Pr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die gr\u00fcnliberale Fraktion und die BDP-Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Kommission.
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, das Gesch\u00e4ft an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nEs geht bei diesem Bundesbeschluss um die \u00dcbernahme einer Weiterentwicklung von Schengen/Dublin. Dieses Mal ist es aber etwas speziell, denn es geht um die Schaffung einer neuen Agentur. Das heisst, es geht hier um eine neue Institution. Die Funktion, die diese Agentur aber aus\u00fcben soll, ist bekannt. Es geht n\u00e4mlich darum, dass diese Agentur die bereits bestehenden Informatiksysteme betreiben soll, die Systeme, an denen sich die Schweiz heute bereits beteiligt. Das ist das Schengener Informationssystem, wo es um die Fahndung nach Kriminellen geht; es geht um das Visa-Informationssystem, hier geht es um den Austausch von Daten \u00fcber Kurzzeitvisa; zudem geht es um Eurodac, hier geht es um die Fingerabdr\u00fccke, mittels deren man feststellen kann, ob ein Asylsuchender bereits in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt hat.
\nWie gesagt, die Schweiz beteiligt sich ja schon heute an diesen Informatiksystemen, die k\u00fcnftig durch diese Agentur betrieben werden. Die Verordnung, die wir \u00fcbernehmen wollen, ist nichts Weiteres als eine Neuordnung des Betriebs dieser Systeme. Unsere Beteiligung an dieser neuen Struktur ist also konsequent, und sie ist auch sachlich geboten, denn nur so haben wir die Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass wir auch weiterhin an diesen IT-Grosssystemen angeschlossen bleiben. Das war in der Kommission auch nicht bestritten, sie ist ja auf diese Vorlage eingetreten.
\nNun zum R\u00fcckweisungsantrag Ihrer Kommission: Ich muss sagen, ich habe ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diesen R\u00fcckweisungsantrag. Ich habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Sie mehr [PAGE 1272] wissen wollen, bevor Sie sich auf diese Vorlage einlassen. Ich muss Sie aber einfach auf ein paar m\u00f6gliche Probleme aufmerksam machen.
\nIhre Kommission hat mit diesem R\u00fcckweisungsantrag gew\u00fcnscht, dass sie f\u00fcr die k\u00fcnftige Beratung oder vor dem definitiven Entscheid dann mehr \u00fcber die finanziellen Auswirkungen weiss. Ich muss Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass die Delegation an den Bundesrat in diesem Punkt, wie sie jetzt im Bundesbeschluss vorgesehen ist, eigentlich bereits pr\u00e4zise Vorgaben macht. Die neue Vereinbarung muss n\u00e4mlich dieselbe Regelung enthalten wie die Assoziierungsabkommen, das heisst, der Berechnungsschl\u00fcssel, wie er eben dort bereits besteht, soll auch f\u00fcr diese neue Vereinbarung gelten.
\nDas heisst, wir werden uns bei den Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Kommission daf\u00fcr einsetzen, dass der bestehende Schl\u00fcssel angewendet wird. Wir wissen aus Gespr\u00e4chen mit der EU, dass auch die EU davon ausgeht, dass dieser Berechnungsschl\u00fcssel weiterhin bestehen soll. Das heisst aber, dass auch in der Vereinbarung, die Sie ja zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt noch einmal beraten wollen, keine fixen j\u00e4hrlichen Zahlungen stehen werden. Es wird dort kein Betrag in Franken und Rappen stehen, wie viel das die Schweiz kosten wird, sondern in dieser k\u00fcnftigen Vereinbarung wird - wie das auch bei den Assoziierungsabkommen der Fall ist - dieser Beitragsschl\u00fcssel stehen, aber nicht mehr.
\nSollte bei den Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Kommission ein anderer Schl\u00fcssel durchgesetzt werden, dann werden wir diese Vereinbarung selbstverst\u00e4ndlich dem Parlament erneut unterbreiten. Das h\u00e4tten wir auch gemacht, wenn Sie heute diesem Bundesbeschluss zugestimmt h\u00e4tten. Ich gehe allerdings davon aus, dass der R\u00fcckweisungsantrag eine Mehrheit erh\u00e4lt. Aber ich muss Sie einfach darauf aufmerksam machen, was wir Ihnen sp\u00e4ter bieten k\u00f6nnen und was wir Ihnen nicht bieten k\u00f6nnen.
