Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 151 Stimmen
\nDagegen ... 8 Stimmen
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale relative \u00e0 la coop\u00e9ration avec les tribunaux internationaux charg\u00e9s de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage, Herr Schwander. Ich bin nicht sicher, ob die Schweiz in der Lage ist, den Druck zu erh\u00f6hen. Das Beste, was die Schweiz tun kann, ist, dass sie die Zusammenarbeit anbietet. Wie gesagt, sie hat in elf F\u00e4llen Rechtshilfe geleistet. Wenn Sie jetzt die Befristung oder die Verl\u00e4ngerung um f\u00fcnf statt um zehn Jahre vorsehen, glaube ich nicht, dass da mehr Druck entsteht und dass das der Beschleunigung der Verfahren dient. Da haben wir zu wenig Gewicht.
\nIch bitte Sie, bei den zehn Jahren zu bleiben, damit wir nicht in f\u00fcnf Jahren wieder antreten m\u00fcssen. Sie k\u00f6nnen versichert sein. Der Druck und der Wunsch, dass es hier schnell vorw\u00e4rtsgeht, sind in den betroffenen Staaten viel gr\u00f6sser und durchaus vorhanden. Wir unterst\u00fctzen das.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, k\u00f6nnten wir mit einer k\u00fcrzeren Geltungsdauer nicht Druck aus\u00fcben, um die Verfahren zu beschleunigen?
\nDas befristete Bundesgesetz \u00fcber die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts wurde, wie Sie geh\u00f6rt haben, schon zweimal verl\u00e4ngert. Sie fragen sich vielleicht, warum man dieses Gesetz befristet hat und warum man es dann immer wieder verl\u00e4ngern muss.
\nDie genannten Gerichte sind urspr\u00fcnglich als Ad-hoc-Straftribunale errichtet worden. Sie sollten die begangenen Kriegsverbrechen aburteilen und dann wieder aufgehoben werden. Leider hat sich die Arbeit aber als langwierig erwiesen. Wichtige Angeklagte wie zum Beispiel Karadzic oder Mladic konnten erst k\u00fcrzlich \u00fcberhaupt verhaftet werden. Die Mandate der Gerichte jedoch liefen formal bereits 2010 aus. Die Prozesse dauern l\u00e4nger als erwartet und stellen dadurch auch die Geduld der V\u00f6lkergemeinschaft auf eine harte Probe. Besonders das Jugoslawien-Tribunal wird immer wieder kritisiert. Es wurde wiederholt der Vorwurf erhoben, es sei antiserbisch. Eine Verl\u00e4ngerung des bestehenden Mandats durch den Uno-Sicherheitsrat hatte daher politisch keine Chance.
\nDie Justiz in den Herkunftsstaaten ist gleichzeitig noch nicht so weit, dass man ihr die schwierigen Prozesse h\u00e4tte \u00fcbergeben k\u00f6nnen. Um die Verfahren nicht ohne Verurteilungen und Strafen einstellen zu m\u00fcssen, war also im Sinne eines Kompromisses eine andere L\u00f6sung n\u00f6tig. Ein solcher Kompromiss ist jetzt der sogenannte Residualmechanismus. Das heisst, das Rumpfgericht, das der Uno-Sicherheitsrat geschaffen hat, soll die h\u00e4ngigen Verfahren gegen die Hauptverantwortlichen der Kriegsverbrechen in Rwanda und in Jugoslawien m\u00f6glichst rasch zu Ende f\u00fchren. Neue F\u00e4lle nimmt das Gericht keine mehr an. Die Schweiz muss nun auch mit diesem Rumpfgericht zusammenarbeiten k\u00f6nnen, und entsprechend hat der Bundesrat die Verordnung angepasst. Heute geht es um die Geltungsdauer des Gesetzes, das Ende 2013 abl\u00e4uft.
\nDas neue Rumpfgericht hat seine Arbeit gerade erst aufgenommen. Es wird bis Ende Jahr kaum alle Verfahren abgeschlossen haben. Wann genau das der Fall sein wird, ist schwer abzusch\u00e4tzen. Vom heutigen Standpunkt aus betrachtet sollte jedoch ein Zeitraum von zehn Jahren sicher gen\u00fcgen. Der Bundesrat beantragt Ihnen daher heute die Verl\u00e4ngerung des Gesetzes um diese Dauer, um auf der sicheren Seite zu sein.
