnen und Schweizer sind - bloss ohne Schweizer Pass -, wie Feinde behandeln, wie Angeh\u00f6rige einer fremden Armee, gegen die wir ein dissuasives Abwehrsystem in Form eines b\u00fcrokratischen Schweizermachertums aufbauen m\u00fcssen?
\nUns Gr\u00fcnen geht es bei der Einb\u00fcrgerung darum, dass Menschen, die hier arbeiten, die hier leben, die hier Steuern zahlen, die M\u00f6glichkeit haben mitzubestimmen. Sie sollen die Sicherheit haben, hier auch in Zukunft mit jenen Menschen zusammenleben zu d\u00fcrfen, mit denen sie jahrelang gelebt und gearbeitet haben. Wir brauchen nicht neue H\u00fcrden, sondern einen klaren, transparenten, fairen Weg zur Einb\u00fcrgerung.
\nDeshalb: Treten Sie nicht auf die Schweizermacher-Vorlage ein, oder unterst\u00fctzen Sie wenigstens unseren R\u00fcckweisungsantrag, der die sinnvollen, die intelligenten, die klugen, die fairen und die zukunftsf\u00e4higen Vorschl\u00e4ge der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Migrationsfragen aufnimmt und dem Bundesrat den Auftrag geben will, sie in eine neue Einb\u00fcrgerungsvorlage einzuarbeiten, die auf der H\u00f6he der Zeit und gut f\u00fcr die Zukunft unserer Demokratie ist.
\nCher coll\u00e8gue, c'est pr\u00e9cis\u00e9ment ces jeunes dont les ann\u00e9es de s\u00e9jour comptent double qui posent de grands probl\u00e8mes. Dans ces cas-l\u00e0, il faut imposer douze ann\u00e9es de s\u00e9jour et non pas la r\u00e9duction que vous pr\u00f4nez!
\nCher coll\u00e8gue, vous semblez craindre des naturalisations en masse. Ne trouvez-vous pas plut\u00f4t, dans un pays qui compte deux millions d'\u00e9trangers, que le but \u00e0 atteindre serait que ces jeunes de nationalit\u00e9 \u00e9trang\u00e8re soient le plus rapidement possible int\u00e9gr\u00e9s et deviennent rapidement suisses?
\nGleich vorweg: Die SVP-Fraktion wird dieser Revision nur zustimmen, wenn die Vorlage gegen\u00fcber dem jetzigen Stand und vor allem gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates deutlich versch\u00e4rft wird. Es darf nicht sein, dass Leute, die die Anforderungen eindeutig nicht erf\u00fcllen, eingeb\u00fcrgert werden. Es darf nicht sein, dass im Extremfall sogar jemand eingeb\u00fcrgert wird, der eigentlich ausgeschafft werden m\u00fcsste; das wird deutlich, wenn Sie sich den tragischen Fall von Menznau vor Augen f\u00fchren.
\nEs ist klar: Rot-Gr\u00fcn oder jetzt Rot will nicht eintreten, und zwar aufgrund ihres klaren Programms, ihrer Ideologie, die da heisst: Jeder soll grunds\u00e4tzlich in die Schweiz kommen k\u00f6nnen; jeder soll grunds\u00e4tzlich bleiben k\u00f6nnen und am Wohlstand teilhaben k\u00f6nnen - solange es einen solchen gibt. Weil man die Massenzuwanderung nicht nur duldet, sondern f\u00f6rdert, muss man nat\u00fcrlich mit einer Masseneinb\u00fcrgerung reagieren, weil diese Massenzuwanderung enorme Probleme verursacht.
\nWas Rot-Gr\u00fcn will, ist ganz klar: Das geht Richtung Masseneinb\u00fcrgerung. Wie Sie wissen, kann man so Kriminelle \"helvetisieren\": Es sind ja dann alles Schweizer. Wir haben es satt, dass es dann z. B. am Radio heisst: \"Die T\u00e4ter waren [PAGE 228] ein 16-, ein 21- und ein 28-j\u00e4hriger Schweizer\", und nachher findet man heraus: Aha, sie hatten alle einen Migrationshintergrund, sie hatten andere Wurzeln!
\nIch appelliere deshalb an die b\u00fcrgerliche Ratsseite: Ich bitte Sie, bei dieser B\u00fcrgerrechtsgesetz-Totalrevision die Messlatte hoch anzusetzen. Wir sind es unserem Land schuldig. Warum? Das Schweizer B\u00fcrgerrecht ist, ohne dass wir hochtrabend oder gar arrogant sein wollen, weltweit etwas Einzigartiges. Dieses sogenannte rote B\u00fcchlein steht f\u00fcr ein B\u00fcrgerrecht, das uns, weltweit betrachtet, unglaublich viele Volks- und Freiheitsrechte gibt. Ein Engl\u00e4nder, der ja auch nicht im Mittelalter lebt, hat in der Regel sein ganzes Leben lang nicht so viele M\u00f6glichkeiten, zu w\u00e4hlen und abzustimmen, wie ein Schweizer normalerweise in einem Jahr.
\nSie m\u00fcssen die Latte hoch ansetzen. Ich sage das nicht, weil wir gegen Einb\u00fcrgerungen sind, sondern weil wir Qualit\u00e4t wollen und nicht Quantit\u00e4t. Anfang der Neunzigerjahre hatten wir durchschnittlich 6000 Einb\u00fcrgerungen pro Jahr; heute sind wir im Bereich von 35 000 bis 40 000. Das geht doch nicht, ich sage das auch zur Linken. Wir m\u00fcssen darauf schauen, dass die Gemeinden ihren Handlungsspielraum behalten. Letztlich wohnen die Leute dann in der Gemeinde, mit allen Problemen, die sie verursachen. Sie wohnen in der Gemeinde, wo man die Leute kennt, wo man mit ihnen zusammenlebt. Die Gemeinden sollen deshalb Wesentliches zu sagen haben.
\nMein Kollege hat bereits ausgef\u00fchrt, was f\u00fcr uns die wesentlichen Revisionspunkte sind; ich wiederhole sie nicht. Aber ich bitte Sie zu beachten, dass die Schweiz in Bezug auf Einb\u00fcrgerungen bereits heute \"Europameisterin\" ist; das sehen Sie, wenn Sie die Anzahl der Einb\u00fcrgerungen mit der Einwohnerzahl vergleichen. Wir wollen die Messlatte hoch ansetzen, und wir wollen, dass auch der Einzelfall genau angeschaut wird. Es ist f\u00fcr die Gemeinde wichtig, dass sie die n\u00f6tigen Rechte hat.
\nZusammengefasst: Treten Sie auf die Vorlage ein, unterst\u00fctzen Sie alle b\u00fcrgerlichen Minderheitsantr\u00e4ge, und lehnen Sie alle rot-gr\u00fcnen Minderheitsantr\u00e4ge ab. Wir werden am Schluss Bilanz ziehen und im Sinne der Schweiz entscheiden.
\nDas geltende B\u00fcrgerrechtsgesetz stammt aus dem Jahr 1952. Es ist durch zahlreiche Teilrevisionen un\u00fcbersichtlich und zum Teil auch unverst\u00e4ndlich geworden. Deshalb hat der Bundesrat vor zwei Jahren, im M\u00e4rz 2011, eine Botschaft zur Totalrevision dieses Gesetzes vorgelegt.
\nDer Entwurf zum neuen B\u00fcrgerrechtsgesetz konnte in der Kommission dank guter und konstruktiver Zusammenarbeit gegen\u00fcber der Vorlage des Bundesrates und auch gegen\u00fcber dem geltenden Recht verbessert werden. Zudem wurde die aus dem Jahr 2006 stammende parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion mit dem Titel \"Keine Einb\u00fcrgerung ohne vorher erteilte Niederlassungsbewilligung\" vollumf\u00e4nglich ins Gesetz aufgenommen und erf\u00fcllt. Ebenfalls erf\u00fcllt wurde eine Motion von SVP-Nationalrat Scherer (06.3875), welche verlangt, Rechtsgrundlagen zu schaffen, die es den Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden erm\u00f6glichen, auf alle zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen zuzugreifen und damit die gegenseitige Amtshilfe zu verbessern.
\nDie SVP-Fraktion beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und den Antrag der Minderheit Schenker Silvia klar abzulehnen.
\nDie Einb\u00fcrgerung hat den Zugang zu umfassenden politischen Rechten zur Folge. Dazu geh\u00f6ren das aktive und passive Wahlrecht, das Stimmrecht, das Initiativrecht und das Referendumsrecht auf den drei Stufen Bund, Kanton und Gemeinde. Deshalb ist eine gute Integration absolute Voraussetzung. Entgegen dem Bundesrat sind wir der Meinung, dass f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung keine zus\u00e4tzlichen Anreize geschaffen werden m\u00fcssen: Es geht nicht um m\u00f6glichst viele Einb\u00fcrgerungen, sondern um die Einb\u00fcrgerung von m\u00f6glichst gut integrierten Personen.
\nIm neuen B\u00fcrgerrechtsgesetz sind aus der Sicht der SVP insbesondere die folgenden Punkte wichtig: Zun\u00e4chst muss die formelle Voraussetzung einer Niederlassungsbewilligung erf\u00fcllt sein. Nur wer objektiv \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit hat, sich zu integrieren, kann ein Gesuch stellen. Dieser Grundsatz ist zentral.
\nEin zweiter Punkt ist die Mindestdauer des Aufenthaltes in der Schweiz. Die SVP-Fraktion beantragt, bei den heutigen zw\u00f6lf Jahren zu bleiben, und zwar aus folgendem Grund: F\u00fcr die Niederlassungsbewilligung ben\u00f6tigt man einen Aufenthalt von grunds\u00e4tzlich mindestens zehn Jahren. Von dieser Regel kann aber abgewichen werden, es gibt verschiedene Ausnahmem\u00f6glichkeiten. In verschiedenen F\u00e4llen kann die Niederlassungsbewilligung beispielsweise schon nach f\u00fcnf Jahren ausgestellt werden. Damit wird der Grundsatz der guten Integration wieder verw\u00e4ssert. F\u00fcr die SVP ist eine umfassende Integration Voraussetzung, und deshalb beantragen wir Ihnen, bei den bisherigen zw\u00f6lf Jahren zu bleiben.
\nDie SVP unterst\u00fctzt auch die Erweiterung und Pr\u00e4zisierung der Integrationskriterien. Im Interesse der Rechtssicherheit ist es unsere Aufgabe als Gesetzgeber, klar zu definieren, welche Voraussetzungen f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Die inhaltliche Pr\u00fcfung eines Einb\u00fcrgerungsgesuches muss auch in Zukunft prim\u00e4r durch die Kantone und Gemeinden erfolgen. Deshalb ist es in der Autonomie der Kantone, das Verfahren festzulegen, wobei auch in Zukunft der Entscheid durch die Gemeindeversammlung gef\u00e4llt werden kann. Damit die Kantone und Gemeinden die Integration und die Voraussetzungen der Einb\u00fcrgerung wirklichkeitsnah \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen, muss eine kantonale Mindestaufenthaltsdauer stipuliert werden. Die SVP unterst\u00fctzt den Antrag der Kommissionsmehrheit, der zwingend drei bis f\u00fcnf Jahre verlangt.
\nDas neue B\u00fcrgerrechtsgesetz verlangt eine gute Integration als Voraussetzung f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung, definiert die Integrationskriterien pr\u00e4ziser, bel\u00e4sst die inhaltliche Pr\u00fcfung bei den Kantonen und Gemeinden, vereinfacht, harmonisiert und strafft das Verfahren, nimmt eine klarere Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen vor und verbessert die Amtshilfe unter den verschiedenen Beh\u00f6rden.
\nIch bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten. Gleichzeitig bitte ich Sie, den R\u00fcckweisungsantrag der gr\u00fcnen Fraktion abzulehnen. In der schriftlichen Begr\u00fcndung sind alle Themenbereiche aufgelistet, die wir in der Kommission seit Sommer 2011 gr\u00fcndlich und in extenso diskutiert haben. Eine R\u00fcckweisung an den Bundesrat bringt materiell nichts. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.
\nIch beantrage, nicht auf das Gesch\u00e4ft einzutreten.
\nWir diskutieren nicht \u00fcber kriminelle Ausl\u00e4nder, nicht \u00fcber Asylsuchende, nicht \u00fcber Zuwanderung aufgrund der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Wir beraten das B\u00fcrgerrechtsgesetz. Wir reden also dar\u00fcber, welche Voraussetzungen erf\u00fcllt sein sollen, damit jemand Schweizerin oder Schweizer werden darf und das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht erh\u00e4lt. Wir reden \u00fcber Menschen, die seit Jahren in der Schweiz leben, hier arbeiten, hier Steuern zahlen. Wir reden \u00fcber Menschen, die unser Land als ihre Heimat gew\u00e4hlt haben und dies nun auch mit dem Erwerb des Schweizer Passes zeigen wollen.
\nDie Einb\u00fcrgerung ist ein traditionelles, seit Jahrhunderten bew\u00e4hrtes Instrument der Schweiz. Die Einb\u00fcrgerung diente der Schweiz seit je als Mittel, um Zugewanderte vollends in ihrer Mitte aufzunehmen. Die Einb\u00fcrgerung ist ein urschweizerischer Mechanismus zur St\u00e4rkung unseres Landes. Wir m\u00fcssen ein grosses Interesse daran haben, dass wir auch weiterhin zugewanderte Menschen mit vollen Rechten und Pflichten zu Schweizerinnen und Schweizern machen k\u00f6nnen. Vergessen wir nicht, dass es in den letzten Jahrhunderten auch Eingeb\u00fcrgerte waren, die in der schweizerischen Wirtschaft entscheidende positive Impulse gaben. Vergessen wir nicht, dass wohl die Familien einer \u00fcberwiegenden Mehrheit von uns, die wir hier im Saal sitzen, einmal in der Schweiz eingeb\u00fcrgert wurden.
\nIch bin relativ sicher, dass in dieser Debatte wieder Dinge angesprochen werden, die nichts, aber auch gar nichts mit dieser Frage und mit dieser Vorlage zu tun haben. Das war leider schon in der Kommissionsberatung so, und es ist auch in der \u00f6ffentlichen Diskussion der Fall. Eine seri\u00f6se Diskussion um das B\u00fcrgerrecht wird offenbar durch die aktuellen fremdenfeindlichen Emotionen in Teilen der Bev\u00f6lkerung verstellt.
\nSchon die Vorlage des Bundesrates war f\u00fcr einen Teil der SP-Fraktion problematisch. Dass die Niederlassungsbewilligung zwingend Voraussetzung ist f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung, macht uns grosse M\u00fche. Die Verk\u00fcrzung der Frist von heute [PAGE 227] zw\u00f6lf auf acht Jahre vermag aus unserer Sicht diese Versch\u00e4rfung, und es handelt sich um eine solche, nicht aufzuheben. Die h\u00f6here Schwelle f\u00fchrt dazu, dass im Vergleich zu heute rund 5000 Personen pro Jahr die Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen nicht mehr erf\u00fcllen. Besonders betroffen sind Personen mit einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme.
\nDen B\u00fcrgerlichen, allen voran der SVP, gen\u00fcgte nicht, was der Bundesrat vorschlug. Sie packten noch einiges obenauf. Gem\u00e4ss Berechnungen der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Migrationsfragen f\u00fchren die Ihnen vorliegenden Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit dazu, dass pro Jahr rund 5500 Einb\u00fcrgerungen weniger als heute vorgenommen w\u00fcrden. Die Mehrheit erh\u00f6hte die erforderliche Wohnsitzdauer in der Schweiz von den vorgeschlagenen acht Jahren auf zehn Jahre. Sie strich die heute geltende Bestimmung, dass bei Jugendlichen die Zeit zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Lebensjahr bei der Einb\u00fcrgerung doppelt gez\u00e4hlt wird; sie strich die Bestimmung, dass bei vorl\u00e4ufig Aufgenommenen die Zeit der vorl\u00e4ufigen Aufnahme bei der Einb\u00fcrgerung angerechnet wird; sie erh\u00f6hte die erforderliche kantonale Wohnsitzdauer.
\nAll das f\u00fchrte dazu, dass die Linke am Schluss die Vorlage ablehnte. Der Antrag meiner Minderheit, auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten, wurde zu Beginn der Beratung gestellt, zu einem Zeitpunkt also, als noch nicht klar war, was am Schluss herauskommen w\u00fcrde. Ich stellte damals den Antrag, weil ich einerseits schon mit der Vorlage des Bundesrates M\u00fche hatte und weil ich andererseits ahnte, was noch kommen w\u00fcrde. Damals war es eine Ahnung, heute ist es Gewissheit. Der Entwurf ist zu einer v\u00f6llig einseitigen Vorlage der B\u00fcrgerrechtsverweigerung, zu einer Vorlage der B\u00fcrgerrechtsverhinderung geworden.
\nIch streite nicht ab, dass es beim B\u00fcrgerrecht Verbesserungspotenzial gibt. Zu unterschiedlich sind die Massst\u00e4be in den Kantonen und Gemeinden heute. Die Schwelle, welche \u00fcberwunden werden muss, damit jemand Schweizer B\u00fcrgerin oder B\u00fcrger werden kann, ist nicht \u00fcberall gleich hoch. Was jedoch die Mehrheit aus der Vorlage und somit aus dem B\u00fcrgerrecht gemacht hat, ist nicht akzeptabel und f\u00fchrt in einigen Kantonen - zum Beispiel in meinem Kanton - dazu, dass das B\u00fcrgerrecht dort schwieriger zu erhalten sein wird, als dies heute der Fall ist.
\nIch bin heute mehr denn je davon \u00fcberzeugt, dass das geltende Recht in seiner Unvollkommenheit einer revidierten Version vorzuziehen ist, und bitte Sie darum, auf diese Vorlage nicht einzutreten.
\nDie Verfahren f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung sind derzeit in den Kantonen sehr unterschiedlich ausgestaltet, auf der Basis des geltenden B\u00fcrgerrechtsgesetzes aus dem Jahre 1952. Wenn eine ausl\u00e4ndische Person den Wohnsitzkanton wechselt, kann das heute zur Folge haben, dass sie, obwohl sie ihren Wohnsitz seit vielen Jahren in der Schweiz hat, allein wegen des Umzugs wieder Jahre warten muss, bis sie ein Einb\u00fcrgerungsgesuch stellen kann.
\nDieses Problem wird mit dem Entwurf behoben. Bei der Integrationspr\u00fcfung legt der Gesetzentwurf f\u00fcr alle Kantone einen einheitlichen Verfahrensablauf fest. Weiter werden klare Integrationskriterien festgelegt. Zur Pr\u00fcfung der Erf\u00fcllung dieser Kriterien st\u00fctzen sich die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden zum Beispiel auf den Strafregisterauszug. Sie k\u00f6nnen die Gesuchstellenden einem Staatskunde- oder Sprachtest unterziehen, und sie k\u00f6nnen auch ein schriftliches Bekenntnis zur Bundesverfassung verlangen. Weiter soll um eine Einb\u00fcrgerung k\u00fcnftig nur ersuchen k\u00f6nnen, wer bereits eine Niederlassungsbewilligung besitzt, das heisst den Ausweis C. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, die heutige bundesrechtliche Wohnsitzpflicht von zw\u00f6lf auf acht Jahre zu senken.
\nBei einer ersten Abstimmung in der Kommission wurde mit 14 zu 9 Stimmen Nichteintreten beschlossen. Die Vertreter der SP, der Gr\u00fcnen und der SVP stimmten gegen Eintreten. In einer erneuten Diskussionsrunde gaben die Letzteren nach, sodass nun doch eine materielle Bearbeitung des Gesch\u00e4fts vorgenommen werden kann. Das Eintreten erfolgte in dieser zweiten Runde mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nFolgende Entscheide sind aufgrund der Kommissionsberatungen f\u00fcr uns wichtig und werden wohl ausschlaggebend sein f\u00fcr das Gelingen der Gesetzesrevision:
\nBei Artikel 9 Absatz 1 Litera b soll neben der Niederlassungsbewilligung C gem\u00e4ss dem Antrag der Kommissionsmehrheit eine Aufenthaltsdauer von zehn Jahren vorliegen, wovon drei auf die letzten f\u00fcnf Jahre entfallen m\u00fcssen. Der Bundesrat will von heute zw\u00f6lf auf acht Jahre hinuntergehen. Eine Minderheit beantragt die bisherige Frist von zw\u00f6lf Jahren.
\nBei Artikel 9 Absatz 2 wird gem\u00e4ss dem Antrag der Mehrheit der Kommission die heute geltende doppelte Anrechnung der Aufenthaltsdauer zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Lebensjahr gestrichen. Bei vielen Jugendlichen zeigen sich in diesem Alter nicht Integrationsfortschritte, sondern aufgrund ihres kulturellen Hintergrunds erhebliche Konflikte mit unseren gesellschaftspolitischen Vorstellungen.
\nArtikel 12 enth\u00e4lt die Integrationskriterien: die Beachtung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Respektierung der Werte der Bundesverfassung, die F\u00e4higkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache gut zu verst\u00e4ndigen, die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung sowie die F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung der Integration des Partners oder der Partnerin.
\nIn Artikel 18 Absatz 1, der Harmonisierung der kantonalen Mindestaufenthaltsdauer, will die Mehrheit eine solche von drei bis f\u00fcnf Jahren vorsehen. Der Bundesrat hat eine minimale Aufenthaltsdauer von h\u00f6chstens drei Jahren beantragt, eine Minderheit will eine solche von f\u00fcnf Jahren.
\nBei Artikel 20 Absatz 1, bei der erleichterten Einb\u00fcrgerung, will die Mehrheit, dass die Integrationskriterien erf\u00fcllt sind; der Bundesrat will sie lediglich pr\u00fcfen lassen.
\nSchliesslich will der Bundesrat in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b die Dauer der vorl\u00e4ufigen Aufnahme an die Aufenthaltsdauer anrechnen lassen. Eine knappe Mehrheit der Kommission hat das gestrichen, weil die vorl\u00e4ufige Aufnahme, wie es der Name sagt, ein provisorischer Status ist und nicht der Integration dienen soll. Bei sehr lange dauernder vorl\u00e4ufiger Aufnahme ist allerdings eine Integration nicht zu vermeiden bzw. erw\u00fcnscht. Zurzeit diskutiert eine Subkommission der SPK \u00fcber eine Neudefinition dieses Status.
\nDie Kommission verabschiedete den Gesetzentwurf schliesslich mit 12 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
\nGleichzeitig behandelte sie die Petition 11-34, eine Petition der Jugendsession 2011. In dieser Jugendsession wurde ein in dem Sinne pr\u00e4ziseres B\u00fcrgerrechtsgesetz verlangt, als pr\u00e4zis umschriebene Integrationskriterien ins Gesetz aufgenommen werden sollen. Im Laufe der Beratungen hat sich die Kommission mit dieser Petition befasst. Sie hat einige Forderungen aufgenommen, einige hat sie abgelehnt. Die Petition kann in diesem Sinne als behandelt, zur Kenntnis genommen und teilweise befolgt gelten.
\nSchliesslich hat die Kommission noch die parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion 06.485, \"Keine Einb\u00fcrgerung ohne vorher erteilte Niederlassungsbewilligung\", behandelt. Indem sie das Anliegen der parlamentarischen Initiative im Rahmen der Behandlung dieses Gesetzes beraten und die Forderung ebenso wie der Bundesrat \u00fcbernommen hat, ist die Initiative erf\u00fcllt; sie kann deshalb abgeschrieben werden.
\nMit diesen zus\u00e4tzlichen Bemerkungen zu zwei weiteren traktandierten Gesch\u00e4ften bitte ich Sie namens Ihrer SPK, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten.
