Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 83 Stimmen
\nDagegen ... 85 Stimmen
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die Kommission beantragt, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit beantragt, die Motion anzunehmen.
\nBesten Dank, Herr Nationalrat Wasserfallen, f\u00fcr Ihre Frage. Sprechen Sie mal mit der Polizei, die gerade jetzt solche Beispiele gehabt hat, \u00fcber diese Kooperation mit der nigerianischen Polizei, mit den nigerianischen Polizisten, die hierhergekommen sind! Es ist genau dieser Austausch, der hilft zu verstehen, wie dieser Drogenhandel funktioniert, wie man den Drogenh\u00e4ndlern auf die Spur kommt. Das ist das, was die kantonalen Beh\u00f6rden brauchen. Ich sage es noch einmal: Die kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben die rechtlichen Instrumente, aber sie m\u00fcssen zuerst wissen, wie dieser Markt funktioniert. Deshalb ist die Polizeizusammenarbeit etwas sehr Wertvolles. Sprechen Sie mit den Polizisten!
\nSie haben ausgef\u00fchrt, dass die kleinen Schritte richtig seien. Ich bin schon etwas befremdet: Gerade die Kantonspolizei meines Kantons, Bern, hat Pilotversuche mit nigerianischen Polizisten durchgef\u00fchrt, genau in der Drogenfahndung \u00fcbrigens. Was bringt denn eine solche Kooperation, die dann letztlich rechtlich nicht verbindlich ist? Das ist doch das grosse Problem. Was soll dieser Einsatz, wenn man sich offenbar mit einem korrupten Regime herumschlagen muss? Das bringt doch an der Front gar nichts. Da muss man doch ein Rechtshilfeabkommen, ein Rechtsmittel in die Hand bekommen!
\nHinter dieser Motion steht das Bed\u00fcrfnis, den Kokainhandel, insbesondere den Kokainhandel aus Nigeria, wirksamer zu bek\u00e4mpfen. Das Problem ist l\u00e4ngst erkannt, das darf ich Ihnen sagen: Das Problem ist nicht neu und nicht erst mit dieser Motion erkannt worden; \u00fcber die Massnahmen und M\u00f6glichkeiten, diesen Kokainhandel wirksam zu bek\u00e4mpfen, hat man sich schon einige Gedanken gemacht.
\nWarum ist der Bundesrat nicht einverstanden mit der Motion, die verlangt, dass die Schweiz mit Nigeria ein Rechtshilfeabkommen schliesst? Das Problem ist nicht, dass die Schweiz und Nigeria bei der Bek\u00e4mpfung des Kokainhandels nicht zusammenarbeiten k\u00f6nnten - das ist eben gerade nicht das Problem! Zusammenarbeiten k\u00f6nnen wir schon heute - es ist gesagt worden -, das Rechtshilfegesetz erlaubt das. Die Schweiz kann zum Beispiel Beweismittel an die nigerianischen Beh\u00f6rden weitergeben - problemlos, aufgrund des Rechtshilfegesetzes -, und die nigerianischen Beh\u00f6rden k\u00f6nnen dann die Drogengelder in einem eigenen Verfahren einziehen. Dazu brauchen Sie kein Rechtshilfeabkommen mit Nigeria, das k\u00f6nnen Sie schon heute tun.
\nUmgekehrt kann auch die Schweiz bereits heute Rechtshilfeersuchen an Nigeria richten, zum Beispiel, um Verm\u00f6genswerte sperren zu lassen. Wenn Sie den sogenannten Drogensumpf oder Kokainsumpf austrocknen wollen, haben Sie mit dem Rechtshilfegesetz die Instrumente dazu in der Hand. Aber diese Zusammenarbeit ist in der Praxis, wenn es darum geht, dass sie wirklich umgesetzt wird, nur dann m\u00f6glich, wenn Nigeria ein echtes und faires Strafverfahren hat - und genau hier liegt das Problem. Ich bitte Sie schon, hier vom Wunschdenken etwas Abstand zu nehmen und sich etwas mit der Situation auseinanderzusetzen, die jetzt in Nigeria konkret vorliegt.
