Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nEs geht hier um die Frage - es wurde gesagt -, ob der \u00dcbernehmer solidarisch mit dem bisherigen Arbeitgeber f\u00fcr die Forderungen des Arbeitnehmers haftet, welche vor dem \u00dcbergang f\u00e4llig geworden sind.
\nUnser Rat hat in der Sondersession beschlossen, den \u00dcbernehmer davon zu befreien, um Sanierungen nicht unn\u00f6tig zu erschweren und damit letztendlich Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. Denn wer \u00fcbernimmt schon Risiken, die er nicht kennt, weil sie allenfalls noch gar nicht liquid sind? Die Mehrheit des St\u00e4nderates ist anderer Meinung. Dieser hat beschlossen, an der Solidarhaftung des Unternehmers festzuhalten. Ihre Kommission hat heute Morgen beschlossen, an Ihrem urspr\u00fcnglichen Beschluss festzuhalten und von der Solidarhaftung des \u00dcbernehmers abzusehen - das, wie gesagt, um Sanierungen nicht unn\u00f6tig zu erschweren.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 15 zu 8 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nJ'aimerais tout d'abord rappeler bri\u00e8vement les motifs sur lesquels se fondent le nouvel article 333b du Code des obligations. Cette disposition doit permettre de ne reprendre que les parties viables d'une entreprise en difficult\u00e9. Cette possibilit\u00e9 devrait faciliter les assainissements, car elle pourrait attirer les investisseurs qui souhaitent, c'est l\u00e9gitime, ne reprendre que les parties rentables. C'est une disposition qui sera fort utile lorsqu'il faudra assainir une soci\u00e9t\u00e9 qui d\u00e9ploie plusieurs types d'activit\u00e9s dont certains sont rentables, mais qui n'a pas de structure de holding permettant de la s\u00e9parer facilement en plusieurs entit\u00e9s.
\nLa proposition de la majorit\u00e9 de la commission au sujet de l'article 333b diff\u00e8re l\u00e9g\u00e8rement de la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil des Etats. La majorit\u00e9 de la commission propose de maintenir cette divergence. Cette divergence est certes au d\u00e9triment de l'assurance-ch\u00f4mage - cela a \u00e9t\u00e9 dit -, elle contient un certain potentiel d'abus - cela a \u00e9t\u00e9 dit aussi -, mais elle est en faveur de la s\u00e9curit\u00e9 du droit et en faveur de l'assainissement des parties viables des entreprises concern\u00e9es.
\nEn effet, si l'application de l'actuel article 333 du Code des obligations en cas de faillite n'a jamais \u00e9t\u00e9 clairement tranch\u00e9e par la jurisprudence, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a tout de m\u00eame conclu \u00e0 la non-application de son alin\u00e9a 3, dont nous parlons aujourd'hui, dans le cadre d'une proc\u00e9dure d'insolvabilit\u00e9. Cette disposition fonde la responsabilit\u00e9 solidaire du [PAGE 912] repreneur avec l'ancien employeur pour les cr\u00e9ances salariales n\u00e9es avant la reprise.
\nDe l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, le maintien de la situation juridique actuelle telle que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral l'a \u00e9tablie devrait faciliter la reprise des parties viables d'une entreprise, car le repreneur n'aurait ainsi pas \u00e0 se soucier des \u00e9ventuels cadavres dans les placards de l'entreprise qu'il souhaite reprendre. L'incitation \u00e0 sauvegarder des emplois n'en devient alors que plus grande.
\nC'est pour cette raison que la commission vous propose, par 15 voix contre 8 et aucune abstention, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer et de maintenir la divergence. Je vous remercie d'en faire autant.
