Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 85 Stimmen
\nDagegen ... 82 Stimmen
\nSie k\u00f6nnen der Antwort des Bundesrates entnehmen, dass die Aufnahme von Verlustmeldungen auch ohne Zugriff auf das im Informationssystem Ausweisschriften (ISA) gespeicherte Foto problemlos m\u00f6glich ist. Das heisst, der Polizei stehen gen\u00fcgend Angaben zur Verf\u00fcgung, um die Identit\u00e4t der Personen sicher festzustellen. Das zeigen auch die Erfahrungen, die wir in den letzten zweieinhalb Jahren gewonnen haben, in denen der Zugriff auf das Foto bei der Aufnahme von Verlustmeldungen nicht mehr m\u00f6glich war.
\nDie Forderung der Motion wird in erster Linie mit den Verlustmeldungen f\u00fcr Ausweise begr\u00fcndet. Dass es nicht um diese Verlustmeldungen geht, sondern um die Nutzung des ISA f\u00fcr weitere polizeiliche Zwecke, geht aus der folgenden Formulierung doch sehr klar hervor: \"Zudem waren damit Fotos von ausgeschriebenen Personen zug\u00e4nglich, welche erkennungsdienstlich noch nicht erfasst waren.\" Noch deutlicher wird diese Forderung in verschiedenen Schreiben von Verb\u00e4nden und Kommandanten zum Ausdruck gebracht. Die Forderung, das ISA generell f\u00fcr polizeiliche Zwecke, also f\u00fcr Ermittlungen und Fahndungen, verwenden zu k\u00f6nnen, mag aus polizeilicher Sicht durchaus legitim sein. Sie widerspricht aber fundamental allen Stellungnahmen und Entscheiden von Bundesrat, Parlament und Bev\u00f6lkerung; es ist mir wichtig, das festzuhalten.
\nBei der Volksabstimmung zur \u00c4nderung des Ausweisgesetzes im Jahr 2009 war die restriktive Nutzung der ISA-Daten ein zentrales Argument des Bundesrates f\u00fcr die Vorlage. Dieses Versprechen an die Bev\u00f6lkerung will ich auch weiterhin konsequent umsetzen.
\nDeshalb bitte ich Sie eindringlich, diese Motion abzulehnen.
\nAm 24. Februar 2010 wurde das neue Informationssystem Ausweisschriften (ISA) aufgeschaltet. Die einzige \u00c4nderung f\u00fcr die Polizistinnen und Polizisten an der Front besteht darin, dass bei der Eingabe von Ausweisverlustmeldungen gem\u00e4ss Artikel 32 der Ausweisverordnung das Foto der Ausweisinhaberinnen und -inhaber nicht mehr eingesehen werden kann. Diese \u00c4nderung musste angeblich aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden vorgenommen werden. Da das Grenzwachtkorps weiterhin vom Zugriff profitieren kann, ist die Frage berechtigt, warum der Datenschutz nur f\u00fcr die Polizei gelten soll.
\nIm vorangegangenen System konnte man w\u00e4hrend Jahren Schweizer P\u00e4sse und Identit\u00e4tskarten, welche nach 2000 erstellt worden waren, mit Foto und Unterschrift des Ausweisinhabers betrachten. Damit konnten die gesch\u00e4digten Personen anl\u00e4sslich der Verlustanzeige auf einem Polizeiposten oftmals gleich identifiziert werden. Zudem waren damit [PAGE 1280] Fotos von ausgeschriebenen Personen zug\u00e4nglich, welche erkennungsdienstlich noch nicht erfasst waren. In den allermeisten F\u00e4llen handelte es sich dabei um vermisste Personen. Wie soll also eine genaue Personenidentifikation stattfinden, wenn die Person, welche alle Ausweise verloren hat, sich nicht ausweisen kann und die Polizei keinen Zugriff auf die entsprechenden Fotos hat?
\nDie Institution Polizei geniesst bei der Bev\u00f6lkerung seit Jahren ein \u00e4usserst hohes Ansehen und eine hohe Glaubw\u00fcrdigkeit. Sie setzt sich tagt\u00e4glich f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein. Wieso also wird sie nun unter dem Deckmantel des Datenschutzes in ihrer Arbeit behindert? Datenschutz sollte Sicherheit f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung bedeuten und nicht die Polizei in ihren Bem\u00fchungen um diese Sicherheit behindern. Ist es sinnvoll und zweckm\u00e4ssig, dass der Datenschutz einen h\u00f6heren Stellenwert hat als die Bereitstellung dieses Identifikationsmittels f\u00fcr die Polizei? Der Zugriff auf die Fotos w\u00e4re ein einfaches und gutes Mittel f\u00fcr die Polizei. Warum dieser Zugriff 2010 gesperrt wurde, ist nicht einzusehen und nur eine Schikane f\u00fcr die Polizistinnen und Polizisten.
\nIch bitte Sie daher, die Motion anzunehmen.
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