Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 21.15 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 21 h 15
\n[PAGE 898]
\n[VS]
\n[VS]
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\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die Kommissionssprecher verzichten auf ein weiteres Votum.
\nIch m\u00f6chte noch zu zwei Geburtstagen gratulieren, bevor sie vorbei sind: Herzliche Gratulation an Bernhard Guhl und herzliche Gratulation an Rudolf Joder! Wir w\u00fcnschen alles Gute und viel Gl\u00fcck zum Geburtstag. (Beifall)
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber das T\u00e4tigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (\u00c4nderung des Strafgesetzbuchs, des Milit\u00e4rstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'interdiction d'exercer une activit\u00e9, l'interdiction de contact et l'interdiction g\u00e9ographique (Modification du Code p\u00e9nal, du Code p\u00e9nal militaire et du droit p\u00e9nal des mineurs)
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nFolgende Bestimmungen streichen und in eine neue Vorlage 4 \u00fcberf\u00fchren:
\nZiff. 1 Art. 67 Abs. 3, 4, 6 erster Satz, 7 zweiter Satz; 67a Abs. 3 zweiter Satz; 67c Abs. 5 Bst. c, d; Ziff. 2 Art. 50 Abs. 3, 4, 6 erster Satz, 7 zweiter Satz; 50a Abs. 3 zweiter Satz; 50c Abs. 5 Bst. c, d; Ziff. 3 Art. 19 Abs. 4 dritter Satz
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nBiffer les dispositions suivantes et les transf\u00e9r\u00e9r dans un nouveau projet 4:
\nCh. 1 art. 67 al. 3, 4, 6 premi\u00e8re phrase, 7 deuxi\u00e8me phrase; 67a al. 3 deuxi\u00e8me phrase; 67c al. 5 let. c, d; ch. 2 art. 50 al. 3, 4, 6 premi\u00e8re phrase, 7 deuxi\u00e8me phrase; 50a al. 3 deuxi\u00e8me phrase; 50c al. 5 let. c, d; ch. 3 art. 19 al. 4 troisi\u00e8me phrase
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n4. Bundesgesetz \u00fcber das zwingende T\u00e4tigkeitsverbot (\u00c4nderung des Strafgesetzbuchs, des Milit\u00e4rstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)
\n4. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'interdiction syst\u00e9matique d'exercer une activit\u00e9 (Modification du Code p\u00e9nal, du Code p\u00e9nal militaire et du droit p\u00e9nal des mineurs)
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten und R\u00fcckweisung an die Kommission
\nmit dem Auftrag, die Vorlage zu beraten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Rickli Natalie, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Stamm)
\nEintreten und R\u00fcckweisung an die Kommission
\nmit dem Auftrag, die Vorlage unter Ber\u00fccksichtigung des Ergebnisses der Volksabstimmung \u00fcber die Initiative \"P\u00e4dophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten d\u00fcrfen\" zu beraten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re et renvoyer le projet \u00e0 la commission
\navec mandat d'examiner le projet
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rickli Natalie, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Stamm)
\nEntrer en mati\u00e8re et renvoyer le projet \u00e0 la commission
\navec mandat d'examiner le projet en tenant compte du r\u00e9sultat de la votation populaire sur l'initiative \"pour que les p\u00e9dophiles ne travaillent plus avec des enfants\"
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Wir befinden nun \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag der Mehrheit und \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Rickli Natalie.
\nSie haben am 21. M\u00e4rz dieses Jahres Volk und St\u00e4nden die Volksinitiative \"P\u00e4dophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten d\u00fcrfen\" zur Annahme empfohlen. Gleichzeitig haben damals in dieser Debatte zahlreiche Votantinnen und Votanten darauf hingewiesen, dass der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates Reformbestimmungen enthalte, die im Kampf gegen die P\u00e4dokriminalit\u00e4t und gegen die h\u00e4usliche Gewalt unverzichtbar seien. Der Bundesrat ist froh, dass Sie diese Bestimmungen jetzt rasch beraten wollen. In der Tat enth\u00e4lt der indirekte Gegenvorschlag zahlreiche gute und hilfreiche Elemente, die in der Initiative nicht vorkommen, die aber wichtig sind, wie z. B. die Erweiterung des Berufsverbots auf ausserberufliche T\u00e4tigkeiten, die Einf\u00fchrung eines Kontakt- und Rayonverbots und die Schaffung eines Sonderprivatauszuges im Strafregister. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat jetzt entschieden, diese Punkte unabh\u00e4ngig vom weiteren Verlauf der Initiative weiterzuverfolgen. Ihre Kommission hat dann mein Departement beauftragt, die Vorlage entsprechend anzupassen. Das ist jetzt eben diese Vorlage 1, \u00fcber die Sie heute beraten.
\nDie Vorlage 1 enth\u00e4lt die folgenden Punkte - ich z\u00e4hle sie nochmals kurz auf -:
\n1. Das Berufsverbot wird auf ausserberufliche T\u00e4tigkeiten, welche z. B. in einem Verein ausge\u00fcbt werden, erweitert. Wir sprechen daher allgemein von einem T\u00e4tigkeitsverbot.
\n2. Es ist eine neue, strengere Form des T\u00e4tigkeitsverbots vorgesehen, falls das Opfer minderj\u00e4hrig oder besonders schutzbed\u00fcrftig ist. Das Verbot kann in solchen F\u00e4llen f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum verh\u00e4ngt werden, und es h\u00e4ngt dann auch nicht von der Schwere der Straftat oder von einer Mindeststrafe ab. Zudem muss die Anlasstat nicht in Aus\u00fcbung der zu verbietenden T\u00e4tigkeit begangen worden sein.
\n3. Das Kontakt- und Rayonverbot soll neu je nach Bedarf auch mit technischen, elektronischen Mitteln, z. B. mit GPS, durchgesetzt werden. Das Kontakt- und Rayonverbot als eigenst\u00e4ndige Sanktion ist in dieser Form neu. Ein solches Verbot ist besonders hilfreich, um h\u00e4usliche Gewalt oder Nachstellungen, das sogenannte Stalking, zu verhindern.
\n4. Die Verbote k\u00f6nnen in gewissen F\u00e4llen auch gegen minderj\u00e4hrige T\u00e4ter verh\u00e4ngt werden. Die Verbote sind entsprechend den bestehenden Massnahmen des Jugendstrafrechtes offen formuliert und geben den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden einen grossen Ermessensspielraum.
\n5. Die praktische Umsetzung der Verbote wird durch einen vermehrten Einsatz der Bew\u00e4hrungshilfe und mit einem speziellen Strafregisterauszug sichergestellt. In diesem Strafregisterauszug werden die Urteile mit einem T\u00e4tigkeitsverbot w\u00e4hrend ihrer gesamten Dauer erscheinen, damit Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Organisationen im Freizeitbereich jederzeit eine Kontrolle durchf\u00fchren k\u00f6nnen.
