Eintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates im Jahre 2013
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant la gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en 2013
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Gem\u00e4ss Artikel 74 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes findet keine Gesamtabstimmung statt.
\nAuch ich m\u00f6chte mich bei der Kommission f\u00fcr die gute Diskussion und die stets kritisch-konstruktive Begleitung der Themen w\u00e4hrend des Gesch\u00e4ftsjahres bedanken.
\nDas UVEK hatte nicht nur rund 30 Prozent der parlamentarischen Vorst\u00f6sse zu bearbeiten, wir hatten 2013 auch ein befrachtetes Jahr, weil wir elf Botschaften an das Parlament vorbereitet und Ihnen \u00fcberwiesen haben. Die meisten dieser Botschaften, der Kommissionssprecher hat es gesagt, haben heute eine internationale Komponente, weil wir von der Umwelt- und Klimapolitik \u00fcber die Energiepolitik bis zur Verkehrspolitik unsere nationalen Strategien in der Regel nur im Einklang mit den internationalen Entwicklungen machen k\u00f6nnen.
\nSo ist es vor allem im Moment mit der Klimapolitik; Herr Nationalrat Girod hat sie speziell erw\u00e4hnt. Sie wird meines Erachtens auch dieses und n\u00e4chstes Jahr einen wesentlichen Teil unserer und damit auch Ihrer Arbeit darstellen. Nachdem die Schweiz Kyoto 1 erreicht hat, nimmt sie jetzt mit dem Kyoto-2-Protokoll, das Ihnen zur Ratifikation vorliegt, die n\u00e4chste Etappe bis 2020 in Angriff. Sie stellt sich aber, international koordiniert, vor allem die Frage, was unser Ziel bis 2030 ist. Herr Girod hat gesagt, wir seien etwas wenig ambiti\u00f6s und wir sollten uns jetzt auf 40 Prozent verpflichten. Der Bundesrat hat nicht vor, das v\u00f6llig ausser Acht zu lassen, man muss da aber taktisch geschickt vorgehen. Die Schweiz sollte sich nicht vorg\u00e4ngig zu etwas verpflichten, bei dem dann alle anderen Staaten Europas und auch die wichtigen, grossen emittierenden Staaten der Welt abseitsstehen. Das w\u00fcrde uns, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft, zu sehr benachteiligen. Deshalb legen wir Wert darauf, dass wir vorangehen, ja, aber unter der Bedingung, dass sich mindestens auch andere Industriestaaten auf den Weg machen und dass vor allem auch diejenigen, die heute den Hauptanteil an CO2-Emissionen tragen - das sind nach wie vor die USA und China -, Schritte in die richtige Richtung tun. Es wird sich in diesem Jahr an der n\u00e4chsten COP in Lima zeigen, wie wir weiterkommen. Es wird sich vor allem dann in einem Jahr in Paris zeigen, wo es gelingen muss, international verbindliche Vereinbarungen f\u00fcr eine neue Klimakonvention zu finden.
\nIm Bereiche der Energie haben einige von Ihnen nat\u00fcrlich vor allem auf die laufenden Diskussionen in Ihrer Kommission verwiesen und gesagt, wir seien mit den erneuerbaren Energien noch zu wenig gut vorangekommen. Ja, genau deshalb machen wir die neue Energiepolitik, damit wir den erneuerbaren Energien Schub verleihen, und ich glaube, wir haben jetzt seit diesen Beschl\u00fcssen zur Warteliste den besten Beweis daf\u00fcr: Jeden Monat gehen Hunderte von Projekten ein, und es wird eine entsprechende Unterst\u00fctzung beantragt; sie wollen realisiert werden. In diesem Jahr, in dem das Parlament ja die KEV-Obergrenze angehoben hat, wird es uns m\u00f6glich sein, von der Warteliste einige Hundert, wenn nicht einige Tausend Projekte ins Leben zu schicken, und das wird uns helfen, den Anteil der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu erh\u00f6hen.
\nSchwierig bleibt hier nat\u00fcrlich auch das internationale Umfeld. Wenn ein Investor in der Schweiz investiert, hat er h\u00f6here Gestehungskosten, und das ist im Vergleich zu billigem importiertem Strom aus der EU nat\u00fcrlich im Moment ein Handicap. Das darf uns nicht davon abhalten, unsere Ziele hoch zu halten, und es ist ja ein Prozess. Wir befinden uns im Jahr drei von weiteren dreissig Jahren eines Aufbaus der erneuerbaren Energien.
\nDer schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie wird Gegenstand der politischen Debatten sein, Herr Girod. Sie wissen das. Da ist das Parlament am Dr\u00fccker. Die bundesr\u00e4tliche Position ist klar. Ich m\u00f6chte einfach immer darauf hinweisen, dass es drei Leben eines Kernkraftwerkes gibt: eines, das die Politik bestimmen kann, ein nat\u00fcrliches, sicherheitsorientiertes Leben und eines, das \u00f6konomisch bedingt ist. Alle drei M\u00f6glichkeiten stehen zur Diskussion, aber der Bundesrat hat sich klar entschieden, dass das wichtigste Kriterium die Sicherheit ist und bleibt, die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung bezogen auf unerw\u00fcnschte Einwirkungen bis hin zu Katastrophen.
\nHerr Zi\u00f6rjen hat im Namen der BDP-Fraktion zu Recht darauf hingewiesen, dass im Bereiche des Raumplanungsgesetzes die Umsetzung jetzt beginnt und sicher f\u00fcr Kantone wie auch Gemeinden Herausforderungen mit sich bringt. Es ist richtig, dass wir uns dessen sehr bewusst sind, dass wir die Kantone und vor allem auch die Gemeinden bei der Erstellung der neuen Richtpl\u00e4ne auch begleiten. Sie sollen nicht einfach zuwarten, sondern schauen, wo man verdichten kann, wo es Brachen gibt, die man umnutzen k\u00f6nnte. Die Verschiebung von Bauzonen ist nat\u00fcrlich eine grosse Herausforderung, insbesondere f\u00fcr Kommunen, weil das eine gesellschaftliche Akzeptanz braucht, die nicht leicht zu erreichen ist. Insofern hat auch Herr Girod Recht, dass wir deshalb die zweite Etappe in Angriff nehmen m\u00fcssen. Der Bundesrat wird noch dieses Jahr die Vernehmlassung er\u00f6ffnen, weil wir auch hier der Meinung sind, dass es dauert, bis das in Kraft ist: das Bauen ausserhalb der Bauzonen, die Abstimmung von Verkehr und Siedlungsentwicklung sowie die funktionalen R\u00e4ume. Da reden wir wieder von einem Zeithorizont von vier, f\u00fcnf Jahren. Deshalb werden wir mindestens mit der Vernehmlassung in diesem Jahr beginnen.
\nZur Bemerkung von Herrn Nationalrat Zi\u00f6rjen betreffend den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich: Wir werden hier f\u00fcr die Umsetzung des Staatsvertrags mit Deutschland prim\u00e4r die Entwicklung in Deutschland abwarten. Es geht um die Frage, ob der Staatsvertrag ratifiziert wird und wie sich die Situation entwickelt. Der S\u00fcdstart straight spielt dabei eine Rolle - so oder so - wie auch andere Elemente. Wir haben n\u00e4mlich immer gesagt: Die Sicherheit ist ein wichtiges Kriterium. In den letzten Jahren haben wir viel vom L\u00e4rm gesprochen und vielleicht ab und zu zu wenig von der Sicherheit. Deshalb haben wir mit den Stakeholdern alles abkl\u00e4ren lassen, ohne Tabus, damit wir wirklich noch in diesem Jahr eine Auslegeordnung machen und diese diskutieren k\u00f6nnen: Was sind die Vorteile der verschiedenen An- und Abflugregimes punkto Sicherheit, punkto L\u00e4rm und punkto Kapazit\u00e4t? Ich glaube, danach sind wir [PAGE 992] in der Lage, auch k\u00fcnftig f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich - mit oder allenfalls ohne Staatsvertrag, das wird sich herausstellen - die beste Variante zu beschliessen. Besten Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nMerci pour vos interventions qui, je crois, ont fait le tour des principaux points actuellement en discussion au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur et au sein du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJe passe bri\u00e8vement en revue quelques points qui nous ont occup\u00e9s durant l'ann\u00e9e 2013, en mentionnant tout d'abord la politique de sant\u00e9 2020 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui vise \u00e0 assurer la qualit\u00e9 de vie, \u00e0 renforcer l'\u00e9galit\u00e9 des chances, la qualit\u00e9 des soins et la transparence de notre syst\u00e8me de sant\u00e9. Nous avons mis les \u00e9l\u00e9ments sur la table, ce qui nous a permis non seulement de d\u00e9finir des priorit\u00e9s dans le domaine de la sant\u00e9, mais aussi de d\u00e9finir clairement les priorit\u00e9s avec d'autres acteurs concern\u00e9s - je pense ici notamment, bien s\u00fbr, aux cantons ainsi qu'aux acteurs priv\u00e9s.
\nPour l'ann\u00e9e 2013, huit des dix mesures qui avaient \u00e9t\u00e9 fix\u00e9es ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9es. Nous tirons donc un bilan positif de ce travail. Je citerai quelques exemples, et notamment le message 12.026 sur la r\u00e9duction de la s\u00e9lection des risques dans l'assurance obligatoire des soins, et le projet que vous avez adopt\u00e9 pendant la session de printemps et dont la mise en oeuvre est pr\u00e9vue au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2015.
\nUn deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment important, c'est le dossier \u00e9lectronique du patient, en cours d'examen au Parlement, adopt\u00e9 ce matin m\u00eame par le Conseil des Etats qui vous l'a transmis. Le travail se poursuit donc.
\nUn troisi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment, c'est tout ce qui concerne Tarmed, la tarification, notamment dans le domaine ambulatoire. Comme cela avait \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral envisage de faire usage ici de la comp\u00e9tence subsidiaire que vous lui avez donn\u00e9e, que vous lui avez demand\u00e9 d'utiliser dans les cas o\u00f9, effectivement, les partenaires tarifaires n'arrivent pas \u00e0 se mettre d'accord.
\nUn quatri\u00e8me \u00e9l\u00e9ment important, c'est la remise en route de la limitation de l'admission des m\u00e9decins, et ce avec la recherche d'une solution d\u00e9sormais \u00e0 plus long terme.
\nMadame Kessler, vous avez mentionn\u00e9, \u00e0 juste titre, cette apparente contradiction qui peut exister entre, d'un c\u00f4t\u00e9, le pilotage de l'admission des m\u00e9decins et, de l'autre, le manque de m\u00e9decins disponibles et de places de formation. C'est tout le paradoxe au sein de notre syst\u00e8me de sant\u00e9. Nous n'avons pas assez de m\u00e9decins qui sont form\u00e9s dans notre pays. Il y a l\u00e0 un effort tr\u00e8s important r\u00e9alis\u00e9 avec les cantons et les universit\u00e9s. Mais nous n'avons pas non plus, dans le fond, d'\u00e9l\u00e9ment qui permette de garantir autant que possible que, ensuite, ces m\u00e9decins soient actifs l\u00e0 o\u00f9 l'on a besoin d'eux dans le syst\u00e8me de sant\u00e9. Naturellement, c'est une activit\u00e9 priv\u00e9e. Il faut donc trouver des m\u00e9canismes de discussion et de r\u00e9gulation qui fonctionnent, ce que nous essayons de faire.
\nDans le domaine de la pr\u00e9voyance vieillesse, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pr\u00e9sent\u00e9 l'ann\u00e9e derni\u00e8re un avant-projet de r\u00e9forme concernant le premier et le deuxi\u00e8me piliers. Cette consultation a pris fin au d\u00e9but de cette ann\u00e9e. Nous sommes maintenant en train de travailler \u00e0 la suite du processus.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a tent\u00e9 d'\u00e9laborer une d\u00e9marche qui soit aussi participative et transparente que possible. Les grandes lignes qui avaient \u00e9t\u00e9 fix\u00e9es dans le projet semblent avoir \u00e9t\u00e9 bien accueillies. Vous avez, Madame Estermann, mentionn\u00e9 ces \u00e9l\u00e9ments. L'objectif du maintien du niveau des rentes dans les premier et deuxi\u00e8me piliers - pour la partie obligatoire du deuxi\u00e8me pilier \u00e9videmment - a \u00e9t\u00e9 bien accueilli. La transparence qu'il a \u00e9t\u00e9 possible de cr\u00e9er avec une approche qui int\u00e8gre les premier et deuxi\u00e8me piliers a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 bien accueillie dans ce projet.
\nVous avez aussi mentionn\u00e9 quelques points qui seront certainement trait\u00e9s \u00e0 l'avenir par le Parlement, notamment le libre-choix de la caisse de pension, qui est un sujet faisant partie des pr\u00e9occupations que vous entendez souvent au sein de la population. Pour ma part, je ne l'ai pas entendue souvent, mais dans tous les cas on sait qu'elle constituera un sujet de d\u00e9bat qu'il faudra traiter, et notamment - vous avez insist\u00e9 sur ce point - la question de pouvoir conserver sur le march\u00e9 du travail, avec flexibilit\u00e9, des personnes qui souhaitent travailler au-del\u00e0 de 65 ans.
\nCet \u00e9l\u00e9ment que vous avez mis en lumi\u00e8re est tr\u00e8s important. En effet, il faut que le march\u00e9 du travail soit capable de le faire, il faut donc qu'il y ait une possibilit\u00e9 pour les personnes qui le peuvent et qui le souhaitent de rester sur le march\u00e9 du travail et il faut cr\u00e9er des incitations en \u00e9vitant de rench\u00e9rir le co\u00fbt du travail au-del\u00e0 de 65 ans. Il faut \u00e9viter le rench\u00e9rissement avant d\u00e9j\u00e0, et c'est pour cela que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9, dans le projet mis en consultation, qu'il n'y ait plus d'augmentation de cotisation \u00e0 partir de 45 ans pour le deuxi\u00e8me pilier. A l'heure actuelle, une augmentation a lieu \u00e0 55 ans, ce qui rench\u00e9rit le co\u00fbt du travail \u00e0 partir de cet \u00e2ge. Nous allons donc pouvoir mener ce d\u00e9bat ensemble. Le calendrier pr\u00e9voit, encore et toujours, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral adopte cette ann\u00e9e encore un message \u00e0 l'intention du Parlement.
\nLe troisi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment que je souhaite mentionner ici concerne le Programme f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9vention et de lutte contre la pauvret\u00e9 2014-2018, projet qui associe les cantons, les villes et les communes. Il faut \u00eatre clair ici: il ne s'agit pas de se substituer au r\u00f4le primaire dans ce domaine des communes et des cantons. Il s'agit au contraire de les accompagner, de travailler avec eux pour d\u00e9finir des standards et une r\u00e9flexion qui puissent s'appliquer \u00e0 l'ensemble du territoire, mais sans remplacer les cantons et les communes dans leurs r\u00f4les. L'activit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est ici aussi limit\u00e9e \u00e0 quelques ann\u00e9es. Celle-ci vise \u00e0 donner un soutien et un encouragement, \u00e0 garantir les chances de formation des enfants, des jeunes et des adultes, leur permettant ensuite d'acc\u00e9der peut-\u00eatre \u00e0 un emploi. Le soutien et l'encouragement mettront \u00e9galement l'accent sur l'int\u00e9gration sociale et [PAGE 991] professionnelle, sur les conditions de vie et sur l'assurance de disposer d'un monitoring portant sur l'efficacit\u00e9 des mesures prises.
\nLe dernier point que je vais mentionner ici concerne le Message culture 2016-2019. C'est un travail qui nous a beaucoup occup\u00e9s ces derniers mois. Le message est maintenant en consultation. Le travail a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9 durant l'ann\u00e9e 2013 avec, l\u00e0 aussi, les cantons et les communes, qui ont un r\u00f4le essentiel \u00e0 jouer dans ce domaine, avec le souhait de garantir l'\u00e9laboration pour les prochaines ann\u00e9es d'une politique culturelle nationale qui soit coh\u00e9rente. Quand on parle de politique culturelle nationale, il ne s'agit en aucun cas de centraliser ou de r\u00e9partir diff\u00e9remment les comp\u00e9tences. Il s'agit au contraire de garantir que les mesures soient organis\u00e9es de mani\u00e8re aussi coh\u00e9rente que possible, dans le fond, de garantir la coh\u00e9rence des mesures d\u00e9velopp\u00e9es pour qu'elles ne soient pas contradictoires ou ne s'annulent.
\nLes axes du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sont la participation culturelle, avec une innovation majeure dans le cadre du renforcement de la formation musicale, \u00e0 la suite de la d\u00e9cision populaire sur l'article constitutionnel. Le deuxi\u00e8me axe est la coh\u00e9sion sociale, avec notamment l'encouragement des traductions litt\u00e9raires entre les langues nationales. Le troisi\u00e8me axe concerne la cr\u00e9ation et l'innovation, avec notamment aussi des instruments pour renforcer encore la place du cin\u00e9ma dans le cadre de la culture.
\nJe termine avec la question que Madame Kessler a soulev\u00e9e concernant les dentistes \u00e9trangers actifs en Suisse sans autorisation. Nous avons aussi eu des contacts bilat\u00e9raux avec Madame Kessler \u00e0 ce sujet. Nous avons dit que nous \u00e9tions naturellement pr\u00eats \u00e0 revoir et \u00e0 analyser cette question. Ce travail pourra donc \u00eatre r\u00e9alis\u00e9 et r\u00e9pondra, j'esp\u00e8re, \u00e0 vos pr\u00e9occupations durant cette ann\u00e9e.
\nF\u00fcr die Gesamtschau Gesundheit 2020 m\u00f6chte ich Bundesrat Berset danken, besonders f\u00fcr das Ziel und die Massnahmen, um die Patientenrechte zu st\u00e4rken. Es ist nicht selbstverst\u00e4ndlich, dass Patientinnen und Patienten in der Politik genannt werden. Krank sein passt nicht in unsere schnelllebige Gesellschaft. Erfolgreich wurde im September 2013 der Round Table mit einigen Hundert Akteuren durchgef\u00fchrt mit den Zielen, die Lebensqualit\u00e4t zu sichern und die Chancengleichheit und die Selbstverantwortung zu st\u00e4rken. Es ist erfreulich zu beobachten, dass die verschiedenen Probleme im Gesundheitswesen an die Hand genommen werden. Viele Probleme sind auf gutem Weg, gel\u00f6st zu werden, einige m\u00fcssen noch angegangen werden.
\nEs ist z. B. nicht einfach zu erkl\u00e4ren, dass der \u00c4rztestopp einerseits wieder eingef\u00fchrt werden musste, andererseits aber dringend mehr Ausbildungspl\u00e4tze f\u00fcr Medizinstudenten zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen. Laut Bericht vom 10. Januar 2013 besteht akuter Handlungsbedarf. In der Schweiz melden sich j\u00e4hrlich \u00fcber 3000 Maturanden und Maturandinnen, die ein Medizinstudium absolvieren [PAGE 990] m\u00f6chten. Es stehen aber gesamtschweizerisch nur 900 Ausbildungspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. Im Zeitraum zwischen 2005 und 2010 wurden 53 Prozent der eidgen\u00f6ssischen und anerkannten Weiterbildungstitel an \u00c4rzte vergeben, die kein Schweizer Staatsexamen absolviert hatten. Jungen Schweizerinnen und Schweizern wird wegen der zu geringen Anzahl an Ausbildungspl\u00e4tzen f\u00fcr das Medizinstudium der gleichberechtigte Zugang zu diesem Arbeitsmarkt verwehrt. Um das heute verf\u00fcgbare Arbeitsvolumen mit in der Schweiz ausgebildeten \u00c4rztinnen und \u00c4rzten weitgehend zu bew\u00e4ltigen, m\u00fcssen 1300 bis 1400 \u00c4rztinnen und \u00c4rzte pro Jahr ausgebildet werden. Die Kantone sind offenbar nicht in der Lage, ein entsprechendes Ausbildungsangebot bereitzustellen, weshalb eine neue subsidi\u00e4re Bundeskompetenz gerechtfertigt ist.
\nDurch die \u00d6ffnung der Grenzen begegnen wir neuen Problemen, die mit einer Erg\u00e4nzung der Gesetzgebung behoben werden k\u00f6nnen. Ausl\u00e4ndische Zahn\u00e4rzte aus den Efta-Staaten k\u00f6nnen in der Schweiz ohne Bewilligung 90 Tage lang selbstst\u00e4ndig arbeiten und abrechnen. Sie m\u00fcssen ihren Aufenthalt nur beim zust\u00e4ndigen Kanton melden. Den Zahn\u00e4rzten wird die technische Infrastruktur f\u00fcr diese kurze Zeit zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Erfahrung zeigt, dass die Meldepflicht ungen\u00fcgend ist, weil keine Haftpflichtversicherung vorgelegt werden muss. Das System l\u00e4dt ausl\u00e4ndische Zahn\u00e4rzte dazu ein, in der Schweiz 90 Tage lang m\u00f6glichst viele Behandlungen durchzuf\u00fchren, ohne Nachhaltigkeit, ohne Verantwortung und ohne Haftpflichtversicherung. Es fehlt eine Grundlage, um die ausl\u00e4ndischen Zahn\u00e4rzte zur Verantwortung zu ziehen. Sie verschwinden nach 90 Tagen in der Anonymit\u00e4t des Auslands, und der Patient bleibt auf seinem Schaden sitzen.
\nEs ist auch stossend, dass nach geltendem Recht der Leistungserbringer die Koordinaten seiner Haftpflichtversicherung dem Patienten oder seiner Vertretung nicht offenlegen muss. Um allf\u00e4llige Sorgfaltspflichtverletzungen abzukl\u00e4ren, ist das aber zwingend notwendig. Es darf nicht sein, dass der betroffene Patient nach einer Fehlbehandlung sein Recht, die Haftpflichtversicherung des Leistungserbringers zu informieren, in einem kostspieligen Prozess erstreiten muss.
\nEine einfache Anpassung von Artikel 40 des Medizinalberufegesetzes kann beide Probleme l\u00f6sen und die Patientenrechte st\u00e4rken. Herr Bundesrat, wir hoffen auf Ihre Unterst\u00fctzung.
\nIn erster Linie m\u00f6chte ich mich hier im Namen der SVP-Fraktion f\u00fcr die Arbeit des Bundesrates und der Verwaltung herzlich bedanken.
\nIch spreche zu Ziel 19 auf Seite 105 des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates und beginne mit einem kurzen Zitat: \"Der Bundesrat hat am 20. November 2013 den Vorentwurf zur Reform der Altersvorsorge verabschiedet. Die Reform sorgt daf\u00fcr, dass das Leistungsniveau der Altersvorsorge erhalten bleibt, dass die erste und zweite S\u00e4ule langfristig ausreichend finanziert sind und dass die Leistungen von AHV und beruflicher Vorsorge den ge\u00e4nderten Bed\u00fcrfnissen entsprechen, insbesondere in Bezug auf die Flexibilit\u00e4t beim \u00dcbergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand.\"
\nDazu einige Bemerkungen: Wenn wir uns ein bisschen bei der Bev\u00f6lkerung umh\u00f6ren und fragen, was sie besch\u00e4ftigt, dann stellen wir fest, dass sehr viele sich w\u00fcnschen, dass sie zum Beispiel ihre Pensionskasse frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Sehr viele \u00fcber 50-J\u00e4hrige beklagen sich, dass ihre Chancen auf unserem Arbeitsmarkt verschwindend klein sind. Da w\u00e4re sicher auch etwas zu machen, da k\u00f6nnten wir sicher auch \u00dcberlegungen anstellen. Der Bundesrat kann Anregungen dazu geben, was da m\u00f6glich ist.
\nGanz schwierig ist es auch bei den \u00fcber 65-J\u00e4hrigen, das heisst bei den Pensionierten. Der Bundesrat m\u00f6chte ja die Flexibilisierung vorantreiben, was den \u00dcbertritt in den Ruhestand betrifft. Ein Anliegen sehr vieler Leute ist es, dass man auch nach 65 weiterarbeiten kann, wenn man sich r\u00fcstig f\u00fchlt und bei guter Gesundheit ist. Da haben wir aber leider das Problem, dass diese Leute f\u00fcr viele Arbeitgeber zu teuer sind. Der Lohn ist hoch, und dann nimmt man lieber einen J\u00fcngeren, der viel g\u00fcnstiger ist, wenn man dem so sagen kann. Das w\u00e4ren also sicher ein paar Punkte, die man aufgreifen k\u00f6nnte.
\nEs ist auch wichtig, dass unsere Pension\u00e4rinnen und Pension\u00e4re ihren Lebensherbst wirklich als sehr gut erleben k\u00f6nnen. Es ist aber oft so, dass die AHV, da sie besteuert wird, zum Teil auch eine steuerliche Belastung darstellt. Daher habe ich die Motion 13.4074, \"F\u00fcr eine steuerfreie AHV\", eingereicht. Das w\u00e4re sicher auch eine M\u00f6glichkeit. Aber ich weiss, etwas Neues braucht immer etwas Mut. Da ist es schwierig, etwas Neues voranzutreiben, vor allem wenn es um einen Systemwechsel geht.
