Pr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die Kommission beantragt Eintreten und R\u00fcckweisung an den Bundesrat. Es liegt kein anderer Antrag vor.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nSo viel Harmonie im Aktienrecht, das ist tats\u00e4chlich erfreulich. Ich werde deshalb nur noch kurz auf das eingehen, was von Ihrer Seite noch allenfalls an Kl\u00e4rung respektive an Antworten erwartet wird.
\nEs freut den Bundesrat, dass der Entscheid f\u00fcr die R\u00fcckweisung mit 22 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung fiel. Wir haben Ihrer Kommission n\u00e4mlich auch empfohlen, diese sistierte Aktienrechtsrevision an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen, denn vermutlich kann nur auf diesem Weg \u00fcberhaupt eine konsolidierte und koh\u00e4rente Vorlage entstehen. Die Fahne, die jetzt in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates sistiert ist, kann man n\u00e4mlich nicht mehr so ohne Weiteres anpassen. Sie ist 226 Seiten dick und enth\u00e4lt jetzt zahlreiche Widerspr\u00fcche zur neuen Verfassungsbestimmung. Dar\u00fcber hinaus sind vierzig Antr\u00e4ge in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates pendent, die noch gar nicht behandelt worden sind. Das ist also sicher eine sehr gute Idee, diese Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen.
\nNun, wie geht es weiter? Wir sind weiterhin mit Hochdruck an der Erarbeitung der Ausf\u00fchrungsverordnung zum neuen Abzockerei-Artikel in der Bundesverfassung. Es wurde gesagt, dass der neue Verfassungsartikel eine \u00dcbergangsbestimmung enth\u00e4lt, die vom Bundesrat verlangt, die Bestimmungen des neuen Artikels 95 Absatz 3 innerhalb eines Jahres im Rahmen einer Verordnung umzusetzen und diese dann so lange in Kraft zu lassen, bis die gesetzliche Umsetzung erfolgt ist.
\nWir haben also ein Jahr Zeit, um eine Verordnung zu diesem Verfassungsartikel auszuarbeiten. Ich muss Ihnen sagen, dass das auch nicht ganz ohne T\u00fccken ist - denken Sie nur schon an die Strafbestimmungen! Wir werden diesen Auftrag aber erf\u00fcllen, da ein starker Druck vorhanden ist. Die Bev\u00f6lkerung will, dass es jetzt weitergeht, sie will auch endlich Resultate sehen. Ich habe das Bundesamt f\u00fcr Justiz angewiesen, alles daf\u00fcr zu tun, dass diese Verordnung bereits am 1. Januar 2014 in Kraft treten kann, also schon nach neun Monaten und nicht erst nach zw\u00f6lf Monaten.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Leutenegger Oberholzer, Sie werden staunen, wie schnell und pr\u00e4zis wir arbeiten. Wir werden uns selbstverst\u00e4ndlich wortgetreu, sehr nahe am [PAGE 887] Verfassungstext orientieren, das ist absolut klar. Selbstverst\u00e4ndlich werden wir auch die vorberatende Kommission Ihres Rates und diejenige des St\u00e4nderates konsultieren; die Termine sind bereits abgemacht.
\nDas alles erm\u00f6glicht, dass gewisse Bestimmungen dann bereits an der Generalversammlung 2014 umgesetzt werden k\u00f6nnen. Es gibt dann aber auch Bestimmungen, die an der Generalversammlung 2014 erst im Hinblick auf die Generalversammlung 2015 angepackt werden k\u00f6nnen.
\nUnd dann, sobald diese Verordnung erlassen ist, werden wir uns sofort an die Konsolidierung des Aktienrechts machen. Das ist das Vorgehen.
\nIch beantrage Ihnen, Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu folgen und die Vorlage 1 an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Wir haben vorgesehen, mit der Vernehmlassung zu dieser konsolidierten Aktienrechtsreform in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2014 zu beginnen.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die FDP-Liberale Fraktion spricht sich ebenfalls f\u00fcr Eintreten und R\u00fcckweisung an den Bundesrat aus.