\nDie \u00c4nderung der Bestimmung, \u00fcber die Sie jetzt beraten, hat Ihnen der Bundesrat vorgeschlagen, weil er hier in der Tat immer wieder Missbr\u00e4uche festgestellt hat. Die Mehrheit Ihrer Kommission m\u00f6chte beim geltenden Recht bleiben. Der Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen dagegen eine \u00c4nderung vor. Es geht um folgenden Missbrauch - er wurde schon mehrfach beschrieben -: Ein Unternehmer zahlt w\u00e4hrend einer gewissen Zeit die L\u00f6hne nicht mehr. Das Unternehmen geht in Konkurs. Der Unternehmer l\u00e4sst sich dann die L\u00f6hne via Insolvenzentsch\u00e4digung von der Arbeitslosenversicherung bezahlen und kauft das Unternehmen selber wieder auf. Damit bereichert er sich mithilfe der Arbeitslosenversicherung. Um diesen Missbrauch zu verhindern, m\u00fcssen Sie diese Bestimmung so \u00e4ndern, wie es Ihnen der Bundesrat vorschl\u00e4gt.
\nEs ist wichtig, dass wir uns folgender Tatsache bewusst sind: Wenn wir solche Missbr\u00e4uche nicht bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen, wenn also in solchen Situationen die Arbeitslosenversicherung einspringen muss, bezahlt das nicht irgendjemand, sondern dann bezahlen Sie, dann bezahlen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Rechnung, und das wollen wir nicht. Das hat jetzt - es wurde gesagt - mit der Sanierungsm\u00f6glichkeit und auch mit dem Arbeitnehmerschutz in der Tat nicht viel zu tun. F\u00fcr den Arbeitnehmerschutz sind sicher die Insolvenzentsch\u00e4digung und das Konkursprivileg die wichtigeren Instrumente.
\nIch bitte Sie, hier dem St\u00e4nderat zu folgen und sich der Minderheit Ihrer Kommission anzuschliessen, weil wir der Meinung sind, es sei im Interesse von niemandem, dass wir solche Missbr\u00e4uche einfach zulassen und dulden m\u00fcssen. Das ist der Hintergrund dieser Bestimmung. Ich bitte Sie, die Minderheit Ihrer Kommission zu unterst\u00fctzen.
\nWir stehen jetzt am Ende eines Gesetzgebungsprozesses, bei dem ich der Meinung bin: Wir haben eine gute L\u00f6sung gefunden f\u00fcr ein Problem, das uns wirklich besch\u00e4ftigt hat. Es geht eigentlich darum, eine Art \"Chapter 11\"-Verfahren in der Schweiz einzuf\u00fchren und Unternehmungen, die in finanzieller Schieflage sind, zu sch\u00fctzen oder zu retten - oder allenfalls Einzelteile davon, darum geht es in Artikel 333b. Es geht nicht darum, diejenigen zu sch\u00fctzen, die eine solche Bestimmung missbr\u00e4uchlich anwenden, die also, wie von Kollegin Susanne Leutenegger Oberholzer ausgef\u00fchrt worden ist, Unternehmungen fast absichtlich - oder vielleicht tats\u00e4chlich absichtlich - in den Konkurs laufen lassen, um sie nachher selbst wieder aufzukaufen. Darum geht es nicht. Es geht tats\u00e4chlich darum, einem Neuerwerber, jemandem, der die Potenziale einer solchen Unternehmung sieht, die Chance zu geben, Tabula rasa zu machen, einen Neustart zu wagen und damit eine Unternehmung, Arbeitspl\u00e4tze, Know-how und Wirtschaftskraft zu erhalten oder neu zu beleben.
\nDer Missbrauch dieses Rechtes, dieser Abschaffung der solidarischen Haftung, muss nat\u00fcrlich bek\u00e4mpft werden. Aber in diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass ein solcher Verkauf oder eine solche Herausl\u00f6sung von Unternehmensteilen nicht einfach irgendwo auf der gr\u00fcnen Wiese geschieht. Daf\u00fcr haben wir ein Konkursgericht, das ebenfalls seinen Segen dazu geben muss. Wir haben Gl\u00e4ubigergemeinschaften, die einen solchen Fall ebenfalls \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen, und letztlich haben wir ja auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Vertreter, die hier ja auch aufgetreten sind, die eingreifen k\u00f6nnen, sollte tats\u00e4chlich ein solcher Missbrauch geschehen.
\nIch bitte Sie daher namens der gr\u00fcnliberalen Fraktion, der Mehrheit zu folgen. Es ist ein gut austarierter Entwurf, den wir nun vorliegen haben.