\nDie Vorlage 1 stellt also der Praxis zus\u00e4tzliche Instrumente zur Verf\u00fcgung, mit denen nicht nur gegen Straftaten gegen\u00fcber minderj\u00e4hrigen und anderen besonders schutzbed\u00fcrftigen Personen, sondern auch gegen h\u00e4usliche Gewalt und Bel\u00e4stigungen wirksam vorgegangen werden kann. Zudem wird Arbeitgebern und Verantwortlichen von Organisationen Zugang zu gezielten Informationen bez\u00fcglich der kriminellen Vergangenheit einer Person gew\u00e4hrt, welche m\u00f6glicherweise engagiert werden soll. Damit soll verhindert werden, [PAGE 897] dass vorbestrafte Sexualdelinquenten eine T\u00e4tigkeit aus\u00fcben k\u00f6nnen, bei welcher sie mit Kindern in Kontakt kommen. Diese Bestimmungen machen Sinn, unabh\u00e4ngig davon, ob die Initiative angenommen oder abgelehnt wird.
\nIhre Kommission hat dann in der Vorlage 4 jene Bestimmungen zusammengef\u00fchrt, die aus dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates entfernt wurden. Der Bundesrat nimmt diese Aufteilung in Vorlage 1 und Vorlage 4 zur Kenntnis. Er ist froh, wenn Sie die Beratungen jetzt rasch an die Hand nehmen.
\nEr bittet Sie, auf beide Vorlagen einzutreten und in allen Abstimmungen den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zu unterst\u00fctzen.
\nIch habe gerade die Handwerker zu Hause. Wenn ich allen Handwerkern, die da sind, dem Spengler, dem Schreiner, dem Sanit\u00e4rinstallateur und dem Elektriker, einfach einen Vorschlaghammer in die Hand geben w\u00fcrde - ich glaube nicht, dass das gut herausk\u00e4me und ich am Schluss mit dem Gebauten gl\u00fccklich w\u00e4re. Ich bin froh dar\u00fcber, dass alle diese Handwerker ihre entsprechenden Instrumente und Werkzeuge haben und auch \u00fcber das Fachwissen verf\u00fcgen, diese einzusetzen. So ist es auch mit dem Recht und vor allen Dingen mit dem Strafrecht. Wir m\u00fcssen darauf achten, dass wir den Richtern nicht einfach nur einen Vorschlaghammer in die Hand geben, sondern ihnen massgeschneiderte Instrumente zur Verf\u00fcgung stellen, damit sie unserem Anspruch an einen gerechten Rechtsstaat auch nachkommen k\u00f6nnen. Aus diesem Grund steht die gr\u00fcnliberale Fraktion hinter diesen beiden Vorlagen, der Vorlage 1, wie Sie sie jetzt auf dem Tisch haben, und der Vorlage 4.
\nIch bin der \u00dcberzeugung, dass die Vorlage 4 ein gutes Instrumentarium f\u00fcr eine bessere und f\u00fcr eine gerechtere L\u00f6sung der Frage, ob und wie P\u00e4dophile zu behandeln sind, bietet als die Initiative. Darum sollten wir unbedingt die M\u00f6glichkeit beim Schopf packen, dass die Kommission das vertieft anschauen kann. Bei der Vorlage 1 kommt noch hinzu, dass wir dort weitere, noch pr\u00e4zisere Instrumente zur Verf\u00fcgung haben, \u00fcber die wir werden diskutieren k\u00f6nnen. Diese gehen noch weiter als das, was in der Initiative einmal gefordert wurde. Sie bieten n\u00e4mlich nicht nur einen Vorschlaghammer, um draufzuhauen, sondern diverse Instrumente bis hin zum Skalpell, damit der Richter schlussendlich massgerecht entscheiden kann, ob es vielleicht nicht besser w\u00e4re, ein Kontaktverbot gegen\u00fcber einer bestimmten Person auszusprechen.
\nZu den Antr\u00e4gen der Minderheit, die eigentlich allesamt in diesem Zusammenhang gar nicht zur Vorlage geh\u00f6ren, sondern vor allem einfach versch\u00e4rfender Art sind - ganz nach dem Motto: Wir sind gerade dabei, also hauen wir noch eins drauf -, werden wir uns dann allenfalls noch in der Detailberatung \u00e4ussern.
\nIch bitte Sie, einzutreten und die Vorlage 4 im Sinne der Kommissionsmehrheit an die Kommission zur Bearbeitung zur\u00fcckzuweisen.
\nDer vorliegende Entwurf wurde unabh\u00e4ngig von der Volksinitiative ausgearbeitet. Erst nach dem Einreichen der Volksinitiative \"P\u00e4dophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten d\u00fcrfen\" wurde diese Vorlage in einen indirekten Gegenvorschlag verwandelt. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen empfiehlt Ihnen nun, den Entwurf in eine Vorlage 1 und eine Vorlage 4 zu splitten.
\nDie Vorlage 1 enth\u00e4lt, wie schon von diversen Vorrednern erw\u00e4hnt, die Punkte, welche sich nicht mit der Initiative \u00fcberschneiden. Die BDP-Fraktion begr\u00fcsst die Punkte dieser Vorlage 1. Sie wird f\u00fcr Eintreten stimmen und den Mehrheiten zustimmen, dies mit Ausnahme der Bestimmungen \u00fcber die L\u00f6schung der DNA-Profile.
\nDie Vorlage 4 behandelt Punkte, welche sich mit der Initiative \u00fcberschneiden. Aus Effizienzgr\u00fcnden stimmt die BDP-Fraktion bei der Vorlage 4 dem Antrag der Minderheit Rickli Natalie zu.
\nDer Nationalrat hat in der Fr\u00fchjahrssession \u00fcber die Volksinitiative entschieden: Er empfiehlt sie dem Volk zur Annahme. Ein direkter Gegenvorschlag ist abgelehnt worden. Jetzt muss die Initiative noch im St\u00e4nderat behandelt werden, wobei die Mehrheit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen dem Nationalrat bei seinem Gegenvorschlag folgen will. Der St\u00e4nderat wird die Initiative in der dritten Sessionswoche behandeln.
\nHeute diskutieren wir \u00fcber die Entw\u00fcrfe 1 und 4, das heisst \u00fcber die Bundesratsvorlage, die auch als indirekter Gegenvorschlag bezeichnet worden ist, obwohl sie schon fr\u00fcher entstanden ist: Der Bundesrat war schon vor der Einreichung der Volksinitiative zur \u00dcberzeugung gelangt, das Berufsverbot sei wegen seiner L\u00fcckenhaftigkeit zu \u00fcberarbeiten. Das vom Bundesrat vorgeschlagene T\u00e4tigkeitsverbot, das auch ausserberufliche organisierte T\u00e4tigkeiten umfasst, geht weiter als die Volksinitiative. Eine breite Zustimmung findet auch das vom Bundesrat vorgeschlagene Kontakt- und Rayonverbot, das in der Volksinitiative nicht enthalten ist. Der Vorschlag des Bundesrates geht also in diesem Bereich weiter, weil er ein Verbot auch f\u00fcr ausserberufliche T\u00e4tigkeiten vorsieht und weil er zus\u00e4tzlich ein Kontakt- und Rayonverbot statuiert. Dies ist im Sinne des Kinderschutzes ausdr\u00fccklich zu begr\u00fcssen.