\nDas zweite Ziel, das ich ansprechen m\u00f6chte, ist Ziel 20: \"Die Versorgung der Schweiz mit Energie und nat\u00fcrlichen Ressourcen ist langfristig gesichert, und der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie sowie Massnahmen zur Reduktion der Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energien sind in die Wege geleitet.\" Meine Vorredner und Kollegen haben auch zu diesem Thema gesprochen. Ich m\u00f6chte das Thema von einer etwas anderen Seite ansprechen: Wir sind uns alle einig, dass die Bev\u00f6lkerung in der Schweiz jeden Tag w\u00e4chst und w\u00e4chst; wir haben eine sehr grosse Zuwanderung. Angesichts dessen ist das Ziel des Bundesrates, weniger Energie zu verbrauchen, doch ein bisschen - wie soll ich sagen? - schwer zu erreichen. Nun ist dem Bundesrat gl\u00fccklicherweise ein sehr gutes Mittel in die H\u00e4nde gedr\u00fcckt worden, hat doch die Bev\u00f6lkerung die Volksinitiative der SVP \"gegen Masseneinwanderung\" unterst\u00fctzt und Ja dazu gesagt. Wenn man es also richtig anpackt, ist es gut m\u00f6glich, dass auch auf dieser Ebene wirklich eine Besserung erreicht wird.
\nWir alle wissen, dass die Technik vorangeht. Wir hatten vor ein paar Jahren viele Ger\u00e4te, die mechanisch bet\u00e4tigt wurden. Heute sind viele Ger\u00e4te elektrisch. Das ist wunderbar, aber wir verbrauchen entsprechend auch viel mehr Strom. Man kann die Technik ja nicht irgendwie stoppen und sagen, dass wir uns jetzt nicht weiterentwickeln d\u00fcrfen. Es stellt sich aber immer auch das gleiche Problem, n\u00e4mlich dass wir alle Strom verbrauchen. Da liegt der Ausstieg aus der Kernenergie doch ein bisschen, sagen wir, falsch in der Landschaft. Ich m\u00f6chte dazu sagen, dass dieses Thema mit sehr grosser Umsicht behandelt werden muss, damit wir hier auf der sicheren Seite stehen. Zudem plant und baut die EU neue Kraftwerke. Wir werden sicher Strom brauchen, und wir brauchen g\u00fcnstigen und sicheren Strom.
\nIch spreche im Namen der gr\u00fcnen Fraktion und fokussiere mich auf die f\u00fcnfte Leitlinie, n\u00e4mlich dass die Schweiz Ressourcen nachhaltig nutzt und sich auf zunehmende Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse vorbereitet.
\nBei Ziel 20 geht es um die nat\u00fcrlichen Ressourcen und um den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie. Es ist festzuhalten: Der Energiesektor befindet sich im Wandel, der sich nicht aufhalten l\u00e4sst. Die Frage lautet einfach: Verz\u00f6gern oder beschleunigen? Hier muss sich die Schweiz positionieren. Entweder ist sie innovativ und handelt verantwortlich, oder sie wirkt bremsend. Bis jetzt wirkte die Schweiz bremsend. Wenn man z. B. den Zubau an neuen erneuerbaren Energien mit dem Ausland vergleicht, hinkt die Schweiz hinterher. Mit der vorgeschlagenen Revision des Energiegesetzes werden im Bereich Effizienz und erneuerbare Energien eigentlich viele alte Forderungen der Gr\u00fcnen aufgenommen, was wir nat\u00fcrlich begr\u00fcssen. Jetzt geht es einfach darum, der Revision nicht alle Z\u00e4hne zu ziehen, sondern griffige und tragbare L\u00f6sungen zu finden.
\nWo das Ziel nicht erreicht wurde, und das ist wahrscheinlich der blinde Fleck der Energiestrategie, ist beim schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Mit der heute vorliegenden, sehr schwammigen Formulierung bez\u00fcglich Sicherheit ist nicht auszuschliessen, dass unsere AKW eine Laufzeit von achtzig Jahren haben k\u00f6nnen. Damit w\u00e4ren 2050 die beiden grossen AKW noch am Netz. Damit ist eigentlich unser Gegenvorschlag f\u00fcr den Atomausstieg viel n\u00e4her an den Szenarien zur Energiestrategie, n\u00e4mlich um f\u00fcnf Jahre an den f\u00fcnfzig Jahren, w\u00e4hrend der Vorschlag, der aktuell vorliegt, diese Sicherheit, diesen schrittweisen Ausstieg nicht bietet.
\nBesser nimmt der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"Gr\u00fcne Wirtschaft\" die Anliegen unserer Initiative auf. Er bildet eigentlich einen Meilenstein, eine Hinwendung zum Lebenszyklus-Denken in der Umweltpolitik; es wird der ganze Lebenszyklus ber\u00fccksichtigt. Freilich fehlen zwei Meilensteine noch, die nur mit unserer Initiative zu haben sind, n\u00e4mlich ein klares Ziel, die Reduktion des \u00f6kologischen Fussabdrucks der Schweiz bis 2050, und eine Grundlage f\u00fcr eine umfassende \u00f6kologische Steuerreform.
\nZu Ziel 21 bez\u00fcglich des Verkehrssystems: Die Gr\u00fcnen m\u00f6chten den Bundesrat ermuntern, bez\u00fcglich Mobility-Pricing vorw\u00e4rtszumachen. In unserem Verkehrssystem muss man immer \u00f6fter pro gefahrenen Kilometer nichts mehr [PAGE 989] bezahlen; die Steuerung erfolgt somit nur noch \u00fcber die Zeitkosten oder \u00fcber die Staus. Es muss hier wieder ein finanzieller Anreiz eingef\u00fchrt werden. Das ist zwar schwierig, aber man muss diesen Weg gehen. Die Mobilit\u00e4t wird tendenziell n\u00e4mlich weiterhin zunehmen, auch in Zusammenhang mit der Elektromobilit\u00e4t.
\nZu Ziel 22 betreffend die Eind\u00e4mmung des Klimawandels: Hier kann der Bundesrat mehr machen. Der Bundesrat k\u00f6nnte eigentlich festlegen, dass die Schweiz die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent unter das Niveau von 1990 senken m\u00fcsste. Gerade nach dem IPCC-Bericht ist klar, dass man viel mehr machen muss. Der Bundesrat k\u00f6nnte international viel aktiver kommunizieren, dass die Schweiz bereit w\u00e4re, die Emissionen um 40 Prozent zu senken. Entsprechende Massnahmen sind m\u00f6glich, zum Beispiel bei der Treibstoffkompensation. Hier w\u00e4re eine st\u00e4rkere Kompensation m\u00f6glich. Wenn man bedenkt, dass in der Schweiz immer noch etwa 60 Prozent der Neubauten Erd\u00f6lheizungen haben, sieht man eigentlich auch, wie gross das Potenzial ist, beim Klimaschutz mehr zu machen. Es werden n\u00e4mlich immer noch neue Erd\u00f6lheizungen installiert.
\nBez\u00fcglich der Finanzierung des Klimaschutzes ist es wichtig, dass man schon heute beginnt, die Finanzierung der k\u00fcnftigen Kosten verursachergerecht aufzugleisen. Es braucht eine Verfassungs\u00e4nderung, damit man diese Kosten decken kann. Erste Schritte in diese Richtung wurden bereits gemacht, aber es braucht eine Absch\u00e4tzung der gesamten Kosten, die auf uns zukommen werden. Das betrifft sowohl die erw\u00e4hnte Anpassung als auch die Verpflichtungen, die wir im Rahmen der internationalen Klimakonferenz in Kopenhagen eingegangen sind. Diese Anpassungen sollten nicht \u00fcber das Budget finanziert werden, sondern von den Verursachern des CO2-Ausstosses getragen werden.
\nZum Schluss noch zu Ziel 23, Schutz des Kulturlandes: Hier ist es wichtig, dass die Revision des Raumplanungsgesetzes strikt umgesetzt wird. Nat\u00fcrlich wollen die Kantone eine lasche Umsetzung, aber die Bev\u00f6lkerung hat eigentlich ein ganz klares Votum abgegeben - ich danke nochmals, dass hier das Referendum ergriffen wurde und dass dieses Votum m\u00f6glich war! Ebenfalls wichtig ist, dass die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes, also das Bauen ausserhalb der Bauzonen, in Angriff genommen wird, damit wir nicht die Situation haben, dass es schwieriger ist, innerhalb der Bauzone zu bauen als ausserhalb der Bauzone: Damit w\u00fcrden wir sonst quasi eine Super-Zersiedelung f\u00f6rdern. Es ist daher wichtig, dass man hier rasch vorw\u00e4rtsmacht.
\nSo weit die Ausf\u00fchrungen und auch die Kritik der Gr\u00fcnen. Die Legislatur ist noch nicht zu Ende, Frau Bundesr\u00e4tin: Bitte nehmen Sie die soeben kritisierten Punkte als konstruktive Anregung auf!
\nIch spreche im Namen der GLP-Fraktion zum Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates 2013. In diversen Sitzungen hat sich die GPK in Form von Aussprachen, die sie mit den Vorsteherinnen und Vorstehern der einzelnen Departemente gef\u00fchrt hat, mit dem Gesch\u00e4ftsbericht besch\u00e4ftigt. Die Berichterstattung war offen und transparent, dies sch\u00e4tzt die GLP-Fraktion sehr - an dieser Stelle herzlichen Dank an alle Beteiligten!
\nDer Gesch\u00e4ftsbericht gibt Auskunft \u00fcber die Erf\u00fcllung angestrebter Ziele, geht aber auch auf die Bew\u00e4ltigung unvorhergesehener Ereignisse ein. Im Vordergrund standen 2013 der Finanzplatz Schweiz, die Sicherheit im umfassenden Sinne, die Aussenfinanzpolitik, die Beziehungspflege, Reformen im Asylbereich und in der Altersvorsorge, die zuk\u00fcnftige Energieversorgung, Investitionen beim Gesundheitspersonal und in der Weiterbildung. Der Bundesrat er\u00f6ffnet seine Berichterstattung mit einer \u00dcbersicht \u00fcber die im Jahr 2013 realisierten Massnahmen. Diese orientieren sich f\u00fcr das Berichtsjahr 2013 an sieben Leitlinien:
\n1. attraktiver und wettbewerbsf\u00e4higer Wirtschaftsstandort;
\n2. regionale und globale Positionierung;
\n3. Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit;
\n4. Festigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts;
\n5. nachhaltige Nutzung von Energie und Ressourcen;
\n6. Topqualit\u00e4t in Bildung und Forschung;
\n7. gegen\u00fcber dem Jahr 2012 ist neu auch die Gleichstellungspolitik als Leitlinie genannt.
\nGerne m\u00f6chte ich noch kurz auf das Kernthema, die Energiestrategie 2050, zu sprechen kommen: Im Hinblick auf eine l\u00e4ngerfristige Sicherung der Energieversorgung soll ein erstes Massnahmenpaket f\u00fcr den schrittweisen Umbau der schweizerischen Energieversorgung den Energie- und Stromverbrauch pro Person senken, den Anteil fossiler Energie reduzieren und die nukleare Stromproduktion durch Effizienzgewinne und den Zubau erneuerbarer Energie ersetzen.
\nDie Grafik auf Seite 37 des Gesch\u00e4ftsberichtes zeigt, dass der Anteil von Strom aus neuen erneuerbaren Energien 2012 lediglich 2,95 Prozent betrug. Das entspricht einer Zunahme seit 2000 von rund 1,7 Prozentpunkten. Pro Jahr betr\u00e4gt die Zunahme 0,15 Prozentpunkte. Hochgerechnet auf die Ziele der Energiestrategie 2050 sollte die Zunahme 5,5 Prozent bis 2050 betragen. Ber\u00fccksichtigt man jedoch die verst\u00e4rkte Zunahme der letzten zwei Jahre, ergibt sich eine Zunahme an erneuerbarem Strom von 12,5 Prozent bis 2050. Dies ist ern\u00fcchternd, zumal nicht auszuschliessen ist, dass dies nicht einmal der Zunahme des Stromverbrauchs entsprechen k\u00f6nnte.
\nAuch m\u00f6chte ich festhalten, dass der Bund ja bereits seit \u00fcber zehn Jahren \u00fcber eine Energief\u00f6rderung verf\u00fcgt, dazu z\u00e4hlt das Investitionsprogramm Energie 2000. Es sollte uns zu denken geben, dass wir trotz Anstrengungen in den letzten zehn Jahren keinen substanziellen Anteil an erneuerbaren Energien realisieren konnten. Es wurde viel informiert, berichtet, Projekte wie Energiest\u00e4dte wurden ins Leben gerufen. Schauen wir jedoch nach Deutschland, wird schnell klar, dass Deutschland definitiv auf dem Pfad der Energiewende ist. Der deutsche Zubau an erneuerbaren Energien im Strombereich betr\u00e4gt 2 bis 3 Prozent pro Jahr, dies ist gleich viel, wie die Schweiz in zw\u00f6lf Jahren erreicht hat. Die konkrete Nachhaltigkeit kommt bei uns eindeutig zu kurz.
\nDie neue Energiestrategie 2050 des Bundes sollte deshalb dringend griffiger gemacht werden, das heisst, wir m\u00fcssen ein Umfeld schaffen, wo die Umsetzung von anwendungsreifen, verf\u00fcgbaren und bezahlbaren Technologien im Vordergrund steht. Hemmnisse im Bereich Baubewilligungen, Netzzutritt, Stromgrundgeb\u00fchren usw. m\u00fcssen abgebaut werden. Ausserdem sollte die Energiestrategie 2050 einer rollenden Planung entsprechen, da der technologische Fortschritt enorm ist und da fortlaufend Handlungsbedarf besteht. Der Fokus muss auf dem Machbaren und Bezahlbaren liegen. Wir brauchen eine Roadmap mit handfesten Zwischenzielen. Die konsequente Nutzung der oberfl\u00e4chennahen W\u00e4rme sowie der Umgebungsw\u00e4rme kann unseren Gas- und \u00d6lverbrauch massiv senken. Die solare Einstrahlung ist eine Grundvoraussetzung f\u00fcr eine erfolgreiche Nahrungsmittelproduktion, technisch genutzt kann die solare Einstrahlung auch einen gr\u00f6sseren Anteil unserer Stromversorgung sicherstellen. Die neuerkannten Ressourcen sollten wir konsequent und im grossen Stil nutzen.
\nIch nehme zu verschiedenen Kapiteln und Abschnitten Stellung, zuerst zur Energiestrategie 2050: Mit dem Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 wird eine etappenweise Umstrukturierung der Schweizer Energieversorgung bis 2050 geplant. Dabei sollen insbesondere eine Senkung des Energieverbrauchs und ein zeitgerechter und wirtschaftlich tragbarer Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden. Mit der Vorlage wird ein indirekter Gegenvorschlag zur Atomausstiegs-Initiative vorgelegt. Dabei sollen f\u00fcr die bestehenden Kernkraftwerke keine maximalen Laufzeiten gesetzt werden; sie sollen aber stillgelegt werden, wenn sie die sicherheitstechnischen Vorgaben nicht mehr erf\u00fcllen. Dieses pragmatische Vorgehen wird von der BDP-Fraktion unterst\u00fctzt. Es besteht aber auch die Gefahr, dass von Atomkraftausstiegs-Gegnern dieses Vorgehen zur Verw\u00e4sserung und letztendlich zur Verhinderung der Zielsetzung ben\u00fctzt wird. Dies darf aber nicht sein und muss unbedingt verhindert werden.
\nZur Volksinitiative \"Stopp der \u00dcberbev\u00f6lkerung - zur Sicherung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen (Ecopop)\": Diese Volksinitiative verlangt fixe Obergrenzen f\u00fcr die Zuwanderung und zus\u00e4tzlich, dass mindestens 10 Prozent der Mittel zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit f\u00fcr die F\u00f6rderung der freiwilligen Familienplanung investiert werden. Der Bundesrat erkennt richtigerweise, dass die Ziele und der Inhalt der Initiative weder der heutigen Migrationspolitik entsprechen noch mit der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit vereinbar sind. Dass er die Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag empfiehlt, wird von der BDP-Fraktion unterst\u00fctzt.
\nZum Gotthard-Strassentunnel: Mit Weitsicht hat der Bundesrat in seiner Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet die Absicht formuliert, den Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels erm\u00f6glichen zu wollen. Dieser Tunnel erm\u00f6glicht einerseits eine vertr\u00e4gliche L\u00f6sung bei der Sanierung und der Erneuerung des seit 1980 in Betrieb stehenden Gotthard-Strassentunnels und nach den Sanierungsarbeiten die dringend notwendige Erh\u00f6hung der Sicherheit durch die Einrichtung von gesicherten Fahrspuren und eines Pannenstreifens. Sowohl diese Zielsetzung wie auch die Absicht des Bundesrates, das Bundesgesetz \u00fcber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet anzupassen, um damit die Verfassungsm\u00e4ssigkeit in Bezug auf den Alpenschutzartikel zu gew\u00e4hrleisten, werden von der BDP-Fraktion unterst\u00fctzt.
\nZum Sachplan Infrastruktur Luftfahrt: Am 26. Juni 2013 hat der Bundesrat einen Grundsatzentscheid zum Sachplan Infrastruktur Luftfahrt, Objektblatt Z\u00fcrich, getroffen und gleichzeitig den ersten Teil des Sachplans f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich verabschiedet. Dabei hat er eine erste Etappe beschlossen, die unabh\u00e4ngig vom Staatsvertrag mit Deutschland ist. Dieses Vorgehen kann nachvollzogen werden.
\nKritisch muss aber die Formulierung zur vorgesehenen zweiten Etappe beurteilt werden, da hier die betrieblichen Anpassungen an den Staatsvertrag umgesetzt werden [PAGE 988] sollen und zus\u00e4tzlich in einer harmlos daherkommenden Formulierung von der Festsetzung weiterer Sicherheitsmassnahmen die Rede ist. Hier handelt es sich n\u00e4mlich im Besonderen um die Einf\u00fchrung von Starts nach S\u00fcden, sogenannte S\u00fcdstarts straight 16, die \u00fcber dichtbesiedeltem Gebiet wie dem Glatttal abgewickelt werden m\u00fcssen oder sollen. Dabei ist festzustellen, dass man unter dem Sicherheitsaspekt vor allem eine gr\u00f6ssere Kapazit\u00e4t anstrebt bzw. erm\u00f6glicht. Die BDP-Fraktion erwartet, dass man bei den weiteren Entscheiden dem L\u00e4rmschutz geb\u00fchrend Rechnung tr\u00e4gt.
\nZur Raumplanungsverordnung: F\u00fcr die Umsetzung des vom Volk am 3. M\u00e4rz 2013 angenommenen Raumplanungsgesetzes soll nun die Raumplanungsverordnung revidiert werden. Bei Inkrafttreten der neuen Verordnung sind die Kantone gehalten, ihre Richtpl\u00e4ne anzupassen. Die Siedlungen sollen k\u00fcnftig mehr als bisher in bebauten und gut erschlossenen Gebieten entstehen. \u00dcberdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren und Bauzonen dorthin zu verschieben, wo sie ben\u00f6tigt werden. Vor allem das Verschieben von Bauzonen ist aber aus Sicht der BDP-Fraktion eine sehr grosse Herausforderung; das ist nur sehr schwer umsetzbar. Entsprechend ist in der Verordnung darauf R\u00fccksicht zu nehmen.
\nMeine Berichterstattung bezieht sich auf den Stand der Umsetzung der Strategie Gesundheit 2020 und auf die Bek\u00e4mpfung der Armut; Herr Bundesrat Berset hat dazu berichtet.
\nZum Ersteren: Im Jahr 2013 hat der Bundesrat die Umsetzung der Strategie Gesundheit 2020 verabschiedet. Das Projekt betrifft den Bund, die Kantone und private Akteure, welche alle eine wichtige Rolle spielen. Es fanden w\u00e4hrend des Berichtsjahres verschiedene runde Tische mit verschiedenen Akteuren zu diversen Themen statt, beispielsweise zu den Medikamentenpreisen oder zum Thema Spezial\u00e4rzte. Es wurden ein Masterplan Pharma und ein Masterplan Hausarztmedizin erstellt. Zu zehn Punkten wurden Details fixiert. Bundesrat Berset hat uns einige davon n\u00e4her vorgestellt: die Reduktion der Risikoselektionsanreize in der obligatorischen Krankenversicherung; das elektronische Patientendossier; ein Aktionsplan f\u00fcr mehr Organe f\u00fcr die Transplantation; das Projekt f\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber die Gesundheitsberufe; die Situation von Tarmed.
\nMit insgesamt 36 Massnahmen in allen Bereichen des Gesundheitssystems soll die Lebensqualit\u00e4t gesichert, die Chancengleichheit gest\u00e4rkt, die Versorgungsqualit\u00e4t erh\u00f6ht und die Transparenz verbessert werden. Die Massnahmen werden in den n\u00e4chsten Jahren schrittweise und unter Einbezug aller wichtigen Akteure umgesetzt, dies mit dem Ziel, das Schweizer Gesundheitssystem optimal auf die kommenden Herausforderungen auszurichten und es gleichzeitig bezahlbar zu halten. Es geht darum, Krankheiten und damit verbundenes Leid durch eine wirksame Vorbeugung, Fr\u00fcherkennung und Langzeitversorgung zu vermeiden, die Selbstkompetenz aller Bev\u00f6lkerungsgruppen in Gesundheitsfragen zu erh\u00f6hen, unn\u00f6tige Behandlungen und Komplikationen zu vermeiden, aber auch die vorhandenen Effizienzreserven durch transparente Strukturen sowie durch eine bessere und klarer geregelte Steuerung des Systems auszusch\u00f6pfen.
\nIm Zentrum all dieser Massnahmen stehen die Menschen und ihr Wohlbefinden. Das Gesundheitssystem soll um sie und ihre Bed\u00fcrfnisse herum weiterentwickelt werden und bezahlbar bleiben.
\nIch komme zum Thema Bek\u00e4mpfung der Armut: Mit dem Nationalen Programm zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut will der Bund die Wirkung der Massnahmen zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut verst\u00e4rken und dazu beitragen, dass sie besser koordiniert sind. Dabei arbeitet er mit den Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden als Hauptzust\u00e4ndige f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Armut sowie mit Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen zusammen und versucht, diese Akteure besser miteinander zu vernetzen. Der Bund setzt das Schwergewicht seiner Anstrengungen darauf, die Bildungschancen von armutsgef\u00e4hrdeten und armutsbetroffenen Menschen zu erh\u00f6hen. Weitere Hauptpfeiler sind die soziale und berufliche Eingliederung von Menschen mit geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt, der Wohnungsmarkt f\u00fcr Armutsbetroffene, die Unterst\u00fctzung von Familien sowie die Bereitstellung von Informationen zu Unterst\u00fctzungsleistungen. Dar\u00fcber hinaus wird ein Konzept f\u00fcr ein Monitoring von Massnahmen der Armutsbek\u00e4mpfung und -pr\u00e4vention erarbeitet.
\nF\u00fcr die Umsetzung des Nationalen Programms ist das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern zust\u00e4ndig. F\u00fcr das Nationale Programm stehen insgesamt 9 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Folgende Schwerpunkte werden besonders beachtet: Chancengleichheit von sozial benachteiligten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, soziale und berufliche Eingliederung, Lebensbedingungen sowie Wirkungsmessung von Massnahmen der Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung.
\nBundesrat Berset hat der Kommission erkl\u00e4rt, dass die Programme gut voranschreiten. Er bekr\u00e4ftigte, dass gute Beispiele entwickelt werden sollen, welche in der ganzen Schweiz Anwendung finden k\u00f6nnen. Die Kommission bedankt sich bei Bundesrat Berset f\u00fcr die interessante Diskussion.
\nIch \u00e4ussere mich zum UVEK: In der Aussprache mit Bundesr\u00e4tin Leuthard hat uns die Verkehrsministerin aufgezeigt, dass der internationale Bezug im Infrastrukturbereich eine immer gr\u00f6ssere Bedeutung erh\u00e4lt. Sie hat uns darauf hingewiesen, dass diese Tatsache nat\u00fcrlich hin und wieder auch zu Ressourcenbegehren f\u00fchre. Sie hat uns h\u00f6flich gebeten, dann und wann solchen Ressourcenbegehren auch zuzustimmen. Eine solche Garantie kann ich Ihnen leider nicht geben, Frau Bundesr\u00e4tin. Nicht zuletzt braucht es diese Ressourcen deshalb, weil die internationalen Dossiers vermehrt Fachwissen, aber auch Begleitung brauchen. Wir k\u00f6nnen das nun gut finden oder nicht, Tatsache ist es trotzdem. Wir stellen in verschiedenen Infrastrukturgesch\u00e4ften ja selber immer wieder fest, dass diese kaum mehr nur national betrachtet werden k\u00f6nnen. Das gilt insbesondere im Verkehrsbereich, aber auch im Kommunikationsgesch\u00e4ft.