\nIl a fallu plusieurs s\u00e9ances \u00e0 la Commission des institutions politiques pour arriver \u00e0 traiter l'ensemble du projet de r\u00e9vision totale de la loi sur la nationalit\u00e9, qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le 4 mars 2011. Ainsi, lors de la s\u00e9ance du 19 mai 2011, ainsi qu'en f\u00e9vrier, juin, ao\u00fbt et septembre 2012, cet objet a \u00e9t\u00e9 port\u00e9 \u00e0 l'ordre du jour pour arriver au vote final le 21 f\u00e9vrier de cette ann\u00e9e.
\nPour rappel, une r\u00e9vision compl\u00e8te de la loi sur la nationalit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en vue de simplifier et d'harmoniser les proc\u00e9dures de naturalisation et d'adapter la notion d'int\u00e9gration \u00e0 celle pr\u00e9vue par le droit des \u00e9trangers. En effet, depuis son adoption en 1952, cette loi a subi un grand nombre de modifications, ce qui nuit \u00e0 sa lisibilit\u00e9 et \u00e0 sa compr\u00e9hension. De plus, depuis l'entr\u00e9e en vigueur de la nouvelle loi sur les \u00e9trangers en 2005, il est devenu imp\u00e9ratif d'adapter la loi sur la nationalit\u00e9 pour la mettre en rapport avec les modifications apport\u00e9es \u00e0 la loi pr\u00e9cit\u00e9e.
\nLes objectifs principaux recherch\u00e9s dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sont les suivants:
\n- assurer la coh\u00e9rence entre la loi sur la nationalit\u00e9 et la loi sur les \u00e9trangers pour ce qui concerne les exigences pos\u00e9es en mati\u00e8re d'int\u00e9gration et de connaissances linguistiques;
\n- am\u00e9liorer les instruments de d\u00e9cision afin de garantir que seuls les \u00e9trangers bien int\u00e9gr\u00e9s obtiennent la nationalit\u00e9 suisse;
\n- harmoniser les exigences cantonales et communales relatives aux d\u00e9lais de r\u00e9sidence en Suisse;
\n- harmoniser les proc\u00e9dures en clarifiant leurs r\u00f4les respectifs en mati\u00e8re de naturalisation, de fa\u00e7on \u00e0 r\u00e9duire les charges administratives des autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales et cantonales.
\nLors de son premier passage en commission le 19 mai 2011, la majorit\u00e9 de celle-ci avait refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet par 14 voix contre 9. En effet, une partie des commissaires a justifi\u00e9 son refus d'entrer en mati\u00e8re par le fait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposait que seuls les titulaires d'un permis C puissent obtenir le passeport suisse. Pour ces membres de la commission, cette modification constituait un retour en arri\u00e8re, de m\u00eame que d'autres propositions jug\u00e9es plus draconiennes que le statu quo.
\nAinsi, les repr\u00e9sentants des partis de gauche ont refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re, craignant que la nouvelle l\u00e9gislation soit pire que l'actuelle en mati\u00e8re d'obtention de la nationalit\u00e9 suisse.
\nD'autres commissaires du c\u00f4t\u00e9 de la droite ont trouv\u00e9 au contraire que le fait de baisser de douze \u00e0 huit ans la dur\u00e9e de s\u00e9jour en Suisse des titulaires de permis C pour pr\u00e9tendre \u00e0 une naturalisation \u00e9tait une proposition inadmissible du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et justifiait leur refus d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, d'o\u00f9 le rejet de celle-ci par une majorit\u00e9 de circonstance. Le Conseil national n'a pas eu \u00e0 d\u00e9lib\u00e9rer, car avant que le projet de r\u00e9vision de la loi ne soit port\u00e9 \u00e0 son ordre du jour de la session de printemps 2012, la commission est revenue sur sa d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re lors de sa s\u00e9ance des 23 et 24 f\u00e9vrier 2012.
\nEn effet, apr\u00e8s une nouvelle discussion, une majorit\u00e9 de 16 voix contre 6 et 1 abstention a d\u00e9cid\u00e9 d'accepter d'entrer en mati\u00e8re au vu des nouveaux \u00e9clairages apport\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et l'administration sur ce projet. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que le projet constituait une bonne base pour la discussion, alors qu'une minorit\u00e9 refusait toujours d'entrer en mati\u00e8re, craignant un durcissement du droit par rapport \u00e0 la situation actuelle. [PAGE 226]
\nC'est au nom de cette majorit\u00e9 que je vous demande d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet.
\nJe ne vais pas d\u00e9velopper plus avant ici les discussions qui ont eu lieu avant les votes sur chaque article, car je reprendrai ces \u00e9l\u00e9ments lors de la discussion sur chaque bloc, selon le canevas de traitement de ce dossier que vous avez re\u00e7u.
\nAu nom de la commission, je vous demande donc d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet de loi.
\nLors de ce d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, la commission a \u00e9galement trait\u00e9 la p\u00e9tition 11-34 issue de la Session des jeunes qui propose de pr\u00e9ciser la loi sur la nationalit\u00e9. La commission a pris acte de la p\u00e9tition, dont certaines propositions ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tudi\u00e9es lors des d\u00e9bats sur les articles de la loi.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schenker Silvia, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Tsch\u00fcmperlin)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der gr\u00fcnen Fraktion
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, eine Vorlage vorzulegen, welche den Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Migrationsfragen Rechnung tr\u00e4gt und folgende Anliegen erf\u00fcllt:
\n- keine Diskriminierung nach Aufenthaltsstatus bei der Zulassung zum Verfahren und bei der Berechnung der Anwesenheitsdauern;
\n- Harmonisierung der kantonalen und kommunalen Fristen auf tiefem Niveau (maximal zwei Jahre), um die berufliche Mobilit\u00e4t nicht zu behindern;
\n- Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Ehepaaren;
\n- Beschr\u00e4nkung der materiellen Voraussetzungen auf objektivierbare und gesamtschweizerisch einheitliche Kriterien;
\n- klare Ordnungsfristen zur raschen Behandlung der Gesuche durch die Beh\u00f6rden, Verbot von Sistierungen;
\n- Gew\u00e4hrleistung eines transparenten und professionellen Verfahrens in allen Gemeinden.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schenker Silvia, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Tsch\u00fcmperlin)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition du groupe des Verts
\nRenvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de pr\u00e9senter un projet tenant compte des recommandations de la Commission f\u00e9d\u00e9rale pour les questions de migration et r\u00e9pondant aux exigences suivantes:
\n- l'admission \u00e0 la proc\u00e9dure et le calcul de la dur\u00e9e du s\u00e9jour ne font l'objet d'aucune discrimination fond\u00e9e sur le type d'autorisation de s\u00e9jour;
\n- les d\u00e9lais cantonaux et communaux sont harmonis\u00e9s vers le bas (deux ans au plus), afin de ne pas entraver la mobilit\u00e9 professionnelle;
\n- l'\u00e9galit\u00e9 de traitement par rapport aux couples mari\u00e9s est assur\u00e9e pour les partenaires enregistr\u00e9s;
\n- les conditions mat\u00e9rielles sont limit\u00e9es \u00e0 des crit\u00e8res uniformes, objectifs et applicables sur l'ensemble du territoire suisse;
\n- des d\u00e9lais d'ordre clairs sont fix\u00e9s en vue d'un traitement rapide des demandes par les autorit\u00e9s et il est interdit de laisser des cas en suspens;
\n- une proc\u00e9dure transparente et professionnelle est garantie dans toutes les communes.
\nIch setze das nicht in den Kontext, in den Sie das setzen, weil mein Kollege das auch nicht so gesagt hat. Er hat vielmehr gesagt, man solle keine israelischen Produkte kaufen, die in den besetzten Gebieten erzeugt wurden. Einen solchen Aufruf kann ich durchaus verstehen. Einen Aufruf, j\u00fcdische Produkte zu boykottieren, m\u00fcsste ich als antisemitisch hart verurteilen.
\nHerr Kollege, sind Sie nicht auch der Meinung, dass Sie, wenn Sie Vergleiche zur Nazivergangenheit und zur Katastrophe mit den Juden ziehen, eine unglaubliche Verharmlosung jener Zeit vornehmen und dass Sie vielleicht noch ein wenig Geschichtsunterricht besuchen sollten?
\nHerr Fehr, ich glaube, Sie sollten den Geschichtsunterricht besuchen. Denn ich habe Ihnen lediglich eine Jahreszahl, n\u00e4mlich 1879, zitiert; dieses Jahr hatte nichts mit der Nazizeit zu tun, das war lange vorher, zu einem Zeitpunkt, wo zum Gl\u00fcck die Situation noch nicht so weit fortgeschritten war. Das war aber auch zu einem Zeitpunkt, als wache Menschen bereits am Horizont sehen konnten, wohin es gehen w\u00fcrde, wenn man in dieser Richtung weiterginge. Und das ist der Vorwurf, den ich Ihnen mache; ich mache Ihnen aber keinen Nazivorwurf.
\nJ'entends souvent dire que notre d\u00e9mocratie a quelque chose de particulier, m\u00eame d'unique. Notre syst\u00e8me ne pr\u00e9voit pas seulement l'\u00e9lection quadriennale de nombreux repr\u00e9sentants du peuple, mais \u00e9galement de nombreuses votations qui ont lieu aux niveaux f\u00e9d\u00e9ral, cantonal et communal; les Suisses participent et d\u00e9cident. En permettant un tel degr\u00e9 de participation, notre d\u00e9mocratie est effectivement remarquable. Mais notre d\u00e9mocratie a un d\u00e9faut qui n'a rien de cosm\u00e9tique: plus d'un cinqui\u00e8me des habitants de notre pays est exclu de cette participation. Si vous suivez la majorit\u00e9 de la commission, la part des exclus va encore augmenter. Je suis convaincu, avec mes coll\u00e8gues du groupe des Verts, qu'une plus grande implication d'une plus grande partie de la population aux d\u00e9cisions sert notre d\u00e9mocratie et contribue \u00e0 sa protection.
\nDans les d\u00e9bats sur la nationalit\u00e9, on parle souvent du pass\u00e9, de l'origine des femmes et des hommes qui souhaitent devenir suisses. Il faut parler de l'avenir de notre pays, de notre avenir commun. Dans notre pays, la diversit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 importante par le pass\u00e9, elle l'est dans le pr\u00e9sent et va \u00e9galement l'\u00eatre \u00e0 l'avenir. La volont\u00e9 de faire participer le plus grand nombre d'habitants de notre pays aux d\u00e9cisions, de partager les droits et les devoirs, ne peut que renforcer notre soci\u00e9t\u00e9 pour affronter les enjeux multiples qui nous font face.
\nLe projet de r\u00e9vision de cette loi, dans son format actuel, va cr\u00e9er de nouveaux obstacles et de nouvelles difficult\u00e9s que le groupe des Verts refuse. Exiger le permis C comme condition absolue pour entamer une proc\u00e9dure de naturalisation et obtenir la nationalit\u00e9 suisse est bureaucratique et injuste envers de nombreuses citoyennes et de nombreux citoyens parfaitement int\u00e9gr\u00e9s dans notre pays, et souvent de tr\u00e8s longue date.
\nNe plus compter double les ann\u00e9es de p\u00e9riode scolaire est une discrimination pour beaucoup de jeunes qui ressentent une telle mesure comme un v\u00e9ritable coup de poing dans la figure. De telles mesures excluent avant tout les enfants de parents qui, pendant la guerre dans leur pays d'origine, ont cherch\u00e9 protection dans notre pays. En acceptant de telles mesures, on atteint le contraire de ce que vous souhaitez ou que certains pr\u00e9tendent souhaiter: avoir moins de probl\u00e8mes dans notre pays.
\nAvec un permis F provisoire ou une nationalit\u00e9 h\u00e9rit\u00e9e des parents, mais injustement mal vue en Suisse, il est par exemple bien plus difficile de d\u00e9crocher une place d'apprentissage ou une place de travail, cela malgr\u00e9 une parfaite int\u00e9gration de ces jeunes.
\nLe refus d'accorder aux homosexuels vivant sous le r\u00e9gime du partenariat enregistr\u00e9 les m\u00eames droits qu'aux couples mari\u00e9s donne \u00e9galement \u00e0 r\u00e9fl\u00e9chir.
\nLes id\u00e9es du groupe des Verts en faveur d'une politique de naturalisation plus juste ne sont pas irr\u00e9alistes - ou \"weltfremd\" comme disent les Al\u00e9maniques. La Commission f\u00e9d\u00e9rale pour les questions de migration \u00e9nonce les principes que notre groupe d\u00e9fend et essaye d'int\u00e9grer dans le d\u00e9bat sur cette r\u00e9vision de loi: ce sont les principes de non-discrimination des personnes selon le type de s\u00e9jour pour pouvoir entamer la proc\u00e9dure de naturalisation, d'harmonisation des d\u00e9lais d'attente cantonaux et communaux au niveau bas, d'\u00e9galit\u00e9 des droits pour les personnes vivant sous le r\u00e9gime du partenariat enregistr\u00e9, de limitation des conditions mat\u00e9rielles \u00e0 des crit\u00e8res objectifs valables pour l'ensemble de notre pays.
\nNach langem Hin-und-her- und Vor-uns-her-Schieben der Totalrevision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes ist es h\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine letzte Diskussionsrunde und vor allem f\u00fcr weiterf\u00fchrende Entscheide.
\nDer Kommission wurde eine Vorlage als konstruktiver Mittelweg vorgelegt. Die Gesetzesrevision wird von unserer Fraktion in ihrer grunds\u00e4tzlichen Stossrichtung unterst\u00fctzt. Die beiden Hauptaspekte, die Harmonisierung der Verfahren sowie die Definition der Integrationskriterien, entsprechen einem dringenden Handlungsbedarf. Deshalb ist die CVP/EVP-Fraktion f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage.
\nManches, wie zum Beispiel die Integrationskriterien, ist bereits auf Verordnungsstufe vorhanden. Problematisch ist jedoch die sehr unterschiedliche Anwendung bzw. Umsetzung in den Kantonen. Ohne dem helvetischen F\u00f6deralismus nahetreten zu wollen, stellen wir fest, dass teilweise sehr willk\u00fcrlich vorgegangen wird, sowohl verfahrensm\u00e4ssig wie auch bei den Integrationskriterien. Hier hat das Parlament seine Hausaufgaben zu machen. Es geht unter anderem darum, ein Gesetz aus dem Jahre 1952, also einen 61-j\u00e4hrigen Rechtserlass, in Teil\u00e4nderungen den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.
\nZugegeben, wir versch\u00e4rfen die Anforderungen, wenn wir zum Beispiel neu als Voraussetzung f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung die Niederlassungsbewilligung C verlangen. Diese gibt es bekanntlich ja erst, wenn jemand wirklich gut integriert ist. Die Voraussetzungen daf\u00fcr sind sehr streng. Aber nehmen wir das doch als Chance. Als Abschluss einer guten Integration kann ein Einb\u00fcrgerungsgesuch gestellt werden. Der Effort, der dazu geleistet wird, soll auch belohnt werden. Deshalb bin ich pers\u00f6nlich, mit einer kleinen Minderheit meiner Fraktion, auch daf\u00fcr, dass die Mindestdauer des Aufenthalts in der Schweiz, bis ein Einb\u00fcrgerungsgesuch gestellt werden kann, auf acht Jahre festgesetzt wird, wie dies der Bundesrat als Ausgleich zu den versch\u00e4rften Voraussetzungen vorgeschlagen hat. Auch die doppelte Anrechnung der Jahre, die Jugendliche zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Lebensjahr in der Schweiz verbracht haben, ist [PAGE 230] mir pers\u00f6nlich ein grosses Anliegen, und ich hoffe, dass dies im Rat noch korrigiert wird.
\nGerne erw\u00e4hne ich noch zwei allgemeine Bereiche, \u00fcber die nicht diskutiert werden wird, die ich aber als wesentlichen Fortschritt erachte:
\nDas B\u00fcrgerrechtsgesetz weist in seinem Ingress auf die Bundesverfassung hin, wo in Artikel 38 die verfassungsm\u00e4ssige Voraussetzung der Einb\u00fcrgerung von Ausl\u00e4ndern verankert ist. In Artikel 12 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes wird dann explizit die Respektierung der Werte unserer Bundesverfassung als Integrationskriterium festgeschrieben. Mit dem Verweis auf die Grundordnung unserer Nation wird ausgedr\u00fcckt, dass ihre Inhalte verpflichtend sind, also beispielsweise auch das Bekenntnis zur Gleichstellung von Mann und Frau. Es sollte deshalb nicht mehr m\u00f6glich sein, dass ein Mann eingeb\u00fcrgert wird, der es seiner Frau verunm\u00f6glicht, am \u00f6ffentlichen Leben teilzuhaben. Um diese Handhabe w\u00e4re ich fr\u00fcher als Gemeinder\u00e4tin, verantwortlich f\u00fcr Einb\u00fcrgerungen, einige Male sehr froh gewesen.
\nBesonders hervorheben m\u00f6chte ich ausserdem die Ausnahmeregelungen f\u00fcr Menschen mit Behinderung. Wo ein Mensch infolge seiner Beeintr\u00e4chtigungen die verlangte Sprache gar nicht erlernen kann, ist die Anwendung von Sonderregelungen notwendig. Dass diesem Anliegen neu Rechnung getragen wird, ist eine Innovation, die wir sehr unterst\u00fctzen.
\nNoch eine Schlussbemerkung: W\u00e4hrend den bisherigen Debatten in der Kommission und im Parlament konnte man den Eindruck gewinnen, Integration sei eine Zumutung f\u00fcr die Betroffenen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Integration ist nicht eine Zumutung, sondern eine Chance.
\nNamens der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, auf die Totalrevision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes einzutreten.
\nLa cittadinanza di un Paese \u00e8 un privilegio, comporta il pieno riconoscimento dei diritti civili, sociali e politici. Il raggiungimento della cittadinanza svizzera, dopo un percorso dal valore simbolico elevato, \u00e8 il compimento di un processo di integrazione completato e riuscito. Si ha accesso ai diritti politici e di conseguenza si ha il diritto e il dovere di partecipare attivamente alla gestione del presente e del futuro della Svizzera.
\nLa naturalizzazione non pu\u00f2 quindi essere vista come una semplice procedura amministrativa come parte di questa sala vorrebbe. \u00c8 un atto politico nelle mani dei comuni e dei cantoni, con la Confederazione che sancisce le linee quadro del sistema. Chiedere il passaporto svizzero non \u00e8 paragonabile alla richiesta di una licenza di condurre o di un'ammissione ad una universit\u00e0. Questa legge rivista rispetta il federalismo e garantisce alle autorit\u00e0 locali grande autonomia nel rispetto del cittadino candidato al passaporto svizzero.
\nMan kann den Schweizer Pass nicht einfach wollen, die Einb\u00fcrgerung ist nicht nur ein rein administratives Verfahren. Es handelt sich nicht um einen F\u00fchrerschein oder eine Registrierung an einer Schule. Die Einb\u00fcrgerung ist der letzte Schritt eines positiven und erfolgreichen Integrationsverfahrens. Die CVP/EVP-Fraktion will deshalb, dass die Messlatte daf\u00fcr hoch angesetzt wird. Mit dieser Vorlage werden die Integrationskriterien pr\u00e4zisiert, und es wird sichergestellt, dass nur gutintegrierte Personen, Personen, die bereits eine Niederlassungsbewilligung bekommen haben, eingeb\u00fcrgert werden k\u00f6nnen.
\nDie CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Vorlage des Bundesrates im Grundsatz. Eintreten ist f\u00fcr uns unbestritten. Ich bitte Sie, den R\u00fcckweisungsantrag der Gr\u00fcnen abzulehnen. Diese Gesetzesanpassungen sind n\u00f6tig, und diese Revision kann nicht aus politisch-taktischen Gr\u00fcnden blockiert werden. Die CVP/EVP-Fraktion taktiert bei diesem wichtigen Thema nicht. Es geht uns nicht um strengere oder weichere Regeln, es geht uns um korrekte und klare Verfahren. Mit der Einf\u00fchrung der Grundvoraussetzung der vorhandenen Niederlassungsbewilligung und der Reduktion auf zehn Jahre Mindestaufenthaltsdauer entsteht ein neues Paradigma. Man verlangt einerseits etwas mehr, gibt dann aber auch etwas ab. Dieser neue Ansatz wurde vom Bundesrat vorgeschlagen und sorgt f\u00fcr eine h\u00f6here Integration bei den Kandidaten.
\nWer die Diskussion auf weniger oder mehr Einb\u00fcrgerungen fokussiert, hat von dieser Revision gar nichts verstanden. Die Schweiz braucht nicht mehr oder weniger Eingeb\u00fcrgerte. Es kann doch nicht um einfache Statistik gehen. Die Schweiz braucht gutintegrierte, wohns\u00e4ssige Ausl\u00e4nder und ein konsequentes B\u00fcrgerrechtsgesetz.
\nBei den materiellen Voraussetzungen und den Integrationskriterien fordert die CVP/EVP-Fraktion klare und, wo m\u00f6glich, messbare Grundregeln. Ausl\u00e4nder, die eingeb\u00fcrgert werden wollen, m\u00fcssen nicht nur mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten vertraut sein, sondern auch klare sprachliche Voraussetzungen erf\u00fcllen. Sprachkompetenzen sind messbar, und dieser Voraussetzung muss grosse Bedeutung beigemessen werden. Die Kandidaten m\u00fcssen sich nicht nur in Wort und Schrift gut in einer Amtssprache verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, sondern diese Sprache muss diejenige der Einb\u00fcrgerungsgemeinde sein.
\nDie BDP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und den R\u00fcckweisungsantrag der gr\u00fcnen Fraktion ablehnen.
\nEs geht aus unserer Sicht heute um nichts anderes als um eine sinnvolle und durchaus auch massvolle Revision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes. Es geht nicht darum, irgendwelchen Stammtischlaunen gerecht zu werden, wobei heute Herr Kollege Gl\u00e4ttli die Stammtischparolen erfolgreich f\u00fcr sich gebucht hat, obwohl er diese eigentlich anderen vorwerfen wollte.
\nDas Ziel dieser Revision ist nicht, m\u00f6glichst wenige Einb\u00fcrgerungen zu erm\u00f6glichen, und es ist auch nicht das Ziel der Revision, m\u00f6glichst viele Einb\u00fcrgerungen zu erm\u00f6glichen. Das Ziel ist, die Einb\u00fcrgerung denjenigen Personen zu erm\u00f6glichen, die unsere anspruchsvollen, aber erreichbaren Anforderungen erf\u00fcllen.
\nDie BDP wird deshalb mit wenigen Ausnahmen jeweils die Mehrheit unterst\u00fctzen, beispielsweise bei der Erh\u00f6hung der Aufenthaltsdauer auf zehn Jahre. Es geht uns dort nicht darum, prim\u00e4r die gesamthafte Aufenthaltsdauer zu erh\u00f6hen, sondern viel wichtiger ist f\u00fcr uns die Zeit unmittelbar vor dem Einreichen des Gesuchs; auch dort ist mit diesen zehn Jahren eine erh\u00f6hte Anforderung drin. Wir erachten es als viel wichtiger, dass man eben unmittelbar vor der Einb\u00fcrgerung eine gewisse minimale Zeit in der Schweiz verbracht hat.
\nNoch viel wichtiger als die effektive Aufenthaltsdauer sind ganz andere Integrationskriterien, zum Beispiel die Sprache. In diesem Punkt, bei welchem es darum geht, dass ein Gesuchsteller oder eine Gesuchstellerin nicht irgendeine Landessprache, sondern eben die Sprache seiner entsprechenden Einb\u00fcrgerungsgemeinde spricht, wird die BDP deshalb die Minderheit Pantani unterst\u00fctzen. Ein ebenfalls wichtiges Integrationskriterium - Frau Streiff hat es schon erw\u00e4hnt - ist f\u00fcr uns die F\u00f6rderung der Integration von Ehefrau oder Ehemann und Kindern. In diesem Punkt wird der Gesuchsteller neu in die Pflicht genommen, in dem Sinne, dass eben auch seine Familie und sein pers\u00f6nliches Umfeld entsprechend integriert sein m\u00fcssen und er nicht nur auf sich selber schauen kann.
