Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 67 Stimmen
\nDagegen ... 113 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n3. Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen
\n3. Ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale concernant les traitements et la pr\u00e9voyance professionnelle des magistrats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, erste Vizepr\u00e4sidentin): Die Kommission beantragt, diese Vorlage abzuschreiben. Es ist kein anderer Antrag gestellt.
\n[VS]
\nAbgeschrieben - Class\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n4. Bundesbeschluss \u00fcber die Regierungsreform
\n4. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la r\u00e9forme du gouvernement
\n5. Bundesgesetz \u00fcber die Bundesversammlung
\n5. Loi sur l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nNichteintreten
\n[VS] [PAGE 1262]
\nAntrag der Minderheit
\n(Moret, Fluri, Gl\u00e4ttli, Pfister Gerhard, Ribaux, Romano, Streiff)
\nEintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Moret, Fluri, Gl\u00e4ttli, Pfister Gerhard, Ribaux, Romano, Streiff)
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, erste Vizepr\u00e4sidentin): Die Vorlagen 4 und 5 sind Teil der Zusatzbotschaft des Bundesrates vom 13. Oktober 2010. Die Abstimmung gilt f\u00fcr beide Vorlagen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 76 Stimmen
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Staatsleitungsreform
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la r\u00e9forme de la direction de l'Etat
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die Reform der Regierungsorganisation
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9forme de l'organisation du gouvernement
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nDie Vorlagen 1 und 2 abschreiben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gross Andreas, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Heim, Landolt, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Pantani, Romano, Schenker Silvia, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Tsch\u00fcmperlin)
\nDie Vorlagen 1 und 2 nicht abschreiben und sie an die Kommission zur\u00fcckweisen
\nmit dem Auftrag, die Detailberatung auf der Grundlage der Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates vom 4. M\u00e4rz 2003 vorzunehmen.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nClasser les projets 1 et 2
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gross Andreas, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Heim, Landolt, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Pantani, Romano, Schenker Silvia, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Tsch\u00fcmperlin)
\nNe pas classer les projets 1 et 2 et les renvoyer \u00e0 la commission
\navec mandat de proc\u00e9der \u00e0 la discussion par article sur la base des d\u00e9cisions du Conseil des Etats du 4 mars 2003.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, erste Vizepr\u00e4sidentin): Gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein Problem mit der Abstimmungsanlage. Wir k\u00f6nnen sie im Moment nicht verwenden.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Sitzung wird von 15.50 Uhr bis 16.00 Uhr unterbrochen
\nLa s\u00e9ance est interrompue de 15 h 50 \u00e0 16 h 00
\n[VS]
\nZusammengefasst geht es heute um die Fragen der Anzahl der Bundesratsmitglieder und der Dauer des Bundespr\u00e4sidiums. Die Frage der sogenannten Delegierten Ministerinnen und Minister, ein Thema der urspr\u00fcnglichen Vorlage aus dem Jahr 2001, ist vom Bundesrat nicht mehr weiterverfolgt worden. Der St\u00e4nderat hat dies abgelehnt und eine Erh\u00f6hung der Anzahl der Bundesratsmitglieder vorgeschlagen.
\nUnsere Kommission lehnt die Erh\u00f6hung mit 13 zu 11 Stimmen ab. Es gibt das Argument des Kollegialit\u00e4tsprinzips. Es gibt aber auch das Gegenargument, dass f\u00fcr die Einhaltung der Kollegialit\u00e4t das Verhalten der einzelnen Mitglieder des Bundesrates ausschlaggebend sei und nicht etwa die Gr\u00f6sse des Gremiums. Dann gibt es auf der einen Seite noch den Einwand der zus\u00e4tzlichen Schnittstellen, das Argument der Verantwortlichkeit, die verwischt werde, je mehr Mitglieder in der Regierungsverantwortung st\u00fcnden. Auf der anderen Seite gibt es das Argument der vielf\u00e4ltigen Aufgaben, es gibt aber auch den Vergleich mit anderen L\u00e4ndern, in welchen die Aufgaben unserer Departemente auf verschiedene Ministerien aufgeteilt sind. Das sind die Pro- und Kontra-Argumente. Dazu kommt noch das Argument des Kantons Tessin mit dem Anliegen, den eigenen Kanton entweder permanent oder doch vermehrt in der Bundesregierung repr\u00e4sentiert zu sehen. Die zweite Initiative des Kantons Tessin will zudem, dass die Grossregionen regelm\u00e4ssig vertreten sind. Hier besteht aber die Schwierigkeit, diese Regionen zu definieren. Deshalb lehnt die SPK beide Standesinitiativen ab.
\nSchliesslich geht es in den Vorlagen 4 und 5 um die Frage der Verl\u00e4ngerung des Bundespr\u00e4sidiums. Der Bundesrat hat das in seiner Zusatzbotschaft aus dem Jahr 2010 so vorgebracht. Die Minderheit Ihrer Kommission hat dieses Thema wieder aufgenommen und unterst\u00fctzt es. Die Minderheit ist der Auffassung, dass damit eine Kontinuit\u00e4t gew\u00e4hrleistet sei gegen\u00fcber dem Ausland, aber auch eine Kontinuit\u00e4t bei der F\u00fchrung eines Kollegiums. Die Gegenargumente haben Sie vorhin geh\u00f6rt: Es besteht das Risiko, dass dann das Kollegialit\u00e4tsprinzip von dieser Seite her gef\u00e4hrdet wird, indem sich m\u00e4chtige und weniger m\u00e4chtige Bundesratsmitglieder herausbilden. Es gibt die Bef\u00fcrchtung, dass dann nicht mehr alle Parteien und sprachlichen Minorit\u00e4ten regelm\u00e4ssig das Bundespr\u00e4sidium inneh\u00e4tten, dass also generell nicht mehr alle Bundesratsmitglieder die Chance h\u00e4tten, Bundespr\u00e4sidentin oder Bundespr\u00e4sident zu werden. Das sind die Gegenargumente, die in der SPK schliesslich \u00fcberwogen haben.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, auf die Vorlagen 4 und 5 nicht einzutreten.
\n[VS]
\nJe me permets juste de vous rappeler les recommandations de la commission: elle vous invite \u00e0 classer les projets 1 et 2. Une minorit\u00e9, forte de 11 voix, vous propose de ne pas les classer et de les renvoyer \u00e0 la commission. Pour le projet 3, la commission vous propose \u00e0 l'unanimit\u00e9 le classement du projet. Pour les projets 4 et 5, elle vous recommande, par 14 voix contre 8 et 2 abstentions, la non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. Enfin, concernant les deux initiatives du canton du Tessin, la commission vous propose de les rejeter, par 12 voix contre 9 et 3 abstentions pour la premi\u00e8re, par 15 voix contre 9 pour la deuxi\u00e8me.
\nIch nehme zuerst Stellung zu den Vorlagen 1 bis 3. Der Bundesrat hat Ihnen in der Zusatzbotschaft aus dem Jahr 2010 beantragt, die sogenannte Zweikreiseregierung abzuschreiben. Die Zweikreiseregierung mit den Delegierten Ministerinnen und Ministern hatte der Bundesrat im Jahr 2001 vorgeschlagen. Im Jahr 2010 kam er aber, wie gesagt, mit neuen Vorlagen, mit einer Zusatzbotschaft. Indem Sie die Vorlagen 1 bis 3 abschreiben, k\u00f6nnen Sie sozusagen Tabula rasa machen und wieder von vorne eine Regierungsreform skizzieren, die Ihnen behagt.
\nZur Verl\u00e4ngerung des Bundespr\u00e4sidiums, zu den Vorlagen 4 und 5: Der Bundesrat hat Ihnen in dieser Zusatzbotschaft von 2010 eine Verl\u00e4ngerung des Bundespr\u00e4sidiums auf zwei Jahre vorgeschlagen. Ich m\u00f6chte Ihnen nochmals darlegen, warum der Bundesrat f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Amtsdauer des Bundespr\u00e4sidiums ist. Wenn die Bundespr\u00e4sidentin oder der Bundespr\u00e4sident zwei Jahre hintereinander im Amt ist, dann kann sie oder er den Bundesrat aufgrund der gesammelten Erfahrungen besser leiten und kann auch die Koordinationsaufgaben besser wahrnehmen. Zudem k\u00f6nnen die Repr\u00e4sentationspflichten, die ein Bundespr\u00e4sident oder eine Bundespr\u00e4sidentin hat, besser erf\u00fcllt werden, wenn er oder sie eine l\u00e4ngere Amtsdauer hat.
