Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 132 Stimmen
\nDagegen ... 48 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nJe crois que Monsieur Wandfluh, en tant que porte-parole de la minorit\u00e9, vous a d\u00e9j\u00e0 donn\u00e9 le point de vue du groupe UDC, qui vous demande de ne pas entrer en mati\u00e8re et de ne pas soutenir ces propositions. Je r\u00e9p\u00e8te quand m\u00eame quelques arguments en fran\u00e7ais.
\nOn parle d'une assurance-ch\u00f4mage, on parle d'une assurance dont les indemnit\u00e9s sont limit\u00e9es, ce qui est juste. Aujourd'hui, on a d\u00e9j\u00e0 un certain nombre d'imp\u00f4ts qui tiennent compte des revenus des gens. Or il serait faux de vouloir dans tous les domaines introduire ce syst\u00e8me de calcul de prime sans limitation sup\u00e9rieure. Evidemment, ce qui se passe aujourd'hui, c'est une augmentation d'imp\u00f4ts. Mesdames et Messieurs du groupe PDC/PEV, vous allez soutenir une augmentation d'imp\u00f4ts: il faudra vous en souvenir quand vous serez confront\u00e9s \u00e0 vos \u00e9lectrices et \u00e0 vos \u00e9lecteurs!
\nAujourd'hui, il n'y a plus d'\u00e2ge limite pour cotiser \u00e0 l'AVS alors qu'\u00e0 l'\u00e9poque, \u00e0 partir de 65 ans on ne payait plus de prime, et on a des imp\u00f4ts tr\u00e8s progressifs qui touchent relativement fortement les hauts salaires. Je crois que cette [PAGE 869] solidarit\u00e9 est juste jusqu'\u00e0 un certain point, mais qu'elle a des limites.
\nJ'ai eu l'occasion de parler de l'initiative \"1:12 - Pour des salaires \u00e9quitables\" lorsque j'ai pos\u00e9 une question \u00e0 Monsieur Maire: il a parl\u00e9 de salaire de 100 000 francs comme salaire minimum et de salaire de 1,2 million pour le maximum - or je crois plut\u00f4t qu'on est \u00e0 50 000 et \u00e0 600 000.
\nAu nom du groupe UDC, je vous demande de ne pas entrer en mati\u00e8re et de rejeter ces propositions, qui correspondent tout simplement \u00e0 une augmentation d'imp\u00f4ts.
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen beantragt, auf die \u00c4nderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes einzutreten und dem Entwurf zuzustimmen.
\nMit dieser Teilrevision w\u00fcrde neu auch auf Einkommen \u00fcber 315 000 Franken ein Solidarit\u00e4tsprozent f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung erhoben. Bei der letzten Revision des Gesetzes wurden unter anderem die heute geltenden, uneinheitlichen Abgabes\u00e4tze eingef\u00fchrt. Die Vox-Analyse nach der Volksabstimmung hat gezeigt, dass die Bev\u00f6lkerung insbesondere die Uneinheitlichkeit und die Beschr\u00e4nkung der Beitr\u00e4ge bei 315 000 Franken nicht verstanden hat - wir im \u00dcbrigen auch nie.
\nAus den Reihen der gr\u00fcnen Fraktion wurde deshalb in der Folge eine parlamentarische Initiative (10.491) eingereicht, wonach auf allen Einkommen derselbe Prozentsatz zu erheben sei. Das w\u00e4re in unseren Augen immer noch die beste L\u00f6sung im Sinne einer m\u00f6glichst grossen Solidarit\u00e4t aller. Jene mit den h\u00f6chsten Einkommen sollten sich an der Verbesserung der Situation f\u00fcr die Arbeitslosen auch mit ihren ganzen Einkommen beteiligen. Leider hatte diese parlamentarische Initiative Prelicz-Huber im Parlament keine Chance. So steht denn nun, gest\u00fctzt auf eine Motion der Kommission, die zweit- oder drittbeste L\u00f6sung zur Diskussion. Der bisher bestehende Deckel bei den Einkommensteilen oberhalb von 315 000 Franken soll aufgehoben und das Solidarit\u00e4tsprozent auf dem gesamten Einkommen erhoben werden.
\nEs ist einzur\u00e4umen, dass auch das der verschuldeten Arbeitslosenversicherung etwas bringt. Berechnungen der Verwaltung zeigen, dass sich das Ziel der Entschuldung statt erst innert zwanzig Jahren wenigstens innert f\u00fcnfzehn Jahren erreichen liesse. Bedingung ist allerdings, dass sich die Arbeitslosenrate in den vorgesehenen Bandbreiten bewegt. \u00dcberschreitet sie diese, stimmen die angestellten Berechnungen nicht mehr. Die langen Fristen zeigen, weshalb wir auf allen Einkommen einen gleich hohen Standardabzug f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung vorsehen wollten. Die Zeit der Abzahlung der Schulden w\u00fcrde sich stark verk\u00fcrzen.
\nWas heute beschlossen werden soll, schmerzt jene, die k\u00fcnftig st\u00e4rker zur Kasse gebeten w\u00fcrden, am allerwenigsten, geht es doch um die Einkommensteile oberhalb von 315 000 Franken. Nur eine relativ kleine, privilegierte Gruppe erzielt \u00fcberhaupt so hohe Einkommen. Dank ihren h\u00f6heren Beitr\u00e4gen w\u00fcrde wohl das Solidarit\u00e4tsprozent f\u00fcr alle einige Jahre fr\u00fcher aufgehoben. Es ist ja festgelegt, dass ab einem bestimmten Niveau des Schuldenstandes auf diese Einnahmen wieder verzichtet werden soll. Es w\u00e4re allerdings nicht falsch, eine solche Regelung weiterzuf\u00fchren; das steht aber heute nicht zur Diskussion.
\nDie letzte Revision des Gesetzes war in unseren Augen eine verungl\u00fcckte Sache, leider hatte aber das Referendum keinen Erfolg, und die beschlossenen \u00c4nderungen sind in Kraft getreten. Im Mittelpunkt der Debatte standen damals nicht die betroffenen Arbeitslosen, sondern finanzpolitische Gesichtspunkte. Das hat zu mehreren Fehlentscheiden gef\u00fchrt, unter anderem zulasten von \u00e4lteren Arbeitslosen. Diesen \"Tolggen\" hat das Parlament in der Zwischenzeit korrigiert. Eine zweite Korrektur steht heute zur Diskussion. Hier hoffen wir auch auf die n\u00f6tige Verbesserung.
\nEs gibt weitere Punkte, die wir einbringen wollen. So m\u00fcssten Arbeitslose schon w\u00e4hrend der Wartezeit an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilnehmen k\u00f6nnen. Ich werde einen entsprechenden Vorstoss einreichen.
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen beantragt, auf die Vorlage einzutreten und sie gutzuheissen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Sie haben vorhin von Herrn Wandfluh geh\u00f6rt, warum er nicht eintreten will. Er hat sehr viele, auch prinzipiell gute Argumente vorgebracht. Das wichtigste Argument ist, dass in der Volksabstimmung 2010 etwas anderes vorgelegt wurde und dass dieses Gesetz, ausgeglichen mit Einnahmen und Ausgaben, damals der Bev\u00f6lkerung so unterbreitet wurde und dass ihm auch so zugestimmt wurde. Dieses Argument kann man nicht einfach vom Tisch wischen, das ist ein Punkt, den man denen, die nicht eintreten wollen, geben muss. Aber Herr Wandfluh wird mir als [PAGE 868] Unternehmer auch gestatten, hier vorn zu bemerken, dass eine Sanierungs\u00fcbung, die neunzehn Jahre dauert, weder bei der Firma Wandfluh noch bei mir je stattgefunden hat. Sanierungen m\u00fcssen schneller vonstatten gehen.