\nDie Hauptgr\u00fcnde wurden bereits von Frau Leutenegger Oberholzer genannt. Zuerst nochmals dies: Wir haben jetzt im Kern eine \u00c4nderung vollzogen, indem wir die \u00dcbernahmepflicht - fr\u00fcher Artikel 333 OR - durch die Sozialplanpflicht f\u00fcr gr\u00f6ssere Unternehmungen ersetzt haben. Das ist zwar eine schmerzliche Preisgabe von Artikel 333 OR, der eine wichtige Rolle spielte. Aber ich denke, dass wir mit der Sozialplanpflicht, die ja jetzt in beiden R\u00e4ten angenommen worden ist, doch eine wesentliche Neuerung f\u00fcr das schweizerische Recht eingef\u00fchrt haben. Ich glaube, dass dies eine Errungenschaft ist und dass man jetzt - mehr als zehn Jahre nach dem Swissair-Grounding - mit Recht sagen kann: endlich!
\nHier geht es eigentlich um eine kleine Differenz. Um den vorigen Disput jetzt abzurunden: Es geht hier nicht so sehr um den Arbeitnehmerschutz, sondern es geht um den Schutz der \u00f6ffentlichen Hand. Das, scheint mir, ist der zentrale Punkt. Es geht genau um die Missbrauchsf\u00e4lle, in denen Leute entlassen werden, die \u00f6ffentliche Hand zugunsten der Arbeitnehmerschaft eingreift, der Betrieb wieder aufgekauft wird - und der alte und neue Unternehmer haftet nicht mehr f\u00fcr die Forderungen, die die \u00f6ffentliche Hand ausgeglichen hat. Dieser Missbrauch braucht einen gesetzlichen Riegel, und genau das will diese Bestimmung erm\u00f6glichen und garantieren, die Sie jetzt aufheben wollen.
\nIch bestreite, dass dies in dem Sinne, wie es Frau Huber sagt, eine Sanierungsh\u00fcrde ist, sondern es ist eine Missbrauchsbek\u00e4mpfung in einem ganz zentralen Punkt. Frau Huber sagt, sie wolle keine Gesetzgebung, die mit Misstrauen gegen\u00fcber den Unternehmen durch die Welt gehe. Das wollen wir auch nicht! Aber diese F\u00e4lle sind ja bekannt. Wenn wir das hier nicht regeln, schaffen wir eine gesetzliche L\u00fccke im Sinne eines Nichtlegiferierens zugunsten jener, die degoutant das Recht ausn\u00fctzen und den Schaden auf die \u00f6ffentliche Hand abw\u00e4lzen. Das wollen wir nicht.
\nIn diesem Sinne ist es richtig, dass Sie hier mit der Minderheit stimmen.
\nHerr Pardini, ich unterst\u00fctze nicht den Missbrauch. Aber im Gegensatz zu Ihnen stehe ich f\u00fcr eine Gesetzgebung, welche die Unternehmer nicht unter den andauernden Generalverdacht stellt, sie seien am Delinquieren und am Veranstalten von Missbr\u00e4uchen. Nach meiner Ansicht gen\u00fcgen die Gesetzgebung, die wir jetzt hier vor uns haben, und jene, die schon besteht.
\nFrau Huber, Sie haben vorhin bei den Ausf\u00fchrungen von Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer geh\u00f6rt, was wir leider in der Praxis immer wieder erleben, dass es n\u00e4mlich zu Missbr\u00e4uchen kommt. Meine konkrete Frage: Wie wollen Sie den Missbrauch bek\u00e4mpfen, den wir erleben? Es geht n\u00e4mlich um Unternehmer, die die L\u00f6hne nicht bezahlen. Deren Unternehmen sind insolvent, und die L\u00f6hne werden durch die Insolvenzentsch\u00e4digung bezahlt. (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Eine kurze Frage [PAGE 911] bitte!) Ja, ja; ich muss die Frage ausformulieren, Frau Pr\u00e4sidentin, damit Frau Huber eine Antwort geben kann!
