Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 148 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz zu einer \u00c4nderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale modifiant la loi sur l'utilisation des forces hydrauliques et la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nWir haben hier keine Differenzen zu Ihrer UREK und teilen die Auffassung, dass ein Zwang zur Ausschreibung von Stromnetzen und Wassernutzungskonzessionen abzulehnen sei. Die von Ihrer UREK initiierte \u00c4nderung des Wasserrechts- und des Stromversorgungsgesetzes schafft deshalb Rechtssicherheit f\u00fcr die Investoren, aber auch hinsichtlich der Abl\u00e4ufe und der Beh\u00f6rden, die im Bereich der Konzessionierung ihre Rolle wahrzunehmen haben. Wir sind aber auch \u00fcberzeugt, dass die M\u00f6glichkeit, eine Ausschreibung vorzunehmen, Sinn macht; sie soll f\u00fcr die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde weiterhin bestehen, wie dies im Gesetzentwurf enthalten ist. Auch unterst\u00fctzt der Bundesrat selbstverst\u00e4ndlich die Festschreibung eines transparenten und diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens.
\nUnsere \u00dcberpr\u00fcfung, die wir zuhanden der UREK Ende April 2011 vorgenommen haben, hat ergeben, dass die vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen im Einklang mit den Vergabeprinzipien der EU stehen. Das heutige EU-Recht sieht f\u00fcr die fraglichen Konzessionen keine allgemeine, f\u00f6rmliche Ausschreibungspflicht vor. Das ist im Hinblick auf das jetzt in Verhandlung stehende Energieabkommen wichtig, obwohl wir das Resultat nat\u00fcrlich noch nicht kennen und allenfalls die Bestimmungen dann nochmals anzuschauen sind. Auf jeden Fall stehen die heute vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen im Einklang mit den allgemeinen Grundprinzipien der EU.
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt daher die Initiative der UREK-NR und empfiehlt Ihnen ebenfalls die Annahme der Vorlage.
\nDas Corpus Delicti in dieser Angelegenheit findet sich in meinem Heimatkanton, im Kanton Luzern: Dort entstand in der Agglomeration der Kantonshauptstadt unter den Gemeinden ein gewisser Streit \u00fcber diese Konzession. Daraufhin hat sich die Weko berufen gef\u00fchlt - das ist ihr gutes Recht und auch ihre Aufgabe -, in dieser Angelegenheit wenn auch nicht zu richten, so doch mindestens eine Empfehlung abzugeben. Die Weko h\u00e4lt in ihrem Gutachten fest, dass auch bei der Erneuerung einer Konzession zur Nutzung von \u00f6ffentlichem Grund und Boden sowie zur Versorgung mit Elektrizit\u00e4t eine Ausschreibungspflicht gegeben sei. Dabei beruft sie sich auf das Binnenmarktgesetz vom 6. Oktober 1995. Dieses Gutachten und diese Empfehlung der Weko haben naturgem\u00e4ss den Gesetzgebungsmechanismus ausgel\u00f6st. Es ist, wenn eine Gesetzesl\u00fccke entdeckt ist, in der Tat die Aufgabe der Legislative, diese wenn m\u00f6glich korrekt und gut zu schliessen - das machen wir mit der heutigen Vorlage. [PAGE 822]
\nIch m\u00f6chte nicht wiederholen, was meine Vorredner gesagt haben. Eine ganz wichtige Bemerkung hat mein Vorredner, Herr Leutenegger, jedoch gemacht: Es kann wirklich nicht sein, dass man eine solche Konzession auf f\u00fcnf Jahre erteilt. So geben Sie keine Investitionssicherheit, so geben Sie Investitionsunsicherheit - das k\u00f6nnen wir uns genau in diesem Bereich in der heutigen Situation auf keinen Fall leisten.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion unterst\u00fctzt die \u00c4nderung des Wasserrechtsgesetzes, des Stromversorgungsgesetzes und des Binnenmarktgesetzes. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den \u00c4nderungen, wie sie die Kommission vorschl\u00e4gt, zuzustimmen.