\nAuch wenn wir jetzt dieser Deplafonierung zustimmen, geht die Sanierung immer noch vierzehn Jahre. Auch das ist eigentlich jenseits von Gut und B\u00f6se, wenn man das unternehmerisch anschaut. Wer hat in der Wirtschaft schon einen Planungshorizont \u00fcber vierzehn Jahre! Das ist eine sehr, sehr lange Zeit. Darum denken wir - das m\u00f6chte ich hier auch als Arbeitgeber deutlich sagen -, dass wir der Sanierung der Arbeitslosenversicherung Sorge tragen m\u00fcssen und diese auch wirklich unterst\u00fctzen m\u00fcssen. Die Freisinnig-Liberalen sind aber auch der Ansicht, dass es weiterhin Potenzial f\u00fcr Einsparungen gibt; solche wurden auch von Herrn Wandfluh gefordert.
\nMan muss ein Gleichgewicht bei den beiden Beitr\u00e4gen haben. Wir haben in der Kommission ein Postulat (13.3361) eingebracht, das einstimmig unterst\u00fctzt wurde - da habe ich gesp\u00fcrt, dass auch die sogenannten Linken Sorge zur Arbeitslosenversicherung tragen wollen. Gem\u00e4ss Postulat soll \u00fcberpr\u00fcft werden, ob wirklich sorgf\u00e4ltig mit diesem Geld umgegangen wird, selbstverst\u00e4ndlich unter Ber\u00fccksichtigung von regionalen Komponenten.
\nAber ich m\u00f6chte Ihnen hier einfach zwei, drei Zahlen geben, damit Sie sich vorstellen k\u00f6nnen, worum es geht. Es ist so, dass 2004 der Verwaltungsaufwand in der Arbeitslosenkasse - also ohne Leistungen, die ein Arbeitsloser kriegt -, konsolidiert f\u00fcr die ganze Schweiz, bei 1778 Franken war; 2012 waren es 2417 Franken. Ob diese Steigerung in weniger als zehn Jahren wirklich sinnvoll ist oder ob es hier den einen oder anderen Sparansatz gibt, das will dieses Postulat \u00fcberpr\u00fcfen. Ich hoffe, dass man, wenn der Bericht vorliegt, vielleicht auch die eine oder andere Massnahme ergreifen kann.
\nSoweit ich die Sache \u00fcberblicke, sollten das Seco und der Bundesrat in der Lage sein, die Sparmassnahmen in eigener Regie zu handhaben, damit das nicht als Vorlage zu uns zur\u00fcckkommt. Es w\u00e4re sicher gut, wenn man vom jetzigen Spitzenwert der Verwaltungsaufw\u00e4nde von 2417 Franken wieder wegkommen w\u00fcrde und vielleicht auf einen Betrag von knapp unter 2000 Franken im Schweizer Durchschnitt gehen w\u00fcrde. Mit diesem Postulat, so meinen wir, ist dieser Vorlage zuzustimmen.
\nNoch ein Argument: Die Menschen, die \u00fcber 315 000 Franken verdienen, haben auch einen Lohnanteil unter den 315 000 Franken. Wenn man den Solidarzuschlag also nach f\u00fcnfzehn Jahren wieder aufheben kann, bedeutet dies auch eine Entlastung f\u00fcr die L\u00f6hne und Lohnanteile unter 315 000 Franken. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass die Sache f\u00fcr den Sprechenden sogar billiger werden wird, als wenn man zwanzig Jahre lang einen h\u00f6heren Betrag bezahlen muss. Das h\u00e4ngt nat\u00fcrlich von der absoluten H\u00f6he des Sal\u00e4rs ab. Aber es kann durchaus sein, dass es im Interesse derer ist, die jetzt den Zuschlag zahlen. Ich als Arbeitgeber weiss, dass eine gesunde Arbeitslosenversicherung wichtig ist. Aber ich weiss auch, dass es ab und zu wirtschaftliche Probleme gibt, die man nur mit Entlassungen l\u00f6sen kann. Daher ist es wichtig, dass wir das Werk gesund halten und dass wir die Schulden zur\u00fcckbezahlen k\u00f6nnen.
\nDarum bitte ich Sie, dieser Vorlage zuzustimmen.
\nDie BDP-Fraktion unterst\u00fctzt die Deplafonierung des Solidarit\u00e4tsprozentes bei der Arbeitslosenversicherung, sie liegt im Gesamtinteresse des Wirtschaftsplatzes Schweiz. Die Schulden der Arbeitslosenversicherung k\u00f6nnen damit schneller abgebaut werden. Aus dem Solidarit\u00e4tsprozent auf allen Einkommen \u00fcber 126 000 Franken ohne die obere Limite von 315 000 Franken resultieren rund 100 Millionen Franken pro Jahr an zus\u00e4tzlichen Einnahmen f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung. Die Entschuldung kann mit der Deplafonierung f\u00fcnf Jahre fr\u00fcher erfolgen, sie dauert noch rund f\u00fcnfzehn Jahre, was auch noch lange genug ist. Sobald die Entschuldung abgeschlossen ist, kann auch auf das Solidarit\u00e4tsprozent verzichtet werden. Das bringt vor allem f\u00fcr die Personen Vorteile, welche ein Einkommen zwischen 126 000 und 315 000 Franken erzielen. Auf diese Einkommen beschr\u00e4nkt sich heute das Solidarit\u00e4tsprozent.
\nF\u00fcr die Berechnung der Dauer der Entschuldung ist eine Arbeitslosenquote von knapp \u00fcber 3 Prozent zugrunde gelegt. F\u00fcr eine Periode von f\u00fcnfzehn Jahren k\u00f6nnen wir aber kaum absch\u00e4tzen, wie sich die Arbeitslosigkeit weiterentwickelt. Wenn wir uns in den Nachbarl\u00e4ndern umsehen, stellen wir fest, dass wir heute in Sachen Arbeitslosenquote eine einsame Insel mit fast paradiesischen Zust\u00e4nden sind. Wir haben keine Sicherheit, dass das immer so bleibt.
\nDie zus\u00e4tzliche Belastung f\u00fcr die Einkommen \u00fcber 315 000 Franken ist \u00e4usserst bescheiden. Einkommen von 400 000 Franken werden monatlich mit 35 Franken zus\u00e4tzlich belastet, solche von 1 Million Franken mit zus\u00e4tzlich 285 Franken. Das ist mehr als tragbar. Personen mit einem Einkommen \u00fcber 315 000 Franken werden das kaum sp\u00fcren. Es trifft eine relativ kleine Gruppe der Bev\u00f6lkerung. Auch f\u00fcr die Arbeitgeber ist diese Mehrbelastung tragbar.
\nVolkswirtschaftliche Konsequenzen wird die Deplafonierung darum nicht haben. Bei der letzten Volksabstimmung \u00fcber die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes konnte die Bev\u00f6lkerung nicht verstehen, warum wir als Parlament das Solidarit\u00e4tsprozent nicht f\u00fcr die gesamten hohen Einkommen vorgesehen hatten, was aus der Vox-Analyse zur Abstimmung klar hervorgegangen ist. Auch darum ist es richtig, diesen Fehler zu korrigieren.