\nIn Bezug auf die technischen Fragen: Sie wollen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt mehr \u00fcber technische Fragen wissen, die hier ausgehandelt werden. Auch hier muss ich Ihnen Folgendes sagen: Diese technischen Fragen sind Modalit\u00e4ten, die sehr standardisiert sind; da wird nichts Neues, nichts \u00dcberraschendes kommen. Die Vereinbarung wird eine Klausel \u00fcber die Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Luxemburger Gerichtshofs enthalten, das steht bereits heute in diesem Bundesbeschluss. Diese Klausel regelt ausschliesslich die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichtshofs in Bezug auf die Agentur selbst und ihre Aktivit\u00e4ten, das heisst, es hat keine Bedeutung f\u00fcr die Schweiz in Bezug auf die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs, dass die Schweiz sich da irgendwie unterwerfen m\u00fcsste. Es ist vielmehr eine Klausel, wie wir sie in anderen Abkommen bereits kennen.
\nNun noch zum zentralen Punkt, der Ihre Kommission zu Recht besch\u00e4ftigt hat: Es ist die Frage, in welchem Umfang die Schweiz Stimmrechte bei dieser IT-Agentur erh\u00e4lt. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass die Schweiz bei den bestehenden IT-Betriebssystemen \u00fcberhaupt keine Teilnahmerechte, also keine Mitbestimmungsrechte, hat. Wir konnten im Vorfeld der Gespr\u00e4che, die wir bereits auf technischer Ebene gef\u00fchrt haben, feststellen, dass bei der Europ\u00e4ischen Union eine Bereitschaft besteht, der Schweiz hier Mitbestimmungsrechte zu geben. Es wird jetzt Teil der Verhandlungen sein, das in der Vereinbarung festzulegen. Wenn Sie das mit der Ausgangslage vergleichen, dann sehen Sie, dass wir eigentlich nur gewinnen k\u00f6nnen; wie gesagt, heute haben wir \u00fcberhaupt keine Mitbestimmungsrechte. Wir werden aber selbstverst\u00e4ndlich dort das Beste f\u00fcr unser Land herausholen.
\nWir werden diese Verhandlungen n\u00e4chstens aufnehmen. Die Agentur wird aber bereits am kommenden 1. Dezember ihren Betrieb aufnehmen. Je l\u00e4nger wir mit der Verabschiedung dieser Vereinbarung warten, desto l\u00e4nger bleibt die Schweiz Beobachterin bei dieser Agentur, die eben bereits in K\u00fcrze ihren Betrieb aufnehmen wird. So haben wir dann \u00fcberhaupt keine Stimmrechte. Ich glaube, es gibt also auch ein Interesse der Schweiz, hier m\u00f6glichst rasch zu entscheiden.
\nIch bin einfach nicht sicher, ob Sie mit der R\u00fcckweisung wirklich viel gewinnen. Sie m\u00fcssen sich bewusst sein: Je l\u00e4nger wir zuwarten, desto enger wird nachher die Zeit, um diese Vorlage zu beraten. Ich bitte Sie einfach: Machen Sie dem Bundesrat dann keine Vorw\u00fcrfe, wenn Sie diese Vorlage unter etwas Zeitdruck beraten m\u00fcssen! Sie kennen auch die Regeln: Die Schweiz muss Schengen/Dublin-Weiterentwicklungen innerhalb von zwei Jahren \u00fcbernehmen. Wenn sie das nicht tut, dann ist das Abkommen beendet. Ich gehe davon aus, dass Sie das nicht wollen; ich habe das von niemandem explizit so geh\u00f6rt, und vor allem der Bundesrat will das auch nicht.
\nWenn Sie heute R\u00fcckweisung beschliessen, werden wir Ihnen deshalb so rasch wie m\u00f6glich eine Vorlage mit zus\u00e4tzlichen Angaben vorlegen. Wir sind dann darauf angewiesen, dass Sie die Vorlage z\u00fcgig beraten. Wir m\u00f6chten das Bed\u00fcrfnis nach mehr Informationen respektieren, und aus diesem Respekt heraus widersetzt sich der Bundesrat einer R\u00fcckweisung nicht.
