Ich erinnere meinerseits an die Debatte \u00fcber die Agrarpolitik 2014-2017. Der Bundesrat ist sich der relativen Entwicklung des Ackerlandes gegen\u00fcber dem Gr\u00fcnland in der Vergangenheit, in den vergangenen Perioden, nat\u00fcrlich bewusst, und Gegensteuer ist grunds\u00e4tzlich gegeben worden.
\nEs wurde gesagt, anl\u00e4sslich der Revision des Landwirtschaftsgesetzes h\u00e4tten wir in Artikel 54 vorgesorgt: Der Bundesrat kann Beitr\u00e4ge ausrichten, um eine angemessene Versorgung mit Nutztierfutter zu gew\u00e4hrleisten. Er soll also Massnahmen ergreifen k\u00f6nnen, falls die erwartete Entwicklung nicht eintritt - wir reden von der Periode 2014-2017.
\nAm 23. Oktober 2013 beschlossen wir die Ausf\u00fchrungsbestimmungen. Sie sind seit dem 1. Januar 2014 in Kraft. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft verfolgt die Entwicklung der Anbaufl\u00e4chen sehr genau, aber es ist nat\u00fcrlich zu fr\u00fch, um jetzt schon eine Wirkung der am 23. Oktober beschlossenen Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu haben. Es gilt weiterhin, dass die Modellergebnisse von Agroscope grunds\u00e4tzlich eine positive Entwicklung der Getreidefl\u00e4chen anzeigen. Aber es ist, wie ich gesagt habe, eine Prognose, es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr als das.
\nDie inl\u00e4ndische Produktion an Nahrungskalorien - damit haben wir in der Diskussion \u00fcber die Agrarpolitik 2014-2017 auch immer wieder argumentiert - ist h\u00f6her denn je. Die Ackerfl\u00e4che ist seit zehn Jahren konstant. Die Futtergetreidefl\u00e4chen wurden in den letzten Jahren durch die Ausdehnung der Zuckerr\u00fcbenfl\u00e4chen, der Maisanbaufl\u00e4chen und auch der Kunstwiesenfl\u00e4chen etwas verdr\u00e4ngt - das ist so. Eine Ausdehnung der Getreidefl\u00e4chen w\u00e4re innerhalb der Fruchtfolgefl\u00e4chen zu kompensieren, mit kleineren Raps- oder kleineren R\u00fcbenfl\u00e4chen und auch mit kleineren Kunstwiesenfl\u00e4chen. Das sind genau die Fl\u00e4chen, die einen grossen Beitrag an die Proteinversorgung leisten.
\nLetztlich stellt sich f\u00fcr uns die Frage, wovon mehr importiert werden soll, n\u00e4mlich von Proteinfutter oder von Energiefutter. Es bleibt in jedem Fall eine hohe Importabh\u00e4ngigkeit beim Sojafutter bestehen. Der Bundesrat verfolgt, wie gesagt, die Wirkung der Agrarpolitik 2014-2017. Bei Zielabweichungen wird er die Schl\u00fcsse daraus ziehen und geeignete Massnahmen treffen.
\nDer langen Rede kurzer Sinn: Die Voraussetzungen zur vermehrten Futtermittelproduktion sind grunds\u00e4tzlich geschaffen. Die Modellrechnung von Agroscope f\u00fcr die Futtermittelproduktion 2014-2017 zeigt eine positive Entwicklung der Getreidefl\u00e4chen. Die Umsetzung muss jetzt verfolgt werden. Wenn Zielabweichungen festgestellt werden, wird korrigiert werden m\u00fcssen. Aber es ist zu fr\u00fch, um jetzt schon \u00fcber Zielabweichungen sprechen zu k\u00f6nnen. Noch einmal: Wir reden \u00fcber die Periode 2014-2017.
\nIch schliesse mich der Wertung des Vorredners, Kollege Kuprecht, an. Ich bin von der Antwort des Bundesrates auch nicht befriedigt - genauer gesagt, vom Nicht-wahrhaben-Wollen der Tatsache, dass die Entwicklung der inl\u00e4ndischen Futtergetreideproduktion sehr unbefriedigend verl\u00e4uft.