\nSie werden nun sofort, und das auch zu Recht, an die Luftfahrt denken. Ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel: Die Schweiz ist Mitglied der Internationalen Zivilluftfahrtbeh\u00f6rde (Icao). Bei dieser laufen zurzeit Verfahren, weil die EU den Zertifikatemarkt und die An- und Abfl\u00fcge nur auf europ\u00e4ischer Ebene regeln wollte. Aufgrund eines Verfahrens, das von China und den USA angestrebt wurde, besch\u00e4ftigt sich die Icao nun auch mit der Klimapolitik. In dieser Sache ist die Schweiz etwas im Sandwich: Wir verhandeln einerseits mit der EU \u00fcber einen Anschluss an das Emissionshandelssystem (ETS), sind aber andererseits Drittstaat mit dem zentralen Interesse, daf\u00fcr zu sorgen, dass es nicht zu wettbewerbsverhindernden oder -vermindernden Regulierungen kommt. Nicht zuletzt ist auch das Luftverkehrsabkommen mit der EU f\u00fcr eine funktionierende Luftanbindung unseres Landes wichtig. Ohne dieses Abkommen w\u00fcrden nur noch einige wenige Vertr\u00e4ge aus den F\u00fcnfziger- und Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts bestehen bleiben.
\nIm Bereich der Sicherheit geht es zusammen mit Skyguide und dem VBS darum, die Rolle der Schweiz im Rahmen des Single European Sky zu definieren. Ebenfalls bleibt die Ratifizierung des Staatsvertrages mit Deutschland aktuell. Der Flughafen Basel ist zwar ein Landesflughafen, es gilt aber das franz\u00f6sische Arbeitsrecht. Das Flugsicherungsabkommen mit Frankreich ist wichtig, weil Skyguide einen grossen Teil des franz\u00f6sischen Luftraums im Umfeld von Genf bewirtschaftet und daf\u00fcr immerhin 50 Millionen Franken pro Jahr erh\u00e4lt.
\nDamit sehen Sie die Komplexit\u00e4t der Internationalit\u00e4t und damit verbunden auch die nicht ganz einfache Aufgabe f\u00fcr die Schweizer Luftfahrt, das anvisierte Optimum herauszuholen. \u00c4hnliches gilt auch f\u00fcr andere Verkehrsbereiche, z. B. den Schienen- und den Strassenverkehr. Aber auch die Post und die Swisscom sehen sich vermehrt der Internationalit\u00e4t ausgeliefert, k\u00f6nnte man sagen, oder mit dieser konfrontiert. Gerade im Strassenverkehr gibt es aber auch immer wieder Bestrebungen nach Vereinheitlichungen, die unserem f\u00f6deralen Gedankengut v\u00f6llig widersprechen, z. B. die Vereinheitlichung der Alkoholgrenzwerte, der Geschwindigkeitslimiten oder der Zulassung f\u00fcr Chauffeure. Hier erwarten wir vom Bundesrat eine klare Haltung und ein Bekenntnis zur Eigenst\u00e4ndigkeit. Wir konnten feststellen, dass dies vom Bundesrat her auch geschieht. Dazu braucht es aber die Pr\u00e4senz der Schweiz, die Verb\u00fcndete gegen den um sich greifenden Harmonisierungswahn sucht.
\nAllerdings darf vor lauter Internationalit\u00e4t das Schweizer Inlandgesch\u00e4ft nicht zu kurz kommen. So war ich doch einigermassen erstaunt, Frau Bundesr\u00e4tin, \u00fcber Ihre relativ laue Antwort auf meine Frage, was Sie zur Situation zwischen den SBB und der Firma Bombardier im Zusammenhang mit der Rollmaterialbeschaffung von 59 Doppelstockz\u00fcgen im Wert von rund 2 Milliarden Franken sagen. Immerhin besteht eine zus\u00e4tzliche Forderung von Bombardier in der H\u00f6he von 326 Millionen Franken bei gleichzeitigem Nichteinhalten der Lieferfrist. Aus meiner Sicht m\u00fcsste den Bundesrat als Eigner des Unternehmens SBB doch brennend interessieren, was die Hintergr\u00fcnde der heutigen Sachlage sind. Dass sich der Bundesrat nicht in das laufende Verfahren einmischt, ist klar und auch richtig. Dass er aber die Vertr\u00e4ge nicht kennt, weil das nicht Sache des Bundes sei, erstaunt mich doch ein wenig. [PAGE 987]
\nDer Bund sei Eigner, so die Frau Bundesr\u00e4tin, aber mit der Beschaffung und mit den daraus entstehenden Problemen habe dieser nichts zu tun. Es interessiere ausschliesslich das Resultat. Die Argumentation des Bundesrates mag formalrechtlich durchaus stimmen. Wir sind aber der Meinung, dass der Bundesrat trotz allem in einer gewissen Verantwortung steht, vor allem auch gegen\u00fcber dem Steuerzahler. Wir sind nicht zuletzt auch dieser Meinung angesichts der Tatsache, dass die SBB die strategischen Ziele des Bundesrates nur teilweise erf\u00fcllten; von 37 messbaren Zielwerten erreichten die SBB lediglich deren 15.
\nZum Schluss bereitet uns auch das Ergebnis des Netzzustandsberichtes 2013 Sorgen. Darin wird festgestellt, dass sich der Nachholbedarf beim Unterhalt des gesamten Bahnnetzes auf neu 2,3 Milliarden Franken bel\u00e4uft. Das sind 500 Millionen mehr, als der Netzzustandsbericht 2012 ausweist. Es stellt sich die Frage, und hier sind wir gespannt auf die Antwort, was der entsprechende Bericht 2014 zutage bringen wird.
\nBlock 4 - Bloc 4
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\nDepartement des Innern
\nD\u00e9partement de l'int\u00e9rieur
\nZuerst m\u00f6chte ich den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen ganz herzlich danken, dass die Bundeskanzlei im Januar an einem Seminar teilnehmen und \u00fcber die T\u00e4tigkeiten der Bundeskanzlei berichten durfte.
\nZum Vernehmlassungsgesetz: Die Botschaft wurde letztes Jahr dem Parlament \u00fcberwiesen. Zurzeit befinden wir uns im Differenzbereinigungsverfahren, wie vorhin der Berichterstatter auch erkl\u00e4rt hat. Das Thema der Fristen ist bekannt. Die Revision sieht hier eben auch vor, dass die dreimonatige Frist f\u00fcr die Vernehmlassungen einzuhalten ist, weil es jetzt ja auch nur noch Vernehmlassungen geben soll. Falls es Ausnahmen gibt, sollen diese begr\u00fcndet werden.
\nDie Bundeskanzlei hat aufgrund der Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes neue Aufgaben bekommen. Ein Teil davon ist Anfang dieses Jahres in Kraft getreten; ein weiterer Teil wird im Januar des n\u00e4chsten Jahres in Kraft treten. Es ist wichtig, dass die Bundeskanzlei hier auch die n\u00f6tigen Ressourcen hat, um die Aufgaben - vor allem auch die neuen Aufgaben - erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Daher dankt die Bundeskanzlei dem Parlament auch f\u00fcr die Ressourcen.
\nEs sind auch die Reisen angesprochen worden, die ein Thema gewesen sind. Die Bundeskanzlei hat hier der Subkommission die Unterlagen und die Angaben geliefert. Reisen sind wichtig, auch f\u00fcr die Bundeskanzlei, damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Dazu geh\u00f6rt auch der internationale Austausch, der Austausch mit Partnern im Ausland und mit Organisationen. Die Bundeskanzlei hat verschiedene Projekte, die f\u00fcr sie sehr wichtig sind und bei welchen sie auch den Austausch pflegen muss und pflegen soll, zum Beispiel das Projekt Vote \u00e9lectronique oder Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit den politischen Rechten oder gerade auch mit der Funktion des Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten. Seit wir Mitglied von Schengen sind, hat diese Funktion neue Aufgaben zu erf\u00fcllen. Das ist sehr wichtig. Bei der Organisation der Reisen haben wir uns an die Vorgaben des Bundes gehalten. Aber ich habe die Bundeskanzlei angewiesen, auf die Kosten zu schauen - das ist wichtig -, diese zu reduzieren und keine First-Class-Fl\u00fcge mehr zu organisieren. Wichtig ist, dass auch in Zukunft Reisen durchgef\u00fchrt werden, damit die Bundeskanzlei ihre Aufgaben in ihrer Gesamtheit wahrnehmen kann.
\n[VS]
\nIm Zentrum der Asylpolitik steht, wie einige von Ihnen erw\u00e4hnt haben, die Neustrukturierung. Das Ziel dieser Neustrukturierung besteht ja darin, dass wir in Zukunft Asylverfahren rasch und fair durchf\u00fchren wollen. Das ist im Sinne der betroffenen Menschen, aber auch im Sinne einer besseren und schnelleren Integration der Menschen, die bei uns bleiben.
\nEs wurde erw\u00e4hnt, dass aufgrund der dringlichen Massnahmen, die das Parlament verabschiedet hat, in Z\u00fcrich Anfang Januar ein Testbetrieb aufgenommen werden konnte und dass wir dort diese raschen und fairen Verfahren austesten k\u00f6nnen. Ich darf Ihnen sagen, dass es wirklich auch im Sinne der betroffenen Menschen ist, dass sie in einem hochjuristischen und hochkomplexen Asylverfahren besser begleitet werden. Das ist ja auch ein Bestandteil der unentgeltlichen Rechtsvertretung, die wir einf\u00fchren wollen und die gleichzeitig dazu f\u00fchrt, dass die Asylverfahren in sehr kurzer Zeit, aber in guter Qualit\u00e4t durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
\nWir haben in diesem Jahr bereits die zweite nationale Asylkonferenz zusammen mit den Kantonen, den Gemeinden und den St\u00e4dten durchgef\u00fchrt. Diese Neustrukturierung bewirkt im Asylbereich eine fundamental neue Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Deshalb wollen wir die weiteren Schritte auch in Zukunft in sehr enger Zusammenarbeit mit den Kantonen machen. Die Kantone haben an der zweiten nationalen Asylkonferenz wichtige Beschl\u00fcsse einstimmig gefasst. Ich bin zuversichtlich, dass wir, nachdem auch die Vernehmlassung der Vorlage zur Neustrukturierung durchgef\u00fchrt worden ist, die Botschaft in der zweiten H\u00e4lfte dieses Jahres verabschieden und an das Parlament weiterleiten k\u00f6nnen.
\nWir werden Ihnen ebenfalls beantragen - das ist bereits in einer Kommission beraten worden -, die dringlichen Massnahmen zu verl\u00e4ngern, damit zwischen den dringlichen Massnahmen und dem Inkrafttreten der Vorlage zur Neustrukturierung keine L\u00fccke entsteht. Das Gesch\u00e4ft ist aufgegleist. Ich kann best\u00e4tigen, dass die beschleunigten Verfahren und die neueingef\u00fchrte Behandlungsstrategie Wirkung zeigen: Die Anzahl offensichtlich unbegr\u00fcndeter Asylgesuche ist zur\u00fcckgegangen.
\nWichtig ist jetzt, und das ist eine prim\u00e4re Aufgabe, dass auch die Pendenzen abgebaut werden k\u00f6nnen. Das ist wichtig f\u00fcr die Menschen, die zum Teil seit Jahren auf die Antwort warten, ob sie Asyl erhalten oder nicht. Auch wir allen haben aber - es ist erw\u00e4hnt worden - aus Kostengr\u00fcnden ein Interesse daran, dass diese Pendenzen abgebaut werden, denn Pendenzen sind viel teurer als Personal. Deshalb haben einige von Ihnen die Auswirkungen des KAP auf das Bundesamt f\u00fcr Migration aufgezeigt, und ich denke, es lohnt sich, auch aus Kostengr\u00fcnden, diese Frage noch einmal ganz genau anzuschauen.
\nUmgekehrt bedeutet Pendenzenabbau aber auch, dass schwierige, zum Teil auch aufwendige F\u00e4lle behandelt werden m\u00fcssen. Das heisst, es wird viel Aufwand kosten, diese Pendenzen abzubauen.
\nEine Auswirkung ist auch, dass in Zukunft mehr anerkannte Fl\u00fcchtlinge in unserem Land bleiben. Das ist auch richtig so, denn das Asylwesen haben wir, damit die Menschen, die unseren Schutz brauchen, diesen Schutz auch bekommen. Vergessen wir nicht, dass heute gerade in den Fl\u00fcchtlingslagern rund um Syrien zum Beispiel 70 Prozent der Menschen Frauen und Kinder sind. Deshalb haben wir hier eine zentrale Aufgabe.
\nIch komme noch zum Thema Schengen/Dublin, das ebenfalls angesprochen worden ist. Die Kritik an Schengen/Dublin kommt immer wieder. Immerhin habe ich heute erfreulicherweise auch geh\u00f6rt, dass sich die Zahl der Treffer dank dem Schengener Informationssystem erh\u00f6ht hat. Dieses Informationssystem ist eben auch ein Bestandteil dieser Schengen/Dublin-Zusammenarbeit.
\nBei aller Kritik an Schengen/Dublin muss man sich eine grundlegende Frage immer stellen: Was w\u00e4re, wenn wir Schengen/Dublin nicht h\u00e4tten? Wir h\u00e4tten keine M\u00f6glichkeit, dank dem Austausch von Informationen die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t gemeinsam, gerade auch mit unseren Nachbarstaaten, zu bek\u00e4mpfen. Deshalb ist das Schengener Informationssystem auch f\u00fcr unsere Polizeikooperation von gr\u00f6sster Bedeutung. Was h\u00e4tten wir, wenn wir Dublin nicht h\u00e4tten? Jeder in Europa abgewiesene Asylbewerber k\u00f6nnte in der Schweiz erneut ein Asylgesuch stellen, und wir m\u00fcssten dieses Gesuch behandeln. Stellen Sie sich das einmal vor!
\nZusammengefasst: Migration ist ein internationales Ph\u00e4nomen. Diesem internationalen Ph\u00e4nomen k\u00f6nnen wir auch nur international begegnen, das ist eben das Wesen der Zusammenarbeit mit den anderen im Schengen/Dublin-System. Ich sage aber noch einmal in aller Deutlichkeit, dass es in diesem System M\u00e4ngel gibt, dass es keineswegs perfekt ist. Die Staaten haben auch enorme Mittel eingesetzt, damit dieses System besser funktioniert; die Kosten wurden erw\u00e4hnt. Es stimmt, dass dieses System teurer geworden ist als urspr\u00fcnglich angenommen. Es ist aber nicht so, dass wir Weiterentwicklungen von Schengen/Dublin einfach \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Es ist kein Zwang, vielmehr ist Folgendes abgemacht: Wenn wir Weiterentwicklungen von Schengen/Dublin nicht \u00fcbernehmen - wir haben diese Freiheit -, sind wir draussen, dann h\u00f6rt die Zusammenarbeit bei Schengen/Dublin auf, und zwar unwiderruflich. Wenn man sich hier nonchalant gegen Weiterentwicklungen \u00e4ussert, dann sollte man bedenken, dass dies f\u00fcr uns das automatische, unwiderrufliche Ende der Zusammenarbeit bei Schengen/Dublin w\u00e4re. Ich denke, wir sollten immerhin im Bewusstsein behalten, was die Schweiz ohne diese internationale europ\u00e4ische Zusammenarbeit im Bereich Migration t\u00e4te. Schengen/Dublin bedeutet eben, dass man Probleme, die grenz\u00fcberschreitend sind, auch grenz\u00fcberschreitend anpackt.
\nIch nenne noch ein paar Zahlen zu dem, was sich im Moment in Italien abspielt: Bis am 20. Mai dieses Jahres sind 38 000 Personen in S\u00fcditalien angelandet. \u00dcber 10 000 davon kommen aus Eritrea. F\u00fcr Italien ist das eine enorme Herausforderung. Ich kann Ihnen versichern, dass wir alles Interesse daran haben, die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarstaat bei allen Schwierigkeiten, die sich jetzt auch in Italien zeigen, weiterhin zu gestalten. Um diese gute Zusammenarbeit zu pflegen, wird auch der Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Migration n\u00e4chstens wieder nach Rom reisen. Unser Land hat alles Interesse daran, dass Italien angesichts dieser enormen Herausforderung seine Aufgaben auch weiterhin, so sage ich einmal, so gut wie m\u00f6glich macht. Das ist der Wille, der in Italien vorherrscht.
\nWir werden uns in Zukunft, schon bald, \u00fcber den Fonds f\u00fcr die innere Sicherheit unterhalten. Die Schweiz will sich an diesem Fonds ebenfalls beteiligen. Es handelt sich um einen Fonds, der dazu angelegt ist, die Sicherung der Aussengrenzen noch besser zu gestalten. Und wenn wir \u00fcber \"Grenzen sichern\" sprechen, sprechen wir nicht dar\u00fcber, Grenzen zu schliessen, sondern dar\u00fcber, die Grenzen f\u00fcr diejenigen, die unseren Schutz brauchen, auch weiterhin offen zu halten.
\nIch komme zum Schluss, ich sage gerne noch etwas zum Thema Familienrecht, das von Ihnen auch angesprochen [PAGE 986] worden ist: Das Postulat Fehr Jacqueline 12.3607 wurde angenommen, der Bundesrat hat es entgegengenommen und sich an die Arbeit gemacht. Wie es \u00fcblich ist, gibt er auch Gutachten in Auftrag. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz f\u00fchrt am 24. Juni in Freiburg eine \u00f6ffentliche Tagung durch. Man wird dort eine breite Auslegeordnung machen. Man wird sich auch politisch dazu \u00e4ussern k\u00f6nnen. Auch die Wissenschaft ist dort mit eingeladen, und ich bin zuversichtlich, dass wir dieses sehr wichtige Thema in Zukunft in aller Offenheit miteinander diskutieren k\u00f6nnen. Denn ein Anliegen haben wir: Wir k\u00f6nnen es nicht dulden, dass die gesellschaftliche Realit\u00e4t und die rechtliche Realit\u00e4t zu stark auseinanderklaffen, vor allem, wenn es darum geht, dass die Schw\u00e4chsten unserer Gesellschaft, die Kinder, darunter leiden. Mit dieser Perspektive wollen wir die Modernisierung des Familienrechtes jetzt in Angriff nehmen. Ich kann Ihnen versichern, dass dies spannende Diskussionen geben wird.
\nIch spreche f\u00fcr die SP-Fraktion zum Bundesamt f\u00fcr Migration und zur Bundeskanzlei.
\nDas BFM hat im Asylbereich das 48-Stunden-Verfahren und das Fast-Track-Verfahren eingef\u00fchrt. Diese haben bereits im Jahr 2013 deutlich Wirkung gezeigt. Die Anzahl offensichtlich unbegr\u00fcndeter Asylgesuche aus gewissen L\u00e4ndern ist deutlich zur\u00fcckgegangen, die Gesuchseing\u00e4nge aus anderen L\u00e4ndern konnten stabilisiert werden. Ebenfalls hat das BFM eine Praxis\u00e4nderung bei den Dublin-Mehrfachgesuchen eingef\u00fchrt, was ebenfalls zu einer deutlichen und nachhaltigen Abnahme von offensichtlich unbegr\u00fcndeten Asylgesuchen gef\u00fchrt hat. Durch diese Stabilisierungen respektive R\u00fcckg\u00e4nge konnten vermehrt pendente Gesuche behandelt werden. Dabei handelte es sich vorwiegend um Personen aus Eritrea, Afghanistan, Syrien und Somalia. Personen aus diesen L\u00e4ndern m\u00fcssen besonders gesch\u00fctzt werden. Die missliche Lage in Syrien verlangt aus Sicht der SP-Fraktion danach, vermehrt Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Es herrschen desolate Zust\u00e4nde, besonders viele Kinder sind betroffen.
\nIm Jahr 2013 registrierte die Schweiz 7166 Asylgesuche weniger als 2012, was eine Reduktion um 25 Prozent bedeutet. Auf europ\u00e4ischem Niveau ist die Tendenz genau umgekehrt: Es kam zu einem Anstieg der Asylgesuche von 26 Prozent. Die Gr\u00fcnde konnten nur beschr\u00e4nkt analysiert werden, jedoch, wie vorg\u00e4ngig erw\u00e4hnt, liegt Syrien praktisch vor unserer Haust\u00fcre, und in S\u00fcditalien herrschen ebenfalls menschenunw\u00fcrdige Zust\u00e4nde. Es mag im Sinne der b\u00fcrgerlichen Parteien sein, dass wir weniger Asylgesuche behandeln, f\u00fcr die SP steht jedoch der Schutz des Menschen im Zentrum. Dieser kann nicht an Zahlen gemessen werden, sondern verlangt nach Unterst\u00fctzung, Hilfe und Beh\u00fctung. Wir w\u00fcrden diese gerne leisten. Wir danken dem BFM f\u00fcr die umsichtige Arbeit, welche es tagt\u00e4glich leistet; wie erw\u00e4hnt, handelt es sich um schutzbed\u00fcrftige Menschen.
\nWir konnten einmal mehr davon Kenntnis nehmen, dass die Sparwut der R\u00e4te zu kurz greift, wie meine Vorrednerin bereits etwas erl\u00e4utert hat. Mit der R\u00fcckweisung des KAP gab das Parlament den Auftrag, im Personalbereich rund 300 Millionen Franken einzusparen. Gem\u00e4ss den Vorgaben muss das BFM im Asylbereich beim Personalaufwand K\u00fcrzungen von bis zu 22 Millionen Franken vornehmen. Das entspricht gem\u00e4ss Auskunft von Bundesr\u00e4tin Sommaruga ungef\u00e4hr 120 Vollzeitstellen. Durch diese Reduktion k\u00f6nnten j\u00e4hrlich rund 12 000 Asylgesuche weniger bearbeitet werden. Das wiederum f\u00fchrt zu einem Anstieg der Pendenzen.
\nDie b\u00fcrgerliche Seite m\u00f6chte beides: Reduktion des Personalaufwandes und Reduktion der Pendenzen. Das geht nun einmal einfach nicht auf - oder haben Sie, gesch\u00e4tzte b\u00fcrgerliche Kolleginnen und Kollegen, eine L\u00f6sung f\u00fcr dieses Problem? Pendenzen heisst in diesem Bereich auch betr\u00e4chtliche Mehrkosten im Bereich der Sozialhilfe, weil die Personen l\u00e4nger im Asylsystem bleiben. Diese Kosten sind bedeutend h\u00f6her als die Kosten f\u00fcr das Personal.
\nIch komme kurz zur Bundeskanzlei. In den Gespr\u00e4chen mit der Bundeskanzlerin wurde festgehalten, dass die Bundeskanzlei gem\u00e4ss ihrer Website f\u00fcr f\u00fcnf Funktionen zust\u00e4ndig ist: Stabsstelle des Bundesrates, Sprachrohr des Bundesrates, W\u00e4chterin der politischen Rechte, Herausgeberin von Publikationen und Betreuerin von Online-Auftritten, neben [PAGE 985] vielen wichtigen Aufgaben rund um den Bundesrat, besonders auch bez\u00fcglich des jeweiligen Pr\u00e4sidiums. Gem\u00e4ss der Bundeskanzlerin verf\u00fcgt die Bundeskanzlei \u00fcber gen\u00fcgend Kompetenzen, um alle Aufgaben gut l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Das Parlament hat die Bundeskanzlei gest\u00e4rkt und ihr weitere Aufgaben gegeben, beispielsweise ein Projekt zur Krisenfr\u00fcherkennung. Einige dieser neuen Aufgaben sind nur mit zus\u00e4tzlichem Personal zu erf\u00fcllen. Auch hier ruft die SP-Fraktion das Parlament auf, k\u00fcnftig nicht nur Aufgaben zu fordern, sondern auch die entsprechenden Ressourcen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Auftr\u00e4ge k\u00f6nnen nur gut und effizient erf\u00fcllt werden, wenn die personellen M\u00f6glichkeiten vorhanden sind. Ansonsten bleiben sie auf der Strecke oder werden mangelhaft erf\u00fcllt, und die Fehlerquote steigt - ganz zu schweigen von \u00fcberlasteten Mitarbeitenden, welche eines Tages ausfallen k\u00f6nnen.
\nDie SP-Fraktion bedankt sich beim Bundesrat, bei der Bundeskanzlei und allen Mitarbeitenden f\u00fcr die hervorragende Arbeit.
\nIn meinen \u00c4usserungen beschr\u00e4nke ich mich auf die zwei Schwerpunktthemen \"Anpassung des Familienrechts\" und \"Beschleunigung des Asylverfahrens\".
\nDas Familienrecht ist ein Bereich, der die ganze Bev\u00f6lkerung betrifft. Mit der Revision des Zivilgesetzbuches zur elterlichen Sorge und der Revision des Kindesunterhaltsrechtes konnten wichtige Vorlagen, die das Kindeswohl im Fokus haben, verabschiedet werden. Der Vorsorgeausgleich bei Scheidungen und das Adoptionsrecht als weitere wichtige Gesetzesrevisionen sind noch in Beratung respektive werden bis Ende Jahr als Botschaft vom Bundesrat verabschiedet.