\nMan hat in Ihrer Kommission bef\u00fcrchtet, dass mit einer Verl\u00e4ngerung des Bundespr\u00e4sidiums das Primus-inter-Pares-System beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. Man hat bef\u00fcrchtet, es k\u00e4me zu internen Machtk\u00e4mpfen um das Pr\u00e4sidium, weil nicht mehr alle Bundesratsmitglieder zum Zuge k\u00e4men, und das Kollegium k\u00f6nnte dadurch destabilisiert werden. Ich kann Ihnen versichern: Der Bundesrat teilt diese Bef\u00fcrchtungen nicht. Seiner Meinung nach handelt es sich hier um eine moderate \u00c4nderung des bisherigen Systems. Durch eine gr\u00f6ssere Kontinuit\u00e4t im Pr\u00e4sidialamt k\u00f6nnen auch Erfahrungen und Kontakte besser genutzt werden, und das spielt vor allem auf internationaler Ebene eine wichtige Rolle.
\nAus diesem Grund beantragt Ihnen der Bundesrat, der Verl\u00e4ngerung der Amtsdauer des Bundespr\u00e4sidenten oder der Bundespr\u00e4sidentin zuzustimmen und der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nIch komme noch zu den beiden Standesinitiativen Tessin: Ich verstehe das Anliegen der italienischsprachigen Schweiz vollumf\u00e4nglich. Es ist in der Tat so, dass eine Erh\u00f6hung der Zahl der Bundesratsmitglieder die Chancen der italienischsprachigen Schweiz verbessern k\u00f6nnte, einen Sitz im Bundesratskollegium zu bekommen.
\nDer Bundesrat nimmt in dieser Phase der Beratung zu den Standesinitiativen noch keine Stellung. Aber aufgrund der Antworten des Bundesrates auf verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse in diesem Bereich und auch im Zusammenhang mit der Regierungsreform hat sich der Bundesrat bereits mehrfach bez\u00fcglich einer Erh\u00f6hung der Zahl der Bundesratsmitglieder ausgesprochen, und zwar hat er sich gegen eine Erh\u00f6hung der Anzahl Bundesratsmitglieder ausgesprochen. Er bef\u00fcrchtet, dass eine Vergr\u00f6sserung des Bundesrates zu einem erh\u00f6hten Koordinationsbedarf zwischen den Departementen f\u00fchren k\u00f6nnte, dass die Verfahrensabl\u00e4ufe komplizierter werden k\u00f6nnten und dass zus\u00e4tzliche Verwaltungsstrukturen in der Bundeskanzlei und in den neuen Departementen geschaffen w\u00fcrden. Ausserdem gibt ja die Bundesverfassung der Bundesversammlung bei der [PAGE 1261] Wahl des Bundesrates als dessen Wahlbeh\u00f6rde bereits heute die M\u00f6glichkeit, den regionalen und sprachlichen Aspekten Rechnung zu tragen. Letztlich haben Sie es also selber in der Hand, daf\u00fcr zu sorgen, dass die verschiedenen Landesgegenden und sprachlichen Minderheiten ebenfalls in der Regierung vertreten sind. Die Geschichte unseres Bundesstaates zeigt, dass die kulturellen und sprachlichen Minderheiten, insbesondere auch die italienischsprachige Schweiz, insgesamt gar nicht so schlecht in der Regierung vertreten waren.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen des Bundesrates, den beiden Standesinitiativen keine Folge zu geben.
\nIch spreche im Namen der SP-Fraktion zu den Tessiner Standesinitiativen.
\nSie k\u00f6nnen unschwer erraten, dass die SP zur Initiative betreffend Anhebung der Bundesratsmitglieder von sieben auf neun Ja sagt, denn sie zeigt zwei wesentliche Aspekte in aller Deutlichkeit: Die Bev\u00f6lkerung erwartet Reformen, erwartet eine St\u00e4rkung der Gouvernanz, eine St\u00e4rkung des Zusammenhaltes des Landes in seiner regionalen Vielfalt, und das wollen wir, und das sollten ja eigentlich alle wollen. Die SP ist darum schon lange f\u00fcr eine Aufstockung der Zahl der Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te, und der St\u00e4nderat ja eigentlich auch: Er hat dies schon 2003 vorgeschlagen. Das oft gebrauchte Argument, eine Erh\u00f6hung der Zahl der Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te provoziere eine Strapazierung des Kollegialit\u00e4tsprinzips, erachten wir als vorgeschoben und wenig weitsichtig, denn auch und gerade f\u00fcr die Schweiz nehmen die internationalen Herausforderungen laufend zu. Aber in einer Situation der \u00dcberforderung handlungsf\u00e4hig und funktionst\u00fcchtig zu bleiben ist ein schwierig Ding. Darum braucht es eine St\u00e4rkung der Bundesregierung.
\nDie zweite Standesinitiative Tessin zeigt, dass sich diese Region zu wenig beachtet, sondern irgendwie an den Rand gedr\u00e4ngt f\u00fchlt. Das ist auch verst\u00e4ndlich, denn die Chancen dieses Kantons, im Wettstreit mit anderen Kantonen einen Sitz im Bundesrat zu erhalten, sind kleiner geworden. Ein Grund daf\u00fcr liegt in der Ver\u00e4nderung der Parteienlandschaft. Mit anderen Worten: Hier f\u00fchlt sich ein wesentlicher Teil der Schweiz aus strukturellen Gr\u00fcnden wie ausgeschlossen. Auch das sollten wir ernst nehmen. Wir k\u00f6nnen nicht einfach nur sagen: Wir lieben das Tessin! Es braucht mehr als diese Liebe: Es braucht einen Respekt, eine Achtung, es braucht das Bewusstsein, dass wir alle froh sein k\u00f6nnen, um diese wichtige Region. Mit ihrem R\u00fcckweisungsantrag zu den Vorlagen 1 und 2 der Regierungsreform wollte die SP-Fraktion eben genau, dass solche wesentliche strukturelle Fragen im Interesse des Zusammenhaltes des Landes \u00fcberdacht werden.
\nDass die SP-Vertreter in der Staatspolitischen Kommission die zweite Tessiner Initiative dennoch abgelehnt haben, liegt daran, dass der Vorschlag so konkret, wie er eben vorliegt, problematisch ist. Die Initiative fordert eine ausgewogenere Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen in der Bundesregierung - ein zentrales Anliegen. Sie will dabei die Schweiz in sieben Regionen aufteilen, so, wie es das Bundesamt f\u00fcr Statistik halt f\u00fcr seine Zwecke tut. Das entspricht aber unseres Erachtens nicht der realen, nicht der gef\u00fchlten Lebenswelt. Wir k\u00f6nnen historisch Gewachsenem nicht einfach abstrakte Modelle aufpfropfen, sondern m\u00fcssen sorgf\u00e4ltiger gestalten. Es d\u00fcrfte mehr als heikel sein, die Begriffe der Landesgegend und der Sprachregion einfach einzuf\u00fchren und diese dann erst auf Gesetzesebene zu kl\u00e4ren. Kurz, die SP-Fraktion sagt Ja zur Initiative des Tessins zur Anhebung der Zahl der Bundesratsmitglieder von sieben auf neun. Bei der zweiten Initiative werden wir vermutlich nicht ganz einheitlich stimmen.
\nErlauben Sie mir noch ein Wort zu den Vorlagen 4 und 5: Die Idee eines zweij\u00e4hrigen Bundespr\u00e4sidiums lehnt die SP ab. Diese Idee k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass gewisse Parteien \u00fcber l\u00e4ngere Zeit keinen Zugang zu diesem hohen Amt finden w\u00fcrden. Das w\u00e4re ein Demokratieverlust, das wollen wir nicht.
\nWir sind darum f\u00fcr Nichteintreten auf diese beiden Vorlagen, wohl aber f\u00fcr Folgegeben f\u00fcr die Tessiner Initiative zur Aufstockung der Anzahl der Bundesr\u00e4te und Bundesr\u00e4tinnen. Machen wir uns deshalb gemeinsam an die Weiterarbeit und an die Realisierung dieses wichtigen Anliegens.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren eine gemeinsame Debatte \u00fcber die Vorlagen des Gesch\u00e4ftes 01.080 sowie \u00fcber die beiden Standesinitiativen Tessin 10.321 und 12.307. Am 10. M\u00e4rz 2004 haben wir die Eintretensdebatte zu den Vorlagen 1 bis 3 bereits gef\u00fchrt; es findet heute also keine Eintretensdebatte mehr statt. Die Kommissionssprecher w\u00fcnschen das Wort f\u00fcr einen \u00dcberblick.
\nF\u00fcr heute ist eine gemeinsame Debatte \u00fcber die Vorlagen 1 bis 5 sowie \u00fcber die beiden Standesinitiativen Tessin 10.321 und 12.307 sowie \u00fcber die Petition 12.2027 vorgesehen. Die Vorlagen 1 bis 3 beziehen sich auf die Botschaft und den Entwurf des Bundesrates von 2001, wor\u00fcber Sie die Eintretensdebatte vor acht Jahren gef\u00fchrt haben. Die Vorlagen 4 bis 6 basieren auf der Botschaft und dem Entwurf des Bundesrates vom 13. Oktober 2010.
