Angenommen - Adopt\u00e9
\nSie haben heute zur Aktienrechtsreform aus dem Jahr 2007 - aus diesem Jahr stammt die Botschaft des Bundesrates -, eine Fahne von fast 250 Seiten vorliegen, und in der Kommission des Nationalrates sind noch vierzig Antr\u00e4ge pendent. Herr Minder, das war mal eine sch\u00f6ne, schlanke Vorlage des Bundesrates. Die wurde in den letzten Jahren nicht vom Bundesrat, sondern vom Parlament mehrfach auseinandergenommen, aufgeladen, zur\u00fcck- bzw. hin- und hergeschickt.
\nJetzt hat sich der Nationalrat entschieden - auch Ihre Kommission schl\u00e4gt das vor -: Das ganze Paket soll an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen werden. Das empfiehlt Ihnen der Bundesrat auch, denn es macht einfach keinen Sinn, auf dieser Basis weiterzuarbeiten. Aber ich m\u00f6chte in Erinnerung rufen: Manchmal ist der Bundesrat auch sehr schnell und macht Vorlagen, die eigentlich leicht verdaubar w\u00e4ren. Dann werden sie im Parlament mit zus\u00e4tzlichen Begehren komplettiert, und das ergibt manchmal Schwierigkeiten.
\nIch kann Ihnen versichern: Der Bundesrat ist interessiert, Ihnen m\u00f6glichst rasch eine Vorlage zu unterbreiten, die einerseits dem neuen Verfassungsartikel, der in der Zwischenzeit von Volk und St\u00e4nden angenommen worden ist, Rechnung tr\u00e4gt und andererseits die sinnvollen Elemente aufnimmt, die in der fr\u00fcheren bzw. jetzt noch vorliegenden Aktienrechtsreform enthalten sind und auch von der Wirtschaft gew\u00fcnscht werden. Ich sage nicht, dass es v\u00f6llig unbestrittene Elemente sind. Ich glaube, im Aktienrecht gibt es fast nichts, was unbestritten ist. Aber wir werden uns bem\u00fchen, Ihnen eine Vorlage zu unterbreiten, die einerseits wirklich den Elementen, die von der Wirtschaft immer f\u00fcr w\u00fcnschbar und sinnvoll angeschaut wurden, und andererseits dem neuen Verfassungsartikel Rechnung tr\u00e4gt.
\nDass der Bundesrat sehr schnell arbeiten kann, haben wir Ihnen, glaube ich, gezeigt. Wir haben uns entschieden zu versuchen, die Verordnung, die jetzt vom Bundesrat innerhalb eines Jahres verabschiedet werden muss und die dem neuen Verfassungsartikel Rechnung tragen wird, bereits per 1. Januar 2014 in Kraft zu setzen, also nach neun Monaten und nicht erst nach zw\u00f6lf Monaten, damit sie eben im Gesch\u00e4ftsjahr 2014 f\u00fcr alle Unternehmen bereits ihre G\u00fcltigkeit und ihre Wirksamkeit entfalten kann. Am Tempo soll es also nicht liegen. Wir sind uns bewusst, dass diese Verordnung, die eben auch in bestehende Gesetze eingreift und eigentlich das Parlament \u00fcbersteuert, staatspolitisch nicht unproblematisch ist.
\nDas ist staatspolitisch nicht unproblematisch, aber es ist eben Bestandteil dieses angenommenen Verfassungsartikels, und deshalb werden wir das so tun. Wir haben letzte Woche die schriftliche Anh\u00f6rung er\u00f6ffnet. Ich habe dort ge\u00e4ussert, dass es unser Ziel ist, jetzt diese Verordnung m\u00f6glichst wortgetreu umzusetzen und in einer Fassung, die ganz nahe am Verfassungstext ist, vorzulegen. Damit wollen wir eben den Spielraum, der dem Parlament bei der Umsetzung eines Verfassungsartikels geb\u00fchrt, nicht unn\u00f6tig einschr\u00e4nken respektive irgendetwas pr\u00e4judizieren; daran werden wir uns halten.