\nEin angenommenes Postulat Fehr Jacqueline fordert ein zeitgem\u00e4sses, koh\u00e4rentes Zivil- und insbesondere Familienrecht (12.3607). Der Bundesrat hat die n\u00f6tigen Arbeiten zur Erf\u00fcllung des Vorstosses in Auftrag gegeben. Bis Ende 2014 wird er einen entsprechenden Bericht verabschieden und darlegen, wie das Familienrecht den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen angepasst werden kann. Der Bundesrat hat zu diesem Vorstoss drei Gutachten in Auftrag gegeben. W\u00e4hrend jenes von Frau Professorin Ingeborg Schwenzer aus Basel in den Medien ein breites Echo ausgel\u00f6st hat, wurde von den beiden anderen kaum Kenntnis genommen. Dies ist weiter nicht erstaunlich. Auch ich fokussiere meine kritischen Anmerkungen auf das Gutachten Schwenzer bzw. auf dessen teilweise sehr radikale \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge im Familienrecht.
\nGem\u00e4ss der Gutachterin soll die Ehe zu einer weitgehend symbolischen Verbindung abgewertet werden, weil sie keine weiteren Familienrechte als andere Formen des Zusammenlebens mehr begr\u00fcnden muss. An ihre Stelle tr\u00e4te in Bezug auf Rechte und Pflichten der Familie und Kinder - auch hinsichtlich Unterhalt oder Adoption - die sogenannte Lebensgemeinschaft. Diese wird von Schwenzer als Partnerschaft definiert, die mehr als drei Jahre gedauert hat, in der ein gemeinsames Kind vorhanden ist oder in die zumindest ein Partner erhebliche Beitr\u00e4ge investiert hat. Ich hoffe sehr, dass im Bericht des Bundesrates auch andere Blickrichtungen von weniger polarisierenden Familienrechtsprofessorinnen und -professoren unvoreingenommen ber\u00fccksichtigt werden und wir im Familienrecht gesamthaft die Schw\u00e4chen, die vor allem die Kinder betreffen, beheben, ohne dabei den Status der Ehe zu schw\u00e4chen.
\nZum beschleunigten Asylverfahren: Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga hat anschaulich dargelegt, welche ersten Erkenntnisse und Resultate aus der angelaufenen Testphase des Verfahrens abgeleitet werden k\u00f6nnen. Um qualifizierte Aussagen \u00fcber den Testbetrieb machen zu k\u00f6nnen, ist es noch zu fr\u00fch.
\nAm 28. M\u00e4rz 2014 fand die zweite nationale Asylkonferenz mit Bund, Kantonen, Gemeinden und St\u00e4dten statt. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung, welche die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Neustrukturierung auff\u00fchrt, einigte man sich, die Asylunterk\u00fcnfte in sechs Regionen zu organisieren und zus\u00e4tzliche Aufgaben, die von Kantonen und Gemeinden \u00fcbernommen werden, abzugelten. Eine entsprechende Botschaft zur Asylgesetzrevision soll in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2014 vorliegen. Geplant ist, dass die Standorte der Bundeszentren bis Ende Jahr bezeichnet sind.
\nDie GPK hat von der Tatsache Kenntnis genommen, dass, wenn die gegenw\u00e4rtigen Trends anhalten und pl\u00f6tzliche Ereignisse ausbleiben, die strategische Agenda 2014 zur Senkung der pendenten Asylgesuche um rund drei Viertel auf 5000 erf\u00fcllt werden kann. Total quer dazu steht allerdings der Parlamentsbeschluss zum Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaket (KAP), mit dem das Parlament den Bundesrat beauftragte, im Personalbereich 300 Millionen Franken einzusparen. Folge davon ist, dass das BFM genau in diesem Bereich 22 Millionen Franken oder 120 Vollzeitstellen einsparen muss. Wenn das EJPD hier die 22 Millionen Franken gem\u00e4ss KAP-Beschluss einspart, verl\u00e4ngern sich die Behandlungsfristen, und es entstehen Mehrkosten von 150 Millionen Franken bei der Sozialhilfe.
\nDiese Situation zeigt eindr\u00fccklich, dass zuweilen auch hier im Parlament die rechte Hand nicht weiss, was die linke tut. Die Konsequenzen werden wir zu tragen haben.
\nIch spreche zu Block 3, zum EJPD. Positiv ist, dass im vergangenen Jahr mehr straff\u00e4llige Ausl\u00e4nder im Inland durch das Grenzwachtkorps und die Polizei aufgegriffen werden konnten. Das Informationssystem funktioniert gut. Es konnten viele Erfolgstreffer erzielt werden. Dies ist jedoch auf die hohe grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t zur\u00fcckzuf\u00fchren. Je mehr kriminelle Menschen in die Schweiz kommen, desto h\u00f6her wird die Wahrscheinlichkeit, diese auch \u00fcberf\u00fchren zu k\u00f6nnen.
\nUnbefriedigend ist aber nach wie vor die Umsetzung des Abkommens betreffend die R\u00fcckf\u00fchrung dieser Kriminellen in ihr Heimat- oder Ersteinwanderungsland. Es kann nicht sein, dass Kriminelle aus der Polizeikontrolle entlassen werden m\u00fcssen, nur weil ein Asylgesuch h\u00e4ngig ist. Solche Verfahren m\u00fcssen schnell abgeschlossen und diese Asylgesuche abgelehnt werden. Kriminelle Asylbewerber haben hier in der Schweiz nichts verloren. Auch sind die Kosten f\u00fcr Schengen/Dublin viel h\u00f6her als erwartet und vom Bundesrat versprochen. Problematisch sind zudem die vielen neuen [PAGE 984] Vertr\u00e4ge, Erweiterungen, welche Jahr f\u00fcr Jahr \u00fcbernommen werden m\u00fcssen, ohne dass etwas dazu gesagt werden kann.
\nDas Konzept des Bundesrates mit den beschleunigten Asylverfahren ist zu begr\u00fcssen, denn der Abbau der Asylgesuche ist dringend n\u00f6tig. Die Aufstockung des Personals, um die pendenten Asylgesuche abzubauen, ist ebenfalls zu unterst\u00fctzen. Es ist n\u00f6tig, dass Beschwerden nach einer Ablehnung des Asylgesuchs schnell bearbeitet werden.
\nAus meiner Sicht werden die Probleme im Asylwesen vom Bundesrat erkannt und angegangen. Bei den eingangs erw\u00e4hnten M\u00e4ngeln gibt es aber noch Handlungsbedarf.
\nBez\u00fcglich der Berichterstattung zur Bundeskanzlei kann ich es kurz machen. Hauptthema war dieses Jahr wiederum die Frage der Fristen und der Auswertung der Vernehmlassungen. Die Subkommission und auch die GPK haben sich mit dieser Frage intensiv auseinandergesetzt. Ausfluss aus dieser Diskussion war ja die Gesetzesberatung des St\u00e4nderates in der letzten Session und des Nationalrates in dieser Session. Auf weitere Erl\u00e4uterungen verzichte ich, wir haben dieses Gesch\u00e4ft ja, wie bereits erw\u00e4hnt, letzte Woche im Plenum behandelt.
\nEine Frage, die f\u00fcr die Schweizer Politik nicht gerade wesentlicher Natur ist, die aber doch zu einer gewissen Polemik gef\u00fchrt hat, war die Frage der Flugreisen der Bundeskanzlei. Da gab es einmal einen Artikel bez\u00fcglich einer Flugreise erster Klasse der Frau Bundeskanzlerin und ihres pers\u00f6nlichen Mitarbeiters nach San Francisco. Aufgrund dieses Zeitungsberichtes hat die Subkommission eine Liste der Flugt\u00e4tigkeiten der gesamten Bundeskanzlei verlangt. Ich kann Ihnen mitteilen: Diese Flugreise nach San Francisco hat stattgefunden, es ist aber zu erw\u00e4hnen, dass dies die Ausnahme war, sonst wird kosteng\u00fcnstig und auch gem\u00e4ss den Reglementen geflogen, die vorliegen. Man muss auch sagen, dass diese Reise nach San Francisco reglementarisch in Ordnung war. Aber es ist klar: Sie war relativ teuer. Ich denke, die Polemik war nicht angebracht. Die Reisen, die nachtr\u00e4glich stattfanden, waren in der Business-Class, und sie waren durchaus vertretbar. Die Frau Bundeskanzlerin hat, wie die Bundesr\u00e4te, das Recht, erster Klasse zu fliegen. Dagegen ist nichts einzuwenden, und wenn man das \u00e4ndern m\u00f6chte, m\u00fcsste allenfalls das Parlament vorstellig werden, um ein Gesetz \u00fcber die Reiset\u00e4tigkeiten zu erlassen. Aber ich denke, das w\u00e4re \u00fcbertrieben. Insofern ist diese Reisegeschichte f\u00fcr uns also abgeschlossen. Die Subkommission respektive die GPK sehen keinen Handlungsbedarf.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich der Frau Bundeskanzlerin f\u00fcr die Zusammenarbeit in diesem Jahr danken.
\nZuerst m\u00f6chte ich Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga f\u00fcr ihre Arbeit, ihren Einsatz und ihre diplomatische Zusammenarbeit beim Asylwesen mit den Kantonen, Gemeinden und Gerichten danken. Sie haben die schwierige Aufgabe, dem Anliegen der Schweizer Bev\u00f6lkerung gerecht zu werden, Asylsuchende ohne begr\u00fcndetes Asylgesuch so schnell wie m\u00f6glich in ihr Heimatland zur\u00fcckzuf\u00fchren, aber auch den Menschen, die zu uns kommen, gerecht zu werden. Unter Ihrer F\u00fchrung stimmte die nationale Asylkonferenz am 21. Januar 2013 der Neustrukturierung des Asylbereiches einstimmig zu. Es besteht der Bedarf, insgesamt rund 5000 Pl\u00e4tze in den Zentren des Bundes zu schaffen. Diese werden in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden schrittweise aufgebaut.
\nDiese Neustrukturierung verfolgt das Ziel, die Asylverfahren rascher und gleichzeitig fair abzuwickeln. K\u00fcnftig sollen 60 Prozent aller Asylverfahren innerhalb von maximal 140 Tagen rechtskr\u00e4ftig entschieden und vollzogen werden. Gleichzeitig sollen die Rechte der Asylsuchenden mittels kostenloser Rechtsvertretung gest\u00e4rkt werden.
\nDie eingesetzten beschleunigten Verfahren, das 48-Stunden-Verfahren und das Fast-Track-Verfahren bei offensichtlich unbegr\u00fcndeten Asylgesuchen, zeigen bereits positive Wirkung. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) kann schon erhebliche R\u00fcckg\u00e4nge bei Antr\u00e4gen von Staatsangeh\u00f6rigen aus dem Westbalkan verzeichnen. Die offensichtlich unbegr\u00fcndeten Asylgesuche aus den am meisten betroffenen L\u00e4ndern sind deutlich zur\u00fcckgegangen, und bei den anderen L\u00e4ndern hat sich die Zahl der Asylantr\u00e4ge zumindest stabilisiert. Die Praxis\u00e4nderung bei den Mehrfachgesuchen gem\u00e4ss Dublin f\u00fchrte ebenfalls zu einer nachhaltigen Abnahme von offensichtlich unbegr\u00fcndeten Asylgesuchen.
\nBei rund 40 Prozent aller Asylgesuche sind weitere Abkl\u00e4rungen notwendig. Diese Gesuche werden wie bis anhin den Kantonen zugewiesen.
\nDie Verfahren sollen innerhalb eines Jahres rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen werden, inklusive der allf\u00e4lligen Wegweisung. Im Jahr 2013 wurden in der Schweiz 7166 Asylgesuche weniger eingereicht - ein R\u00fcckgang um 25 Prozent gegen\u00fcber 2012. Im gleichen Zeitraum stieg die Anzahl der Asylgesuche in Europa um gut 25 Prozent.
\nDie Bundesr\u00e4tin orientierte uns dar\u00fcber, dass Sparmassnahmen im Asylbereich kontraproduktive Auswirkungen haben. K\u00fcrzungen beim Personalaufwand von 22 Millionen Franken entsprechen ungef\u00e4hr 120 Vollzeitstellen. Dadurch werden j\u00e4hrlich rund 12 000 Asylgesuche weniger bearbeitet, und das f\u00fchrt wieder zu einem Anstieg der Pendenzen. Das f\u00fchrt auch im Bereich der Sozialhilfe zu betr\u00e4chtlichen Mehrkosten, weil die Leute l\u00e4nger im Asylsystem bleiben. Im Personalbereich erzielte Einsparungen von 22 Millionen Franken werden in der Sozialhilfe Mehrausgaben in der Gr\u00f6ssenordnung von 150 Millionen - also das Siebenfache - verursachen.
\nBeim Schengen/Dublin-Abkommen sind in den letzten Jahren zwei Entwicklungen zu beobachten, die besonders das Grenzwachtkorps betreffen. Einerseits hat das Schengener Informationssystem aufgrund der Assoziierung der Schweiz an die Abkommen von Schengen/Dublin eine eigentliche technische Revolution ausgel\u00f6st. Andererseits leistet das Grenzwachtkorps vermehrt internationale Eins\u00e4tze zur Sicherung der Schengen-Aussengrenze, welche der Sicherheit der Schweiz zugutekommen. Das bedeutet, dass 35 Stellen von der Schweizer Grenze abgezogen wurden, um in der Praxis diese Bed\u00fcrfnisse abzudecken. Es wurden Dokumentenpr\u00fcfer und Migrationsexperten in Pristina, Dubai und Nairobi stationiert. Sie verhindern, dass Personen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erf\u00fcllen, per Flugzeug in die Schweiz gelangen. Gleichzeitig w\u00fcnscht die Bev\u00f6lkerung, insbesondere in den Grenzregionen der Schweiz, mehr Personal des Grenzwachtkorps zu ihrer eigenen Sicherheit, weil sie durch kriminelle Banden bedroht ist - ein berechtigtes Bed\u00fcrfnis, das sich aber mit den geplanten Sparmassnahmen nicht vereinbaren l\u00e4sst. Das ist nicht nur f\u00fcr den Bundesrat, sondern auch f\u00fcr uns Parlamentarier eine Herausforderung.
\nBlock 3 - Bloc 3
\n[VS]
\nJustiz- und Polizeidepartement
\nD\u00e9partement de justice et police
\n[VS]
\nBundeskanzlei
\nChancellerie f\u00e9d\u00e9rale
\nHerr Nationalrat Schibli, Sie waren nicht dabei, als wir in den letzten zwei Jahren das Freihandelsabkommen mit China verhandelt haben. Ich habe im Sommer 2012 die Landwirtschaftskreise versammelt, um ihnen zu sagen, in welcher Bandbreite wir die Verhandlungen mit den Chinesen f\u00fchren wollen. Ich habe ihnen damals gesagt, dass sie sofort wieder einbezogen werden, sollten wir diese Bandbreiten \u00fcberschreiten m\u00fcssen. Wir haben ein Abkommen vereinbart, das den sensitiven Bereich nicht ber\u00fchrt und sich innerhalb der WTO-Kontingente bewegt. Mit anderen Worten: Wir haben die Landwirtschaft in diesem Freihandelsabkommen sorgf\u00e4ltig mit einbezogen.
\nIch mache aber keinen Hehl daraus, dass bei den anstehenden Verhandlungen f\u00fcr Freihandelsabkommen - mit Indien, mit Russland, mit Brasilien, wenn es denn so weit kommt - andere Herausforderungen zu gew\u00e4rtigen sind, nicht nur, aber auch im Landwirtschaftsbereich. Ich werde daf\u00fcr sorgen, dass die Landwirtschaft immer wieder mit in der [PAGE 983] Diskussion ist, und zwar nicht erst im Nachhinein, sondern zu einem Zeitpunkt, bei dem man mitreden kann. Ich lege Wert darauf, dass wir diesem Land eine starke produktive Landwirtschaft erhalten, aber ich lege auch Wert darauf, dass dieses Land offenbleibt, dass es seinen Industrien die Weltm\u00e4rkte \u00f6ffnet, und zwar zu kompetitiven Bedingungen - das ist mit Sicherheit auch in Ihrem Interesse.
\n[VS]
\nHerr Bundesrat, welchen Schutz billigen Sie in der allgemeinen Freihandelseuphorie der Schweizer Landwirtschaft zu?
\nDas Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS), das habe ich vorhin nicht erw\u00e4hnt, ver\u00f6ffentlicht quartalsweise die Statistik Schweizerische Arbeitskr\u00e4fteerhebung (Sake), und das ist im Wesentlichen die ILO-Statistik. Wir verf\u00fcgen also \u00fcber diese Statistik auch. Mir ist wichtig, dass wir die zeitnahe Ist-Situation, die uns das Seco- bzw. das RAV-System bietet, hochhalten und richtig werten. Das gibt uns fr\u00fcher die M\u00f6glichkeit, zu agieren oder zu reagieren, als es mit dem ILO-System m\u00f6glich w\u00e4re. Das ist ein Wert. Ich diskutiere mit Ihnen gerne \u00fcber diese beiden Systeme und lege hier und heute nat\u00fcrlich Wert darauf, dass nicht der Eindruck aufkommt, wir w\u00fcrden das Seco-System pr\u00e4ferieren, weil es tiefere Zahlen ausweist und wir uns damit besser darstellen k\u00f6nnen. Das ist nicht die Idee, die damit verbunden ist. Wie gesagt, das BFS ver\u00f6ffentlicht die Sake-Statistik quartalsweise. Wir haben diese Zahlen also auch f\u00fcr uns.
\nMan k\u00f6nnte ein Beispiel machen: Jemand, der einen Anstellungsvertrag hat, der in drei Monaten beginnt, und heute von der ILO-Erhebung her einen Telefonanruf bekommt, der sagt heute, er sei erwerbslos. Das ist so, aber er hat einen Vertrag. Dann kommt er so in die Statistik. Jemand, der beim Seco statistisch erfasst wird und einen in drei Monaten beginnenden Vertrag hat, weiss, dass er jetzt nicht mehr auf dem RAV erscheinen muss. Deshalb ist die Statistik dann eine andere, und das bringt die Unterschiede.
\nDie Systeme sind also beide gut, sie sind etwas anders aufgebaut. Unseres ist zeitnaher und deshalb das Richtige.
\nDanke f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen, Herr Bundesrat. Ich nehme noch einmal Bezug auf die Arbeitslosen- respektive die Erwerbslosenstatistik. Sie haben die Vor- und Nachteile der beiden Systeme dargelegt. Diese Darlegungen will ich nat\u00fcrlich nicht bestreiten, kein System ist perfekt. Aber es ist doch so: Das Bewusstsein f\u00fcr das Ausmass eines Problems h\u00e4ngt damit zusammen, wie hoch das Problem veranschlagt wird. Es ist offensichtlich, dass die Arbeitslosenstatistik des Seco jetzt aktuell 3,0 Prozent Arbeitslosigkeit ausweist, und das setzt sich in den K\u00f6pfen fest, wohingegen die Erwerbslosenstatistik der ILO eine um ungef\u00e4hr 50 Prozent h\u00f6here Zahl von Erwerbslosen voraussagen d\u00fcrfte, also etwa 4,5 Prozent. Wenn es darum geht, Probleme zu bearbeiten, ist doch das Ausmass dieser Probleme ein zentraler Faktor.
\nIch m\u00f6chte den Bundesrat fragen, ob er sich nicht vorstellen kann, in Zukunft, wenn es um r\u00fcckblickende Beurteilungen geht, aber auch um l\u00e4ngerfristig oder mittelfristig vorausschauende, nicht auf die Arbeitslosenstatistik des Seco zu bauen, die die Verh\u00e4ltnisse sch\u00f6nt, sondern die Erwerbslosenstatistik zurate zu ziehen, die die Verh\u00e4ltnisse objektiver darlegt, so, wie sie sind.
\nWir legen Ihnen eine Kopfstruktur vor, \u00fcber die intern Konsens herrscht, eine Struktur, die in der Vernehmlassung im Wesentlichen nicht kritisiert wird, bei der ich aber davon ausgehe, dass sie in der Kommission und im Parlament noch wesentliche Diskussionen ausl\u00f6sen wird. Ich habe gegen zwanzig verschiedene Entw\u00fcrfe zu Kopfstrukturen erhalten, auch von Milizorganisationen; das scheint eines ihrer Hobbys zu sein. Unsere Vorlage aber ist eine Diskussionsgrundlage, \u00fcber die intern Konsens herrscht.
\nHerr Verteidigungsminister, ich habe eine Frage zur Kopfstruktur: K\u00f6nnen wir davon ausgehen, dass Sie uns eine Kopfstruktur pr\u00e4sentieren werden, die auch einem Konsens entspricht, hinter dem alle Verb\u00e4nde, die Kantone und auch die armeenahen Organisationen stehen k\u00f6nnen? Wer wird dann unter dem Titel \"Einsatz\" und wer unter dem Titel \"Ausbildung\" durch wen und durch welche R\u00e4nge gef\u00fchrt? Schon jetzt vielen Dank f\u00fcr die Beantwortung der Frage!
\nIch m\u00f6chte auf einige Punkte eingehen, die Sie im Zusammenhang mit dem VBS angesprochen haben. Vorab: Wir werden Ihnen die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee, unser derzeitiges Hauptgesch\u00e4ft, im dritten Quartal zustellen, sodass dann die Beratungen anfangen k\u00f6nnen. Wir sind im Moment daran, offene Fragen zu kl\u00e4ren, die im Zusammenhang mit der Ablehnung der Gripen-Vorlage zum Teil auch von Ihnen gestellt wurden. Insbesondere geht es darum, auch die Finanzierung aufzuzeigen und sichtbar zu machen, was f\u00fcr Gewichte sich hier verschieben. Ich gehe davon aus, dass wir Ihre Fragen dann in dieser Botschaft umfassend beantworten k\u00f6nnen.
\nWorum geht es in der Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee? Vorab kann ich festhalten, dass es in den letzten Jahren gelungen ist, die erkannten M\u00e4ngel zu beseitigen. Ich kann heute mit Befriedigung feststellen, dass die Armee ihre Aufgaben aus dem Stand erf\u00fcllen kann. Die wesentlichen M\u00e4ngel, die einerseits bei der Logistikbasis und andererseits bei der ganzen F\u00fchrungsunterst\u00fctzung, also den EDV-Systemen, bestanden, sind behoben; das funktioniert. Wenn Sie heute in den Medien noch eine Negativmeldung lesen sollten, dann w\u00e4re es eine Meldung zu einem einzelnen Ausreisser und nicht zur Spitze eines Eisberges. Von Letzterem musste man fr\u00fcher ausgehen.
\nDie Schwergewichte der Weiterentwicklung der Armee lassen sich eigentlich in vier Punkte fassen:
\n1. Die Mobilisierung: In Zukunft sollen wieder Teile der Armee innert Tagen aufgeboten werden k\u00f6nnen. Diese F\u00e4higkeit haben wir mit der Armee 95 abgeschafft. Mit der Wiedereinf\u00fchrung eines Mobilmachungssystems - nicht mehr im gleichen Ausmass, aber mit der M\u00f6glichkeit, einzelne Truppenteile rasch aufzubieten - kann die Armee ihre Aufgaben auch wieder erf\u00fcllen. Das ist eine wesentliche Erkenntnis aus dem Armeebericht und auch aus den Ereignissen der letzten Jahre. Eine Armee muss sofort einsatzbereit sein, es soll keine monatelange Wartezeit geben, bis man sie aufbieten kann. Die Mobilisierung ist der erste Punkt, den wir korrigieren - die Armee ist wieder bereit.
\n2. Die Ausr\u00fcstung: In der Vergangenheit wurde das Ausr\u00fcstungsniveau aufgrund der beschr\u00e4nkten Finanzen zu stark reduziert. Wir sind daran, diesen R\u00fcckstand aufzuarbeiten, und streben an, dass die Truppen wieder vollst\u00e4ndig ausger\u00fcstet sind. Nur wenn sie vollst\u00e4ndig [PAGE 977] ausger\u00fcstet sind, k\u00f6nnen sie auch zum Einsatz gelangen. Das werden wir erreichen; die Vervollst\u00e4ndigung der Ausr\u00fcstung ist neben der Mobilisierung ein zweites wichtiges Ziel.
\n3. Die Ausbildung: Wir arbeiten mit einer Milizarmee, die von der Bev\u00f6lkerung in der Abstimmung vom September 2013 mit 72 Prozent der Stimmen zugunsten der allgemeinen Wehrpflicht sehr stark unterst\u00fctzt wurde. Betreffend die Ausbildung sehen wir vor, dass wieder jeder Wehrmann zuerst eine vollst\u00e4ndige Rekrutenschule absolviert. Dieser Erfahrungsschatz, diese Erfahrungsbasis ist notwendig, gerade f\u00fcr das Milizkader. Die verschiedenen Grade sollen wieder vollst\u00e4ndig abverdient werden, damit wir die Miliz st\u00e4rken und in der Ausbildung diesen ganzen Erfahrungsschatz einbringen k\u00f6nnen.
\n4. Die Regionalisierung: Wir haben mit der Armee XXI eigentlich alles zentralisiert, und wir stellen fest, dass die Truppen eine regionale Verankerung haben, auch regional zum Einsatz kommen, eng mit den Kantonen zusammenarbeiten, auch in Katastrophenf\u00e4llen. Mit dieser Regionalisierung, mit der Unterstellung unter die Territorialdivisionen, nicht mehr Territorialregionen, soll das verbessert werden.
\nDas ist sozusagen das Schwergewicht dieser Armee: Sie kann wieder sofort aufgeboten werden, sie ist ausger\u00fcstet, sie ist ausgebildet, und sie steht regional zur Verf\u00fcgung.