\nDieselben Unternehmen werden dann von den gleichen Inhabern wieder aufgekauft, die L\u00f6hne werden aber von der Allgemeinheit getragen. Somit bereichern sich diese Unternehmer eigentlich unrechtm\u00e4ssig. Wie wollen Sie diesen Missstand beheben, Frau Huber?
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Bevor wir uns den einzelnen Differenzen zuwenden, m\u00f6chte Herr Vogler, der Berichterstatter deutscher Sprache, eine allgemeine Bemerkung zur Differenzbereinigung machen. [PAGE 909]
\nIm Rahmen der Beratung der Vorlage anl\u00e4sslich der Sondersession schuf unser Rat gegen\u00fcber dem St\u00e4nderat drei Differenzen, bei denen der St\u00e4nderat in der Folge an seinen Beschl\u00fcssen festhielt:
\n1. Zu Artikel 286 Absatz 3 und Artikel 288 Absatz 2 SchKG: Bei dieser Schenkungs- und Absichtspauliana ging es um die Frage der Beweislastumkehr zulasten nahestehender Personen. Unser Rat lehnte eine solche ab, der St\u00e4nderat h\u00e4lt daran fest.
\n2. Bei Artikel 295a SchKG strich unser Rat Absatz 3, welcher vorsah, dass der Gl\u00e4ubigerausschuss anstelle des Nachlassgerichtes die Erm\u00e4chtigung zu Gesch\u00e4ften nach Artikel 298 Absatz 2 SchKG erteilt. Im Zuge dieser Streichung wurde auch Artikel 298 Absatz 2 SchKG gestrichen. Der St\u00e4nderat h\u00e4lt an der Fassung des Bundesrates fest.
\n3. Bei Artikel 333b OR beschloss unser Rat, dass im Rahmen des Betriebs\u00fcbergangs bei Insolvenz Artikel 333 Absatz 3 OR, also die Solidarhaftung des \u00dcbernehmers, keine Geltung hat. Der St\u00e4nderat h\u00e4lt aber an der Fassung des Bundesrates fest.
\nHeute Morgen hat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen unseres Rates diese Differenzen beraten und zusammengefasst Folgendes beschlossen: Was die Differenzen bei Artikel 286 Absatz 3 und Artikel 288 Absatz 2 sowie Artikel 295a Absatz 3 SchKG betrifft, ist die Mehrheit Ihrer Kommission dem St\u00e4nderat gefolgt. Mit Blick auf Artikel 333b OR beantragt Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission hingegen Festhalten am Entscheid unseres Rates. Hier wie auch bei Artikel 286 und Artikel 288 SchKG liegen Minderheitsantr\u00e4ge vor. Zu diesen werde ich mich dann namens der Kommission noch im Einzelnen \u00e4ussern.
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la poursuite pour dettes et la faillite
\n[VS]
\nArt. 286 Abs. 3; 288 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Brand, Nidegger, Rickli Natalie)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 286 al. 3; 288 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Brand, Nidegger, Rickli Natalie)
\nMaintenir
\nIch spreche zu den Antr\u00e4gen der Minderheit zu den Artikeln 286 und 288 SchKG, da es bei beiden Artikeln um die Beweislastumkehr geht. Die Minderheit m\u00f6chte bei Artikel 286 Absatz 3 und bei Artikel 288 Absatz 2 die Beweislastumkehr zulasten der dem Schuldner nahestehenden Personen streichen.