\nDie CVP/EVP-Fraktion ist mit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen der Meinung, dass diese Erg\u00e4nzungen ohne Aufschub vorgenommen werden sollen, da sie, insbesondere zum Schutz von Kindern und abh\u00e4ngigen Personen, taugliche, bisher nicht vorhandene Instrumente darstellen. Dies ist der Fall, weil das T\u00e4tigkeits- sowie das Kontakt- und Rayonverbot in der Volksinitiative nicht enthalten sind und die Abstimmung \u00fcber die Volksinitiative deshalb nicht relevant daf\u00fcr ist.
\nEntsprechend hat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen die Vorlage in einen Entwurf 1 und einen Entwurf 4 aufgesplittet. Die Vorlage 1 enth\u00e4lt die von der Volksinitiative nicht tangierten Elemente, die Vorlage 4 die von der Volksinitiative betroffenen Bestimmungen. Technisch wurde das so gel\u00f6st, dass aus der Vorlage 1 alle Bestimmungen, die im [PAGE 896] Zusammenhang mit der Initiative stehen, gestrichen und in eine neue Vorlage 4 aufgenommen wurden.
\nHeute entscheiden wir \u00fcber Eintreten auf beide Vorlagen. Bei der Vorlage 1 erfolgt dann auch noch die Detailberatung. Bei der Vorlage 4 stimmen wir nach dem Eintreten \u00fcber einen Antrag der Mehrheit auf R\u00fcckweisung an die Kommission ab.
\nIch bitte Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, auf die beiden Vorlagen einzutreten. Zu den einzelnen Bestimmungen in der Vorlage 1 werden wir uns in der Detailberatung \u00e4ussern. Weiter beantrage ich Ihnen namens der CVP/EVP-Fraktion, die Vorlage 4 an die Kommission zur\u00fcckzuweisen, und zwar im Sinne der Mehrheit, welche den Entwurf baldm\u00f6glichst weiterbearbeiten will.
\nDie Minderheit unterst\u00fctzt die R\u00fcckweisung an die Kommission; sie will die Arbeiten aber erst nach der Volksabstimmung \u00fcber die Initiative wiederaufnehmen. Aus unserer Sicht sollte bei diesem wichtigen Thema nicht auf Zeit gespielt, sondern raschestm\u00f6glich gehandelt werden. Entsprechend wollen wir der Kommission nicht eine Sistierung der Arbeiten bis nach der Volksabstimmung aufzwingen. Die Kommission soll, wie bei allen anderen Beratungen auch, den Fahrplan selber bestimmen und den Gegebenheiten ideal anpassen k\u00f6nnen.
\nZusammenfassend bitte ich Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, auf die Vorlagen 1 und 4 einzutreten und betreffend die R\u00fcckweisung der Vorlage 4 der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nWir haben ausf\u00fchrlich \u00fcber die Volksinitiative diskutiert. Sie kennen das Resultat, und Sie kennen unsere Bedenken bez\u00fcglich Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Das Volk wird schlussendlich so oder anders \u00fcber diese Initiative entscheiden. Dar\u00fcber, ob es entscheidend ist, dass ihr ein indirekter oder direkter Gegenvorschlag gegen\u00fcbergestellt wird, kann man geteilter Meinung sein. Ich f\u00fcrchte den bevorstehenden Abstimmungskampf jedenfalls nicht. Es gibt gute Gr\u00fcnde, diese Volksinitiative zu bek\u00e4mpfen. Jene, die sie bek\u00e4mpfen, m\u00fcssen sich von niemandem sagen lassen - auch wenn von Frau Rickli und von anderen jetzt das Gegenteil moniert wird -, sie wollten in irgendeiner Form P\u00e4dophile sch\u00fctzen. Dies ist ein ungeh\u00f6riges Argument. Eine Initiative ist zu ihrem Nennwert zu nehmen, sie ist auf ihre Verfassungsm\u00e4ssigkeit und in Bezug auf ihre Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ich bin gar nicht so sicher, dass wir einfach ad infinitum davon ausgehen m\u00fcssen, dass Volksinitiativen im Bereich des Strafrechtes, die eine Versch\u00e4rfung verlangen, immer eine Mehrheit finden.
\nDas Ziel ist nat\u00fcrlich klar: Sie wollen die Gegnerinnen und Gegner einsch\u00fcchtern. Das hat schon gefruchtet. Es getraut sich fast niemand mehr, \u00f6ffentlich gegen die Initiative aufzutreten. Das habe ich beim Bayerischen Fernsehen gemerkt: Offenbar liess sich nicht einmal mehr ein welscher Kritiker gegen die Initiative finden. Ich hoffe, dass sich das \u00e4ndert, denn es spricht gar kein Grund dagegen, solche unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Initiativen offensiv zu bek\u00e4mpfen. Es ist so: P\u00e4dophilie geh\u00f6rt mit der n\u00f6tigen H\u00e4rte des Gesetzes verfolgt. Berufsverbote k\u00f6nnen gestaffelt auch lebenslang berechtigt sein, aber es braucht eine Kaskade, die die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit wahrt.
\nDas geeignete Vorgehen heute ist in den F\u00e4llen der Vorlagen 1 und 4, der Mehrheit zu folgen, wie das die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher ausgef\u00fchrt haben.
\nNun ist es eben so, dass der Bundesrat nicht erst aufgrund der Initiative t\u00e4tig wurde. Wir haben heute eine Vorlage, die wir materiell beraten, die sich mit dem Kontakt- und Rayonverbot auseinandersetzt. Das verdanken wir unter anderem einem Vorstoss Sommaruga Carlo in der Kommission, der dazu f\u00fchrte, dass der Bundesrat aus Einsicht in die Notwendigkeit, dass bez\u00fcglich Kontakt- und Rayonverbot etwas unternommen werden muss, noch bevor die Initiative \u00fcberhaupt eingereicht wurde, eine Vorlage ausarbeitete, die auch den Teil der Berufsverbote erfasste. Es ist wichtig und sinnvoll, dass wir die Vorlage zu den Kontakt- und Rayonverboten z\u00fcgig durchberaten. Dann kann sie m\u00f6glichst bald in Kraft treten, und dann ist die Wirkung dieser Vorlage da. Sie wird zum geltenden Recht, und dies v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, was das Volk dereinst \u00fcber die sogenannte P\u00e4dophilen-Initiative entscheiden wird. Auch das Vorgehen bez\u00fcglich R\u00fcckweisung ist im Sinne der Mehrheit ad\u00e4quat. Es tr\u00e4gt den eingangs bemerkten Erw\u00e4gungen Rechnung.
\nIch werde noch einmal zu einem der Minderheitsantr\u00e4ge Rickli Natalie Stellung nehmen. Ich ersuche Sie aber schon jetzt, alle abzulehnen. Diese Antr\u00e4ge versuchen, die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit dieser Vorlage, die der Bundesrat mit Fingerspitzengef\u00fchl gewahrt hat, zu durchbrechen. Wir aber wollen keine Holzhammermethode.
