Le pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, premier vice-pr\u00e9sident): L'objet est ainsi liquid\u00e9.
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\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
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\nIch verfolge eine Zielsetzung, und diese Zielsetzung heisst: In diesem Land muss es m\u00f6glichst f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigung geben. Und das wiederum heisst: Dieses Land darf sich nicht deindustrialisieren. Ich kenne meinerseits die vielen Aussagen, mit denen uns weisgemacht werden soll, dass es in diesem Land keine Deindustrialisierung gibt, dass es sogar einen Industrieaufbau gibt. In der Regel wird dann aber nicht nach Branchen differenziert. Es gibt Branchen, die sind mehr unter Druck als andere, und beim grafischen Gewerbe ist das tats\u00e4chlich so.
\nInsgesamt muss es uns darum gehen, dass wir uns an Qualit\u00e4t orientieren, dass wir uns an Innovation orientieren, dass wir uns an Effizienz orientieren und damit die Wettbewerblichkeit aller unserer Wirtschaftsbereiche sicherstellen. Bei dieser Gelegenheit muss auch daran erinnert werden, dass jeder zweite Schweizerfranken in der Internationalit\u00e4t verdient wird und dass die internationalen Rahmenbedingungen bestimmen, ob wir bestehen k\u00f6nnen oder nicht. Ich mache keinen Unterschied zwischen Aussenwirtschaft und Innenwirtschaft: Wenn die Exportlokomotive f\u00e4hrt, unterwegs ist, ist auch der Binnenzug unterwegs. Das eine ist vom anderen nicht zu trennen - das als ganz grunds\u00e4tzliche Bemerkung.
\nIch hatte meinerseits am 18. Dezember die Spitze des Schweizerischen Verbandes f\u00fcr visuelle Kommunikation (Viscom) bei mir und habe sie angeh\u00f6rt. Wir haben intensivst miteinander \u00fcber die Situation der Branche und \u00fcber m\u00f6gliche Auswege aus dieser ganz schwierigen und herausforderungsvollen Zeit gesprochen. Ich habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Rufe aus dieser Industrie. Sie ist \u00fcbrigens nicht die einzige Industrie, die ihrerseits nat\u00fcrlich vom Staat Unterst\u00fctzung erwartet, wenn die Zeiten problematisch werden. Ich erinnere nur an die energieintensiven Industrien in diesem Land - das ist ein anderes Beispiel.
\nIch habe bei dieser Begegnung tats\u00e4chlich darauf aufmerksam gemacht, dass es vor allem um die guten Rahmenbedingungen gehen muss, dass wir in diesem Land eine der besten Ausbildungen haben und dass wir in diesem Land nach wie vor einen Arbeitsmarkt haben, der liberal genug ist, dass sich die Firmen den Marktverh\u00e4ltnissen anpassen k\u00f6nnen, dass sie eine gewisse Flexibilit\u00e4t leben k\u00f6nnen. Wir haben \u00fcber Steuervorteile in diesem Land gesprochen, und wir haben \u00fcber administrative Belastungen in diesem Land gesprochen, \u00fcber eine ganze Palette von Aspekten, die f\u00fcr erfolgreiches Unternehmertum wichtig sind.
\nWir haben uns dann auch intensiv \u00fcber die KTI unterhalten. Ich habe der Branche insbesondere empfohlen, dass sie sich um KTI-Projekte zwecks Innovationsf\u00f6rderung bem\u00fchen soll. Wir sind dann im Gespr\u00e4ch bei der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (Serv) gelandet, wir sind bei Standortpromotionsfragen gelandet. Es war eine ganze Palette von Themen.
\nNachdem dies gesagt ist: Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir in diesem Land keine interventionistische Industriepolitik machen k\u00f6nnen, nicht f\u00fcr eine einzelne Branche und auch nicht f\u00fcr die gesamte Wirtschaft. Das machen andere Standorte, das machen Nachbarstandorte. Wenn sie es gemacht haben, stehen sie weniger gut da, als wir dastehen. Denn unser Status ist ein exzellenter. Wir haben n\u00e4mlich in den letzten Jahren Wachstum gehabt, das hat unsere Umgebung nicht gehabt. Wir haben die Besch\u00e4ftigung sicherstellen k\u00f6nnen, das hat unsere Umgebung auch nicht gekonnt.