\nDiese Harmonie beim Gesch\u00e4ft Abzockerei und Revision des Aktienrechts macht mich schon etwas stutzig. Deswegen erlaube ich mir, noch ganz kurz auf die Vorgeschichte dieser R\u00fcckweisung hinzuweisen. Wir sind uns inzwischen wohl einig: Die Abzockerei auf den Chefetagen muss gestoppt werden. Ich m\u00f6chte Sie darauf hinweisen, dass Volk und St\u00e4nde am 3. M\u00e4rz dieses Jahres gegen das ganze b\u00fcrgerliche Polit-Establishment mit der Zustimmung zur Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" dem Parlament und dem Bundesrat einen klaren Auftrag erteilt haben. Alle St\u00e4nde und 68 Prozent der Stimmenden waren daf\u00fcr.
\nDamit ist auch der Tarif in Bezug auf das weitere Vorgehen klar vorgegeben. Die Aufgabe des Bundesrates ist deutlich: Er muss die Initiative auf dem Verordnungsweg umsetzen, und zwar hat er daf\u00fcr ein Jahr Zeit. Ich habe mich sehr dar\u00fcber gefreut, dass unsere Bundesr\u00e4tin hier das Tempo beschleunigen will. Sie hat uns versprochen, dass wir bis im Sommer einen Verordnungsentwurf bekommen. Dann wird die Vernehmlassung einsetzen. Diese Verordnung soll auf Anfang 2014 in Kraft gesetzt werden. Damit k\u00f6nnen sich die Unternehmen darauf einstellen. Sp\u00e4testens 2015 ist dann die Umsetzung der Abzocker-Initiative garantiert. Ich kann es mir nicht verkneifen festzuhalten, dass die Umsetzung damit rascher geht, als damals behauptet wurde, und auch rascher als mit dem indirekten Gegenvorschlag.
\nEs darf auch in Bezug auf die Inhalte keine Tricksereien geben. Ich richte mich jetzt an die Wirtschaftsverb\u00e4nde, die alles darangesetzt haben, diese Initiative zu bodigen, auch mit v\u00f6llig falschen Behauptungen. Sie haben sogar behauptet, die Schweiz w\u00fcrde untergehen, alle Unternehmungen w\u00fcrden die Schweiz verlassen, \"Titanic\" sei angesagt. Sie wissen, dass es inzwischen auch eine Umfrage von Price Waterhouse Coopers gibt: Die grosse, grosse Mehrheit der Unternehmungen hat klar festgehalten, dass sie auch mit der Abzocker-Initiative den Standort Schweiz beibehalten wird. Im Gegenteil: Wenn wir die Abzockerei bek\u00e4mpfen, wird es sogar noch besser mit dem Standort Schweiz. Es ist damit aber klar - auch f\u00fcr die Vernehmlassung -: Es darf kein Jota an dieser Initiative ge\u00e4ndert werden. Sie muss wortgetreu umgesetzt werden.
\nJetzt stellt sich nat\u00fcrlich die Frage: Was passiert mit dem Gesetzesprojekt aus dem Jahr 2007? Sinnvollerweise weisen wir es zur\u00fcck. Damit sind auch Inkonsistenzen zu vermeiden. Wir werden damit auch zeitlich einen richtigen Fahrplan haben. Es wird keine Ungereimtheiten zwischen dem Gesetzentwurf und der Verordnung geben.
\nDie SP-Fraktion stimmt dem R\u00fcckweisungsantrag deshalb klar zu. Gesichert ist mit diesem Vorgehen - das ist ganz wichtig -, dass es keine L\u00fccken in Bezug auf die Umsetzung gibt. Es gibt auch keine Verz\u00f6gerungen in Bezug auf die Umsetzung der Initiative; das ist f\u00fcr uns zentral. Also: Erstens legt uns der Bundesrat bis im Sommer die Verordnung auf den Tisch, und zweitens wird sich der Gesetzgebungsprozess, auch wenn er etwas l\u00e4nger dauert, dadurch nicht verz\u00f6gern.
