Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 35 Stimmen
\nDagegen ... 130 Stimmen
\nDie zweite Motion Estermann zu diesem Thema verlangt, dass sich der Bundesrat auf internationaler Ebene f\u00fcr die Abschaffung der Sommerzeit einsetzen soll. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, auch diese Motion abzulehnen.
\nWer sich auf internationaler Ebene f\u00fcr etwas einsetzen will, muss das in Einklang mit den Interessen der Schweiz, m\u00f6glichst zielgerichtet und erfolgversprechend tun k\u00f6nnen. Das ist aus Sicht des Bundesrates bei der Sommerzeit kaum m\u00f6glich. Die Sommerzeit ist ja auch nicht in einem internationalen Vertrag geregelt. Es gibt weder eine internationale Organisation, die sich darum k\u00fcmmert, noch gibt es Konferenzen, die zu diesem Thema stattfinden. Es gilt die Regel, dass jeder Staat grunds\u00e4tzlich autonom festlegen kann, ob er \u00fcberhaupt die Sommerzeit einf\u00fchren will, wie lange diese dauern soll. Es ist im Interesse der Volkswirtschaft, dass man sich an den benachbarten Staaten und an den Handelspartnern ausrichtet.
\nEs stimmt, was Frau Nationalr\u00e4tin Estermann gesagt hat: Grosse Staaten k\u00f6nnen das nat\u00fcrlich autonom regeln; die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Sommerzeit verl\u00e4ngert. Es stimmt auch, dass Russland die Zeitumstellung abgeschafft hat, nicht aber die Sommerzeit. Seit M\u00e4rz 2011 gilt in Russland immer die Sommerzeit. Man muss aber auch wissen, dass sich Russland \u00fcber neun Zeitzonen erstreckt. Das ist doch eine ganz andere Ausgangslage.
\nF\u00fcr die Schweiz ist in erster Linie die Regelung der Sommerzeit in Europa von Interesse. Da ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die EU-Kommission im Jahr 2007 festgestellt hat, dass kein Mitgliedstaat die Absicht hat, die Sommerzeit abzuschaffen. \u00dcbrigens ist die Sommerzeit auch nicht Bestandteil der bilateralen Vertr\u00e4ge zwischen der Schweiz und der EU; es gibt also auch keine Eingabe im Rahmen eines gemischten Ausschusses.
\nAufgrund dieser Ausgangslage ist es einfach wenig wahrscheinlich, dass ein Vorstoss der Schweiz bei der EU zur Abschaffung der Sommerzeit etwas bewirken w\u00fcrde. Vor allem ist es f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft - wie ich das bereits ausgef\u00fchrt habe - wesentlich, dass unser Land die gleiche Zeitregelung hat wie die Nachbarstaaten.
\nIch bitte Sie deshalb, auch diese Motion abzulehnen.
\nMit meiner zweiten Motion m\u00f6chte ich erreichen, dass sich der Bundesrat international daf\u00fcr einsetzt, dass alle zusammen die Sommerzeit abschaffen. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, es gebe keine spezielle Beh\u00f6rde, die sich mit diesem Thema befasse. Ja, das ist mir schon klar. Leider gibt es auch keine Konferenz zu diesem Thema. Das finde ich pers\u00f6nlich schade. Es w\u00e4re sicher fortschrittlich, wenn z. B. wir eine solche Konferenz veranstalten w\u00fcrden, und der Nutzen w\u00e4re wissenschaftlich sehr gut belegt.
\nEs ist mir auch klar, dass es keine weltweite Organisation gibt, welche sich dieses Problems annimmt, obwohl sehr viele, d. h. Millionen von Frauen, M\u00e4nnern und Kindern, davon betroffen sind. Trotzdem: Der Bundesrat unternimmt Reisen ins Ausland, er trifft sich in anderen L\u00e4ndern mit Kolleginnen und Kollegen, er f\u00fchrt informelle, freundschaftliche Gespr\u00e4che, er reist zu verschiedenen Treffen und Konferenzen. Wir haben auch in Bern immer sehr viele Besuche. Es w\u00e4re also sicher m\u00f6glich, dieses Thema anzusprechen.
\nAls Parlamentarierin habe ich Kontakte gekn\u00fcpft, auch zust\u00e4ndige Personen im EU-Raum gefragt und erfahren, dass ich nicht die Einzige bin, die f\u00fcr die Abschaffung der Sommerzeit k\u00e4mpft. Auch die zust\u00e4ndige EU-Kommission hat einen Antrag auf Abschaffung der Sommerzeit im EU-Raum erhalten. Es ist im Prinzip ein Zufall, dass eine Pattsituation entstanden und dieser Antrag nicht durchgekommen ist. Ich habe mir von den Kollegen in der zust\u00e4ndigen EU-Kommission auch sagen lassen, dass die Gegnerschaft der Sommerzeit w\u00e4chst. Der Wegfall dieser Regelung ist nur eine Frage der Zeit. Wenn die EU beschliesst, dass die Sommerzeit abgeschafft wird, dann ist die Schweiz, davon bin ich \u00fcberzeugt, das erste Land, das sagt: \"Wir schaffen die [PAGE 1278] Sommerzeit auch ab.\" Es ist tragisch, aber es ist meine einzige Hoffnung, dass es so kommt.
\nIch m\u00f6chte daran erinnern, dass es jemand gewagt hat, den von mir verlangten Weg zu gehen; das ist Russland, wie auch bei der vorangehenden Motion ausgef\u00fchrt worden ist. Die russische Regierung hat entschieden, diese Zeitumstellung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, das im Interesse der Gesundheit der eigenen B\u00fcrger. Es ist schade, dass wir nicht den Mut haben, das auch zu tun. Es w\u00e4re eine kleine \u00c4nderung, die kein Geld kostet, die aber Millionen von Frauen, M\u00e4nnern und Kindern Erleichterungen bringen w\u00fcrde. Ich bin \u00fcberzeugt, dass man damit auch Gesundheitskosten sparen w\u00fcrde.
\nIch hoffe, dass ich einige von Ihnen \u00fcberzeugen konnte und dass Sie meine Motion unterst\u00fctzen. Ich werde weiterhin gegen diese unsinnige Regelung k\u00e4mpfen. Ich hoffe wirklich, dass es einmal gelingen wird, die Sommerzeit in Europa abzuschaffen.
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