\nAlles in allem liegt aus unserer Sicht eine sinnvolle und durchaus massvolle Revision vor. Wir erh\u00f6hen die H\u00fcrden nicht unn\u00f6tig, wir pr\u00e4zisieren sie. F\u00fcr diejenigen Personen, die diese Kriterien erf\u00fcllen, ist es weiterhin m\u00f6glich, von uns den Schweizer Pass zu erhalten.
\nIch bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen.
\nIm Jahr 2010 lebten in der Schweiz 1,7 Millionen ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, das sind 22,4 Prozent der Bev\u00f6lkerung. Die Mehrheit dieser Menschen - ich betone: Menschen - ist mit den hiesigen Verh\u00e4ltnissen bestens vertraut; 350 000 sind hier geboren, also jede f\u00fcnfte Person. Doppelt so viele, rund 764 000 Personen, w\u00fcrden eigentlich die geltenden Bedingungen f\u00fcr die [PAGE 231] Gesuchstellung f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung erf\u00fcllen. Sie entschieden sich aber nicht dazu.
\nDie Schweiz ist eine Willensnation, und sie hat eine lange Tradition: Sie bindet die Menschen, die mit uns leben und arbeiten, in die Gesellschaft ein. Unser demokratisches Staatssystem legitimiert sich \u00fcber die breite Abst\u00fctzung der Entscheide in der Bev\u00f6lkerung. Die Einb\u00fcrgerung ist ein Weg, \u00fcber den politische Mitbestimmungsrechte verliehen werden. Die Aufnahmegesellschaft hat ein grosses Interesse daran, Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder als aktive B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu betrachten. Die vielf\u00e4ltigen Aufgaben, die in unserer Gesellschaft anfallen, k\u00f6nnen nur mit aktiven B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern bew\u00e4ltigt werden. Jede Gemeinde oder jeder Bezirk, jeder Kanton und auch der Bund brauchen auf allen Ebenen der Politik aktive Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.
\nDie letzte Teilrevision der B\u00fcrgerrechtsgesetzgebung fand 1992 statt. 1994 und 2004 gab es Revisionsbestrebungen mit dem Ziel, Vereinfachungen f\u00fcr Jugendliche einzuf\u00fchren. Diese Bestrebungen scheiterten an der Urne - leider. In den letzten Jahren gab es aber trotzdem Bewegung bei den Einb\u00fcrgerungsverfahren. Die Praxis in den Kantonen und Gemeinden hat sich darum ver\u00e4ndert. Seit dem richtungsweisenden Bundesgerichtsentscheid vom Juli 2003 darf nicht mehr an der Urne \u00fcber Einb\u00fcrgerungen entschieden werden. Seither m\u00fcssen ablehnende Entscheide begr\u00fcndet sein. Die Geb\u00fchren d\u00fcrfen seit Januar 2006 nur noch den administrativen Aufwand decken. Die Einb\u00fcrgerungs-Initiative der SVP vom Juni 2008, die den Gemeinden mehr Autonomie bei den Einb\u00fcrgerungen geben wollte, wurde vom Volk wuchtig, mit 64 Prozent der Stimmen, abgelehnt. Seit Januar 2009 haben die Kantone Gerichtsbeh\u00f6rden einzusetzen, welche Beschwerden entgegennehmen. Am 12. Juni 2012 schliesslich hat das Bundesgericht seine \u00dcberpr\u00fcfungspraxis erweitert. Neu kann es nicht nur dann einschreiten, wenn die Ablehnung einer Einb\u00fcrgerung diskriminierend oder unzureichend begr\u00fcndet ist, sondern auch dann, wenn Gesuchstellenden die Integration in unhaltbarer Weise abgesprochen wird.
\nFazit aus diesen Bewegungen: Die Einb\u00fcrgerungspraxis hat sich in den letzten Jahren versachlicht. Bis auf ganz wenige Gemeinden werden die Gesuche von einer politisch zusammengesetzten B\u00fcrgerrechtskommission gepr\u00fcft. Die Einb\u00fcrgerung ist zu einem eigentlichen Verwaltungsakt geworden. Dadurch hat sich die Zahl der Einb\u00fcrgerungen in den vergangenen zwanzig Jahren gesteigert, von rund 10 000 auf rund 40 000 pro Jahr. Seit 2007 haben wir aber eine Trendwende. Die j\u00e4hrliche Zahl der Einb\u00fcrgerungen sinkt seither.
\nZu unserer Arbeit in der Kommission: Es ist uns leider bei den Beratungen in der Staatspolitischen Kommission nicht gelungen, die B\u00fcrgerrechtsvorlage den Entwicklungen anzupassen. Die Vorlage ist vielmehr von verschiedenen Personen dazu missbraucht worden, sich als Hardliner in der ausl\u00e4nderrechtlichen Diskussion zu profilieren. Der Entwurf des Bundesrates h\u00e4tte f\u00fcr viele Einb\u00fcrgerungswillige der zweiten und dritten Generation aus den klassischen Zuwanderungsl\u00e4ndern Erleichterungen durch Verk\u00fcrzungen der heute im europ\u00e4ischen Vergleich exorbitant langen Fristen bringen sollen, welche mit den heutigen Anforderungen an die berufliche Mobilit\u00e4t nicht mehr vereinbar sind. Stattdessen wurden diese Vorteile fast g\u00e4nzlich neutralisiert, und die Vorlage wurde mit verschiedenen unn\u00fctzen Versch\u00e4rfungen ins Gegenteil verkehrt.
\nDie SP-Fraktion lehnt den Entwurf in der von der Mehrheit der Kommission beantragten Form klar ab. Die Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit Schenker Silvia auf Nichteintreten. Wir werden in der Debatte zahlreiche Minderheitsantr\u00e4ge stellen.
\nWichtig sind f\u00fcr unsere Fraktion insbesondere folgende Punkte:
\n1. Die Wohnsitzfrist f\u00fcr die ordentliche Einb\u00fcrgerung soll bei maximal acht Jahren liegen. Jeder legale Aufenthalt in der Schweiz soll dabei wie bisher angerechnet werden.
\n2. Die Streichung der doppelten Anrechenbarkeit der zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Altersjahr in der Schweiz verbrachten Lebensjahre ist nicht zu gew\u00e4hren. Integrationspolitisch wird sonst ein ganz falsches Signal ausgesendet.
\n3. Die Streichung der C-Bewilligung als formelles Erfordernis bei der Gesuchseinreichung oder zumindest eine Ausnahme f\u00fcr die unter 25-J\u00e4hrigen ist anzunehmen.
\nD'embl\u00e9e je tiens \u00e0 m'inscrire en faux par rapport \u00e0 certaines contrev\u00e9rit\u00e9s qui viennent d'\u00eatre ass\u00e9n\u00e9es au sein de ce conseil.
\nPremi\u00e8re contrev\u00e9rit\u00e9: dire que la gauche ne consid\u00e8re pas que la naturalisation est une question de qualit\u00e9. L'attribution de la nationalit\u00e9 est bien une question de qualit\u00e9 et non de quantit\u00e9. C'est ainsi que la prise en compte de la condition de l'aptitude \u00e0 la naturalisation a \u00e9t\u00e9 justifi\u00e9e d\u00e8s l'adoption de la loi sur la nationalit\u00e9 de 1952, qu'elle a \u00e9t\u00e9 maintenue dans la pr\u00e9sente r\u00e9vision totale et la gauche ne la remet pas en question.
\nDeuxi\u00e8me contrev\u00e9rit\u00e9: dire que la naturalisation est une d\u00e9cision politique. Ce n'est pas une d\u00e9cision politique, c'est une d\u00e9cision qui est bel et bien administrative, que vous le vouliez ou non. Pourquoi? Parce qu'une d\u00e9cision de naturalisation doit \u00eatre absolument individuelle et concr\u00e8te et qu'elle change la situation juridique d'une personne bien d\u00e9termin\u00e9e. Cela n'\u00f4te pas la port\u00e9e sentimentale de la naturalisation, mais on met l'accent sur le caract\u00e8re individuel et concret de la d\u00e9cision.
\nTroisi\u00e8me contrev\u00e9rit\u00e9: laisser entendre qu'il y aurait un g\u00e8ne criminel chez les \u00e9trangers - et l\u00e0, je tiens \u00e0 rassurer le groupe UDC: il n'y a pas de g\u00e8ne criminel chez les \u00e9trangers, c'est tout \u00e0 fait clair, scientifiquement prouv\u00e9. Donc je tiens quand m\u00eame \u00e0 rappeler que tous ces arguments culturalistes qui viennent d'\u00eatre d\u00e9livr\u00e9s par Monsieur Fehr Hans sont faux.
\nRevenons maintenant sur le contexte historique de cette r\u00e9vision. Depuis vingt ans, la Suisse fait un certain nombre d'efforts pour mettre en ad\u00e9quation son droit de la nationalit\u00e9 avec la r\u00e9alit\u00e9 du pays. Nous avons un probl\u00e8me fondamental en Suisse, c'est que la forte proportion d'\u00e9trangers s'explique non seulement par une immigration qui est effectivement assez forte, mais \u00e9galement parce qu'il y a des obstacles importants \u00e0 la proc\u00e9dure de naturalisation. Il y a des personnes qui sont parfaitement int\u00e9gr\u00e9es, qui correspondent aux crit\u00e8res d'int\u00e9gration, mais qui ne font pas la d\u00e9marche de se naturaliser, parce qu'il y a des obstacles \u00e0 la proc\u00e9dure de naturalisation. Et toute la difficult\u00e9 que nous avons aujourd'hui \u00e0 l\u00e9gif\u00e9rer, c'est de mettre en ad\u00e9quation les personnes qui correspondent aux crit\u00e8res d'int\u00e9gration avec le fait qu'elles ouvrent cette proc\u00e9dure de naturalisation.
\nDepuis la r\u00e9vision de 1992, nous avons un taux de naturalisation qui a progressivement augment\u00e9 de mani\u00e8re \u00e0 rejoindre celui qui est observ\u00e9 dans l'Union europ\u00e9enne. Le refus en 1983, 1994 et 2004 par le peuple d'accorder la naturalisation facilit\u00e9e pour les jeunes \u00e9trangers n'a pas contribu\u00e9 \u00e0 bloquer cette \u00e9volution.
\nAujourd'hui, ce que nous avons aussi \u00e0 r\u00e9gler, ce sont les importantes disparit\u00e9s qu'il y a entre les r\u00e9gions. Les cantons, jusqu'en 2003, avaient la possibilit\u00e9 d'octroyer \u00e0 des autorit\u00e9s tr\u00e8s diverses, m\u00eame aux \u00e9lecteurs, la possibilit\u00e9 de d\u00e9cider sur les naturalisations, sans avoir \u00e0 motiver leur d\u00e9cision. Le corps \u00e9lectoral pouvait ainsi prendre connaissance d'informations priv\u00e9es sur les candidats, traiter de fa\u00e7on diff\u00e9rente ceux qui correspondaient pourtant aux m\u00eames crit\u00e8res et agir de mani\u00e8re totalement discriminatoire envers les personnes de certaines ethnies. Il suffisait de s'appeler Ibrahimovic \u00e0 Emmen pour se voir refuser la naturalisation, alors qu'on pouvait \u00eatre parfaitement int\u00e9gr\u00e9.
\nLe Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a mis des limites \u00e0 ces proc\u00e9d\u00e9s depuis 2003 et la naturalisation par les urnes doit garantir des d\u00e9cisions motiv\u00e9es et des droits de recours. En ce sens, la nouvelle r\u00e9vision de la loi sur la nationalit\u00e9, qui est discut\u00e9e aujourd'hui, est positive: elle permet d'harmoniser et de simplifier les proc\u00e9dures, d'\u00e9viter les doublons administratifs et de garantir des crit\u00e8res de bonne int\u00e9gration r\u00e9ussie. Par [PAGE 232] contre, elle marque clairement un changement d'orientation de sorte \u00e0 r\u00e9duire le nombre de naturalisations d'au moins 10, voire 16 pour cent. Pourquoi? Parce que le projet limite de mani\u00e8re drastique l'acc\u00e8s \u00e0 la proc\u00e9dure de naturalisation aux jeunes \u00e9trangers, et surtout aux jeunes d\u00e9tenteurs de permis F, soit les admissions provisoires dont le renvoi au pays d'origine n'est pas exigible en raison notamment de situations g\u00e9n\u00e9rales de violence.
\nPar ces mesures, ce projet de r\u00e9vision totale d\u00e9livrera un signal catastrophique \u00e0 tous les \u00e9trangers de ce pays qui souhaiteraient s'int\u00e9grer, un signal catastrophique surtout aux jeunes de ce pays entre 15 et 20 ans, ceux dont le taux de naturalisation est le plus \u00e9lev\u00e9. Cela co\u00efncide avec la volont\u00e9 de la commission de suspendre le traitement de l'initiative parlementaire Marra.
\nJe vous demande de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Schenker Silvia.
\nDie heutige Situation im Bereich der Einb\u00fcrgerungen ist unbefriedigend. Wir haben es mit sehr unterschiedlichen Kriterien zu tun, da auf eidgen\u00f6ssischer Ebene im B\u00fcrgerrechtsgesetz des Bundes keine konkreten Vorgaben materieller Art gemacht werden, was denn \u00fcberhaupt die Integration, was die Anforderungen betrifft. Wir m\u00fcssen diesen Unterschied, diese Disharmonisierung quer durchs Land, quer durch die Kantone, beenden, das auch als Zeichen der Fairness gegen\u00fcber einb\u00fcrgerungswilligen Personen.
\nDie Situation, ich erlebe das in meiner Heimatgemeinde, ist sehr unterschiedlich. In einer Gemeinde werden bei den Tests Zeitungen vorgelesen, und man muss sie interpretieren k\u00f6nnen. Man muss der deutschen, franz\u00f6sischen oder italienischen Sprache m\u00e4chtig sein, und zwar so gut, dass man diese H\u00fcrde jeweils kaum schafft. Dann gibt es die Nachbargemeinde, die \u00fcberhaupt nichts macht, die bei Einb\u00fcrgerungen kaum Kriterien und keine materiellen Anforderungen aufstellt; da werden Leute sprichw\u00f6rtlich durchgewinkt. Das ist nicht fair, das ist nicht korrekt, das ist nicht im Sinne der Schweiz, und das ist nicht im Sinne der einb\u00fcrgerungswilligen Menschen.
\nDaher haben wir in der Kommission diese Vorlage ausgearbeitet. Es ist eine Vorlage, die die Fairness verbessert, die aber auch klare Bedingungen stellt, klare Anforderungen an die einb\u00fcrgerungswilligen Personen formuliert, die damit wissen, welche H\u00fcrden sie zu nehmen haben. Auch f\u00fcr die Beh\u00f6rden, f\u00fcr die Gemeinden, die solche Einb\u00fcrgerungen vornehmen m\u00fcssen, entsteht mit dieser Vorlage Rechtssicherheit. Darum geht es ja im Wesentlichen: um Rechtssicherheit; es geht darum, dass die Leute wissen, woran sie sind. Das ist heute ganz klar nicht der Fall.
\nIch m\u00f6chte auch betonen: Es geht hier nicht einfach darum, die Einb\u00fcrgerungszahlen zu senken, das ist nicht das Ziel der Reform. Die Einb\u00fcrgerungszahlen sind unter dem geltenden Recht ohnehin gesunken, von 43 500 im Jahre 2009 auf mittlerweile noch 36 000 oder 35 000. Das hat aber nichts mit dem Gesetz zu tun, das hat damit zu tun, dass einfach weniger Einb\u00fcrgerungsgesuche hereinkommen.
\nIch bitte Sie, die Extremforderungen, die Sie geh\u00f6rt haben, abzulehnen und diesen eine Absage zu erteilen. Wenn wir hier eine Verbesserung im besagten Sinne, wie ich es vorhin beschrieben habe, erreichen wollen, eine Harmonisierung vor allem, Rechtssicherheit, eine konkrete Forderung im Bereich der Integration - was geh\u00f6rt dazu, was alles muss jemand erf\u00fcllen, um den Schweizer Pass zu erhalten? -, dann ist das mit dieser Vorlage erf\u00fcllt. Genau diese Kriterien geben eben die besagte Rechtssicherheit f\u00fcr Beh\u00f6rden und einb\u00fcrgerungswillige Menschen.
\nIch m\u00f6chte auch darauf hinweisen, dass in den letzten Jahren einiges passiert ist, leider eben nicht ausgel\u00f6st durch legislatorische Massnahmen. Das Parlament hat ja dieses Gesetz in der letzten Legislatur bereits einmal zur\u00fcckgewiesen, weil die Parteien mit ihren Maximalinteressen keinen gemeinsamen Nenner finden konnten. Nun haben wir die Chance, mit dieser Vorlage etwas zu verbessern, etwas in positivem Sinne zu \u00e4ndern. Ergreifen Sie bitte diese Chance, nutzen Sie sie, denn auch die Gemeindebeh\u00f6rden sind froh, wenn sie genau wissen, was sie zu tun haben, auf welche Art und Weise sie jemanden einzub\u00fcrgern haben oder eben nicht.
\nEs geht hier nicht einfach um eine Versch\u00e4rfungsvorlage, wie es auch nicht einfach um eine Verweichlichungsvorlage geht. Es ist ein hart errungener Kompromiss - w\u00e4hrend Jahren errungen, muss ich sagen, wenn ich an die R\u00fcckweisungsdiskussionen in der letzten Legislatur denke -, es ist ein Kompromiss, der sich aber mit konkreten Kriterien begr\u00fcnden l\u00e4sst. Dieser Kompromiss ist eben nicht ein Kompromiss im negativen Sinne, sondern das Ergebnis einer intensiven Diskussion in der Kommission unter W\u00fcrdigung verschiedener Aspekte.
\nWir haben beispielsweise heute die Frist von zw\u00f6lf Jahren Wohnsitz in der gesamten Schweiz, zw\u00f6lf Jahre ist die Wohnsitzdauer. Wir verk\u00fcrzen diese jetzt auf zehn Jahre. Der Bundesrat hat die Vorlage mit einer Frist von acht Jahren in die Kommission gebracht, wir haben uns auf zehn Jahre geeinigt, weil eben diese zehn Jahre mit konkreten Integrationskriterien verkn\u00fcpft worden sind, die wir gegen\u00fcber der bundesr\u00e4tlichen Vorlage noch pr\u00e4zisiert - Sie k\u00f6nnen auch sagen: versch\u00e4rft - haben, aber dies im Sinne der Rechtssicherheit, im Sinne einer verbesserten Transparenz f\u00fcr alle Betroffenen, seien es Beh\u00f6rden, seien es einb\u00fcrgerungswillige Personen.
\nIch bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten. Die FDP-Liberale Fraktion wird im Grossen und Ganzen die Mehrheitslinie vertreten, und ich hoffe, Sie tun es auch. Ergreifen Sie diese Chance! Die Alternative w\u00e4ren Zust\u00e4nde, wie wir sie heute haben, mit je nach Gemeinde extrem unterschiedlichen Anforderungen, und das ist kein Zustand. Wenn wir diese Chance heute nicht packen, dann werden wir noch viele Jahre lang Ungerechtigkeiten haben, die nicht im Sinne des Parlamentes und nicht im Sinne der Betroffenen sein k\u00f6nnen.
\nMettre l'accent sur l'int\u00e9gration: c'est \u00e7a, le but de la r\u00e9vision de cette loi. La personne qui demande \u00e0 obtenir la nationalit\u00e9 suisse doit d\u00e9montrer son int\u00e9gration, c'est-\u00e0-dire montrer qu'elle vit bien dans son quartier, dans son village, qu'elle est familiaris\u00e9e avec le mode de vie en Suisse, qu'elle est capable de communiquer au quotidien avec la boulang\u00e8re, avec la posti\u00e8re, capable de lire un recommand\u00e9, qu'elle participe \u00e0 la vie \u00e9conomique du pays ou qu'elle suit une formation.
\nVoici l'accent qui est mis par cette loi, un accent sur l'int\u00e9gration: non seulement l'int\u00e9gration de la personne qui demande \u00e0 \u00eatre naturalis\u00e9e, mais aussi celle de son conjoint, invit\u00e9 lui aussi \u00e0 s'int\u00e9grer, l'encourage et le soutienne: on voit trop souvent des exemples de cas o\u00f9 ce sont les enfants qui doivent traduire \u00e0 la maman ce que dit la ma\u00eetresse d'\u00e9cole ou ce que dit le m\u00e9decin. A ce moment, il appartient au conjoint de ne pas emp\u00eacher madame de s'int\u00e9grer - c'est aussi l'une des dispositions ajout\u00e9es \u00e0 cette loi.
\nEt puis, l'int\u00e9gration, c'est finalement un \u00e9tat de fait, c'est une volont\u00e9 qui ne d\u00e9pend pas n\u00e9cessairement du nombre des ann\u00e9es. Actuellement, on ne peut d\u00e9poser une demande de naturalisation qu'apr\u00e8s douze ans de s\u00e9jour. Dans cette r\u00e9vision de loi, le d\u00e9lai sera r\u00e9duit \u00e0 dix ans. L'int\u00e9gration en soi m\u00e9rite d'\u00eatre soutenue, c'est pourquoi le groupe lib\u00e9ral-radical demande depuis plusieurs ann\u00e9es une loi sur l'int\u00e9gration. Nous avions m\u00eame r\u00e9dig\u00e9 un projet de loi sur l'int\u00e9gration, parce que c'est le compl\u00e9ment indispensable \u00e0 la pr\u00e9sente loi sur la nationalit\u00e9. Ainsi, on peut saluer le projet de loi qui a \u00e9t\u00e9 mis en consultation par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Bien entendu, nous y ajouterons des propositions, mais il est clair que cette loi sur l'int\u00e9gration est le compl\u00e9ment indispensable aux modifications qui interviennent ici dans la loi sur la nationalit\u00e9.
\nJe vous remercie donc d'accepter l'entr\u00e9e en mati\u00e8re et de rejeter la proposition de renvoi du groupe des Verts.
\nEinige der Voten, die ich hier drin geh\u00f6rt habe, zeigen, dass das Thema der Einb\u00fcrgerung [PAGE 233] ebenfalls ein emotionales Thema zu sein scheint. Es wird mit Ausl\u00e4nderpolitik vermischt, es wird von Massenzuwanderung gesprochen, und es wird Klassenkampf gemacht. Ich bin der Meinung, dass gewisse Voten sowohl von links als auch von rechts nur das best\u00e4tigt haben, was eigentlich beide Seiten h\u00f6ren wollen, n\u00e4mlich dass die Rechten sagen, wenn die linke Seite spricht: \"Genau so ist es, darum wollen wir niemanden einb\u00fcrgern\", und dass auf der linken Seite das Entsprechende geschieht, wenn die Aussagen von der rechten Seite kommen - das geht so nicht.
\nWorum geht es eigentlich bei dieser ganzen Geschichte? Wir wollen die Kriterien daf\u00fcr definieren, wie der Schweizer Pass, wie unser B\u00fcrgerrecht erworben werden kann. F\u00fcr jene von links ist es eigentlich so, dass sie die ganze Sache am liebsten als Verwaltungsakt sehen w\u00fcrden und damit den Pass relativ leicht zug\u00e4nglich machen m\u00f6chten. Auf der anderen extremen Seite soll es zwar ein politischer Akt bleiben, aber am liebsten w\u00fcrde man den Pass eigentlich gar niemandem geben oder, wenn doch, dann nur unter allerh\u00e4rtesten Auflagen. Man hat bei gewissen Antr\u00e4gen nicht das Gef\u00fchl, dass mit solchen Bedingungen, wie sie verlangt werden, viele, die heute als Schweizer hier leben, den Schweizer Pass \u00fcberhaupt erhalten k\u00f6nnten - weil sie diese Bedingungen gar nicht erf\u00fcllen w\u00fcrden.