\nKurz zusammengefasst und stark vereinfacht geht es bei diesen sechs Vorlagen um drei Fragen:
\n1. Wollen wir eine Vergr\u00f6sserung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder? Dieser Vorschlag ist vom St\u00e4nderat in den bundesr\u00e4tlichen Entwurf vom 19. Dezember 2001 eingeflossen, und zwar als Antwort auf den Vorschlag, neben den Bundesr\u00e4ten sogenannte Delegierte Ministerinnen und Minister zu ernennen, welche mit dem Bundesrat zusammen eine sogenannte Bundesregierung gebildet h\u00e4tten. Diese [PAGE 1255] Idee ist vom Bundesrat sp\u00e4ter nicht mehr aufgenommen worden.
\n2. Es geht um die Frage der Amtsdauer des Bundespr\u00e4sidiums: Wollen wir wie bisher das Bundespr\u00e4sidium jeweils f\u00fcr ein Jahr oder neu f\u00fcr zwei Jahre bestellen? Dieser Vorschlag basiert auf dem Entwurf des Bundesrates vom 13. Oktober 2010, fand allerdings bereits im st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss aus dem Jahre 2004 Aufnahme; der St\u00e4nderat wollte bereits damals die Zahl der Bundesratsmitglieder von sieben auf neun erh\u00f6hen.
\nDiese beiden Fragenkomplexe werden heute in den Vorlagen 1 bis 5 behandelt, und um es vorwegzunehmen: Ihre SPK beantragt Ihnen mit 13 zu 11 Stimmen, die beiden Vorlagen 1 und 2 abzuschreiben. Die Abschreibung der Vorlage 3 ergibt sich dann daraus. Auf die Vorlagen 4 und 5 will Ihre Kommission mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht eintreten.
\n3. Es stellt sich ferner die Frage nach einer Erh\u00f6hung der Anzahl der Staatssekret\u00e4re und nach deren Verwendungsm\u00f6glichkeiten. Diese Vorlage 6 werden wir getrennt von der heutigen Diskussion am kommenden Mittwoch im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens weiter behandeln.
\nDie staatspolitisch relevanten Fragen in diesem Gesch\u00e4ft beziehen sich allerdings auf die Vorlagen 1 bis 5 bzw. auf die Frage der Gr\u00f6sse des Bundesrates und die Funktion und Amtsdauer des Bundespr\u00e4sidiums. Nachdem Sie vor acht Jahren die Eintretensdebatte \u00fcber die Vorlagen 1 bis 3 gef\u00fchrt haben, m\u00f6chte ich heute nur noch auf die Vorlagen 4 und 5 eingehen, n\u00e4mlich auf die Frage des zweij\u00e4hrigen Bundespr\u00e4sidiums.
\nIn dieser Frage wurden in der Subkommission der SPK und in der Plenarkommission verschiedene Varianten mitdiskutiert, beispielsweise eine analoge Verl\u00e4ngerung der Amtszeit der Pr\u00e4sidien von Nationalrat und St\u00e4nderat oder die Verkn\u00fcpfung des Bundespr\u00e4sidiums mit der \u00dcbernahme des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten. Beide Ideen sind schliesslich abgelehnt worden. Ferner ist die Einf\u00fchrung des Instrumentes des Misstrauensvotums oder der ausserordentlichen Gesamterneuerungswahl auf Antrag des Bundespr\u00e4sidiums diskutiert und schliesslich verworfen worden.
\nAuch die Verteilung der Arbeitslast zwischen den verschiedenen Departementen durch die Bundesversammlung, also die Departementszuteilung durch die Bundesversammlung, oder die Unzul\u00e4ssigkeit eines R\u00fccktrittes von Bundesratsmitgliedern w\u00e4hrend der laufenden Legislaturperiode sind diskutiert, samt und sonders aber verworfen und in der Plenarkommission nicht aufgenommen worden.
\nEbenso sind die drei anderen Vorlagen diskutiert und entschieden worden. Die beiden Initiativen des Kantons Tessin 10.321 und 12.307 wurden abgelehnt, die erste mit 15 zu 9 Stimmen und die zweite mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Petition 12.2027 ist ohne Gegenstimme abgelehnt worden.
\nSowohl in der Subkommission als auch in der Plenarkommission wurde so argumentiert, dass die einen mit einer Vergr\u00f6sserung des Bundesrates eine Gef\u00e4hrdung des Kollegialit\u00e4tsprinzips, eine Verwischung der Verantwortlichkeiten und eine Zunahme von Schnittstellen sahen. Die anderen, die Bef\u00fcrworter einer Vergr\u00f6sserung, argumentierten hingegen dahingehend, dass die Qualit\u00e4t der Mitglieder des Gremiums f\u00fcr das Kollegialit\u00e4tsprinzip ausschlaggebend sei und nicht die blosse Anzahl. Ferner seien die Aufgaben der Exekutive so vielf\u00e4ltig geworden, dass die Zahl der Mitglieder vergr\u00f6ssert werden m\u00fcsse. Schliesslich seien in anderen L\u00e4ndern die meisten der schweizerischen Departemente in zwei oder mehr Ministerien aufgeteilt.
\nHier kommt nun das dritte Element hinzu, n\u00e4mlich der Vorschlag des Bundesrates mit zus\u00e4tzlichen Staatssekret\u00e4ren. Er schl\u00e4gt n\u00e4mlich anstelle der Aufstockung seines Gremiums die Aufstockung der Staatssekret\u00e4re vor, was Thema der Vorlage 6 von \u00fcbermorgen sein wird. Aber wenn Sie sich heute f\u00fcr eine Vergr\u00f6sserung des Bundesrates entscheiden, hat das selbstverst\u00e4ndlich Einfluss auf die Frage der Vorlage 6.
\nHinzu kommen noch die Argumente des Kantons Tessin. Auf diese Initiativen ist hier speziell einzugehen, sie sind Ihnen in der Eintretensdebatte vor acht Jahren noch nicht bekannt gewesen. Der Kanton Tessin schl\u00e4gt in der Initiative 10.321 die Erh\u00f6hung der Mitglieder des Bundesrates von sieben auf neun tel quel vor. In der zweiten Initiative, 12.307, will er zus\u00e4tzlich die Bundesverfassung so erg\u00e4nzen, dass h\u00f6chstens zwei Bundesratsmitglieder aus derselben Region kommen d\u00fcrften. Diese zweite Initiative redet von sieben Grossregionen, f\u00fcr die dann diese Vorschrift g\u00e4lte. In der Kommission brachte man Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Situation des Tessins auf, und ein Teil der Kommission betrachtete dies als Zusatzargument f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Anzahl der Bundesratsmitglieder. Die Gegner allerdings argumentierten so, dass es sich dieser Kanton eben auch schwermache, indem er in der j\u00fcngsten Vergangenheit nicht hinter valablen Kandidaturen gestanden habe; zudem hafte der zweiten Initiative die Unsicherheit an, wie denn die sieben Grossregionen definiert werden sollten.
\nDie SPK als Plenum hat sich, wie bereits erw\u00e4hnt, mehrheitlich f\u00fcr die Abschreibung der Vorlagen 1 bis 3 entschieden. Sie beantragt Ihnen zudem mehrheitlich, auf die Vorlagen 4 und 5 nicht einzutreten, den Initiativen des Kantons Tessin nicht Folge zu geben und die Petition ebenfalls abzulehnen.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est probablement la figure la plus int\u00e9ressante de notre syst\u00e8me institutionnel puisque, comme certains constitutionnalistes se sont plu \u00e0 le dire, il est vraiment \"unique en son genre\". Si l'expression est aujourd'hui un peu forc\u00e9e, c'est probablement en raison de cette originalit\u00e9 qu'il faut trouver les causes de nos difficult\u00e9s \u00e0 le r\u00e9former. Mais d'autres causes sont plus politiques et certainement plus complexes encore. En effet, la Suisse vit une crise institutionnelle larv\u00e9e aux yeux des observateurs depuis les ann\u00e9es 1990 qui co\u00efncide avec certains blocages progressifs de dossiers politiques importants comme la politique europ\u00e9enne, la r\u00e9forme de l'AVS, etc., des crises politiques difficilement g\u00e9r\u00e9es et une perte relative de repr\u00e9sentativit\u00e9 des diff\u00e9rentes r\u00e9gions linguistiques du pays avec l'absence de la Suisse italienne depuis 1999 au gouvernement.