\nStichwort Lehrlingswesen: Wenn in diesem Land zwei Firmen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz vergleichbare Angebote machen und die eine Firma Lehrlinge ausbildet und die andere Firma nicht, dann muss gem\u00e4ss Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen bereits heute die Firma ber\u00fccksichtigt werden, die sich um die Nachwuchsf\u00f6rderung tats\u00e4chlich bem\u00fcht. Das Ganze ist im internationalen Kontext zu verstehen.
\nIch habe meine Ausf\u00fchrungen beim internationalen Kontext begonnen, ich will sie im internationalen Kontext abschliessen. Wir erwarten nat\u00fcrlich, dass wir mit dem, was bei uns im Innenverh\u00e4ltnis gilt, auch im Aussenverh\u00e4ltnis auftreten k\u00f6nnen. So gesehen ist es schwierig, innen etwas privilegierter und damit interventionistischer vorgehen zu wollen, als man das von uns im Ausland erwartet.
\nDer langen Rede kurzer Sinn: Ich bin mit der Branche in Kontakt, ich kenne die Sorgen. Der Ausweg muss \u00fcber Innovation gehen, der Ausweg muss \u00fcber die [PAGE 71] Rahmenbedingungen gehen, die wir miteinander weiterhin verbessern k\u00f6nnen. Ich z\u00e4hle jetzt nicht auf, welche Rahmenbedingungen aktuell in der parlamentarischen Diskussion sind und Beitr\u00e4ge leisten k\u00f6nnten. In der sehr breit strukturierten grafischen Branche gibt es nat\u00fcrlich auch noch brancheninterne Diskussionen, in die ich mich ganz bewusst nicht - und schon gar nicht \u00f6ffentlich - einmischen will. Aber diese Branche macht einen Strukturprozess durch, den andere Branchen ein paar Jahre fr\u00fcher auch schon durchmachen mussten. Es ist schwierig. Es gibt aber Auswege, ohne dass wir Industriepolitik im Sinne unserer Nachbarn machen m\u00fcssen.
\nJe souhaite soutenir Monsieur Bischof concernant l'industrie graphique. Issue d'une famille d'imprimeurs, je suis \u00e0 ce titre particuli\u00e8rement sensible \u00e0 cette question.
\nJ'y suis particuli\u00e8rement sensible parce qu'on se rend compte partout dans notre pays \u00e0 quel point l'industrie graphique, comme l'a dit l'auteur de l'interpellation, d'une part a subi une r\u00e9elle r\u00e9volution technologique - d'une immense brutalit\u00e9, comparable sans doute \u00e0 aucun autre secteur industriel -, et d'autre part est livr\u00e9e \u00e0 une concurrence europ\u00e9enne sur les prix. Les entreprises subissent une pression tr\u00e8s forte. Pour le personnel, il s'agit \u00e9galement d'une situation particuli\u00e8rement difficile.