\nWorum geht es aber? Es geht einerseits darum sicherzustellen, wie eine normale Einb\u00fcrgerung eines Menschen, der hier lebt, der sich hier integriert hat, erfolgen soll, wie eine erleichterte Einb\u00fcrgerung erfolgen soll und wie insbesondere Jugendliche oder hier Geborene eingeb\u00fcrgert werden sollen. Diese erhalten nach der Einb\u00fcrgerung das aktive und passive Wahlrecht; in dem Sinne soll der rote Pass der Abschluss der Integration sein. Es geht andererseits darum, dass wir Menschen, die hier leben und sich hier integriert haben, in unsere Gemeinschaft aufnehmen wollen. Es ist nicht so, dass wir die Gesuche m\u00f6glichst ablehnen sollen, sondern diejenigen, die hier leben, die seit Langem hier leben, die sich integriert haben, sollen auch dazugeh\u00f6ren.
\nIn diesem Sinne wollen wir einen pragmatischen Mittelweg gehen. Der Bundesrat pr\u00e4sentiert eine Vorlage, die meiner Ansicht nach in den Grundz\u00fcgen genau diesen pragmatischen Zwischenweg einschl\u00e4gt, gewisse notwendige Anpassungen, die der heutigen Zeit entsprechen, vornimmt. Einerseits macht man eine Angleichung an das Ausl\u00e4nderrecht, das wir unl\u00e4ngst ge\u00e4ndert haben, andererseits ist man vom Ziel beseelt, dass die Integration der Grund sein soll, jemandem einen Pass zu geben, dass das im Vordergrund stehen soll und nicht prim\u00e4r die Frage, seit wann jemand in der Schweiz anwesend ist.
\nIn diesem Sinne beantragt die gr\u00fcnliberale Fraktion, einzutreten, die Diskussion zu f\u00fchren und gewisse Antr\u00e4ge in diesem Lichte zu betrachten.
\nDie GLP-Fraktion wird in der Detailberatung weitgehend dem Bundesrat folgen, der uns eine pragmatische Vorlage pr\u00e4sentiert hat. In einzelnen Punkten ist die GLP-Fraktion f\u00fcr eine Pr\u00e4zisierung und Verbesserung der Vorlage. Wir haben in gewissen Punkten in der Kommission intensive Diskussionen gef\u00fchrt und Verbesserungen vorgeschlagen, die im Sinne dieser Integration versus m\u00f6glichst lange Aufenthaltsdauern sind. Wir finden also, dass die Anforderungen f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung klar einheitlicher sein m\u00fcssen als heute. Sie m\u00fcssen klarer sein, und sie m\u00fcssen verbindlich sein. Hier spielt insbesondere die Sprache eine zentrale Rolle.
\nBei den Kriterien ist f\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen klar, dass gute sprachliche Kenntnisse die Hauptvoraussetzung sein m\u00fcssen. Ebenso selbstverst\u00e4ndlich ist, dass man mit den Schweizer Lebensgewohnheiten vertraut sein muss, was aber nicht Assimilation und eine Verleugnung der Herkunft bedeutet. Ebenso klar ist f\u00fcr uns, dass eine Teilnahme am Wirtschaftsleben oder an Bildung zwingend zentraler Bestandteil ist. Hier sollen aber Ausnahmen in speziellen Situationen und insbesondere f\u00fcr Behinderte m\u00f6glich bleiben.
\nF\u00fcr uns ist auch ganz zentral, dass die Ber\u00fccksichtigung der Integration der Lebenspartnerin, der Frau, des Lebenspartners oder der Kinder beim Einb\u00fcrgerungsentscheid wichtig ist. Hier ist es wichtig, dass die Kantone und die Gemeinden ein neues Instrument erhalten, das sie heute nicht haben. Wenn beispielsweise ein Mann, was sehr oft vorkommt, sich \u00fcberhaupt nicht darum k\u00fcmmert, seine Frau zu integrieren, ihr keine M\u00f6glichkeit gibt, die Sprache zu lernen, dann kann man diesen Mann nicht einb\u00fcrgern, weil er nicht integriert ist, weil er unsere Ordnung, die sich auch darauf bezieht, wie man eine Frau behandelt, gar nicht kennt. Da m\u00fcsste auch die Linke klar daf\u00fcr sein. Die Kommission war einstimmig der Meinung, dass das wichtig und dass hier Handlungsbedarf gegeben ist.
\nWenn wir jetzt auf der einen Seite die Einb\u00fcrgerungskriterien so klar definieren, m\u00fcssen wir auf der anderen Seite bei der Aufenthaltsdauer auch eine gewisse Offenheit signalisieren. Es ist auch da richtig, dass wir den C-Ausweis, also die Niederlassungsbewilligung, zur Grundbedingung erkl\u00e4ren. Diesen kann heute jemand bei guter Integration fr\u00fchestens nach f\u00fcnf Jahren erhalten, normalerweise nach rund zehn Jahren. In diesem Zeitraum bewegt sich jemand, der hier in der Schweiz ist und sich gut integriert hat. Hier sind die Gr\u00fcnliberalen klar der Meinung, dass die acht Jahre gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates richtig sind. Wenn wir so klare Integrationskriterien haben, macht es keinen Sinn, zehn oder zw\u00f6lf Jahre absitzen zu m\u00fcssen, um sich einb\u00fcrgern zu lassen. Im Gegenteil, wenn sich jemand gut integrieren will, soll er dazu einen Anreiz haben, indem er etwas fr\u00fcher die M\u00f6glichkeit erh\u00e4lt, den Schweizer Pass zu erhalten. Wer sich aber nicht integriert, soll auch durchaus l\u00e4nger als zehn oder zw\u00f6lf Jahre warten m\u00fcssen. Genau das ist der Inhalt der Vorlage und nicht das prinzipielle Sprechen \u00fcber Zahlen.
\nEbenso wichtig ist, und da hat die Kommissionsmehrheit meiner Ansicht nach einen kapitalen Fehler gemacht, dass die in der Schweiz verbrachten Jahre zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Lebensjahr doppelt zu z\u00e4hlen sind. Denn es sind gerade die jungen Menschen, welche hier zur Schule gehen, hier eine Lehre machen, die eigentlich sehr oft sehr gut und sehr schnell integriert werden. Hier eine zus\u00e4tzliche, neue, schwere H\u00fcrde einzubauen, indem diese Menschen gleich lang da sein sollen wie jemand, der direkt eingewandert ist, ist unserer Ansicht nach ein kapitaler Fehler. Hier werden wir die Minderheit Tsch\u00fcmperlin unterst\u00fctzen und hoffen, dass der Rat eine erste Korrektur vornimmt.
\nEbenso ist mit der Anrechnung der Aufenthaltstitel differenziert umzugehen. W\u00e4hrend die Kommissionsmehrheit unter der F\u00fchrung der SVP die vorl\u00e4ufige Aufnahme gar nicht mehr anrechnen lassen will, m\u00f6chte die Linke jeglichen Titel voll anrechnen. Beides ist falsch. Warum? Gerade die vorl\u00e4ufige Aufnehme ist ein etwas unsch\u00f6ner Status. Grunds\u00e4tzlich ist es ein tempor\u00e4rer Aufenthalt, wie es bei anderen Aufenthaltstiteln \u00fcbrigens auch ist, und solche Titel sind eigentlich nicht zwingend daf\u00fcr gedacht, dass diese Menschen dauerhaft in der Schweiz bleiben. Trotzdem ist es eine Realit\u00e4t, dass gerade viele mit vorl\u00e4ufiger Aufnahme letztlich in der Schweiz bleiben, weil es gar keine Alternative dazu gibt, sich hier zu integrieren und letztlich zu uns Schweizern zu geh\u00f6ren. Da ist eine gewisse Anrechnung der Aufenthaltsdauer richtig. Die Gr\u00fcnliberalen schlagen hier mit der Minderheit Maier Thomas vor, einen Zwischenweg zu gehen. Diese Zeit wird nicht voll angerechnet, sondern sie wird zu 50 Prozent angerechnet. Damit tr\u00e4gt man der folgenden Situation Rechnung: Der besagte Aufenthaltstitel ist kein ganz ordentlicher Aufenthaltstitel, die betreffende Person war einmal nur vorl\u00e4ufig aufgenommen. Aber wenn diese Leute sehr lange da sind, soll diese Dauer gleichwohl nicht einfach \u00fcberhaupt nicht z\u00e4hlen, als ob sie nie hier gewesen w\u00e4ren, nie Deutsch gesprochen h\u00e4tten, sich nie integriert h\u00e4tten.
\nMit dieser M\u00f6glichkeit w\u00fcrden auch gewisse, heute unsch\u00f6ne Einb\u00fcrgerungen ausgeschaltet, die eben der Grund f\u00fcr diesen SVP-Antrag waren. Ich meine den Umstand, dass jemand einfach mit dem Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme pl\u00f6tzlich direkt einen Pass beantragen kann. Erstens k\u00f6nnte er dies neu erst mit der Niederlassungsbewilligung, die wir eigentlich fordern, und zweitens w\u00fcrden wir den Aufenthalt unter diesem Rechtstitel nur zum Teil anerkennen. Das heisst, der Schritt in die Richtung, die eigentlich notwendig [PAGE 234] ist, w\u00fcrde gemacht, und zwar von der Kommission, vom Bundesrat her auch und auch mit unserer Minderheit. Weiter gehende Antr\u00e4ge, wie die Kommission sie beschlossen hat, braucht es hier nicht.
\nNoch zu den erleichterten Einb\u00fcrgerungen: Dort hat die Kommission eine leichte Pr\u00e4zisierung oder Versch\u00e4rfung, wie man sagen kann, vorgenommen, indem die Integrationskriterien nicht nur gepr\u00fcft werden, sondern auch erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Diese Versch\u00e4rfung ist unserer Ansicht nach richtig, weil gerade erleichterte Einb\u00fcrgerungen zwar meistens unproblematisch sind, aber auch dort eben gewisse Personen dann eingeb\u00fcrgert werden, ohne dass sie zum Beispiel ein anst\u00e4ndiges Deutsch sprechen. Das kann es nicht sein. Dort soll eben die Erf\u00fcllung dieser Kriterien ebenfalls gepr\u00fcft werden.
\nIch bitte Sie also summa summarum: Treten Sie auf die Vorlage ein. Die Vorlage, wie sie vom Bundesrat gekommen ist, ist in den Grundz\u00fcgen sehr gut. Machen wir in der Detailberatung gewisse Korrekturen, indem wir die Antr\u00e4ge gewisser Minderheiten \u00fcbernehmen - ich habe jetzt anget\u00f6nt, in welche Richtung die Gr\u00fcnliberalen sich positionieren werden. Dann haben wir am Ende eine ausgewogene Vorlage, die eigentlich wieder dem entspricht, was der Bundesrat entworfen hat, mit einzelnen punktuellen Pr\u00e4zisierungen, auch Versch\u00e4rfungen. Am Ende ist es dann eigentlich eine pragmatische, gute Vorlage, die dem ganzen System Einb\u00fcrgerung und dem, was wir wollen, entgegenkommt, n\u00e4mlich eine positive Integration, nicht ein Absitzen von Jahren.
\nDieser Vorlage w\u00fcrden wir am Schluss gerne zustimmen, und ich hoffe, Sie auch.
\nEs wurde gesagt, es geht hier um die formellen Voraussetzungen f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung. Ich bitte Sie, das im Auge zu behalten. Es geht also um die Voraussetzungen, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit jemand \u00fcberhaupt ein Einb\u00fcrgerungsgesuch stellen kann. Nur darum geht es. Wenn diese Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt sind, kann man nicht einmal ein Gesuch einreichen. Es geht hier aber nicht darum, was nachher passiert, wenn jemand ein Gesuch eingereicht hat, was dann \u00fcberpr\u00fcft wird. Das w\u00e4ren dann die materiellen Voraussetzungen, dar\u00fcber sprechen wir im n\u00e4chsten Block.
\nDer Bundesrat und auch die Mehrheit Ihrer Kommission schlagen Ihnen vor, als formelle Voraussetzung f\u00fcr die Einreichung eines Einb\u00fcrgerungsgesuches eine Niederlassungsbewilligung zu verlangen. Wir sind uns bewusst, dass das eine betr\u00e4chtliche H\u00fcrde ist. Trotzdem hat sich der Bundesrat daf\u00fcr entschieden, weil er der Meinung ist, dass die Einb\u00fcrgerung die letzte Stufe eines stabilen aufenthaltsrechtlichen Status sein soll, der eben auch einen vorher durchlaufenen Integrationsprozess voraussetzt. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, dass man mit der Niederlassungsbewilligung hier eine richtige und eine notwendige Voraussetzung fordert.
\nHerr Nationalrat Hodgers hat gefragt, ob es Sinn mache, dass der Bundesrat gem\u00e4ss seiner Begr\u00fcndung die gleichen Voraussetzungen f\u00fcr einen C-Ausweis verlange wie f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung. Dem ist nicht so! Wir werden gerade z. B. in [PAGE 242] Bezug auf die Sprachkenntnisse f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung, f\u00fcr das Einb\u00fcrgerungsgesuch, strengere Voraussetzungen, also eine h\u00f6here H\u00fcrde einbauen als f\u00fcr den Erhalt einer Niederlassungsbewilligung. Es gibt also Unterschiede. Es ist auch nicht so, dass die C-Bewilligung eine arbeitsrechtliche Zulassung ist. Es besteht ja heute die M\u00f6glichkeit, nach zehn Jahren - unter bestimmten Bedingungen bereits nach f\u00fcnf Jahren - fr\u00fchzeitig eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten. Der Bundesrat hat in der Integrationsvorlage, die er letzte Woche verabschiedet hat, neu auch einen Rechtsanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung vorgesehen, sofern eine gute Integration vorliegt. Es gibt hier durchaus Differenzen. Das l\u00e4sst sich auch rechtfertigen.
\nNeben der H\u00fcrde, die der Bundesrat einbauen will, indem er eben die Niederlassungsbewilligung als Voraussetzung verlangt, hat er dann aber gleichzeitig in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehen, dass die Aufenthaltsdauer gesenkt wird, dass jemand bereits nach acht Jahren ein Einb\u00fcrgerungsgesuch stellen kann - unter der Voraussetzung, dass diese Person eben eine Niederlassungsbewilligung hat. Wir haben hier eine Balance erreicht. Ich bitte Sie, bei dieser Balance zu bleiben, weil das Paket zusammengeh\u00f6rt. Wir haben auf der einen Seite die H\u00fcrde materiell erh\u00f6ht, dort, wo es um die Integrationsanforderungen geht. Wir haben dann aber f\u00fcr diejenigen, die diese Integrationsanforderungen fr\u00fcher erreicht haben, die H\u00fcrde gesenkt, damit sie schon nach acht Jahren ein Gesuch stellen k\u00f6nnen.
\nIch gehe jetzt bei Absatz 1 kurz auf die Minderheitsantr\u00e4ge ein. Die Minderheit I (Amarelle) m\u00f6chte bei Absatz 1 Buchstabe a, dass die Niederlassungsbewilligung nur \"in der Regel\" Voraussetzung sei. Frau Amarelle m\u00f6chte dann mit ihrer Minderheit eine Ausnahme insbesondere f\u00fcr Gesuchstellende machen, die j\u00fcnger als 25 Jahre sind. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Ausnahme, wie sie die Minderheit in Absatz 1bis vorschl\u00e4gt, nicht zielf\u00fchrend ist. Es g\u00e4be damit auch die M\u00f6glichkeit, dass zum Beispiel Asylsuchende ein Einb\u00fcrgerungsgesuch stellen k\u00f6nnten. Hier ist der Bundesrat der Meinung, dass das zu weit gehen w\u00fcrde. Wir bitten Sie deshalb, bei der Voraussetzung zu bleiben, dass als generelle, f\u00fcr alle geltende Regel der Besitz der Niederlassungsbewilligung genannt wird. Das w\u00fcrde - wie gesagt - durch eine k\u00fcrzere Aufenthaltsdauer kompensiert.
\nDie Minderheit II (Gl\u00e4ttli) m\u00f6chte Buchstabe a streichen. Sie m\u00f6chte damit erm\u00f6glichen, dass ein Einb\u00fcrgerungsgesuch generell direkt gestellt werden kann, wenn die aufenthaltsrechtliche Bedingung gem\u00e4ss Buchstabe b erf\u00fcllt ist. Auch hier ist der Bundesrat der Meinung, dass mit dem Status einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme oder eben eines Asylsuchenden die Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt sind. F\u00fcr uns ist dieses stufenweise Vorgehen bis hin zur Niederlassungsbewilligung als Voraussetzung sinnvoll, weil wir damit eben auch die Integration gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen.
\nBei Buchstabe b gibt es den Antrag der Minderheit III (Pantani). Frau Pantani m\u00f6chte mit ihrer Minderheit eigentlich eine doppelte Versch\u00e4rfung. Sie m\u00f6chte bei der heutigen Voraussetzung einer Aufenthaltsdauer von mindestens zw\u00f6lf Jahren bleiben und dann gleichzeitig noch eine Voraussetzung einf\u00fchren, wonach man unmittelbar vor der Einreichung des Einb\u00fcrgerungsgesuches auch noch drei Jahre in der Schweiz verbracht haben muss. Das ist eine doppelte Versch\u00e4rfung. Der Bundesrat bittet Sie, diese Versch\u00e4rfung abzulehnen, weil es \u00fcberhaupt keinen Grund gibt, die Voraussetzungen in dieser Hinsicht zu versch\u00e4rfen. Wir versch\u00e4rfen sie, wenn schon, in Absatz 1 Buchstabe a - dort, wo es eben Sinn macht - in Bezug auf die Integration.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission ist dem Bundesrat insofern gefolgt, als sie die heutige Wohnsitzfrist von zw\u00f6lf Jahren senken m\u00f6chte. Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte aber weniger weit gehen als der Bundesrat, indem die Wohnsitzfrist nur von zw\u00f6lf auf zehn Jahre gesenkt werden soll. Sie verlangt zus\u00e4tzlich dann auch noch, dass die drei letzten vorangegangenen Jahre in der Schweiz verbracht wurden. Auch das ist aus Sicht des Bundesrates nicht sinnvoll. Wir verlangen immer Mobilit\u00e4t von den Arbeitnehmenden, wir verlangen, dass sie bereit sind, ihren Arbeitsplatz zu wechseln, dass sie sich in dieser Hinsicht eben auch bem\u00fchen - und dann bestrafen wir sie, wenn sie mobil sind, mit einer dreij\u00e4hrigen Wohnsitzfrist unmittelbar vor Einreichung eines Gesuches. Das macht aus Sicht des Bundesrates keinen Sinn.
\nDie Minderheiten IV (Schenker Silvia) und V (Gl\u00e4ttli) bitten Sie auch, dem Bundesrat zu folgen, indem sie wollen, dass man als Voraussetzung einen Aufenthalt von acht Jahren haben muss, um \u00fcberhaupt ein Einb\u00fcrgerungsgesuch zu stellen. Ich erinnere Sie daran: Es geht hier um die Voraussetzung f\u00fcr ein Einb\u00fcrgerungsgesuch; es geht nicht um die Einb\u00fcrgerung an sich. Zudem gen\u00fcgt aus unserer Sicht eine einj\u00e4hrige Aufenthaltsdauer unmittelbar vor Einreichung des Gesuches.
\nAbsatz 2 betrifft einen weiteren Kernpunkt - ich habe es beim Eintreten bereits erw\u00e4hnt -, n\u00e4mlich die Berechnung der Aufenthaltsdauer f\u00fcr Jugendliche. Wir bitten Sie, beim heute geltenden Recht zu bleiben; das ist das, was Ihnen der Bundesrat und auch die Minderheit Tsch\u00fcmperlin vorschlagen. Gegen\u00fcber dem Vernehmlassungsentwurf haben wir einen Kompromiss gemacht, indem n\u00e4mlich noch eine Mindestaufenthaltsdauer von sechs Jahren verlangt wird. Die doppelte Anrechnung f\u00fchrt also nicht dazu, dass man dann pl\u00f6tzlich bereits nach vier Jahren ein Gesuch stellen kann. Wir haben eine Mindestdauer von sechs Jahren, und damit, meinen wir, ist gen\u00fcgend gew\u00e4hrleistet, dass die Integration erm\u00f6glicht werden kann.
\nIch m\u00f6chte Sie noch daran erinnern, dass wir bei diesem Absatz die einzige etwas erleichterte Einb\u00fcrgerungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Jugendliche haben. Wir haben in der Schweiz f\u00fcr die Jugendlichen der dritten Generation keine M\u00f6glichkeit, eine erleichterte Einb\u00fcrgerung vorzunehmen, und das ist doch etwas sehr Spezielles f\u00fcr ein Land. Da h\u00e4tten wir hier eine kleine M\u00f6glichkeit, Jugendlichen entgegenzukommen.
\nIch habe geh\u00f6rt, dass heute Jugendliche mehr Probleme machen und wir sie deshalb st\u00e4rker an die Kandare nehmen sollten und eben von diesem Entgegenkommen mit der doppelten Berechnung der Anzahl Jahre zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Lebensjahr jetzt wieder absehen sollten. Ich bin der Meinung, dass Sie die Falschen bestrafen, wenn Sie das tun. Mit der doppelten Anrechnung erm\u00f6glichen Sie nicht die Einb\u00fcrgerung, sondern die Einreichung eines Einb\u00fcrgerungsgesuches. Dann wird die Integration gepr\u00fcft. Wenn ein Jugendlicher kriminell ist, wird er selbstverst\u00e4ndlich nicht eingeb\u00fcrgert und soll auch nach dieser Zeit nicht eingeb\u00fcrgert werden. Aber Sie bestrafen mit dieser Bestimmung die Falschen, n\u00e4mlich die Jugendlichen, die gut integriert sind, die sich bem\u00fcht haben, die damit eine Chance haben, schneller ein Einb\u00fcrgerungsgesuch zu stellen. Das ist ein Anreiz f\u00fcr Jugendliche. Bei denjenigen, die sich nicht an die Regeln halten, kommt es gar nicht infrage, dass sie eingeb\u00fcrgert werden.
\nAuch das Kulturargument finde ich ein sehr problematisches Argument. Nat\u00fcrlich gibt es Jugendliche aus allen Kulturen, die Probleme machen, aber hier zu sagen, dass alle Jugendlichen bestraft werden sollen, weil gewisse Jugendliche aus gewissen Kulturen sich heute schwer integrieren, finde ich falsch. Das ist ein schlechtes Signal und auch kein Anreiz f\u00fcr Jugendliche, sich zu bem\u00fchen.
\nIch bitte Sie, hier die Minderheit Tsch\u00fcmperlin und damit auch den Bundesrat zu unterst\u00fctzen.
\nBei den Abs\u00e4tzen 3 und 4 von Artikel 9 unterst\u00fctzt der Bundesrat die Mehrheit, weil er eine Einb\u00fcrgerungsm\u00f6glichkeit nach acht Jahren vorschl\u00e4gt und deshalb der Meinung ist, dass es die von der Minderheit beantragten Bestimmungen in den Abs\u00e4tzen 3 und 4 nicht braucht.