\nDie BDP-Fraktion erachtet aus all diesen Gr\u00fcnden die Deplafonierung des Solidarit\u00e4tsprozentes als angemessen und richtig. Wir werden daher der Vorlage geschlossen zustimmen.
\nDiese Diskussion - das haben Sie von den Berichterstattern geh\u00f6rt - wurde bereits 2010 gef\u00fchrt, und wir wiesen damals darauf hin, dass die lohnbezogene Plafonierung im Rahmen der Arbeitslosenversicherung, wenn es um eine zeitlich begrenzte Sanierung der Arbeitslosenversicherung geht, nicht sinnvoll ist, da das Solidarit\u00e4tsprozent durchaus auch auf den L\u00f6hnen oberhalb von 315 000 Franken erhoben werden sollte. Denn dieser zus\u00e4tzliche Beitrag - gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen der Verwaltung 100 Millionen Franken j\u00e4hrlich - erm\u00f6glicht eine schnellere Sanierung, wovon wiederum die Versicherten, die Wirtschaft, aber auch die Versicherung profitieren.
\nAuch wenn die Arbeitslosenversicherung prim\u00e4r den Grundsatz der Versicherung hat, wurde in der Vergangenheit immer wieder ein Solidarit\u00e4tsbeitrag erhoben, im Wissen, dass Personen mit einem \u00fcberdurchschnittlichen Einkommen nur selten von Erwerbslosigkeit betroffen sind. Auch in der Vergangenheit hat man, wenn die Versicherung aufgrund der erh\u00f6hten Erwerbslosenquote in eine Schieflage geraten ist, vor\u00fcbergehend auf ein Solidarit\u00e4tsprozent zur\u00fcckgegriffen. Diese Massnahme, die jeweils befristet ist, hat man gew\u00e4hlt, weil die Wirtschaft in Schwierigkeiten war und Kurzarbeit einf\u00fchren oder Entlassungen vornehmen musste.
\nIn unserem sehr flexiblen Arbeitsmarkt m\u00fcssen wir Instrumente zur Verf\u00fcgung haben, um Menschen, die unverschuldet ihre Erwerbsarbeit verlieren, zur Seite zu stehen. Die Defizite der Arbeitslosenversicherung sind noch l\u00e4ngst nicht bereinigt, und es ist durchaus angebracht, dass eine vollst\u00e4ndige Sanierung innerhalb des Konjunkturzyklus vorangetrieben wird. Es geht um die nachhaltige Finanzierung eines wichtigen Versicherungszweiges.
\nDeshalb schl\u00e4gt Ihnen unsere Fraktion, die CVP/EVP-Fraktion, vor, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und der vor\u00fcbergehenden Deplafonierung der Beitr\u00e4ge zuzustimmen.
\nEs gibt verschiedene Grunds\u00e4tze, die wir einhalten sollten, auch wenn es um die Sanierung der Versicherung geht:
\n1. Wir k\u00f6nnen mit dieser Vorlage den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Erwerbst\u00e4tigen erreichen, losgel\u00f6st von der H\u00f6he des Einkommens. Diese Gleichbehandlung ist auch ethisch und sozialpolitisch sinnvoll, denn sie tr\u00e4gt dem Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip Rechnung.
\n2. Wir werden mit dieser Vorlage dem Grundsatz der Zielkonformit\u00e4t gerecht.
\n3. Diese Vorlage beachtet den Grundsatz der Systemkonformit\u00e4t.
\nDiesen drei ethisch-sozialpolitischen Grunds\u00e4tzen werden wir mit dieser Vorlage also gerecht. Es ist nicht einzusehen, weshalb man eine willk\u00fcrliche Grenze f\u00fcr das Solidarit\u00e4tsprozent bei 315 000 Franken gezogen hat. Seit der letzten Revision steuern Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2,2 Prozent auf den L\u00f6hnen unterhalb von 126 000 Franken sowie ein zus\u00e4tzliches Prozent auf den L\u00f6hnen von 126 000 bis 315 000 Franken bei. Es gibt heute aber viele Personen - in Kaderpositionen in gewissen Branchen, namentlich in der Finanzindustrie -, deren Einkommen h\u00f6her ausf\u00e4llt. Weshalb eine willk\u00fcrliche Grenze gezogen werden und f\u00fcr Einkommen oberhalb dieser Limite ein anderer Beitrag gelten sollte, leuchtet schlicht nicht ein. Es entspricht weder dem Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip noch dem Gerechtigkeitsprinzip.
\nIm Namen der CVP/EVP-Fraktion lade ich Sie deshalb ein, auf die Vorlage einzutreten und den vorgeschlagenen \u00c4nderungen zuzustimmen.
\nAinsi, il n'y pas vraiment d'unit\u00e9 de mati\u00e8re, mais je dirai quand m\u00eame \u00e0 Monsieur Rime que si vous prenez un revenu annuel de l'ordre de 100 000 francs, voire inf\u00e9rieur, et que vous le multipliez par 12, la somme sera bien sup\u00e9rieure \u00e0 315 000 francs. Donc, m\u00eame en cas d'acceptation de l'initiative populaire \"1:12 - Pour des salaires \u00e9quitables\", le potentiel d'encaissement de recettes pour combler le d\u00e9ficit de l'assurance-ch\u00f4mage reste tr\u00e8s important et nous nous r\u00e9jouissons d'acc\u00e9l\u00e9rer ce d\u00e9sendettement.
\nCher coll\u00e8gue, j'imagine que, comme tout le groupe socialiste, vous soutenez l'initiative populaire \"1:12 - Pour des salaires \u00e9quitables\". Donc l'exercice que nous faisons aujourd'hui est un pur exercice-alibi puisque ce pourcentage n'aura plus sa raison d'\u00eatre.
\nDans la cadre de la r\u00e9vision de la loi sur l'assurance ch\u00f4mage (LACI), nous avions d\u00e9cid\u00e9 une fort bonne mesure, celle d'introduire un pour cent de solidarit\u00e9 de fa\u00e7on limit\u00e9e dans le temps, le temps pr\u00e9cis\u00e9ment de renflouer le fonds de l'assurance-ch\u00f4mage et de combler son important d\u00e9couvert qui se chiffre en milliards de francs. Nous avions \u00e9galement pris la d\u00e9cision d'introduire ce pour cent de solidarit\u00e9 \u00e0 partir d'un revenu annuel de 126 000 francs, ce qui, je le r\u00e9p\u00e8te, en termes de solidarit\u00e9 est une fort bonne d\u00e9cision. Par contre il subsistait une anomalie, ou en tout cas elle a \u00e9t\u00e9 ressentie comme telle par les votants de la r\u00e9vision de l'assurance-ch\u00f4mage. Cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 tout \u00e0 l'heure, l'analyse Vox montre que 70 pour cent des votants ont jug\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas juste de plafonner ce pour-cent de solidarit\u00e9 \u00e0 315 000 francs de revenu annuel. En effet, on peut bien parler d'anomalie parce que, pour les personnes qui gagnent plus de 315 000 francs par ann\u00e9e, le pourcentage de cotisation de solidarit\u00e9 est inf\u00e9rieur \u00e0 1 pour cent. Donc, en proportion ces personnes vont payer moins de cotisations de solidarit\u00e9 que les personnes qui ont un revenu situ\u00e9 entre 126 000 et 315 000 francs. Donc il y a bien un probl\u00e8me d'injustice quelque part.