\nAm 5. Juni 2005 hat das Schweizervolk der Beteiligung des Landes an der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit zugestimmt. Die FDP-Liberale Fraktion stellt die Weiterf\u00fchrung des Schengen-Vertrages und insbesondere die \u00dcbernahme der Verordnung zur Errichtung von IT-Grosssystemen nicht grunds\u00e4tzlich infrage. Wir wissen um den Wert und um die Bedeutung des Vertrages f\u00fcr die Schweiz. Auch die Weiterentwicklung des Vertrages bzw. die \u00dcbernahme der Verordnung zur Errichtung von IT-Grosssystemen m\u00f6chte die FDP sicher nicht verhindern. Meine Fraktion ist aber dankbar daf\u00fcr, dass die Kommission Anfang Juli einige Punkte doch sehr kritisch beleuchtet hat.
\nInsbesondere geht es um die finanziellen Konsequenzen von IT-Technologien. Diese Konsequenzen sind offenbar betreffend die Kosten noch nicht konkret abzusch\u00e4tzen. Die Kosteneinsch\u00e4tzung auf Seite 19 der Botschaft hat so ein bisschen den Status einer Glaskugel der Wahrsagerin, wie es Nationalrat Gerhard Pfister von der CVP etwas populistisch, aber sehr richtig auf den Punkt gebracht hat in der Sitzung der APK. Kostensch\u00e4tzungen mit Abweichungen von plus/minus 30 Prozent sind verunsichernd f\u00fcr uns Parlamentarier, weil einfach zu wenig verl\u00e4sslich, zu wenig konkret, zu wenig absch\u00e4tzbar.
\nWir von der FDP/die Liberalen meinen daher, Eintreten sei zwar w\u00fcnschbar, der R\u00fcckweisungsantrag der Kommission vom 2. Juli mit dem Auftrag, \"zuerst die finanziellen, technischen und weiteren Auswirkungen auf die Schweiz abzukl\u00e4ren bzw. auszuhandeln\", mache aber Sinn. Die Kommission hat dem von Walter M\u00fcller gestellten Antrag denn auch mit 13 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen Recht gegeben. Die H\u00f6he der finanziellen Beitr\u00e4ge der Schweiz steht zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt noch nicht fest. Es k\u00f6nnen nur erste Sch\u00e4tzungen vorgenommen werden. Wir wissen lediglich, dass sie einem Prozentsatz der Gesamtausgaben der Agentur entsprechen, der gem\u00e4ss dem Verteilschl\u00fcssel ermittelt wird, welcher in Artikel 11 Absatz 3 des Schengen-Assoziierungsabkommens und Artikel 8 Absatz 1 des Dublin-Assoziierungsabkommens festgelegt ist: \"im Verh\u00e4ltnis des Prozentsatzes des BIP der Schweiz zum BIP aller teilnehmenden Staaten\". Die Berechnungsart entspricht zwar einer gut eingef\u00fchrten Regel, scheint der FDP aber einfach wenig konkret.
\nDie FDP-Fraktion ist zwar f\u00fcr Eintreten, bittet Sie aber im Sinne der Kommissionsmehrheit, wie das von Walter M\u00fcller vorgetragen wurde, um R\u00fcckweisung, damit die erw\u00e4hnten Punkte konkret abgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Ich danke Ihnen, wenn Sie unsere \u00dcberlegungen teilen.
\nDe quoi s'agit-il aujourd'hui? Il s'agit effectivement d'une discussion sur la reprise du d\u00e9veloppement de l'acquis de Schengen. Il s'agit donc tout simplement de reprendre dans notre dispositif l\u00e9gal une nouvelle directive qui a \u00e9t\u00e9 vot\u00e9e au niveau de l'Union europ\u00e9enne au sujet de Schengen.
\nCette directive pr\u00e9voit deux choses. Elle pr\u00e9voit, d'une part, la cr\u00e9ation d'une agence sp\u00e9ciale qui regrouperait \u00e0 grande \u00e9chelle le domaine de tout ce qui concerne les syst\u00e8mes d'information, \u00e0 savoir Eurodac, VIS, concernant le syst\u00e8me d'information sur les visas, et ISIS et, d'autre part, un transfert de comp\u00e9tence de la commission \u00e0 cette agence. Aujourd'hui, cette agence n'existe pas encore et il y a donc un certain nombre d'inconnues. D\u00e8s lors, il est tout \u00e0 fait l\u00e9gitime de se demander quelles seront les cons\u00e9quences financi\u00e8res. Toutefois, il faut bien se rendre compte que, si notre Parlement devait prendre du retard ou d\u00e9cider finalement de rejeter ce projet, on se trouverait face \u00e0 la probl\u00e9matique d'une suspension du syst\u00e8me Schengen par rapport \u00e0 la Suisse. En effet, nous avons l'obligation de discuter des propositions europ\u00e9ennes, mais nous devons aussi int\u00e9grer les d\u00e9veloppements de ces dispositions dans notre dispositif l\u00e9gal, selon nos propres proc\u00e9dures.