\nGleichzeitig streben wir an, die F\u00e4higkeiten der Armee auf neue Bedrohungen auszurichten. Hier ist die Cyberbedrohung ein grosses Stichwort. Wir investieren sehr viel in die Cyberabwehr, in die Technik, in die Verbesserung, in die Sicherung der Netze und der Kommunikation. Das haben wir schon l\u00e4nger erkannt und vervollst\u00e4ndigen hier die Technik, das gesamte Netz. Wir bereiten uns - auch in \u00dcbungen - auf asymmetrische Bedrohungen, auf Terrorismus vor. Stichw\u00f6rter wie Dissuasion und Pr\u00e4vention haben in der Ausbildung der Armee, bei der Ausr\u00fcstung und bei der Zusammenstellung der Formationen einen hohen Stellenwert, damit wir auch auf k\u00fcnftige Herausforderungen vorbereitet sind.
\nIn diesem Zusammenhang, in Anbetracht ver\u00e4nderter Bedrohungen, ist es auch wichtig, dass alle sicherheitspolitischen Instrumente zusammenarbeiten k\u00f6nnen. Hier sei das Stichwort Sicherheitsverbund Schweiz genannt: Seit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2010 arbeiten wir sehr eng mit den Kantonen zusammen. Diese Zusammenarbeit bew\u00e4hrt sich, auch in der Kommunikation, im Zusammenspiel verschiedener Kr\u00e4fte, in Anbetracht verschiedener Herausforderungen. Im Herbst - Sie haben es geh\u00f6rt - werden wir die Sicherheitsverbunds\u00fcbung 2014 starten. Es wird das erste Mal seit rund 25 Jahren sein, dass wir in einer \u00dcbung versuchen, alle sicherheitspolitischen Instrumente zusammenarbeiten zu lassen. Wir m\u00f6chten dort auch Fehler provozieren, damit wir M\u00e4ngel erkennen und diese dann beheben k\u00f6nnen.
\nSchliesslich zu einem neben der Armee, neben dem Sicherheitsverbund dritten Element im Sicherheitsbereich, n\u00e4mlich zum Nachrichtendienst: Neue Bedrohungen kommen unerwartet, an Orten, wo man sie nicht erwartet; das hat die Vergangenheit, das haben die letzten Jahre gezeigt. Es braucht folglich einen Nachrichtendienst, der uns nach M\u00f6glichkeit darauf aufmerksam macht, was wo passieren k\u00f6nnte. Auch hier haben wir Ihnen den Entwurf zu einem neuen Gesetz zugestellt. Es sieht unter anderem eine Ausdehnung der T\u00e4tigkeiten des Nachrichtendiensts vor. Die Schweiz ist n\u00e4mlich nicht nur durch Kriege bedroht - wenn \u00fcberhaupt -, sondern auch durch andere Bedrohungen, durch andere Gefahren. Mit dem Nachrichtendienst m\u00f6chten wir diese Bedrohungen und Gefahren erkennen und dem Nachrichtendienst entsprechend neue Aufgaben geben, damit er entsprechende Massnahmen erarbeiten kann.
\nDie Nachrichtendienste sind im letzten Jahr vermehrt ins Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit geraten, insbesondere durch die Enth\u00fcllungen im Fall Snowden. Das hat weltweite Aufmerksamkeit erregt. Damit ist auch der verbotene Nachrichtendienst in der Schweiz ins Zentrum ger\u00fcckt. Es gibt Staaten, die auch in der Schweiz gegen die Schweiz spionieren und die gewonnenen Daten dann brauchen. Wir arbeiten an dieser Problematik. Es ist nicht nur die politische Schweiz, die im Zentrum der Aufkl\u00e4rung steht, sondern auch die Wissenschaft, die Wirtschaft und der Finanzplatz. Da geht es um Dinge, die wir heute noch ungen\u00fcgend bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Da brauchen wir mit dem Nachrichtendienstgesetz eine neue Kompetenz.
\nDamit h\u00e4tten wir sozusagen ein gesamtes Bild, um die Sicherheit der Schweiz zu verbessern: einerseits die Armee, die entsprechend aufgestellt und ausgebildet wird, andererseits die Zusammenarbeit der sicherheitspolitischen Bereiche mit den Instrumenten der Kantone und schliesslich den Nachrichtendienst sozusagen als Alarmglocke, auch in neuen Bereichen, damit wir vorbereitet sind und rechtzeitig reagieren k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte meinerseits insbesondere der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation f\u00fcr die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Nachrichtendienst und auch der GPK danken. Ich sch\u00e4tze diese Zusammenarbeit ausserordentlich.
\nAu nom de l'ensemble du coll\u00e8ge gouvernemental, je voudrais tout d'abord remercier la Commission de gestion, tout sp\u00e9cialement son pr\u00e9sident et ses rapporteurs, pour tout le travail effectu\u00e9, en particulier pour avoir pass\u00e9 au crible la gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je la remercie aussi pour les \u00e9changes constructifs que cela permet, non seulement avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais aussi avec de nombreuses personnes de l'administration.
\nL'examen du rapport de gestion et la s\u00e9rie de d\u00e9bats qui y est li\u00e9e sont l'occasion de tirer un bilan et de juger les activit\u00e9s \u00e0 l'aune des objectifs. Le bilan, \u00e0 la mani\u00e8re suisse, quantitatif surtout, avec le nombre d'objectifs atteints, largement atteints ou partiellement atteints, est bon pour l'ann\u00e9e 2013. On peut donc \u00eatre content de ce bilan. En m\u00eame temps, il faut reconna\u00eetre qu'un bilan sur une ann\u00e9e comme celle-l\u00e0, c'est une photo, c'est la photo \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2013. Mais la vie continue et elle change relativement vite. On peut dire que ces photos que sont les bilans annuels sont d\u00e9j\u00e0 un peu vieillies parce que le rythme de l'\u00e9volution, en particulier \u00e0 cause des relations de la Suisse avec le monde, s'acc\u00e9l\u00e8re. L'\u00e9volution de la place financi\u00e8re internationale, celle de la situation g\u00e9ostrat\u00e9gique internationale, celle des relations Est/Ouest, celle des relations de la Suisse avec l'Union europ\u00e9enne, tout cela change rapidement. Cela implique qu'il faut \u00e0 la fois tenir compte des lignes directrices que nous avons fix\u00e9es, tout sp\u00e9cialement dans notre programme de l\u00e9gislature, et savoir \u00e9voluer en fonction des r\u00e9alit\u00e9s, en fonction du film plut\u00f4t que des photos.
\nDans ces quelques minutes dont je dispose, je ne voudrais pas entrer dans les d\u00e9tails qui ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9cis\u00e9s dans le cadre des s\u00e9ances de la Commission de gestion, mais plut\u00f4t brosser le tableau g\u00e9n\u00e9ral et revenir \u00e0 ce qui \u00e9tait le cadre des travaux du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Parlement au d\u00e9but de la l\u00e9gislature - soit le programme de la l\u00e9gislature - et voir dans quelle mesure on peut dire que nous avons progress\u00e9.
\nCe cadre nous permet de renforcer le pays, en particulier sa coh\u00e9sion. On le voit de plus en plus: presque tous ces \u00e9l\u00e9ments ont un lien assez direct avec la politique internationale, ce qui implique un travail de coop\u00e9ration - th\u00e8me qui est cher au rapporteur de la commission -, mais \u00e9galement un travail de coordination et d'\u00e9quipe au niveau du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de l'administration ainsi que dans le fonctionnement des institutions.
\nReprenons les lignes directrices. Six lignes directrices \u00e9taient propos\u00e9es \u00e0 l'\u00e9poque par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour son programme de l\u00e9gislature. Vous en aviez ajout\u00e9 une septi\u00e8me, qui \u00e9tait la garantie de l'\u00e9galit\u00e9 de droit entre hommes et femmes. Les principales priorit\u00e9 des lignes directrices de ce programme de l\u00e9gislature donnent l'image et le film suivants.
\nLa premi\u00e8re ligne directrice, \u00e0 savoir la garantie d'une place \u00e9conomique suisse attrayante et concurrentielle se signalant par un budget f\u00e9d\u00e9ral sain et des institutions \u00e9tatiques qui fonctionnent, est tout un programme; on pourrait en parler pendant des heures. J'aimerais relever ici deux \u00e9l\u00e9ments concrets importants: d'une part l'avenir de la place financi\u00e8re et d'autre part la question des mati\u00e8res premi\u00e8res. Ces deux \u00e9l\u00e9ments ont un lien pratiquement direct et constant avec la place de la Suisse dans le monde.
\nConcernant l'avenir de la place financi\u00e8re, l'ann\u00e9e 2013 a \u00e9t\u00e9 marqu\u00e9e par le fait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a dit clairement qu'il \u00e9tait dispos\u00e9 \u00e0 coop\u00e9rer avec l'OCDE \u00e0 l'\u00e9laboration d'une norme internationale pour l'\u00e9change automatique d'informations permettant de garantir que les clients \u00e9trangers de g\u00e9rants de fortune respectent leurs obligations fiscales. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pris acte du premier rapport d'experts sur la strat\u00e9gie des march\u00e9s financiers. Il a adopt\u00e9 \u00e9galement le message relatif aux recommandations r\u00e9vis\u00e9es du GAFI. Il a lanc\u00e9 la consultation sur la loi sur l'infrastructure des march\u00e9s financiers et pr\u00e9par\u00e9 la consultation sur la loi sur les services financiers.
\nIl a aussi adopt\u00e9 le message sur l'accord FATCA et, dans le cadre du feuilleton \u00e0 rebondissements au Parlement sur la fameuse Lex America, il a finalement pris des d\u00e9cisions sur la d\u00e9claration commune devant permettre de r\u00e9gler dans le cadre du droit existant le diff\u00e9rend fiscal sur la r\u00e9gularisation du pass\u00e9 des banques suisses aux Etats-Unis. Il y a donc beaucoup d'\u00e9l\u00e9ments dans ce domaine.
\nDans le cadre des mati\u00e8res premi\u00e8res, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a lanc\u00e9 des travaux. Il a pris acte du rapport de base sur les mati\u00e8res premi\u00e8res, qui est un \u00e9tat des lieux sur l'importance du secteur, sur les d\u00e9fis, chances et risques de r\u00e9putation, notamment, qui y sont li\u00e9s. C'est un rapport crucial, avec des recommandations qui lancent des s\u00e9ries de travaux dans le cadre des diff\u00e9rents d\u00e9partements. On doit permettre de d\u00e9velopper ainsi l'environnement \u00e9conomique, r\u00e9glementaire, et surtout le dialogue entre les diff\u00e9rents secteurs, public et priv\u00e9. Durant cette ann\u00e9e 2013, la Suisse a pr\u00e9sid\u00e9 l'initiative des principes volontaires en mati\u00e8re de droits de l'homme dans le secteur de l'extraction. Cela doit permettre de renforcer la confiance et le dialogue entre les diff\u00e9rents partenaires sous la forme d'un partenariat public-priv\u00e9.
\nLa deuxi\u00e8me ligne directrice est encore plus directement li\u00e9e \u00e0 la question internationale puisqu'il s'agit pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans le cadre du programme de l\u00e9gislature, de bien positionner la Suisse sur le plan r\u00e9gional et mondial et de renforcer son influence dans le contexte international. C'est l\u00e0 le cadre qui nous a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9. Il s'en d\u00e9gage deux domaines prioritaires: la politique de stabilit\u00e9 de d\u00e9veloppement dans le monde avec la Suisse internationale par Gen\u00e8ve - qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9e par plusieurs d'entre vous - et la politique de stabilit\u00e9 et de s\u00e9curit\u00e9 en Europe, avec l'OSCE et la pr\u00e9sidence suisse en la mati\u00e8re - \u00e9voqu\u00e9e \u00e9galement.
\nPour ce qui concerne la stabilit\u00e9 de d\u00e9veloppement dans le monde, 2013 marque le d\u00e9but de la nouvelle strat\u00e9gie de coop\u00e9ration, conform\u00e9ment au fameux message 2013-2016. Il faut souligner en particulier la d\u00e9cision de la Suisse de s'engager r\u00e9solument et beaucoup plus qu'auparavant dans ce que l'on appelle \"les contextes fragiles\", l\u00e0 o\u00f9 la violence a remplac\u00e9 l'Etat de droit. C'est beaucoup plus compliqu\u00e9 que dans des situations d\u00e9j\u00e0 difficiles, mais que l'on conna\u00eet mieux, et cela implique de nouvelles mani\u00e8res de travailler, de nouvelles contributions pour la paix, pour l'Etat de droit, pleinement conformes \u00e0 la Constitution suisse. Il y a eu une s\u00e9rie d'autres d\u00e9cisions en 2013 qui ont touch\u00e9 \u00e0 la r\u00e9duction de la pauvret\u00e9 sur le plan international. Je n'y reviens pas dans le d\u00e9tail.
\nJ'aimerais toutefois ajouter un mot concernant \"la Suisse internationale par Gen\u00e8ve\", pour dire que la nouvelle strat\u00e9gie a \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9e l'ann\u00e9e pass\u00e9e avec le canton et la ville de Gen\u00e8ve. Il y a aussi eu une intensification des grands [PAGE 976] rendez-vous sur les grands th\u00e8mes du moment, que ce soit la Syrie, l'Ukraine ou le nucl\u00e9aire iranien. Cela continue d'ailleurs, et il faut maintenir une pression positive sur cette strat\u00e9gie en termes de recherche d'universalit\u00e9 - par exemple en termes de recherche de nouvelles solutions pour financer les r\u00e9novations de b\u00e2timents, qui nous attendent ces prochaines ann\u00e9es. Tout cela est en cours, et le message y relatif vous sera soumis en principe d'ici la fin de l'ann\u00e9e 2014. Je suis du reste reconnaissant envers Messieurs Hiltpold et Veillon d'avoir \u00e9voqu\u00e9 ces diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments. Je crois qu'on aura vraiment l'occasion de mener un d\u00e9bat sur la position de la Suisse internationale par ce centre de comp\u00e9tences pour les d\u00e9fis globaux que devient de plus en plus Gen\u00e8ve.
\nConcernant la stabilit\u00e9, la s\u00e9curit\u00e9 et le d\u00e9veloppement en Europe, il y a en effet d'abord la recherche de la consolidation de notre base de prosp\u00e9rit\u00e9 et d'ind\u00e9pendance, avec le d\u00e9bat sur les relations entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne et la volont\u00e9 de d\u00e9velopper une nouvelle voie bilat\u00e9rale. Je remercie ici Monsieur Zi\u00f6rjen de ses diff\u00e9rentes remarques et de son soutien quant aux lignes rouges qui ont \u00e9t\u00e9 pos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral relativement aux discussions et aux n\u00e9gociations d\u00e9sormais amorc\u00e9es sur les questions institutionnelles. Depuis le 9 f\u00e9vrier 2014, nous avons donc tr\u00e8s clairement un \u00e9l\u00e9ment de plus \u00e0 int\u00e9grer, \u00e0 savoir la question de la migration et de la r\u00e9vision de l'accord sur la libre circulation des personnes, dans un dossier qui \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 assez compliqu\u00e9. Mais enfin, c'est l\u00e0 le mandat qui nous a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 par le peuple et qui doit \u00eatre rempli par les diff\u00e9rentes institutions, avec \u00e0 la fin \u00e0 nouveau la d\u00e9cision non seulement du Parlement, mais aussi de la population.
\nDans le cadre de la s\u00e9curit\u00e9 en Europe, il y a le dossier cl\u00e9 de l'OSCE, qui a \u00e9t\u00e9 abord\u00e9 par plusieurs d'entre vous. Il fait le lien avec la troisi\u00e8me ligne directrice du programme de l\u00e9gislature qui pr\u00e9voit d'assurer la s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse. Il commence par un engagement dans le cadre europ\u00e9en en particulier, ou aux marges de l'Europe, dirais-je. L'action de la Suisse vise \u00e0 assurer notre propre s\u00e9curit\u00e9 par cet engagement, notamment au sein de l'OSCE. Monsieur Veillon, au nom de la commission, a \u00e9voqu\u00e9 plusieurs points: la continuit\u00e9 de la pr\u00e9sidence en lien avec la question serbe; le leitmotiv, les priorit\u00e9s de notre pr\u00e9sidence suisse; la question ukrainienne, avec toute une s\u00e9rie d'\u00e9l\u00e9ments concrets; et, enfin, la m\u00e9diation. Les \u00e9l\u00e9ments cl\u00e9s de toute cette op\u00e9ration ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9s.
\nJ'insiste sur l'importance de l'OSCE, qui est la plus grande organisation r\u00e9gionale de s\u00e9curit\u00e9 du monde avec 57 pays membres, 11 pays partenaires et trois dimensions de s\u00e9curit\u00e9, donc la m\u00eame conception que notre pays - \u00e0 savoir une conception de s\u00e9curit\u00e9 large - et la volont\u00e9 d'inclure la soci\u00e9t\u00e9 civile. On l'a vu hier et on le voit aujourd'hui avec la Conf\u00e9rence sur les droits de l'homme qui a lieu \u00e0 Berne: la s\u00e9curit\u00e9 passe par une am\u00e9lioration de la dimension humaine \u00e9galement. C'est un peu ce que nous voulions dire, Monsieur Veillon, avec le leitmotiv. Quand on dit \"construire une communaut\u00e9 de s\u00e9curit\u00e9 au service des individus\", on dit qu'il faut jeter des ponts; on dit en effet qu'on ne peut assurer la s\u00e9curit\u00e9 que si les 57 pays y parviennent et que l'objectif n'est pas atteint si quelques pays n'y parviennent pas - si l'ins\u00e9curit\u00e9 r\u00e8gne dans certains Etats, d'autres se sentent aussi en \u00e9tat d'ins\u00e9curit\u00e9; on dit aussi que le service est destin\u00e9 non seulement aux nations, mais aussi aux \u00eatres humains. C'est le message que nous essayons de faire passer. La situation en Ukraine nous permet de faire des travaux pratiques de m\u00e9diation ou, en tout cas, de rapprochement, qui doivent \u00eatre \u00e0 mon avis confort\u00e9s dans cette organisation. Si l'OSCE veut \u00eatre vraiment efficace, elle doit \u00eatre capable d'intervenir tr\u00e8s rapidement sur le terrain gr\u00e2ce \u00e0 ses diff\u00e9rents instruments pour permettre \u00e0 une m\u00e9diation ou \u00e0 un rapprochement de se concr\u00e9tiser.
\nLe week-end dernier a \u00e9t\u00e9 particuli\u00e8rement r\u00e9v\u00e9lateur en la mati\u00e8re puisqu'on a, en plus des diff\u00e9rentes personnes d\u00e9j\u00e0 mobilis\u00e9es, envoy\u00e9 Madame Heidi Tagliavini, une diplomate remarquable qui conna\u00eet parfaitement la r\u00e9gion et tr\u00e8s bien les personnes. Elle doit accompagner le mouvement de dialogue qui s'appelle officiellement \"Groupe de contact tripartite\" permettant \u00e0 la Russie et \u00e0 l'Ukraine, avec l'OSCE, de n\u00e9gocier des \u00e9l\u00e9ments concrets pour faire progresser le plan de paix. C'est l'\u00e9l\u00e9ment cl\u00e9 pour permettre de juguler la violence \u00e0 l'Est. Sans l'arr\u00eat de cette violence, on n'arrivera pas \u00e0 r\u00e9gler cette crise.
\nConcernant les autres lignes politiques du programme de l\u00e9gislature, je ne les reprends pas dans le d\u00e9tail, sinon pour dire ici tr\u00e8s clairement qu'elles ont, en effet, presque toutes un lien avec l'action de la Suisse sur le plan international. Nous pensons \u00e0 tout ce qui concerne l'approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique, les transports, la formation et la recherche. La formation et la recherche font l'objet actuellement de nouvelles discussions en lien avec les programmes europ\u00e9ens en la mati\u00e8re; de plus, l'ann\u00e9e pass\u00e9e, il y a eu la r\u00e9vision de la loi sur l'instruction des Suisses de l'\u00e9tranger, qui va d\u00e9sormais plus en direction de la formation et de la culture suisses dans les \u00e9coles suisses de l'\u00e9tranger.
\nEn conclusion, le rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est une image \u00e0 relativiser un peu, parce qu'elle vieillit. Je ne dis pas qu'elle jaunit tr\u00e8s vite, mais tout de m\u00eame, certains \u00e9l\u00e9ments ont d\u00e9j\u00e0 consid\u00e9rablement \u00e9volu\u00e9 depuis sa r\u00e9daction. Le rythme s'acc\u00e9l\u00e8re, notamment, encore une fois, en lien avec la politique internationale. Aux images, il faut ajouter le film des r\u00e9alit\u00e9s du monde. Pour y faire face, il faut en particulier disposer d'une capacit\u00e9 \u00e0 bien faire fonctionner les institutions, donc disposer aussi de valeurs, notamment celles de la confiance et du partage des responsabilit\u00e9s entre les autorit\u00e9s, entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Parlement, notamment dans l'examen de la gestion et de leurs priorit\u00e9s. Nous vous en remercions, encore une fois, notamment pour l'examen aussi critique que constructif et utile auquel vous avez proc\u00e9d\u00e9 dans le cadre de la Commission de gestion.
\nDer GPK-Pr\u00e4sident hat bereits das Vorgehen bei der Pr\u00fcfung dieses Gesch\u00e4ftes ausgef\u00fchrt. Ich spreche zu Block 1, und zwar zu verschiedenen Themen.
\nZum bilateralen Weg: Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2013 das Mandat f\u00fcr Verhandlungen mit der EU im institutionellen Bereich verabschiedet und will damit den bilateralen Weg erneuern und st\u00e4rken. Damit sollen der Wohlstand und die Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz weiterhin garantiert werden. Das gew\u00e4hrleistet die Anwendung des geltenden Rechts und die Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz als Nicht-EU-Mitglied. Zudem beinhaltet die gew\u00e4hlte L\u00f6sung keine automatische \u00dcbernahme von EU-Recht. Der Bundesrat will zudem, dass die Schweiz immer die M\u00f6glichkeit hat, unter Einhaltung s\u00e4mtlicher nationaler Verfahren, z. B. eines Referendums, selbst dar\u00fcber zu entscheiden, ob sie neues EU-Recht in ein bilaterales Abkommen \u00fcbernehmen will. Diesem Ziel und dem Vorgehen stimmt die BDP-Fraktion voll zu und unterst\u00fctzt den Bundesrat auf dem von ihm eingeschlagenen Weg.
\nZum Wettbewerbsrecht: In der Anwendung des Wettbewerbsrechts in den Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sollen die Vertragsparteien weiterhin ihre eigenen Gesetzgebungen anwenden. Das Mandat st\u00fctzt sich dabei auf die Gleichwertigkeit der Wettbewerbsbestimmungen und setzt keine materielle Harmonisierung des Rechts voraus. Nat\u00fcrlich soll vom Ziel, dass das Zusammenarbeitsabkommen sowohl in der Schweiz als auch in der EU zu einem besseren Schutz im Wettbewerb beitragen soll, nicht abgewichen werden.
\nZum Bauproduktegesetz: Gem\u00e4ss Bundesrat sollen beim Bauprodukterecht das Bundesgesetz \u00fcber Bauprodukte und die neue Bauprodukteverordnung angepasst werden. Dabei soll f\u00fcr eine Reduktion der Belastungen f\u00fcr die Wirtschaftsteilnehmer und f\u00fcr mehr Rechtssicherheit gesorgt werden. Zudem soll das Produktesicherheitsrecht f\u00fcr Bauprodukte europakompatibel ausgestaltet sein und einen wichtigen Beitrag zur Bauwerksicherheit und zur Nachhaltigkeit leisten. Auch dies ist ein Beitrag, um die Vorteile der bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU zu nutzen und um damit \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen einen f\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft bedeutsamen Wirtschaftssektor zu erhalten. Zudem sollen keine neuen Handelshemmnisse entstehen. Nachdem Gespr\u00e4che dar\u00fcber aufgenommen wurden, sind wir gespannt, ob die Ergebnisse den Zielen entsprechen werden.
\nZum Sicherheitspolitischen Bericht 2010: Dem Ziel ist zu entnehmen, dass der Bundesrat von der Armee erwartet, dass die zu erbringenden Leistungen den Sicherheitsbed\u00fcrfnissen der Schweiz entsprechen und dass sie auf die Bedrohungen und Gefahren ausgerichtet sind. Die Armee muss dabei auch rasch, flexibel und multifunktional Sicherheit schaffen k\u00f6nnen und dies alles mit den verf\u00fcgbaren finanziellen und personellen Ressourcen in Einklang bringen. In der aktuellen Situation ist die Umsetzung dieses Ziels nochmals mit h\u00f6chster Priorit\u00e4t zu behandeln.