\nStimmen Sie deshalb im Sinne der Mehrheit.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Wir behandeln heute die Frage des Eintretens auf Vorlage 1, die Frage der Teilung von Vorlage 1 und damit die Frage des Eintretens auf Vorlage 4 sowie die Frage, mit welchem Auftrag Vorlage 4 zur\u00fcckgewiesen wird.
\nEn abordant ce d\u00e9bat, il para\u00eet utile de clarifier la situation du traitement parlementaire de cet objet, car il avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 par notre conseil lors de la session de printemps.
\nEn effet, le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 10 octobre 2012 relatif \u00e0 l'initiative populaire \"pour que les p\u00e9dophiles ne travaillent plus avec les enfants\" et \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'interdiction d'exercer une activit\u00e9, l'interdiction de contact et l'interdiction g\u00e9ographique en tant que contre-projet indirect, comme son long titre l'indique, ne portait pas seulement sur l'interdiction de travail vis\u00e9e d'ailleurs par l'initiative de l'association Marche blanche mais \u00e9galement sur l'interdiction de contact et l'interdiction g\u00e9ographique.
\nSi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait abord\u00e9 ces trois aspects, c'\u00e9tait en r\u00e9ponse \u00e0 la motion 08.3373, \"Pr\u00e9vention p\u00e9nale accrue en [PAGE 892] mati\u00e8re de p\u00e9docriminalit\u00e9 et autres infractions\". Cette motion que j'avais d\u00e9pos\u00e9e en 2008 d\u00e9j\u00e0 et qui avait \u00e9t\u00e9 rapidement adopt\u00e9e tant par les deux conseils que par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral demandait justement de l\u00e9gif\u00e9rer de mani\u00e8re coh\u00e9rente sur ces diff\u00e9rents aspects de la limitation de libert\u00e9 des personnes condamn\u00e9es, notamment pour des actes contre l'int\u00e9grit\u00e9 sexuelle des mineurs.
\nLe lancement de l'initiative populaire en octobre 2009, post\u00e9rieurement \u00e0 la mise en route des travaux \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice, et l'aboutissement de l'initiative le 20 avril 2011, apr\u00e8s le lancement de la consultation sur le projet de r\u00e9vision du Code p\u00e9nal sur la motion que j'ai cit\u00e9e et qui avait \u00e9t\u00e9 ouverte en f\u00e9vrier 2011, ont amen\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 transformer son projet de r\u00e9vision du Code p\u00e9nal en un contre-projet indirect. Toutefois, lors du traitement de l'initiative par la Commission des affaires juridiques de notre conseil, il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 de ne pas suivre la voie qui est celle du contre-projet indirect mais de proposer un contre-projet direct. En effet, la CAJ \u00e9tait persuad\u00e9e, au vu des exp\u00e9riences r\u00e9centes, notamment celle de l'initiative Minder, que le seul moyen de l'emporter devant le peuple en cas de votation populaire \u00e9tait de pr\u00e9senter un contre-projet direct portant uniquement sur la question de l'interdiction d'une activit\u00e9 professionnelle sans aborder les autres volets du contre-projet pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLes autres volets du contre-projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9taient mis en veilleuse par la CAJ dans l'attente de la d\u00e9cision de la pl\u00e9ni\u00e8re de notre conseil qui est intervenue lors de la derni\u00e8re session et en attente des d\u00e9cisions du Conseil des Etats. Lors de la session de printemps, notre conseil n'a pas suivi la strat\u00e9gie propos\u00e9e par la CAJ et a d\u00e9cid\u00e9 de recommander, d'une part, au peuple et aux cantons l'adoption de l'initiative populaire et, d'autre part, de ne pas opposer de contre-projet direct \u00e0 cette initiative.
\nLa CAJ-CE a d\u00e9cid\u00e9 le 2 mai 2013 de ne pas opposer de contre-projet direct \u00e0 l'initiative. Une minorit\u00e9 propose toutefois encore de renvoyer l'objet en commission pour \u00e9laborer un contre-projet indirect. Toutefois, la CAJ-CE voulait recommander au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative, contrairement \u00e0 notre conseil.
\nCe ne sera que le 18 juin prochain, durant la pr\u00e9sente session, que le Conseil des Etats traitera le projet relatif \u00e0 l'initiative populaire et d\u00e9cidera \u00e9ventuellement de renvoyer l'objet \u00e0 sa commission.
\nNotre commission s'est pench\u00e9e sur les projets 1 et 4 le 23 mai dernier. Elle a d\u00e9cid\u00e9 trois choses. D'abord de ne pas suspendre les travaux sur les aspects du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui n'entrent pas dans le champ d'application de l'initiative populaire trait\u00e9e en mars dernier. Ensuite, notre commission a d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, d'avancer dans les travaux sur le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral portant sur toutes les autres mesures \u00e0 l'exception de celle qui touche la dur\u00e9e de l'interdiction d'exercer une activit\u00e9 professionnelle et \u00e0 l'obligation de prononcer une telle interdiction d\u00e8s lors que cet aspect rel\u00e8ve de l'initiative populaire. C'est le projet 1, qui nous est soumis. C'est \u00e0 l'unanimit\u00e9 que la commission a d\u00e9cid\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet. Enfin, la commission a d\u00e9cid\u00e9 d'\u00e9laborer un projet distinct avec toutes les dispositions du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral biff\u00e9es du projet 1 et de solliciter un mandat pour pr\u00e9parer une l\u00e9gislation sur l'interdiction d'exercer une activit\u00e9 professionnelle. Il s'agit du projet 4, qui nous est soumis \u00e9galement.
\nLa commission a d\u00e9cid\u00e9, par 21 voix contre 1, d'entrer en mati\u00e8re sur le projet 4. Elle a ensuite d\u00e9cid\u00e9 de solliciter un mandat pour qu'elle puisse continuer ses travaux sans aucune limitation. L'id\u00e9e est de lui permettre de mener ses travaux rapidement, de ne pas attendre le r\u00e9sultat de la votation populaire sur l'initiative populaire \"pour que les p\u00e9dophiles ne travaillent plus avec des enfants\" de l'association Marche blanche et de commencer les travaux, sinon cela retarderait inutilement la r\u00e9forme du Code p\u00e9nal sur la question de la dur\u00e9e et de l'obligation de l'interdiction d'une activit\u00e9 professionnelle.
\nUne minorit\u00e9 Rickli Natalie propose de renvoyer le projet 4 \u00e0 la commission en la mandatant pour examiner le projet en tenant compte du r\u00e9sultat de la votation populaire sur l'initiative populaire \"pour que les p\u00e9dophiles ne travaillent plus avec des enfants\".
\nLa commission vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le projet 1. La majorit\u00e9 de la commission vous invite ensuite \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le projet 4 et \u00e0 le renvoyer \u00e0 la commission avec le mandat de l'examiner. La majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Rickli Natalie.