\nWir haben mit der Annahme der Initiative jetzt die Marke gesetzt. Ich bin sehr froh dar\u00fcber, dass Volk und St\u00e4nde so klar Ja gesagt haben.
\nAuch die gr\u00fcnliberale Fraktion ist f\u00fcr Eintreten und gleichzeitige R\u00fcckweisung dieses Gesch\u00e4ftes an den Bundesrat.
\nDie im Jahr 2009 gestartete Aktienrechtsrevision war damals notwendig und ist es auch heute noch. Aber wir wurden - das d\u00fcrfen wir offen zugeben - mit der Annahme der Abzocker-Initiative, die halt eben wirklich grosse Auswirkungen auf das Rechtsgebiet hat, das wir hier zu behandeln haben, auf dem linken Fuss erwischt. Es ist wichtig, dass wir jetzt nicht in die Beratung von Einzelabschnitten gehen, sondern dass wir hier die Gesamtschau beibehalten, damit wir nachher am Schluss m\u00f6glichst schnell wieder ein in sich stimmiges Aktienrecht haben, das eben f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte, aber auch f\u00fcr nichtb\u00f6rsenkotierte Unternehmungen G\u00fcltigkeit hat. Diese Rechtssicherheit m\u00fcssen wir hier ganz schnell wieder schaffen. Mir ist auch wichtig, hier zu betonen, dass diese R\u00fcckweisung an den Bundesrat keineswegs eine Verlangsamung des Prozesses zur Folge haben, sondern damit vielmehr der Fahrplan noch beschleunigt werden soll.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie ebenfalls, dieser R\u00fcckweisung unter den Voraussetzungen, die von der Kommission angegeben wurden, zuzustimmen.
\nAuch die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Kommission. Zuerst hatten wir allerdings Sympathien f\u00fcr die Idee, die Abzocker-Initiative direkt auf Gesetzesstufe umzusetzen. Zumindest theoretisch w\u00e4re es m\u00f6glich gewesen, die Initiative noch in diesem Jahr durch das Parlament zu bringen. Warum hatten wir Sympathien f\u00fcr diese Idee? Es geht uns vor allem um die Rechtssicherheit. Es scheint uns bedenklich, allf\u00e4llige Strafrechtsartikel auf Verordnungsstufe festzulegen. [PAGE 886]
\nNun hoffen wir sehr, Frau Bundesr\u00e4tin, dass die bundesr\u00e4tliche Verordnung sich strikte an die Abzocker-Initiative h\u00e4lt und dass sie vor allem der Rechtssicherheit Rechnung tr\u00e4gt, sodass wir sie praktisch eins zu eins auf Gesetzesstufe \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Es w\u00e4re der Rechtssicherheit nicht f\u00f6rderlich, wenn wir die bundesr\u00e4tliche Verordnung noch ab\u00e4ndern m\u00fcssten; es w\u00e4re nicht gut f\u00fcr unser Land.
\nAls zweiter Punkt scheint uns wichtig zu sein, dass wir die Gesamtvorlage im Verlaufe des n\u00e4chsten Jahres zur Vernehmlassung bekommen, wie Sie in der Kommission gesagt haben. Ich w\u00e4re froh, wenn Sie das heute hier best\u00e4tigen k\u00f6nnten. So haben wir eine Vorgehensweise, die uns schnell zu handeln erlaubt. Wenn sich die bundesr\u00e4tliche Verordnung strikte an die Abzocker-Initiative h\u00e4lt, k\u00f6nnen wir deren Bestimmungen - zumindest was die Initiative anbelangt - im n\u00e4chsten Jahr sehr schnell \u00fcbernehmen und in Kraft setzen, unter Umst\u00e4nden noch schneller als die restlichen Artikel, bei denen wir wahrscheinlich gr\u00f6ssere Differenzen haben werden.