\nZu den S\u00f6ldnerfirmen: Der Bundesrat will S\u00f6ldnerfirmen in der Schweiz verbieten und eine Meldepflicht f\u00fcr Sicherheitsdienstleistungen im Ausland einf\u00fchren. Dem Bundesgesetz sind Unternehmen unterstellt, die von der Schweiz aus Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringen oder in der Schweiz damit zusammenh\u00e4ngende Aktivit\u00e4ten aus\u00fcben. Zudem verbietet das Gesetz, dass in der Schweiz ans\u00e4ssige Sicherheitsunternehmen unmittelbar an Feindseligkeiten im Rahmen eines bewaffneten Konflikts im Ausland teilnehmen. [PAGE 975] Die Sicherheitsunternehmen d\u00fcrfen auch keine T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, die schwere Menschenrechtsverletzungen beg\u00fcnstigen. Mit dem Bundesgesetz \u00fcber die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen wird richtigerweise sichergestellt, dass in diesem Markt die notwendigen Leitplanken und Grenzen gesetzt werden.
\nZu den Immobilienverk\u00e4ufen: Mit dem kurzen Vermerk, dass der Bericht \u00fcber die m\u00f6glichen Immobilienverk\u00e4ufe des VBS bis Ende 2013 nicht mehr verabschiedet werden konnte, wird man der Bedeutung dieser grossen Pendenz nicht wirklich gerecht. Damit verbunden sind n\u00e4mlich auch grosse Blockaden, die bis in die Kommunen negative Auswirkungen haben.
\nZum Waffenbesitz: Es ist die Absicht des Bundesrates, den Informationsaustausch zwischen den Beh\u00f6rden \u00fcber den Besitz von Waffen mit Missbrauchspotenzial zu verbessern. Dabei soll die Staatsanwaltschaft oder das Gericht k\u00fcnftig die Armee \u00fcber diejenigen Personen informieren, bei denen der Verdacht besteht, dass sie sich selbst oder Dritte mit einer Feuerwaffe gef\u00e4hrden. Die Revision des Waffengesetzes schafft die Voraussetzung daf\u00fcr, dass die berechtigten Beh\u00f6rden k\u00fcnftig mit einer einzigen Abfrage sowohl s\u00e4mtliche kantonalen Waffenregister als auch die vom Fedpol gef\u00fchrte Waffeninformationsplattform Armada konsultieren k\u00f6nnen. Eine erfolgreiche Umsetzung der betrieblichen Zielsetzung ist wichtig und muss unterst\u00fctzt werden.
\nJ'aborde, au nom du groupe lib\u00e9ral-radical, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res, sur la troisi\u00e8me ligne directrice du rapport 2013 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en l'occurrence la promotion des relations politiques internationales.
\nLe pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration porte cette ann\u00e9e plusieurs casquettes, et c'est un hasard s'il pr\u00e9side l'OSCE la m\u00eame ann\u00e9e. Rappelons, comme l'a fait Monsieur Veillon, rapporteur, que cette d\u00e9cision est intervenue fin 2012. Elle a \u00e9t\u00e9 prise de fa\u00e7on \u00e0 ce que la candidature de la Serbie, qui succ\u00e9dera \u00e0 la Suisse \u00e0 la pr\u00e9sidence de l'OSCE, puisse \u00eatre admise par tous les Etats membres. La Suisse n'a pas demand\u00e9 \u00e0 \u00eatre candidate. Elle a accept\u00e9 de succ\u00e9der \u00e0 l'Ukraine et a permis, par cette double candidature, que la Serbie puisse lui succ\u00e9der. C'est en qualit\u00e9 de ministre des [PAGE 974] affaires \u00e9trang\u00e8res que le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration pr\u00e9side l'OSCE cette ann\u00e9e.
\nCette situation est due, je le rappelle, au hasard. La crise ukrainienne offre un r\u00f4le \u00e0 la Suisse, lui donne l'occasion d'assumer non seulement des responsabilit\u00e9s, mais aussi de prendre des risques. Notre pays r\u00e9ussit tr\u00e8s bien \u00e0 rester dans sa voie, celle de la neutralit\u00e9, qui fait de lui un partenaire cr\u00e9dible et \u00e9cout\u00e9. La Suisse n'a pas d'intentions non d\u00e9clar\u00e9es et elle est consid\u00e9r\u00e9e comme un Etat qui cr\u00e9e des ponts entre des parties en conflit.
\nLa mission d'observation de l'OSCE, the Special Monitoring Mission, est un atout essentiel sur le terrain. Elle permet une pr\u00e9sence \u00e0 l'ext\u00e9rieur du pays et promeut la d\u00e9sescalade des conflits, pour autant bien entendu que toutes les parties le veuillent bien - on l'a vu en Ukraine derni\u00e8rement. Une telle d\u00e9cision n'avait pas \u00e9t\u00e9 possible lors de la crise g\u00e9orgienne en 2008, faute l\u00e0 encore de consensus.
\nAujourd'hui, il est possible de trouver un consensus \u00e0 57 Etats membres et, cela, on le doit \u00e0 la volont\u00e9 et au travail de la Suisse, de tout le personnel diplomatique suisse, et en particulier du pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour n\u00e9gocier cette mission. Cette pr\u00e9sidence cr\u00e9e des liens utiles pour la Suisse, non seulement au sein de l'Union europ\u00e9enne, mais aussi au-del\u00e0, aupr\u00e8s de grands partenaires. Cela montre que la Suisse est un pays utile, un pays qui contribue \u00e0 am\u00e9liorer le monde, ce qui contrebalance quelque peu la perception qu'ont certains d'une \"Suisse profiteuse\", notamment par le comportement parfois malheureux de certains \u00e9tablissements bancaires. Cela cr\u00e9e un capital de sympathie, instaure la confiance et force le respect.
\nLe contact humain et le bon r\u00e9seau de notre chef du DFAE et pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration ont permis d'entretenir des relations \u00e9troites et constructives dans de nombreux dossiers concrets avec diff\u00e9rents ministres des affaires \u00e9trang\u00e8res et chefs d'Etat. Je pense en l'occurrence \u00e0 l'Ukraine, la Russie, l'Allemagne, l'Italie, les Etats-Unis et bien d'autres encore.
\nQuant aux discussions sur la relation entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne, qui est v\u00e9ritablement un gros dossier pour le DFAE et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il est primordial de cr\u00e9er une base de confiance pour n\u00e9gocier un accord qui soit gagnant pour les deux partenaires, mais l\u00e0 encore, il faut que les deux partenaires croient en la volont\u00e9 de l'autre \u00e0 travailler honn\u00eatement, dans l'int\u00e9r\u00eat de toutes les parties. Cette relation, le chef du DFAE a su la cr\u00e9er depuis deux ans avec de nombreux Etats membres de l'Union europ\u00e9enne; elle s'est renforc\u00e9e au fil des derniers mois et semaines. Il faut noter qu'il est un des rarissimes ministres suisses a avoir \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 s'exprimer devant le Conseil des ministres des affaires \u00e9trang\u00e8res de l'Union europ\u00e9enne. Sur le fond de ces deux dossiers prioritaires, le DFAE a chang\u00e9 d\u00e9but 2014. Il a int\u00e9gr\u00e9 de nouveaux \u00e9l\u00e9ments li\u00e9s \u00e0 une actualit\u00e9.
\nS'agissant de la voie bilat\u00e9rale, la situation n'est pas facile, la marge de manoeuvre devient de plus en plus \u00e9troite. Saluons l\u00e0 encore la volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'appliquer la d\u00e9cision populaire du 9 f\u00e9vrier dernier. Quant aux discussions au sein de l'Union europ\u00e9enne, il faudra soumettre le r\u00e9sultat de ces discussions au Parlement, puis au peuple. Cela a \u00e9t\u00e9 dit, cette d\u00e9cision populaire n'est pas compatible avec l'Accord sur la libre circulation des personnes. Il faudra donc tenter de n\u00e9gocier, mais l\u00e0 encore, il faudra \u00eatre deux! On verra l'issue de ces n\u00e9gociations.
\nJe voudrais aussi mettre en exergue un autre atout de la Suisse, son r\u00f4le international, notamment comme Etat h\u00f4te, et f\u00e9liciter le travail de \"la Gen\u00e8ve internationale\", ou plut\u00f4t de \"la Suisse internationale par Gen\u00e8ve\", car c'est finalement toute la Suisse qui profite de cet atout essentiel. La volont\u00e9 de se renforcer et de se projeter dans le futur demeure; conserver une longueur d'avance est plus que jamais d'actualit\u00e9. Il est possible de d\u00e9velopper une strat\u00e9gie nationale avec le canton et la ville. Rappelons que cela n'a pas \u00e9t\u00e9 fait depuis vingt ans. L\u00e0 aussi, il faut cr\u00e9er la confiance entre les partenaires, ce qui n'a pas toujours \u00e9t\u00e9 le cas. L'engagement personnel du chef du DFAE est ici \u00e0 saluer.
\nIl faudra \u00e9galement convaincre l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de l'ONU. La qualit\u00e9 du travail et les contacts personnels avec le secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral, mais \u00e9galement avec le nouveau directeur g\u00e9n\u00e9ral de l'ONU \u00e0 Gen\u00e8ve, jouent un r\u00f4le pr\u00e9pond\u00e9rant. Ce dossier est pris en main personnellement et de mani\u00e8re prioritaire par le chef du DFAE, ce dont nous le f\u00e9licitions. Nous le remercions pour son s\u00e9rieux et la modestie qui le caract\u00e9rise dans son travail.
\nJe vous invite \u00e0 prendre acte du rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral 2013.
\nDie GPK von National- und St\u00e4nderat haben sich mit dem Gesch\u00e4ftsbericht 2013 mit Blick auf alle Departemente befasst. Ich spreche zu Block 1, zum VBS.
\nDie GPK-NR hat den Vorsteher des VBS, Herrn Bundesrat Ueli Maurer, zur Anh\u00f6rung eingeladen. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur \u00c4nderung der Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee durchgef\u00fchrt. Die Vorlage kommt in die parlamentarische Beratung. Damit sollen die in den verschiedenen Grundlagenberichten festgehaltenen Eckwerte zur Weiterentwicklung der Armee rechtlich umgesetzt werden. Neu geregelt werden sollen namentlich die Aufgaben und der Bestand der Armee. Die von der Armee zu erbringenden Leistungen m\u00fcssen den Sicherheitsbed\u00fcrfnissen der Schweiz entsprechen, sie m\u00fcssen auf die Bedrohungen und die Gefahren ausgerichtet sein, und sie m\u00fcssen die Verletzlichkeiten von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ber\u00fccksichtigen. Diese Aufgaben sind mit den verf\u00fcgbaren finanziellen und personellen Ressourcen in Einklang zu bringen. Die Armee muss rasch, flexibel und multifunktional Sicherheit schaffen k\u00f6nnen. Auch der Vollzug des Zivildienstes soll an die neuen Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Armee angepasst werden.
\nEine weitere wichtige Vorlage ist das Nachrichtendienstgesetz. In rechtlicher Hinsicht soll eine einheitliche, formell-gesetzliche Grundlage geschaffen werden. In materieller Hinsicht erfolgt eine Neuausrichtung der Informationsbeschaffung, indem nicht mehr prim\u00e4r zwischen Bedrohungen aus dem Inland und Bedrohungen aus dem Ausland, sondern zwischen gewaltt\u00e4tigem Extremismus mit Bezug zur Schweiz einerseits und den \u00fcbrigen Bedrohungsfeldern und Aufgaben andererseits unterschieden wird.
\nDer Bundesrat will S\u00f6ldnerfirmen in der Schweiz verbieten und eine Meldepflicht f\u00fcr Sicherheitsdienstleistungen im Ausland einf\u00fchren. Er hat dazu die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen verabschiedet. Diesem Gesetz unterstellt sind Unternehmen, die von der Schweiz aus Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringen oder die in der Schweiz damit zusammenh\u00e4ngende Aktivit\u00e4ten aus\u00fcben. Das neue Gesetz verbietet es in der Schweiz ans\u00e4ssigen Sicherheitsunternehmungen, im Rahmen eines bewaffneten Konflikts unmittelbar an Feindseligkeiten teilzunehmen.
\nZur Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t hat der Bundesrat 2013 verschiedene Massnahmen in die Wege geleitet. Mutmassliche Straft\u00e4ter sollen sich nicht dank verschl\u00fcsselter Kommunikation einer \u00dcberwachung durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden entziehen k\u00f6nnen. Dazu hat der Bundesrat die Botschaft f\u00fcr die erforderliche Revision des Bundesgesetzes betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs verabschiedet.
\nK\u00fcnftig sollen mehr Beh\u00f6rden auf Daten im Strafregister zugreifen k\u00f6nnen, damit sie ihre Aufgaben zugunsten der Sicherheit erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Diese Neuerung sieht der Vorentwurf f\u00fcr ein Strafregister vor, der bis Ende des Jahres 2013 in der Vernehmlassung war.
\nEin Umsetzungsplan zur nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken konkretisiert Massnahmen und beschreibt die zu erreichenden Umsetzungsergebnisse. Sodann wird der Informationsaustausch zwischen den Beh\u00f6rden \u00fcber den Besitz von Waffen mit Missbrauchspotenzial verbessert. Der Bundesrat hat die Botschaft dazu verabschiedet. Diese Vorlage werden wir in dieser Session noch behandeln. Sie war in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates v\u00f6llig unbestritten.
\nWeiter soll in der Schweiz die Rechtsgrundlage zur Bek\u00e4mpfung der Korruption ausgebaut werden. Insbesondere soll die private Bestechung zum Offizialdelikt werden und im Wirtschaftsleben auch dann geahndet werden k\u00f6nnen, wenn sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchrt. Dazu hat der Bundesrat eine \u00c4nderung des StGB in die Vernehmlassung geschickt.
\nPermettez-moi de partager mon intervention entre le rapport de gestion du DFAE et celui du DDPS.
\nNotre entretien avec le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, chef du DFAE, a port\u00e9 principalement sur la pr\u00e9sidence de l'OSCE en 2014, dont il a la charge. Je peux r\u00e9sumer l'essentiel de cet entretien en quatre points:
\n1. Bonne volont\u00e9 de la Suisse: l'OSCE compte 57 Etats membres, et la Suisse a pr\u00e9sid\u00e9 l'organisation en 1996. Elle a \u00e9t\u00e9 sollicit\u00e9e pour prendre \u00e0 nouveau la pr\u00e9sidence en 2014 \u00e0 la place de la Serbie, qui n'a pas obtenu de consensus. La Suisse a accept\u00e9 cette charge \u00e0 condition que la Serbie assume la pr\u00e9sidence en 2015 avec un programme de travail commun sur les deux ann\u00e9es 2014 et 2015. L'\u00e9l\u00e9ment central de cet engagement est que le repr\u00e9sentant sp\u00e9cial de la pr\u00e9sidence suisse en 2014 dans les Balkans occidentaux, l'ambassadeur suisse G\u00e9rard Stoudmann, restera en place en 2015.
\n2. Pr\u00e9paration du mandat de la pr\u00e9sidence: la pr\u00e9sidence suisse a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9par\u00e9e en 2013 sur le leitmotiv \"construire une communaut\u00e9 de s\u00e9curit\u00e9 au service des individus\" avec des priorit\u00e9s clairement \u00e9tablies. Il faut citer l'implication de la soci\u00e9t\u00e9 civile avec un focus sur la jeunesse, la modernisation du document de Vienne qui traite des mesures de confiance en termes militaires, et surtout, pour l'OSCE, l'am\u00e9lioration de la capacit\u00e9 d'agir en m\u00e9diation en cas de pr\u00e9crise ou de crise.
\n3. Situation en Ukraine: avec cette crise, dans son r\u00f4le de m\u00e9diatrice, la pr\u00e9sidence suisse s'est tout de suite retrouv\u00e9e au front. Elle a pris toute une s\u00e9rie de mesures dont l'envoi sur place d'un envoy\u00e9 sp\u00e9cial de la pr\u00e9sidence, la mise sur pied d'une mission sp\u00e9ciale d'observation et la proposition d'une feuille de route. C'est une t\u00e2che difficile et incertaine [PAGE 973] qui va se poursuivre dans la r\u00e9gion en 2015 sous la pr\u00e9sidence de la Serbie. Comme indiqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure, la Suisse restera concern\u00e9e, avec ce programme de travail partag\u00e9 avec la Serbie.
\n4. M\u00e9diation: avec la pr\u00e9sidence de l'OSCE, la position de la Suisse est reconnue comme positive, ce qui est \u00e0 souligner, car notre pays est souvent per\u00e7u comme ne faisant que ce qui l'arrange directement. Le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration a par ailleurs inform\u00e9 la Commission de gestion que la Suisse \u00e9tait actuellement sollicit\u00e9e pour d'autres mandats de m\u00e9diation, car elle a une r\u00e9putation tr\u00e8s claire de neutralit\u00e9 qui favorise l'ind\u00e9pendance n\u00e9cessaire.
\nS'agissant du rapport de gestion du DDPS, je souhaite revenir sur la question des ressources du Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration, plus particuli\u00e8rement sur celle de l'ad\u00e9quation entre les ressources du service et les t\u00e2ches que la loi lui impose. Lors de notre entretien avec le chef du d\u00e9partement, on a d\u00e9battu du contre-espionnage qui constitue l'une des t\u00e2ches principales du Service de renseignement. Conform\u00e9ment \u00e0 la loi sur le maintien de la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure, le Service de renseignement est tenu de rechercher des renseignements sur toutes les formes d'espionnage interdites en Suisse.
\nSelon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les menaces que repr\u00e9sentent l'espionnage \u00e9conomique et l'espionnage politique sont au centre des pr\u00e9occupations de la Suisse. Or, moins de dix personnes du Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration sont affect\u00e9es au contre-espionnage \u00e9conomique et politique, qui englobe la lutte contre les nouvelles m\u00e9thodes cybern\u00e9tiques utilis\u00e9es en mati\u00e8re d'espionnage. Le chef du DDPS juge naturellement cette dotation comme insuffisante et la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion partage ce point de vue. Dans d'autres domaines \u00e9galement, la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion a constat\u00e9 que le Service de renseignement ne poss\u00e9dait pas ou ne d\u00e9ployait pas les ressources n\u00e9cessaires aux missions qui lui sont confi\u00e9es.
\nJe cite deux exemples: premi\u00e8rement, s'agissant de la banque de donn\u00e9es ISIS, le Service de renseignement ne disposait pas ces derni\u00e8res ann\u00e9es du personnel suffisant pour garantir le contr\u00f4le qualit\u00e9 des enregistrements tel que la loi le pr\u00e9voit. Cela a conduit \u00e0 une inflation de pr\u00e8s de 200 000 donn\u00e9es classifi\u00e9es. Plusieurs postes de travail ont par la suite \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 disposition du Service de renseignement pour mener \u00e0 bien ce travail d'\u00e9puration et la situation est aujourd'hui sous contr\u00f4le. Deuxi\u00e8mement, le Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration n'a pas non plus \u00e9t\u00e9 en mesure de garantir la s\u00e9curit\u00e9 de son informatique en raison de l'effectif insuffisant du personnel affect\u00e9 \u00e0 ce domaine. Cela a d\u00e9bouch\u00e9 sur l'affaire du vol de donn\u00e9es qui a fris\u00e9 la catastrophe. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00fb approuver dans l'urgence la cr\u00e9ation de onze postes suppl\u00e9mentaires pour la s\u00e9curit\u00e9 informatique au Service de renseignement.
\nEn conclusion, le renseignement est un \u00e9l\u00e9ment essentiel pour la politique de s\u00e9curit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il est aussi un domaine extr\u00eamement sensible et vuln\u00e9rable.
\nDu point de vue de la haute surveillance, il est primordial que les ressources du Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration soient en ad\u00e9quation avec les t\u00e2ches qui lui sont d\u00e9volues. Sinon, on peut craindre ces prochaines ann\u00e9es d'autres dysfonctionnements au sein de ce service ou une insuffisance pr\u00e9judiciable des r\u00e9sultats obtenus.
\nBundesrat Maurer hat in seiner Berichterstattung Ausf\u00fchrungen zur Weiterentwicklung der Armee gemacht. Leider ist diese ja mittlerweile zur\u00fcckgestellt worden. Wir sind gespannt zu erfahren, ob die Weiterentwicklung der Armee nochmals grunds\u00e4tzlich \u00e4ndern wird und wieso dieses Projekt jetzt aufgeschoben wurde.
\nIch m\u00f6chte hier aber von einem Projekt berichten, das in der \u00d6ffentlichkeit nicht die gleiche Aufmerksamkeit erh\u00e4lt, f\u00fcr unsere Sicherheit aber ebenso wichtig ist und das ganz besonders die Zusammenarbeit unter den verschiedenen Akteuren im Sicherheitsbereich st\u00e4rken soll. Es geht um den Sicherheitsverbund Schweiz: Polizei, Spital- und Sanit\u00e4tswesen, die Feuerwehr, Infrastrukturwerke, der Zivilschutz und schliesslich die Armee sollen so vernetzt werden, dass sie in einem Krisenfall effizient und erfolgreich zusammenarbeiten k\u00f6nnen. Im Rahmen dieses Verbundes wurde eine Plattform zwischen den Kantonen und dem Bund geschaffen. Diese Zusammenarbeit verlief bisher positiv, so die Aussage des zust\u00e4ndigen Bundesrates.
\nIn diesem Verbund wird beispielsweise auch die Cyberstrategie diskutiert. Die Cyberstrategie des Bundes wird dabei in vier Arbeitsgruppen diskutiert, und die Bed\u00fcrfnisse der Kantone und des Bundes werden aufeinander abgestimmt.
\nEin Thema ist auch der Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen in der Schweiz. Diese wurden in den letzten Jahren oft von der Armee gesch\u00fctzt. Eigentlich ist dies aber Aufgabe der Kantone, und so sucht man in der Zusammenarbeit L\u00f6sungen, um einen guten und sicheren Schutz zu gew\u00e4hrleisten.
\nDie Kommunikation unter den unterschiedlichen Organisationen stellt immer wieder eine grosse Herausforderung dar und muss ganz besonders f\u00fcr den Krisenfall gut vorbereitet werden. Es wird diskutiert, wieweit und wo die Kantone sich am F\u00fchrungsnetz der Armee beteiligen k\u00f6nnen. Dazu muss eine gesetzliche Grundlage erarbeitet werden. Diese Kommunikationsverbindung muss schlussendlich auch sicher gegen Angriffe sein. Zudem muss es wirklich m\u00f6glich sein, dass alle miteinander kommunizieren k\u00f6nnen.
\nIm November wird eine grosse \u00dcbung des Sicherheitsverbundes stattfinden. 25 Kantone beteiligen sich daran. Nur Basel-Stadt wird nicht mitmachen, weil dort zur gleichen Zeit die OSZE-Konferenz stattfindet. Mit dieser \u00dcbung hofft man, L\u00fccken in der Zusammenarbeit aufzuzeigen, um f\u00fcr den Ernstfall besser ger\u00fcstet zu sein.
\nEin weiteres Thema aus unserer Subkommission ist der j\u00e4hrliche Bericht der Ruag. Die Eignerstrategie 2015-2018 wird nun vom Bundesrat erarbeitet, und wir wollten wissen, ob das Parlament mitsprechen kann. Zudem baute die Ruag in den letzten Jahren Personal in der Schweiz ab, und dazu wollten wir vom Bundesrat wissen, ob er sich daf\u00fcr einsetzt, dass die Ruag in der Schweiz auch wieder Personal aufbaut. Die Eignerstrategie wird der Sicherheitspolitischen Kommission zur Kenntnis gebracht werden, es wird aber nicht dar\u00fcber abgestimmt werden k\u00f6nnen. Wenn das Parlament nicht damit einverstanden w\u00e4re, m\u00fcssten wir Vorst\u00f6sse machen.
\nDie Ruag ist seit zw\u00f6lf Jahren verselbstst\u00e4ndigt. Damals arbeitete sie zu rund 90 Prozent f\u00fcr die Armee, heute ist sie noch zu rund 33 Prozent f\u00fcr die Armee t\u00e4tig. Der Bundesrat diskutiert die Eignerstrategie mit der Ruag, m\u00f6chte sich aber im Moment nicht von der Ruag trennen, denn die Armee ist auf diesen Betrieb angewiesen, auch wenn dort nicht mehr so viele Arbeiten ausgef\u00fchrt werden. Das Know-how und die Technik sind dort aber vorhanden, und davon kann die Armee profitieren. Zugleich sichert die Schweiz dadurch auch Arbeitspl\u00e4tze.
\nZum Schluss war bei der Aussprache noch der Flugplatz D\u00fcbendorf ein Thema. Es gibt Offerten f\u00fcr den Betrieb, aber die Armee m\u00fcsste immer quersubventionieren, und es stellt sich die Frage, wie viel man dort zu investieren bereit ist. Die Armee wird in D\u00fcbendorf selber nur noch Helikopter stationieren. Schlussendlich wird es dann noch Diskussionen mit der Z\u00fcrcher Regierung geben, die selber keine Fl\u00e4chenflugzeuge mehr auf diesem Flugplatz haben will.
\nDies war nur ein kurzer Einblick in unsere Kommissionsarbeit w\u00e4hrend des vergangenen Jahres. Ich m\u00f6chte dabei als Pr\u00e4sidentin der Subkommission EDA/VBS den betroffenen Bundesr\u00e4ten und den Personen aus der Verwaltung f\u00fcr die konstruktive Zusammenarbeit danken.