\nQue contient le projet 1? Nous allons l'examiner dans la discussion par article. Ce projet 1 soumis au d\u00e9bat aujourd'hui a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9 au vote sur l'ensemble par la majorit\u00e9 de la commission de mani\u00e8re tr\u00e8s rapide. Seule Madame Rickli a d\u00e9pos\u00e9 des amendements. Il y en a au total sept, si j'ai bien compris, qui seront trait\u00e9s dans quatre d\u00e9bats diff\u00e9rents. Tous ces amendements ont \u00e9t\u00e9 soutenus uniquement par son groupe et rejet\u00e9s par le reste de la commission.
\nLe projet en discussion aujourd'hui - donc le projet 1, qui reprend l'ensemble des probl\u00e9matiques soulev\u00e9es par le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - vise trois objets principaux: premi\u00e8rement, ind\u00e9pendamment de l'initiative, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et votre commission proposent d'\u00e9liminer une faiblesse r\u00e9dhibitoire du Code p\u00e9nal. Il s'agit de permettre aux juges de prononcer une interdiction de travailler non seulement si une infraction a \u00e9t\u00e9 commise dans l'exercice d'une activit\u00e9 professionnelle, comme le pr\u00e9voit actuellement la loi, mais \u00e9galement si cette infraction a \u00e9t\u00e9 commise dans le cadre d'une activit\u00e9 non professionnelle organis\u00e9e. En effet, jusqu'\u00e0 maintenant, un d\u00e9lit ou un crime commis dans le cadre b\u00e9n\u00e9vole, par exemple dans un club sportif ou dans le cadre d'une paroisse, ne permettait pas, m\u00eame en cas de condamnation p\u00e9nale pour des infractions sur l'int\u00e9grit\u00e9 sexuelle d'un enfant, de prononcer une interdiction professionnelle. Cela est \u00e0 l'origine de situations choquantes et incompr\u00e9hensibles, que cela concerne un crime contre l'int\u00e9grit\u00e9 sexuelle des victimes ou d'autres crimes ou d\u00e9lits qui ne touchent pas l'int\u00e9grit\u00e9 des personnes.
\nLa solution propos\u00e9e par le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et adopt\u00e9e par la commission vise cependant les cas d'une certaine gravit\u00e9 o\u00f9 le ou la coupable a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de plus de six mois ou \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de plus de 180 jours-amendes.
\nLa r\u00e9forme vise une aggravation de l'interdiction d'exercer lorsque le crime ou le d\u00e9lit est dirig\u00e9 contre des personnes particuli\u00e8rement vuln\u00e9rables comme les personnes \u00e2g\u00e9es ou des personnes en situation de d\u00e9pendance; on pourrait m\u00eame imaginer qu'elle vise ceux qui abusent des sans-papiers.
\nPar ailleurs, le projet pr\u00e9voit la possibilit\u00e9, \u00e0 la demande de l'autorit\u00e9 d'ex\u00e9cution, de prolonger la dur\u00e9e de l'interdiction professionnelle de cinq ans en cinq ans, m\u00eame apr\u00e8s le jugement initial qui a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9.
\nLe deuxi\u00e8me sujet qui est abord\u00e9 par le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et adopt\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission, c'est la possibilit\u00e9 d'imposer au coupable d'un d\u00e9lit l'interdiction de contact et l'interdiction g\u00e9ographique, ce qui permet au juge d'interdire des contacts directs ou indirects avec une ou plusieurs personnes ou de fr\u00e9quenter certains lieux. Cela permet naturellement de prot\u00e9ger non seulement des victimes mineures, mais aussi des victimes majeures, comme par exemple des femmes qui ont subi des agressions dans leur int\u00e9grit\u00e9 physique et \u00e9galement dans leur int\u00e9grit\u00e9 sexuelle.
\nDe mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, il sera possible d'ordonner une assistance de probation pour surveiller les mesures d'interdiction. De m\u00eame, il sera possible avec ce projet, apr\u00e8s la condamnation, en cours d'ex\u00e9cution de l'interdiction, si le juge l'estime n\u00e9cessaire, de prolonger les mesures d'interdiction.
\nTroisi\u00e8mement, le projet introduit l'extrait sp\u00e9cial du casier judiciaire. Il s'agit d'un extrait de casier judiciaire qui fait ressortir les jugements impliquant des mesures d'interdiction d'exercer une activit\u00e9, d'avoir des contacts, ou impliquant une interdiction g\u00e9ographique. Cet extrait sp\u00e9cial du casier judiciaire ne peut \u00eatre demand\u00e9 que par la personne concern\u00e9e elle-m\u00eame. [PAGE 893]
\nJe signale que, comme je serai beaucoup plus bref dans la discussion par article, j'avais convenu avec la pr\u00e9sidente du conseil de pouvoir avoir quelques minutes de plus \u00e0 ma disposition dans le cadre du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, et cela m'avait \u00e9t\u00e9 accord\u00e9.
\nL'extrait de casier judiciaire ne peut donc \u00eatre demand\u00e9 que par la personne concern\u00e9e elle-m\u00eame. Elle peut le faire lorsqu'elle postule pour une activit\u00e9 professionnelle ou non professionnelle organis\u00e9e impliquant des contacts r\u00e9guliers avec des mineurs ou d'autres personnes vuln\u00e9rables. Ce n'est donc pas le futur employeur qui pourra demander un extrait, mais la personne qui postule pour une place de travail d\u00e9termin\u00e9e. Il peut s'agir non seulement d'une activit\u00e9 d'enseignement, mais aussi d'une activit\u00e9 sportive, \u00e9ducative avec des jeunes, comme d'une activit\u00e9 dans le cadre du clerg\u00e9, qui am\u00e8ne \u00e0 des contacts r\u00e9guliers avec les enfants. Cela concerne aussi ici des contacts avec des personnes d\u00e9pendantes, handicap\u00e9es ou \u00e2g\u00e9es.
\nIl s'agit donc, vous l'avez vu ici, d'une situation complexe, avec un projet 1 et un projet 4. Le projet 1 contient les \u00e9l\u00e9ments essentiels du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dont je vous ai donn\u00e9 la teneur principale.
\nNach den Ausf\u00fchrungen meines Vorredners kann ich relativ kurz und knapp sprechen, und ich werde unsere gemeinsame Redezeit, die wir selbstverst\u00e4ndlich solidarisch teilen, nicht \u00fcberschreiten.
\nIn der vergangenen Fr\u00fchjahrssession haben wir uns mit der Volksinitiative von Marche Blanche mit dem Titel \"P\u00e4dophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten d\u00fcrfen\" befasst. Sie fordert, dass Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abh\u00e4ngigen Person beeintr\u00e4chtigt haben, endg\u00fcltig das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche T\u00e4tigkeit mit Minderj\u00e4hrigen oder Abh\u00e4ngigen auszu\u00fcben. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates hatte der Initiative verschiedene Varianten eines direkten Gegenvorschlages auf Verfassungsstufe gegen\u00fcbergestellt. Diese wurden vom Nationalrat verworfen, und eine Mehrheit unseres Rates empfahl die Volksinitiative schliesslich zur Annahme.