\nDie Vorstellung, Herr Minder, dass wir dann f\u00fcr die Aktienrechtsreform, also f\u00fcr die Gesetzesvorlage, mit zwei Vorlagen kommen, die werden wir gern pr\u00fcfen, aber ich denke nicht, dass es sinnvoll ist. Es macht mehr Sinn, dass wir eine einzige Vorlage bringen, denn es ist doch immer auch die gleiche Materie. Es gibt dann wieder \u00dcberschneidungen, es gibt Schnittstellen. Stellen Sie sich vor: Wenn das Parlament [PAGE 570] dann wieder mit zwei Tempi arbeitet, eine Vorlage ber\u00e4t und die andere noch nicht ber\u00e4t, dann geraten Sie genau wieder in diese Schnittstellenproblematik, die wir jetzt jahrelang hatten. Ich gehe eigentlich davon aus, dass wir Ihnen eine einzige Vorlage pr\u00e4sentieren. Wir haben die Absicht, die Vernehmlassung bereits in der zweiten H\u00e4lfte 2014 zu er\u00f6ffnen. Es geht nachher wirklich Schlag auf Schlag. Wir pr\u00e4sentieren Ihnen eine Vorlage, die auch der Komplexit\u00e4t des Aktienrechts Rechnung zu tragen vermag.
\nNachher ist es dann wieder an Ihnen, der Bev\u00f6lkerung zu beweisen, dass Sie eine solche Gesetzesvorlage innert n\u00fctzlicher Frist verabschieden k\u00f6nnen, und ich glaube, das ist auch m\u00f6glich. Von daher w\u00e4re ich froh, wenn Sie diese Vorlage gem\u00e4ss dem Vorschlag Ihrer Kommission jetzt an den Bundesrat zur\u00fcckweisen. Wir werden, wie gesagt, in der zweiten H\u00e4lfte 2014 die Vernehmlassung er\u00f6ffnen k\u00f6nnen, und nachher sollte dieses Gesch\u00e4ft m\u00f6glichst rasch im Parlament beraten werden. Ich glaube, dann haben wir am Schluss ein Gesamtpaket, das insgesamt f\u00fcr die Wirtschaft auch sinnvoll ist, weil Rechtssicherheit und Koh\u00e4renz im Aktienrecht wieder gegeben sind.
\nDie letzte Aktienrechtsrevision dauerte 27 Jahre. Wir sind also noch deutlich im Plus. Spass beiseite! Durch die Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" und insbesondere durch deren Annahme wird diese Revision zweifelsohne vorangetrieben. Die beschlossene Sistierung war damals richtig, die jetzige R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat ist es ebenfalls, dies umso mehr, als die Revision 248 Seiten dick ist und noch 48 Antr\u00e4ge h\u00e4ngig sind.
\nDie Gretchenfrage ist nun aber, ob die Vorlage aufgetrennt werden muss oder nicht. Dass wir Vorlagen splitten, sei es im Asylrecht oder im Obligationenrecht, mit dem bereits ausgel\u00f6sten Rechnungslegungs- und Revisionsrecht, ist nichts Aussergew\u00f6hnliches. Frau Sommaruga w\u00fcnscht kein Splitting, da sie meint, dass viele andere Revisionspunkte mehrheitlich unbestritten seien. Das sehe ich anders: Denken wir an die Problematik der Dispoaktien, an die Heuschrecken/Raider-Thematik, an die Abschaffung der Inhaberaktien und an Themen wie die Flexibilisierung der Kapitalstrukturen, der Kapitalb\u00e4nder, an die Reduzierung des Mindestnennwerts usw. - diese Themen wurden noch gar nie in diesem Rat breit diskutiert. In der Regel haben es wirklich grosse [PAGE 569] Revisionen schwer, innert einer vern\u00fcnftigen Frist durchzukommen. Ich k\u00f6nnte mich einem Nichtsplitting unter der Auflage anschliessen, dass wir diese Aktienrechtsrevision einmal so schnell an die Hand nehmen, wie wir das st\u00e4ndig bei aussenpolitischen Themen machen.