\nWarum m\u00f6chte sie das? Bei der Schenkungsanfechtung geht es ein Jahr zur\u00fcck, bei der Absichtsanfechtung f\u00fcnf Jahre. Was passiert in einer Unternehmung, die Schwierigkeiten hat? Zuerst einmal gibt es Probleme mit der Bank. Die Unternehmung braucht dringend Geld, um die L\u00f6hne zu bezahlen, aber die Gelder der Bank werden gestoppt, die Unternehmung erh\u00e4lt von der Bank nichts mehr. So l\u00e4uft es in der Praxis. Wer gibt der Unternehmung in einer solchen schwierigen Situation noch am ehesten Geld? Meistens tun das doch ihr nahestehende Personen. Sie tun das vielleicht drei, vier oder sogar f\u00fcnf Jahre vor einem Konkurs. Zu diesem Zeitpunkt wissen sie noch nicht, wie das Gesch\u00e4ft weiterl\u00e4uft. Sie gehen nicht davon aus, dass die Unternehmung trotz des neuen Darlehens oder des neuen Kontokorrents in Konkurs geht. Die ihr nahestehenden Personen geben ihr das Geld in der guten Absicht, daf\u00fcr zu sorgen, dass sie mit ihrer Unterst\u00fctzung weiterleben kann. Nun kann es vorkommen, dass die Unternehmung in einer sp\u00e4teren Phase trotzdem wieder in Schwierigkeiten ger\u00e4t. Jetzt soll der Geldgeber, der mithelfen wollte, Arbeitspl\u00e4tze zu sichern, noch beweisen m\u00fcssen, dass er die Gelder in guter Absicht gab. Gerade hier ist eine Beweislastumkehr falsch.
\nDa Sie von Missbr\u00e4uchen sprechen, erinnere ich Sie an Folgendes: Bei der provisorischen Stundung habe ich Sie darauf aufmerksam gemacht, dass wir dort dem Missbrauch T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen - nicht hier. Wenn Sie hier eine Beweislastumkehr einf\u00fchren, kann ich Ihnen schon jetzt versichern, dass in Zukunft bei einer Firma, die in Schwierigkeiten ist, ihr nahestehende Personen viel weniger bereit sein werden, ihr ein Darlehen zu geben.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga verzichtet auf ein Votum.
\nL'action r\u00e9vocatoire, dont nous parlons \u00e0 nouveau, permet d'\u00e9viter qu'une entreprise ne soit vid\u00e9e de sa substance juste avant son insolvabilit\u00e9. C'est une disposition qui a \u00e9norm\u00e9ment d'importance dans les groupes de soci\u00e9t\u00e9s. En effet, dans un groupe, il est relativement facile de transf\u00e9rer les actifs int\u00e9ressants d'une soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 une autre pour \u00e9viter qu'ils ne restent dans la masse en faillite.
\nMalheureusement, il y a relativement peu d'actions r\u00e9vocatoires. Une des raisons \u00e0 cela est la grande difficult\u00e9 de prouver qu'il existe une disproportion entre une \u00e9ventuelle donation et la contre-prestation re\u00e7ue par le d\u00e9biteur. Cela est tr\u00e8s difficile, notamment lorsqu'il s'agit d'actifs complexes comme des licences ou des prestations de conseil dont il est relativement difficile de chiffrer la valeur. Et comme c'est au cr\u00e9ancier potentiellement l\u00e9s\u00e9 d'apporter la preuve d'un motif de r\u00e9vocation, relativement peu de cr\u00e9anciers se lancent dans l'aventure.
\nLa solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, adopt\u00e9e par l'autre conseil et \u00e0 laquelle se rallie d\u00e9sormais la majorit\u00e9 de la commission, propose donc d'inverser le fardeau de la preuve: si une lib\u00e9ralit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 faite envers un proche - y compris, et c'est important, envers une soci\u00e9t\u00e9 membre du m\u00eame groupe -, c'est \u00e0 cette derni\u00e8re ou \u00e0 ce dernier qu'il incombe de d\u00e9montrer qu'il y a proportion entre la prestation et la contre-prestation. Cette inversion du fardeau de la preuve ne s'applique cependant qu'aux proches et pas aux autres b\u00e9n\u00e9ficiaires de lib\u00e9ralit\u00e9s.
\nSelon la majorit\u00e9 de la commission, cette inversion du fardeau de la preuve devrait avoir un fort effet pr\u00e9ventif. Dans une soci\u00e9t\u00e9 en difficult\u00e9, on fera d\u00e9sormais tr\u00e8s attention \u00e0 pouvoir le cas \u00e9ch\u00e9ant d\u00e9montrer que l'\u00e9change de prestations entre proches ou entre soci\u00e9t\u00e9s du groupe est proportionn\u00e9 et que la valeur de la contre-prestation est bien r\u00e9elle.
