Vielen Dank f\u00fcr die Frage, Herr Nationalrat. Wie erw\u00e4hnt, gibt es im Moment in der Tat keine gesetzliche Grundlage, um Kontrollen im Ausland zu organisieren. Es ist aber ein neues Gesetz in Beratung, mit dem eine gesetzliche Grundlage geschaffen w\u00fcrde. Das heisst, wenn das Parlament dem Gesetz zustimmt, wird es in Zukunft m\u00f6glich sein, auch Kontrollen im Ausland zu organisieren.
\nHerr Bundesrat, vielen Dank f\u00fcr diese Antwort. Trotzdem dr\u00e4ngt sich mir eine Frage auf: Gibt es eine Gesetzesl\u00fccke bei uns, die dazu f\u00fchrt, dass unsere Inspektoren im Ausland nicht t\u00e4tig sein d\u00fcrfen, im Gegensatz dazu aber ausl\u00e4ndische Inspektoren hier in der Schweiz Kontrollen durchf\u00fchren k\u00f6nnen?
\nInspektionen von ausl\u00e4ndischen Lebensmittelsicherheitsbeh\u00f6rden in der Schweiz sind eine g\u00e4ngige Praxis. Damit ist sichergestellt, dass Schweizer Betriebe ohne zus\u00e4tzliche Inspektionen oder spezielle Bewilligungen in die ganze EU exportieren k\u00f6nnen. Analoge Markt\u00f6ffnungs- und Markterhaltungsinspektionen gibt es auch f\u00fcr andere L\u00e4nder ausserhalb der EU.
\nBevor eine solche Inspektion durch eine ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rde stattfinden kann, muss eine Bewilligung des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit vorliegen. Bei der Organisation der Inspektionen arbeitet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit eng mit den betroffenen Betrieben und dem kantonalen Vollzug zusammen und begleitet die ausl\u00e4ndischen Inspektoren.
\nDas aktuelle Lebensmittelgesetz bietet keine rechtliche Grundlage f\u00fcr Bundesbeh\u00f6rden, eine Inspektion im Ausland durchzuf\u00fchren. Eine Grundlage f\u00fcr allf\u00e4llige Inspektionen im Ausland soll aber im revidierten Lebensmittelgesetz geschaffen werden. Bis dahin werden importierte Lebensmittel durch risikobasierte Kontrollen an der Grenze \u00fcberpr\u00fcft.
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