\nNochmals: Wir sind f\u00fcr Unterst\u00fctzung des Antrages der Kommission. Ich bitte Sie, diesem zuzustimmen.
\nIch mache es sehr kurz. Die BDP-Fraktion wird f\u00fcr Eintreten votieren. Sie bittet Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen. Es ist wichtig, dass wir hier eine seri\u00f6s ausgearbeitete, in sich stimmige Vorlage erhalten. Darum bitten wir Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.
\nAm 21. Dezember 2007 unterbreitete der Bundesrat der Bundesversammlung die Botschaft zur \u00c4nderung des Obligationenrechts. Die anschliessende Beratung der Vorlage, auch deren Aufteilung und die Geschichte dieser Beratung hat Ihnen die deutschsprachige Kommissionssprecherin dargelegt. Ich verzichte deshalb auf Wiederholungen.
\nHeute und nach dem vorl\u00e4ufig letzten Kapitel in dieser Sache, sprich der Annahme der Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\", geht es nun darum, dar\u00fcber zu entscheiden, wie in dieser Sache weiter vorzugehen ist. Die CVP/EVP-Fraktion ist, um es vorwegzunehmen, f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage und R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, sie unter Ber\u00fccksichtigung der neuen Vorgaben gem\u00e4ss Artikel 95 Absatz 3 der Bundesverfassung zu \u00fcberarbeiten.
\nDas Aktienrecht ist ein ausserordentlich wichtiger Pfeiler f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz. Entsprechend zentral ist, insbesondere auch unter dem Aspekt der Rechtssicherheit, eine in sich konsistente und widerspruchsfreie Gesetzgebung; ein Ziel \u00fcbrigens, welches f\u00fcr die gesamte Gesetzgebung gilt bzw. gelten sollte, das aber unter anderem im Zug der zunehmenden Komplexit\u00e4t der Gesetzgebung immer mehr leidet. Das Ziel einer konsistenten und widerspruchsfreien Aktienrechtsgesetzgebung jedenfalls kann in concreto nur im Rahmen einer Gesamtvorlage erreicht werden. Das Parlament wird dann die M\u00f6glichkeit haben, in Kenntnis s\u00e4mtlicher Baustellen eine in sich stimmige Vorlage zu beraten.
\nErlauben Sie mir an dieser Stelle folgende Bemerkung: Gem\u00e4ss der \u00dcbergangsbestimmung zu Artikel 95 Absatz 3 Bundesverfassung, der \u00dcbergangsbestimmung zur Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\", hat der Bundesrat bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen innerhalb eines Jahres die erforderlichen Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu erlassen. Es erscheint uns in diesem Zusammenhang wichtig, dass man sich beim Erlass der entsprechenden Verordnung im Hinblick auf die Gesetzgebung sehr eng am Verfassungstext orientiert und in der Verordnung nur das absolut Notwendige regelt. Alles andere muss dann Gegenstand des Gesetzgebungsprozesses sein. Auch gilt es, eine \u00fcberm\u00e4ssige \u00dcbersteuerung bestehender Gesetze mit der Verordnung zu vermeiden.
\nIch bitte Sie namens der CVP/EVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und diese mit dem besagten Auftrag zur \u00dcberarbeitung an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen.
\nDiese Vorlage hat eine Vorgeschichte. Wie Sie wissen, wurde noch 2007 eine neue Aktienrechtsreform aufgegleist. Diese Revision kreuzte sich mit der Minder-Initiative. In der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen wurde die Beratung f\u00fcr die Aktienrechtsreform aufgenommen. Es kam ein zus\u00e4tzlicher Beschluss hinzu, wie das die Sprecherin und der Sprecher gesagt haben: Die Vorlage wurde unterteilt in eine f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte und eine f\u00fcr nichtb\u00f6rsenkotierte Aktiengesellschaften. Diesem Ansinnen ist die Kommission nun nicht mehr nachgekommen. Sie hat es als Fehler erachtet, diese Aufteilung vorzunehmen. Dar\u00fcber kann man geteilter Meinung sein. In der jetzigen Phase mag diese \u00c4nderung der Behandlung der Vorlage bef\u00f6rderlich sein.
