Diese Arbeitsmarktzulage ist nicht von der Dauer des Verwaltungsratsmandates abh\u00e4ngig, sondern ist eine Arbeitsmarktzulage, die j\u00e4hrlich ausbezahlt wird. Das steht auch so in der Bundespersonalverordnung.
\nSehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin, besten Dank f\u00fcr die Beantwortung dieser Frage. Ich habe eine Zusatzfrage zur Bemessung der Dauer f\u00fcr die Arbeitsmarktzulage. Es kann ja sein, dass dieser Verwaltungsrat j\u00e4hrlich [PAGE 858] oder alle zwei, drei Jahre gew\u00e4hlt werden muss. Es besteht das Risiko einer Abwahl aus dem Verwaltungsrat. Wie wird die Zeitdauer f\u00fcr die Arbeitsmarktzulage berechnet?
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage. Sie steht nicht im Zusammenhang mit diesem Gesch\u00e4ft. Es ging nicht darum, ob die Bank auf irgendeiner Liste ist, sondern es ging bei diesem Entscheid darum, dass die Funktion des Direktors des Bundesamtes f\u00fcr Justiz allgemein nicht mit einem Verwaltungsratsmandat vereinbar ist. Das hat mit der spezifischen Bank nichts zu tun.
\nIch h\u00e4tte eine Zusatzfrage, die allerdings nicht in einem direkten Zusammenhang mit den beiden urspr\u00fcnglichen Fragen steht. Herr Dumermuth wird ja Chef des Bundesamtes f\u00fcr Justiz. Er ist Verwaltungsrat bei der AEK-Bank. Wissen Sie, ob die AEK-Bank auf der Liste der US-Justizbeh\u00f6rde steht? W\u00fcrden Sie allenfalls noch abkl\u00e4ren, ob hier nicht ein Konfliktpotenzial besteht?
\nDie beiden Fragen betreffen das gleiche Thema, deshalb beantworte ich sie zusammen.
\nHerr Dumermuth \u00fcbt zurzeit eine bewilligte Nebenbesch\u00e4ftigung als Verwaltungsrat bei einer kleineren Genossenschaftsbank aus. Ein solches Mandat ist mit der Funktion eines Direktors des Bundesamtes f\u00fcr Justiz nicht vereinbar. Herr Dumermuth muss dieses Mandat daher abgeben und erleidet dadurch einen Einkommensverlust, welcher mit einer sogenannten Arbeitsmarktzulage entsch\u00e4digt werden soll. Gem\u00e4ss Artikel 50 der Bundespersonalverordnung kann zur Gewinnung und Erhaltung von ausgewiesenem Personal eine solche Arbeitsmarktzulage im Umfang von maximal 20 Prozent des H\u00f6chstbetrages der Lohnklasse ausgerichtet werden.
\nDer Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Justiz wird gem\u00e4ss Einreihungsentscheid der Finanzdelegation in Lohnklasse 37 angestellt. Damit w\u00e4re theoretisch eine Arbeitsmarktzulage von maximal 62 000 Franken rechtlich zul\u00e4ssig. Die Entsch\u00e4digung wird, wie vom Fragesteller M\u00fcller Leo erw\u00e4hnt, zwischen 15 000 und 31 000 Franken betragen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr den Entscheid ist die Finanzdelegation, welche am 19. Juni 2013 dar\u00fcber beraten wird.
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