\nLa Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil national s'est pr\u00e9occup\u00e9e de cette question et a propos\u00e9, par voie de motion, de corriger cette mesure. Cette motion a \u00e9t\u00e9 largement accept\u00e9e par les deux chambres, puis par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui nous fait aujourd'hui une proposition de modification de la loi pour rem\u00e9dier \u00e0 cette fameuse anomalie.
\nIl nous appartient aujourd'hui de confirmer le choix que nous avons fait en adoptant la motion et, bien entendu, de modifier la loi pour supprimer le plafonnement du pour-cent de solidarit\u00e9.
\nComme les rapporteurs l'ont tr\u00e8s justement relev\u00e9, c'est loin d'\u00eatre n\u00e9gligeable en termes de recettes puisque, avec cela, nous pourrons percevoir plus de 90 \u00e0 100 millions de francs par ann\u00e9e environ et acc\u00e9l\u00e9rer d'autant le d\u00e9sendettement du fonds de l'assurance-ch\u00f4mage, qui devrait, si le taux de ch\u00f4mage reste voisin de 3 \u00e0 3,2 pour cent, \u00eatre ainsi anticip\u00e9 de cinq ans au moins, passant de vingt \u00e0 quinze ans pour atteindre l'objectif.
\nDonc, comme la majorit\u00e9 de la commission, bien entendu, le groupe socialiste vous recommande d'accepter ce d\u00e9plafonnement et \u00e9galement, dans la foul\u00e9e, d'adopter le postulat que la commission propose. [PAGE 867]
\nEn effet, la commission s'inqui\u00e8te quelque peu des diff\u00e9rences constat\u00e9es dans l'application de la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage d'un canton \u00e0 l'autre. Or le postulat, vous l'avez vu, demande une analyse comparative entre les cantons pour pouvoir essayer de voir plus clair dans ces diff\u00e9rences d'application de la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage, en particulier au niveau des conditions-cadres qui sont en vigueur dans les diff\u00e9rents cantons.
\nNous vous recommandons donc d'adopter la modification propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour le d\u00e9plafonnement de la cotisation de solidarit\u00e9 et d'adopter le postulat.
\nIch gebe zuerst meine Interessenbindung bekannt: Ich bin pers\u00f6nlich von der Deplafonierung des Solidarit\u00e4tsprozentes nicht betroffen, weder als Privatperson noch als Unternehmer.
\nDie Kommissionsmehrheit will hier eine Regel umstossen, die vom Volk eben erst angenommen worden ist, und zwar in der Abstimmung vom 26. September 2010. Es war ein Kompromiss, der im Rahmen der 4. Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beschlossen worden ist. Der Kompromiss war darauf ausgelegt, dass die ausgabenseitigen und die einnahmenseitigen Massnahmen zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung im Gleichgewicht stehen. Im Rahmen des Kompromisses wurde ein Solidarit\u00e4tsprozent auf dem Lohnanteil zwischen 126 000 Franken und 315 000 Franken eingef\u00fchrt.
\nJetzt, nur rund zwei Jahre nach dem Inkrafttreten, soll dieser Kompromiss \u00fcber Bord geworfen, die Beschr\u00e4nkung nach oben aufgehoben werden. Dies ist abartig, vor allem weil nur an der Beitragsschraube gedreht werden soll. Erneut sollen Beitr\u00e4ge eingefordert werden, ohne dass eine Versicherungsleistung erbracht wird. Das widerspricht dem Versicherungsprinzip. Wie der Name \"Arbeitslosenversicherungsgesetz\" sagt, ist das Avig eigentlich eine Versicherung. Vor allem aber bezahlen die Leute, die jetzt zus\u00e4tzlich zur Kasse gebeten werden, bereits heute einen Solidarit\u00e4tsbeitrag in der H\u00f6he von knapp 2000 Franken in die Arbeitslosenversicherung. Zus\u00e4tzlich bezahlen sie Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge im Rahmen der Progression bei der Einkommenssteuer oder \u00fcber die AHV. Die Landwirte unter Ihnen wissen, dass man das Fuder nicht \u00fcberladen soll.
\nWir reden bei der Deplafonierung von einer zus\u00e4tzlichen Steuer auf hohen Einkommen und von nichts anderem, und wir reden von einer zus\u00e4tzlichen Belastung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Wir haben es vom Kommissionssprecher geh\u00f6rt: Auch die Arbeitgeber haben 50 Prozent der Zusatzkosten zu \u00fcbernehmen. Das verteuert die Arbeit und dr\u00fcckt auf die Konkurrenzf\u00e4higkeit unseres Wirtschaftsstandortes. Das ist nicht das, was wir im heutigen Umfeld brauchen. Der Franken ist nach wie vor \u00fcberbewertet; wir tun uns in der Wirtschaft nach wie vor schwer damit.
\nIch bin schon etwas dar\u00fcber erstaunt, dass die Mitteparteien hier der zus\u00e4tzlichen Belastung des Wirtschaftsstandortes zustimmen wollen und nicht bei der Minderheit sind. Aber vielleicht hat sich ja anl\u00e4sslich der Fraktionssitzungen die Einsicht durchgesetzt, dass die Einf\u00fchrung einer zus\u00e4tzlichen Unternehmensbesteuerung in der Gr\u00f6ssenordnung von 45 Millionen Franken pro Jahr nicht angezeigt ist.
\nIch beantrage Ihnen, nicht auf das Gesch\u00e4ft einzutreten.
\nLa loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-ch\u00f4mage a \u00e9t\u00e9 r\u00e9vis\u00e9e pour la quatri\u00e8me fois en 2010 avec l'entr\u00e9e en vigueur des nouvelles dispositions au 1er janvier 2011. Cette r\u00e9vision pr\u00e9voit, rappelons-le, un taux ordinaire de cotisation de 2,2 pour cent sur les salaires assujettis jusqu'au plafond assurable, et j'insiste sur ce terme, de 126 000 francs. Cette m\u00eame r\u00e9vision pr\u00e9voit \u00e9galement qu'un pourcentage de solidarit\u00e9 soit introduit hors syst\u00e8me d'assurance sur les revenus se situant entre 126 000 francs et 315 000 francs. La norme de 315 000 francs correspond \u00e0 2,5 fois le salaire maximum soumis \u00e0 l'assurance.
\nCe plafonnement tire son origine dans l'ancienne Constitution f\u00e9d\u00e9rale qui contraignait le l\u00e9gislateur \u00e0 fixer un plafond au salaire assujetti. La nouvelle Constitution f\u00e9d\u00e9rale de 1999 ne pose plus cette exigence de fixer un plafond. Cependant, la r\u00e9vision de la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage de 2003, donc apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la nouvelle Constitution f\u00e9d\u00e9rale, a maintenu le principe du plafonnement pour la simple raison que les recettes additionnelles \u00e9ventuelles \u00e9taient alors mineures.
\nLors de la r\u00e9vision de 2010, le d\u00e9plafonnement avait \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9 \u00e0 la suite de discussions, aussi bien en commission [PAGE 866] qu'en pl\u00e9num. Les recettes suppl\u00e9mentaires estim\u00e9es alors par le SECO s'\u00e9levaient \u00e0 quelque 40 millions de francs par an.
\nRappelons que dans le droit en vigueur, il faudra - et c'est important de voir les chiffres en parall\u00e8le - vingt ans, presque une g\u00e9n\u00e9ration enti\u00e8re, pour absorber la dette r\u00e9siduelle de l'assurance-ch\u00f4mage de l'ordre de 5 milliards de francs, pour autant que le taux de ch\u00f4mage moyen soit de 3,2 pour cent.