\nDas Hauptproblem bei der Zusammenarbeit mit Nigeria ist n\u00e4mlich die Korruption. In Nigeria gibt es Korruption, und zwar auch in der Polizei und auch in der Justiz - das ist eine Tatsache. Nigeria ist gem\u00e4ss den Angaben von Transparency International einer der korruptesten Staaten der Welt. Nigeria liegt auf Platz 139 von 176 evaluierten Staaten. Deshalb k\u00f6nnen sich Drogenh\u00e4ndler manchmal auch freikaufen, und zwar selbst dann, wenn die Schweiz mit den nigerianischen Beh\u00f6rden kooperiert - in Nigeria passiert dann am Schluss einfach nichts. Zum Wesen der Korruption geh\u00f6rt eben, dass die Beh\u00f6rden mit Delinquenten zusammenarbeiten; das ist ihr Inhalt. Deshalb ist die Vorstellung, mit einem Rechtshilfeabkommen k\u00f6nnte die Schweiz dann in einer Art mit den Beh\u00f6rden kooperieren, die sich gegen die Delinquenten wendet, leider - Entschuldigung! - eine etwas naive Vorstellung.
\nNicht nur die Korruption ist ein Problem. Nigeria muss sich gem\u00e4ss dem Uno-Menschenrechtsrat auch in Sachen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit noch verbessern. Die Schweiz w\u00fcrde hier wirklich ein falsches Signal aussenden, wenn ausgerechnet sie jetzt schon mit Nigeria ein Rechtshilfeabkommen abschliessen w\u00fcrde. Die Grundlage solcher Rechtshilfeabkommen ist es n\u00e4mlich, dass sie eben von zwei Rechtsstaaten abgeschlossen werden. Dazu k\u00f6nnen wir im Moment nicht Ja sagen. Es m\u00fcssen zuerst konkrete Erfahrungen in der Zusammenarbeit gemacht werden, die zeigen, dass die nigerianische Justiz in ihren Verfahren die Menschenrechte respektiert und dass sie korruptionsfrei funktioniert. Das ist die Basis eines Rechtshilfeabkommens. Auf dieser Basis schliessen wir mit anderen Staaten ein Rechtshilfeabkommen ab. Es ist n\u00e4mlich auch eine Auszeichnung, mit unserem Staat ein Rechtshilfeabkommen abzuschliessen. Wir sollten diese Auszeichnung, dieses Image auch nicht einfach so vergeben. Erst, wenn diese Basis gegeben ist, kann und will die Schweiz ein Rechtshilfeabkommen abschliessen, verpflichtet sich dann aber auch dazu.
\nTrotz dieser Bedenken hat der St\u00e4nderat die Motion angenommen. Die Motion\u00e4rin hat im St\u00e4nderat argumentiert, die Schweiz brauche ein Rechtshilfeabkommen, um den Kokainhandel bek\u00e4mpfen und um Asylmissbrauch verhindern zu k\u00f6nnen. Ich versichere Ihnen: Auch der Bundesrat will den Kokainhandel und den Asylmissbrauch bek\u00e4mpfen. Aber dazu brauchen wir eben nicht ein Rechtshilfeabkommen. Was wir brauchen, ist eine Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit an der Front. Wir brauchen nicht neue rechtliche Instrumente, sondern wie gesagt zum Beispiel bessere Kontakte und eine korruptionsfrei funktionierende nigerianische Strafjustiz.
\nWir wollen mit Nigeria bessere Kontakte kn\u00fcpfen. Sie wissen, dass wir mit Nigeria eine Migrationspartnerschaft abgeschlossen haben. Das ist ein Instrument, das es uns erm\u00f6glicht, Kontakte zu kn\u00fcpfen und mit den nigerianischen Beh\u00f6rden enger zusammenzuarbeiten, auch im Bereich der Justiz, nicht nur im Bereich der Polizei, aber selbstverst\u00e4ndlich auch im Bereich der Polizei.