\nLa question de savoir s'il valait ou non la peine d'avoir des informations suppl\u00e9mentaires a \u00e9t\u00e9 largement d\u00e9battue. En commission, il est apparu que ces informations n'\u00e9taient peut-\u00eatre pas disponibles et qu'il faudrait encore attendre longtemps. Apparemment, il semble possible de pouvoir obtenir maintenant des informations suppl\u00e9mentaires de l'Union europ\u00e9enne. Le groupe socialiste attire l'attention du conseil sur le fait qu'il faut \u00e9viter en toute hypoth\u00e8se que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par quelque argutie que ce soit, voire par un manque d'informations aujourd'hui - mais qui pourront \u00eatre obtenues plus tard, au moment de la mise en place de l'agence -, ne vienne \u00e0 mettre en p\u00e9ril le dispositif de l'acquis de Schengen.
\nJe vous invite donc \u00e0 entrer en mati\u00e8re.
\nIch m\u00f6chte den Titel ganz ausf\u00fchren, der diese Vorlage betrifft. Da heisst es, Gegenstand der Verordnung sei die \"Errichtung einer Agentur f\u00fcr das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen im Bereich von Titel V (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts)\". Es ist eine rechte Portion Zynismus in diesem Kapitel V enthalten, wenn man von Freiheit, Recht und Sicherheit spricht. Denn die Leute, die Gegenstand dieses IT-Systems sind, kommen nicht in den Genuss von diesen drei Dingen. [PAGE 1271]
\nWir bewegen uns hier im Bereich der Abkommen Schengen/Dublin, und es geht hier um die genaue Erfassung der Leute, die es wagen, den europ\u00e4ischen Raum zu betreten. Es ist jetzt schon ein wenig eine Sensation, dass die Mehrheit der Kommission der Meinung ist, man mache hier nicht mit. Es geht um eine weitgehende Abtretung der Kompetenz des Parlamentes an die Regierung. Es geht um den Preis - und das schmerzt nat\u00fcrlich die meisten, wenn es darum geht -, aber es geht auch um den Inhalt. Was wir von den Agenturen zu Schengen und Dublin zu erwarten haben, haben wir bei Frontex gesehen. Da ist die Mitsprache des Parlamentes auch nur noch am Rande gegeben. Da ist die Agentur gefragt, die mit allen Mitteln versucht, Fl\u00fcchtlinge an der europ\u00e4ischen Mauer entlang abzuwehren. Das ist auch der Gegenstand dieses Vorschlages, einfach nicht mit Mauern oder mit Kampfschiffen, sondern hier mit IT-Systemen. Es geht um die Vernetzung s\u00e4mtlicher Datenbanken, um auch garantiert sicher zu sein, dass man auf irgendeine Art und Weise jeden erwischt. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir diese Daten auch f\u00fcr uns selber brauchen. Aber eigentlich sind die hochsensiblen Daten - ob sie dann stimmen oder nicht, ist eine andere Frage - ein Problem bez\u00fcglich Freiheit, Recht und Sicherheit f\u00fcr eben genau die Menschen, die Europa vielleicht aufsuchen, um in die Sicherheit zu gelangen.
\nDeshalb ist es sinnvoll, das Gesch\u00e4ft an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Wenn schon, wollen wir mitdiskutieren und genau sehen, wie und was wir mit diesen Daten machen und in welchem Rechtsverh\u00e4ltnis diese Menschen stehen. Denn die Menschenrechte z\u00e4hlen nicht alleine f\u00fcr die Europ\u00e4er, sie z\u00e4hlen auch f\u00fcr andere Menschen, auch wenn diese in unseren Augen illegal migrieren. Deshalb bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie die Weiterentwicklung ablehnen und das Gesch\u00e4ft an den Bundesrat zur\u00fcckweisen und die Kompetenzen komplett beim Parlament belassen.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt den R\u00fcckweisungsantrag ebenfalls. Sie lehnt aber diese Vorlage ab. Warum?