\nNoch ganz kurz zu Artikel 10: Nat\u00fcrlich w\u00e4re es sinnvoll und nachvollziehbar, hier f\u00fcr eingetragene Partnerschaften die gleichen Regeln zu haben wie f\u00fcr Ehepaare. Diese Diskussion wurde aber schon im Rahmen des Partnerschaftsgesetzes gef\u00fchrt, und man hat damals festgestellt, dass daf\u00fcr - leider, muss ich sagen - die Verfassungsgrundlage nicht vorhanden ist. Das ist der Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat bei Artikel 10 vorschl\u00e4gt, beim geltenden Recht zu bleiben. Darum geht es n\u00e4mlich. Ich bitte Sie auch hier, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. [PAGE 243]
\nJa, Frau Bundesr\u00e4tin, ich muss bei diesem Block nochmals im Gesetzestext einen Schritt nach vorne machen zum Erwerb von Gesetzes wegen. Konkret geht es um Artikel 1 Absatz 2, sprich um das Kindesverh\u00e4ltnis zum Vater; noch konkreter geht es um den Fall aus dem Kanton Solothurn, der in den letzten Tagen von den Medien aufgegriffen worden ist. Es geht um einen T\u00fcrken, der aufgrund der Ehe mit einer Schweizerin eingeb\u00fcrgert wurde, aber zum Zeitpunkt der Einb\u00fcrgerung ein Doppelleben f\u00fchrte, eine Frau und auch schon ein Kind in der T\u00fcrkei hatte, dann nach der Einb\u00fcrgerung in die T\u00fcrkei \u00fcbersiedelte und dort nochmals zwei Kinder hatte. Diese zwei Kinder wurden sp\u00e4ter erleichtert eingeb\u00fcrgert, obwohl sie nie in der Schweiz gelebt hatten, der Vater nachweislich rechtsmissbr\u00e4uchlich gehandelt hatte und der Kanton Solothurn Einw\u00e4nde hatte. Begr\u00fcndet wurde die erleichterte Einb\u00fcrgerung damit, dass nach dem heutigen Artikel 58c einfach das Kindesverh\u00e4ltnis gegeben sein m\u00fcsse.
\nWir planen heute, das umzuschreiben in Artikel 51 und zu konkretisieren, wonach auch ein Verh\u00e4ltnis zur Schweiz da sein m\u00fcsse. K\u00f6nnen Sie mir best\u00e4tigen, dass mit dieser geplanten \u00c4nderung ein solcher Fall dann nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4re?
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage, Herr Nationalrat M\u00fcller. Ja, ich kann Ihnen best\u00e4tigen, dass mit dem neuen Gesetz dieses Vorgehen nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4re, weil wir eine enge Verbundenheit mit der Schweiz voraussetzen.
\nNous sommes ici dans le bloc 1, qui traite les articles 1 \u00e0 10 de cette loi.
\nA l'article 7, la commission propose de porter \u00e0 25 ans au lieu de 22 la possibilit\u00e9 accord\u00e9e \u00e0 une personne n\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tranger, dont un des parents est suisse, de d\u00e9cider si elle veut obtenir la nationalit\u00e9 suisse. Sans intervention de sa part, elle perd automatiquement la nationalit\u00e9 de notre pays. Cette proposition n'est pas contest\u00e9e.
\nL'article 9 est un \u00e9l\u00e9ment central de cette loi car il d\u00e9termine qui a le droit de faire une demande de naturalisation. Il d\u00e9finit, lors du d\u00e9p\u00f4t d'une demande, quelles sont les conditions qu'un requ\u00e9rant doit remplir pour que la Conf\u00e9d\u00e9ration lui octroie l'autorisation f\u00e9d\u00e9rale de naturalisation.
\nAinsi, \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre a, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose que le requ\u00e9rant doit \u00eatre titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement, c'est-\u00e0-dire d'un permis C. Vous avez entendu tout \u00e0 l'heure Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga argumenter par rapport \u00e0 cette proposition. Cette disposition est plus restrictive que la l\u00e9gislation actuelle. La minorit\u00e9 I (Amarelle) introduit une nouvelle notion: la r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale d'\u00eatre en possession d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Elle supprime l'obligation syst\u00e9matique d'avoir une telle autorisation. La minorit\u00e9 II (Gl\u00e4ttli) veut quant \u00e0 elle tout simplement biffer cette condition. La majorit\u00e9 de la commission vous recommande de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nA l'alin\u00e9a 1 lettre b de cet article 9, il s'agit de d\u00e9finir le nombre d'ann\u00e9es que le requ\u00e9rant \u00e0 la naturalisation a pass\u00e9es en Suisse. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose une dur\u00e9e de huit ans, dont l'ann\u00e9e ayant pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 la demande, contre douze ans actuellement: cette diminution du nombre d'ann\u00e9es de s\u00e9jour en Suisse va dans le sens d'une facilitation des demandes de naturalisation. Il est suivi dans ce sens par la minorit\u00e9 IV (Schenker Silvia) pour la dur\u00e9e de huit ans et par la minorit\u00e9 V (Gl\u00e4ttli) sur la question de la dur\u00e9e d'une ann\u00e9e qui a pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 la demande.
\nLa commission, par 15 voix contre 9, vous propose de porter la dur\u00e9e de s\u00e9jour en Suisse \u00e0 dix ans et non \u00e0 huit - contre douze actuellement - et, par 16 voix contre 9, de pr\u00e9ciser que sur les 5 derni\u00e8res ann\u00e9es, 3 doivent avoir \u00e9t\u00e9 pass\u00e9es en Suisse.
\nQuant \u00e0 la minorit\u00e9 III (Pantani), elle propose de porter \u00e0 douze ans le nombre d'ann\u00e9es pass\u00e9es en Suisse, dont les 3 derni\u00e8res ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dant la demande, pour pouvoir faire une demande de naturalisation, ce qui correspond au droit actuel. La proposition Pantani a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission par 17 voix contre 8.
\nD'autre part, la minorit\u00e9 I (Amarelle) propose d'ajouter un alin\u00e9a 1bis introduisant la r\u00e8gle que si une demande intervient avant que le requ\u00e9rant ait atteint ses 25 ans, il ne doit pas disposer d'une autorisation d'\u00e9tablissement. En commission, la proposition Amarelle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 16 voix contre 8 et 1 abstention.
\nA l'alin\u00e9a 2, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose que les ann\u00e9es pass\u00e9es en Suisse entre l'\u00e2ge de dix et 20 ans comptent double dans ce calcul, comme c'est le cas actuellement. La majorit\u00e9 de la commission vous propose de biffer cet alin\u00e9a 2 par 14 voix contre 10, supprimant ainsi cette facilitation du d\u00e9compte du nombre d'ann\u00e9es pour les jeunes \u00e9trangers. Une minorit\u00e9 Tsch\u00fcmperlin vous demande de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nUne autre minorit\u00e9, la minorit\u00e9 Schenker Silvia, vous propose d'ajouter un alin\u00e9a 3 et un alin\u00e9a 4 dans le but de faciliter les conditions de demande de naturalisation pour les couples; en commission, cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 15 voix contre 8 et 2 abstentions.
\nAu nom de la commission, je vous propose de suivre sa majorit\u00e9 sur l'ensemble des votes concernant cet article 9.
\nA l'article 10, la majorit\u00e9 vous demande de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur la question de la dur\u00e9e de s\u00e9jour dans le cas o\u00f9 le requ\u00e9rant a conclu un partenariat enregistr\u00e9. Cet article d\u00e9finit de fa\u00e7on pr\u00e9cise les preuves concernant son partenariat que le requ\u00e9rant \u00e0 la naturalisation suisse doit fournir. La minorit\u00e9 Schenker Silvia vous demande de biffer cet article 10.
\nAu nom de la commission, je vous invite \u00e0 suivre sa majorit\u00e9 sur l'ensemble des articles de ce bloc 1 comprenant les articles 1 \u00e0 10.
\nIn diesem Block geht es um vier Grundsatzfragen: Es geht erstens um die Voraussetzung einer Niederlassungsbewilligung, ja oder nein, und falls ja, ob integral oder reduziert. Es geht zweitens um die Frage der Aufenthaltsdauer. Drittens geht es um die Frage der doppelten Anrechenbarkeit der Zeit zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Altersjahr. Viertens geht es um die Frage der Behandlung der eingetragenen Partnerschaft.
\nDie Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass die Niederlassungsbewilligung als h\u00f6chste Stufe des Aufenthaltsstatus ein geeignetes Kriterium auf dem Weg zur Einb\u00fcrgerung sei. Die Kommission schliesst sich hier dem Bundesrat mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung an. Sie lehnt mit diesem Stimmenverh\u00e4ltnis den Antrag der Minderheit II (Gl\u00e4ttli) ab. Wie Sie wissen, ist die Niederlassungsbewilligung bei erfolgter Integration auch bereits nach f\u00fcnf und nicht erst nach zehn Jahren erh\u00e4ltlich. Also entspricht auch das unseren Vorstellungen der h\u00f6heren Gewichtung der materiellen Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen im Gegensatz zu den bloss formellen.
\nWir lehnen die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Amarelle) zu Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 1bis ab; es ginge darum, diese Voraussetzung der Niederlassungsbewilligung zu relativieren. Der Antrag Amarelle wurde in beiden F\u00e4llen mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\nNun zur Frage der Dauer: Hier sind wir beim Kompromiss von zehn Jahren geblieben, und zwar mit 15 zu 9 Stimmen. Wir lehnen deshalb die Antr\u00e4ge der Minderheiten III (Pantani), IV (Schenker Silvia) und V (Gl\u00e4ttli) ab. Die Minderheit III m\u00f6chte auf zw\u00f6lf Jahre gehen, die Minderheiten IV und V m\u00f6chten wie der Bundesrat auf acht Jahre gehen. Wir sind der Meinung, dass zehn Jahre angemessen sind. Das ist nicht einfach ein arithmetisches Mittel, aber in dem Sinne ein Kompromiss.
\nWesentlicher ist die Frage der doppelten Anrechenbarkeit der Zeit zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Altersjahr: Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga hat gesagt, wenn man von dieser doppelten Anrechenbarkeit absehe, sei das eine Bestrafung dieser Altersgruppe. Man kann nat\u00fcrlich auch sagen, dass es eine Gleichstellung mit den \u00fcbrigen [PAGE 244] Altersgruppen ist. Nach meiner Erfahrung ist es in der Regel nicht so, dass die Einb\u00fcrgerungsintention von den Jugendlichen ausgeht, diese wird vielmehr von den Eltern gefasst. Der Einb\u00fcrgerungsweg wird von den Eltern eingeschlagen, die Jugendlichen kommen dann mit. Es geht auch nicht darum, Herr Naef, dass den Schulen die Integrationsf\u00e4higkeit abgesprochen wird, sondern es geht schlicht und einfach darum, dass anders als zum Zeitpunkt der Schaffung des geltenden B\u00fcrgerrechtsgesetzes in den F\u00fcnfzigerjahren heute Jugendliche und Familien aus anderen Kulturen zu uns kommen, nicht nur, aber doch sehr viel mehr.
\nEs ist auch die Erfahrung der Schulen, der Jugend\u00e4mter, der Jugendanwaltschaften, der Sozial\u00e4mter, dass hier eben Konflikte zwischen den Kulturen der Herkunft und der hiesigen Kultur bestehen. Genau in diesem Alter f\u00fchrt das - zusammen mit der Pubert\u00e4t - vermehrt zu Konflikten, das kann niemand bestreiten. Das f\u00fchrt zu viel mehr Konflikten als fr\u00fcher, als die Jugendlichen aus S\u00fcdeuropa - Italien, Spanien usw. - kamen. Ich denke beispielsweise an die unterschiedliche Kultur in der Behandlung der Geschlechter. Das f\u00fchrt sehr h\u00e4ufig zu Konflikten in der Schule, gerade in der Volksschule, wo prim\u00e4r oder fast ausschliesslich Lehrerinnen t\u00e4tig sind. Es ist sicher nicht so, dass das alle F\u00e4lle betrifft, aber es gibt viele F\u00e4lle, es sind nicht Einzelf\u00e4lle. Das ist meine Erfahrung als Kommunalpolitiker, das ist die Erfahrung der Jugendanwaltschaften, das ist auch die Erfahrung der Lehrbetriebe, und das ist die Erfahrung der Schulen. Deswegen erachten wir diese Andersbehandlung mit der doppelten Anrechenbarkeit nicht mehr als gerechtfertigt. Selbstverst\u00e4ndlich trifft es auch Jugendliche, die keine Probleme machen. Es ist ein Abw\u00e4gen: Wollen wir auf diejenigen abstellen, die Probleme machen, oder auf diejenigen, die keine Probleme machen?
\nWir sind der Meinung, dass auch die einfache Anrechenbarkeit, also der Verzicht auf die doppelte Anrechenbarkeit, den ganzen Einb\u00fcrgerungsweg nicht erheblich erschwert, und wir gehen auch davon aus, dass der Einb\u00fcrgerungsweg in der Regel von den Eltern eingeschlagen wird. Mit anderen Worten: Die Kommission ist mit 14 zu 10 Stimmen der Auffassung, dass diese alte Bestimmung, die seinerzeit gerechtfertigt war, jetzt abgeschafft werden sollte.
\nNun noch zu Artikel 10, zur Frage der Behandlung der eingetragenen Partnerschaften: Artikel 38 Absatz 1 unserer Bundesverfassung regelt den Erwerb und Verlust der B\u00fcrgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption. Selbstverst\u00e4ndlich ist das Partnerschaftsgesetz seither geschaffen worden, es bestand noch nicht zu der Zeit, als die heutige Bundesverfassung so formuliert wurde. Aber diese Verfassungsgrundlage ist im Zusammenhang mit dem Partnerschaftsgesetz diskutiert worden, sie wurde nicht angepasst. Deswegen d\u00fcrfen wir davon ausgehen, dass der Gesetzgeber, das Volk, mit der Abstimmung \u00fcber das Partnerschaftsgesetz implizit auch Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassung nicht ab\u00e4ndern wollte.
\nEs gibt eine M\u00f6glichkeit, dies anzupassen. Wir haben eine parlamentarische Initiative Marra (08.432) zur Einb\u00fcrgerung der Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4nderinnen der dritten Generation. Die ist zurzeit in der Kommission sistiert, weil wir zuerst das Einb\u00fcrgerungsgesetz erledigen wollten. Wenn diese Initiative, die eben eine Verfassungs\u00e4nderung voraussetzt, wiederaufgenommen wird, kann beantragt bzw. zur Diskussion gestellt werden - vielleicht macht es der Bundesrat -, dass Artikel 38 Absatz 1 im Sinne der Minderheit Schenker Silvia zu Artikel 10 angepasst wird. Aber heute lehnt die Kommission diesen Antrag mit 15 zu 8 Stimmen ab.
\nArt. 1-6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n... mit der Vollendung des 25. Lebensjahres ...
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 7
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n... l'\u00e2ge de 25 ans r\u00e9volus ...
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n...
\nb. von insgesamt zehn Jahren in der Schweiz nachweist, wovon drei in den letzten f\u00fcnf Jahren vor Einreichung des Gesuchs.
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Amarelle, Gl\u00e4ttli, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schenker Silvia, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Tsch\u00fcmperlin)
\nAbs. 1 Bst. a
\na. in der Regel im Besitz einer Niederlassungsbewilligung ist; und ...
\nAbs. 1bis
\nErfolgt die Gesuchstellung vor dem vollendeten 25. Lebensjahr, so muss die Bewerberin oder der Bewerber keine Niederlassungsbewilligung besitzen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Gl\u00e4ttli, Amarelle, Gross Andreas, Heim, Schenker Silvia, Tsch\u00fcmperlin)
\nAbs. 1 Bst. a
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Pantani, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Perrin, Rutz Gregor)
\nAbs. 1 Bst. b
\nb. ... von insgesamt zw\u00f6lf Jahren in der Schweiz nachweist, wovon drei Jahre unmittelbar vor Einreichung des Gesuchs.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IV
\n(Schenker Silvia, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Streiff, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Tsch\u00fcmperlin)
\nAbs. 1 Bst. b
\n... von insgesamt acht Jahren ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit V
\n(Gl\u00e4ttli, Amarelle, Gross Andreas, Heim, Schenker Silvia, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Tsch\u00fcmperlin)
\nAbs. 1 Bst. b
\n... wovon ein Jahr unmittelbar ...
\n[VS] [PAGE 245]
\nAntrag der Minderheit
\n(Tsch\u00fcmperlin, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Maier Thomas, Moret, Schenker Silvia, Streiff, Tsch\u00e4pp\u00e4t)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schenker Silvia, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Tsch\u00fcmperlin)
\nAbs. 3
\nStellen Ehegatten gemeinsam ein Gesuch um Bewilligung und erf\u00fcllt der eine die Erfordernisse von Absatz 1 oder 2, so gen\u00fcgt f\u00fcr den anderen ein Wohnsitz von insgesamt f\u00fcnf Jahren in der Schweiz, wovon ein Jahr unmittelbar vor der Gesuchstellung, sofern er seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem anderen Ehegatten lebt.
\nAbs. 4
\nDie Fristen von Absatz 3 gelten auch f\u00fcr einen Gesuchsteller, dessen Ehegatte bereits allein eingeb\u00fcrgert worden ist.
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n...
\nb. ... pendant dix ans, dont trois sur les cinq ans ayant pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 le d\u00e9p\u00f4t de la demande.
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Amarelle, Gl\u00e4ttli, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schenker Silvia, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Tsch\u00fcmperlin)
\nAl. 1 let. a
\na. est en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement; et ...
\nAl. 1bis
\nSi le d\u00e9p\u00f4t de la demande intervient avant la 25e ann\u00e9e r\u00e9volue, le requ\u00e9rant ne doit pas disposer d'une autorisation d'\u00e9tablissement.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Gl\u00e4ttli, Amarelle, Gross Andreas, Heim, Schenker Silvia, Tsch\u00fcmperlin)
\nAl. 1 let. a
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Pantani, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Perrin, Rutz Gregor)
\nAl. 1 let. b
\nb. apporte la preuve, lors du d\u00e9p\u00f4t de sa demande, qu'il a s\u00e9journ\u00e9 en Suisse pendant douze ans au total, dont les trois ans ayant pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 le d\u00e9p\u00f4t de la demande.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IV
\n(Schenker Silvia, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Streiff, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Tsch\u00fcmperlin)
\nAl. 1 let. b
\n... pendant huit ans, dont ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 V
\n(Gl\u00e4ttli, Amarelle, Gross Andreas, Heim, Schenker Silvia, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Tsch\u00fcmperlin)
\nAl. 1 let. b
\n... dont l'ann\u00e9e ayant pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 le d\u00e9p\u00f4t de la demande ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Tsch\u00fcmperlin, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Maier Thomas, Moret, Schenker Silvia, Streiff, Tsch\u00e4pp\u00e4t)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schenker Silvia, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Tsch\u00fcmperlin)
\nAl. 3
\nLorsque les conjoints forment simultan\u00e9ment une demande d'autorisation et que l'un remplit les conditions pr\u00e9vues aux alin\u00e9as 1 ou 2, un s\u00e9jour de cinq ans, dont l'ann\u00e9e qui pr\u00e9c\u00e8de la requ\u00eate, suffit \u00e0 l'autre s'il vit en communaut\u00e9 conjugale avec son conjoint depuis trois ans.
\nAl. 4
\nLes d\u00e9lais pr\u00e9vus \u00e0 l'alin\u00e9a 3 s'appliquent \u00e9galement au requ\u00e9rant dont le conjoint a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 naturalis\u00e9 \u00e0 titre individuel.
\nAbs. 1 Bst. a, 1bis - Al. 1 let. a, 1bis
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 59 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 59 Stimmen
\nIch m\u00f6chte Ihnen bei drei Bestimmungen in diesem Block die Annahme der Minderheitsantr\u00e4ge beliebt machen, n\u00e4mlich bei den Bestimmungen in den Artikeln 11, 12 und 14.
\n1. Zu Artikel 11: In Artikel 11 werden die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr die Einb\u00fcrgerungen geregelt. Die Minderheit beantragt Ihnen, Litera b zu streichen und die gleiche Formulierung als Litera f in Artikel 12 Absatz 1 einzuf\u00fcgen. Warum diese Verschiebung? Litera a von Artikel 12 verlangt, dass die einzub\u00fcrgernde Person \"erfolgreich integriert\" ist. Konsequenterweise kann man deshalb in Litera b nicht als weitere Voraussetzung verlangen, dass die fragliche Person \"mit den schweizerischen Lebensverh\u00e4ltnissen vertraut ist\". Wer erfolgreich integriert ist, ist logischerweise auch mit den schweizerischen Lebensverh\u00e4ltnissen bestens vertraut. Die Vertrautheit mit den schweizerischen Lebensverh\u00e4ltnissen ist daher ein Kriterium zur Pr\u00fcfung der materiellen Voraussetzungen und nicht selbst eine Einb\u00fcrgerungsvoraussetzung. Ich m\u00f6chte Ihnen deshalb aus systematischen \u00dcberlegungen beliebt machen, Litera b in Artikel 11 zu streichen und mit einer sprachlichen Optimierung als Litera f in Artikel 12 einzuf\u00fcgen. Diese sprachliche Optimierung betrifft lediglich den Ersatz des unklaren Begriffs \"Lebensverh\u00e4ltnisse\" durch den klareren Begriff \"Lebensgewohnheiten\".
\n2. Zu Artikel 12, den Integrationskriterien: Absatz 2 dieser Bestimmung regelt die Erf\u00fcllung der Integrationskriterien durch handicapierte Personen. Er verlangt zusammengefasst, dass bei der Beurteilung der Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen gem\u00e4ss den Literae c und d auf die besonderen pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse dieser Personen R\u00fccksicht genommen wird. Ich m\u00f6chte mit aller Deutlichkeit sagen: Ich bin keineswegs gegen die Einb\u00fcrgerung von behinderten Personen. Meine pers\u00f6nlichen und langj\u00e4hrigen Erfahrungen im Zusammenhang mit der Einb\u00fcrgerung Behinderter zeigen aber, dass diesem Vorhaben mit der vorgeschlagenen Regelung mehr Hindernisse in den Weg gelegt werden, als dass man damit die Einb\u00fcrgerung Behinderter erleichtert. F\u00fcr diese F\u00e4lle ist der Sache mehr gedient, wenn die beurteilende Beh\u00f6rde eine gewisse Entscheidungsfreiheit hat und den Einzelfall im Rahmen des ohnehin geltenden, verfassungsm\u00e4ssig garantierten Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips beurteilen und entscheiden kann. Es ist eine Illusion zu glauben, man k\u00f6nne alle Einzelheiten dieser Spezialf\u00e4lle gesetzlich regeln.
\nDies zeigt im \u00dcbrigen auch die gew\u00e4hlte Formulierung, die eine gewisse Hilflosigkeit offenbart. Was heisst denn, es sei den besonderen Verh\u00e4ltnissen \"angemessen Rechnung zu tragen\"? Ich m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, die Beurteilung dieser ganz speziellen Verh\u00e4ltnisse den zust\u00e4ndigen [PAGE 246] Beh\u00f6rden zu \u00fcberlassen und die Einb\u00fcrgerung nicht mit untauglichen gesetzlichen Leitplanken zu behindern. Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der Minderheit, Absatz 2 zu streichen.
\n3. Zu den kantonalen Einb\u00fcrgerungsentscheiden: Es ist landl\u00e4ufig bekannt, dass Einb\u00fcrgerungsverfahren lange, gelegentlich sehr lange, \u00fcberaus lange dauern und viel Zeit in Anspruch nehmen. Mit dem Einb\u00fcrgerungsentscheid des Bundesamtes f\u00fcr Migration erhalten aber die kantonalen Beh\u00f6rden jeweils gr\u00fcnes Licht f\u00fcr ihren Entscheid. Es ist einfach nicht einzusehen, weshalb den kantonalen Beh\u00f6rden nach diesem Entscheid nochmals ein ganzes Jahr f\u00fcr ihren Entscheid einger\u00e4umt werden soll. Die kantonalen Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen und sollen sich so organisieren, dass der Entscheid nach dem Entscheid des Bundesamtes f\u00fcr Migration ohne Verzug getroffen werden kann. Diese Verk\u00fcrzung der Verfahren macht auch inhaltlich Sinn. Wenn man den kantonalen Beh\u00f6rden nochmals ein ganzes Jahr Zeit l\u00e4sst, riskiert man, dass sich die Verh\u00e4ltnisse der einzub\u00fcrgernden Personen wieder ver\u00e4ndern, sei es hinsichtlich des Leumunds, der finanziellen Verh\u00e4ltnisse oder aber auch der pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse. Wenn man dies verhindern will, sind klare Vorgaben f\u00fcr ein rasches Verfahren zu machen. Mit der Formulierung gem\u00e4ss Minderheit I schaffen Sie diese Voraussetzung, weshalb ich Sie bitten m\u00f6chte, der Minderheit I zuzustimmen.