\nIn einem gewissen Sinne ist schon alleine die Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" und deren Umsetzung im Gesetz ein Splitting, denn nur die b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften sind betroffen. Ebenfalls kommt die Ausarbeitung des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative einem Splitten gleich, bei dem vornehmlich die verg\u00fctungsrelevanten Elemente integriert wurden; aber auch die Aspekte der Wahlen, Stimmrechtsvertretungen usw., also die eigentliche Corporate-Governance-Revision, war ein Splitting.
\nEs gibt aber auch noch ein ganz anderes gewichtiges Argument, das ausf\u00fchrende Gesetz zur Abzocker-Initiative in einer separaten, eigenen Vorlage zu verabschieden. Nur so bekommt der Souver\u00e4n die unverf\u00e4lschte Chance, gegen diese Umsetzung das Referendum ergreifen zu k\u00f6nnen. Ich hoffe nat\u00fcrlich nicht, dass es dazu kommt. Aber vermischen wir diesen verfassungsm\u00e4ssigen Gesetzgebungsauftrag nicht wieder mit x anderen Dingen - wiederholen wir also bitte nicht just diesen Fehler, den der Bundesrat sowie der St\u00e4nderat in den Jahren 2008, 2009 und auch 2010 begingen, n\u00e4mlich mit einer riesigen, schon damals zehn Jahre alten Revision gegen einen Verfassungsartikel antreten zu wollen.
\n\u00dcbrigens k\u00f6nnte auch das Gegenteil geschehen, n\u00e4mlich dass die Umsetzung der Initiative unbestritten ist, dass jedoch namhafte Kreise gegen andere oben erw\u00e4hnte Revisionspunkte im Aktienrecht opponieren und somit das Gesetz wieder im Parlament oder sp\u00e4testens via Referendum an der Urne scheitert. Auch dies w\u00e4re problematisch, weil sodann ebenfalls die Umsetzung der Initiative blockiert w\u00e4re. Zugegeben, die Chance ist aus heutiger Sicht klein. Aber wurden wir in der Causa Aktienrecht nicht schon des \u00d6fteren \u00fcberrascht, und der Verlauf nahm ungeahnte Wendungen? Mit anderen Worten: Je gr\u00f6sser das Paket, umso gr\u00f6sser die Chance, dass die Revision verz\u00f6gert wird oder gar scheitert. Stellen Sie sich vor, die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative w\u00fcrde man in die aktuelle B\u00fcrgerrechtsvorlage oder in irgendeine h\u00e4ngige Revision des Strafgesetzbuches hineindr\u00fccken - das w\u00e4re ja auch unvorstellbar. Ich bin der Meinung, wir sollten gleich nach der Verabschiedung der Verordnung - die ist jetzt ja publik - mit der Gesetzesarbeit beginnen. Das konkrete Inkrafttreten der Verordnung, also die Umsetzung der einzelnen Forderungen, findet ja auch schon getaktet oder eben zeitlich gestaffelt statt, zumal einzelne Punkte der Vorlage \u00fcber die Firmenstatuten geregelt werden m\u00fcssen.
\nDas heisst, dass die Aktienrechtsrevision sogar zeitlich gestaffelt in Kraft treten k\u00f6nnte, ebenso, wie es die letzten Jahre der Fall war, als praktisch im Jahresrhythmus einzelne OR-Bestimmungen neu erlassen wurden.
\nWir k\u00f6nnten und sollten also zwei Vorlagen machen, Frau Bundesr\u00e4tin, jedoch beide miteinander, synchron, in der Kommission behandeln, so, wie wir das bei der Asylgesetzrevision auch getan haben. Zeigen Sie uns, Frau Bundesr\u00e4tin, Ihre Schnelligkeit auch bei der Aktienrechtsrevision, so, wie sie uns das im Asylrecht demonstriert haben! Da die Verordnung auf die n\u00e4chsten Generalversammlungen bereits angewendet werden muss und dort einige zwingende Forderungen bereits beschlossen werden, k\u00f6nnten diese als eine Art Testrunde angesehen werden. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass man auf sp\u00e4testens Ende 2014 - und das w\u00fcrde heissen auf die Generalversammlungen im Jahr 2015 - die ausf\u00fchrenden Gesetze kennen muss. Das heisst, der Bundesrat und das Parlament h\u00e4tten ab jetzt anderthalb Jahre Zeit, um die ausf\u00fchrenden Gesetze zu erlassen.