\nLange Rede, kurzer Sinn: Der Kern der Vorlage besteht darin, den bestm\u00f6glichen Weg zur koordinierten Umsetzung der Minder-Initiative zu gew\u00e4hrleisten und gleichzeitig die \u00fcbrigen Teile der Aktienrechtsreform zu Ende zu f\u00fchren. Der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen standen verschiedene Vorgehensm\u00f6glichkeiten als Eventualit\u00e4ten zur Disposition. Schliesslich gelangten alle Mitglieder der Kommission zum Schluss, dass dieses Vorgehen, das auf den ersten Blick vielleicht etwas ungew\u00f6hnlich ist - n\u00e4mlich Eintreten und R\u00fcckweisung -, die geeignetste Form ist, die Minder-Initiative innert n\u00fctzlicher Frist umzusetzen.
\nDie Annahme der Minder-Initiative ist in der Wirtschaftsgeschichte sicher ein herausragendes Ereignis. Die Minder-Initiative hat klare Vorgaben, zum Beispiel betreffend goldene Fallschirme oder Abstimmungen \u00fcber Sal\u00e4re. Diese Vorgaben m\u00fcssen nun auf Gesetzesebene umgesetzt werden. Es gilt aber auch, dass der Bundesrat in einem Jahr die Umsetzung auf Verordnungsstufe vollziehen muss, unabh\u00e4ngig davon, ob es der Gesetzgeber schafft, in dieser Zeit seinerseits die Minder-Initiative umzusetzen. Wie wir geh\u00f6rt haben, ist der Bundesrat gewillt, beschleunigt, aber auch mit der n\u00f6tigen Pr\u00e4zision vorzugehen.
\nIch ersuche Sie, dem gew\u00e4hlten Vorgehen zuzustimmen. Es garantiert, dass es nicht einfach bei einem Votum des Volkes bleibt, sondern die Minder-Initiative in ihren wichtigen verfassungsm\u00e4ssigen Vorgaben alsbald zur gesetzlichen Wirklichkeit wird. In diesem Sinne ist dieses Vorgehen das optimale, um das zu verwirklichen.
\nInd\u00e9pendamment de la question des r\u00e9mun\u00e9rations abusives, le destin de cette r\u00e9vision du droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme est pour le moins tourment\u00e9. Ce pass\u00e9 tortueux, peut-on dire, vous a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 en d\u00e9tail par ma pr\u00e9opinante et je ne vais pas y revenir.
\nLe l\u00e9gislateur que nous sommes est d\u00e9sormais confront\u00e9 \u00e0 trois probl\u00e8mes:
\n1. L'objet est d\u00e9sormais difficile \u00e0 appr\u00e9hender, avec un d\u00e9pliant d\u00e9passant all\u00e8grement les cent pages, que les Services du Parlement ont eu la bonne id\u00e9e de r\u00e9duire en une seule et unique page pour plus de simplicit\u00e9. Mais cela n'emp\u00eache pas qu'il y a encore de nombreuses propositions de fond \u00e0 traiter et d'ores et d\u00e9j\u00e0 un certain nombre de divergences. Dans ces conditions, sans toutefois pr\u00e9juger de la qualit\u00e9 de notre propre travail, nous devons bien admettre que les conditions d'un travail l\u00e9gislatif solide et coh\u00e9rent ne sont pas remplies.