\nZusammengefasst: Ich m\u00f6chte Ihnen nochmals beantragen, den drei Minderheiten zu den Artikeln 11, 12 und 14 zu folgen.
\nIch begr\u00fcnde Ihnen zwei Antr\u00e4ge von Minderheiten. Der eine betrifft Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a. Dort geht es um die Frage der Beachtung der Rechtsordnung. Ich beantrage Ihnen, dass man nicht die Formulierung \"Beachten der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung\" w\u00e4hlt, sondern eben \"Beachten der Rechtsordnung\". Es geht darum, dass der Begriff \"Beachten der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung\" ein polizeilicher Begriff des Wohlverhaltens ist, der sehr viel Auslegungsspielraum zul\u00e4sst und der nicht irgendein juristisches Urteil voraussetzt. Hingegen charakterisiert der Begriff \"Beachten der Rechtsordnung\" jene Praxis, die wir auch heute zu Recht haben, bei der wir sagen: Wenn jemand ein laufendes Verfahren hat und vor allem wenn jemand eine Verurteilung hat, die im Strafregister einsichtig ist, dann d\u00fcrfen wir diese Person nicht einb\u00fcrgern. Ich meine, es sei falsch, wenn man jetzt einen neuen Begriff w\u00e4hlt, auch wenn der Bundesrat damit argumentiert, dass der Begriff \"Beachten der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung\" eingef\u00fchrt worden sei, um eine Analogie zu schaffen mit dem Ausl\u00e4ndergesetz, das ebenfalls diesen Begriff verwendet. Ich meine, dieser Begriff sei auch im Ausl\u00e4ndergesetz falsch gew\u00e4hlt. Wir m\u00fcssen m\u00f6glichst objektivierbare Kriterien haben und nicht solche, die auf die Zuf\u00e4lligkeit einer bestimmten polizeilichen Beurteilung ohne irgendeine juristische Beurteilung abstellen.
\nBeim zweiten Minderheitsantrag geht es um Artikel 14 Absatz 1. Da geht es um den G\u00fcltigkeitsverlust der Einb\u00fcrgerungsbewilligung. Zu Recht hat Herr Brand gesagt - man soll es auch sagen, wenn man mit dem politischen Gegner gleicher Meinung ist -, dass es stossend sei, wenn es in den Kantonen sehr lange Zeit braucht, bis diese Entscheide gef\u00e4llt sind. Ich habe sogar eine gewisse Sympathie f\u00fcr den ersten Teil seines Antrages, der festh\u00e4lt, dass die Kantone den Entscheid ohne Verzug zu f\u00e4llen haben. Immerhin muss das gew\u00e4hrleistet sein, was der Bundesrat sagt, n\u00e4mlich dass es innerhalb eines Jahres geschehen muss.
\nJetzt ist aber die Frage, was passiert, wenn der Kanton diese Ordnungsfrist nicht einh\u00e4lt. Dann wird nach dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf der Einzub\u00fcrgernde bestraft und nicht etwa der Kanton, denn die Einb\u00fcrgerungsbewilligung des Bundes w\u00fcrde dann gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlichem Entwurf ihre G\u00fcltigkeit verlieren. Das ist absolut inkonsequent und falsch. Die Sanktion trifft im Prinzip nicht den, der das irgendwie, in einer bestimmten Art und Weise, beeinflussen k\u00f6nnte, sondern die einzub\u00fcrgernde Person. Wenn schon, m\u00fcsste eine Sanktion gefunden werden, die den Kanton trifft. Mir scheint, dass der Bundesrat das hier nicht konsequent zu Ende gedacht hat. Wenn man n\u00e4mlich eine Ordnungsfrist hat, dann ist es Aufgabe des Kantons, diese einzuhalten. Es ist nicht der Antragsteller mit dem Verfall der Bundesbewilligung zu bestrafen, wenn der Kanton nicht vorw\u00e4rtsmacht.
\nIn dem Sinne bitte ich Sie, mit den Gr\u00fcnen zusammen meine beiden Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\nAbs. 1 Bst. b erster Teil - Al. 1 let. b premi\u00e8re partie
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 54 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit IV ... 76 Stimmen
\nAbs. 1 Bst. b zweiter Teil - Al. 1 let. b deuxi\u00e8me partie
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit V ... 74 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 55 Stimmen
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 77 Stimmen
\nAbs. 3, 4 - Al. 3, 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen
\nDagegen ... 127 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 10
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schenker Silvia, Gl\u00e4ttli, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marra, Tsch\u00e4pp\u00e4t)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 10
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schenker Silvia, Gl\u00e4ttli, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marra, Tsch\u00e4pp\u00e4t)
\nBiffer
\n[VS] [PAGE 247]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 21a.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen
\n[VS]
\nBlock 2 - Bloc 2
\n(Art. 11-14)
\nDer Begriff der Landessprache ist ein anderer als derjenige der Amtssprache. Bei einer Einb\u00fcrgerung sollte man die Sprache des Ortes, wo man wohnt, beherrschen. Es reicht nicht, eine Landessprache zu sprechen, man muss die Sprache kennen, in welcher sich die t\u00e4glichen Aktivit\u00e4ten abspielen.
\nNon penso solo a stranieri provenienti da Paesi lontani con idiomi diversi dal nostro, penso per esempio pure ai quei casi di cittadini germanici che abitano in Ticino e non parlano una parola di italiano. Anche se parlano tedesco non possiamo dire che siano integrati. Non \u00e8 quindi corretto che un domani, al momento in cui i termini per una loro naturalizzazione lo permettono, possano venire tranquillamente naturalizzati - solo perch\u00e9 padroneggiano una lingua nazionale. Essere integrati significa comunque sapersi relazionare con gli altri, con gli uffici comunali e con le autorit\u00e0 ma anche con le commesse dei negozi, che non necessariamente devono sapere il tedesco. La vita di tutti i giorni in ogni cantone si svolge nella lingua del cantone stesso e non in un altra lingua nazionale.
\nEcco perch\u00e9 vi chiedo di sostenere la mia minoranza. La padronanza della lingua del posto affinch\u00e9 ci si possa far comprendere nelle attivit\u00e0 di tutti i giorni \u00e8 assolutamente fondamentale.
\nIn der Kommission bestand grunds\u00e4tzlich keine Differenz darin, dass eines der Integrationskriterien die Teilnahme am Wirtschaftsleben sein muss. Gem\u00e4ss der Formulierung von Bundesrat und Minderheit soll dabei aber auch der Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen, w\u00e4hrenddem die Mehrheit explizit die Teilnahme am Wirtschaftsleben verlangt.
\nWorin liegt da eigentlich der Unterschied? Regelfall - da sind wir uns einig - muss die Teilnahme am Wirtschaftsleben bzw. der Erwerb von Bildung sein. Nach Meinung der Minderheit muss die Formulierung aber so flexibel ausgestaltet sein, dass F\u00e4lle, in denen der Wille zur Teilnahme zwar vorhanden ist, die M\u00f6glichkeit dazu aber fehlt, mit erfasst werden; solche F\u00e4lle m\u00fcssen mitber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.
\nLassen Sie mich ein paar Beispiele nennen: Widmet sich eine Mutter der Kindererziehung, dann nimmt sie nicht am Wirtschaftsleben teil und erf\u00fcllt damit eines der Integrationskriterien nicht. Ist das gerecht? Ich weiss, die Mehrheit in der Kommission hat argumentiert, dieses Beispiel sei falsch. Sch\u00f6n, wenn die Mehrheit das so sieht. Dumm ist nur, dass diese Interpretation im Gesetzestext nirgends festgehalten wird und auch ein entsprechender Interpretationsspielraum fehlt. Viel kl\u00fcger w\u00e4re es eben, eine Formulierung zu w\u00e4hlen, bei der die Beh\u00f6rden im Einzelfall gen\u00fcgend Flexibilit\u00e4t h\u00e4tten beim Entscheid, ob das Kriterium erf\u00fcllt ist oder nicht.
\nWeitere Beispiele: Wie verh\u00e4lt es sich mit dem krankheitsbedingt Arbeitslosen? Soll jemand nicht eingeb\u00fcrgert werden k\u00f6nnen, weil er wegen Krankheit unverschuldet nicht am Wirtschaftsleben teilnehmen kann? Oder wie steht es mit den Working Poor? Darf man Leute mit Nichteinb\u00fcrgerung bestrafen, obschon sie einer Vollbesch\u00e4ftigung nachgehen, darf man sie nicht einb\u00fcrgern, weil die Wirtschaft nicht bereit ist, ihnen einen existenzsichernden Lohn zu bezahlen?
\nAllein diese drei Beispiele zeigen eben klar, dass es richtig ist, dass der Bundesrat eine flexible Formulierung vorgeschlagen hat, um solche H\u00e4rtef\u00e4lle zu vermeiden.
\nDie Mehrheit will klar nur diejenigen Personen einb\u00fcrgern, von denen sie glaubt, sicher zu sein, dass sie der Allgemeinheit finanziell dann nicht zur Last fallen. Diese Betrachtungsweise ist nach Meinung der Minderheit kurzsichtig und auch mit der humanit\u00e4ren Tradition dieses Landes nicht zu vereinbaren. Kurzsichtig ist es, weil bei der Abw\u00e4gung der Integrationskriterien auf die momentane wirtschaftliche und pers\u00f6nliche Situation abgestellt wird. Mit der humanit\u00e4ren Tradition unseres Landes ist es nicht zu vereinbaren, weil hier Leute nicht eingeb\u00fcrgert werden sollen, die zwar alle anderen Kriterien erf\u00fcllen, den Willen zur Teilnahme am wirtschaftlichen Leben auch klar bekunden - ich betone das -, aber eben z. B. aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden ihre Existenz, in der Regel auch nur auf befristete Zeit, nicht oder nur teilweise sichern k\u00f6nnen.
\nEs geht der Minderheit keinesfalls darum, Leute einzub\u00fcrgern, die sich in der Frage der Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht an die allgemeinen Spielregeln unserer Gesellschaft halten. Es geht uns darum, im Einzelfall H\u00e4rtef\u00e4lle und humanit\u00e4re Ungerechtigkeiten zu verhindern.
\nDeshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Tsch\u00e4pp\u00e4t und dem Bundesrat zuzustimmen.
\nIch erlaube mir, die materiellen Voraussetzungen laut Artikel 11 nochmals zu formulieren. Es heisst dort, die Bewerberinnen und Bewerber m\u00fcssen \"erfolgreich integriert\" sein; es heisst dort, die Bewerberinnen und Bewerber m\u00fcssen \"mit den schweizerischen Lebensverh\u00e4ltnissen vertraut\" sein; und es heisst klar, sie d\u00fcrfen \"keine Gef\u00e4hrdung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz\" darstellen. Das sind die Voraussetzungen. Dann haben wir in Artikel 12 noch Integrationskriterien formuliert. Auch diese sind meiner Meinung nach klar formuliert. Es heisst dort: \"Beachten der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung\"; es heisst: \"Respektierung der Werte der Bundesverfassung\"; es heisst: \"F\u00e4higkeit, sich in einer Landessprache zu verst\u00e4ndigen\"; und, der letzte Punkt, eine erfolgreiche Integration zeigt sich \"im Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung\". Das sind klare Formulierungen, die im Gesetzentwurf stehen.
\nHeute und in Zukunft ist es so, dass diese Voraussetzungen und die Integrationskriterien durch eine politisch zusammengesetzte B\u00fcrgerrechtskommission gepr\u00fcft werden. Diese politisch zusammengesetzten Kommissionen haben also mit dieser Vorlage klare Voraussetzungen; diese Kommissionen haben die geforderte Arbeit zu leisten. Ich weiss, dass diese Kommissionen die Arbeit heute verantwortungsvoll und gewissenhaft machen. Mit dem Recht, negative Entscheide gerichtlich anzufechten, ist die Qualit\u00e4t der Entscheide deutlich gestiegen. Darum braucht es keine weiteren Versch\u00e4rfungen und symbolische Paragrafen - solche braucht es schon gar nicht.
\nIch bitte Sie deshalb, bei Artikel 14 Absatz 2 meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nDie CVP/EVP-Fraktion begr\u00fcsst ausdr\u00fccklich, dass der Bundesrat im B\u00fcrgerrechtsgesetz die Integrationskriterien pr\u00e4zisiert hat. Als materielle Voraussetzungen gelten eine erfolgreiche Integration und das Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten. Dies beinhaltet auch das Vertrautsein mit den lokalen Verh\u00e4ltnissen, also das Kennen der lokalen Institutionen, Beh\u00f6rden und nat\u00fcrlich des kantonalen B\u00fcrgerrechts. Darin sind das Beachten der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung und das Respektieren der Werte der Bundesverfassung ebenso enthalten wie die Sprachkenntnisse und die wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit. Diese Punkte werden in Artikel 12 dann noch genauer definiert.
\nEs ist deshalb unn\u00f6tig, in Artikel 11 den Passus betreffend die \"Gef\u00e4hrdung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz\" explizit hervorzuheben, wie es der Antrag der Minderheit will. Die CVP/EVP-Fraktion wird hier deshalb mit der Mehrheit stimmen.
\nZu Artikel 12: Bei Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c finden wir es durchaus angebracht, f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung die [PAGE 248] F\u00e4higkeit, sich gut in der betreffenden Amtssprache ausdr\u00fccken zu k\u00f6nnen, als Voraussetzung zu verlangen. Wenn eine einb\u00fcrgerungswillige Person die anderen Voraussetzungen erf\u00fcllt, lebt sie ja bereits eine gewisse Zeit in der betreffenden Gemeinde. Um sich zu integrieren, ist es unerl\u00e4sslich, auch die dort gesprochene Sprache zu lernen.
\nWir unterst\u00fctzen hier deshalb die Minderheit II (Pantani), im Wissen darum, dass die Formulierung so noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist und im St\u00e4nderat noch optimiert werden m\u00fcsste.
\nWichtig ist aber, dass im Gegenzug dazu bei Absatz 2 der Antrag der Mehrheit angenommen wird. Dort wird explizit gesagt, dass der Situation von Personen, die aufgrund einer Behinderung, Krankheit oder anderer gewichtiger pers\u00f6nlicher Umst\u00e4nde die Voraussetzung nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen, angemessen Rechnung zu tragen ist. Dieser Absatz ist auch massgebend daf\u00fcr, dass wir bei Absatz 1 Buchstabe d ebenfalls die Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nBloss den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung zu haben reicht uns nicht. Der Wille ist nicht messbar und kann nicht \u00fcberpr\u00fcft werden. Wir m\u00f6chten, dass jemand wirklich am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teilnimmt. Wenn dies aus gewichtigen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich ist, sei es z. B., dass sich eine Frau auf die Erziehung der Kinder konzentriert, oder sei es aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden oder den anderen Gr\u00fcnden, die Herr Tsch\u00e4pp\u00e4t vorhin erw\u00e4hnt hat, kann dem laut Absatz 2 Rechnung getragen werden.
\nBei Artikel 14 unterst\u00fctzen wir die Mehrheit.
\nVous le savez, l'aptitude est une condition cl\u00e9 dans le syst\u00e8me de naturalisation ordinaire. Dans ce domaine, nous nous r\u00e9jouissons de voir qu'il y a une harmonisation de la notion d'int\u00e9gration r\u00e9ussie et une clarification d'un certain nombre de crit\u00e8res.
\nA l'article 11 par exemple, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral supprime la notion d'accoutumance associ\u00e9e \u00e0 la notion d'assimilation, qui implique une v\u00e9ritable acculturation des candidats \u00e0 la naturalisation. Elle est remplac\u00e9e par la notion de familiarisation, qui fait r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 l'int\u00e9gration sociale et non plus \u00e0 l'int\u00e9gration culturelle. C'est donc dans le m\u00eame sens qu'il y a eu un remplacement des termes \"conditions de vie\" par la notion de \"mode de vie\".
\nAux articles 11 et 12 maintenant, qui posent probl\u00e8me, nous vous proposons de ne pas int\u00e9grer la notion de \"s\u00e9curit\u00e9\" et de ne garder que la notion de \"respect de l'ordre juridique\". La raison est toute simple: s'il appara\u00eet qu'un \u00e9tranger remet en cause la s\u00fbret\u00e9 int\u00e9rieure et ext\u00e9rieure et la s\u00e9curit\u00e9, il doit en principe \u00eatre expuls\u00e9 et ne saurait donc \u00eatre naturalis\u00e9; par ailleurs, si par exemple une personne \u00e9trang\u00e8re est active dans des organisations propres \u00e0 d\u00e9stabiliser la situation politique dans l'Etat, elle compromet n\u00e9cessairement le respect de l'ordre juridique - la notion d'ordre juridique int\u00e8gre ici la notion de s\u00e9curit\u00e9. Par cons\u00e9quent, nous vous proposons de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 I (Gl\u00e4ttli) \u00e0 l'article 12 et de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Brand \u00e0 l'article 11.
\nConcernant la question de l'aptitude \u00e0 communiquer, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral exige dans son projet que le candidat \u00e0 la naturalisation soit apte \u00e0 communiquer dans une langue nationale. Les propositions de la commission, de la majorit\u00e9 et de la minorit\u00e9, contribuent \u00e0 durcir cette exigence en proposant, dans celle de la majorit\u00e9, des connaissances \u00e9crites et, dans celle de la minorit\u00e9 II (Pantani), deux exigences suppl\u00e9mentaires: une communication ais\u00e9e \u00e9crite et orale dans la langue officielle de la commune. Les propositions Marra et Neirynck vous invitent \u00e0 supprimer cette exigence de l'\u00e9crit pour l'aptitude \u00e0 communiquer.
\nNous vous invitons effectivement \u00e0 en rester \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et donc \u00e0 soutenir ces propositions, essentiellement pour deux raisons: d'abord, il faut rappeler qu'il s'agit ici de mettre en place des exigences minimales, les cantons restant libres d'exiger dans leur l\u00e9gislation des connaissances plus \u00e9tendues, et ensuite, sur le fond, il est important que dans le cadre d'exigences comme l'aptitude \u00e0 communiquer, on ne cr\u00e9e pas d'arbitraire et de discrimination, et que la condition de l'aptitude \u00e0 communiquer ne soit pas d\u00e9tourn\u00e9e de son but.
\nUn crit\u00e8re, ici le crit\u00e8re de l'aptitude, n'est pertinent que dans la mesure o\u00f9 il a un lien direct avec l'obtention de la nationalit\u00e9. On n'est pas ici dans le cadre de la migration choisie, on n'est pas dans la loi sur les \u00e9trangers, on est dans la loi sur la nationalit\u00e9 et on doit donc poser des crit\u00e8res justes dans le domaine qui a un lien direct avec l'obtention de la nationalit\u00e9.
\nDonc, en proposant l'exigence de l'\u00e9crit, on va forc\u00e9ment exclure de la naturalisation des personnes qui travaillent en Suisse depuis dix, quinze, voire trente ans, qui sont parfaitement int\u00e9gr\u00e9es, mais qui ont des difficult\u00e9s \u00e0 l'\u00e9crit. Cette condition de l'\u00e9crit est un pr\u00e9texte pour exclure des personnes qui sont dans des conditions sociales modestes. Elle est donc discriminatoire et, par cons\u00e9quent, inutile.
\nEnfin, concernant la volont\u00e9 de participer \u00e0 la vie \u00e9conomique et \u00e0 la formation, nous vous invitons \u00e0 suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 II (Tsch\u00e4pp\u00e4t). La production d'un contrat de travail ou de dipl\u00f4mes exige n\u00e9cessairement que l'on ne prenne pas en compte un certain nombre d'emp\u00eachements qui sont non fautifs, par exemple une atteinte grave \u00e0 la sant\u00e9, comme cela a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9, ou une situation individuelle des candidats qui peut justifier le fait qu'il n'ait pas pu participer activement \u00e0 la vie \u00e9conomique.
\nPar ailleurs, j'insiste encore sur la question de la minorit\u00e9 Brand concernant la suppression de l'alin\u00e9a 2. En substance, ici on ne fait que consolider la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral concernant des personnes qui ont des emp\u00eachements raisonnables, comme les personnes handicap\u00e9es. Je vous rappelle qu'il s'agit ici de consolider une jurisprudence parce que dans des communes, des autorit\u00e9s n'avaient pas pris en compte les situations individuelles probl\u00e9matiques d'un certain nombre de personnes.
\nJe vous invite donc \u00e0 rejeter ici aussi la proposition de la minorit\u00e9 Brand.
\nNach halber Debatte eine erste Vorbemerkung: Ich weiss nicht, ob es ein wahnsinnig guter Schachzug des Bundesrates war, diese Vorlage \u00fcberhaupt zu bringen. Schauen wir einmal. Es muss ja kommen, wie es kommen wird.
\nZweite Vorbemerkung: Es geht nicht einfach darum, ob mehr oder weniger Leute eingeb\u00fcrgert werden, sondern es geht darum, dass bei der Einb\u00fcrgerung Chancengleichheit gegeben ist, dass die Menschen, die aus allen Erdteilen in das Land kommen, die gleichen Chancen haben. Wir wollen kein Einb\u00fcrgerungsverfahren, das gehobene Schichten aus dem abendl\u00e4ndisch-christlich-j\u00fcdischen Raum privilegiert gegen\u00fcber, sagen wir es einfach, normalen Volksschichten, gleich, woher sie kommen. Der Trend der Revision l\u00e4uft nat\u00fcrlich genau in diese eurozentristische Ecke. Man will eigentlich sagen: Einb\u00fcrgerung der Elite aus diesem Umkreis - super, willkommen! Aber in den \u00fcbrigen F\u00e4llen lieber eher keine Einb\u00fcrgerung. Das ist die Grundtendenz dieser Vorlage.
\nBei diesem Artikel sind wir jetzt nat\u00fcrlich in einem Kernbereich. Es geht um die Integrationsbestimmungen. Zuerst zur Frage des Minderheitsantrages I, zur Rechtsordnung. Es ist mir schlichtweg unverst\u00e4ndlich, warum der Bundesrat und die Mehrheit hier von \"Beachten der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung\" sprechen. Dies spielt bei Artikel 11 eine Rolle. Es ist ja schon eine Voraussetzung, dass nur eingeb\u00fcrgert wird, wer diesbez\u00fcglich einen tadellosen Leumund hat. Aber wir wollen nicht Leute, die einfach die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung beachten, wir wollen Leute, die unsere Verfassung, d. h. unsere Rechtsordnung, beachten, also z. B. auch den Umweltschutz, z. B. auch die Sozialgesetzgebung. Und das ist nur mit dem Minderheitsantrag I eingeschlossen und eben nicht mit dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Mehrheit, der bei den Integrationsvoraussetzungen sich spitzfindig wiederum auf den Bereich \"\u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung\" kaprizieren wollte. Es scheint mir eigentlich ein banaler Systemwechsel, [PAGE 249] der hier im Sinne des Minderheitsantrages I (Gl\u00e4ttli) vorzunehmen ist.
\nWir kommen zur Frage der Sprache. Da ist das Wesentliche gesagt worden. Ich ersuche Sie, hier bei der Mehrheit zu bleiben. Sie wissen ja so gut wie ich: Dort, wo die sogenannte Elite zu Buche steht, da wird wegen der Sprache nicht so genau geschaut, da sind andere materielle Kriterien massgebend. Die Sprache wird bei den unteren Schichten zum Stolperstein, und da k\u00f6nnen Sie nicht h\u00f6here Anforderungen stellen, schon gar nicht im Schriftlichen, als sie hier im Durchschnitt vorhanden sind; das war eine generelle Bemerkung. Ein Einb\u00fcrgerungsverfahren, das bei der Integration h\u00f6here Anforderungen anpeilt, als sie der Durchschnitt - ich sage es einmal so - der herk\u00f6mmlichen Schweiz erf\u00fcllt, ist absurd. Ich erlebe das manchmal in Verfahren bei solchen Pr\u00fcfungen; da kann ich nur laut lachen. Ich bin nicht einmal sicher, ob die H\u00e4lfte der Leute in diesem Saal ohne speziellen Vorbereitungskurs die Zweidrittelmehrheit von richtigen Antworten, die es braucht, um diese Pr\u00fcfungen zu bestehen, erreichen w\u00fcrde.