\nDer Kostenverteilschl\u00fcssel richtet sich nach dem BIP, wie Sie der Vorlage sicher entnommen haben. Bei der heutigen finanziellen und wirtschaftlichen Situation in Europa oder sogar weltweit Verpflichtungen einzugehen, deren finanzielle Folgen nur vage gefasst sind, ist unverantwortlich. Wir wissen alle, was in der Vergangenheit mit den finanziellen Aufwendungen passiert ist; es wurde bereits erw\u00e4hnt. Die anfallenden Kosten sind aus den verschiedensten Gr\u00fcnden um ein Mehrfaches gestiegen.
\nEin weiterer Grund f\u00fcr die R\u00fcckweisung und Ablehnung der Vorlage ist auch die Frage der Mitspracherechte der Schweiz. Wir sind dabei, wir d\u00fcrfen bezahlen, aber wir haben nichts zu entscheiden. Das geht nicht.
\nEinige weitere Bedenken resultieren aus einer allgemeinen Unzufriedenheit der Mitglieder in Bezug auf die Zentralisierung der Macht. Auch die Frage der Datensicherung ist in diesem Fall nicht unbedeutend. IT-Grosssysteme sind Hackerangriffen mehr ausgesetzt, sind f\u00fcr Hacker interessanter als dezentral angesiedelte Agenturen. Denken Sie nur an die Sicherheitskosten, welche dann anfallen w\u00fcrden. Bei diesen grossen Systemen ist auch die Tragweite der Probleme bei Hackerangriffen viel, viel gr\u00f6sser.
\nEs gibt drei Standorte, n\u00e4mlich Estland, \u00d6sterreich und Frankreich. Nicht alle dieser drei Standorte verf\u00fcgen aber \u00fcber st\u00e4ndiges Personal, zum Beispiel \u00d6sterreich nicht; deshalb werden die Leute von Strassburg nach \u00d6sterreich pendeln m\u00fcssen. Das wird auch zu Personal- und Reisekosten f\u00fchren, die wirklich nicht voraussehbar sind. Dies sind nur einige Ausf\u00fchrungen zu den Bedenken.
\nIch bitte Sie alle, dem R\u00fcckweisungsantrag zuzustimmen. Falls er nicht durchkommen sollte, bitte ich Sie, die Vorlage abzulehnen.
\nDie CVP-Fraktion schliesst sich dem R\u00fcckweisungsantrag an. Obwohl sich die Schweiz mit dem Schengen/Dublin-Abkommen zur \u00dcbernahme einer Weiterentwicklung verpflichtet hat, erwarten wir detailliertere Ausk\u00fcnfte. Die Botschaft zur Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union betreffend die Errichtung einer Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen gibt dem Bundesrat einen eigentlichen Blankocheck. Es fehlen die technischen und finanziellen Angaben. Auch die Verpflichtungen, die die Schweiz mit der Errichtung einer Europ\u00e4ischen Agentur eingehen wird, sind unklar. IT-Grosssysteme sind bekanntlich sehr heikle Projekte, die zu b\u00f6sen \u00dcberraschungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Die Vorlage eilt nicht in diesem Ausmass, dass wir die Ausgestaltung einfach delegieren wollen. Die Botschaft h\u00e4lt fest, dass der derzeitige finanzielle Beitrag der Schweiz an den Betrieb der entsprechenden IT-Systeme im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber die Zusatzvereinbarung neu festgelegt werden muss. Diese Angaben m\u00f6chten wir abwarten.
\nDie CVP-Fraktion steht zum Schengen/Dublin-Abkommen. Wir m\u00f6chten aber mehr Informationen erhalten, bevor wir der Vorlage zustimmen k\u00f6nnen.
\nLe plurilinguisme est en difficult\u00e9. Je veux cependant rapporter en italien, non pas pour marquer une diff\u00e9rence, mais dans un esprit d'unit\u00e9. Je vous demande de faire un petit effort suppl\u00e9mentaire; nous avons de bons interpr\u00e8tes et je les remercie.