\nIn den vergangenen zwei Jahren hat die Schweiz den Kriegsverbrechertribunalen noch immer, in elf F\u00e4llen, Rechtshilfe geleistet. Auf diese Weise konnten beispielsweise Zeugen in der Schweiz einvernommen werden. Diese Zusammenarbeit hat also wirklich eine praktische Relevanz. Sie soll bis zum Abschluss der h\u00e4ngigen Verfahren vor den Jugoslawien- und Rwandatribunalen m\u00f6glich sein.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Die Aussenpolitische Kommission des St\u00e4nderates und auch Ihre Aussenpolitische Kommission - also beide - haben der Vorlage ohne Gegenstimme zugestimmt. Der Bundesrat dankt Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nEs geht um die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, das wir am 21. Dezember 1995 eingef\u00fchrt haben, \u00fcbrigens in Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten. Seither musste dieses Gesetz schon zweimal verl\u00e4ngert werden, und das ist nun das dritte Mal, dass es verl\u00e4ngert werden muss. Urspr\u00fcnglich war es f\u00fcr Ad-hoc-Gerichte des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gedacht, und es sollte die Verfolgung von Kriegsverbrechern, insbesondere in Jugoslawien und Rwanda, erm\u00f6glichen. Das war aus zeitlichen Gr\u00fcnden noch nicht m\u00f6glich. Es ist auch heute noch nicht absehbar, wann diese Gerichte ihre Arbeit abschliessen werden. Das aktuelle Gesetz ist bis zum Ende dieses Jahres befristet, der Bundesrat m\u00f6chte seine Geltungsdauer um zehn Jahre verl\u00e4ngern.
\nEs kann durchaus sein, dass die Arbeit der Gerichte fr\u00fcher abgeschlossen wird, dann l\u00e4uft das Gesetz aus diesem Grund aus.
\nDie Prozesse dauern bekanntlich l\u00e4nger als vorgesehen. Es ist schwieriger als vorgesehen, alle, die verfolgt worden sind, wirklich vor die Gerichte zu bringen und diese ordentlichen Verfahren abzuschliessen. Es ist auch nicht m\u00f6glich, diese Gerichte auf Landesebene weiterarbeiten zu lassen, weil Serbien beispielsweise noch nicht in der Lage ist, die Prozesse alleine weiterzuf\u00fchren.
\nNun geht es also darum, dass man das Gesetz zeitlich anpassen kann. Die Kommission hat der Verl\u00e4ngerung mit 20 zu 0 Stimmen zugestimmt. Die einzige Diskussion betraf am Schluss die Frage, in welcher Kategorie die Vorlage beraten werden soll. Sie wird jetzt in der Kategorie IV beraten.
\nEs geht darum, in der Diskussion aufzuzeigen, was geschehen ist. Einmal wurde in der Kommission die Kritik laut: \"Wer wird \u00fcberhaupt vor ein internationales Gericht gezerrt?\" Bisher waren das Angeh\u00f6rige von zwei L\u00e4ndern; weitere Gerichte sind angesagt worden. Aber es ist ein politischer Entscheid, wo der Sicherheitsrat Priorit\u00e4ten setzt und welche Kriegsverbrechen er wirklich ahnden und nach welchen Kriegsverbrechern er fahnden will; das ist eine Realit\u00e4t, mit der wir leben m\u00fcssen. Es sollte uns aber bewusst sein, dass es auf der Welt nicht nur in Jugoslawien und in Rwanda zu schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und des V\u00f6lkerrechtes gekommen ist. F\u00fcr andere L\u00e4nder konnten einfach keine einheitlichen internationalen Gerichte geschaffen werden.