\nDer vorliegenden Kommissionsinitiative ist ja ein Gutachten der Wettbewerbskommission vorausgegangen, das haben meine Vorredner schon erw\u00e4hnt. Diese hat festgestellt, dass Konzessionen zugunsten Privater f\u00fcr die Erstellung, den Unterhalt und den Betrieb elektrischer Verteilanlagen einer Ausschreibungspflicht gem\u00e4ss Artikel 2 des Bundesgesetzes \u00fcber den Binnenmarkt unterstehen. Weiter ist die Weko der Meinung, dass auch die Wasserrechtskonzessionen ausschreibungspflichtig w\u00e4ren. Damit die Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer Ausschreibung gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, schl\u00e4gt die Weko ein neues Gesetz vor.
\nNun f\u00fchrt diese Ausschreibungspflicht zu Widerspr\u00fcchen. Gem\u00e4ss Stromversorgungsgesetz muss Swissgrid Eigent\u00fcmerin des \u00dcbertragungsnetzes sein. Unter diesem Umstand l\u00e4sst sich eine Ausschreibung nicht durchf\u00fchren, weil es - eben aus der Monopolsituation heraus - keine Dritten gibt, welche die Rechte erwerben k\u00f6nnten. G\u00e4be es solche, m\u00fcssten die Rechte im Erwerbsfall \u00fcbertragen werden, was zu Verz\u00f6gerungen und zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fchren w\u00fcrde. Auch bei den Verteilnetzen sehen wir keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Ausschreibungspflicht, weil wir es mit einem faktischen Monopol zu tun haben. Ein Wettbewerb bei den Netzen ist also gar nicht m\u00f6glich. Wir wollen ja keine doppelte Infrastruktur, wir wollen den Wettbewerb im Vertrieb und im Handel; das soll von der Weko durch diese Untersuchung nicht behindert werden.
\nHinzu kommt, dass die Weko empfiehlt, Konzessionen nur gerade f\u00fcr f\u00fcnf Jahre zu erteilen und das sp\u00e4ter generell zu regulieren. Wird nun ein Stromversorger Investitionen t\u00e4tigen, wenn es nur w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren garantiert ist, dass die Investitionen wieder amortisiert werden k\u00f6nnen? Ich w\u00fcrde sagen: Sicher nicht! Wir m\u00fcssen der Branche deshalb Versorgungs- und Investitionssicherheit geben, damit in den kommenden Jahren wirklich investiert wird. Und das wird sehr, sehr n\u00f6tig sein, sonst besteht die Gefahr, dass bis zur Behandlung im Rahmen des Stromversorgungsgesetzes wegen fehlender Rechtssicherheit nicht investiert wird.
\nDeshalb beantragt Ihnen die FDP-Liberale Fraktion, dieser Initiative zuzustimmen.
\nWettbewerb bei der Zuteilung von Verteil- und \u00dcbertragungsnetzen ist ein Unsinn. Wettbewerbliche Ausschreibungen bei Wasserrechtskonzessionen f\u00fchren in eine Sackgasse. Auch wenn die Weko solchen Wettbewerb in einem Gutachten gefordert hat, ist es richtig, dass wir hier die unn\u00f6tige B\u00fcrokratie verhindern und das Gesetz in diesem Bereich anpassen.