\nDepuis 2001 - en r\u00e9alit\u00e9 depuis 1990 si l'on prend on compte les premiers travaux -, l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale traite donc de propositions concernant le renforcement de la direction politique du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, d'une d\u00e9charge des t\u00e2ches administratives et d'un accroissement de l'efficacit\u00e9 de l'administration. Concr\u00e8tement et de mani\u00e8re synth\u00e9tique, puisque Monsieur Fluri a d\u00e9j\u00e0 largement \u00e9voqu\u00e9 les points pr\u00e9cis de la r\u00e9forme, il s'agit de propositions visant \u00e0 prolonger la dur\u00e9e du mandat du pr\u00e9sident et du vice-pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 deux ans, de pr\u00e9voir un certain nombre de r\u00e8gles de fonctionnement du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour fixer la transversalit\u00e9 et la coll\u00e9gialit\u00e9, de mieux d\u00e9finir le r\u00f4le et les t\u00e2ches des secr\u00e9taires d'Etat. Plusieurs propositions de r\u00e9formes ont \u00e9chou\u00e9 - par exemple la cr\u00e9ation d'un second niveau de gouvernement subordonn\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et compos\u00e9 de ministres et le renforcement des comp\u00e9tences des secr\u00e9taires d'Etat - ou sont en passe de l'\u00eatre aujourd'hui. Par ailleurs, certaines affaires ont mis en \u00e9vidence la faiblesse de l'ancrage institutionnel et de la l\u00e9gitimit\u00e9 des secr\u00e9taires d'Etat.
\nC'est donc dans ce contexte que nous traitons les projets 1 \u00e0 5. Apr\u00e8s un examen approfondi de ces projets, les membres de la commission constatent qu'aucun d'entre eux ne parvient \u00e0 rallier une majorit\u00e9: ni la solution consistant \u00e0 faire passer \u00e0 deux ans la dur\u00e9e du mandat du pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, ni celle pr\u00e9voyant d'\u00e9largir le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 neuf membres n'ont trouv\u00e9 de majorit\u00e9 en commission.
\nVous le savez, cela fait plus de dix ans que le Parlement et le gouvernement traitent de la r\u00e9forme de la direction de l'Etat. Les conseils s'\u00e9taient \u00e0 nouveau pench\u00e9s sur la question apr\u00e8s que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral leur eut soumis le message additionnel du 13 octobre 2010. Nous avons aujourd'hui pour l'essentiel trois projets: deux concernent la Constitution f\u00e9d\u00e9rale et la loi sur le Parlement, qui pr\u00e9voient l'allongement [PAGE 1256] \u00e0 deux ans de la dur\u00e9e du mandat du pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration; le troisi\u00e8me (projet 6) concerne la loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA), qui vous sera soumis dans quelques jours et qui est en proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences - ce projet concerne, comme l'a dit Monsieur Fluri, les secr\u00e9taires d'Etat.
\nLa commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re, par 11 voix contre 9 et 2 abstentions, sur les propositions formul\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son message additionnel. Elle a m\u00eame charg\u00e9 une sous-commission d'examiner d'autres pistes et d'\u00e9tudier des possibilit\u00e9s de r\u00e9formes plus \u00e9tendues au d\u00e9but de 2011. La sous-commission avait notamment \u00e9tudi\u00e9 la mise en place d'un gouvernement \u00e0 deux niveaux - soit en maintenant le nombre actuel de conseillers f\u00e9d\u00e9raux, soit en le diminuant -, la prolongation de la dur\u00e9e du mandat du pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, l'augmentation du nombre de conseillers f\u00e9d\u00e9raux et l'introduction du renouvellement int\u00e9gral extraordinaire. Aucune de ces solutions n'ayant recueilli une majorit\u00e9 d'avis favorables, la sous-commission a recommand\u00e9 de classer les projets correspondants et de ne pas entrer en mati\u00e8re sur les projets pr\u00e9sent\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son message additionnel.
\nPar cons\u00e9quent, bien que la composition de la majorit\u00e9 ait parfois fluctu\u00e9, la commission vous recommande:
\n- au sujet du projet 1 qui concerne les articles 162, 175 \u00e0 177 et 179 de la Constitution, soit le passage \u00e0 neuf membres pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le passage \u00e0 deux ans de la dur\u00e9e du mandat du pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, ainsi qu'au sujet du projet 2, soit la modification de la LOGA et les questions multiples en lien avec les ministres d\u00e9l\u00e9gu\u00e9s, \u00e0 une courte majorit\u00e9 - par 13 voix contre 11 -, de classer les projets pr\u00e9cit\u00e9s. Une minorit\u00e9 - forte de 11 commissaires - vous propose de ne pas classer les projets 1 et 2 et de les renvoyer \u00e0 la commission afin que cette derni\u00e8re proc\u00e8de \u00e0 la discussion par article;
\n- pour le projet 3, qui concerne l'ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale concernant les traitements et la pr\u00e9voyance professionnelle des magistrats, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de classer le projet;
\n- pour le projet 4, qui concerne sp\u00e9cifiquement l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la r\u00e9forme du gouvernement, soit la modification de l'article 176 de la Constitution qui pr\u00e9voit le passage \u00e0 deux ans de la dur\u00e9e de la pr\u00e9sidence de la Conf\u00e9d\u00e9ration et une clause d'\u00e9quit\u00e9, et le projet 5, qui concerne une modification de la loi sur le Parlement sur le m\u00eame sujet, par 14 voix contre 8 et 2 abstentions, de ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nEtant donn\u00e9 la connexit\u00e9 mat\u00e9rielle entre les initiatives du canton du Tessin 10.321 et 12.307 et le projet 1, je traiterai les deux initiatives en m\u00eame temps. La commission propose \u00e0 son conseil, par 12 voix - respectivement 15 voix - contre 9, de ne pas donner suite aux deux initiatives qui pr\u00e9voient d'\u00e9largir le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 neuf membres et de limiter \u00e0 deux le nombre de conseillers f\u00e9d\u00e9raux issus d'une m\u00eame r\u00e9gion.
\nLa majorit\u00e9 de la commission craint qu'augmenter le nombre de conseillers f\u00e9d\u00e9raux ne fasse qu'affaiblir davantage la capacit\u00e9 de conduite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Elle estime \u00e9galement que le principe de coll\u00e9gialit\u00e9 constitue l'un des fondements du syst\u00e8me gouvernemental suisse. L'exp\u00e9rience a montr\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas toujours \u00e9vident de donner suffisamment de poids au principe de l'autorit\u00e9 coll\u00e9giale par rapport au principe d\u00e9partemental. C'est pourquoi chaque r\u00e9forme du gouvernement devrait viser \u00e0 renforcer le principe de coll\u00e9gialit\u00e9. Une augmentation du nombre de conseillers f\u00e9d\u00e9raux produirait l'effet inverse.
\nUne minorit\u00e9 de la commission a pour sa part rappel\u00e9 l'importance symbolique et fortement politique que rev\u00eat la composition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Les citoyens d'une r\u00e9gion donn\u00e9e se sentent en effet davantage consid\u00e9r\u00e9s si leur r\u00e9gion et leur langue y sont repr\u00e9sent\u00e9es. En outre, la minorit\u00e9 estime qu'il serait d'autant plus judicieux d'\u00e9largir le gouvernement que le nombre des ministres suisses est tr\u00e8s faible en comparaison internationale: doter le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de membres suppl\u00e9mentaires permettrait donc de mieux r\u00e9partir les travaux du gouvernement.
\nPour toutes ces raisons, la majorit\u00e9 de la commission vous recommande donc de ne pas donner suite \u00e0 ces deux initiatives cantonales.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Frau Heim vertritt den Antrag der Minderheit Gross Andreas.
\nSie haben es vom Pr\u00e4sidenten geh\u00f6rt: Die Eintretensdebatte fand vor acht Jahren statt. Die Regierungsreform mutet tats\u00e4chlich an wie eine unendliche Geschichte. Aber geben wir doch nicht einfach auf; lassen Sie uns weiterarbeiten! Darum spreche ich hier stellvertretend f\u00fcr die Minderheit Gross Andreas, welche die Vorlagen 1 und 2 nicht abschreiben, sondern zur Weiterarbeit an die Kommission zur\u00fcckweisen will, denn die Staatsleitungsreform ist n\u00f6tig. Sie ist deswegen n\u00f6tig - und das ist das entscheidende Argument -, weil die Herausforderungen immer internationaler, immer globaler werden und weil die Staatsleitung in der heutigen Form nicht selten die Grenzen der Funktionst\u00fcchtigkeit erreicht und so die Potenziale unserer Gesellschaft nicht realisieren kann. Mit handlungsf\u00e4higeren Institutionen ginge es uns besser, und unsere Politik s\u00e4he um einiges besser aus.
\nDass f\u00fcr die vorliegenden Regierungsreformen keine Mehrheiten gefunden wurden, heisst nicht, dass sich keine finden lassen, heisst nicht, dass mit neuen Vorschl\u00e4gen nicht L\u00f6sungen gefunden w\u00fcrden, wenn sich Bundesrat und Parlament weiter darum bem\u00fchten. Darum sollten wir die Staatsleitungsreform, wie sich die Vorlagen 1 und 2 nennen, nicht einfach abschreiben, das heisst, die Sache nicht quasi beerdigen. Nein, die Arbeit ist noch nicht getan, noch nicht zu Ende, weder f\u00fcr das Parlament noch f\u00fcr die Regierung.