\nBlock 1 - Bloc 1
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res
\nGem\u00e4ss Artikel 169 der Bundesverfassung und Artikel 26 des Parlamentsgesetzes \u00fcbt die Bundesversammlung die Oberaufsicht aus \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates, der Bundesverwaltung, der eidgen\u00f6ssischen Gerichte, der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft, der Bundesanwaltschaft selbst und anderer Tr\u00e4ger von Bundesaufgaben. Diese Oberaufsicht wird durch die beiden Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen wahrgenommen und ausgef\u00fchrt. Die dabei massgebenden Pr\u00fcfungskriterien sind die Rechtm\u00e4ssigkeit, die Ordnungsm\u00e4ssigkeit, die Zweckm\u00e4ssigkeit, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit.
\nEines der wichtigsten Gesch\u00e4fte f\u00fcr die GPK ist die Pr\u00fcfung des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates. Die GPK beider R\u00e4te haben an drei Sitzungstagen alle Mitglieder des Bundesrates und die Bundeskanzlerin angeh\u00f6rt. Vorg\u00e4ngig waren durch die Subkommissionen zw\u00f6lf Anh\u00f6rungen mit Vertretern der verselbstst\u00e4ndigten Einheiten und Unternehmen des Bundes durchgef\u00fchrt worden.
\nF\u00fcr die Anh\u00f6rungen zum Gesch\u00e4ftsbericht wurde der Schwerpunkt in diesem Jahr bei den Problemen des Bundes im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen gesetzt. Alle Departementsvorsteherinnen und -vorsteher sowie die Bundeskanzlerin wurden dar\u00fcber befragt, wie sie konkret die Vergabe von Dienstleistungsauftr\u00e4gen steuern und kontrollieren und wie sie den Verlauf von Projekten \u00fcberwachen und im Griff behalten. Zurzeit gibt es in allen Departementen insgesamt 2528 laufende Vertr\u00e4ge \u00fcber 150 000 Franken, das ist ein Auftragsvolumen von insgesamt 3,3 Milliarden Franken. Davon sind von den Departementen 118 Vertr\u00e4ge mit einem Gesamtvolumen von 171,5 Millionen Franken als [PAGE 972] budget- und/oder zeitkritisch bezeichnet worden. Diese Zahlen zeigen, dass wir es mit einer komplexen Materie zu tun haben.
\nDie Anh\u00f6rungen mit den Departementsvorsteherinnen und -vorstehern haben gezeigt, dass der Bundesrat aktiv geworden ist und Korrekturmassnahmen eingeleitet hat. Die Verwaltungsf\u00fchrung hat heute dank neuer Controlling-Instrumente einen besseren \u00dcberblick \u00fcber das Beschaffungswesen als noch vor zwei Jahren, aber es bleibt noch viel zu tun. Die Aufarbeitung der bekanntgewordenen Problemf\u00e4lle wird durch die beiden GPK weiterhin eng begleitet. Zum Korruptionsfall im Seco erwartet die GPK im August vom Bundesrat einen Bericht. Die GPK sind entschlossen, die angelaufenen Verbesserungsmassnahmen so lange durch Kontrollen und Pr\u00fcfungen zu unterst\u00fctzen und voranzutreiben, bis die Gewissheit besteht, dass das gesamte Beschaffungswesen kontrolliert, transparent, effizient und rechtskonform abl\u00e4uft.
\nNichtsdestotrotz erlauben die aus den Gesch\u00e4ftsberichten und Hearings erhaltenen Informationen die generelle Feststellung, dass die Bundesverwaltung insgesamt gute und professionelle Arbeit leistet, wof\u00fcr ich im Namen der GPK allen Beteiligten bestens danke.
\nIm Namen der einstimmigen GPK beantrage ich Ihnen, auf den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates einzutreten und ihn gutzuheissen.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Zur Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates gehen wir gleich vor wie in den letzten Jahren: Die Diskussion wird in vier Bl\u00f6cke aufgeteilt, wobei pro Block jeweils zwei Departemente behandelt werden. Sie haben eine \u00dcbersicht mit der Verteilung der Departemente auf die einzelnen Bl\u00f6cke erhalten.
\nHerr Bundesrat, Sie haben ausgef\u00fchrt, dass das Nachrichtendienstgesetz dazu beitragen soll, NSA-Schn\u00fcffeleien in der Schweiz zu unterbinden. K\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, wie das geschehen soll bzw. welche Artikel dazu beitragen sollen?
\nWir haben Ihnen dieses Gesetz ja unterbreitet. Ihre Sicherheitspolitische Kommission arbeitet daran. Das sind politische Fragen, die dann Sie hier beantworten sollen und m\u00fcssen. Wir haben den entsprechenden Vorschlag unterbreitet, wonach der Bundesrat in Bezug auf Gefahren aus anderen Bereichen, wie Wirtschaft oder Finanzplatz - Stichwort: verbotener Nachrichtendienst -, zus\u00e4tzliche Auftr\u00e4ge, mit entsprechenden Mitteln, erteilen kann. Aber es ist klar: Das ist eine politische Frage, die ich hier, in dieser Zeit, nicht beantworten kann; dar\u00fcber werden wir stundenlang diskutieren.
\nVous venez d'affirmer l'importance que vous accordez au Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration et \u00e0 la lutte contre l'espionnage. Tout \u00e0 l'heure, Monsieur le rapporteur nous a dit qu'il y avait \u00e0 peine dix personnes charg\u00e9es du travail de contre-espionnage. Quelle r\u00e9allocation des ressources pr\u00e9voyez-vous pour donner r\u00e9ellement et concr\u00e8tement \u00e0 ce secteur l'importance que vous lui accordez?
\nWenn Sie die Ressourcen rein auf das Personal beziehen, dann ist es so, dass wir Ihnen mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz die Schaffung von 20 neuen Stellen beantragen, wobei eine davon im Bundesverwaltungsgericht angesiedelt werden soll. Es wird nat\u00fcrlich auch davon abh\u00e4ngen, welche konkreten Auftr\u00e4ge der [PAGE 978] Nachrichtendienst zus\u00e4tzlich erh\u00e4lt und welche Stellen Sie daf\u00fcr auch entsprechend bewilligen.
\nWir m\u00fcssen immer vor Augen haben, dass wir im Nachrichtendienst - verglichen mit den Nachrichtendiensten in Europa, der Vergleich mit anderen f\u00e4llt noch eindeutiger aus - relativ bescheidene Ressourcen haben. Wir werden uns immer auf die wesentlichen Punkte konzentrieren m\u00fcssen.
\n[VS]
\nBlock 2 - Bloc 2
\n[VS]
\nFinanzdepartement
\nD\u00e9partement des finances
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche
\nF\u00fcr die Zahlreichen unter Ihnen, welche meiner Berichterstattung 2013 intensiv gelauscht haben, muss ich eine gewisse Wiederholungsgefahr ank\u00fcndigen: Die zwei Themen, die wir mit der Vorsteherin des EFD besprachen, waren n\u00e4mlich dieselben wie im Vorjahr. Diese Themen sind zwar hochdynamisch, aber offenbar auch immerw\u00e4hrend. Mir kommt es so vor: \"Plus \u00e7a change, plus \u00e7a reste la m\u00eame chose\" und umgekehrt. Die zwei Themen, die wir besprochen haben, waren der Informationsaustausch in Steuersachen zum einen und die Geschichte und die Zukunft der Unternehmenssteuerreform III.
\nIch kann mich auch heuer kurzfassen: Die Diskussion in der Subkommission war einmal mehr kompakt, und einmal mehr wird diese Berichterstattung 2014 angesichts der schnellen Entwicklungen schon etwas altert\u00fcmlich anmuten.
\nZum Informationsaustausch in Steuersachen: Der Bundesrat hat auch 2013 wieder eine Vielzahl von Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, die wir auch schon in den R\u00e4ten behandelt haben. Darunter waren zum ersten Mal auch reine Informationsaustauschabkommen, sogenannte TIEA, wie es der Bundesrat schon 2012 beschlossen hatte und die Sie letzte Woche genehmigt haben. Ausserdem hat der Bundesrat 2013 auch das OECD-/Europarats-\u00dcbereinkommen zur Amtshilfe unterzeichnet, das bald auch den Weg zu uns finden wird.
\nIn der innerstaatlichen Umsetzung haben wir auf Antrag des Bundesrates wahrscheinlich einen gesetzgeberischen Rekord aufgestellt, indem wir das Steueramtshilfegesetz im Jahr von dessen Inkraftsetzung schon wieder revidiert haben. In Kombination mit der hier noch h\u00e4ngigen Gafi-Vorlage, namentlich zum Thema der Inhaberaktien, ist der Bundesrat, wie er uns gegen\u00fcber zum Ausdruck gebracht hat, zuversichtlich, noch dieses Jahr zur Phase 2 des Peer Reviews im Global Forum zugelassen zu werden.
\nIm Steuerstreit mit den USA w\u00e4hrend des Berichtsjahres - Sie erinnern sich sicher noch bestens daran! - hat uns der Bundesrat die ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte Lex USA vorgelegt, welche dieser Rat hier drin genau vor Jahresfrist versenkt hat. In Umsetzung einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung beider R\u00e4te hat der Bundesrat stattdessen dann zu Einzelbewilligungen gest\u00fctzt auf Artikel 271 StGB gegriffen, um den Banken der Kategorien 2 bis 4 die Zusammenarbeit mit den USA zu erleichtern. Wie uns die Vorsteherin des EFD in der Kommission erl\u00e4uterte, sind diese Problembanken auf aussichtsreichem Wege zu einer Bereinigung in den USA. Das war kein explizites Thema, aber wir erhielten auch keinen Hinweis darauf, dass die Ablehnung der Lex USA vom letzten Jahr die Situation irgendwie blockiert h\u00e4tte. Schliesslich schloss der Bundesrat aus - so auch die Ausf\u00fchrungen der Vorsteherin des EFD -, dass der Bund in irgendeiner Form daran denken w\u00fcrde, zu Notrecht gem\u00e4ss Bundesverfassung zu greifen, um die noch ausstehenden Schwierigkeiten bez\u00fcglich der Banken in den USA aus dem Weg zu r\u00e4umen.
\nZum automatischen Informationsaustausch - letztes kurzes Streiflicht - hat der Bundesrat zwar im Berichtsjahr einen Grundsatzentscheid getroffen. Die weiteren Aktionen sollen aber vor allem 2014 erfolgen und waren daher noch nicht Gegenstand der Diskussion in unserer Kommission.
\nZur Unternehmenssteuerreform III: Anders als erhofft und letztes Jahr in Aussicht gestellt, konnte der Bundesrat im Berichtsjahr die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III noch nicht er\u00f6ffnen. Dies lag daran, dass der Dialog mit der EU zwar fortgef\u00fchrt werden konnte, aber noch nicht die n\u00f6tige Reife erlangte; wie wir jetzt ja geh\u00f6rt haben, sollte diese Reife nun aber bald erreicht sein. Im Inland wurden die Kantone im Sommer 2013 zum Zwischenbericht konsultiert. Im Dezember 2013, am Ende des Berichtsjahres, verabschiedete der Bundesrat seinen Schlussbericht, zu welchem die Kantone ja schon wieder konsultiert wurden. Im September 2014, so wurde uns in Aussicht gestellt, soll dann die Vernehmlassungsvorlage folgen, sodass im n\u00e4chsten Jahr, 2015, die Botschaft kommt, \u00fcber welche wir dann im Jahr 2016 wieder aus der GPK berichten d\u00fcrfen.
\nJ'\u00e9voquerai trois th\u00e8mes de la politique du DEFR: le trait\u00e9 de libre-\u00e9change avec la Chine, les mesures d'accompagnement et leur mise en oeuvre et enfin la question de la formation.
\nL'objectif 8 du rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soit le renforcement de la politique de libre-\u00e9change par l'extension et le d\u00e9veloppement du r\u00e9seau d'accord de libre-\u00e9change, a \u00e9t\u00e9 partiellement atteint. Le trait\u00e9 avec la Chine entre en vigueur le 1er juillet prochain. Vu le contexte politique chinois, des questions relatives aux droits humains ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9battues. Le conseiller f\u00e9d\u00e9ral a rappel\u00e9 que ces conventions sont des accords commerciaux devant permettre \u00e0 la Suisse de garder le quasi plein emploi et d'avoir acc\u00e8s au march\u00e9 mondial. Cependant, la position de la Suisse est de toujours mentionner explicitement les droits humains dans ses accords. Mais le r\u00e9sultat de la n\u00e9gociation doit tenir compte de tous les int\u00e9r\u00eats en pr\u00e9sence. Dans le cas de la Chine, l'accord fait r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la Charte de l'ONU, qui est l'instrument principal de gestion des droits humains. Soulignons que c'est la premi\u00e8re fois que la Chine accepte une r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 ce type d'instruments dans un accord \u00e9conomique. C'est tout \u00e0 fait exceptionnel, notamment parce qu'avec les autres pays, moins de difficult\u00e9s existent.
\nJ'arrive aux mesures d'accompagnement: depuis le rapport tr\u00e8s critique de la Commission de gestion 2012 et les recommandations adress\u00e9es au Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur la mise en oeuvre des mesures d'accompagnement de l'Accord sur la libre circulation des personnes, la situation a chang\u00e9. Mais visiblement pas assez, vu le r\u00e9sultat de la votation du 9 f\u00e9vrier 2014, qui a exprim\u00e9 la crainte d'une majorit\u00e9 de la population \u00e0 l'encontre du dumping salarial relatif \u00e0 l'arriv\u00e9e des personnes \u00e9trang\u00e8res.
\nLa l\u00e9gislation a \u00e9t\u00e9 renforc\u00e9e et un groupe de travail compos\u00e9 de membres du SECO, des cantons et des partenaires sociaux a \u00e9labor\u00e9 des propositions \u00e0 l'intention du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Certaines mesures ont encore \u00e9t\u00e9 adapt\u00e9es, comme par exemple les sanctions administratives qui ont \u00e9t\u00e9 augment\u00e9es de 5000 francs \u00e0 30 000 francs pour dissuader d'\u00e9ventuels moutons noirs.
\nLe Parlement aura son mot \u00e0 dire sur ces propositions par une modification des lois.
\nLes normes existent ou sont envisag\u00e9es, encore faut-il les mettre en oeuvre. Les cantons doivent s'y atteler! Ils re\u00e7oivent l'aide de la Conf\u00e9d\u00e9ration, notamment sous forme de proc\u00e8s mod\u00e8les, de calculateur pour les salaires ou de tables rondes r\u00e9unissant des commissions paritaires et tripartites. La Conf\u00e9d\u00e9ration veut vraiment soutenir le partenariat social, qui fait partie du mod\u00e8le de succ\u00e8s de la Suisse. Nous voil\u00e0 rassur\u00e9s!
\nQuant \u00e0 la politique de formation, des sp\u00e9cialistes sont n\u00e9cessaires \u00e0 tous les \u00e9chelons pour pouvoir continuer \u00e0 \u00eatre comp\u00e9titif au niveau international et maintenir le bien-\u00eatre en Suisse. C'est ce que souhaite l'initiative qui veut favoriser l'\u00e9mergence de sp\u00e9cialistes dans notre pays. Le capital humain existe, encore faut-il l'utiliser, pensez notamment aux femmes. La t\u00e2che de la Conf\u00e9d\u00e9ration consiste \u00e0 cr\u00e9er des [PAGE 979] conditions-cadres favorables, \u00e0 mettre \u00e0 disposition des bases de d\u00e9cision et des instruments de soutien.
\nPermettez-moi de rappeler qu'il ne s'agit pas uniquement de favoriser l'\u00e9mergence de sp\u00e9cialistes dans le domaine des TIC, mais aussi de pr\u00e9voir des mesures efficaces contre la p\u00e9nurie dans le domaine des soins. Vu l'\u00e9volution d\u00e9mographique de notre pays, n'oublions pas que nous aurons toujours plus besoin de personnes pour nous soigner et nous accompagner dans le grand \u00e2ge.
\nUn dernier mot sur la fusion du service de la formation professionnelle avec celui de la formation acad\u00e9mique en un seul d\u00e9partement, celui de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche: la transition est termin\u00e9e, les questions relatives au personnel ont trouv\u00e9 r\u00e9ponse, les structures du secr\u00e9tariat sont fix\u00e9es et accept\u00e9es. L'\u00e9valuation des postes a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9e par la d\u00e9l\u00e9gation des finances, qui donne de bonnes notes au processus accompli.
\nEvidemment, la votation du 9 f\u00e9vrier 2014 visant la lutte contre l'immigration de masse a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9e en lien avec la formation, qui a d\u00e9j\u00e0 subi des dommages collat\u00e9raux dans le cadre d'Erasmus et du programme de recherche Horizon 2020.
\nLa Suisse aimerait \u00eatre associ\u00e9e le plus rapidement possible \u00e0 ces programmes. De partenaire, on est devenu qu\u00e9mandeur. Quel beau programme pour notre jeunesse! Esp\u00e9rons que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral trouve des solutions, car pour la Suisse, qui ne poss\u00e8de pas d'autres mati\u00e8res premi\u00e8res que la grise, la collaboration internationale et europ\u00e9enne est primordiale. Bon courage, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral!
\nIch gehe in meinem Votum auf die Personalstrategie der Bundesverwaltung ein. Am 10. Dezember 2010 hiess der Bundesrat die Personalstrategie Bundesverwaltung 2011-2015 gut. Sie bestimmt die Entwicklung der Bundespersonalpolitik bis ins Jahr 2015 massgeblich. Mit ihr nahm der Bundesrat eine l\u00e4ngerfristige Orientierung vor und trug zur St\u00e4rkung einer zentral gesteuerten und koh\u00e4renten Personalpolitik bei, wie es unsere Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission in ihrer Inspektion zum Bundespersonalgesetz gefordert hatte.
\nErfreulicherweise k\u00f6nnen in vielen Bereichen positive Entwicklungen festgestellt werden. Die konsequente Umsetzung der Personalstrategie hinterliess auch Spuren in der Personalbefragung im Jahre 2013. Die Resultate in strategischen Bereichen wie Commitment, Arbeitszufriedenheit und F\u00fchrung waren signifikant besser als fr\u00fcher. Bei den Kennzahlen wird der Kurs meistens eingehalten. Die wichtigsten drei Punkte z\u00e4hle ich Ihnen auf:
\nDie Verteilung der Geschlechter hat sich weiter verbessert, die Soll-Werte werden voraussichtlich Ende 2015 erreicht. Bei der Vertretung der Landessprachen gab es Fortschritte: Beim Franz\u00f6sischen wird der Soll-Wert erreicht, beim Italienischen liegen die Zahlen innerhalb des Zielbandes. Die Teilzeitarbeit nahm bei beiden Geschlechtern zu, bei den Frauen liegt der Wert \u00fcber dem Landesdurchschnitt. In der Aus- und Weiterbildung wurde der Soll-Wert nicht erreicht. Es muss sogar festgestellt werden, dass f\u00fcr die Ausbildung weniger ausgegeben wurde. Da ist die Personalpolitik des Bundes gefordert.
\nDie Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungst\u00e4tigkeit bietet die M\u00f6glichkeit, den Verantwortlichen direkte Fragen zu aktuellen Themen zu stellen. Einige Erkenntnisse daraus m\u00f6chte ich Ihnen nicht vorenthalten. Wir haben Fragen zum Lohnvergleich gestellt und konstatiert, dass die letzten Lohnvergleiche mit der Privatwirtschaft offiziell 2005 vorgenommen wurden. Probleme gibt es vor allem bei den Topl\u00f6hnen; die Vergleiche mit den Kantonen und Gemeinden zeigen, dass der Bund eher bessere L\u00f6hne zahlt.
\nZu den Nebenbesch\u00e4ftigungen: Wer neben der T\u00e4tigkeit beim Bund ein Mandat aus\u00fcbt und daf\u00fcr mit mehr als 10 Prozent seines Maximallohnes entsch\u00e4digt wird, muss den dar\u00fcberliegenden Teil abliefern. Diese Nebenbesch\u00e4ftigungen m\u00fcssen immer gemeldet werden. Eine Bewilligung kann nat\u00fcrlich auch verweigert werden.
\nWir haben auch Fragen zu den Abg\u00e4ngen und Abgangsentsch\u00e4digungen gestellt. Wenn Abgangsentsch\u00e4digungen bezahlt werden, dann liegt die Bandbreite zwischen einem Monatslohn und einem Jahresgehalt. Es wurden noch nie h\u00f6here Abgangsentsch\u00e4digungen bezahlt.
\nWir haben eine Diskussion zur \"Verakademisierung\" der Bundesverwaltung gef\u00fchrt - so wurde das genannt -, wir haben dort eine angeregte Diskussion mit offenen Fragen gef\u00fchrt. In den letzten Jahren ist eine Zunahme des Anteils von Hochschul- und Fachhochschulabsolventen im Personalbestand in der Bundesverwaltung festzustellen. Seit Mitte der Neunzigerjahre wurden vermehrt Stellen mit tieferen Anforderungen abgebaut und gleichzeitig neue Stellen mit h\u00f6heren Anforderungen geschaffen. Es waren vor allem Arbeitspl\u00e4tze in den Betrieben des VBS und Stellen bei den Sekretariaten, die abgebaut wurden. Stellen mit h\u00f6heren Anforderungen wurden vor allem in der Aufsicht, bei den Aufgaben mit internationalem Bezug und in den Bereichen Verkehr, Energie und Gesundheit geschaffen.
\nFazit aus diesen Anh\u00f6rungen: Das Personal geniesst in der Bundesverwaltung einen hohen Stellenwert. Es gibt viele und gute Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Lernende und Praktikantinnen und Praktikanten. Bei der Integration von Menschen mit Behinderung hat der Bund eine Vorbildfunktion. Die Lohngleichheit innerhalb der Bundesverwaltung wird umgesetzt.
\nNach diesen positiven Feststellungen nutze ich die Gelegenheit, auf die Motion der sozialdemokratischen Fraktion 13.4178 aufmerksam zu machen. Wir weisen in der Motion darauf hin, dass in den vergangenen zehn Jahren in der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung 72 Stellen abgebaut wurden. Dadurch wurden die Kontrollintervalle l\u00e4nger. Das f\u00fchrt zu Mindereinnahmen. In der Stellungnahme zu unserer Motion teilt der Bundesrat diese Einsch\u00e4tzung. Er stellt fest, dass die Pr\u00fcfintervalle verk\u00fcrzt werden m\u00fcssen. Ich zitiere aus seiner Stellungnahme: \"Geschieht dies nicht, gehen dem Bund erhebliche, gesetzlich geschuldete Steuereinnahmen verloren.\" Also, hier muss gehandelt werden.
\nZum Schluss meiner Ausf\u00fchrungen danke ich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion dem Personal f\u00fcr die geleistete Arbeit.
\nIch empfehle den Bericht zur Annahme.
\nIm Namen der Fraktion der Gr\u00fcnen \u00e4ussere ich mich zu den Bereichen EFD und WBF. Dabei schauen wir zur\u00fcck, um vielleicht etwas nach vorne sehen zu k\u00f6nnen.
\nZuerst zum WBF: Zum Gl\u00fcck ist festzustellen, dass die Schweiz bisher ohne allzu grosse Verwerfungen durch die Banken- und Finanzkrise kam. Krise und Arbeitslosigkeit streifen uns quasi nur. Teile der Exportindustrie stehen allerdings unter Dauerdruck; es droht Abwanderung. Gute, anst\u00e4ndig bezahlte Arbeit zu haben ist in unserer Gesellschaft aber f\u00fcr die meisten ein Kernfaktor. Solche Arbeit ist die Basis der materiellen Existenz im t\u00e4glichen Leben, die sp\u00e4tere Rente baut darauf, Sinn, Ansehen und Selbstvertrauen h\u00e4ngen damit zusammen. Aber manche arbeiten zu L\u00f6hnen, die zur Sicherung der Existenz subventioniert werden m\u00fcssen. Das zeigte die Debatte zur Mindestlohn-Initiative. Andere haben unfreiwillig gar keine bezahlte Arbeit.
\nWir Gr\u00fcnen sind der \u00dcberzeugung: Alle, die arbeiten wollen, m\u00fcssen arbeiten k\u00f6nnen. Arbeit ist ein Faktor sozialer Sicherheit erster G\u00fcte und hat auch auf Abstimmungsergebnisse grossen Einfluss, so etwa am 9. Februar dieses Jahres. Arbeit ist f\u00fcr die Einzelnen wichtig und hilft, das Land zusammenzuhalten. Daher pl\u00e4diert der Bundesrat auch f\u00fcr beste Rahmenbedingungen. Die Frage sei aber erlaubt: Rahmenbedingungen f\u00fcr welche Wirtschaft? Der Schl\u00fcssel muss Nachhaltigkeit, muss eine gr\u00fcne Wirtschaft sein. Beispiel Energiewende: Der Abschied von Atom- und fossiler Energie birgt Chancen. Forschung, Montage und Unterhalt erneuerbarer Energien sichern Tausende guter neuer Stellen auf verschiedenen Niveaus. Aber auch der Schutz der L\u00f6hne ist wichtig: Da machte die Schweiz 2013 Fortschritte. Der Einsatz gegen Lohndumping ist aber weiter zu verst\u00e4rken. Diverse Branchen sind betroffen: Der Bau klagt, [PAGE 980] Pflegefachleute, Musiker usw. klagen. N\u00f6tig sind mehr Lohnkontrollen und h\u00e4rtere Sanktionen bei Verst\u00f6ssen, und zukunftsweisend sind vor allem mehr Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, auch mehr f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rte.