\nBeim Wirtschaftsleben ersuche ich Sie, dem Minderheitsantrag III (Tsch\u00e4pp\u00e4t) stattzugeben - Herr Tsch\u00e4pp\u00e4t hat ihn hinreichend begr\u00fcndet -, sodann auch dem Minderheitsantrag Tsch\u00fcmperlin zu Artikel 14 Absatz 2.
\nConcernant l'article 12 alin\u00e9a 1 lettre c, l'aptitude \u00e0 communiquer, le groupe lib\u00e9ral-radical vous recommande de suivre la majorit\u00e9. En effet, la minorit\u00e9 II (Pantani) propose d'exiger que la personne soit apte \u00e0 communiquer ais\u00e9ment. C'est l\u00e0 une formulation qui peut \u00eatre discriminatoire en fonction du niveau de formation. La majorit\u00e9 exige une aptitude \u00e0 bien communiquer au quotidien. Qu'est-ce que c'est? Eh bien, c'est pouvoir s'adresser \u00e0 la boulang\u00e8re, c'est pouvoir s'adresser \u00e0 la posti\u00e8re, c'est pouvoir lire et comprendre un recommand\u00e9. Cette formulation permet de s'assurer que la personne est bien int\u00e9gr\u00e9e dans la vie de tous les jours. Il ne s'agit pas de lui demander de r\u00e9citer Moli\u00e8re dans le texte ou d'\u00eatre un parfait g\u00e9nie \u00e0 une dict\u00e9e de Bernard Pivot!
\nConcernant la lettre d, la volont\u00e9 de participer \u00e0 la vie \u00e9conomique ou la participation effective \u00e0 la vie \u00e9conomique, j'aimerais tout d'abord dire que, dans la version de la majorit\u00e9, pour le groupe lib\u00e9ral-radical, il est clair qu'une maman qui s'occupe de ses enfants \u00e0 la maison participe \u00e0 sa mani\u00e8re \u00e0 la vie \u00e9conomique. Si la version de la majorit\u00e9 devait l'emporter \u00e0 cette lettre d, nous estimons qu'une maman qui s'occupe de ses enfants remplit la condition exig\u00e9e.
\nNous estimons n\u00e9anmoins que la minorit\u00e9 III (Tsch\u00e4pp\u00e4t) a une formulation plus souple qui permet de tenir compte de tous les cas particuliers. Le groupe lib\u00e9ral-radical soutiendra donc cette minorit\u00e9.
\nDans le m\u00eame esprit, nous vous prions de suivre la majorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 2, car il y a des situations particuli\u00e8res, notamment si une personne souffre d'un handicap ou d'une maladie, ou que toute autre raison de force majeure fait qu'il ne lui est pas possible de participer \u00e0 la vie \u00e9conomique ou d'acqu\u00e9rir une formation pour l'instant. Ces cas particuliers doivent \u00eatre pris en compte, c'est pourquoi nous vous recommandons de soutenir la majorit\u00e9 \u00e0 cet alin\u00e9a 2.
\nEnfin, concernant l'article 14, ici encore nous vous recommandons de soutenir la majorit\u00e9, en fixant un d\u00e9lai clair dans la loi, un d\u00e9lai d'un an, dans le cadre duquel l'autorit\u00e9 cantonale devra rendre une d\u00e9cision.
\nIn Block 2 sprechen wir jetzt \u00fcber den Kern der Vorlage, n\u00e4mlich \u00fcber die Kriterien, \u00fcber die Voraussetzungen, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit eine Einb\u00fcrgerung stattfinden kann.
\nDie beiden Artikel 11 und 12 geh\u00f6ren zusammen und sind trotzdem auseinanderzuhalten. In Artikel 11 werden die materiellen Voraussetzungen definiert, in Artikel 12 die Integrationskriterien. F\u00fcr eine ordentliche Einb\u00fcrgerung sind die Bestimmungen beider Artikel zwingend und m\u00fcssen erf\u00fcllt werden. In dem Sinne haben gewisse Minderheitsantr\u00e4ge eine etwas semantische Bedeutung, ob die Bestimmungen nun in Artikel 11 oder in Artikel 12 stehen und wie auch immer sie formuliert sind. Bei den ordentlichen Einb\u00fcrgerungen m\u00fcssen die Bestimmungen der Artikel 11 und 12 erf\u00fcllt sein. Hingegen werden bei der erleichterten Einb\u00fcrgerung, bei der es in den meisten F\u00e4llen um Ehepaare geht, die Bestimmungen von Artikel 11 als erf\u00fcllt betrachtet, weil das durch die erleichterte Einb\u00fcrgerung vorgegeben ist. Die Integrationskriterien m\u00fcssen aber noch erf\u00fcllt und nicht nur gepr\u00fcft werden, wie das bisher der Fall war. So schl\u00e4gt es Ihnen die Kommission vor. Man muss diese zwei Artikel also auseinanderhalten und zusammen betrachten.
\nIn diesem Sinn bitten Sie die Gr\u00fcnliberalen, \u00fcberall der Mehrheit zu folgen und alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. Ein Teil der Minderheitsantr\u00e4ge hat eine etwas semantische Bedeutung. Es lohnt sich eigentlich gar nicht, dar\u00fcber zu diskutieren, ob eine bestimmte Formulierung allenfalls noch ein bisschen besser w\u00e4re. Es gibt aber einige Minderheitsantr\u00e4ge, die klar eine andere Stossrichtung haben.
\nIch komme zuerst zu den \"schweizerischen Lebensgewohnheiten\" in Artikel 11. Der Artikel, wie ihn die Mehrheit beantragt - der Bundesrat wird wohl auch damit leben k\u00f6nnen -, ist in einem langen, z\u00e4hen Ringen entstanden. Diese Formulierung ist vern\u00fcnftig, und sie kann so gehandhabt werden.
\nDer Kern von Artikel 12 ist die Sprache. \u00dcber die Sprache haben wir lange gesprochen. Es stand die Frage im Raum, ob man ein bestimmtes Sprachniveau vorschreiben solle: B1, B2, A2 oder sogar C1. Am Ende ist uns klargeworden, dass das nicht als Mindestvoraussetzung in ein nationales Gesetz geh\u00f6rt, dass wir aber - auch in Anlehnung ans Ausl\u00e4ndergesetz - gute Kenntnisse einer Landessprache in Wort und Schrift als eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung betrachten. Wir gehen damit etwas weiter als der Bundesrat, der nur die F\u00e4higkeit verlangt, sich in einer Landessprache zu verst\u00e4ndigen.
\nWas die Minderheit will - dass man die Ausdrucksf\u00e4higkeit in der betreffenden Amtssprache ausdr\u00fccklich als nationale Mindestanforderung festh\u00e4lt -, geht zu weit und ist in diesem Sinne abzulehnen. Ich m\u00f6chte auch zuhanden der Materialien festhalten, dass dieses \"gut\" nicht \u00fcber- und unterinterpretiert werden soll. Dieses \"gut\" soll eben erm\u00f6glichen, dass eine Gemeinde z. B. eine Sprachpr\u00fcfung als Grundlage vorschreiben kann; in meiner Gemeinde m\u00fcssen z. B. A2 schriftlich und B1 m\u00fcndlich als Mindestvoraussetzungen erreicht werden. Ob das f\u00fcr \"gut\" schon gen\u00fcgt, k\u00f6nnte diskutiert werden, weil nicht jeder, der das Niveau A2 schriftlich schafft, schriftlich auch gut ist. Aber wir verstehen das so, dass es noch erf\u00fcllt w\u00e4re, dass wir nicht unsere lokalen Gegebenheiten anpassen m\u00fcssen, wenn das Gesetz ge\u00e4ndert wird.
\nHingegen k\u00f6nnte eine Gemeinde auch das Niveau C1 vorschreiben; auch das w\u00e4re nicht verboten, eine Gemeinde kann weiter gehen. Nur muss ich Ihnen sagen: Ich bin nicht sicher, ob alle Nationalr\u00e4te C1-tauglich sind. Wenn man eine zweite Landessprache auf dem Niveau C1 f\u00fcr eine Einsitznahme hier drin voraussetzen w\u00fcrde, dann w\u00e4ren, das behaupte ich, maximal noch f\u00fcnf Prozent der Leute hier w\u00e4hlbar. Wir m\u00fcssen aufpassen, dass wir an Einb\u00fcrgerungswillige nicht h\u00e4rtere Anforderungen stellen als an uns, was die Deutschf\u00e4higkeiten betrifft, die auch bei mir nicht so wahnsinnig gut sind, weil eben die Mundart meine urspr\u00fcngliche Sprache ist.
\nDann zur Teilnahme am Wirtschaftsleben: Da hat die Kommission auch lange diskutiert. Wir beantragen Ihnen etwas versch\u00e4rft gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates, die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung zu verlangen und nicht nur den Willen hierzu. Dass nur der Wille verlangt werden soll, ist uns zu schwach. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat auch mit dieser Formulierung der Kommission leben kann. Auch heute gibt es in Gemeinden F\u00e4lle, in denen Leute, die jahrelang F\u00fcrsorgeempf\u00e4nger waren, nicht eingeb\u00fcrgert werden und das so als Entscheid getragen wird. Es soll weiterhin m\u00f6glich sein, dass eine Gemeinde das ausschliesst.
\nHingegen sind die in einem Beispiel erw\u00e4hnten Working Poor [PAGE 250] davon nicht betroffen. Wenn jemand ein Working Poor ist, dann arbeitet er ja; dann besteht nicht nur der Wille, sondern er nimmt am Wirtschaftsleben teil, und bei der Weiterbildung ist das sowieso erf\u00fcllt.
\nIm \u00dcbrigen ist die Ausnahmebestimmung in Absatz 2 - in Bezug auf Behinderungen und andere wichtige Gr\u00fcnde - zentral. Es ist ganz wichtig, hier der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Brand abzulehnen. Diese Ausnahmebestimmung brauchen wir. Wenn wir vorne eine gewisse H\u00e4rte anwenden, brauchen wir hier dieses \"Gnade vor Recht\", dass man Ausnahmen machen kann, wenn jemand wegen einer Behinderung oder wegen besonderer Umst\u00e4nde nicht erf\u00fcllen kann, was wir erwarten, z. B. die Teilnahme am Wirtschaftsleben.
\nLast, but not least ist der unbestrittene Absatz e zu nennen, den ich schon in der Eintretensdebatte erw\u00e4hnt habe, mit einer Bestimmung zur F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung bei der Integration der Ehefrau, der Partnerin oder der unm\u00fcndigen Kinder. Das ist ein zentraler neuer Punkt. Wir nehmen ihn auf, um die Integration der Familie zu f\u00f6rdern und um zu vermeiden, dass wir am Schluss M\u00e4nner, die ihre Frauen nicht integrieren wollen, weil sie sie m\u00f6glichst dumm halten wollen, einb\u00fcrgern m\u00fcssen, obwohl sie nicht integriert sind, die Frauen dann aber nicht eingeb\u00fcrgert werden k\u00f6nnen. Mit dieser Bestimmung erhalten die Gemeinden eine Handhabe f\u00fcr solche F\u00e4lle; sie k\u00f6nnen dann sagen, dass ein solcher Mann nicht eingeb\u00fcrgert wird, weil er nicht integriert ist und unsere Gepflogenheiten nicht kennt. Es ist ein wichtiger Buchstabe, der den Gemeinden in F\u00e4llen, die heute zu viel \u00c4rger f\u00fchren, neue Spielr\u00e4ume gibt.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie zusammenfassend, in allen Punkten der Mehrheit zu folgen.
\nDas gilt auch f\u00fcr Artikel 14. Die Minderheit Tsch\u00fcmperlin m\u00f6chte Absatz 2 streichen, wonach aufgrund von Tatsachen, die nachtr\u00e4glich bekanntwerden, eine Einb\u00fcrgerung abgelehnt werden kann. Diese M\u00f6glichkeit soll weiterhin bestehen, sie ist ein wichtiger Bestandteil; sie zu streichen w\u00e4re ein Fehler.
\nIch bitte Sie also, auch hier der Mehrheit zu folgen.
\nWir kommen jetzt tats\u00e4chlich zu den materiellen Voraussetzungen f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung, also zur Frage, was gepr\u00fcft wird, was materiell erf\u00fcllt sein muss, damit jemand eingeb\u00fcrgert werden kann.
\nBei Artikel 11 m\u00f6chte Herr Nationalrat Brand mit seiner Minderheit den Begriff \"mit den schweizerischen Lebensverh\u00e4ltnissen vertraut\" nicht mehr als Kriterium f\u00fcr die Erteilung der Einb\u00fcrgerung nehmen, sondern diesen als Integrationskriterium in Artikel 12 verschieben. Ich bitte Sie, beim Entwurf des Bundesrates respektive beim Antrag der Kommissionsmehrheit zu bleiben, in dem n\u00e4mlich ganz klar gesagt wird, dass wir hier drei materielle Voraussetzungen f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung haben und eine davon eben ist, dass man mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten vertraut ist.
\nIn Artikel 12 werden dann die Integrationskriterien formuliert. Bei Absatz 1 Buchstabe a m\u00f6chte Herr Gl\u00e4ttli, dass wir nicht schreiben, dass das \"Beachten der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung\" ein Integrationskriterium ist, sondern dass das \"Beachten der Rechtsordnung\" als Integrationskriterium aufgenommen wird. Ein Argument f\u00fcr die Formulierung von Bundesrat und Kommissionsmehrheit hat Herr Gl\u00e4ttli bereits selber genannt: Wir wollen hier Kongruenz schaffen mit dem Ausl\u00e4nderrecht. Im Ausl\u00e4nderrecht ist das \"Beachten der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung\" ein Integrationskriterium. Das ist jetzt nicht nur eine formale Argumentation, sondern wir sind auch der Meinung, dass die Rechtsordnung ein Teil der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung ist. Sie ist ein Teil davon, sie ist zwingend darin enthalten.
\nIch sage Ihnen gerne, was wir unter \"Beachten der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung\" verstehen: Das Kriterium erf\u00fcllt z. B., wer die schweizerische Rechtsordnung und beh\u00f6rdlichen Verf\u00fcgungen beachtet, aber auch den \u00f6ffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Ich nenne Ihnen als Beispiel die fristgerechte Bezahlung der Alimente; das ist etwas, was wir verlangen, das ist ein Integrationskriterium, das geh\u00f6rt eben auch zum \"Beachten der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung\". Deshalb sind wir der Meinung, dass wir mit der Formulierung \"Beachten der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung\" die Rechtsordnung ebenfalls integriert haben, aber auch noch dar\u00fcber hinaus Anforderungen stellen.
\nZum zweiten Integrationskriterium, der Landessprache: Der Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen vor, die F\u00e4higkeit zu verlangen, sich in einer Landessprache zu verst\u00e4ndigen. Die Kommissionsmehrheit hat das etwas versch\u00e4rft, indem sie verlangt, man m\u00fcsse sich \"im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache gut verst\u00e4ndigen\" k\u00f6nnen. Der Bundesrat kann mit dieser Formulierung leben, aber nur unter der Bedingung, dass Sie dann in Absatz 2 die Ausnahmem\u00f6glichkeiten auch so festschreiben, wie dies die Kommissionsmehrheit vorschl\u00e4gt. Es handelt sich um eine Bestimmung, die der Bundesrat explizit unterst\u00fctzt; dass man n\u00e4mlich Behinderungen k\u00f6rperlicher oder psychischer Art, aber auch anderen gewichtigen pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nden Rechnung tr\u00e4gt, ist ganz zentral. Unter diesen Voraussetzungen k\u00f6nnen wir die Fassung der Mehrheit mittragen. Wir gehen aber eben von Folgendem aus: Wenn jemand die schriftliche Sprache nicht beherrscht, ist dies nicht ein Grund, jemanden nicht einzub\u00fcrgern, sondern den pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nden muss man dann eben auch angemessen Rechnung tragen.
\nDie Minderheit II (Pantani) m\u00f6chte hier weiter gehen und die F\u00e4higkeit, sich in der Amtssprache der Einb\u00fcrgerungsgemeinde auszudr\u00fccken, vorschreiben. Diese Forderung m\u00fcssen wir ablehnen, und zwar ganz einfach auch aus dem Grund, dass es die Kompetenzaufteilung im B\u00fcrgerrecht zwischen Bund und Kantonen zu respektieren gilt: Der Bund schreibt gem\u00e4ss Verfassung nur Mindestvorgaben vor. Wir sind deshalb der Meinung, dass wir diese Frage den Kantonen \u00fcberlassen k\u00f6nnen. Der Kanton Tessin kann, wenn er das will, hier weiter gehende Anforderungen stellen; das machen andere Kantone auch. Wir sind aber der Meinung, dass die Aufnahme dieser Forderung in das Gesetz zu stark in die kantonalen Kompetenzen eingreifen w\u00fcrde. Wir bitten Sie deshalb, den Minderheitsantrag II (Pantani) abzulehnen.
\nIch komme zu Buchstabe d: Ein weiteres Kriterium ist der \"Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung\". Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte hier nicht nur den Willen zum Ausdruck gebracht haben, sondern sie m\u00f6chte eine effektive Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung feststellen. Man kann sich dar\u00fcber streiten, ob der Wille gen\u00fcgt und wie man diesen misst oder ob eine effektive Teilnahme vorhanden sein muss. Das Wichtigste ist, dass Sie mit Absatz 2 noch einmal ganz klar aufzeigen, dass hier gewichtigen pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nden angemessen Rechnung getragen werden muss.
\nDer Bundesrat ist der Meinung, dass es gen\u00fcgt, wenn der Wille zur Teilnahme zum Ausdruck kommt. Er bittet Sie deshalb, hier den Minderheitsantrag III (Tsch\u00e4pp\u00e4t) zu unterst\u00fctzen. Es ist sinnvoll, dass man hier die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung nicht zwingend vorschreibt, sonst muss man dann in Absatz 2 wieder die Ausnahmen definieren. Es w\u00e4re aber auch keine Katastrophe, wenn Sie hier der Mehrheit Ihrer Kommission folgen w\u00fcrden.
\nIch sage es noch einmal: Den Minderheitsantrag Brand, Artikel 12 Absatz 2 zu streichen, bek\u00e4mpfen wir vehement. Es geht doch nicht, dass man sagt, die \u00dcberpr\u00fcfung der Erf\u00fcllung der Integrationskriterien sei halt etwas aufwendig, weil jemand krank, chronisch krank oder behindert sei. Dass eine Krankheit oder Behinderung vorliegt, kann doch kein Grund daf\u00fcr sein, dass man den Integrationskriterien nicht angemessen Rechnung tr\u00e4gt. Ich bitte Sie deshalb, Absatz 2 in der Formulierung der Kommissionsmehrheit zu \u00fcbernehmen.
\nIch komme jetzt noch zu Artikel 14, zu den kantonalen Einb\u00fcrgerungsentscheiden. Ich sage es einfach, damit es klar ist: Das Konzept hinter unserem Entwurf ist, dass der Kanton ein Gesuch um eine ordentliche Einb\u00fcrgerung erst dann an den Bund weiterleitet, wenn er es materiell gepr\u00fcft hat und die Einb\u00fcrgerung zusichern kann. Dann pr\u00fcft es das [PAGE 251] Bundesamt f\u00fcr Migration. Der formale Akt der Einb\u00fcrgerung erfolgt dann aber im Kanton, im Anschluss an die Einb\u00fcrgerungsbewilligung des Bundes. Das Einb\u00fcrgerungsgesuch geht daher nach der Zustimmung des Bundes an den Kanton zur\u00fcck, und dieser trifft den Einb\u00fcrgerungsentscheid.
\nNun schlagen Ihnen die Kommissionsmehrheit und der Bundesrat eine Ordnungsfrist f\u00fcr die kantonalen Beh\u00f6rden vor; sie schlagen vor, dass die kantonalen Beh\u00f6rden ihren Entscheid innerhalb eines Jahres nach der Zustimmung des Bundesamtes f\u00fcr Migration f\u00e4llen sollen. Die Minderheit I m\u00f6chte, dass die Kantone den Einb\u00fcrgerungsentscheid \"ohne Verzug\" treffen m\u00fcssen. Wir m\u00f6chten mit der Ordnungsfrist auch zum Ausdruck bringen, dass es rasch gehen soll; heute geht es n\u00e4mlich zum Teil viel l\u00e4nger. Der Ausdruck \"ohne Verzug\" ist aber nat\u00fcrlich kein Rechtsbegriff, er ist deshalb wahrscheinlich auch nicht hilfreich. Was heisst schon \"ohne Verzug\"? Wir bitten Sie deshalb, der Formulierung von Kommissionsmehrheit und Bundesrat zuzustimmen. Es ist auch etwas widerspr\u00fcchlich, wenn die Minderheit I sagt, der Kanton solle \"ohne Verzug\" entscheiden, ihm dann aber zwei Jahre Zeit gibt, bis die Einb\u00fcrgerungsbewilligung des Bundes verf\u00e4llt. Das ist etwas widerspr\u00fcchlich. Wir sehen f\u00fcr die Kantone eine Ordnungsfrist von einem Jahr vor, und wir m\u00f6chten, dass die Einb\u00fcrgerungsbewilligung des Bundes nach Ablauf dieser Frist ihre G\u00fcltigkeit verliert. Nat\u00fcrlich kann der Kanton nachher wieder um eine Einb\u00fcrgerungsbewilligung ersuchen. Wir sehen die Frist von einem Jahr ja auch vor, um bei den Kantonen Druck aufzubauen, sodass sie die Entscheide schnell f\u00e4llen.
\nDie Minderheit II (Gl\u00e4ttli) m\u00f6chte, dass eine Einb\u00fcrgerungsbewilligung des Bundes ihre G\u00fcltigkeit nicht verlieren kann. Ich habe ein gewisses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr. Wir m\u00f6chten ja nicht die Einb\u00fcrgerungswilligen bestrafen, wenn die Kantone ihre Arbeit nicht tun. Es ist aber einfach so, dass nach einem Jahr neue Tatsachen auftauchen k\u00f6nnen. Wir m\u00f6chten einfach sicherstellen, dass es nachher allenfalls noch einmal eine \u00dcberpr\u00fcfung gibt. Das ist der Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat diese Formulierung vorschl\u00e4gt. Aber es gibt schon auch Gr\u00fcnde, hier noch einmal zu schauen, ob es n\u00f6tig ist, dass man den Kantonen auf diese Art und Weise dann doch wieder entgegenkommt.
\nDie Minderheit Tsch\u00fcmperlin will Absatz 2 streichen. Da m\u00f6chten wir Sie bitten, sich dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit anzuschliessen. Es braucht eine M\u00f6glichkeit, die Einb\u00fcrgerung nicht zu bewilligen, wenn nach Erteilung der Einb\u00fcrgerungsbewilligung halt einfach Tatsachen auftauchen, mit deren Kenntnis man die Einb\u00fcrgerung nicht zugesichert h\u00e4tte. Wir sind der Meinung, dass diese M\u00f6glichkeit bestehen muss, und bitten Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich habe eine Frage in Bezug auf Artikel 12 Absatz 2. Wir haben ja lange \u00fcber diese Formulierung diskutiert, und ich w\u00e4re froh, wenn Sie zuhanden der Materialien sagen w\u00fcrden, ob zu den anderen gewichtigen pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nden auch Bildungsdefizite wie z. B. Analphabetismus oder \u00e4hnliche Probleme geh\u00f6ren.
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage, Frau Schenker. Ich beantworte sie sehr gerne; sie wurde auch in der Kommission ausf\u00fchrlich diskutiert.