\nGerade die Standesinitiativen Tessin zeigen, dass die Bev\u00f6lkerung Reformen erwartet. Sie erwartet eine St\u00e4rkung der Gouvernanz, die auch den Zusammenhalt des Landes in seiner regionalen Vielfalt st\u00e4rkt. Das wollen wir, das sollten wir alle wollen und ernst nehmen. Die SP sagt darum Ja zur Standesinitiative Tessin \"Anhebung der Zahl der Bundesratsmitglieder von sieben auf neun\". Die SP ist schon lange f\u00fcr eine Aufstockung der Zahl der Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te. Die internationalen Dimensionen und politischen Herausforderungen, ich habe es gesagt, nehmen laufend zu, und je st\u00e4rker sich der Bundesrat nach aussen richten muss, desto st\u00e4rker ist er auch in der Aufmerksamkeit nach innen gefordert. Darum braucht es eine St\u00e4rkung der Bundesregierung. Ein paar Staatssekret\u00e4rinnen und Staatssekret\u00e4re mehr - und seien sie noch so gut, wir werden ja dazu am Mittwoch Beschluss fassen - k\u00f6nnen da nicht gen\u00fcgen.
\nDie zwei Standesinitiativen Tessin zeigen: Hier f\u00fchlt sich ein wesentlicher Teil der Schweiz wie ausgeschlossen. Die SP will mit ihrem R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit zu den Vorlagen 1 und 2, dass genau solche wichtige strukturelle Fragen im Interesse des Zusammenhalts der Schweiz \u00fcberdacht werden.
\nKurz: Die SP-Fraktion beantragt Ihnen, die Vorlagen 1 und 2 nicht abzuschreiben, sondern R\u00fcckweisung an die Kommission zur Fortsetzung der Detailberatung, zur Fortsetzung der Arbeit, zusammen mit dem Bundesrat, der mindestens so gefordert ist wie alle politischen Kr\u00e4fte im Parlament. Wir sollten Hand bieten zu einer Modernisierung und St\u00e4rkung der Bundesregierung.
\nMachen wir uns also gemeinsam an die Weiterarbeit, und weisen wir die beiden Vorlagen an die Kommission zur\u00fcck!
\nLa minorit\u00e9 de la commission vous propose d'entrer en mati\u00e8re sur les projets 4 et 5. Il s'agit ici de se prononcer sur la proposition d'allongement \u00e0 deux ans du mandat de pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Notre minorit\u00e9 y est favorable pour les raisons suivantes.
\nParmi les t\u00e2ches incombant au pr\u00e9sident ou \u00e0 la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, il y a la repr\u00e9sentation de notre pays \u00e0 l'\u00e9tranger et dans divers organismes supranationaux, dont la Suisse fait partie. Or, en ces temps d'incertitude au niveau international tant pour ce qui concerne les questions \u00e9conomiques que les relations diplomatiques, nous avons besoin [PAGE 1257] de construire des relations solides avec nos pays partenaires. Une pr\u00e9sidence tournante d'une ann\u00e9e n'est plus adapt\u00e9e aux besoins d'aujourd'hui. La proposition de passer \u00e0 une pr\u00e9sidence de deux ans permettrait au pr\u00e9sident de tisser des liens plus \u00e9troits avec ses homologues \u00e9trangers qui eux sont g\u00e9n\u00e9ralement en place pour une dur\u00e9e plus longue. La fonction et les r\u00e9sultats n'en seraient que renforc\u00e9s.
\nLa gestion de crise est \u00e9galement un aspect dans lequel le pr\u00e9sident ou la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration peut \u00eatre appel\u00e9 \u00e0 intervenir. Il est n\u00e9cessaire que les personnes en charge de la pr\u00e9sidence et de la vice-pr\u00e9sidence puissent avoir le temps n\u00e9cessaire pour entrer dans leurs fonctions respectives, reprendre les dossiers et les mener \u00e0 bien. La complexit\u00e9 des dossiers et leur traitement requi\u00e8rent une certaine constance. Et une pr\u00e9sidence de deux ans irait enti\u00e8rement dans cette direction.
\nQuant aux craintes \u00e9mises par certains sur la rupture de la coll\u00e9gialit\u00e9 due \u00e0 une s\u00e9paration des conseillers f\u00e9d\u00e9raux en deux types, ceux qui seront pr\u00e9sident un jour et ceux qui ne le seront pas, permettez-moi d'apaiser ces appr\u00e9hensions.
\nLe syst\u00e8me actuel de pr\u00e9sidence annuelle tournante par ordre d'anciennet\u00e9 peut aussi emp\u00eacher un membre du coll\u00e8ge d'acc\u00e9der un jour \u00e0 la pr\u00e9sidence de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Or nous ne constatons pas de rupture flagrante et irr\u00e9versible de la coll\u00e9gialit\u00e9 pour cette raison-l\u00e0.
\nEnfin, la proposition d'allonger le mandat pr\u00e9sidentiel a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame. Il serait surprenant que l'ex\u00e9cutif f\u00e9d\u00e9ral soutienne une proposition susceptible de compromettre l'harmonie qui r\u00e8gne en son sein. Par ailleurs, je tiens \u00e0 souligner que nous devons nous prononcer aujourd'hui uniquement sur l'entr\u00e9e en mati\u00e8re des projets 4 et 5.
\nLa proposition m\u00e9rite une discussion plus avanc\u00e9e au Parlement. Je vous recommande donc de suivre la minorit\u00e9 de la commission en acceptant l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur les projets 4 et 5.
\nSeit der Gr\u00fcndung unseres Bundesstaates diskutiert man \u00fcber die Organisation und das Funktionieren des Bundesrates. Heute werden wir Reformvorschl\u00e4ge, die w\u00e4hrend zehn Jahren diskutiert wurden, gesamthaft beerdigen. Das kann es doch nicht sein! Die Debatte in der Kommission hat allen bewiesen, dass Reformbedarf besteht. Unsere Regierung braucht Reformen, um ihre Handlungsf\u00e4higkeit und ihre Wirksamkeit zu verbessern. Aufgrund unterschiedlicher Vetos und knapper Stimmenverh\u00e4ltnisse befinden wir uns leider in einer Blockadesituation: Die einen wollen mehr Staatssekret\u00e4re, die anderen mehr Bundesr\u00e4te, und noch einmal andere wollen nur f\u00fcnf Bundesr\u00e4te. Man spricht auch von einer Zwei-Ebenen-Regierung. Man will etwas \u00e4ndern, aber man findet absolut keine Mehrheit daf\u00fcr. Sogar bei der Frage der Organisation des Pr\u00e4sidiums wurde keine klare Einigkeit erzielt.
\nSind Sie nicht der Meinung, dass nach \u00fcber hundert Jahren das Funktionieren und die Organisation unserer Exekutive infrage gestellt werden k\u00f6nnen? Eine starke Minderheit der Kommission - die Initiative des Kantons Tessin 12.307 wurde von 9 Kommissionsmitgliedern bef\u00fcrwortet, w\u00e4hrend deren 12, bei 3 Enthaltungen, dagegen waren - hat die Argumente, wie sie in der erw\u00e4hnten Initiative und in den Vorlagen 1 und 2 zum Ausdruck kommen, verstanden. Es geht nicht nur um die Zahl der Bundesr\u00e4te, und es ist nicht nur ein Problem der Kosten oder der Wirksamkeit.
\nIch lade Sie herzlich ein, diese Standesinitiative zu akzeptieren. Sie bieten damit die M\u00f6glichkeit, die Situation weiter zu pr\u00fcfen. Mit neun Bundesr\u00e4ten k\u00f6nnten die Departemente besser und strategischer verteilt und neu organisiert werden. Neun Bundesr\u00e4te w\u00fcrden die Intensit\u00e4t und die Wirksamkeit der Bundesratspr\u00e4senz sowohl im Inland als auch im Ausland verbessern. Neun Bundesr\u00e4te bew\u00e4ltigen mehr Arbeit, neun Bundesr\u00e4te w\u00fcrden das Konkordanzsystem st\u00e4rken, und nicht zuletzt: Mit neun Bundesr\u00e4ten w\u00e4re die Vielfalt der Sprachen, der Regionen und der Denkkulturen klarer und besser vertreten.
\nLa Svizzera non \u00e8 Svizzera senza la Svizzera italiana. L'assenza da quasi 13 anni dal Consiglio federale di un rappresentante della Svizzera italiana impone una riflessione. Una parte della sala e della commissione l'ha capito. Cosa aspettate? Di che cosa avete paura? Avete paura di nuovi consiglieri federali? Il nostro Paese trova la propria forza nell'equilibrio e nella diversit\u00e0, che unita arricchisce. L'odierno Consiglio federale non \u00e8 specchio di una Svizzera moderna. Il Consiglio federale necessita di riforme nell'organizzazione e nel suo funzionare.