\nL'industrie graphique s'est toujours caract\u00e9ris\u00e9e par la qualit\u00e9 de sa formation. On parle souvent du personnel de l'industrie graphique comme \u00e9tant l'\"\u00e9lite\" du prol\u00e9tariat. Il s'agit en effet de personnes bien form\u00e9es, souvent cultiv\u00e9es, qui ont le souci du d\u00e9tail, du travail bien fait, qui vouent un amour \u00e0 l'\u00e9crit, \u00e0 l'impression, aux livres, aux journaux. Bref, un monde professionnel qui a beaucoup donn\u00e9 \u00e0 notre pays et qui est dot\u00e9 d'un savoir-faire et de comp\u00e9tences particuli\u00e8rement impressionnantes. Avec la crise de l'industrie graphique, le personnel de cette branche fait face \u00e0 une situation tr\u00e8s difficile. Pour un imprimeur ou un typographe de 55 ans, se r\u00e9int\u00e9grer professionnellement n'est pas chose ais\u00e9e.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral reconna\u00eet qu'il faut des mesures de r\u00e9int\u00e9gration professionnelle. Je trouve toutefois dommage que l'on ne consid\u00e8re pas la crise que traverse l'industrie graphique comme \u00e9tant un probl\u00e8me qui touche particuli\u00e8rement cette branche. Au niveau de l'assurance-ch\u00f4mage, il s'agirait de pr\u00e9voir non seulement la r\u00e9int\u00e9gration, mais aussi la reconversion professionnelle du personnel de l'industrie graphique. Un typographe, un imprimeur qui est licenci\u00e9 parce que son entreprise ferme ou doit d\u00e9graisser a tr\u00e8s peu de chances, voire aucune, de retrouver une activit\u00e9 professionnelle dans son domaine. Je le r\u00e9p\u00e8te: il s'agit de personnes bien form\u00e9es, avec un bagage culturel et socio-\u00e9conomique non n\u00e9gligeable. Pour offrir une reconversion \u00e0 ces personnes, on pourrait imaginer des solutions qui incluraient un apprentissage, une formation continue dans le cadre de l'assurance-ch\u00f4mage, comme cela a \u00e9t\u00e9 fait pour l'industrie horlog\u00e8re.
\nLa capacit\u00e9 d'innovation doit exister dans les entreprises de l'industrie graphique. Mais elle doit aussi exister au sein de l'administration f\u00e9d\u00e9rale pour indiquer comment dans ce secteur on peut faire en sorte que la reconversion du personnel soit possible. Donc je vous pose la question, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, de savoir s'il n'y aurait pas la possibilit\u00e9 d'offrir \u00e0 ces typographes, \u00e0 ces imprimeurs de vraies formations qui leur permettraient alors de changer d'orientation et d'offrir leurs comp\u00e9tences, leur savoir-faire sur un march\u00e9 du travail plus souple?
\nIch danke dem Bundesrat f\u00fcr die z\u00fcgige Beantwortung meiner Interpellation und halte vorweg fest, dass mich mit der grafischen Industrie keinerlei Interessenbindungen verbinden, ausser dass ich - wie Sie alle - Zeitungsleser bin.
\nIch verfolge die Entwicklung in dieser Branche mit zunehmender Sorge. Es ist - mit 1200 Betrieben und 125 000 Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz - eine zahlenm\u00e4ssig schon als Schl\u00fcsselbranche zu bezeichnende Branche. Sie ist auch ein St\u00fcck Basis unserer Demokratie: Medienvielfalt ist ohne Printmedien nicht denkbar.
\nDiese Branche, die Druckereibranche, die \"J\u00fcnger Gutenbergs\", wie man fr\u00fcher gesagt hat, steckt in einer tiefen strukturellen Krise. Sie hat in den letzten zehn Jahren 40 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze verloren. 40 Prozent! Suchen Sie einmal eine vergleichbare Branche, der das passiert ist. Der Bundesrat weist darauf hin, dass sie sich in den letzten Jahren etwas aufgefangen habe; das trifft nach den neuesten Zahlen, die wir haben, nicht zu. Die Wertsch\u00f6pfung ist in den letzten Jahren auch wieder um j\u00e4hrlich 7 Prozent geschrumpft, und die Exporte dieser Branche sind regelrecht eingebrochen.
\nIch bin von der Antwort des Bundesrates nur teilweise befriedigt. Zu Recht weist der Bundesrat darauf hin, dass f\u00fcr jede Branche die beste Basis gute Rahmenbedingungen sind. Wir haben es hier mit einer Branche zu tun, die eine stille Branche ist. Es ist keine Lamentierbranche, wie wir sie von anderen Bereichen kennen, und es ist keine Subventionsbranche. Es sind Unternehmen, grosse und kleine, die gewohnt sind, sich im Markt selber durchzuschlagen. Aber sie erwarten wenigstens vom Bund her eine gewisse Sympathie und ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr ihre schwierige Situation. Wir haben im Bereich des Tourismus v\u00f6llig zu Recht ein Projekt gestartet, das sich Innotour nennt und in einer ganz bestimmten Branche mit massgeblichen Bundesmitteln Innovationsf\u00f6rderung betreibt. Deshalb h\u00e4tte ich hier erwartet, dass angesichts der tiefen strukturellen Krise des grafischen Gewerbes wenigstens gepr\u00fcft w\u00fcrde, ob bei dieser Situation \u00e4hnliche Programme m\u00f6glich w\u00e4ren.