\nGerade wegen der bisherigen Tr\u00e4gheit und Langsamkeit im Dossier Aktienrechtsrevision votiere ich f\u00fcr ein Splitting. Das Ziel sollte jedoch sein, beide Vorlagen, sowohl den Teil Corporate Governance als auch die zweite Vorlage, parallel zu bearbeiten. Wir h\u00e4tten dadurch eine Sollbruchstelle definiert f\u00fcr den Fall, dass sie notwendig werden sollte. Es gilt abzuw\u00e4gen, wie stark wir diese \u00dcbergangsphase mit der Verordnung oder eben der Rechtssicherheit gewichten. Angesichts des extrem hohen Ja-Anteils von 68 Prozent bei der Volksabstimmung wie auch des jahrelangen Hin- und Herschiebens in diesem Parlament w\u00e4ren wir gut beraten, dem zeitlichen Faktor gr\u00f6sste Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen. Immer wieder hiess es, die Aktiengesellschaften oder die b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften wollten Klarheit und Rechtssicherheit. Jede Verz\u00f6gerung widerspricht diesen Forderungen.
\nWerte Frau Bundesr\u00e4tin, \u00fcberlegen Sie sich aus all diesen Gr\u00fcnden nochmals das Splitting!
\nLe message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 la r\u00e9vision du droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme et droit comptable date du 21 d\u00e9cembre 2007.
\nLors de la session d'\u00e9t\u00e9 2009, le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de scinder le projet 08.011 en deux projets distincts: d'une part le projet 1 portant sur le droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme, d'autre part le projet 2 portant sur le droit comptable.
\nLe Conseil des Etats a adopt\u00e9 le projet 1, par 26 voix contre 8 et 5 abstentions, lors de cette session.
\nLe 29 octobre 2009, la Commission des affaires juridiques du Conseil national a charg\u00e9 l'administration d'\u00e9laborer un projet modifiant le droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme en le divisant en deux parties: une partie g\u00e9n\u00e9rale et l'autre concernant les soci\u00e9t\u00e9s dont les actions sont cot\u00e9es en bourse.
\nEn raison des nombreux recoupements existant entre le projet 1 08.011 et le contre-projet indirect \u00e0 l'initiative populaire \"contre les r\u00e9mun\u00e9rations abusives\", projet 10.443, pr\u00e9par\u00e9 par le Conseil des Etats, la Commission des affaires juridiques du Conseil national a d\u00e9cid\u00e9 de suspendre ses travaux en attendant le r\u00e9sultat du vote final sur le contre-projet. De nombreuses propositions n'ont pas encore \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es.
\nLe 1er juin 2012, le Conseil national a d\u00e9cid\u00e9 d'ajourner l'examen du projet 1 jusqu'\u00e0 ce que le peuple et les cantons se soient prononc\u00e9s sur l'initiative populaire \"contre les r\u00e9mun\u00e9rations abusives\" ou que celle-ci soit retir\u00e9e. Le Conseil des Etats s'est ralli\u00e9 \u00e0 cette d\u00e9cision le 27 septembre 2012. Le peuple et les cantons ont accept\u00e9 l'initiative populaire le 3 mars 2013. Le 25 avril la Commission des affaires juridiques du Conseil national a d\u00e9cid\u00e9 de proposer le renvoi du projet 1 08.011 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral en le chargeant de le remanier en tenant compte de la nouvelle exigence constitutionnelle. Le 10 juin 2012 le Conseil national a d\u00e9cid\u00e9 sans opposition d'entrer en mati\u00e8re sur le projet et de le renvoyer au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. R\u00e9unie le 13 juin 2013, votre Commission des affaires juridiques vous propose de mani\u00e8re unanime de vous rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national.
\n1. Obligationenrecht (Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie Firmenrecht)
\n1. Code des obligations (Droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme et droit comptable; adaptation des droits de la soci\u00e9t\u00e9 en nom collectif, de la soci\u00e9t\u00e9 en commandite, de la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e, de la soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative, du registre du commerce et des raisons de commerce)
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(= R\u00fcckweisung an den Bundesrat)
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(= Renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral)
\n