\nSchengen ha dei lati oscuri e dei lati chiari. I lati oscuri sono la difficolt\u00e0 di presidiare le frontiere, i lati chiari lo scambio di informazioni che favoriscono la nostra sicurezza. [PAGE 1270]
\nIl Consiglio federale ha sottoposto alla Commissione della politica estera un messaggio concernente lo sviluppo dell'acquis di Schengen, in particolare con il recepimento del regolamento che istituisce un'agenzia europea per la gestione operativa dei sistemi di informazione su vasta scala. Si tratterebbe da un lato della ripresa di un regolamento europeo, che consentirebbe la creazione di questa agenzia, la quale gestirebbe il sistema di informazione visti, VIS e Eurodac nonch\u00e9 il sistema d'informazione Schengen di seconda generazione, SIS II. Oggi questi sistemi vengono gestiti dalla Commissione europea. La Svizzera partecipa gi\u00e0 oggi a questi sistemi ma la sua partecipazione, anche finanziaria, e i suoi diritti verrebbero regolati in maniera assolutamente nuova. L'agenzia entrer\u00e0 in funzione il 1\u00b0 dicembre 2012. La Svizzera avrebbe tempo fino ad inizio novembre 2013 per adattarsi, ovvero due anni dal momento in cui il regolamento europeo ci \u00e8 stato notificato.
\nIl secondo aspetto del messaggio riguarda la facolt\u00e0 del Consiglio federale di concludere un accordo con l'Unione europea sulle modalit\u00e0 di partecipazione della Svizzera all'agenzia, poich\u00e9 questa \u00e8 un'emanazione dell'Unione europea, di cui la Svizzera non fa parte. In questo regolamento verrebbero regolati criteri di partecipazione del nostro Paese all'agenzia, il suo contributo finanziario e i suoi diritti di partecipazione e di voto.
\nIn commissione sono stati sollevati diversi punti critici. La chiave di riparto dei costi \u00e8 calcolata sul PIL. Quali sarebbero le conseguenze se tutti i Paesi che vi partecipano andassero male finanziariamente - e non siamo lontano da questa situazione - e la Svizzera bene? Questi sistemi di informazione sono costati 1,9 milioni di franchi nel 2009, 2,2 milioni nel 2010 e 2,8 milioni nel 2011. Il Consiglio federale presume ora che i costi in futuro saranno gli stessi ma ammette che vi sono elementi ad oggi non ancora sicuri. Quanto al diritto di voto: Ogni Stato che partecipa all'agenzia avrebbe diritto ad un proprio rappresentante. Che potere avrebbe la Svizzera con un solo piccolo voto a fronte dei voti dei Paesi dell'Unione europea? Da parte dell'Unione europea non \u00e8 ancora stata fatta chiarezza su questo punto. Concedere a questo stadio al Consiglio federale di negoziare \u00e8 come concedere una cambiale in bianco.
\nIn commissione \u00e8 anche stato detto che l'Unione europea ha avuto molte difficolt\u00e0 a concedere alla Svizzera il diritto di voto nell'agenzia, perch\u00e9 ci\u00f2, a suo avviso, contraddirebbe il contesto istituzionale dell'Unione europea. Come possiamo essere sicuri che l'UE poi non voglia cambiare le carte in tavola nella conclusione dell'accordo con il nostro Paese? Ribadisco: si tratta di una cambiale in bianco data al Consiglio federale.
\nAbbiamo parlato di costi e di tecnica ma non dei risultati ottenuti dal vecchio sistema e della garanzia della qualit\u00e0 del nuovo sistema coordinato. Anche all'interno del corpo delle guardie di confine se si \u00e8 d'accordo sul principio di interagire tra Stati senza ostacoli informatici o procedurali, come avviene a livello nazionale con l'ufficio Sirene della fedpol per le autorit\u00e0 che usano il sistema SIS, ci si interroga sul rapporto tra costi ed utilit\u00e0 di questa agenzia.
\nLa commissione \u00e8 entrata in materia senza opposizione sul progetto interessato, ritenendo unanimemente che la Svizzera debba aderire all'agenzia europea per la gestione operativa dei sistemi d'informazione su vasta scala. A fronte per\u00f2 delle diverse perplessit\u00e0 sulla tematica dei costi e del diritto di voto, in commissione \u00e8 stata portata la proposta M\u00fcller Walter, con la quale si chiedeva di rinviare il dossier al Consiglio federale, incaricandolo in primo luogo di esaminare e negoziare le conseguenze finanziarie, tecniche o di altra natura, che il progetto avrebbe per la Svizzera, e in secondo luogo di condurre le negoziazioni richieste. Si \u00e8 ritenuto che un rinvio avrebbe un effetto pedagogico sul Consiglio federale. Gli permetterebbe di tutelarsi nei confronti dell'UE al fine di ottenere due garanzie: primo, chiarezza sulla ripartizione dei costi - chi paga e quanto dobbiamo pagare? -, secondo, chiarezza sul diritto di voto della Svizzera nell'agenzia.