\nHeute beraten wir die Gesetzesvorlage des Bundesrates mit dem Ziel, dass p\u00e4dophile Straft\u00e4ter von Kindern ferngehalten werden und ihnen nicht neues Unrecht antun k\u00f6nnen. Aus Sicht der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates und des Bundesrates ist diese Vorlage weiterhin zielf\u00fchrender als die Volksinitiative, da Letztere nicht pr\u00e4zis und dazu unvollst\u00e4ndig ist und zudem gegen Grunds\u00e4tze der schweizerischen Rechtsordnung verst\u00f6sst. Fairerweise muss dargelegt werden, dass die Vorlage, die wir heute beraten, nicht von Anfang an als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative konzipiert war. Sie wurde namentlich durch die Annahme verschiedener parlamentarischer Vorst\u00f6sse initiiert, insbesondere durch die Motion Sommaruga Carlo 08.3373, welche die Anliegen der parlamentarischen Initiativen Simoneschi-Cortesi 04.469 und Darbellay 04.437 aus dem Jahr 2004 aufnahm, deren rechtliche und rechtsstaatliche M\u00e4ngel jedoch beseitigte.
\nZiel dieser Vorlage ist es nun, Kinder besser vor \u00dcbergriffen von Wiederholungst\u00e4tern zu sch\u00fctzen. Im Wesentlichen enth\u00e4lt die Vorlage drei Elemente: ein T\u00e4tigkeits- anstatt nur ein Berufsverbot, das auch auf ausserberufliche Aktivit\u00e4ten angewandt werden kann, inklusive einer Versch\u00e4rfung bei Delikten gegen Minderj\u00e4hrige; ein Kontakt- und Rayonverbot, das erg\u00e4nzend oder alternativ angewandt werden kann; einen neuen Sonderprivatauszug des Strafregisters, der gewisse T\u00e4tigkeitsverbote zum Schutz von Minderj\u00e4hrigen separat und l\u00e4nger auff\u00fchrt.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat beschlossen, eine neue Vorlage 4 zu schaffen, als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"P\u00e4dophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten d\u00fcrfen\". Diese Vorlage behandelt das T\u00e4tigkeitsverbot der Vorlage 1 und sieht vor, dass bei erheblichen Delikten gegen Minderj\u00e4hrige zwingend ein zehnj\u00e4hriges T\u00e4tigkeitsverbot verh\u00e4ngt wird. Das bedeutet, dass ein T\u00e4tigkeitsverbot f\u00fcr berufliche und ausserberufliche T\u00e4tigkeiten mit Kindern gilt.
\nDie Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Vorlage 4, \u00fcber die heute im Plenum nicht materiell beraten wird, an die Kommission zur\u00fcckzuweisen sei, damit sie die Detailberatung vornehmen kann. Eine Minderheit will hingegen zuerst das Ergebnis der Volksabstimmung abwarten, bis die Detailberatung der Vorlage 4 durchgef\u00fchrt wird. Dies w\u00fcrde aber dazu f\u00fchren, dass bei der Abstimmung kein indirekter Gegenvorschlag vorl\u00e4ge, was aus Sicht der Mehrheit der Kommission absolut nicht zielf\u00fchrend ist. Schliesslich sei noch einmal erw\u00e4hnt, dass niemand P\u00e4dophile oder P\u00e4dokriminelle besser in ihren Rechten sch\u00fctzen will als deren Opfer. Die Kommission ist der Ansicht, dass mit diesem Gesetz das gemeinsame Ziel, n\u00e4mlich Kinder besser vor p\u00e4dophilen Straft\u00e4tern zu sch\u00fctzen, besser und wirksamer erreicht werden kann als mit der Volksinitiative von Marche Blanche.
\nZur \u00dcbersicht sei noch einmal daran erinnert: Die Vorlage 1 ist das Gesetz, das wir jetzt beraten; die Vorlage 2 ist die Volksinitiative; die Vorlage 3 ist der vom Nationalrat versenkte direkte Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe; und die neue Vorlage 4 ist eben der indirekte Gegenvorschlag, der das Berufs- und T\u00e4tigkeitsverbot umfasst, namentlich die Artikel 67ff. StGB.
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, allen Mehrheiten zu folgen und die Minderheitsantr\u00e4ge, die in der Kommission alle von Natalie Rickli eingereicht und nur von der SVP-Delegation unterst\u00fctzt worden sind, abzulehnen. Die Vorlage 4 ist an die Kommission zur\u00fcckzuweisen, und zwar nicht mit dem Auftrag, die Beratung zu verz\u00f6gern, sondern im Gegenteil mit dem Auftrag, die Beratung z\u00fcgig fortzusetzen, damit wir einen griffigen indirekten Gegenvorschlag vorliegen haben, wenn die Volksinitiative von Marche Blanche zur Abstimmung kommt.
\nIch h\u00e4tte \u00fcbrigens noch f\u00fcnf Minuten Redezeit zugute.
\nIn der Fr\u00fchjahrssession hat unser Rat Ja gesagt zur Volksinitiative \"P\u00e4dophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten d\u00fcrfen\". Gleichzeitig hat er einen direkten Gegenentwurf abgelehnt. Die vorberatende Kommission hatte bereits zuvor den indirekten Gegenvorschlag - Vorlage 1, \u00fcber die wir heute befinden - verworfen. Leider kam das Ja unseres Rates zur Volksinitiative, wie wir alle wissen, nicht aus \u00dcberzeugung zustande, sondern weil sich SP und Mitte nicht auf einen Gegenvorschlag einigen konnten. Ich appelliere an Sie, die Volksinitiative rasch zur Abstimmung zu bringen und sie nicht weiter mit direkten und indirekten Gegenvorschl\u00e4gen zu verz\u00f6gern.
\nEinig waren sich alle Parteien, dass im Bereich T\u00e4tigkeits-, Kontakt- und Rayonverbot generell Handlungsbedarf besteht. Damit der unbestrittene Teil der Vorlage weiterberaten werden kann, wurden die Sexualdelikte, die unmittelbar Gegenstand der Volksinitiative sind, aus Vorlage 1 in Vorlage 4 \u00fcberf\u00fchrt. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt diese Aufteilung, weil sie beim unumstrittenen Teil vorw\u00e4rtsmachen will. Vorlage 1 ist heute also kein indirekter Gegenvorschlag mehr, sondern eine eigene Gesetzesvorlage wie Vorlage 4.
\nUns scheinen die Strafen und die Dauer der Verbote generell zu kurz. Bei verschiedenen Artikeln haben wir deshalb Minderheitsantr\u00e4ge eingebracht, mit denen wir zum Beispiel eine h\u00f6here Strafe bei Missachtung des Kontakt- oder Rayonverbots verlangen oder fordern, dass Sexual- und Gewaltdelikte im Straf- und DNA-Register nicht mehr gel\u00f6scht werden.