\nUn gremio composto da nove persone pu\u00f2 svolgere meglio le proprie missioni; nove consiglieri federali permettono di suddividere meglio i dipartimenti; nove consiglieri federali producono pi\u00f9 lavoro e potranno aumentare la presenza del nostro esecutivo sia all'interno del Paese, dove le missioni sono tante, sia all'estero. Ma soprattutto, nove consiglieri federali rappresenteranno anche pi\u00f9 compiutamente la Svizzera nella sua variet\u00e0 linguistica, culturale e regionale. Gli argomenti secondo cui perderanno efficienza e la collegialit\u00e0 verr\u00e0 meno sono alibi. La collegialit\u00e0, come anche l'efficienza, dipende dalle persone e non esclusivamente dal numero di persone. Se foste veramente coerenti proporreste allora un governo composto da tre o massimo cinque consiglieri federali
\nDie Kommissionsmehrheit behauptet, dass ein Bundesrat mit neun Mitgliedern weniger Kollegialit\u00e4t und politische F\u00fchrungsf\u00e4higkeit h\u00e4tte. Das sind Alibi-Argumente. Wenn dem so w\u00e4re, w\u00fcrde ich Sie bitten, einen drei- oder f\u00fcnfk\u00f6pfigen Bundesrat vorzuschlagen. So h\u00e4tten wir echte F\u00fchrungs- und Strategief\u00e4higkeit und m\u00f6glicherweise, das h\u00e4ngt aber von den Personen ab, mehr Kollegialit\u00e4t. Dies ist aber nicht im Sinne des schweizerischen Erfolgsmodells. F\u00fchrungskraft und Kollegialit\u00e4t h\u00e4ngen direkt von einzelnen Personen ab. Unser Ziel ist die Wahl der richtigen Personen, aber auch, und vergessen Sie das nicht, die Bildung einer Regierung, die unser Land am besten f\u00fchrt und vollst\u00e4ndig vertritt. Es ist Zeit, neun Bundesr\u00e4te zu w\u00e4hlen. Die Schweiz braucht das.
\nPer una Svizzera vincente ed equilibrata vi invito a sostenere la minoranza della commissione ed a sostenere le due iniziative cantonali ticinesi nonch\u00e9 i progetti di legge 1 e 2 a favore di nove consiglieri federali.
\nIch spreche zu den Vorlagen, die heute Thema sind, nicht zur Vorlage 6. Aber diese f\u00fcnf Vorlagen besch\u00e4ftigen uns eigentlich schon so lange, dass es hier drin wohl nur noch wenige Ratsmitglieder geben wird, denen die Gnade der sp\u00e4ten Geburt oder - sinngem\u00e4ss - sp\u00e4ten Wahl nicht zuteilwurde bei diesem Thema. Seit dem Jahr 1990 gibt es Vorschl\u00e4ge, wie unser Bundesrat gestaltet werden soll, wie gross oder wie klein die Landesregierung sein soll. Dabei unterscheiden sich diese Vorschl\u00e4ge sehr. Von einem Bundesrat mit f\u00fcnf Mitgliedern bis zu einem mit neun hatten wir alles. Das Zweikreisemodell, die Staatssekret\u00e4re, eine Verwaltungsreform, eine Effizienzreform: alles sehr interessant und Gegenstand unz\u00e4hliger Sitzungen und Artikel in den Medien. Aber letztendlich scheiterten alle diese Vorlagen.
\nWas wir heute eigentlich tun sollten, ist, diese Vorschl\u00e4ge und Ideen einer schicklichen Beerdigung zuzuf\u00fchren. Wir sollten uns selbst eingestehen, dass die Reformvorschl\u00e4ge, die immer genannt wurden, gescheitert sind.
\nWarum sind sie gescheitert? Das liegt, um bei uns anzufangen, am Parlament. Wir waren und sind nicht in der Lage, uns auf eine Variante zu einigen, das heisst, Mehrheiten zu finden. Grunds\u00e4tzlich ist man meistens der Meinung, dass Erneuerungsbedarf bestehe. Aber nach dem Grunds\u00e4tzlichen h\u00f6rt es dann eben schnell einmal auf mit der eventuellen Einigkeit.
\nDann liegt es aber auch und vor allem am Bundesrat. Dieser sendet seit Jahren ziemlich ambivalente Signale aus. Einerseits h\u00f6rt man immer sehr viel davon, dass die Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te \u00fcberlastet seien. Andererseits staune ich - und vermutlich nicht nur ich - \u00fcber die ungeheuren Aktivit\u00e4ten, die die einzelnen Mitglieder des Bundesrates auf [PAGE 1258] Feldern entwickeln, die die Bezeichnung Kerngesch\u00e4ft nicht unbedingt verdienen. Insbesondere w\u00e4hrend Wahlk\u00e4mpfen hat man manchmal den Eindruck, einzelne Bundesratsmitglieder seien mehr mit Kampagnenauftritten besch\u00e4ftigt als mit Regieren. Da stellt sich dann schon die Frage, ob eine Entlastung der Bundesr\u00e4te nicht schon dadurch geschehen k\u00f6nnte, dass diese selbst sich auf ihr Kerngesch\u00e4ft beschr\u00e4nken. Das hat der Bundesrat nicht zu erkennen gegeben in den Beratungen, im Gegenteil. Es wurde seitens des Bundesrates die Idee gebracht, dass er sich h\u00e4ufiger als bisher in den Kommissionsberatungen vertreten lassen m\u00f6chte. Das kam beim Parlament mehrheitlich eher schlecht an. Denn aus unserer Sicht ist das genau Teil des Kerngesch\u00e4fts eines Bundesrates.
\nEs ist doch ziemlich verd\u00e4chtig, wenn nach jahrelangen Bem\u00fchungen - nach Reorganisationsprojekten noch und noch, alle versandet und ergebnislos - ausgerechnet der Bundesrat sich in einem Punkt reformatorischen Eifer angedeihen l\u00e4sst, n\u00e4mlich dort, wo er es mit uns zu tun hat. Das ist in seinem Job mitunter nicht nur angenehm, das aber ist sicher kein Grund, davon entlastet zu werden. Es g\u00e4be vermutlich ein paar Punkte, bei denen die Reorganisation vorher anzusetzen h\u00e4tte.
\nAuch die grossangek\u00fcndigten Reformvorschl\u00e4ge, die ein ehemaliger Regierungsrat nach langer Analyse vorlegte, konnten nicht \u00fcberzeugen - weder den Bundesrat noch das Parlament. Es geht nicht, wenn nicht die Bundesr\u00e4te selbst einen klaren und einheitlichen Willen haben, am bestehenden System etwas zu \u00e4ndern. Und diesen Willen haben sie nicht, er ist zumindest nicht erkennbar. Eine Reform von aussen macht demzufolge genauso wenig Sinn.
\nUnsere Fraktion unterst\u00fctzt die Antr\u00e4ge der Mehrheit der Kommission, ausser bei der Frage der Verl\u00e4ngerung des Bundespr\u00e4sidiums auf zwei Jahre. Wir sind der Meinung, dass dies ein geeignetes Instrument w\u00e4re, um insbesondere bei der Vernetzung des Bundesrates mehr Kontinuit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. Da unterst\u00fctzt unsere Fraktion die Kommissionsminderheit. Bei der Frage der Anzahl Mitglieder des Bundesrates sind wir, wie Sie geh\u00f6rt haben, mehrheitlich der Auffassung, sie sei bei sieben zu belassen. Aber wie Sie vorhin ebenfalls geh\u00f6rt haben, gibt es nat\u00fcrlich eine gewisse Anzahl Mitglieder unserer Fraktion, die das vor allem aus regionalpolitischen Gr\u00fcnden anders sehen. F\u00fcr diese hat soeben Kollege Marco Romano gesprochen.
\nF\u00fcr die Fraktion insgesamt gilt, dass wir Massnahmen unterst\u00fctzen, die das Kollegialit\u00e4tsprinzip, die politische F\u00fchrung und das Konkordanzsystem st\u00e4rken oder beibehalten. Das heisst, wir kommen weg vom Zweikreisemodell, wie es in den Vorlagen 1 bis 3 ausgestaltet ist, und hin zu gewissen kleinen \u00c4nderungen am bisherigen System. Offenbar ist der Leidensdruck weder beim Parlament noch beim Bundesrat ausreichend, um wirkliche Reformen anzupacken und Mehrheiten daf\u00fcr zu finden. Das muss aber generell kein schlechtes Zeichen sein. Im Gegenteil, es beweist unter Umst\u00e4nden eigentlich nur, dass diejenigen, die im 19. Jahrhundert dieses Regierungssystem konzipiert haben, eine Form fanden, die auch im 21. Jahrhundert mindestens so funktionst\u00fcchtig zu sein scheint wie das System anderer L\u00e4nder. Das spricht eigentlich daf\u00fcr, in der Staatsleitungsreform auf grosse W\u00fcrfe zu verzichten.