\n2. Certaines dispositions sont obsol\u00e8tes, ind\u00e9pendamment des nouvelles r\u00e8gles accept\u00e9es par le peuple et les cantons sur la question des r\u00e9mun\u00e9rations abusives. Un toilettage de l'objet s'av\u00e8re donc n\u00e9cessaire.
\n3. Certains probl\u00e8mes ayant r\u00e9cemment fait l'objet de d\u00e9bats publics sont occult\u00e9s par le premier projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je pense notamment \u00e0 la question des actionnaires pr\u00e9dateurs, ou \"criquets\", pour reprendre la terminologie [PAGE 885] germanophone en vigueur. Je vais revenir sur cette probl\u00e9matique.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a garanti qu'il mettrait l'initiative \"contre les r\u00e9mun\u00e9rations abusives\" rapidement en oeuvre par voie d'ordonnance, comme le pr\u00e9voit l'excellent texte accept\u00e9 par le peuple et les cantons en mars dernier. Cependant, cette ordonnance ne saurait r\u00e9gler de mani\u00e8re exhaustive la question des r\u00e9mun\u00e9rations, \u00e9tant entendu que certains \u00e9l\u00e9ments du contre-projet indirect sont utiles et int\u00e9ressants et doivent \u00eatre repris. Ces \u00e9l\u00e9ments, je le rappelle, ont \u00e9t\u00e9 port\u00e9s aux nues par la quasi-totalit\u00e9 des acteurs de la campagne, partisans comme adversaires de l'initiative populaire.
\nEn outre, d'autres aspects de la politique de r\u00e9mun\u00e9rations doivent \u00eatre examin\u00e9s. Et de toute mani\u00e8re, t\u00f4t ou tard, une l\u00e9gislation - et non pas une ordonnance - d'application sera n\u00e9cessaire.
\nEnfin, je l'ai annonc\u00e9, la commission a mandat\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour se pencher sur un point qui a fait \u00e9norm\u00e9ment d\u00e9bat pendant la campagne, et qui avait d\u00e9j\u00e0 suscit\u00e9 quelques interventions parlementaires ces derni\u00e8res ann\u00e9es. C'est la question des actionnaires minoritaire au comportement pr\u00e9dateur, les fameux \"Heuschrecken\" dans la langue de Goethe. Selon le mandat de la commission, il s'agit d'examiner quel est le danger r\u00e9el que ces comportements font courir \u00e0 notre place industrielle et, si le danger en question m\u00e9rite d'\u00eatre \u00e9cart\u00e9, quelles mesures l\u00e9gales ou bas\u00e9es sur l'autor\u00e9gulation peuvent \u00eatre prises ou encourag\u00e9es. La commission recommande par exemple d'examiner attentivement les bonnes pratiques d'autres pays. On peut par exemple penser au r\u00e9cent \"Risikobegrenzungsgesetz\" de nos voisins d'outre-Rhin.
\nParall\u00e8lement, la commission - cela a \u00e9t\u00e9 dit - a d\u00e9cid\u00e9 de revenir sur sa pr\u00e9c\u00e9dente d\u00e9cision de scinder le droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme en deux types de r\u00e8gles, dont l'une ne serait valable que pour les soci\u00e9t\u00e9s cot\u00e9es. Cette distinction est, aux yeux de la grande majorit\u00e9 des membres de la commission, absurde, contre-productive et au final inutilement bureaucratique. La pr\u00e9c\u00e9dente d\u00e9cision de la commission n'avait d'ailleurs, en d\u00e9finitive, r\u00e9ellement satisfait personne.
\nC'est sur la base de ces r\u00e9flexions que la commission vous recommande, par 22 voix contre 0 et 1 abstention, de renvoyer l'objet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je vous remercie de faire de m\u00eame.
\nDer Bundesrat verabschiedete am 21. Dezember 2007 eine umfassende Aktienrechtsrevision, deren Beratung der St\u00e4nderat im Sommer 2009 aufnahm, nachdem der Bundesrat dem Parlament hinsichtlich der Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" noch eine Zusatzbotschaft vorgelegt hatte.