\nWir beantragen Ihnen, Vorlage 4 an die Kommission zur\u00fcckzuweisen, mit dem Auftrag, sie unter Ber\u00fccksichtigung des Ergebnisses der Volksabstimmung \u00fcber die Initiative \"P\u00e4dophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten d\u00fcrfen\" zu beraten. Wir wollen, dass diese Initiative so schnell wie m\u00f6glich vors Volk kommt. Wir bef\u00fcrchten, dass die Initiative auf die lange Bank geschoben wird, wenn die Vorlage ohne diese Vorgabe an die Kommission zur\u00fcckgeht, und dass erneut Diskussionen \u00fcber direkte oder indirekte Gegenvorschl\u00e4ge beginnen. Das Stimmvolk hat zu \u00e4hnlichen Initiativen schon [PAGE 894] zweimal Ja gesagt: zur Verwahrungs- und zur Unverj\u00e4hrbarkeits-Initiative. Es ist also klar, was die Mehrheit der Stimmb\u00fcrger will: Sie will, dass die Bev\u00f6lkerung besser vor Sexualstraft\u00e4tern gesch\u00fctzt wird. Deshalb ist es wichtig, dass diese Vorlage so schnell wie m\u00f6glich zur Abstimmung gebracht wird. Der Inhalt der Initiative darf nicht verw\u00e4ssert werden. Immer wieder gibt es schockierende F\u00e4lle von gef\u00e4hrlichen T\u00e4tern, die nicht verwahrt sind oder nicht verwahrt werden und sich auf Hafturlaub neue Opfer greifen oder die, wie im Fall Marie, unter Strafvollzugslockerung r\u00fcckf\u00e4llig werden.
\nDas T\u00e4tigkeits-, Kontakt- und Rayonverbot muss namentlich f\u00fcr diese T\u00e4ter und bei diesen Delikten ausgedehnt werden und muss im Falle der in der Initiative genannten T\u00e4tigkeiten lebenslang gelten.
\nNamens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, Vorlage 4 an die Kommission zur\u00fcckzuweisen, mit dem Auftrag, die Vorlage unter Ber\u00fccksichtigung des Ergebnisses der Volksabstimmung \u00fcber die Initiative zu beraten.
\nVorliegend geht es um die Frage, wie wir bez\u00fcglich der Behandlung der Frage des Berufs- und T\u00e4tigkeitsverbots im Strafgesetzbuch vorgehen sollen. Die Minderheit m\u00f6chte die Initiative zur Abstimmung bringen und lediglich die die Initiative nicht tangierenden Teile er\u00f6rtern. Die Mehrheit m\u00f6chte auf die Vorlage 4 eintreten und sie an die Kommission zur\u00fcckweisen, um dort auf der Basis der Vorlage 4 weiterzuarbeiten.
\nIch muss ganz ehrlich sagen: Ich verstehe die Anliegen der Minderheit nicht. Es geht uns allen ja darum, auch wenn sie das nicht wahrhaben will, einen optimalen Schutz, insbesondere vor Gewaltt\u00e4tern, zu erreichen. Es ist nun einmal unbestritten, dass die Volksinitiative, die wir bereits beraten haben, erhebliche M\u00e4ngel aufweist; es ist ebenfalls unbestritten, dass das Grundanliegen der Initiative berechtigt ist. Entsprechend ist es die Aufgabe dieses Parlamentes, sich dar\u00fcber Gedanken zu machen, wie man eine sinnvolle L\u00f6sung findet. Es macht wenig Sinn, eine Initiative - nur damit man \u00fcber die Initiative einfach so abstimmen kann und allenfalls den Abstimmungskampf gewinnt - gewissermassen nackt zur Anwendung zu bringen. Entsprechend ist es zweckm\u00e4ssig, dass das Parlament respektive die Kommission noch einmal \u00fcber diese Vorlage 4 diskutieren und sich noch einmal eingehend damit besch\u00e4ftigen kann - auch wenn Sie, Herr Freysinger, das offenbar nicht interessiert und Sie dar\u00fcber lachen. Nichtsdestotrotz ist es die Aufgabe dieses Parlamentes und der Kommission, das zu tun.
\nEntsprechend unterst\u00fctzt die SP-Fraktion die Mehrheit.
\nHerr Kollege Jositsch, Sie sprachen vom optimalen Schutz. Sind Sie bei Vorlage 4 dann bereit, die Initiative eins zu eins umzusetzen?
\nHerr Schwander, da haben Sie jetzt zwei Dinge gesagt, die sich ausschliessen: optimaler Schutz und die Initiative unterst\u00fctzen. Die Initiative ist fehlerhaft. Ich glaube, das haben alle gesehen. Sogar die Initiantinnen und Initianten haben eingesehen, dass sie fehlerhaft ist. Das Interesse der Kommission und des Parlamentes ist es, erstens eine Vorlage zu schaffen, die die Fehler nicht macht, die die Initiative macht, und zweitens im Anwendungsbereich wesentlich dar\u00fcber hinauszugehen. Es geht ja nicht nur darum, dass man Jugendliche und Kinder vor P\u00e4dophilen sch\u00fctzt, sondern es geht darum, dass man ganz grunds\u00e4tzlich vor Gewalt- und Sexualstraft\u00e4tern sch\u00fctzen kann. Deshalb besteht eben das Anliegen, die Fehler der Initiative zu vermeiden und eine bessere Vorlage zu machen.
\nHerr Jositsch, P\u00e4dophile sind Triebt\u00e4ter, und Triebt\u00e4ter sind Wiederholungst\u00e4ter. Was ist daran f\u00fcr Sie so schockierend, wenn man sagt, dass Leute, die unter diesen Trieben leiden oder von diesen Trieben gedr\u00e4ngt werden, nicht mehr mit Kindern arbeiten d\u00fcrfen? Man kann doch einen Menschen, der an Blutzuckerkrankheit leidet, auch daran hindern, in einem Zuckerladen zu arbeiten - das ist genau dasselbe.
\nIch finde das, Herr Freysinger - und ich danke Ihnen f\u00fcr diese Frage -, \u00fcberhaupt nicht schockierend. Ich bin der Ansicht, dass P\u00e4dophile ein Berufsverbot bekommen sollen; da habe ich \u00fcberhaupt kein Problem. Ich habe ein Problem, wenn Leute ein Berufsverbot bekommen sollen, die nicht p\u00e4dophil sind; die Initiative sieht genau das vor.
\nWir haben beispielsweise den Fall besprochen, dass die einvernehmliche Liebe zwischen einem 20-J\u00e4hrigen und einer 15-J\u00e4hrigen, die richtigerweise zu einer Bestrafung f\u00fchrt, in der Folge auch zu einem obligatorischen lebensl\u00e4nglichen Berufsverbot f\u00fchren w\u00fcrde. Die Hauptinitiantin - Sie sind ja im Initiativkomitee - hat zugestimmt, dass das ein Mangel sei. Sie hat gesagt: Jawohl, das ist ein Fehler. Sie hat aber gesagt, dass es keine nationale Trag\u00f6die sei. Ich muss Ihnen sagen, dass es f\u00fcr ein Individuum eine Trag\u00f6die ist, wenn es in einem Rechtsstaat falsch behandelt wird; deshalb ist es eine rechtsstaatliche Trag\u00f6die, und deshalb sollten wir solche F\u00e4lle vermeiden.