\nWir m\u00fcssen den schweizerischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden helfen, die bestehenden Mittel besser auszusch\u00f6pfen. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat in den vergangenen f\u00fcnf Jahren von kantonalen Staatsanwaltschaften nur gerade vier Rechtshilfeersuchen, die Nigeria betrafen, erhalten - das ist eine Tatsache. Wie gesagt w\u00fcrden aber die rechtlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Einreichung solcher Ersuchen im Rechtshilfegesetz bestehen. Eigentlich m\u00fcsste diese Zahl ja viel h\u00f6her liegen; eigentlich m\u00fcsste die Zahl von Rechtshilfeersuchen von kantonalen Staatsanwaltschaften an Nigeria viel h\u00f6her liegen - das Instrument ist vorhanden. Warum stellen die Kantone also keine Rechtshilfeersuchen? Unsere informellen Nachfragen haben ergeben, dass unsere Kantone nicht daran glauben, dass die nigerianischen Beh\u00f6rden die Verm\u00f6genswerte auch wirklich einziehen - weil sie korrupt sind. Die Gelder, die in kleinen St\u00fcckelungen zur\u00fcckgeschickt w\u00fcrden, w\u00fcrden rasch versickern. F\u00fcr die Kantone w\u00fcrde letztlich f\u00fcr viel Arbeit wenig Ertrag herausschauen. Daran \u00e4ndert ein Rechtshilfeabkommen eben nichts! Es sind nicht die rechtlichen M\u00f6glichkeiten, die fehlen, sondern das [PAGE 907] Problem ist die Situation in Nigeria selber. Wenn wir der Schweizer Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4ren, mit dem Abschluss eines Rechtshilfeabkommens mit Nigeria seien die Probleme mit den nigerianischen Drogenh\u00e4ndlern zu l\u00f6sen, ist das zu einfach. Wir sollten solche Versprechungen nicht machen.
\nWie k\u00f6nnen wir den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wirklich helfen? Indem wir einander n\u00e4herkommen, und dazu tr\u00e4gt die Polizeikooperation bei. Es ist auch denkbar, mit Nigeria \u00fcber ein \u00dcberstellungsabkommen f\u00fcr verurteilte Straft\u00e4ter zu verhandeln. Das ist etwas, was wir uns vorstellen k\u00f6nnen; so k\u00e4men unsere beiden Justizministerien in Kontakt. Wenn wir auf diese Weise, vorsichtig und Schritt f\u00fcr Schritt, Verbindungen aufbauen, st\u00e4rken wir die Zusammenarbeit l\u00e4ngerfristig. Wir k\u00f6nnten sogar auf ministerieller Ebene den Direktkontakt zwischen den Zentralstellen in Nigeria und in der Schweiz vereinbaren, um die Rechtshilfeersuchen schneller zu bearbeiten; auch damit k\u00f6nnten wir den Kantonen wirklich helfen.
\nIch bitte Sie, der knappen Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu folgen. Ein Rechtshilfeabkommen l\u00f6st das Problem nicht, im Gegenteil: Es w\u00fcrde uns auf einen Schlag zur Zusammenarbeit mit einem Staat verpflichten, dessen Justizsystem unseren Anspr\u00fcchen bez\u00fcglich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten noch nicht gen\u00fcgt, und das w\u00e4re problematisch. \u00dcber kluge Zwischenschritte k\u00f6nnen wir das dr\u00e4ngende Problem dagegen anpacken und kommen so vielleicht zum langfristigen Ziel eines Rechtshilfeabkommens, aber erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt.
\nIch bitte Sie, die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterst\u00fctzen und die Motion abzulehnen.