\nDiese Bef\u00fcrchtungen hatte das Parlament schon bei der Beratung der Agrarpolitik 2014-2017. Es hat gegen den Willen des Bundesrates vorsorglich - man k\u00f6nnte auch sagen: wohlweislich - beschlossen, in Artikel 54 des Landwirtschaftsgesetzes eine Kann-Formulierung aufzunehmen, um negativen Entwicklungen im Bereich der Futtergetreideproduktion entgegenwirken zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat wehrte sich dannzumal gegen die Kann-Formulierung. Mit Modellrechnungen legte er dem Parlament bez\u00fcglich der negativen Entwicklungen dar, dass dem nicht so sein werde. Heute wissen wir, basierend auf den definitiven Zahlen: Die Modellrechnungen stimmten nicht. Im Jahr 2012 hatten wir fast 4 Prozent weniger, im Jahr 2013 hatten wir sogar 7 Prozent weniger Getreideanbaufl\u00e4chen, als die Modelle prognostizierten. Die aktuellen Saatgutverk\u00e4ufe zeigen f\u00fcr 2014 einen weiteren R\u00fcckgang bis zu 8 Prozent.
\nDa muss doch jetzt gehandelt werden. Es kann doch nicht sein, dass man dem R\u00fcckgang des Getreideanbaus tatenlos zuschaut, sogar \u00d6kofl\u00e4chen als Konkurrenz zum Getreideanbau subventioniert oder gar besserstellt, hingegen als Kompensation auf Importe aus dem Ausland und nicht zuletzt auch aus Schwellenl\u00e4ndern abstellt. In den Schwellenl\u00e4ndern werden wir damit zu Konkurrenten des Anbaus von Lebensmitteln f\u00fcr die dort lebende Bev\u00f6lkerung.
\nHerr Bundesrat, ich bitte Sie, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Es geht um den Grundsatz der Selbstversorgung; es geht um den Werkplatz Schweiz in vielen Branchen. Es geht um die ethische und globale Verantwortung f\u00fcr die Ern\u00e4hrung der Bev\u00f6lkerung. Dabei darf die F\u00f6rderung von Biodiversit\u00e4tsfl\u00e4chen in der Schweiz nicht dazu f\u00fchren, dass wir immer mehr den intensiven Anbau auf Produktionsfl\u00e4chen im Ausland ankurbeln. Nicht zuletzt haben wir uns selber eine sehr hohe Lebensmittelsicherheit auf die Fahne geschrieben. Die in der Schweiz produzierten Kraftfutter garantieren Lebensmittelsicherheit in der ganzen Wertsch\u00f6pfungskette, bis hin zu den Konsumentinnen und Konsumenten. Eine erh\u00f6hte Abh\u00e4ngigkeit von Importen erh\u00f6ht diesbez\u00fcglich das Risiko, weil die R\u00fcckverfolgbarkeit und die Kontrollen nicht auf allen Stufen gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen.
\nHerr Bundesrat, das m\u00fcssten eigentlich gen\u00fcgend Gr\u00fcnde sein, um Artikel 54 zugunsten des Futtergetreideanbaus zur Anwendung zu bringen und damit kurzfristig einen Einzelkulturbeitrag f\u00fcr Futtergetreide einzuf\u00fchren. Dazu stehen noch verschiedene vorhandene Mittel f\u00fcr Einzelkulturbeitr\u00e4ge von rund 12 Millionen Franken im Budget zur Verf\u00fcgung; Sie m\u00fcssen also nicht schon mit Umverteilungen operieren oder diese sogar androhen. Ich danke Ihnen und freue mich auf [PAGE 69] konstruktivere Zeichen des Bundesrates im Hinblick auf die Entwicklung in der Agrarpolitik.
\nIch \u00fcbernehme diese Aufgabe f\u00fcr unseren leider krankheitshalber abwesenden Kollegen Eberle sehr gerne. Er hat mich beauftragt, Ihnen seine Meinung wie folgt darzulegen:
\nDie Antwort des Bundesrates auf seine Interpellation hat ihn in keiner Art und Weise befriedigt, denn die Entwicklung auf den Futtergetreidem\u00e4rkten wird darin schlicht und einfach ausgeblendet. In den Neunzigerjahren wurden im Inland durchschnittlich \u00fcber 800 000 Tonnen Futtergetreide produziert. Letztes Jahr waren es noch 450 000 Tonnen. Diese verh\u00e4ngnisvolle Entwicklung veranlasste das Parlament im Rahmen der Diskussion der Agrarpolitik 2014-2017, im Landwirtschaftsgesetz auch f\u00fcr Futtergetreide Einzelkulturbeitr\u00e4ge vorzusehen.