\nIst die Gesetzesanpassung nun ein Freipass f\u00fcr Kantone und Gemeinden, unter der Hand und ohne \u00f6ffentliches Verfahren die Konzessionen zu erteilen? Nein, das ist es nicht. Auch ohne Ausschreibungspflicht f\u00fcr Verteilnetzkonzessionen muss das Verfahren diskriminierungsfrei und insbesondere transparent sein. Die Netzzuteilung war schon bisher Aufgabe der Kantone und Gemeinden, und diese Zuteilung musste schon bisher diskriminierungsfrei erfolgen. Erg\u00e4nzt wurde das Gesetz nun mit dem Erfordernis, dass die Nichtdiskriminierung nur erreicht werden kann, wenn das Zuteilungsverfahren transparent erfolgt. Wichtig ist auch zu erg\u00e4nzen, dass bereits nach geltendem Recht das die Konzession erteilende Gemeinwesen die Netzbetreiber mit einem Leistungsauftrag zu einem Netzbetrieb und einer Investitionsplanung im Sinne eines zukunftsf\u00e4higen Service public verpflichten kann. Dazu geh\u00f6rt z. B. die Verpflichtung, dass Netzbetreiber ein leistungsf\u00e4higes Netz bereitstellen m\u00fcssen, wenn f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Energieversorgung mehr Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energiequellen verteilt werden muss. Dazu geh\u00f6rt weiter auch die Verpflichtung des Netzbetreibers, jederzeit Strom aus dezentralen Stromproduktionsanlagen aufzunehmen, und dazu geh\u00f6rt auch die M\u00f6glichkeit, den Verteilnetzbetreiber dazu zu verpflichten, Energieeffizienz- und Nachfragesteuerungsmassnahmen f\u00fcr dezentrale Produktionsanlagen zuk\u00fcnftig priorit\u00e4r zu ber\u00fccksichtigen.
\nBei den Wasserrechtskonzessionen ist eine Ausschreibungspflicht eine noch gr\u00f6ssere B\u00fcrokratie und w\u00fcrde eine effiziente Projektentwicklung verunm\u00f6glichen. Doch auch hier darf es nicht dazu f\u00fchren, dass einzelne Unternehmen bevorteilt werden. Die Zuteilung einer Wasserrechtskonzession braucht keine \u00f6ffentliche Ausschreibung, wohl aber ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren. Dies setzt voraus, dass klare Kriterien bei der Konzessionsvergabe festgelegt werden. Das wird nun im Wasserrechtsgesetz festgeschrieben.
\nIch empfehle Ihnen im Namen der SP-Fraktion, diese Gesetzes\u00e4nderungen anzunehmen.
\nIch darf im Namen der SVP-Fraktion \u00fcber unsere Haltung zur parlamentarischen Initiative der UREK-NR orientieren. Es ist in dieser Kommission [PAGE 821] betreffend Umgang mit Konzessionen der \u00f6ffentlichen Hand im Energiebereich Handlungsbedarf erkannt worden. Es besteht hier grunds\u00e4tzlich die Chance, gesetzliche Regelungen zu schaffen, bevor auf der Basis einer Weko-Studie ungeschickte oder ungewollte Pr\u00e4judizien geschaffen werden.
\nDie Fachkommissionen von National- und St\u00e4nderat waren sich ohne Differenz einig, dass hier eine Situation vorliegt, in welcher der im Wirtschaftsleben eigentlich unbestrittene Grundsatz von Ausschreibung und Wettbewerb wenig bis keinen Sinn macht. Die Beanspruchung von \u00f6ffentlichem Grund wird in der Regel mittels Konzessionserteilungen festgesetzt. Etwas Unsicherheit ist entstanden, nachdem die Weko in einem Gutachten vom Februar 2010 festgestellt hatte, dass aufgrund des Binnenmarktgesetzes eine Ausschreibungspflicht f\u00fcr die Vergabe von Konzessionen f\u00fcr Stromverteilnetze bestehe. Unter diese Pflicht w\u00fcrden laut Weko auch die Konzessionen f\u00fcr Wasserkraftnutzung fallen. Damit wir nicht noch ein weiteres Beispiel f\u00fcr unn\u00f6tigen b\u00fcrokratischen Aufwand kreieren, scheint es absolut logisch, eine saubere gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche die Konzessionsvergaben unb\u00fcrokratisch regelt. Dabei ist selbstverst\u00e4ndlich, dass dies diskriminierungsfrei und transparent erfolgen soll. Gerade in der sich anbahnenden Zeit der Diskussionen um Energienutzung scheint es uns wichtig, unsere Stromnetze und Wassernutzungsrechte in eigenen H\u00e4nden zu halten. Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative schaffen wir hier Klarheit.