\nAvec ces chiffres, vous pouvez le constater, calcul\u00e9s au plus pr\u00e8s, c'est-\u00e0-dire sans r\u00e9serve, sans marge lors de la derni\u00e8re r\u00e9vision l\u00e9gislative, il y a une r\u00e9sorption globale de seulement 300 millions de francs par an de la dette de l'assurance-ch\u00f4mage. Or - et c'est l\u00e0 qu'il y a un \u00e9l\u00e9ment nouveau -, ces derni\u00e8res ann\u00e9es, toujours selon le SECO, les tranches de salaire sup\u00e9rieures \u00e0 315 000 francs ont pris l'ascenseur et ce ne sont plus \"simplement\" les 40 millions de francs de recettes potentielles \u00e9voqu\u00e9es \u00e0 l'\u00e9poque qui seraient prot\u00e9g\u00e9es par le d\u00e9plafonnement mais il s'agirait bien d'une nouvelle somme de 100 millions de francs par an. Cela signifie en termes clairs que le d\u00e9plafonnement ferait passer le b\u00e9n\u00e9fice annuel net de l'assurance-ch\u00f4mage de 300 millions de francs \u00e0 400 millions de francs et que, parall\u00e8lement, la dur\u00e9e d'amortissement serait abaiss\u00e9e de vingt \u00e0 quinze ans. D\u00e8s le moment o\u00f9 la cotisation de solidarit\u00e9 est destin\u00e9e \u00e0 amortir la dette r\u00e9siduelle, il est clair que l'acc\u00e9l\u00e9ration du processus d'amortissement permettra de d\u00e9charger plus rapidement et l'\u00e9conomie - puisque quand m\u00eame la moiti\u00e9 des cotisations sont pay\u00e9es par l'\u00e9conomie - et la classe moyenne sup\u00e9rieure, c'est-\u00e0-dire celle dont les salaires sont sup\u00e9rieurs \u00e0 126 000 francs. C'est l\u00e0 que se trouvent le plus de contribuables par rapport au d\u00e9plafonnement complet.
\nC'est la raison pour laquelle la CER-CN a d\u00e9pos\u00e9 la motion 11.3755 le 5 juillet 2011. Notre conseil l'a adopt\u00e9e le 13 mars 2012, par 106 voix contre 65 - soit \u00e0 une tr\u00e8s large majorit\u00e9. Je signale que la motion, qui a d\u00fb passer le cap du Conseil des Etats, a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e \"stillschweigend\" par la Chambre haute, c'est-\u00e0-dire sans que celle-ci proc\u00e8de \u00e0 un vote.
\nLe projet qui vous est soumis aujourd'hui concr\u00e9tise ce d\u00e9plafonnement dans la loi \u00e0 l'article 90c alin\u00e9a 1, ainsi que dans des dispositions transitoires. Ce projet a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par notre commission \u00e0 une tr\u00e8s large majorit\u00e9 - la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 18 voix contre 7.
\nLa minorit\u00e9 estime quant \u00e0 elle qu'il ne faut pas r\u00e9viser trop t\u00f4t la loi et ne pas trop charger les hauts revenus.
\nLa tr\u00e8s large majorit\u00e9 de la commission estime, bien au contraire, que, pour des raisons financi\u00e8res, \u00e9conomiques, comme de justice \u00e9l\u00e9mentaire, il est bon aujourd'hui de d\u00e9plafonner ce montant d'assujettissement - c'est aussi d'ailleurs l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Elle vous demande d'entrer en mati\u00e8re et d'adopter le projet tel qu'issu de nos d\u00e9lib\u00e9rations.
\nDie Vorlage verlangt die Deplafonierung des Solidarit\u00e4tsprozentes f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung, um deren Schulden rascher zu tilgen. Heute leisten Arbeitgeber und Arbeitnehmende auf Einkommensteilen zwischen 126 000 und 315 000 Franken einen Solidarit\u00e4tsbeitrag von 1 Prozent an die Arbeitslosenversicherung. Dieses Solidarit\u00e4tsprozent soll nun auch auf Einkommensteilen \u00fcber 315 000 Franken erhoben werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmende tragen das Solidarit\u00e4tsprozent je h\u00e4lftig. Laut aktuellen Sch\u00e4tzungen des Seco k\u00f6nnte die Schuldenlast auf diese Weise zus\u00e4tzlich um rund 90 Millionen Franken pro Jahr reduziert werden.
\nZur rechtlichen Lage: Der ordentliche Lohnbeitrag von 2,2 Prozent wird auf dem Jahreslohn bis zu 126 000 Franken erhoben. Der versicherte Verdienst ist ebenfalls auf diesen Betrag beschr\u00e4nkt. Die ordentlichen Beitr\u00e4ge an die Arbeitslosenversicherung sind plafoniert und bemessen sich am versicherten Verdienst. Dadurch wird zwischen den Beitr\u00e4gen und den Leistungen ein enges Verh\u00e4ltnis gewahrt. Der Solidarit\u00e4tsbeitrag von 1 Prozent wird auf Lohnbestandteilen zwischen 126 000 und 315 000 Franken erhoben. Die Lohntranche zwischen 126 000 und 315 000 Franken ist aber nicht versichert. Die finanziellen Leistungen der Arbeitslosenversicherung bleiben auf den h\u00f6chstversicherten Verdienst von 126 000 Franken begrenzt.
\nZiel des Solidarit\u00e4tsbeitrags ist es, die Versicherten proportional zu ihrem Einkommen an der Entschuldung der Arbeitslosenversicherung zu beteiligen. Der Solidarit\u00e4tsbeitrag ist zeitlich befristet, bis die Arbeitslosenversicherung entschuldet ist. Die Obergrenze von 315 000 Franken f\u00fcr die Erhebung des Solidarit\u00e4tsbeitrags wurde in der Revision festgelegt, da die fr\u00fchere Bundesverfassung eine solche vorschrieb. Mit der damals definierten Obergrenze, die dem Zweieinhalbfachen des damaligen h\u00f6chstversicherten Verdienstes von 126 000 Franken pro Jahr entsprach, wurden 99 Prozent der aktiven Bev\u00f6lkerung erfasst. Die Bestimmung ist in der heutigen Bundesverfassung so nicht mehr enthalten. Eine vollst\u00e4ndige Deplafonierung des Solidarit\u00e4tsbeitrags, wie sie die Vorlage vorsieht, ist somit verfassungsm\u00e4ssig m\u00f6glich.
\nIn der Kommission gab es \u00fcber die Deplafonierung eine breite Diskussion. Die k\u00fcrzlich erfolgte Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wurde im Parlament und im Rahmen des Referendums ausf\u00fchrlich diskutiert. Teil der Diskussion waren sowohl die Frage der Deplafonierung des ordentlichen Lohnbeitrags als auch verschiedene Varianten der H\u00f6he des versicherbaren Einkommens. Das Parlament hat im Rahmen der Beratung darauf verzichtet, den ordentlichen Lohnbeitrag zu deplafonieren, weil es ausdr\u00fccklich am Versicherungsprinzip festhalten wollte.