\nNamens der denkbar knapp unterlegenen Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, die Motion anzunehmen. Das Problem ist erkannt: Nigerianische Kokaindealer sind in unserem Land \u00e4usserst pr\u00e4sent und durchlaufen dabei oft einen Parcours von drei Stationen: Sie kommen im Asylempfangszentrum an, sie gelangen von dort zu den Drogenumschlagpl\u00e4tzen und landen schliesslich in unseren Gef\u00e4ngnissen. Was dabei aber besonders st\u00f6rt, ist, dass sie nach Abschluss dieses Parcours, wenn sie zur\u00fcck in Nigeria sind, bereits die Fr\u00fcchte ihres Verbrechens erwarten d\u00fcrfen: Sie haben n\u00e4mlich ihren Drogenerl\u00f6s dort z. B. oft in Grundst\u00fccken angelegt.
\nDie Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Kantons St. Gallen haben k\u00fcrzlich ein be\u00e4ngstigendes internationales Verbrechernetz aufgesp\u00fcrt, das exakt von diesem Mechanismus lebt. Wir m\u00fcssen annehmen, dass aus Straftaten in der Schweiz j\u00e4hrlich Millionen Franken auf diese Weise nach Nigeria gelangen; dieses Gesch\u00e4ft bl\u00fcht.
\nDie Motion m\u00f6chte nun diesem Drogengesch\u00e4ft den wirtschaftlichen Boden entziehen, indem sie anstrebt, dass diese Verbrechensertr\u00e4ge in Nigeria besser eingezogen werden k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck fordert Sie die Minderheit auf, ein Rechtshilfeabkommen mit Nigeria abzuschliessen. Bis hierhin war eigentlich niemand dagegen.
\nAn dieser Stelle wendet nun aber der Bundesrat zweierlei ein:
\n1. Er k\u00f6nne bereits gest\u00fctzt auf das heutige IRSG, also auf nationales Recht, wo n\u00f6tig mit Nigeria zusammenarbeiten. Das stimmt in eine Richtung: Wir k\u00f6nnen mit diesem Gesetz Nigeria Rechtshilfe leisten oder umgekehrt in Strafverfahren bei uns nat\u00fcrlich auch anfordern, aber nur als Bittsteller. Wir haben keinen Anspruch darauf, dass uns Nigeria bei diesen in der Schweiz stattfindenden Strafverfahren gegen diese Dealer mit Beschlagnahme und Einziehung von Verm\u00f6genswerten unterst\u00fctzt. Gerade deshalb schliesst man ja zweiseitige Vertr\u00e4ge, sodass auch die andere Seite in der Pflicht steht. Der Bundesrat konnte uns entsprechend auch keinen Fall nennen, in dem uns Nigeria tats\u00e4chlich schon einmal geholfen h\u00e4tte. Im besagten St. Galler Fall war auch das Fedpol involviert. Ich frage mich einfach, warum man das Instrument nicht angewendet hat, wenn es angeblich schon besteht.
\n2. Der Bundesrat wendet ein, Nigerias Justiz erf\u00fclle die Grundanforderungen f\u00fcr ein solches Abkommen nicht. Die Beh\u00f6rden w\u00fcrden aufgrund von Korruption den Anfragen ohnehin nicht nachkommen und die Menschenrechtslage erlaube es nicht, dass die Schweiz Nigeria als Partner anerkenne.
\nZur Korruption: In jedem Fall bedeutet eine solche Absch\u00f6pfung in Nigeria grunds\u00e4tzlich einen Verlust f\u00fcr den Drogendealer; er verliert seinen Erl\u00f6s aus diesem System. Sogar [PAGE 906] wenn es ihm nun gel\u00e4nge, irgendwo einen korrupten Beamten zu finden und sich auf eine Art freizukaufen, so h\u00e4tte dies f\u00fcr ihn Kosten zur Folge. Heute kommt er ungeschoren davon. Wenn der Dealer ja nun weiss, dass ihn Kosten erwarten, dass er entweder wirklich seinen Erl\u00f6s ganz oder zumindest einen Teil an den Apparat Nigerias verliert, dann untergr\u00e4bt dies sein Gesch\u00e4ftsmodell. Das w\u00fcrde sich bald herumsprechen, und der Handel w\u00fcrde zur\u00fcckgehen. Das w\u00fcrde dann gleichzeitig auch den Korruptionssumpf mit austrocknen.