\nInvestitionen in Wasserkraft und in \u00dcbertragungsnetze sind sehr kostenintensiv und dauern lang. Folglich ist es nicht mehr als sinnvoll, wenn wir diese in unserem Land halten, von unserer Wirtschaft t\u00e4tigen lassen wollen. Durch den Einbezug der Motion Freitag 10.3469 und der Interpellation Lustenberger 10.3510 kann der eigentliche Gedanke der parlamentarischen Initiative, der Gedanke der Regelung der \u00dcbertragungsnetze, auch auf die Wassernutzung ausgeweitet werden. Dies scheint uns von der SVP sachgerecht. Packen wir hier also die Chance, im Bereich der Energieproduktion und Strom\u00fcbertragung die B\u00fcrokratieausweitung zu beschr\u00e4nken.
\nIch bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion um Zustimmung zur Schaffung einer praxisgerechten, schlanken gesetzlichen Regelung.
\nJe ne vais pas prolonger la discussion sur un objet o\u00f9 la commission a demand\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, la modification de la loi. Je veux juste souligner un aspect. La Comco elle-m\u00eame a sugg\u00e9r\u00e9 de modifier la loi pour qu'il n'y ait pas besoin de proc\u00e9der \u00e0 une mise au concours chaque fois qu'il faut attribuer une concession pour une partie du r\u00e9seau.
\nJe ne serai pas plus long et, comme la commission, je vous invite \u00e0 approuver ce projet.
\nDie Wettbewerbskommission stellt in einem Gutachten vom 22. Februar 2010 fest, dass bei der Vergabe von Konzessionen im Zusammenhang mit dem Elektrizit\u00e4tsverteilnetz eine Ausschreibungspflicht bestehe. Dieses Gutachten sorgte f\u00fcr einige Aufregung und Unsicherheiten bei Kantonen und Gemeinden. Mit der parlamentarischen Initiative der UREK unseres Rates sollen das Stromversorgungsgesetz und das Wasserrechtsgesetz dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass die Ausschreibungspflicht f\u00fcr nationale Strom\u00fcbertragungsnetze und f\u00fcr die Verteilnetze nicht gilt. Die Kantone und Gemeinden sollen Konzessionen zur Nutzung der Wasserkraft und Konzessionen im Zusammenhang mit dem Strom\u00fcbertragungs- und dem Stromverteilnetz ohne \u00f6ffentliche Ausschreibung erteilen k\u00f6nnen. Im gleichen Sinne haben wir ja bereits eine von St\u00e4nderat Freitag eingereichte Motion (10.3469) angenommen.
\nEs gibt zahlreiche Gr\u00fcnde, die gegen eine Ausschreibungspflicht sprechen. Insbesondere Stromverteilung und Netze sind ja nicht wettbewerblich ausgestaltet. Prim\u00e4res Ziel gem\u00e4ss Gesetz ist die Versorgungssicherheit: Alle sollen mit Strom versorgt werden. Prim\u00e4res Ziel ist nicht unbedingt der Wettbewerb. Ein Wettbewerb macht in diesem Bereich auch keinen Sinn. W\u00fcrde man eine Ausschreibungspflicht einf\u00fchren, so br\u00e4chte das nur mehr B\u00fcrokratie mit sich und w\u00fcrde die Kosten unn\u00f6tig in die H\u00f6he treiben. Gerade auch wegen der bestehenden Regulierung sowie wegen der Vorgaben und Kontrollen, die die Elcom heute ja bereits macht, w\u00fcrde ein zus\u00e4tzlicher Wettbewerb auch kaum mehr Effizienz bringen. Wichtig ist ja nur, dass diese Netze zuverl\u00e4ssig sind, dass sie funktionieren und dass sie von allen Stromanbietern diskriminierungsfrei genutzt werden k\u00f6nnen. Eine Ausschreibungspflicht w\u00fcrde sich auch auf die Investitionsbereitschaft der Betreiber negativ auswirken, weil sie dann ja nicht mehr w\u00fcssten, ob sie die Netze nach einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung noch betreiben k\u00f6nnten. Sie w\u00fcrden sicher in den letzten Jahren weniger in die Netze investieren, was sich auf deren Zustand negativ auswirken w\u00fcrde.