\nJ'aimerais donc rassurer mon pr\u00e9opinant qui craint que plus personne n'ose faire de pr\u00eat pour sauver une soci\u00e9t\u00e9. Du moment que l'on a une bonne raison, du moment que l'on peut d\u00e9montrer que l'on est intervenu en tant que proche pour tenter de sauvegarder des emplois, mais qu'il y a une contre-prestation r\u00e9elle, eh bien ces prestations ne devraient pas \u00eatre entrav\u00e9es par l'inversion de ce fardeau de la preuve. C'est le cas du moment qu'il y aura la possibilit\u00e9 de d\u00e9montrer que \u00e7a n'est pas une pure lib\u00e9ralit\u00e9 mais que, au contraire, celui qui intervient le fait en \u00e9change d'une contre-prestation bien r\u00e9elle.
\nLa commission vous propose, par 15 voix contre 4 et 3 abstentions, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Schwander et de vous rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nIch habe es bereits im Rahmen der vorangegangenen Debatte gesagt: Die paulianische Anfechtung dient dazu, missbr\u00e4uchliche Verm\u00f6gensverschiebungen zugunsten der Gl\u00e4ubiger zu korrigieren. H\u00e4ufig werden bei einem drohenden Konkurs die letzten Verm\u00f6genswerte noch aus dem Unternehmen [PAGE 910] genommen und an einen \"sicheren Ort\" verbracht. Auf diese Weise werden die Gl\u00e4ubiger gesch\u00e4digt.
\nDie Praxis zeigt, dass es sehr wenige paulianische Anfechtungen gibt, das vor allem auch deshalb, weil dazu risikoreiche und kostenaufwendige Gerichtsverfahren eingeleitet werden m\u00fcssen und auch erhebliche Beweisschwierigkeiten bestehen. Mit den jetzt vorliegenden Vorschl\u00e4gen des Bundesrates sollen in \u00dcbereinstimmung mit dem St\u00e4nderat wichtige prozessuale Hindernisse beseitigt werden. So soll die Bek\u00e4mpfung des Missbrauchs effektiver ausgestaltet werden. Vor allem wird mit der Beweislastumkehr auch eine pr\u00e4ventive Wirkung erreicht: Wer weiss, dass er bei einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung die Beweislast tr\u00e4gt, handelt vorsichtig.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen mit 15 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen, was Artikel 286 Absatz 3 und Artikel 288 Absatz 2 SchKG betrifft, den Antrag der Minderheit abzulehnen und der Fassung des Bundesrates und des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen
\nArt. 295a Abs. 3; 298 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 295a al. 3; 298 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 333b
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Kiener Nellen, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel, von Graffenried)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 333b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Kiener Nellen, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel, von Graffenried)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIch ersuche Sie, bei Artikel 333b - es geht um den letzten Teilsatz - dem St\u00e4nderat und damit auch dem Bundesrat zu folgen.
\nIch m\u00f6chte vorweg festhalten, worum es hier nicht geht. Wir haben hier im Rahmen des Insolvenzrechts eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung gefunden. Wir haben Hindernisse bei der \u00dcbernahme von Unternehmungen beseitigt, und zwar besteht die ausgewogene L\u00f6sung im Folgenden: Es besteht f\u00fcr den Erwerber im Insolvenzfall keine Pflicht mehr, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu \u00fcbernehmen; das ist die eine Seite, das ist eine Verschlechterung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten. Wir haben auf der anderen Seite eine Pflicht beschlossen, \u00fcber Sozialpl\u00e4ne zu verhandeln, allerdings eine meines Erachtens sehr, sehr schwache L\u00f6sung, indem diese erst bei Unternehmungen mit \u00fcber 250 Besch\u00e4ftigten und wenn mehr als 30 Entlassungen vorgesehen sind zum Tragen kommt. Weniger als ein Prozent der Unternehmungen erreicht \u00fcberhaupt diese Gr\u00f6ssenordnung. Es besteht auch keine Abschlusspflicht, sondern das Schiedsgericht kann einen Schiedsspruch f\u00e4llen, wenn es nicht zu einer Einigung kommt, und festlegen, wie dieser Sozialplan aussehen soll.