\nIm Bericht beurteilt der Bundesrat die volkswirtschaftliche Lage als g\u00fcnstig. Bei der Arbeitslosigkeit nimmt er die Arbeitslosenstatistik des Seco mit einer Rate von 3,2 Prozent als Basis. Diese Zahl sch\u00f6nt aber die Lage, denn die Seco-Statistik erfasst nur jene Menschen ohne Arbeit, die bei den RAV registriert sind. Werden aber alle Erwerbslosen gem\u00e4ss Methode der Internationalen Arbeitsorganisation gez\u00e4hlt, liegt die aktuelle Arbeitslosenquote um die H\u00e4lfte h\u00f6her, bei 4,8 Prozent. Da sind auch Jugendliche, die nicht gemeldet sind, und sogenannt ausgesteuerte Personen mit dabei. Wir fordern den Bundesrat auf, in Zukunft konsequent f\u00fcr volkswirtschaftliche \u00dcberlegungen die Erwerbslosen-, nicht die Arbeitslosenstatistik zu verwenden. Diese Zahlen sind realistischer und zudem international vergleichbar.
\nZum EFD: Im Fokus stehen die Entwicklungen des Finanzplatzes. Der Bericht verweist auf diverse Massnahmen. Doch es ist festzustellen: Die Schweiz macht nur, was sie muss, und manchmal kaum das. Ein Beispiel ist das Fatca-Gesetz: Es ist noch nicht in Kraft und ist bereits \u00fcberholt. Daneben g\u00e4be es weitere dringende Aufgaben. Die Grossbanken z\u00e4hlen weiter darauf und profitieren davon, dass der Staat sie im Notfall rettet. Die \"Too big to fail\"-Banken sind immer noch \"too big to fail\". Die Eigenmittelquote liegt bei der UBS und der CS bei unter 4 Prozent. Bundesrat und St\u00e4nderat vereitelten die Einf\u00fchrung des Trennbankensystems, die Grossbanken bleiben zu gross. Das Arbeiten mit unversteuertem Geld ist hierzulande bis auf den heutigen Tag nicht verboten. Die sogenannten Schattenbanken k\u00f6nnen weiter spekulieren, weitgehend unreguliert. Diese Fragen w\u00e4ren dringend anzupacken.
\nDie Schweizer Volkswirtschaft steht vor grossen Herausforderungen. Eine Prognose sei gewagt: Eine Wirtschaftsentwicklung basierend auf Steuerdumping hat keine Zukunft, selbst wenn Geld dort scheinbar ring, wie man im Volksmund sagt, zu verdienen ist. Allerdings f\u00fcrchten wir Gr\u00fcnen, der Bundesrat ebne aktuell mit der Unternehmenssteuerreform III genau diesen Weg. Die Vorbereitungen legen diesen Schluss nahe. Das d\u00fcrfte das Fortf\u00fchren der Bilateralen mit der EU eher erschweren als erleichtern.
\nF\u00fcr uns Gr\u00fcne ist klar, dass die bilateralen Vertr\u00e4ge und ihre Fortf\u00fchrung im Interesse des Landes liegen. Wir hoffen, der Bundesrat sei diesbez\u00fcglich mit uns einig.
\nIch habe vorhin f\u00fcr die Kommission zum EFD gesprochen. Ich spreche jetzt f\u00fcr die Fraktion ausschliesslich zum WBF. Aus Sicht meiner Fraktion konzentriere ich mich innerhalb des WBF auf ein Thema, das uns und auch dem Wirtschaftsminister besonders am Herzen liegt, n\u00e4mlich den Freihandel.
\nUnserem Land ist es auch in schwierigen Umst\u00e4nden gelungen, den Wachstumsmotor am Laufen zu halten. Die Herausforderungen sind aber, wie Sie wissen, europ\u00e4isch und global gross. Nach dem vergangenen 9. Februar wird es f\u00fcr unser Land auch nicht einfacher. Das verlangt von unseren Unternehmen H\u00f6chstleistungen. Aber eine liberale Politik hat auch M\u00f6glichkeiten, den Unternehmen hier zu helfen, g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr unsere Exportwirtschaft zu schaffen und unser internationales Handelsnetz auszubauen.
\nNun stockt leider die multilaterale Schiene in Richtung Doha, auch zusammen mit Bali, weiterhin. Umso wichtiger sind die Freihandelsabkommen, die wir bilateral und im Rahmen der Efta abschliessen. Hier hat der Bundesrat auch im vergangenen Jahr grosse Leistungen vollbracht und dabei namentlich geografisch ber\u00fccksichtigt, dass sich die Schwerpunkte auch nach Osten verschieben. Bundesrat Schneider-Ammann hat mit seinem Team hier sehr viel erreicht. Wir denken zum Beispiel an das Freihandelsabkommen mit den arabischen Golfstaaten, das jetzt dann bald nach dieser Session, am 1. Juli, in Kraft treten soll. Es gab im Berichtsjahr die Unterzeichnung von vielen weiteren Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit Bosnien und Herzegowina, Costa Rica und Panama, und laufende Verhandlungen mit Vietnam, mit Indonesien und mit aufstrebenden ostasiatischen Staaten wie Malaysia zu vermelden. Die Verhandlungen mit Indien sind, wie wir vernehmen konnten, noch nicht ganz so weit gediehen - sagen wir es so -, wie man sich das noch im letzten Berichtsjahr erhofft hatte. Es bestehen aber offenbar Signale, dass dann nach Einsitznahme der neuen Administration auch hier ein Abschluss erfolgen kann. Naturgem\u00e4ss etwas ins Stocken geraten sind die Verhandlungen mit der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan. Die Hintergr\u00fcnde dazu konnten Sie vorher mit dem Vorsteher des EDA schon eruieren.
\nGanz generell gilt nach wie vor, was ich hier vor Jahresfrist schon berichten musste, dass n\u00e4mlich die Aushandlung von Freihandelsabkommen st\u00e4ndig anspruchsvoller wird. Zum einen sind unsere Verhandlungspartner immer weniger bereit, unser tiefes Zollniveau als Vorleistung anzuerkennen. Seit Jahren gilt zudem, dass unsere hohen Z\u00f6lle und Importrestriktionen bei Landwirtschaftsprodukten auf Unverst\u00e4ndnis stossen, nicht nur im Ausland, sondern auch bei meiner Fraktion. Zum andern w\u00e4chst das Selbstbewusstsein vieler aufstrebender Staaten mit zunehmender Wirtschaftsmacht.
\nEin anderes geografisches Gebiet betrifft die transatlantische Partnerschaft zwischen der EU und den USA, die ich noch besonders erw\u00e4hnen m\u00f6chte. Es laufen hier Verhandlungen. Man weiss noch nicht genau, wohin sie f\u00fchren werden. Eines scheint aufgrund der ersten Konsultationen jetzt schon klar zu sein - unsere Fraktion hat von Anfang an darauf hingewiesen -, dass n\u00e4mlich f\u00fcr unsere Exporteure im Falle eines solchen Abkommens eine grosse Diskriminierungsgefahr besteht. Wir fordern den Bundesrat auf, dass er hier - Fussball-WM-gem\u00e4ss - eng am Ball bleibt. Es ist f\u00fcr uns nach wie vor schleierhaft, warum der Bundesrat damals unser Postulat 13.3054, das hier etwas mehr Klarheit gebracht h\u00e4tte, nicht annehmen wollte.
\nBessere Rahmenbedingungen bedeuten bessere Voraussetzungen f\u00fcr unsere globale Wirtschaft, sie bedeuten mehr Wohlstand. Aus diesem \u00fcbergeordneten Interesse stehen wir nat\u00fcrlich voll und ganz hinter der Freihandelspolitik des Vorstehers des WBF und seines Teams.
\nEin Highlight gilt es noch zu erw\u00e4hnen - ich habe es bewusst an den Schluss genommen -, n\u00e4mlich das Freihandelsabkommen mit China. Letztes Jahr stand die Unterzeichnung kurz bevor, als wir den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates behandelten. Ich z\u00fcndete dem Bundesrat hierf\u00fcr verbal ein kleines Gratulationskerzchen an und stellte in Aussicht, wenn das Abkommen unter Dach und Fach sei, werde ein Gratulationsfeuerwerk folgen. Am 1. Juli 2014 soll es so weit sein, das Freihandelsabkommen mit China wird in Kraft treten. Je nach Lieferfrist - die Lieferfrist von China nach der Schweiz ist mir nicht genau bekannt - k\u00f6nnte es somit reichen, dass wir rechtzeitig zum 1. August das versprochene Gratulationsfeuerwerk steigen lassen k\u00f6nnen.
\nWir w\u00fcnschen dem Bundesrat bei den Verhandlungen der weiteren, noch ausstehenden Freihandelsabkommen alles Gute.
\nIch beginne mit einer Stellungnahme zu den Ausf\u00fchrungen von Herrn Nationalrat Caroni. Er hat aufgezeigt, was wir letztes Jahr alles in Angriff genommen haben. Es ist nicht so, Herr Nationalrat Schelbert, dass wir nur das machen, was wir machen m\u00fcssen. Wir haben durchaus auch gemacht, was uns als richtig erschienen ist. Im \u00dcbrigen dreht und \u00e4ndert sich die Welt heute sehr schnell. Nicht nur die Schweiz, auch andere L\u00e4nder machen immer wieder Anpassungen, um standardkonform zu sein und mit der Entwicklung Schritt zu halten. Letztendlich geht es uns darum, einen starken Werkplatz Schweiz, eine starke Wirtschaft und einen starken, sicheren Finanzplatz in der Schweiz zu haben. Daf\u00fcr arbeiten wir in den verschiedenen Dossiers.
\nDie grosse Herausforderung besteht heute tats\u00e4chlich darin, etwas wieder zu schaffen, was wir in der Schweiz in den letzten Monaten zum Teil verloren haben, n\u00e4mlich [PAGE 981] Rechtssicherheit, Berechenbarkeit und Stabilit\u00e4t, auch f\u00fcr unsere Partner im Ausland. Ich denke, dass es jetzt sehr wichtig ist, daran zu arbeiten, und dass sich das auch lohnt.
\nWir haben letztes Jahr, Herr Nationalrat Caroni hat darauf hingewiesen, die OECD-/Europarats-Konvention unterzeichnet. Wir werden die Vernehmlassung dieses Jahr durchf\u00fchren. Wir haben die einseitige Anwendung des Informationsaustauschstandards der OECD gepr\u00fcft - freiwillig und nicht nur, weil wir m\u00fcssen, Herr Nationalrat Schelbert -, und wir werden eine Vernehmlassung durchf\u00fchren. Sie werden dar\u00fcber auch diskutieren k\u00f6nnen. Wir haben im Weiteren verschiedene Doppelbesteuerungsabkommen und TIEA gemacht. Wir haben das Steueramtshilfegesetz schon wieder, schon zum zweiten Mal, teilrevidiert; es wurde darauf hingewiesen. Wir haben im Rahmen des Global Forum aktiv mitgearbeitet. Wir haben, das m\u00f6chte ich hier wirklich betonen, bei der Entwicklung des Standards des automatischen Informationsaustauschs \u00e4usserst intensiv mitgearbeitet. Wir haben uns da auf allen Stufen, auf der technischen und auf der politischen Stufe, intensiv eingebracht, um die Eckwerte des automatischen Informationsaustauschs zu definieren, die da heissen: Reziprozit\u00e4t, Datenschutz, Spezialit\u00e4t und Offenlegung von wirtschaftlich Berechtigten bei Trusts und Sitzgesellschaften. Das wurde von der Schweiz letztes Jahr im Rahmen der G-20 - Finance Track ganz stark eingebracht, das wurde zusammen mit anderen L\u00e4ndern weiterbearbeitet, und das sind heute die Eckwerte des automatischen Informationsaustausche; hier haben wir also stark gearbeitet.
\nVielleicht nur noch eine Bemerkung zur Lex USA, Herr Nationalrat Caroni, die Sie ja \"versenkt\" haben, wie Sie gesagt haben: Sie sagen, dieser Entscheid habe keine weiteren Auswirkungen gehabt. Wenn wir das ganze Programm durchgespielt haben und alles erledigt ist, werde ich Sie schon einmal ein bisschen \u00fcber die Auswirkungen des Nichtbestehens dieser Lex USA informieren und Ihnen auch aufzeigen, wie viel schwieriger all diese Diskussionen f\u00fcr die Programmbanken, aber auch f\u00fcr die Banken der Gruppe 1 geworden sind, weil die Lex USA nicht Realit\u00e4t wurde. Noch einmal: Ich kann diesen Entscheid selbstverst\u00e4ndlich akzeptieren, aber man muss auch sehen, wie dann die Realit\u00e4t ist. Vielleicht k\u00f6nnen wir einmal in einer Schlussbetrachtung auf diese ganze USA-Frage eingehen.
\nZur Unternehmenssteuerreform III: Wir stehen kurz davor - nach vielen, vielen Jahren in dieser ganzen Geschichte -, ein Joint Statement mit der EU zu haben. Wir stehen also kurz davor, auch eine gewisse Rechtssicherheit - in dem Sinn, dass wir diesen Dialog \u00fcber den Dialog des Dialogs abschliessen k\u00f6nnen - und eine Grundlage zu haben, um nach aussen und nach innen weiterzuarbeiten. Nach innen sind wir daran, zusammen mit den Kantonen, die Unternehmenssteuerreform III in eine Vernehmlassungsvorlage zu bringen. Im September werden wir die Vernehmlassung starten. Auch hier: Es ist nicht eine Frage des Wollens oder Nichtwollens, sondern es ist eine Frage des M\u00fcssens. Im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz m\u00fcssen wir diese Unternehmenssteuerreform III angehen. Wir m\u00fcssen den Unternehmen Rechtssicherheit und Innovationssicherheit geben. Das ist mit dieser Reform jetzt m\u00f6glich. Ich hoffe, dass Sie alle dann hier auch dahinterstehen k\u00f6nnen und mitmachen - f\u00fcr unseren Wirtschaftsstandort Schweiz.
\nIch \u00e4ussere mich noch zur Personalpolitik und zur Personalstrategie: Ich habe mich gefreut zu h\u00f6ren, Herr Nationalrat Tsch\u00fcmperlin, dass bemerkt wurde, dass wir hier in den letzten zwei, drei Jahren einiges haben realisieren k\u00f6nnen. Man sieht das jeweils, wenn wir diese Abkl\u00e4rungen beim Personal machen. Es gibt noch offene Fragen, es gibt noch Problembereiche - das wurde angef\u00fchrt -, beispielsweise den Bereich der Aus- und Weiterbildung, wo wir die Soll-Werte nicht erreichen; wir arbeiten jetzt aber sehr stark daran. Wir haben bez\u00fcglich der Sprachen, der Geschlechter und der Menschen mit Behinderungen Fortschritte gemacht und die Soll-Werte praktisch erreicht. In anderen Bereichen gibt es aber schon noch einiges zu tun.
\nSie haben den Lohnvergleich angesprochen, Herr Tsch\u00fcmperlin: Es ist im Jahr 2005 tats\u00e4chlich ein vollumf\u00e4nglicher Lohnvergleich durchgef\u00fchrt worden. Wir haben sp\u00e4ter noch einmal partielle Lohnvergleiche gemacht, und wir sind jetzt daran, wieder einen Vergleich zu machen, und zwar einfach darum, weil ich, wenn ich mit Ihnen \u00fcber Personal- und Budgetfragen spreche, immer h\u00f6re, dass der Bund hier viel zu gut oder viel zu fortschrittlich sei. Ich habe gesagt, die n\u00e4chste Diskussion im Rahmen des Budgets solle gest\u00fctzt auf Vergleichszahlen stattfinden. Wir erheben die Vergleichszahlen nicht in einer vollumf\u00e4nglichen Untersuchung, sondern f\u00fcr bestimmte Bereiche, sodass wir dann etwas bessere Unterlagen haben.
\nIch bin Ihnen dankbar, dass Sie noch einmal auf die Motion der SP-Fraktion 13.4178 hingewiesen haben. Wir haben in der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung in den letzten Jahren tats\u00e4chlich Personal abgebaut, vor allem in den Bereichen, in denen es um Kontrollen geht, also beispielsweise bez\u00fcglich der Mehrwertsteuer. Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dann auch den Antrag auf Erh\u00f6hung der Personalressourcen in diesem Bereich unterst\u00fctzen. Da ist tats\u00e4chlich Nachholbedarf gegeben.
\nVielen Dank f\u00fcr die positive Aufnahme unseres Berichtes!
\nIch bedanke mich zuerst einmal f\u00fcr die positive Aufnahme unseres Berichtes. Ich bedanke mich f\u00fcr die intensiven Diskussionen in den Kommissionen, und ich bedanke mich f\u00fcr die Begleitung \u00fcber das Jahr hinweg bei der Behandlung unserer anspruchsvollen Fragen.
\nFrau Bernasconi, ich darf bei Ihnen beginnen und Horizon 2020 ansprechen. Ich konzentriere mich auf diesen Forschungsbereich. Es ist nach wie vor die bundesr\u00e4tliche Ambition, dass wir voll assoziiert werden k\u00f6nnen. Die Gespr\u00e4che sind unterbrochen, und es macht den Anschein, das werde noch eine Weile andauern. Der Bundesrat wird noch im Juni einen Antrag des WBF bekommen, auch in diesem Bereich eine \u00dcbergangsl\u00f6sung festzulegen. Die Vorarbeiten beim Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und beim Schweizerischen Nationalfonds sind gemacht, sodass wir die Finanzierung f\u00fcr die Verbundpartnerschaften rechtzeitig sicherstellen k\u00f6nnen.
\nEs ist absolut entscheidend, dass wir mit unserer Forschung - wir haben ja das Gl\u00fcck, eine weltweit anerkannte Spitzenforschung die unsrige zu nennen - in der Champions League Europas integriert bleiben. Es geht also nicht nur um Geld, sondern es geht auch um Prestige, es geht um Netzwerke, die gepflegt werden m\u00fcssen. Das WBF - das SBFI ganz besonders - macht alles, um bei diesem Programm so rasch wie m\u00f6glich wieder mit dabei zu sein.
\nHerr Tsch\u00fcmperlin, Sie haben die Personalstrategie des Bundes angesprochen. Ich r\u00fchme mein Departement, weil es doch einen deutlich \u00fcberdurchschnittlichen Frauenanteil sicherstellen kann. Das Personal hat, um es in einem Satz zu sagen, in der Bundesverwaltung ganz generell wirklich einen hohen Stellenwert. Wenn es anders w\u00e4re, w\u00e4re es selbstverst\u00e4ndlich nicht gut und nicht in Ordnung. Wir pflegen unser Personal.
\nDann, Herr Nationalrat Schelbert, zu den flankierenden Massnahmen: Nat\u00fcrlich bin ich damit einverstanden, dass wir in diesem Land jeder und jedem eine Perspektive geben sollen. Ich sage das immer wieder mit diesen Worten. Das bedeutet, dass wir jeder und jedem nach M\u00f6glichkeit einen Job zuhalten sollen, und ich rede von allen Stufen der Bildungsbef\u00e4higung, von oben nach unten oder von unten nach oben, und das gelingt uns grunds\u00e4tzlich sehr gut. Wenn ich die Mai-Statistik des Seco nehme, die seit gestern publik ist, sehe ich: Wir haben in diesem Land aktuell 3 Prozent Arbeitslosigkeit insgesamt und 2,7 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Das ist, f\u00fcr die Jugendarbeitslosigkeit, eine Verbesserung um 0,3 Prozentpunkte gegen\u00fcber dem Vormonat und um 0,2 Prozentpunkte gegen\u00fcber dem Vorjahr.
\nSie haben nat\u00fcrlich mit einer gewissen Berechtigung die Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) angesprochen und den Vergleich mit unserer Seco-Statistik, den es zu machen gilt. Lassen Sie mich ganz kurz sagen, dass die ILO-Definition alle Personen einschliesst, die in den [PAGE 982] vergangenen vier Wochen aktiv nach einer Arbeit gesucht haben und die f\u00fcr die Aufnahme einer T\u00e4tigkeit grunds\u00e4tzlich verf\u00fcgbar sind. Im System des Seco sind es die bei den regionalen Arbeitsvermittlungen (RAV) registrierten Arbeitslosen. Zugunsten des ILO-Systems w\u00fcrde sprechen, dass es eine Vergleichbarkeit g\u00e4be, dass es keine Diskussionen mehr g\u00e4be, wie das eine oder andere definiert ist. Aber ich will die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen zu sagen, dass unser Seco-System doch auch eine ganz betr\u00e4chtliche Anzahl Vorteile hat. Im ILO-System werden die Zahlen n\u00e4mlich mittels Stichproben ermittelt, das sind Telefoninterviews. Dann wird hochgerechnet, und in dieser Hochrechnung ist eine Ungenauigkeit systeminh\u00e4rent. Zudem erhebt die ILO die Zahlen viertelj\u00e4hrlich und gibt sie dann nach sechs bis sieben Wochen bekannt. Mit anderen Worten: Es gibt immer einen Zeitverzug. Das ILO-System auf die Kantone herunterzubrechen, das ist meine letzte Bemerkung, w\u00e4re zudem nicht ganz ohne, technisch nicht und vor allem auch b\u00fcrokratisch nicht.
\nUnser System hat den Vorteil, dass wir \u00fcber die Meldung bei den RAV relativ rasch und ohne Verzug erkennen k\u00f6nnen, ob sich eine Arbeitslosigkeit und damit eine Konjunkturver\u00e4nderung ergibt. Wie gesagt, w\u00fcrde eine System\u00e4nderung eine grosse Revision bei der Gesetzgebung der Arbeitslosenversicherung ausl\u00f6sen. So gesehen, ist der Bundesrat der Meinung, dass das Seco-System weiterhin ein sehr valables System ist.
\nZum Stichwort flankierende Massnahmen fasse ich mich kurz: Jetzt ist der Vollzug gefragt; darin sind wir uns, glaube ich, alle einig. Wir haben die Normen im Jahr 2013 komplettiert; ich erinnere an die Scheinselbstst\u00e4ndigkeit und an die Solidarhaftung, um nur zwei Aspekte zu nennen. Sie wissen um die Arbeit der Arbeitsgruppe Ineichen und die dann durch den Bundesrat im M\u00e4rz festgelegten zus\u00e4tzlichen Abrundungen in Sachen Normen: Es geht dort um die Verwaltungssanktionskosten - es wurde schon erw\u00e4hnt -, es geht um die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen. Da werden alle Lohnelemente mit einbezogen, das wird jetzt gepr\u00fcft. Es geht um die M\u00f6glichkeit, dass die Sozialpartner, die Vertragsverb\u00e4nde direkt bei den Beh\u00f6rden um eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeit ersuchen k\u00f6nnen. Es geht auch darum, dass das Arbeitgeberquorum f\u00fcr eine ganz beschr\u00e4nkte Zeit einmal auch nicht gew\u00e4hrleistet sein muss, und es geht dann vor allem auch noch darum, dass man pr\u00fcft, ob die obligationenrechtlich basierten Normalarbeitsvertr\u00e4ge verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen.
\nDamit will ich sagen: Das Instrument steht. Der Vollzug muss jetzt in die Wege geleitet werden, und dabei sind nat\u00fcrlich insbesondere die Kantone mit von der Partie.
\nLetztes Stichwort: Freihandel. Ja, dieser Freihandel ist f\u00fcr uns wichtig. Dieser Freihandel ist f\u00fcr uns auch deshalb wichtig, weil wir global unser Handelsrisiko ausbalancieren m\u00fcssen, das heisst uns mit jedem einzelnen zus\u00e4tzlichen Freihandelsabkommen Chancen er\u00f6ffnen k\u00f6nnen und wollen, um auf diesem Weg auch etwas die Abh\u00e4ngigkeit von unserer unmittelbaren Nachbarschaft zu reduzieren.
\nDas Freihandelsabkommen mit China tritt in Kraft, ich freue mich dar\u00fcber. Bez\u00fcglich Indien werden die Verhandlungen mit der neuen Regierung auf dem Verhandlungsstand, den wir im Februar hatten, hoffentlich schon in B\u00e4lde weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Die Verhandlungsrunde mit Russland ist aus bekannten Gr\u00fcnden zeitlich nach hinten geschoben worden.
\nHerr Caroni hat sehr berechtigterweise auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) erw\u00e4hnt, das Abkommen, das zwischen den USA und der EU in Entstehung begriffen ist. Das wird, sollte es zustande kommen, auf uns einen wesentlichen Einfluss haben, und es ist nat\u00fcrlich daf\u00fcr zu sorgen, dass uns in diesem Zusammenhang kein Diskriminierungsrisiko droht. Wir sind nahe dran, wir sind im Gespr\u00e4ch mit den beiden Partnern, und wir hoffen, dass wir die Informationen rechtzeitig bekommen, sodass wir dann auch rechtzeitig unsere Dispositionen treffen k\u00f6nnen, um die Diskriminierung, insbesondere in Richtung des amerikanischen Marktes, minimieren zu k\u00f6nnen.
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