\nNicht anders verh\u00e4lt es sich bei den Wasserrechtskonzessionen, die in der Regel f\u00fcr ganz lange Laufzeiten - siebzig, achtzig Jahre - erteilt werden. Hier braucht es zwischen Konzession\u00e4r und den Betreibern ein gutes Vertrauensverh\u00e4ltnis. Es kommt prim\u00e4r nicht mehr auf die rein \u00f6konomischen und finanziellen Kriterien an. Die Verhandlungen sind zudem in diesem Bereich sehr, sehr komplex und langatmig und k\u00f6nnen nicht in der kurzen Zeit eines Ausschreibungsverfahrens abgeschlossen werden.
\nDie mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Ausnahme von der Ausschreibungspflicht soll um der Klarheit willen in diesen beiden Gesetzen erg\u00e4nzt oder explizit festgeschrieben werden. An der bisherigen Praxis in den meisten Kantonen und Gemeinden \u00e4ndert sich eigentlich gar nichts. Es wird also keine materielle Gesetzes\u00e4nderung vorgenommen. Wir schaffen aber eine klarere, eindeutige Rechtsgrundlage, damit die heutige, g\u00e4ngige Praxis weitergef\u00fchrt werden kann. Wir beseitigen zudem die Unsicherheiten, die durch das Gutachten der Weko entstanden sind.
\nDie UREK-NR hat dem Gesetzentwurf am 21. Februar 2011 einstimmig zugestimmt. Ich ersuche Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Gesetzes\u00e4nderungen zuzustimmen. Zu einem Zeitpunkt, in dem unser Land grosse energiepolitische Pl\u00e4ne hat, macht es wirklich keinen Sinn, unn\u00f6tige B\u00fcrokratie aufzubauen.
\nDe quoi s'agit-il avec ce projet de modification de la loi sur l'utilisation des forces hydrauliques et de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9? Lorsque vous construisez une installation de r\u00e9seau - y compris, par exemple, un transformateur - ou une [PAGE 820] installation de production hydro\u00e9lectrique, vous utilisez souvent un bien public: le sol, une partie de b\u00e2timent ou l'eau d'une rivi\u00e8re. A cet effet, vous avez besoin d'une concession de la force publique, qui vous octroie le droit d'utiliser - le plus souvent exclusivement - le bien public en question. L'octroi d'une concession a aussi lieu pour l'exploitation du r\u00e9seau \u00e9lectrique dans une aire donn\u00e9e.
\nEn vertu des principes g\u00e9n\u00e9raux du droit, l'autorit\u00e9 conc\u00e9dante doit vous octroyer ce droit dans le cadre d'une proc\u00e9dure transparente et non discriminatoire. Ceci est incontest\u00e9. En principe, cela signifie que les crit\u00e8res d'octroi doivent \u00eatre explicit\u00e9s et que vous ne pouvez pas discriminer une entreprise int\u00e9ress\u00e9e comme \u00e7a, \"\u00e0 la t\u00eate du client\". Le crit\u00e8re peut, par exemple, \u00eatre la garantie d'une distribution s\u00fbre et efficace de l'\u00e9lectricit\u00e9, ou l'exploitation optimale de la force hydraulique du cours d'eau en question.