\nZur Menschenrechtslage: Hier trifft es in der Tat zu, dass Nigeria weit hinter unseren Standards zur\u00fcckbleibt. Das soll uns aber nicht dazu f\u00fchren, in der internationalen Strafverfolgung zur\u00fcckzustecken. Wir haben mit Nigeria zum Beispiel auch eine Migrationspartnerschaft. In deren Rahmen haben wir ein Pilotprojekt zur Polizeizusammenarbeit abgeschlossen, und da integrieren wir sogar nigerianische Polizeibeamte in unsere Korps. Da haben wir offenbar keine allzu starken Bedenken.
\nDer noch ausstehende Schritt ist das nun eben geforderte Rechtshilfeabkommen. Wir haben solche auch mit den Philippinen, mit Peru, Ecuador oder auch mit afrikanischen Staaten wie Algerien, Marokko und \u00c4gypten abgeschlossen. Nigeria w\u00e4re hier also auch in Afrika in bester Gesellschaft. Zudem w\u00e4re ja gerade die Verhandlung eines solchen Abkommens ein Anlass, um gerade die heiklen Themen anzusprechen und auf diesem Kanal auf eine bessere Staatsf\u00fchrung hinzuwirken. Zumeist kommt es bei solchen Themen ja zuerst zu exploratorischen Gespr\u00e4chen. Wie so etwas abl\u00e4uft, er\u00f6rtert das EJPD selber auf seiner Website. Da wird eben auch er\u00f6rtert, wie ein Vertragsschluss abl\u00e4uft und wie eruiert wird, ob er \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist.
\nIch bitte Sie, diese Motion anzunehmen und damit den Bundesrat zumindest aufzufordern, solche exploratorischen Gespr\u00e4che zu f\u00fchren, anstatt sich dem Thema zu verweigern. Wenn die Verhandlungen dann scheitern, nun, dann haben wir uns nichts vergeben. Geben wir aber unseren Beh\u00f6rden, die sich tagt\u00e4glich auf der Strasse f\u00fcr unsere Sicherheit einsetzen, zumindest die Chance, den nigerianischen Drogensumpf in der Schweiz trockenzulegen.
\nAm 11. Dezember 2012 hat der St\u00e4nderat mit 21 zu 11 Stimmen eine Motion angenommen, die verlangt, dass ein Rechtshilfeabkommen mit Nigeria abzuschliessen sei, dies vor allem, um den Kokainhandel wirkungsvoll zu bek\u00e4mpfen. Die nationalr\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat diese Motion am 23. Mai dieses Jahres behandelt. Mit 13 zu 12 Stimmen beantragt sie Ihnen, im Gegensatz zum St\u00e4nderat, diese Motion abzulehnen.
\nDie Motion will, wie gesagt, den Bundesrat beauftragen, mit Nigeria ein Rechtshilfeabkommen auszuhandeln. Begr\u00fcndet wurde dies - das ist dann im Wesentlichen auch die Begr\u00fcndung der Kommissionsminderheit - damit, dass nigerianische Drogenh\u00e4ndler erhebliche finanzielle Mittel aus der Schweiz in die Heimat transferierten. Das Rechtshilfeabkommen soll dazu f\u00fchren, dass der nigerianische Staat die Verm\u00f6genswerte von in der Schweiz rechtskr\u00e4ftig verurteilten Personen nigerianischer Nationalit\u00e4t in Nigeria beschlagnahmen k\u00f6nne. Damit lohne sich der Kokainhandel in der Schweiz nicht mehr; damit werde ein wirtschaftlicher Anreiz ausgeschaltet.