\nBetreffend den Solidarit\u00e4tsbeitrag argumentierte die Expertenkommission, welche die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes im Jahr 2006 vorbereitet hatte, dass eine Deplafonierung nur wenig zus\u00e4tzliche Einnahmen schaffen w\u00fcrde. Zu diesem Zeitpunkt h\u00e4tte sie einen Betrag von etwa 40 Millionen Franken bedeutet. W\u00e4hrend des letzten Konjunkturzyklus hat sich jedoch die Einkommensverteilung im oberen Einkommensbereich deutlich ver\u00e4ndert. Zwischen 2003 und 2010 sind AHV-Einkommen, die \u00fcber einem Jahreslohn von 315 000 Franken liegen - um diese geht es bei dieser Debatte -, massiv angewachsen: von 4 auf \u00fcber 9 Milliarden Franken. Dies ist in erster Linie auf eine starke Zunahme der Anzahl Personen mit hohen Einkommen und in zweiter Linie auf einen starken Anstieg des durchschnittlichen Einkommens dieser Personen zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\n2010 haben 38 700 Personen mehr als 315 000 Franken verdient. Von den Einkommen dieser H\u00f6chstverdiener entfielen 9,4 Milliarden Franken auf Lohnanteile \u00fcber 315 000 Franken, die bei einer Deplafonierung des Solidarit\u00e4tsbeitrags zus\u00e4tzlich 94 Millionen Franken f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung generiert h\u00e4tten. Somit w\u00e4re ein H\u00f6chstverdiener zusammen mit seinem Arbeitgeber im Jahr 2010 im Durchschnitt mit zus\u00e4tzlichen 2430 Franken belastet worden. Dies h\u00e4tte einem zus\u00e4tzlichen monatlichen Beitrag von 200 Franken entsprochen. Bei einer Deplafonierung des Solidarit\u00e4tsprozentes k\u00f6nnten die Schulden der Arbeitslosenversicherung jedes Jahr zus\u00e4tzlich um rund 90 Millionen Franken und damit schneller abgebaut werden, so die Meinung der Mehrheit der Kommission.
\nDie Vox-Analyse der eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmung vom September 2010 hat gezeigt, dass in der Bev\u00f6lkerung schlecht verstanden wurde, weshalb das Solidarit\u00e4tsprozent begrenzt worden war. 70 Prozent der Personen, die der Revision zustimmten, fanden eine mit steigendem Einkommen abnehmende Beteiligung an der Entschuldung nicht gerechtfertigt.
\nDas waren die Hauptargumente, die in der Kommission daf\u00fcr sorgten, dass eine Mehrheit von 18 zu 7 Stimmen dieser Gesetzesvorlage zustimmte. Die Kommission empfiehlt Ihnen hiermit, ihr zu folgen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Vorlage so zuzustimmen.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wandfluh, Amstutz, Baader Caspar, Kaufmann, M\u00fcri, Rime, Walter)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wandfluh, Amstutz, Baader Caspar, Kaufmann, M\u00fcri, Rime, Walter)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nCher coll\u00e8gue, alors votre slogan serait: \"Prot\u00e9gez les riches pour qu'ils ne payent pas trop\"?
\nCher coll\u00e8gue, je crois que les riches m\u00e9ritent aussi d'\u00eatre prot\u00e9g\u00e9s. Ils contribuent aussi au bien-\u00eatre du pays. Si vous voulez vraiment que tous les riches quittent le pays, alors on suivra vos propositions.
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, erster Vizepr\u00e4sident): Die gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nWir f\u00fchren diese Diskussion in einer f\u00fcr uns ausserordentlich g\u00fcnstigen Zeit, in einer Zeit, in der wir nur 3 Prozent Arbeitslosigkeit haben. Deshalb gilt f\u00fcr mich: \"Sorge in der Zeit, so hast du in der Not.\" Damit will ich nicht etwa eine Wolke beleuchten, die auf uns zukommen k\u00f6nnte.
\nEine finanziell langfristig gesunde Arbeitslosenversicherung ist f\u00fcr unseren Werkplatz von allergr\u00f6sster Bedeutung. Die 4. Teilrevision im Jahre 2011 wurde erw\u00e4hnt; sie war ein wichtiger Schritt zu einem finanziellen Gleichgewicht. Wir haben damals Einsparungen von etwa 622 Millionen Franken und Mehreinnahmen von 486 Millionen Franken beschlossen. Mit dem Abbau der Schulden um 160 Millionen Franken \u00fcber das Solidarit\u00e4tsprozent haben sich Einsparungen und Mehreinnahmen damals etwa im Gleichgewicht befunden.
\nDas Ziel der Deplafonierung, um das meinerseits noch einmal zu sagen, ist der beschleunigte Schuldenabbau. Die Wirkung ist dann erzielt, wenn es erstens schnell geht und wenn zweitens das Solidarit\u00e4tsprozent insgesamt - also f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer - wieder abgeschafft werden kann; dann sind wir auch wieder beim Versicherungsprinzip.
\nWissenschaftliche Analysen zeigen auf, dass die Arbeitslosigkeit, \u00fcber einen Konjunkturzyklus gesehen, bei etwa 3,2 Prozent liegt. Ausgehend von 3,2 Prozent werden mit der Deplafonierung Jahr f\u00fcr Jahr etwa 100 Millionen Franken zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die Entschuldung generiert; wir werden also Jahr f\u00fcr Jahr etwa 400 Millionen Franken zur Entschuldung zur Verf\u00fcgung haben. Dank der zus\u00e4tzlichen 100 Millionen wird sich die Entschuldungsdauer von 20 auf knapp 15 Jahre reduzieren. Das ist - es wurde von mehreren Rednern gesagt - immer noch eine ausserordentlich lange Zeit.
\nF\u00fcr die Dauer der Entschuldung spielt neben der Arbeitslosenquote, die auf 3,2 Prozent gesch\u00e4tzt wird, insbesondere auch der Stand des Eigenkapitals des Fonds der Arbeitslosenversicherung eine entscheidende Rolle. Denn gem\u00e4ss Gesetz wird das Solidarit\u00e4tsprozent dann abgeschafft, wenn das Eigenkapital abz\u00fcglich 2 Milliarden Franken Betriebskapital ein Plus von einer halben Milliarde Franken betr\u00e4gt. Das Eigenkapital wird sich am 1. Januar 2014 mutmasslich bei minus 3,2 Milliarden Franken einstellen. Ich ziehe dann die 2 Milliarden Franken Betriebskapital und die halbe Milliarde Eigenkapital davon ab. Dann landen wir bei minus 5,7 Milliarden Franken, die zur Entschuldung aufgebracht werden m\u00fcssen. Dividieren Sie das durch die 400 Millionen, kommen Sie auf 14,25 Jahre. Wenn die Arbeitslosenquote nur 2,5 Prozent betragen w\u00fcrde, dann w\u00e4ren die j\u00e4hrlichen \u00dcbersch\u00fcsse bei 2 Milliarden, und wir h\u00e4tten theoretisch die Schulden nach weniger als drei Jahren abgebaut. Also k\u00f6nnen wir nur hoffen und davon ausgehen, dass sich die Arbeitslosigkeit tiefer als bei 3,2 Prozent einstellt. Im Moment ist das so. W\u00fcrde aber die Arbeitslosenquote auf 5,2 Prozent ansteigen, wie das im Jahr 1997 der Fall gewesen ist, dann w\u00e4re das Defizit in einem einzigen Jahr \u00fcber 4 Milliarden Franken. Das w\u00fcrde dann sofort eine Verdoppelung der Schulden bedeuten, und das w\u00fcrde sofort eine Revision des Gesetzes bedeuten und damit sofort die Erh\u00f6hung des Beitragssatzes.