\nIn diesem Sinne wird sich unsere Fraktion daf\u00fcr aussprechen, die Vorlagen 1 bis 3 gem\u00e4ss Antrag der Kommission bzw. der Kommissionsmehrheit abzuschreiben und auf die Vorlagen 4 und 5 gem\u00e4ss Antrag der Kommissionsminderheit einzutreten. Besser ein Begr\u00e4bnis mit einem anst\u00e4ndigen Nekrolog als ein jahrelanges Herumdoktern ohne Ergebnis.
\nDie Entw\u00fcrfe 1 bis 3 dieser Vorlage haben, wie bereits mehrfach erw\u00e4hnt worden ist, eine sehr, sehr lange Vorgeschichte. Die Geschichte dieser Vorlage begann am 19. Dezember 2001, als die Botschaft vom Bundesrat verabschiedet wurde. Im M\u00e4rz 2004 beschloss der Nationalrat R\u00fcckweisung. Diesem Entscheid schloss sich der St\u00e4nderat drei Monate sp\u00e4ter an. Im Oktober 2010 beantragte der Bundesrat selber, die Vorlage sei abzuschreiben.
\nEs geht hier genau um das Gegenteil eines politischen Schnellschusses. W\u00e4hrend Jahren hat man in verschiedenen Gremien zahlreiche Aspekte und Varianten einer Staatsleitungsreform intensiv diskutiert und gepr\u00fcft. Das Ziel war, die politische F\u00fchrung des Bundesrates zu st\u00e4rken, den Bundesrat von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Diese Ziele k\u00f6nnen mit dieser Vorlage offensichtlich nicht erreicht werden. Auch der Bundesrat steht nicht mehr hinter seiner eigenen Vorlage und verlangt deren Abschreibung. Damit ist die Vorlage gestorben.
\nFazit: Das Gesch\u00e4ft ist politisch nicht mehrheitsf\u00e4hig, und die Vorlage ist politisch nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig. Daraus sollten wir heute die Schlussfolgerung ziehen, einen Schlussstrich machen und entsprechend dem Antrag der Kommissionsmehrheit die Vorlagen 1 bis 3 abschreiben.
\nBei den Vorlagen 4 und 5 geht es um das zweij\u00e4hrige Bundespr\u00e4sidium. Die SVP-Fraktion lehnt dieses ab. Wenn wir das Bundespr\u00e4sidium auf zwei Jahre ausdehnen, gibt es in Zukunft zwei Arten von Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4ten, n\u00e4mlich die, welche Pr\u00e4sident werden, und die, die nicht Pr\u00e4sident werden. Es entsteht ein interner Machtkampf, und es werden Allianzen geschmiedet. Wir erreichen damit genau das Gegenteil einer St\u00e4rkung des Kollegiums. Das wollen wir von Anfang an verhindern. Zudem stellt sich f\u00fcr das Parlament die Frage, nach welcher Zauberformel dann diese Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten f\u00fcr zwei Jahre gew\u00e4hlt werden sollten.
\nIm Weiteren gilt es zu bedenken, dass ein zweij\u00e4hriges Pr\u00e4sidium die Tendenz f\u00f6rdert, eher l\u00e4nger im Amt zu bleiben, was nicht in jedem Falle dienlich ist. Schliesslich sagte Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga in der Kommission selber, dass sie auf europ\u00e4ischer Ebene oftmals bereits die amts\u00e4lteste Vertreterin sei. Dies zeigt, dass auch bei den ausl\u00e4ndischen Gespr\u00e4chspartnern h\u00e4ufig Wechsel stattfinden. Damit entf\u00e4llt auch das Argument der notwendigen Konstanz.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlagen 4 und 5 nicht einzutreten. Die SVP-Fraktion lehnt auch die Erh\u00f6hung der Zahl der Bundesratsmitglieder ab. Die Begr\u00fcndung dazu haben die Kommissionssprecher bereits in hervorragender Weise geliefert.
\nAuf die mehrfach schon ausgebreitete Vorgeschichte muss ich nicht zur\u00fcckkommen. Ich kann Ihnen ganz kurz sagen, was die Grundlagen unserer Haltung sind, die dann unser Abstimmungsverhalten beeinflussen, und weshalb wir uns so verhalten. Materiell w\u00fcrden wir Gr\u00fcnen eine Vergr\u00f6sserung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder und ein zweij\u00e4hriges Bundespr\u00e4sidium begr\u00fcssen. Entsprechend werden wir uns bei den verschiedenen Vorlagen positionieren. Inhaltlich wird immer wieder angebracht - auch in der Kommission war das ein Thema -, die Wahrung der Kollegialit\u00e4t sei komplizierter, wenn die Zahl der Mitglieder des Bundesrates erh\u00f6ht werde. Ich meine, das ist nicht der Fall, und wir haben gute Gegenbeispiele.
\nIch habe \u00fcber dreizehn Jahre im Gemeinderat der Stadt Z\u00fcrich, also im Stadtparlament von Z\u00fcrich, als Parlamentarier gewirkt. Von links bis rechts sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier immer wieder ob der funktionierenden Kollegialit\u00e4t eines Neunergremiums verzweifelt. Das heisst, es ist durchaus m\u00f6glich, in einem Neunergremium \u00fcber alle Parteigrenzen hinweg konstruktiv zusammenzuarbeiten. Umgekehrt wissen wir - auch von kleineren Kantonsregierungen -, dass es nicht unbedingt immer so ist, dass eine kleine Zahl von Mitgliedern dazu f\u00fchrt, dass das Zusammenarbeiten in einer Gruppe einfacher ist.
\nSie m\u00fcssen sich ja im Grundsatz entscheiden. Eines ist klar, der Aufwand der Regierungsarbeit und auch die Anforderungen der \u00d6ffentlichkeit an die Pr\u00e4senz der Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten sicher viel gr\u00f6sser geworden. Da gibt es im Grundsatz nur zwei Modelle: Das eine Modell ist wirklich ein zweistufiges System, wie wir es abgelehnt haben und zu dem dann mit [PAGE 1259] der Zeit auch der Bundesrat gefunden hat, nein, das wolle er nicht. Das andere Modell ist eine massvolle Vergr\u00f6sserung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder. Ich glaube, das ist eine schweizerische L\u00f6sung, eine L\u00f6sung mit flacher Hierarchie.
\nMan kann nat\u00fcrlich schon sagen: \"Es hat immer so funktioniert, weshalb belassen wir es nicht bei diesen sieben und renovieren \u00fcberhaupt nichts?\" Da muss ich Ihnen aber zu bedenken geben: Wir alle hier - ich glaube auch, das ist etwas, was sich nicht auf links oder rechts beschr\u00e4nkt - beklagen uns immer wieder \u00fcber die zunehmende Macht und den Einfluss der Verwaltung. Wenn Sie wollen, dass der Bundesrat mehr politische F\u00fchrungsverantwortung wahrnehmen kann, m\u00fcssen Sie dem Bundesrat als Gesamtgremium eben auch die entsprechenden Ressourcen geben, in diesem Falle eben der Erh\u00f6hung der Anzahl Bundesratsmitglieder zustimmen. Wenn Sie das nicht wollen, dann ist es klar, dass wir auch nicht unbedingt dar\u00fcber diskutieren m\u00fcssen, was Staatssekret\u00e4re dann allenfalls noch f\u00fcr Rollen als Vertreter beim Parlament spielen k\u00f6nnen, sondern dann wissen wir, dass es eine zus\u00e4tzliche Belastung ist, die in der Tendenz dazu f\u00fchrt, dass eher die Verwaltung mehr Macht kriegt und nicht die politische Instanz, die Bundesr\u00e4tinnen und die Bundesr\u00e4te.
\nNoch kurz zu den Standesinitiativen: Der Standesinitiative aus dem Jahr 2010 mit der Forderung nach Erh\u00f6hung der Anzahl Bundesratssitze stimmen wir zu. Derjenigen aus dem Jahr 2012 stimmen wir nicht zu, und zwar nicht weil wir die grundlegende Idee, dass eine angemessene regionale Vertretung im Bundesrat gew\u00e4hrleistet sein m\u00fcsse, ablehnen, sondern weil mit der Formulierung, die gew\u00e4hlt wurde, pl\u00f6tzlich ein neuer Begriff in die Verfassung kommt, der eigentlich gar nicht definiert ist. Das w\u00fcrde aus unserer Sicht nicht mehr, sondern weniger Klarheit bringen. Es ist im \u00dcbrigen so, dass wir - da waren wir beide, Herr Romano und ich, Neulinge in der Kommission - im Laufe der Verhandlungen gemerkt haben, Herr Romano nat\u00fcrlich mit der Sensibilit\u00e4t des Tessiners, dass die Bundesverfassung selbst in Artikel 175 Absatz 4 gewisse Inkonsistenzen zwischen den verschiedenen Sprachvarianten aufweist, zumindest schien uns das nach der ersten Lekt\u00fcre so. W\u00e4hrenddem es auf Deutsch heisst, bei der Wahl des Bundesrates \"ist darauf R\u00fccksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind\" - es heisst also R\u00fccksichtnahme -, heisst es im franz\u00f6sischen Text, der hier rechtlich allerdings nicht massgebend ist: \"Les diverses r\u00e9gions et les communaut\u00e9s linguistiques doivent \u00eatre \u00e9quitablement repr\u00e9sent\u00e9es au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.\" Hier haben wir also, mindestens aus Sicht einiger Kommissionsmitglieder, noch Kl\u00e4rungsbedarf. Wir haben angeregt, dass wir uns in der Kommission dessen annehmen, und ich denke, es ist der richtige Weg, dass wir da mal schauen, wie es \u00fcberhaupt dazu gekommen ist, dass diese unterschiedlichen Formulierungen drin sind, statt dass wir nochmals eine zus\u00e4tzliche Formulierung in die Bundesverfassung hineinbringen, die nicht mehr, sondern weniger Klarheit schafft.