\nDer Bundesrat hat bereits am 21. November 2012 und dann auch im St\u00e4nderat bei der Begr\u00fcndung der Ablehnung der Motion darauf hingewiesen, dass er das Problem erkannt habe und die Strafrechtszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Nigeria unterst\u00fctze. Er initiierte im Rahmen der Migrationspartnerschaft die Polizeikooperation mit Nigeria. Wie der Bundesrat haben die Vertreter der Verwaltung im Rahmen der Beratung in der Kommission darauf hingewiesen, dass die Schwierigkeiten mit Nigeria bei der Bek\u00e4mpfung der Drogenkriminalit\u00e4t nicht auf den fehlenden Rechtsgrundlagen gr\u00fcndeten, sondern vor allem auf der Korruption in Nigeria selber, und das auch in den Reihen des Justiz- und Polizeiapparates. Unter diesen Bedingungen ist es aber nach Ansicht der Mehrheit der Kommission - diese folgt hier dem Bundesrat - nicht angezeigt, mit Nigeria ein Rechtshilfeabkommen abzuschliessen.
\nEs ist im \u00dcbrigen darauf hinzuweisen, dass die Schweiz mit dem Rechtshilfegesetz bereits \u00fcber eine Rechtsgrundlage verf\u00fcgt, um die Zusammenarbeit zwischen beiden L\u00e4ndern ad hoc zu erm\u00f6glichen. Auf dieser Grundlage hat die Schweiz im \u00dcbrigen, Sie wissen das, bereits bei der R\u00fcckf\u00fchrung von Verm\u00f6genswerten im Prozess gegen den ehemaligen Diktator Abacha gearbeitet, und auf dieser Grundlage sind auch die Beschlagnahmung und die Einziehung von Verm\u00f6genswerten in Nigeria selber m\u00f6glich.
\nZudem ist darauf hinzuweisen, auch das ist die Ansicht der Mehrheit der Kommission, dass es nicht angezeigt ist, dass die Schweiz mit Staaten Rechtshilfeabkommen schliesst, welche die Mindeststandards der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte nicht einhalten. Die Mehrheit der Kommission ist klar der Meinung, dass die Zeit f\u00fcr ein solches Abkommen mit Nigeria noch nicht reif ist und dass wir die Kompetenz zur Beurteilung, wann ein Rechtshilfeabkommen geschlossen werden kann, dem Bundesrat \u00fcberlassen sollten.
\nAnders sieht das die Kommissionsminderheit. Wie gesagt, hat die Kommission die Motion mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit beantragt Ihnen, sie anzunehmen. Sie ist der Ansicht, dass mit der Verm\u00f6genseinziehung dem nigerianischen Drogenhandel eine wichtige wirtschaftliche Grundlage entzogen werden k\u00f6nnte. Sie weist zudem darauf hin, dass auch mit anderen Staaten in einer politisch mindestens ebenso zweifelhaften Situation vergleichbare Abkommen geschlossen w\u00fcrden.
\nIch ersuche Sie mit der Mehrheit der Kommission, die Motion abzulehnen und dem Bundesrat zu folgen. So \u00fcberlassen Sie es dem Bundesrat zu entscheiden, wann die Zeit wirklich reif ist, um mit Nigeria ein entsprechendes Abkommen zu verhandeln. Zudem weise ich Sie darauf hin, dass der Bundesrat beziehungsweise die Schweiz bereits heute die Instrumente hat, um solche Anreize zum Drogenhandel wirtschaftlich auszuschalten.
\nLe 23 mai, la Commission des affaires juridiques s'est pench\u00e9e sur la motion 12.3674, \"Lutte contre le trafic de coca\u00efne. Conclusion d'un accord d'entraide judiciaire avec le Nigeria.\"
\nLa motion demande que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n\u00e9gocie un accord d'entraide judiciaire avec le Nigeria. Il est prouv\u00e9 depuis longtemps que de nombreux ressortissants nig\u00e9rians trafiquent de la drogue en Suisse puis transf\u00e8rent au Nigeria le produit de leur activit\u00e9. Il est \u00e9vident que ce probl\u00e8me doit \u00eatre pris au s\u00e9rieux. C'est pourquoi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9j\u00e0 lanc\u00e9, dans le cadre du partenariat migratoire, un projet de coop\u00e9ration polici\u00e8re: ce dernier vise \u00e0 am\u00e9liorer la coop\u00e9ration entre les autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale des deux pays. A terme, le but est de garantir que les fonds issus du trafic de stup\u00e9fiants puissent \u00eatre r\u00e9cup\u00e9r\u00e9s.