\nAlors que la pratique actuelle donne enti\u00e8re satisfaction, la Commission de la concurrence (Comco) a produit le 22 f\u00e9vrier 2010 un avis de droit affirmant qu'au regard du droit actuel, dans les cas mentionn\u00e9s ci-dessus, il fallait proc\u00e9der \u00e0 un appel d'offres. L'id\u00e9e \u00e9tait que la concession soit ensuite octroy\u00e9e au plus offrant.
\nQuelle serait la cons\u00e9quence de l'interpr\u00e9tation que nous propose la Comco? J'aimerais l'illustrer par trois cas.
\n1. Force hydraulique: une entreprise qui s'int\u00e9resse \u00e0 un site pour y construire une installation de production hydro\u00e9lectrique investit pendant plusieurs ann\u00e9es pour faire les \u00e9tudes n\u00e9cessaires pour obtenir la concession - \u00e9tudes d'architecture, d'engineering, d'impact, etc. Or au moment de l'octroi de la concession, elle pourrait se faire \"arracher\" celle-ci par un concurrent, simplement parce que ce dernier offrirait plus d'argent lors de l'appel d'offres. Vous comprenez tout de suite qu'une telle incertitude d\u00e9couragerait tout investisseur de se lancer dans la planification d'un tel projet. Pour avancer dans ce domaine, il faudrait alors que ce soit par exemple le canton qui finance ces \u00e9tudes pr\u00e9alables et la planification, puis qu'il vende ces \u00e9tudes avec la concession au plus offrant. Cette proc\u00e9dure serait absurde.
\n2. Utilisation du sol: au moment d'installer un m\u00e2t ou un transformateur \u00e9lectrique, l'op\u00e9rateur de r\u00e9seau se trouverait en concurrence avec d'autres utilisateurs potentiels, comme des firmes de t\u00e9l\u00e9communications ou de publicit\u00e9. Le plus offrant l'emporterait: dans le cas o\u00f9 l'op\u00e9rateur de r\u00e9seau l'emporterait, le surco\u00fbt se retrouverait dans la facture du consommateur, \u00e0 titre de co\u00fbts imputables; dans le cas o\u00f9 l'\u00e9lectricien perdrait, le travail de planification de l'installation serait perdu et il faudrait d\u00e9penser de l'argent pour trouver des alternatives. Tout cela se retrouverait aussi dans la facture de l'utilisateur d'\u00e9lectricit\u00e9. Ici aussi, l'application dogmatique des lois du march\u00e9, comme le propose la Comco, n'a aucun sens.
\n3. Attribution des zones de desserte des r\u00e9seaux de distribution \u00e9lectrique locaux: au moment de l'octroi de la zone de desserte, n'importe quelle entreprise pourrait surench\u00e9rir, si elle a suffisamment de capital, prendre possession du r\u00e9seau puis exploiter ce r\u00e9seau monopolistique elle-m\u00eame en imputant les surco\u00fbts au client final. Notre commission n'en voit absolument pas l'int\u00e9r\u00eat. C'est pour cette raison qu'elle a imm\u00e9diatement d\u00e9cid\u00e9 de d\u00e9poser cette initiative parlementaire, \u00e0 laquelle la commission du Conseil des Etats a \u00e9videmment adh\u00e9r\u00e9. Nous avons l\u00e9gif\u00e9r\u00e9 rapidement et la commission, \u00e0 l'unanimit\u00e9, propose d'entrer en mati\u00e8re.
\nAu demeurant - et je tiens \u00e0 le pr\u00e9ciser -, notre formulation n'interdit pas aux cantons de proc\u00e9der \u00e0 des appels d'offres dans les cas o\u00f9 cela serait pertinent. Simplement, comme aujourd'hui, ce ne serait pas obligatoire.
\nNotre commission vous invite donc \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 adopter ces pr\u00e9cisons techniques pour permettre de maintenir une pratique qui a donn\u00e9 satisfaction. Au moment o\u00f9 notre pays a de grands projets \u00e9nerg\u00e9tiques, ce n'est pas le moment de donner le pouvoir aux bureaucrates proc\u00e9duriers.
\n