\nLa Commissione della politica estera, con 13 voti contro 7 e 0 astensioni, vi invita a rinviare il progetto al Consiglio federale - come ha fatto la commissione accettando la proposta M\u00fcller Walter.
\nDie vorliegende Botschaft bezieht sich einerseits auf die \u00dcbernahme der Verordnung Nr. 1077/2011 des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen im Schengen-Raum, kurz IT-Agentur. Andererseits geht es um eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat im Hinblick auf den Abschluss einer Zusatzvereinbarung zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union, in der die Modalit\u00e4ten der Beteiligung der Schweiz an der Agentur genauer festgelegt werden sollen. Die Beteiligung der assoziierten Staaten an der Agentur bedingt den Abschluss einer solchen Vereinbarung.
\nMit dieser Verordnung wird das langfristige Betriebsmanagement des Visa-Informationssystems und von Eurodac sowie, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt, des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) von der Europ\u00e4ischen Kommission auf die Agentur \u00fcbertragen. Sp\u00e4ter k\u00f6nnte die Agentur auch mit der Entwicklung anderer IT-Systeme im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht beauftragt werden, sofern das durch einen neuen Rechtsakt der EU begr\u00fcndet ist. Im Rahmen ihrer Aufgaben wird die Agentur insbesondere Entscheidungen f\u00e4llen, die direkte, namentlich finanzielle und technische Auswirkungen auf die Schweiz haben k\u00f6nnen. Sie wird aber \u00fcber keine rechtsetzenden Kompetenzen verf\u00fcgen.
\nDie Verordnung der EU zur Schaffung dieser IT-Agentur ist eine Weiterentwicklung von Schengen/Dublin. Dieses Abkommen ist dynamisch, und die Schweiz hat sich damit grunds\u00e4tzlich verpflichtet, die k\u00fcnftigen Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin/Eurodac-Besitzstands zu akzeptieren. Der Beschluss der Bundesversammlung, der uns mit der vorliegenden Botschaft des Bundesrates zur Genehmigung unterbreitet wird, untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum, weil die durch den Notenaustausch zu \u00fcbernehmende Verordnung wichtige rechtsetzende Bestimmungen enth\u00e4lt.
\nZur Behandlung in der Kommission: Eintreten war nicht bestritten. Damit war aber dann der Konsens mit der bundesr\u00e4tlichen Vorlage ersch\u00f6pft. Das betrifft insbesondere Artikel 2 der Vorlage, wo der Bundesrat einen Blankocheck f\u00fcr die Verhandlungen mit der EU verlangt. Weder die finanziellen Auswirkungen noch die Stimm- und Mitentscheidungsrechte sind klar respektive geregelt. So liegt seitens der EU noch kein formelles Verhandlungsmandat vor, weil die EU gewisse Schwierigkeiten mit den Vorstellungen der Schweiz und der anderen assoziierten Staaten hat, was die Mitentscheidungsrechte, die Stimmrechte der Vertreter der assoziierten Staaten in den Organen der IT-Agentur anbelangt.
\nDie Beratung in der Kommission hat noch mehr offene Fragen als die Botschaft selber ergeben. Insbesondere sind auch die Risiken bei den IT-Projekten nicht gen\u00fcgend eingegrenzt. Welche finanziellen \u00dcberraschungen diesbez\u00fcglich m\u00f6glich sind, hat die j\u00fcngste Vergangenheit gen\u00fcgend aufgezeigt. Unter diesen Voraussetzungen hat die Kommission dem R\u00fcckweisungsantrag mit 13 zu 7 Stimmen zugestimmt. Er verlangt R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, zuerst die finanziellen, technischen und weiteren Auswirkungen auf die Schweiz abzukl\u00e4ren bzw. auszuhandeln.
\nIm Namen der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und anschliessend der R\u00fcckweisung an den Bundesrat zuzustimmen.
\nAntrag der Kommission
\nEintreten und R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, zuerst die finanziellen, technischen und weiteren Auswirkungen auf die Schweiz abzukl\u00e4ren bzw. auszuhandeln.
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nEntrer en mati\u00e8re et renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de d\u00e9terminer au pr\u00e9alable les cons\u00e9quences financi\u00e8res, techniques ou de toute autre nature que ce projet aurait pour la Suisse, et de mener les n\u00e9gociations requises.
\n