\nLes difficult\u00e9s du Nigeria \u00e0 lutter contre le trafic de stup\u00e9fiants ne sont pas la cons\u00e9quence d'une lacune l\u00e9gislative, mais proviennent de la corruption qui mine, aussi de l'int\u00e9rieur, les instances judiciaires et polici\u00e8res, permettant aux narcotrafiquants qui en ont les moyens de se soustraire \u00e0 la justice.
\nLa pratique de la Suisse est de ne conclure de tels accords qu'avec les pays qui remplissent certaines normes minimales en termes de principes de l'Etat de droit et de droits de l'homme. Si la Suisse en venait \u00e0 conclure un accord d'entraide judiciaire avec le Nigeria, on pourrait alors lui reprocher d'ent\u00e9riner implicitement la corruption et les violations des droits de l'homme qui ont lieu dans ce pays. Lorsqu'il n'est pas possible de conclure un accord d'entraide judiciaire, la Suisse peut se r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 la loi sur l'entraide p\u00e9nale internationale qui fournit la base juridique d'une coop\u00e9ration appropri\u00e9e. Conform\u00e9ment \u00e0 ces dispositions, les autorit\u00e9s suisses peuvent prendre les mesures qui paraissent n\u00e9cessaires \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale men\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tranger ou qui permettraient de r\u00e9cup\u00e9rer le produit d'une infraction, pourvu qu'elles soient licites en Suisse.
\nLa coop\u00e9ration avec le Nigeria, en vertu de la loi sur l'entraide p\u00e9nale internationale, a d\u00e9j\u00e0 fait ses preuves, par [PAGE 905] exemple lorsque la Suisse avait restitu\u00e9 des avoirs dans le cadre du proc\u00e8s du dictateur Sani Abacha.
\nDe plus, cette loi autorise la Suisse \u00e0 accomplir tout acte d'entraide n\u00e9cessaire pour s\u00e9questrer et confisquer les valeurs acquises ill\u00e9galement qui se trouvent au Nigeria. Pour ce faire, la Suisse doit toutefois pouvoir s'appuyer sur une justice et une police nig\u00e9riane qui fonctionnent selon les principes de l'Etat de droit. Si des informations importantes sont fournies de la part de la Suisse aux autorit\u00e9s nig\u00e9rianes et que ces derni\u00e8res les donnent directement aux narcotrafiquants, on aura bien compris que cela est simplement contre-productif. D\u00e8s lors, un accord d'entraide judiciaire n'est pas pertinent. Il ne serait qu'un symbole au niveau politique et les n\u00e9gociations le concernant ne m\u00e8neraient pas \u00e0 l'objectif souhait\u00e9. En revanche, il est important que la Suisse et d'autres pays soutiennent les autorit\u00e9s nig\u00e9rianes dans le cadre de projets comme celui de la coop\u00e9ration polici\u00e8re d\u00e9j\u00e0 mentionn\u00e9. De plus, la majorit\u00e9 de la commission estime que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devrait pouvoir d\u00e9cider d'engager des n\u00e9gociations en vue d'un accord d'entraide judiciaire au moment o\u00f9 il estimera que les conditions-cadre seront r\u00e9unies.
\nPar 13 voix contre 12, la commission propose de rejeter la motion. Une minorit\u00e9 propose de l'adopter.
\nAntrag der Mehrheit
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Caroni, Egloff, Fehr Hans, Guhl, Huber, Markwalder, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm)
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Caroni, Egloff, Fehr Hans, Guhl, Huber, Markwalder, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm)
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\n