\nIch habe jetzt selbstverst\u00e4ndlich auch geh\u00f6rt, dass kritisiert wird, dass wir vom Versicherungsprinzip abweichen. Es ist sicherlich nicht die einzige und beste Begr\u00fcndung, wenn ich Ihnen in Erinnerung rufe, dass von diesem Versicherungsprinzip bereits 1996 ein erstes Mal abgewichen wurde. Der Bundesrat weicht davon nur ab, weil er die Versicherung sanieren will. Es bleibt bundesr\u00e4tliches Prinzip, dass die Arbeitslosenversicherung dem Versicherungsprinzip unterstellt bleiben soll. Aber es geht darum, dass wir rasch sanieren und deshalb die Deplafonierung des Solidarit\u00e4tsprozentes m\u00f6glichst schnell insgesamt wieder aufgeben k\u00f6nnen.
\nEs wird kritisiert, dass die Wirtschaft st\u00e4rker belastet wird. Ich nenne Ihnen meinerseits zwei Zahlen: Wer 400 000 Franken verdient, wird monatlich mit zus\u00e4tzlichen 35 Franken in die Entschuldung einbezogen, wer eine Million verdient, wird monatlich mit 285 Franken zur Kasse gebeten. Die KMU werden aber eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter von der Deplafonierung profitieren. Sie werden weniger lang belastet. Und deshalb ist aus meiner Sicht diese Mehrbelastung der h\u00f6heren Einkommen zul\u00e4ssig.
\nLassen Sie mich noch ein paar Worte zum Postulat 13.3361 verlieren. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, das Postulat anzunehmen. Die Unterschiede im Vollzug sind wirklich beachtenswert. Die Ursache ist aber auch zum Teil systembedingt, und zwar indem sie auf dem dezentralen und damit f\u00f6deralen Vollzug basiert. Gewisse Unterschiede sind auch gewollt. Die Kantone k\u00f6nnen - sie m\u00fcssen nicht, aber sie k\u00f6nnen - auf die lokalen Bed\u00fcrfnisse der Wirtschaft und der Gesellschaft eingehen. Das Einzige, was immer durchgesetzt sein muss und auch durchgesetzt ist, ist die Rechtsgleichheit.
\nDer Bund steuert den Vollzug des Avig sogenannt wirkungsorientiert, also nach dem Prinzip des New Public Management. Der Bund gibt die Ziele vor. Wir sagen, was zu tun ist, und die Kantone entscheiden dann, wie die Ziele erreicht werden sollen. Dann kennt der Bund ein zentrales Steuerungselement, das heisst Benchmark. Der Benchmark vergleicht j\u00e4hrlich die einzelnen Kantone miteinander, und das mit zwei Effekten. Der erste Effekt besteht darin, dass es eine wettbewerbsorientierte Dienstleistungserbringung unter den Kantonen gibt. Der zweite Effekt ist folgender: Es ist gen\u00fcgend Raum vorhanden, um wie gesagt den regionalen Bed\u00fcrfnissen immer noch spezifisch begegnen zu k\u00f6nnen.
\nDie Performance der kantonalen Vollzugsstellen ist deutlich unterschiedlich. Wir haben vor ein paar wenigen Tagen das Jahr 2012 abgeschlossen und den Bericht den Kantonen zugestellt, und da befinden sich die Kantone in einer Indexbandbreite zwischen 82 und 121. 10 Kantone haben \u00fcberdurchschnittlich erf\u00fcllt, 16 Kantone haben etwas Nachholbedarf.
\nF\u00fcr den Vollzug ist das Seco verantwortlich. Das Seco hat daf\u00fcr zu sorgen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, dass die Rechtsgleichheit sichergestellt ist. Bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben verf\u00fcgt das Seco \u00fcber das Instrument der Revision und der Tr\u00e4gerhaftung. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Kosten, die dem Fonds der Arbeitslosenversicherung durch Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben entstehen k\u00f6nnten, durch die Kantone zur\u00fcckbezahlt werden m\u00fcssen. Bei einer m\u00f6glichen Verletzung der Rechtsgleichheit kann das Seco mit Weisungen den Vollzug harmonisieren; so gibt es beispielsweise einen Rahmen daf\u00fcr, in welcher H\u00f6he die verschiedenen Verst\u00f6sse gegen die Schadenminderungspflicht zu sanktionieren sind.
\nGegenw\u00e4rtig f\u00fchren wir Verhandlungen \u00fcber eine neue wirkungsorientierte Vereinbarung zwischen Kantonen und Bund. Diese neue Vereinbarung soll 2015 in Kraft treten. Am wirkungsorientierten Steuerungsmodell wollen wir festhalten. [PAGE 870]
\nDie verschiedenen vom Seco in Auftrag gegebenen Studien zur Evaluation der aktiven Arbeitsmarktpolitik kommen auch zum Schluss, dass die RAV grunds\u00e4tzlich gute Arbeit leisten, dass einzelne RAV aber spezifische Schwachpunkte kennen. Diese Schwachpunkte sind grunds\u00e4tzlich alle auf unterschiedliches Vollzugshandeln und auch auf kantonal unterschiedliche Rahmenbedingungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Wir sind dann beim Festlegen von sogenannten Mindeststandards m\u00f6glicherweise in dieser Diskussion.
\nEine letzte Bemerkung: Auch im Bereich der Steuerung der Schlechtwetter- und der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung stellt sich die Frage nach den Optimierungsm\u00f6glichkeiten.
\nIn diesem Sinne sieht der Bundesrat Handlungsbedarf und macht Ihnen beliebt, das Postulat anzunehmen.
\nIch bitte Sie, auf die Avig-Revision einzutreten und den bundesr\u00e4tlichen Vorschl\u00e4gen zu folgen.
\nIch m\u00f6chte auf zwei Voten eingehen.
\nZum Ersten: Es ist nat\u00fcrlich so, dass die Kommission nebst den finanzpolitischen und juristischen auch die \u00f6konomischen Aspekte gepr\u00fcft und diskutiert hat. Wenn Herr Wandfluh sagt, dass es zu einer zus\u00e4tzlichen Belastung der Wirtschaft und der Wirtschaftsplayer kommt, stimmt das so nicht. Ich m\u00f6chte nochmals in Erinnerung rufen: Es geht um die Entschuldung der Arbeitslosenversicherung. Mit der Deplafonierung reduzieren wir, bei gleichbleibender Arbeitslosigkeit, die Zeit, die auf rund zwanzig Jahre berechnet worden ist, um 25 Prozent, also auf f\u00fcnfzehn Jahre. Herr Wandfluh, mit der Deplafonierung verbunden ist auch eine um f\u00fcnf Jahre k\u00fcrzere Belastung all derjenigen, die zwischen 126 000 und 315 000 Franken verdienen. Die Mittelschicht, die Sie ja oft vertreten, wird f\u00fcnf Jahre weniger lang belastet. Das ist die Tatsache; Herr Nationalrat Noser hat in seinem Votum darauf hingewiesen.
\nZum Zweiten: Wenn Herr Rime behauptet, die Deplafonierung w\u00e4re eine zus\u00e4tzliche Steuer, dann stimmt auch diese \u00dcberlegung nicht, und zwar aus zwei Gr\u00fcnden: Zum einen, Herr Rime, handelt es sich nicht um eine Steuer, es handelt sich einzig und allein um eine Versicherungspr\u00e4mie, die bezahlt wird. Zum andern m\u00f6chte ich in Erinnerung rufen: Die Frage des Solidarit\u00e4tsprozentes wird nicht verschwinden, wenn Sie die Deplafonierung ablehnen. Das Solidarit\u00e4tsprozent trifft einzig und allein die Leute, die zwischen 126 000 und 315 000 Franken verdienen. Also ist die Frage nicht, ob wir das Solidarit\u00e4tsprozent einf\u00fchren oder nicht, sondern ob es gerecht verteilt ist.