\nKritik kam auch daran auf, wie an den beiden Gerichten bestraft worden ist. Oft wurde dabei stark auf die Leute reduziert, die lokal viel vor Ort gewesen sind. Ausserhalb des Gerichtes stehen nach wie vor internationale M\u00e4chte, die im Krieg in Jugoslawien oder Rwanda auch aktiv gewesen sind. Bezeichnenderweise sind dort von keinem europ\u00e4ischen Land Angeh\u00f6rige mitverfolgt worden. Es wurde auch gefragt, was das uns kosten wird. Die Antwort der Bundesr\u00e4tin war die, dass die Kosten nicht anders sein werden als heute, sie sind also im Budget bereits enthalten. [PAGE 282]
\nZur Frage der Rechtsf\u00e4lle, bei denen die Schweiz zur Mithilfe angefragt worden ist: Es geht um elf Rechtsf\u00e4lle. Da handelt es sich vor allem darum, dass es Fragen zu den Angeklagten gab, ob sie allenfalls T\u00e4tigkeiten \u00fcber die Schweiz abgewickelt h\u00e4tten. Da hat die Schweiz Rechtshilfe geleistet. Es geht also nicht um Schweizer, die beteiligt gewesen sind, sondern um die Frage, ob die Schweiz f\u00fcr diese V\u00f6lkerrechtsverletzungen missbraucht worden ist.
\nDie Kommission hat nach dieser Diskussion beschlossen, die G\u00fcltigkeit dieses Bundesgesetzes um zehn Jahre zu verl\u00e4ngern; das bei 20 zu 0 Stimmen bei 5 Abwesenheiten. Ich bitte Sie, die G\u00fcltigkeit dieses Gesetzes zu verl\u00e4ngern.
\nC'est les 14 et 15 janvier 2013 que la Commission de politique ext\u00e9rieure a pris connaissance de ce sujet. Pour tuer tout suspense d'entr\u00e9e de jeu, je vous dis qu'elle a adopt\u00e9 le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'unanimit\u00e9.
\nDe quoi s'agit-il en tr\u00e8s peu de mots? Le Conseil de s\u00e9curit\u00e9 des Nations Unies a cr\u00e9\u00e9 par deux r\u00e9solutions des tribunaux internationaux ad hoc charg\u00e9s de poursuivre les crimes graves de guerre commis dans les ann\u00e9es 1990 dans l'ancienne Yougoslavie et au Rwanda.
\nLes deux r\u00e9solutions imposent aux Etats plusieurs obligations, comme d'apporter leur pleine coop\u00e9ration \u00e0 la recherche de personnes, d'arr\u00eater et de remettre les suspects et les pr\u00e9venus, de donner suite \u00e9videmment aux demandes d'entraide qui \u00e9manent de ces tribunaux et de faire appliquer les d\u00e9cisions de ces tribunaux. Afin d'appliquer ces r\u00e9solutions, la Conf\u00e9d\u00e9ration a d'abord adopt\u00e9 un arr\u00eat\u00e9 qui s'est ensuite transform\u00e9 en loi f\u00e9d\u00e9rale, mais cette loi \u00e9choit au 31 d\u00e9cembre 2013. Or, il est absolument \u00e9vident que ces deux tribunaux n'auront pas fini leur activit\u00e9 le 31 d\u00e9cembre 2013, de sorte qu'il convient de proroger la loi f\u00e9d\u00e9rale. Il n'est pas possible en l'\u00e9tat de dire quand ces deux tribunaux finiront leur activit\u00e9 et c'est la raison pour laquelle, de mani\u00e8re fort raisonnable me semble-t-il, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 que cette loi soit prorog\u00e9e de dix ans.
\nLors des travaux de commission, un certain nombre de questions ont \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es. Deux questions principales ont surgi. D'abord la question de la dur\u00e9e du mandat; et comme je vous le disais, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 qu'il soit de dix ans, pour une raison simple, c'est que nous voulons \u00e9viter l'exercice consistant \u00e0 revenir une troisi\u00e8me fois devant le Parlement pour prolonger encore une fois cette loi. Ensuite la question de savoir pourquoi il y avait des tribunaux sp\u00e9ciaux pour le Rwanda et pour l'ex-Yougoslavie, mais pas par exemple pour le Mali ou d'autres pays o\u00f9 des crimes de guerre ont \u00e9t\u00e9 commis: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, tout comme la commission, a bien d\u00fb reconna\u00eetre qu'il y avait un aspect politique dans les d\u00e9cisions qui ont \u00e9t\u00e9 prises \u00e0 propos de ces tribunaux, mais que nous devions finalement vivre avec ces r\u00e9solutions de l'ONU.
\nC'est la raison pour laquelle - comme je vous le disais - la Commission de politique ext\u00e9rieure, \u00e0 l'unanimit\u00e9, vous propose d'accepter le projet de modification de loi soumis par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\n