\nSie haben als Beispiel den Analphabetismus erw\u00e4hnt, also die Tatsache, dass sich jemand in schriftlicher Form nicht ausdr\u00fccken kann. Dies kann nicht ein Grund daf\u00fcr sein, dass jemand kein Einb\u00fcrgerungsgesuch stellen kann und nicht eingeb\u00fcrgert wird. Bildungsdefizite sind sicher etwas, was man gerade gem\u00e4ss Absatz 2 von Artikel 12 mitber\u00fccksichtigen w\u00fcrde.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, nachdem ich gestern Abend Gelegenheit hatte, im Rahmen eines Sessionsanlasses mit dem Sprecher eines grossen Konzerns zu sprechen, der eingeb\u00fcrgert worden ist und nur Englisch spricht, gestatte ich mir folgende Frage: Gehe ich recht in der Annahme, dass die Kenntnis des Englischen nicht unter die Verst\u00e4ndigung in einer Landessprache nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c f\u00e4llt bzw. auch nicht unter den Begriff der Amtssprache?
\nBesten Dank, Frau Nationalr\u00e4tin Leutenegger Oberholzer, f\u00fcr diese rhetorische Frage. Selbstverst\u00e4ndlich ist Englisch weder eine Landessprache noch eine Amtssprache. Wir erwarten von allen Personen, die sich in unserem Land einb\u00fcrgern lassen wollen, unabh\u00e4ngig von ihrem Status und auch von ihren \u00f6konomischen M\u00f6glichkeiten, dass sie sich in einer Landessprache in Wort und Schrift gut verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen.
\nDans ce bloc 2 nous traitons les articles 11 \u00e0 14. L'article 11 traite la question des conditions mat\u00e9rielles dans lesquelles l'autorisation f\u00e9d\u00e9rale peut \u00eatre octroy\u00e9e. A la lettre b, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose que le requ\u00e9rant soit \"familiaris\u00e9 avec les conditions de vie en Suisse\". La majorit\u00e9 de la commission vous propose une autre formulation, \u00e0 savoir que le requ\u00e9rant soit familiaris\u00e9 \"au mode de vie suisse\". Cette formulation a pour sens de pr\u00e9ciser le fait que le requ\u00e9rant soit un acteur de notre mode de vie et non qu'il en connaisse seulement les r\u00e8gles.
\nUne minorit\u00e9 Brand propose une nouvelle r\u00e9daction de ces conditions en pr\u00e9cisant que l'int\u00e9gration doit \u00eatre r\u00e9ussie - comme le propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral jusque-l\u00e0 - et, comme condition suppl\u00e9mentaire, que le requ\u00e9rant ne doit pas mettre en danger la s\u00fbret\u00e9 int\u00e9rieure ou ext\u00e9rieure de notre pays. La minorit\u00e9 Brand a \u00e9t\u00e9 largement rejet\u00e9e. La commission vous recommande de suivre sa formulation, qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par 9 voix contre 8 et 6 abstentions.
\nL'article 12 traite la question des crit\u00e8res d'int\u00e9gration. A l'alin\u00e9a 1 lettre a, la majorit\u00e9 de la commission vous demande de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans sa formulation pr\u00e9cisant qu'une int\u00e9gration r\u00e9ussie se manifeste par \"le respect de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'ordre publics\", alors que la minorit\u00e9 I (Gl\u00e4ttli) propose la r\u00e9f\u00e9rence au \"respect de l'ordre juridique\", faisant ainsi r\u00e9f\u00e9rence au respect des lois et de la Constitution. Vous avez entendu tout \u00e0 l'heure l'intervention de Monsieur Vischer qui d\u00e9fendait ce point de vue. La proposition Gl\u00e4ttli a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 13 voix contre 8.
\nA la lettre c, il s'agit de la connaissance d'une langue nationale comme crit\u00e8re d'int\u00e9gration. La majorit\u00e9 de la commission part du principe que le requ\u00e9rant doit avoir une \"aptitude \u00e0 bien communiquer au quotidien dans une langue nationale, \u00e0 l'oral et \u00e0 l'\u00e9crit\", compl\u00e9tant ainsi la formule propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Une minorit\u00e9 II (Pantani) propose de pr\u00e9ciser cette condition en ajoutant que la connaissance de la langue doit \u00eatre celle \"de la commune aupr\u00e8s de laquelle a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e la demande de naturalisation.\" Ces deux propositions ont obtenu 12 voix chacune et c'est gr\u00e2ce \u00e0 la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident qu'une majorit\u00e9 s'est d\u00e9gag\u00e9e en faveur de la proposition de la majorit\u00e9.
\nVous avez re\u00e7u deux propositions individuelles Neirynck et Marra qui pr\u00e9voient de revenir au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La majorit\u00e9 de la commission n'a pas retenu la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral puisqu'elle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en faveur de la proposition de la majorit\u00e9.
\nA la lettre d, la majorit\u00e9 de la commission compl\u00e8te la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en pr\u00e9cisant qu'il s'agit de \"la participation \u00e0 la vie \u00e9conomique ou l'acquisition d'une formation\" et \u00e0 la lettre e de \"l'encouragement et le soutien de l'int\u00e9gration du conjoint, du partenaire enregistr\u00e9 ou des enfants\" et non pas uniquement de la formulation de \"la volont\u00e9 de participer\". La minorit\u00e9 III (Tsch\u00e4pp\u00e4t) propose de s'en tenir \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est par 14 voix contre 10 que la commission vous recommande de la suivre.
\nA l'alin\u00e9a 2 de cet article, il s'agit de la prise en compte d'un handicap, d'une maladie ou d'une autre raison de force majeure dans la proc\u00e9dure de naturalisation. Une minorit\u00e9 vous recommande de biffer cet alin\u00e9a. La commission vous recommande, par 15 voix contre 6, de soutenir sa version. [PAGE 252]
\nA l'article 14 alin\u00e9a 1, il est question de la d\u00e9cision cantonale de naturalisation. La majorit\u00e9 de la commission vous recommande de suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui pr\u00e9voit un d\u00e9lai d'une ann\u00e9e pour que l'autorit\u00e9 cantonale prenne sa d\u00e9cision, faute de quoi l'autorisation f\u00e9d\u00e9rale devient caduque. La minorit\u00e9 I (Brand) propose que cette d\u00e9cision soit prise dans les plus brefs d\u00e9lais et que dans tous les cas l'autorisation f\u00e9d\u00e9rale devienne caduque apr\u00e8s deux ans. La minorit\u00e9 II (Gl\u00e4ttli) propose de supprimer toutes les r\u00e9f\u00e9rences temporelles, que ce soit pour prendre une d\u00e9cision ou pour la validit\u00e9 de l'autorisation f\u00e9d\u00e9rale, laissant ainsi la possibilit\u00e9 de traiter les dossiers sur une longue dur\u00e9e.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous recommande de soutenir ces deux propositions. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I (Brand) a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 16 voix contre 6 et celle d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II (Gl\u00e4ttli) par 15 voix contre 7 et 2 abstentions. A l'alin\u00e9a 2, la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Tsch\u00fcmperlin, qui pr\u00e9voit de biffer cet alin\u00e9a, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 16 voix contre 8. Au nom de la commission, je vous demande de soutenir les propositions de la majorit\u00e9 \u00e0 ces articles.
\nArtikel 11 Buchstabe a setzt eine erfolgreiche Integration voraus, was in Artikel 12 dann konkretisiert wird. Der von der Minderheit Brand aufgenommene Antrag ist in der Kommission sehr knapp unterlegen, mit 8 zu 9 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass die Auflistung gem\u00e4ss Bundesrat in Artikel 11 richtig ist. Die Minderheit Brand m\u00f6chte die Auflistung der Erfordernisse auf Artikel 11 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe f aufteilen.
\nDie Formulierung \"Beachten der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung\" in Artikel 12 zu den Integrationskriterien ist aus dem Ausl\u00e4ndergesetz \u00fcbernommen worden, z. B. aus den Artikeln 62 und 67. Die \"Respektierung der Werte der Bundesverfassung\" ist etwas anderes; ich verweise dazu auf die Ausf\u00fchrungen von Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga. Die Kommission hat mit 13 zu 8 Stimmen beschlossen, dem Bundesrat zu folgen.
\nSehr umstritten war Buchstabe c; der Stichentscheid des Kommissionspr\u00e4sidenten hat den Ausschlag gegeben. Aber wir waren uns einig, dass der Begriff \"Amtssprache\" nicht korrekt ist. Es kann ja sein, dass eine Deutschschweizerin in die Romandie zieht oder ein Tessiner in die Deutschschweiz, deswegen muss eine \"Landessprache\" vorausgesetzt werden, nicht die Amtssprache des neuen Wohnsitzes; Letzteres w\u00e4re innerstaatlich eine unzul\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung. Es gilt nat\u00fcrlich auch die Bestimmung der Bundesverfassung, wonach der Bund lediglich die Grunds\u00e4tze des Einb\u00fcrgerungsverfahrens regelt, die Details hingegen die Kantone. Aber wie gesagt: Hier ist bloss mit dem Stichentscheid des Kommissionspr\u00e4sidenten eine Mehrheit zustande gekommen.
\nBei Buchstabe d hat sich eine Mehrheit f\u00fcr die Formulierung \"Teilnahme am Wirtschaftsleben\" entschieden. Die Minderheit Tsch\u00e4pp\u00e4t will den \"Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben\" als Indiz f\u00fcr die Integration gen\u00fcgen lassen. Die Kommission hat den von der Minderheit aufgenommenen Antrag mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt.
\nZur Frage der Behinderung in Absatz 2: Die Mehrheit - der Entscheid fiel mit 15 zu 6 Stimmen - m\u00f6chte die Ber\u00fccksichtigung der subjektiven Unm\u00f6glichkeit, die Integrationskriterien ganz oder in Teilen zu erf\u00fcllen, im Gesetz behalten. Hier stellt sich die Frage, die vorhin anget\u00f6nt worden ist: Wie verh\u00e4lt es sich mit dem Analphabetismus oder dem Illettrismus? Es kommt darauf an - das entnehmen wir dem Kommissionsprotokoll -, ob der Umstand, dass sich jemand schriftlich oder in Wort und Schrift nicht oder nicht gut ausdr\u00fccken kann, die Folge einer physischen oder psychischen Behinderung ist; wenn ja, kommt die Ausnahmeregel gem\u00e4ss Absatz 2 ins Spiel. Fehlt es hingegen am Willen, gilt nat\u00fcrlich die Formulierung von Absatz 1 Buchstabe c, denn fehlender Wille ist ein Indiz f\u00fcr mangelhafte Integrationsbereitschaft. Im konkreten Fall wird die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde beurteilen m\u00fcssen, ob der Illettrismus oder der Analphabetismus die Folge fehlenden Willens ist, sich Bildung anzueignen, oder die Folge einer fehlenden F\u00e4higkeit im medizinischen Sinne.
\nDeswegen m\u00fcsste die Kommission die Antr\u00e4ge Neirynck und Marra, auch wenn sie ihr nat\u00fcrlich nicht vorgelegen haben, konsequenterweise ablehnen. Frau Marra begr\u00fcndet ihren Antrag, sich bei Buchstabe c dem Bundesrat anzuschliessen, mit dem Illettrismus. Gest\u00fctzt auf die in Zusammenhang mit Absatz 2 gemachten Ausf\u00fchrungen m\u00fcsste die Kommission diese beiden Antr\u00e4ge aber eigentlich ablehnen, weil eben entweder der Wille zur Integration fehlt oder aber eine physische bzw. psychische Unm\u00f6glichkeit vorliegt, sich die Sprache in Wort und/oder Schrift anzueignen.
\nBei Artikel 14 bitte ich Sie, sich der sehr komfortablen ablehnenden Mehrheit anzuschliessen. Der Entscheid zum Antrag, den die Minderheit I aufgenommen hat, fiel mit 16 zu 6 Stimmen; der Entscheid zum Antrag, den die Minderheit II aufgenommen hat, fiel mit 16 zu 9 Stimmen; der Entscheid zum Minderheitsantrag Tsch\u00fcmperlin bei Absatz 2 fiel mit 16 zu 8 Stimmen.
\nArt. 11
\nAntrag der Mehrheit
\n...
\nb. mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten vertraut ist;
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Brand, Aeschi Thomas, Bugnon, Pantani, Perrin)
\n... oder der Bewerber erfolgreich integriert ist und keine Gef\u00e4hrdung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit darstellt.
\n[VS]
\nArt. 11
\nProposition de la majorit\u00e9
\n...
\nb. est familiaris\u00e9 au mode de vie suisse;
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Brand, Aeschi Thomas, Bugnon, Pantani, Perrin)
\n... le requ\u00e9rant s'est int\u00e9gr\u00e9 de mani\u00e8re r\u00e9ussie et ne met pas en danger la s\u00fbret\u00e9 int\u00e9rieure ou ext\u00e9rieure.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe f.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen
\nArt. 12
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n...
\nc. in der F\u00e4higkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache gut zu verst\u00e4ndigen; und
\nd. an der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung;
\ne. in der F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung der Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der unm\u00fcndigen Kinder, \u00fcber welche die elterliche Sorge ausge\u00fcbt wird.
\nAbs. 2
\n... aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nden nicht oder nur unter ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Gl\u00e4ttli, Amarelle, Gross Andreas, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schenker Silvia, Tsch\u00fcmperlin)
\nAbs. 1 Bst. a
\na. im Beachten der Rechtsordnung;
\n[VS] [PAGE 253]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Pantani, Blocher, Brand, Fehr Hans, Humbel, Joder, Landolt, M\u00fcller Thomas, Perrin, Pfister Gerhard, Romano, Streiff)
\nAbs. 1 Bst. c
\nc. in der F\u00e4higkeit, sich gut in der Amtssprache der Einb\u00fcrgerungsgemeinde in Wort und Schrift auszudr\u00fccken; und
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Tsch\u00e4pp\u00e4t, Amarelle, Fluri, Gl\u00e4ttli, Gross Andreas, Heim, Ribaux, Schenker Silvia, Tsch\u00fcmperlin)
\nAbs. 1 Bst. d
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IV
\n(Brand, Aeschi Thomas, Bugnon, Pantani, Perrin)
\nAbs. 1 Bst. f
\nf. im Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Brand, Blocher, Fehr Hans, Geissb\u00fchler, Pantani, Perrin)
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Marra
\nAbs. 1 Bst. c
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Neirynck
\nAbs. 1 Bst. c
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 12
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n...
\nc. l'aptitude \u00e0 bien communiquer au quotidien dans une langue nationale, \u00e0 l'oral et \u00e0 l'\u00e9crit; et
\nd. la participation \u00e0 la vie \u00e9conomique ou l'acquisition d'une formation;
\ne. l'encouragement et le soutien de l'int\u00e9gration du conjoint, du partenaire enregistr\u00e9 ou des enfants mineurs sur lesquels est exerc\u00e9e l'autorit\u00e9 parentale.
\nAl. 2
\nLa situation des personnes qui, du fait d'un handicap ou d'une maladie ou pour toute autre raison de force majeure, ne remplissent pas ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Gl\u00e4ttli, Amarelle, Gross Andreas, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schenker Silvia, Tsch\u00fcmperlin)
\nAl. 1 let. a
\na. le respect de l'ordre juridique;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Pantani, Blocher, Brand, Fehr Hans, Humbel, Joder, Landolt, M\u00fcller Thomas, Perrin, Pfister Gerhard, Romano, Streiff)
\nAl. 1 let. c
\nc. l'aptitude \u00e0 communiquer ais\u00e9ment par oral et par \u00e9crit dans la langue officielle de la commune aupr\u00e8s de laquelle a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e la demande de naturalisation; et
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Tsch\u00e4pp\u00e4t, Amarelle, Fluri, Gl\u00e4ttli, Gross Andreas, Heim, Ribaux, Schenker Silvia, Tsch\u00fcmperlin)
\nAl. 1 let. d
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IV
\n(Brand, Aeschi Thomas, Bugnon, Pantani, Perrin)
\nAl. 1 let. f
\nf. le fait d'\u00eatre familiaris\u00e9 au mode de vie suisse.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Brand, Blocher, Fehr Hans, Geissb\u00fchler, Pantani, Perrin)
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Marra
\nAl. 1 let. c
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa connaissance \u00e9crite de la langue du lieu comme crit\u00e8re d'int\u00e9gration n'est pas n\u00e9cessaire car on peut parfaitement \u00eatre concern\u00e9 par l'illettrisme et participer \u00e0 des soci\u00e9t\u00e9s locales ou organiser des manifestations villageoises. Il y a de plus 400 000 Suisses concern\u00e9s par l'illettrisme en Suisse. Est-ce \u00e0 dire qu'il faudrait leur enlever le passeport suisse? Nous sommes sur la loi sur la nationalit\u00e9. Nous ne sommes pas en train de faire de la migration choisie. Ce sont des personnes qui sont l\u00e0 depuis au moins douze, vingt, trente, quarante, cinquante ans. Les premi\u00e8res migrations notamment n'\u00e9taient pas qualifi\u00e9es. Mais au bout de vingt, trente, quarante ou cinquante ans, m\u00eame si elles ne savent pas \u00e9crire, elles peuvent se sentir membres de la communaut\u00e9 o\u00f9 elles vivent et surtout de par leur travail, elles ont contribu\u00e9 \u00e0 la prosp\u00e9rit\u00e9 de notre pays. On ne peut pas leur enlever la possibilit\u00e9 de se naturaliser parce qu'elles ne savent pas \u00e9crire.
\n[VS]
\nProposition Neirynck
\nAl. 1 let. c
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa version de la majorit\u00e9 revient \u00e0 exclure les illettr\u00e9s de toute naturalisation.
\nAbs. 1 Bst. a - Al. 1 let. a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 56 Stimmen
\nAbs. 1 Bst. c - Al. 1 let. c
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 73 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Neirynck/Marra ... 60 Stimmen
\nAbs. 1 Bst. d - Al. 1 let. d
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 79 Stimmen
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 13
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 254]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Brand, Blocher, Fehr Hans, Geissb\u00fchler, Pantani, Perrin)
\nAbs. 1
\n... trifft den Einb\u00fcrgerungsentscheid ohne Verzug. Die Einb\u00fcrgerungsbewilligung des Bundes verliert in jedem Fall nach zwei Jahren ihre G\u00fcltigkeit.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Gl\u00e4ttli, Amarelle, Gross Andreas, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schenker Silvia, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Tsch\u00fcmperlin)
\nAbs. 1
\n... Einb\u00fcrgerungsbewilligung des Bundes. (Rest streichen)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Tsch\u00fcmperlin, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schenker Silvia, Tsch\u00e4pp\u00e4t)
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Brand, Blocher, Fehr Hans, Geissb\u00fchler, Pantani, Perrin)
\nAl. 1
\n... de naturalisation dans les plus brefs d\u00e9lais. L'autorisation f\u00e9d\u00e9rale de naturalisation \u00e9choit dans tous les cas apr\u00e8s deux ans.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Gl\u00e4ttli, Amarelle, Gross Andreas, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schenker Silvia, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Tsch\u00fcmperlin)
\nAl. 1
\n... de naturalisation. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Tsch\u00fcmperlin, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schenker Silvia, Tsch\u00e4pp\u00e4t)
\nAl. 2
\nBiffer
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 56 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 53 Stimmen
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nBlock 3 - Bloc 3
\n(Art. 15-19)
\nVous le savez, l'article 15 alin\u00e9a 2 permet de soumettre la demande de naturalisation au vote d'une assembl\u00e9e communale. La proposition qui vous est pr\u00e9sent\u00e9e consiste \u00e0 consacrer l'acte de naturalisation en tant qu'acte administratif, donc d\u00e9cern\u00e9 par une autorit\u00e9 administrative \u00e0 m\u00eame de prendre en compte de mani\u00e8re non discriminatoire le caract\u00e8re individuel de la requ\u00eate. Il est pr\u00e9cis\u00e9 \u00e9galement que l'autorit\u00e9 doit \u00eatre exempte de pr\u00e9jug\u00e9s raciaux et sociaux.
\nPourquoi cette proposition? Tout simplement parce que l'analyse de la proc\u00e9dure de naturalisation en Suisse montre qu'il existe un certain nombre de lacunes importantes au niveau du respect des droits fondamentaux. Par rapport \u00e0 cela, je me permets juste de rappeler - suite aux paroles de Monsieur Fehr qui nous a dit que la naturalisation n'est pas un droit de l'homme - qu'il y a une convention internationale sur la nationalit\u00e9 qui oblige les Etats parties \u00e0 fonder leur l\u00e9gislation sur le principe selon lequel chaque individu a droit \u00e0 une nationalit\u00e9, que la nationalit\u00e9 a des incidences sur les droits politiques, \u00e9conomiques, sociaux et civils. Par cons\u00e9quent, c'est par la force m\u00eame des choses qu'on traite ici de droits fondamentaux.
\nVu la marge de manoeuvre que la Constitution f\u00e9d\u00e9rale d\u00e9cerne aux cantons et aux communes, qui sont en principe libres de d\u00e9signer l'organe en charge d'octroyer le droit de cit\u00e9 aux personnes \u00e9trang\u00e8res pour leur conf\u00e9rer par la suite la nationalit\u00e9 suisse, il y a, il faut bien l'admettre, eu des abus. Il y a de cela encore vingt ans, c'\u00e9tait une conception tr\u00e8s traditionnelle qui \u00e9tait suivie. La d\u00e9cision de naturalisation \u00e9tait un acte gracieux, attribu\u00e9 de mani\u00e8re souveraine par l'autorit\u00e9. Depuis 2003, il y a un changement de paradigme et l'octroi ou le refus de la naturalisation par des autorit\u00e9s doit suivre un certain nombre de limites. Et donc, le corps \u00e9lectoral \u00e0 certains moments a pu prendre connaissance de toutes les informations priv\u00e9es des candidats, a trait\u00e9 de fa\u00e7on diff\u00e9rente des situations qui correspondaient en tout point aux m\u00eames crit\u00e8res et de mani\u00e8re discriminatoire. Je vous rappelle que si vous vous appelez Ibrahimovic \u00e0 Engelberg ou \u00e0 Emmen, vous subissez n\u00e9cessairement une violation d'un certain nombre de droits, parce que les personnes ont des pr\u00e9jug\u00e9s sociaux et raciaux et qu'ils votent en cons\u00e9quence.
\nPar cons\u00e9quent, nous vous demandons de suivre tous les Etats modernes qui ont op\u00e9r\u00e9 ce changement de paradigme - puisque la Suisse est le seul Etat \u00e0 ne pas l'avoir fait. Il est vraiment ph\u00e9nom\u00e9nal qu'on n'arrive pas \u00e0 modifier cet \u00e9tat de fait: un certain nombre de cantons et de communes continuent \u00e0 soumettre la naturalisation \u00e0 un organe politique, \u00e0 savoir leurs parlements communaux, ou encore pire, \u00e0 un organe d\u00e9mocratique, le corps \u00e9lectoral. Ces organes ne sont pas en mesure de prendre des d\u00e9cisions administratives. C'est d'ailleurs m\u00e9priser le corps \u00e9lectoral que de le r\u00e9duire \u00e0 un tribunal populaire. Les proc\u00e9dures de naturalisation d\u00e9mocratiques, plus que toutes autres, sont inadapt\u00e9es pour prendre ce type de d\u00e9cision. Dans une prise de d\u00e9cision sur une naturalisation, les risques de discrimination, d'arbitraire et de plein d'autres violations des droits fondamentaux, tant constitutionnels que conventionnels, sont particuli\u00e8rement accentu\u00e9s. Le plein respect du droit de la personne commande de recourir pour l'octroi de la nationalit\u00e9, tant au plan cantonal que communal, \u00e0 des autorit\u00e9s administratives. Les proc\u00e9dures \u00e9quitables ne doivent pas violer les droits fondamentaux des personnes requ\u00e9rant la nationalit\u00e9. Le seul organe \u00e0 m\u00eame de remplir ces exigences est une autorit\u00e9 administrative.
\nJe vous demande donc de bien vouloir adopter ma proposition de minorit\u00e9 I \u00e0 l'article 15 alin\u00e9a 2.
\n