\nDas waren die Argumente, die in der Kommission dazu f\u00fchrten, dass wir mit einem sehr deutlichen Mehr, mit 17 zu 8 Stimmen, Eintreten beschlossen und dieser Vorlage gr\u00fcnes Licht gegeben haben. In diesem Sinne bitte ich Sie als Kommissionssprecher, Eintreten zu beschliessen und der Vorlage, wie sie auch der Bundesrat hier vertreten hat, zuzustimmen.
\nMonsieur Pardini, ne pensez-vous pas qu'une prime que vous payez sans aucune contre-prestation, c'est effectivement un imp\u00f4t?
\nHerr Rime, auch in der Kommission wurde die Frage gestellt, was denn die Gegenleistung f\u00fcr den Solidarit\u00e4tsbeitrag sei. Eine Gegenleistung erhalten Sie von der Arbeitslosenversicherung nur, wenn Sie arbeitslos werden. Es scheint mir in dieser Debatte etwas merkw\u00fcrdig, wenn man bei einer solchen Versicherung von Gegenleistungen spricht. Die Gegenleistung ist verbunden mit Leuten, die den Job verlieren, die zum Teil an den Rand der Existenz gedr\u00e4ngt werden und nur dank der Arbeitslosenversicherung aufgefangen werden.
\nSehr geehrter Herr Rime: Ich w\u00fcnsche Ihnen, dass weder Sie noch Ihre Familienmitglieder je von einer Gegenleistung der Arbeitslosenversicherung profitieren m\u00fcssen. Ich komme aus einer Familie, die weiss, was es heisst, wenn der Vater arbeitslos wird - wir h\u00e4tten alle gerne darauf verzichtet, auf Gegenleistungen der Arbeitslosenversicherung z\u00e4hlen zu m\u00fcssen.
\nHerr Kollege Pardini, Sie sind ja immer sehr f\u00fcr Gerechtigkeit. Wie gerecht ist es denn, dass dort \u00fcberhaupt nicht geschrieben steht, dass all jene, die in diese Sozialversicherung bzw. in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, auch etwas daraus beziehen k\u00f6nnen? Es kann n\u00e4mlich auch einmal ein Arbeitgeber in Schwierigkeiten kommen und arbeitslos werden. Aber dann spricht man auf Ihrer Seite von Missbr\u00e4uchen und solchen Sachen. Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun?
\nSehr verehrte Kollegin Fl\u00fcckiger, ich weiss nicht, worauf Sie hinauswollen. Ich bin f\u00fcr Gerechtigkeit, das stimmt, immer - da gebe ich Ihnen Recht. Was den Missbrauch anbelangt, so hat die Kommission einstimmig das Postulat angenommen, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Verschiedenheiten der Kantone, unter Ber\u00fccksichtigung der endogenen und exogenen Situationen die ganze Angelegenheit \u00fcberpr\u00fcft wird. Selbstverst\u00e4ndlich ist die Kommission der Meinung, dass wir daf\u00fcr sorgen wollen, dass es keinen Missbrauch gibt. Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat vorhin darauf hingewiesen, dass es ein Anliegen aller ist, dass m\u00f6glichst faire Bedingungen vorherrschen und dass wir alle daran arbeiten, dass der Missbrauch der Sozialversicherung sich auf ein Minimum reduzieren l\u00e4sst. Wenn ich Ihnen damit geholfen habe und Klarheit geschaffen habe, dann habe ich das gerne gemacht.
\nBri\u00e8vement, au vu des arguments de la minorit\u00e9 de la commission et du groupe UDC, j'aimerais rappeler qu'il ne s'agit en l'occurrence pas d'un imp\u00f4t, mais d'une assurance-ch\u00f4mage sur laquelle on d\u00e9lib\u00e8re et ce n'est \u00e9videmment pas la m\u00eame chose.
\nMais surtout, ce qui est essentiel, c'est de rappeler que le syst\u00e8me de la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage n'est pas modifi\u00e9. Selon le syst\u00e8me, \"une cotisation de 1 pour cent est pr\u00e9lev\u00e9e sur les tranches de salaires sup\u00e9rieures au montant maximum du gain assur\u00e9\" - et c'est l\u00e0 le point central - \"jusqu'\u00e0 la fin de l'ann\u00e9e au cours de laquelle le capital propre du fonds de compensation, sous d\u00e9duction des fonds de roulement n\u00e9cessaires \u00e0 l'exploitation, atteint ou d\u00e9passera 0,5 milliard de francs.\" Cela veut dire purement et simplement qu'il ne s'agit en aucun cas d'augmenter ni un imp\u00f4t ni une prime d'assurance, puisque le syst\u00e8me de la loi actuelle et de la r\u00e9vision ne nous permettrait pas d'\u00e9chapper \u00e0 l'obligation d'assainissement.
\nLa diff\u00e9rence est l'\u00e9chelonnement dans le temps de 15 ans au lieu de 20. L'autre diff\u00e9rence est d'ordre \u00e9conomique - j'insiste sur le caract\u00e8re \u00e9conomique - et r\u00e9side dans le fait que l'on charge moins la classe moyenne sup\u00e9rieure, celle qui, statistiquement prouv\u00e9, r\u00e9injecte le plus d'argent dans l'\u00e9conomie. Vous ne pouvez pas demander \u00e0 une personne gagnant un petit salaire d'injecter beaucoup d'argent dans l'\u00e9conomie. Mais on sait aussi qu'\u00e0 partir d'un certain revenu, les gens \u00e9pargnent ou investissent, mais il n'y a pas davantage d'injection directe d'argent dans l'\u00e9conomie. C'est pour ce motif d'ordre \u00e9conomique que je m'\u00e9tonne que le groupe UDC puisse argumenter contre un r\u00e9flexe de ce type.
\nDerni\u00e8re remarque, je le dis parce qu'aussi bien les groupes lib\u00e9ral-radical et PDC/PEV que le repr\u00e9sentant du Conseil f\u00e9d\u00e9ral le disent et l'appuient, il ne s'agit pas d'un effort suppl\u00e9mentaire qui serait demand\u00e9 aux revenus \u00e9lev\u00e9s. Il s'agit par contre de la suppression d'un privil\u00e8ge d'exon\u00e9ration totalement injustifi\u00e9 en fonction du syst\u00e8me.
\nCe n'est pas du tout le m\u00eame raisonnement que de mettre fin \u00e0 une lacune de la loi, \u00e0 un syst\u00e8me qui ne fonctionne pas, que de vouloir, parce qu'il y aurait de la jalousie, demander quelque chose de plus \u00e0 celles et ceux qui gagnent davantage. [PAGE 871]
\nCette pr\u00e9cision devait \u00eatre faite pour vous demander d'appuyer le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme l'a fait une tr\u00e8s large majorit\u00e9 de la commission, par 18 voix contre 7.
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, erster Vizepr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 133 Stimmen
\nDagegen ... 47 Stimmen
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-ch\u00f4mage obligatoire et l'indemnit\u00e9 en cas d'insolvabilit\u00e9
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I-III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I-III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n