\nIn der Folge teilte der St\u00e4nderat die Vorlage des Bundesrates in der Sommersession 2009 in einen Teil Aktienrecht, die Vorlage 1, und einen Teil Rechnungslegungsrecht, die Vorlage 2, auf. Er f\u00fchrte in der Sommersession 2009 seine erste Detailberatung zur Vorlage 1, also zum Aktienrecht, durch und nahm diese mit 26 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen an. Die Beratungen zur Revision des Rechnungslegungsrechts, also zur Vorlage 2, wurden unabh\u00e4ngig von jenen zum Aktienrecht gef\u00fchrt; die neuen Bestimmungen sind seit dem 1. Januar 2013 in Kraft.
\nUnsere Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beschloss am 25. Juni 2009 ohne Gegenstimmen, auf die Vorlage einzutreten. Sie f\u00fchrte im Herbst 2009 sowie im Fr\u00fchjahr 2010 die Detailberatung zu gewissen Teilen der Vorlage durch. Aufgrund von materiellen \u00dcberschneidungen dieser Vorlage mit dem von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates ausgearbeiteten indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" setzte unsere Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ihre Arbeiten an der sogenannten grossen Aktienrechtsrevision aus, um die Schlussabstimmung zum indirekten Gegenvorschlag abzuwarten. Diverse Antr\u00e4ge wurden folglich noch nicht behandelt.
\nDer Nationalrat beschloss am 1. Juni 2012, die Behandlung der Vorlage zu sistieren, bis Volk und St\u00e4nde \u00fcber die Volksinitiative abgestimmt haben w\u00fcrden bzw. bis diese allenfalls zur\u00fcckgezogen worden w\u00e4re. Der St\u00e4nderat stimmte diesem Beschluss am 27. September 2012 zu. Nachdem die Volksinitiative am 3. M\u00e4rz 2013 von Volk und St\u00e4nden angenommen worden war, befasste sich unsere Kommission f\u00fcr Rechtsfragen am 25. April dieses Jahres erneut mit der Vorlage 1, also mit der grossen Aktienrechtsrevision. Zudem wurde dar\u00fcber beraten, was mit dem von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates am 29. Oktober 2009 gutgeheissenen Antrag geschehen solle, wonach das Aktienrecht in einen allgemeinen Teil und in einen nur f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Gesellschaften geltenden Teil aufgeteilt werden solle. Mit 16 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschloss die Kommission, nicht an dieser Idee der Teilung des Aktienrechts festzuhalten.
\nOhne Gegenstimmen beantragt Ihnen nun die Kommission, auf die Vorlage einzutreten. Mit 22 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragen wir Ihnen zudem, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen, mit dem Auftrag, diese unter Ber\u00fccksichtigung der mit Annahme der Volksinitiative neueingef\u00fchrten verfassungsm\u00e4ssigen Vorgaben zu \u00fcberarbeiten, damit eine neue, koh\u00e4rente Vorlage entsteht.
\nIch bitte Sie, diesem Antrag Ihrer Kommission zu folgen.
\n1. Obligationenrecht (Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie Firmenrecht)
\n1. Code des obligations (Droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme et droit comptable; adaptation des droits de la soci\u00e9t\u00e9 en nom collectif, de la soci\u00e9t\u00e9 en commandite, de la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e, de la soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative, du registre du commerce et des raisons de commerce)
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nEintreten und R\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, die Vorlage unter Ber\u00fccksichtigung der neuen verfassungsm\u00e4ssigen Vorgaben (Annahme der Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\") zu \u00fcberarbeiten.
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nEntrer en mati\u00e8re et renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de remanier le projet en tenant compte de la nouvelle exigence constitutionnelle (acceptation de l'initiative populaire \"contre les r\u00e9mun\u00e9rations abusives\").
\n