\nBeim Punkt, der in der Differenzbereinigung noch zur Diskussion steht, geht es um eine ganz andere Frage, n\u00e4mlich: Wer haftet f\u00fcr ausstehende L\u00f6hne? Wir haben heute eine Solidarhaftung des Erwerbers, zusammen mit dem bisherigen Arbeitgeber. In der Praxis l\u00e4uft es aber ganz anders ab, indem die Arbeitslosen- und Insolvenzversicherung f\u00fcr die letzten vier Monatsl\u00f6hne eine Insolvenzentsch\u00e4digung zahlt. Das hat bei der praktischen Anwendung zu grossen Problemen gef\u00fchrt, n\u00e4mlich zu Missbr\u00e4uchen. Das heisst, dass der bisherige Inhaber der Unternehmung die L\u00f6hne nicht zahlt; die Insolvenzversicherung \u00fcbernimmt dann diese Lohnzahlung. Nachher erwirbt der gleiche Unternehmer diesen Betrieb zu einem g\u00fcnstigen Preis aus der Insolvenzmasse und haftet dann nicht f\u00fcr die L\u00f6hne. Das ist doch eine unhaltbare Situation!
\nUm solche Missbr\u00e4uche zu verhindern - sie kommen in der Tat h\u00e4ufig vor -, hat der Bundesrat vorgeschlagen, dass ein Riegel vorgeschoben wird, indem wir die Solidarhaftung des bisherigen Unternehmers und des Erwerbers beibehalten. Damit kann nachher auch die Arbeitslosenversicherung auf den Erwerber zur\u00fcckgreifen. Darum geht es hier in Tat und Wahrheit. Es kann doch nicht sein, dass solche Missbr\u00e4uche auf die Allgemeinheit abgew\u00e4lzt werden. Ich weise darauf hin, dass die Arbeitslosenversicherung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite solidarisch getragen wird.
\nDeswegen bitte ich Sie, die Formulierung zu \u00fcbernehmen, wie sie Bundesrat und St\u00e4nderat beschlossen haben, n\u00e4mlich dass der Erwerber und der bisherige Unternehmer gemeinsam f\u00fcr die ausstehenden L\u00f6hne haften. Das erm\u00f6glicht dann auch, dass die Arbeitslosenversicherung entsprechende Regressforderungen an die Unternehmen stellen kann, und verhindert ganz klar Missbr\u00e4uche.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\nIch beantrage das Gegenteil der Vorrednerin. Mit der Formulierung der Mehrheit wird die Solidarhaftung im Falle eines Betriebs\u00fcbergangs bei Insolvenz im Sinne und unter den Voraussetzungen des geltenden Absatzes 3 von Artikel 333 OR ausgeschlossen. Damit wird eine Sanierungsh\u00fcrde vermieden. Andernfalls m\u00fcsste der Erwerber mit einer Belastung starten, denn die H\u00f6he der ungedeckten Forderungen ist im Zeitpunkt der \u00dcbernahme in der Regel noch nicht bekannt, was eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Investoren hat. Damit wird am Ende auch den Arbeitnehmenden, denen es ja um die Arbeitsplatzsicherheit geht, kein Gefallen getan. Es kommt dazu, dass offene Lohnforderungen bei einem Konkurs des Arbeitgebers f\u00fcr die letzten vier Monate vor der Konkurser\u00f6ffnung durch die Insolvenzentsch\u00e4digungen abgedeckt sind. Die Forderungen der Arbeitnehmer profitieren zudem auch vom Konkursprivileg im Gesetz. Mit dieser Solidarhaftung w\u00fcrde quasi noch eine zus\u00e4tzliche Bevorzugung installiert.
\nDer St\u00e4nderat sieht das \u00fcbrigens inzwischen auch so; er hat der Fassung der Mehrheit immerhin mit 21 zu 13 Stimmen zugestimmt.
\nIm Namen der FDP-Liberalen Fraktion ersuche ich Sie, den Antrag der Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
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