\nNoch weniger zufrieden bin ich mit der Antwort des Bundesrates zu Massnahmen im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen. Das grafische Gewerbe bietet heute in der Schweiz etwa 1800 Lehrverh\u00e4ltnisse in 800 Ausbildungsbetrieben an. Als Zuschlagskriterium bei Submissionen ist nach Auskunft des Bundesrates die Ausbildung von Lernenden in der beruflichen Grundbildung nicht tauglich. Das erstaunt mich nun schon sehr, denn der gleiche Bundesrat hat in der in der gleichen Antwort zitierten Stellungnahme vom 3. Juli 2013 zu einem Bericht der WAK-NR zum Thema \u00f6ffentliches Beschaffungswesen ausgef\u00fchrt und selber beantragt, dass die Ausbildung von Lernenden in der beruflichen Grundbildung ausdr\u00fccklich ein zus\u00e4tzliches Zuschlagskriterium sein solle, wenigstens soweit das nicht v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen widerspricht und namentlich im innerschweizerischen Verh\u00e4ltnis.
\nEs ist unbestritten, dass wir keine Massnahmen wollen, die dem V\u00f6lkerrecht widersprechen, auch wenn die Schweiz hier manchmal etwas allzu ministrantenhaft vorgeht. Sie k\u00f6nnte auch einfach mal sagen, es widerspreche dem V\u00f6lkerrecht und k\u00f6nnte als Diskriminierung angesehen werden, die Lehrlingsausbildung v\u00f6lkerrechtlich zu ber\u00fccksichtigen, denn in anderen L\u00e4ndern existiere ja das dualistische Bildungssystem gar nicht! Aber wenigstens im innerschweizerischen Verh\u00e4ltnis w\u00fcrde ich doch erwarten, dass die Lehrlingsausbildung bei \u00f6ffentlichen Submissionen als Zuschlagskriterium ber\u00fccksichtigt wird. Das grafische Gewerbe ist eines der Gewerbe, die eben auch stark von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen abh\u00e4ngen. Lehrlingsausbildung ist wesentlich f\u00fcr die Wirtschaft in diesem Lande und darf deshalb nicht derart vernachl\u00e4ssigt werden.
\nIch rufe Ihnen in Erinnerung - das fehlt in der Antwort des Bundesrates -, dass bereits heute eine Reihe von Kantonen die Lehrlingsausbildung als ausdr\u00fcckliches Zuschlagskriterium verwendet. Es ist f\u00fcr mich nicht einsichtig, warum das f\u00fcr den Bund und f\u00fcr die Bundesbetriebe nicht m\u00f6glich sein [PAGE 70] sollte. Wenn ich das erw\u00e4hne, ist das nicht eine Behauptung von mir. Vielmehr zitiere ich wiederum denselben Bundesrat, der vorhin die Antwort gegeben hat, und zwar aus der eben erw\u00e4hnten Stellungnahme vom 3. Juli 2013 zum Bericht der WAK-NR vom 14. Mai 2013. Sie lesen auf Seite 5460: \"Die Praxis verschiedener Kantone geht dahin, Zuschlagskriterien, die jenem der 'Ausbildung von Lernenden in der beruflichen Grundbildung' entsprechen, nur f\u00fcr Beschaffungen anzuwenden, welche nicht den internationalen Abkommen unterstehen. Andere Kantone sehen die Ber\u00fccksichtigung des Lehrlingskriteriums nur bei gleichwertigen Angeboten vor.\" Sie sp\u00fcren, dass alle Kantone dieses Kriterium anwenden. Das erwarte ich bei der Strukturkrise, in der das grafische Gewerbe steckt, auch von Bundesseite.
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, premier vice-pr\u00e9sident): Monsieur Bischof est partiellement satisfait de la r\u00e9ponse \u00e9crite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et demande la discussion. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9.
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