\nDie ersch\u00fctternde Entwicklung h\u00e4tte den Bundesrat veranlassen m\u00fcssen, in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur Agrarpolitik 2014-2017 substanzielle Massnahmen f\u00fcr den Futtergetreideanbau zu beschliessen. Geschehen ist leider nichts - im Gegenteil. \u00dcber das neue Direktzahlungssystem wird der Ackerbau, insbesondere die Futtergetreideproduktion, zus\u00e4tzlich bestraft. Von einer St\u00e4rkung kann keine Rede sein. Eine ganze Reihe von glaubw\u00fcrdigen Studien belegt die Tatsache, dass der Landwirt mit Futtergetreide - also mit Gerste und Futterweizen - Geld verliert. Dass \u00fcberhaupt noch Futtergetreide angebaut wird, h\u00e4ngt mit den Vorschriften \u00fcber die Fruchtfolgefl\u00e4chen zusammen.
\nDas Argument des Bundesrates, der Fl\u00e4chenverlust sei am R\u00fcckgang des Futtergetreideanbaus schuld, ist ebenfalls nicht stichhaltig. In den letzten f\u00fcnfzehn Jahren haben die Kunstwiesenfl\u00e4chen um 40 Prozent zugenommen, die Futtergetreidefl\u00e4chen haben um 40 Prozent abgenommen. Die extreme \u00d6kologisierung und die Priorit\u00e4t der F\u00f6rderung der Gr\u00fcnfl\u00e4chen in der Agrarpolitik haben die Futtergetreideproduktion in eine desastr\u00f6se Situation versetzt. Es ist f\u00fcnf vor zw\u00f6lf, um endlich den Ernst der Lage zu erkennen und die notwendigen Beschl\u00fcsse zu fassen. Weltweit steigt die Nachfrage nach Futtermitteln, und die Schweiz leistet sich den Luxus, die inl\u00e4ndische Futtergetreideproduktion str\u00e4flich zu vernachl\u00e4ssigen.
\nGleichzeitig haben die Futtermittelimporte Rekordwerte erreicht. Die Kraftfuttereinfuhren liegen bei 1 Million Tonnen. Diese sehr starke Auslandabh\u00e4ngigkeit ist selbstverschuldet und wird auch immer mehr zu einer Hypothek und zu einer Glaubw\u00fcrdigkeitsfrage f\u00fcr die inl\u00e4ndische Tierproduktion. Der Selbstversorgungsgrad beim Kraftfutter ist in der Zwischenzeit auf unter 40 Prozent gefallen. Welchen Wert und welche Bedeutung hat Swissness bei der inl\u00e4ndischen Fleisch- und Eierproduktion, wenn mehr als die H\u00e4lfte der dazu notwendigen Rohstoffe aus dem Ausland eingef\u00fchrt wird?
\nSeit zwanzig Jahren verlangen die Getreideproduzenten und die Organisationen der Fleisch- und Eierproduktion vom Bundesrat griffige Massnahmen zur F\u00f6rderung der Futtergetreide- und Futtermittelproduktion. Der Bundesrat muss jetzt handeln, bevor es endg\u00fcltig zu sp\u00e4t ist. Die sofortige Einf\u00fchrung eines Einzelkulturbeitrages von mindestens 400 Franken pro Hektare l\u00e4sst sich nicht weiter hinausschieben, ansonsten verk\u00fcmmert die Futtergetreideproduktion zu einer Randexistenz.
\nSo weit die Haltung und Meinung unseres Kollegen Roland Eberle.
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Herr Eberle kann an der Session nicht teilnehmen, hat aber ausdr\u00fccklich gew\u00fcnscht, dass seine Interpellation behandelt wird. Herr Kuprecht hat das mit ihm abgesprochen und wird nun die Meinung von Herrn Eberle wiedergeben. Herr Eberle ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
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