\nHerr Jositsch, die Initiative sagt klar, dass jemand, der wegen eines Sexualdeliktes an Kindern verurteilt wurde, nicht mehr mit Kindern arbeiten soll. Meine Frage: Geben Sie zu, dass die Initiantin gesagt hat, sie wolle nicht, dass der 18-J\u00e4hrige, der etwas mit einer 15-J\u00e4hrigen hat, verurteilt wird? Das hat sie so gesagt, aber ich m\u00f6chte das von Ihnen h\u00f6ren. Sie hat das gesagt. Das heisst, wir k\u00f6nnen das bei der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung entsprechend aufnehmen.
\nDas hat die Initiantin so gesagt. Aber jetzt muss ich Ihnen noch etwas erkl\u00e4ren, Frau Rickli: In unserem Land ist es so, dass, wenn eine Volksinitiative angenommen wird und in einem Gesetz umgesetzt wird, eine Initiantin nicht die Lufthoheit \u00fcber die Interpretation des Gesetzes hat. Sondern wir sind dann gehalten, das Gesetz so anzuwenden, wie es eben da steht, und so, wie es da steht, werden diese F\u00e4lle eben erfasst.
\nEs tut mir leid f\u00fcr die Initiantinnen und f\u00fcr Herrn Freysinger, der mit dabei ist, und f\u00fcr andere, dass die Initiative fehlerhaft formuliert ist. Aber das ist nicht das Problem von uns, sondern es ist das Problem der Initiative. Sie wissen ganz genau, Frau Rickli, dass wir gehalten sind, eine Initiative nach ihrem Wortlaut zu beurteilen. Sie sind ja die Ersten, die dann behaupten, dass wir den Volkswillen missachten, wenn wir die Vorlage nicht eins zu eins umsetzen.
\nNamens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, auf beide Vorlagen einzutreten. Die Vorlage 1 bringt drei wesentliche Verbesserungen zum Schutze der Allgemeinheit und der besonders verletzlichen Personen vor Wiederholungst\u00e4tern. Wir schliessen damit erstens L\u00fccken beim heutigen Berufsverbot, zweitens schaffen wir ein allgemeines Kontakt- und Rayonverbot, und drittens schaffen wir einen zus\u00e4tzlichen Sonderstrafregisterauszug.
\nZum ersten Punkt: Das zum T\u00e4tigkeitsverbot erweiterte Berufsverbot schliesst eben wichtige L\u00fccken, sodass man z. B. nicht nur den p\u00e4dophilen Lehrer, sondern auch den p\u00e4dophilen Hobbyfussballtrainer mit einem Verbot belegen kann, wenn er sich im Rahmen einer Freizeitorganisation an Kindern vergeht.
\nZum zweiten Punkt: Das allgemeine Kontakt- und Rayonverbot erg\u00e4nzt diese Verbote punktuell und wirkt vor allem dort, wo ein T\u00e4ter ausserhalb einer solchen T\u00e4tigkeit Kinder behelligt; sonst greift ja eben das T\u00e4tigkeitsverbot.
\nZum dritten Punkt: Der Sonderstrafregisterauszug dient dann vor allem der Durchsetzung des T\u00e4tigkeitsverbots. So haben es Arbeitgeber und ehrenamtliche Organisationen in der Hand, einen solchen Auszug zu verlangen. Sie k\u00f6nnen damit erkennen, ob jemand einem T\u00e4tigkeitsverbot unterliegt. Im Auszug werden dann die Verbote so lange aufgef\u00fchrt, wie sie eben dauern; sie verschwinden nicht mit der L\u00f6schung des normalen Strafregistereintrags.
\nAll diese Massnahmen zusammen erg\u00e4nzen das strafrechtliche Arsenal gegen gef\u00e4hrliche Wiederholungst\u00e4ter und [PAGE 895] sch\u00fctzen damit gerade die schw\u00e4chsten Mitglieder unserer Gesellschaft vor Verbrechen. Gleichzeitig bieten sie den Gerichten gen\u00fcgend Spielraum, um im Einzelfall stets die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu wahren; dies vor allem, nachdem wir die einzig wirklich unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Massnahme, das war quasi eine Verhaftungsbestimmung, n\u00e4mlich Artikel 67b Absatz 2 Litera d, in der Kommission einstimmig gestrichen haben.
\nKurz zur Vorlage 4, apropos Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit: Damit befassen wir uns, weil die Volksinitiative \"P\u00e4dophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten d\u00fcrfen\" zwar ein wichtiges Thema aufgreift, wie wir hier diskutiert haben, aber im Einzelfall unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein kann, wie wir damals im Rat schon dargelegt haben. Das, was wir heute als Vorlage 4 beraten, hatte der Bundesrat urspr\u00fcnglich in die Vorlage 1 hineingegeben. Das war dann quasi die Vorlage 1 \"mit scharf\"; so haben wir diese Vorlage 1 zum indirekten Gegenvorschlag gest\u00e4hlt. Ich schlug Ihnen im Fr\u00fchjahr mit einer Minderheit vor, diese Elemente gleich zum direkten Gegenvorschlag zu erheben. Dieser Vorschlag ging leider in diesem Saal in einigen taktischen Scharm\u00fctzeln unter. Nun haben wir aber die Chance, diese Elemente doch in einem Gegenvorschlag zu retten, es ist dann halt ein indirekter Gegenvorschlag. Wir haben diese Elemente nun abgetrennt und beraten sie separat, getrennt von der Vorlage 1, weil eben nur diese Elemente - quasi nur diese zus\u00e4tzliche W\u00fcrze - direkt im Zusammenhang mit der Volksinitiative stehen.
\nIch bitte Sie, auf beide Vorlagen einzutreten, m\u00f6chte Ihnen aber beliebt machen, sich bez\u00fcglich der R\u00fcckweisung der Vorlage 4 der Mehrheit anzuschliessen und nicht der Minderheit Rickli Natalie. Denn wenn Sie die Vorlage gem\u00e4ss der Mehrheit zur\u00fcckweisen, geben Sie uns die Chance, sie baldm\u00f6glichst zu beraten. So kann sie formell oder zumindest informell eben noch als indirekter Gegenvorschlag dienen, und wir k\u00f6nnen den Stimmberechtigten eine griffige Alternative zu dieser Initiative bieten.
\nDie Minderheit Rickli Natalie will dies aus meines Erachtens etwas durchsichtigen Gr\u00fcnden verhindern. Ich finde es etwas seltsam, dass die Bef\u00fcrworter eines m\u00f6glichst scharfen Berufsverbots gerade hier daf\u00fcr sorgen wollen, dass wir diese Vorlage 4 verschleppen. Mir scheint fast, sie f\u00fcrchten diesen gew\u00fcrzten Gegenvorschlag ein wenig. Der macht der Initiative etwas Konkurrenz. Wir wollen hier aber kein Konkurrenzverbot f\u00fcr diese verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Variante des Berufsverbots.
\nZusammengefasst: Treten Sie bitte auf beide Vorlagen ein, und folgen Sie dann bei der R\u00fcckweisung der Vorlage 4 der Kommissionsmehrheit.
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