Angenommen - Adopt\u00e9
\nDer Bundesrat ist bereit, diese Motion anzunehmen. Ich glaube, damit ist alles gesagt. (Heiterkeit)
\nIch unterst\u00fctze diese Motion auch. Doch wir d\u00fcrfen uns nicht blenden lassen. Die wahre Herausforderung der Unternehmensnachfolge besteht im Finden des geeigneten Unternehmers, des geeigneten Kandidaten und nicht im Nehmen von administrativen H\u00fcrden. Der richtige Unternehmer f\u00e4ngt mit Schulden und dem \u00dcbernehmen und Tragen von Risiko an. Das heisst, die zweitgr\u00f6sste H\u00fcrde bei der Unternehmensnachfolge bei Firmen ist die Kapitalbeschaffung und nicht die Schwierigkeit bei der Namens\u00e4nderung.
\nDieser Unternehmergeist ist leider heute nicht mehr so gefragt und insbesondere in der Anfangsphase zu wenig lukrativ. In gewissen Branchen sind die L\u00f6hne derart hoch, dass es sich ein Interessent zweimal \u00fcberlegt, ein Unternehmen [PAGE 585] zu \u00fcbernehmen. In einem Angestelltenverh\u00e4ltnis zu sein birgt weniger Risiken und gew\u00e4hrt mehr Einkommenssicherheit.
\nDer Motion\u00e4r - das st\u00f6rt mich ein wenig - und Pr\u00e4sident des Schweizerischen Gewerbeverbandes spricht in seiner Begr\u00fcndung von 77 000 Unternehmen, welche in den n\u00e4chsten Jahren ihre Nachfolge regeln m\u00fcssen. Das l\u00f6st sich nicht allein durch eine \u00c4nderung im OR. Als Unternehmer erkenne ich durchaus das Problem. Doch Hand aufs Herz: F\u00f6rdern wir in der Schweiz erfolgreich Unternehmer und den Unternehmergeist, bilden wir sie auch wirklich aus? Es ist zwar lobenswert, dass die HSG einen Unternehmercampus hat, doch leider ist es zurzeit - ich w\u00fcrde es so formulieren - zu wenig sexy, Unternehmer und Unternehmerin zu werden. Die beliebtesten Unternehmen f\u00fcr die Studienabg\u00e4nger der HSG sind noch immer Google, Nestl\u00e9, ABB und auch die beiden Grossbanken. Da gibt es eine einfache Erkl\u00e4rung: Die Sal\u00e4raussichten sind schlicht besser in diesen Unternehmen als im risikoreichen Unternehmertum.
\nNun, diese Motion will es dem Nachfolger, insbesondere von Einzelfirmen, das sei hier zu unterstreichen, erm\u00f6glichen, den Betrieb eines Verk\u00e4ufers, was die Namens\u00e4nderung anbetrifft, einfacher zu \u00fcbernehmen. Der 31. Titel des OR tangiert den Gesch\u00e4ftsnamen, aber Artikel 944 OR erlaubt schon jetzt, den Firmennamen zu \u00e4ndern, wenn er Angaben enth\u00e4lt, die auf die Natur eines Unternehmens hinweisen. Auch erlaubt sind Fantasiebezeichnungen, solange der Inhalt der Firma keine T\u00e4uschungen verursacht und der Wahrheit entspricht.
\nDer B\u00fcrger ist m\u00fcndig genug, zwischen Hans M\u00fcller, B\u00e4ckermeister, und Hans M\u00fcller, Sanit\u00e4r, im selben Dorf zu unterscheiden. Hat ein Coiffeur vierzig Jahre lang sein Gesch\u00e4ft mit seinem Familiennamen gef\u00fchrt, so kann es nicht nur von Vorteil sein, diesen im Markt etablierten Namen \u00e4ndern zu wollen, nur weil der neue Inhaber, also der K\u00e4ufer, anders heisst. Ganz grunds\u00e4tzlich sollten Inhaber von Einzelfirmen - das ist eigentlich meine Message - bei der Gr\u00fcndung ihres Gesch\u00e4ftes einen neutralen Firmennamen verwenden, genau aus diesen \u00dcberlegungen heraus. Sie verkaufen ihr Gesch\u00e4ft einfacher, wenn dieses nicht ihren Familiennamen tr\u00e4gt. Heute l\u00f6st der K\u00e4ufer das Problem der Namens\u00e4nderung in der Regel so, dass er seinen eigenen Namen unter den altbekannten Familiennamen setzt. So steht dann zum Beispiel unter \"M\u00fcller Sanit\u00e4r\" zus\u00e4tzlich \"Inhaber: Max Meister\".
\nIn diesem Zusammenhang haben wir auch - Sie haben es geh\u00f6rt - das Postulat Bischof 13.3217 vorliegen, das sehr \u00e4hnlich ist. Ich bitte Sie trotzdem, diese beiden Vorst\u00f6sse anzunehmen, dies aber nicht mit einer falschen Erwartung zu tun.
\nIch kann mich sehr kurz fassen: Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig die Annahme dieser Motion. Diese Motion ist praktisch identisch mit einer Motion (12.3769) des Sprechenden, die der St\u00e4nderat am 27. November 2012 ohne Gegenstimme angenommen hat.
\nEs geht um die Problematik, dass Einzelunternehmungen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie Kommanditaktiengesellschaften anders als juristische Personen wie Aktiengesellschaften oder GmbH grosse Restriktionen haben, wenn es darum geht, den Firmennamen beizubehalten, etwa wenn ein Familienmitglied oder eine Drittperson die Firma \u00fcbernimmt, der Firmenname - die Firma im juristischen Sinne - im Markt aber bekannt ist. Dann k\u00f6nnen diese Familiennamen nach dem geltenden Obligationenrecht nicht immer beibehalten werden, und auch sogenannte Fantasiebezeichnungen k\u00f6nnen nur eingeschr\u00e4nkt verwendet werden.
\nIn den n\u00e4chsten Jahren stehen 77 000 schweizerische Unternehmungen vor der Nachfolgefrage, und die Motion m\u00f6chte hier im Bereich der Einzel- und Kollektivgesellschaften Erleichterung schaffen.
\nIch bitte Sie um Annahme der Motion.
\nIl presidente (Lombardi Filippo, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione. La commissione chiede all'unanimit\u00e0 di accogliere la mozione. Anche il Consiglio federale chiede l'accoglimento della mozione.
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