\nIch fasse zusammen: Die Gr\u00fcnen werden bei den Vorlagen 1 und 2 der Minderheit folgen, konkret f\u00fcr R\u00fcckweisung an die Kommission stimmen. Aber wir wollen die Vorlagen nicht einfach irgendwie zur\u00fcckweisen, sondern mit der Auflage, dass die Arbeit auf Basis und im Sinne der Beratung des St\u00e4nderates von 2003 - also neun statt sieben Bundesratsmitglieder und zweij\u00e4hriges Bundespr\u00e4sidium - fortgesetzt wird. Die Vorlage 3 kann man abschreiben, und bei den Vorlagen 4 und 5 sind wir auch f\u00fcr Eintreten und f\u00fcr das zweij\u00e4hrige Bundespr\u00e4sidium.
\nWenn wir versuchen, mit den Strukturen von gestern die Herausforderungen von morgen anzupacken, laufen wir Gefahr, dass wir schon heute an Grenzen stossen. Die BDP-Fraktion ist deshalb dagegen, dass wir zur Staatsleitungsreform die B\u00fccher heute schon schliessen, und m\u00f6chte das Thema im Sinne der damaligen st\u00e4nder\u00e4tlichen Vorschl\u00e4ge weiterverfolgen, so, wie dies die Minderheit Gross Andreas vorschl\u00e4gt.
\nEs handelt sich zwar um eine langj\u00e4hrige Baustelle, aber von einer \"Reform\" zu sprechen w\u00e4re wohl etwas zu hoch gegriffen. Es stehen beziehungsweise standen durchaus interessante Verbesserungsvorschl\u00e4ge im Raum. So ist die BDP der Meinung, dass ein zweij\u00e4hriges Pr\u00e4sidium durchaus eine Verbesserung gegen\u00fcber der heutigen Situation sein k\u00f6nnte. Ob mit einem zus\u00e4tzlichen Pr\u00e4sidialdienst aber die Doppelbelastung von Pr\u00e4sidium und Departementsleitung sp\u00fcrbar und ausreichend reduziert werden kann, ist fraglich - einen Versuch wert, aber fraglich. Auch einem Einsatz von Staatssekret\u00e4ren f\u00fcr den Verkehr mit dem Ausland steht die BDP grunds\u00e4tzlich positiv gegen\u00fcber, w\u00e4hrend sie ansonsten zus\u00e4tzlichen Staatssekret\u00e4ren im Sinne einer sogenannten Zweikreiseregierung eher skeptisch gegen\u00fcbersteht.
\nAuch wenn wir diesen Massnahmen durchaus Positives abgewinnen k\u00f6nnen, bleibt dies doch alles auf der kosmetischen Ebene. Eine Staatsleitungsreform ist dies aus Sicht der BDP noch nicht. Wir sind deshalb zum Schluss gekommen, dass die Kernfrage einer Reform eben doch diejenige der Anzahl der Bundesratsmitglieder ist. Und hier sind wir zum Schluss gekommen, dass von allen diskutierten und gepr\u00fcften Reformvarianten die Erh\u00f6hung auf neun Bundesratsmitglieder den k\u00fcnftigen Herausforderungen am besten Rechnung tr\u00e4gt. Nicht nur die Frage der Vertretung der Sprachregionen k\u00f6nnte so besser gel\u00f6st werden; auch eine substanziellere Reorganisation der Departemente w\u00e4re m\u00f6glich, sei dies durch die Schaffung eines Pr\u00e4sidialdepartementes oder eines Bildungsdepartementes oder mit anderen Varianten.
\nVor allem aber kann doch niemand bestreiten, dass die Bew\u00e4ltigung der heutigen sowohl strategischen als auch operativen Aufgaben f\u00fcr Bundesratsmitglieder eine riesige Aufgabe ist. Ich behaupte damit nicht, dass der heutige Bundesrat dauerhaft \u00fcberfordert w\u00e4re. Aber wir m\u00fcssen doch zur Kenntnis nehmen, dass das Umfeld im Vergleich zu fr\u00fcher anspruchsvoller, umfangreicher und vor allem viel, viel schneller geworden ist. Und es kann doch nicht sein, dass wir diesem Umfeld faktisch mit den Strukturen von 1848 begegnen m\u00f6chten.
\nIn der Kommission wurde interveniert, ein Bundesratsgremium mit neun Mitgliedern sei nicht mehr f\u00fchrbar. Nun, wenn ein Gremium mit sieben Mitgliedern f\u00fchrbar ist, und davon gehe ich aus, dann wird doch auch ein Gremium mit neun Mitgliedern f\u00fchrbar sein. Neun ist ja wirklich nicht so viel mehr als sieben.
\nDie BDP-Fraktion unterst\u00fctzt deshalb den Antrag der Minderheit Gross Andreas, die diese Reform noch nicht abschreiben m\u00f6chte, und sie wird auch die entsprechende Standesinitiative Tessin unterst\u00fctzen, weil beide grunds\u00e4tzlich - ich betone: grunds\u00e4tzlich - in die richtige Richtung gehen.
\nLa r\u00e9forme de la direction de l'Etat est un objet qui revient r\u00e9guli\u00e8rement dans les d\u00e9bats men\u00e9s au Parlement, qu'il s'agisse d'augmenter le nombre de si\u00e8ges au Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou d'offrir un soutien suppl\u00e9mentaire \u00e0 l'ex\u00e9cutif f\u00e9d\u00e9ral.
\nLes projets 1 \u00e0 3 sont des objets qui poss\u00e8dent une bien longue histoire. Mes pr\u00e9opinants vous l'ont d\u00e9taill\u00e9e tout \u00e0 l'heure.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical est naturellement conscient des difficult\u00e9s rencontr\u00e9es par les conseillers f\u00e9d\u00e9raux face \u00e0 la charge de travail grandissante et de la n\u00e9cessit\u00e9 pour eux de mener \u00e0 bien leur devoir de repr\u00e9sentation, que ce soit au niveau national ou international. Ceci est d'autant plus visible aujourd'hui, avec les crises \u00e9conomique et humanitaire qui rendent les relations avec l'international d'autant plus importantes. S'ajoutent \u00e0 cela les questions relatives \u00e0 la repr\u00e9sentation des minorit\u00e9s linguistiques, culturelles et politiques du pays au sein du gouvernement.
\nDes r\u00e9formes doivent \u00eatre entreprises. Nous sommes probablement tous d'accord sur ce point. N\u00e9anmoins, notre groupe est d'avis que des r\u00e9formes aussi cons\u00e9quentes et importantes que celles propos\u00e9es dans les trois premiers [PAGE 1260] projets ne sont pas souhaitables. Il est n\u00e9cessaire de dissocier les questions du travail du gouvernement et de la repr\u00e9sentation. Le but est surtout de d\u00e9charger les conseillers f\u00e9d\u00e9raux dans leurs activit\u00e9s. Aussi notre groupe pr\u00e9f\u00e8re donner une chance \u00e0 des r\u00e9formes de plus petite taille mais pouvant apporter des am\u00e9liorations significatives, comme par exemple une pr\u00e9sidence du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur deux ans ou l'engagement de secr\u00e9taires d'Etat suppl\u00e9mentaires. Il convient aussi de prendre en consid\u00e9ration la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame: le Parlement ne peut pas et ne doit pas mener une r\u00e9forme du gouvernement sans l'assentiment de ce dernier. Ainsi l'\u00e9largissement \u00e0 neuf membres du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui permettrait de mieux tenir compte des minorit\u00e9s linguistiques est rejet\u00e9 par cette autorit\u00e9.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical vous recommande donc de suivre la majorit\u00e9 de la commission et de classer d\u00e9finitivement les projets 1 \u00e0 3 du catalogue de mesures propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Par contre, sur les projets 4 et 5, il vous propose d'entrer en mati\u00e8re et de suivre en cela la minorit\u00e9 de la commission.
\n