Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 83 Stimmen
\nDagegen ... 90 Stimmen
\nDie Motion m\u00f6chte, dass Entscheide des Bundesstrafgerichtes nicht nur bez\u00fcglich der korrekten Rechtsanwendung, sondern auch auf die richtige Feststellung des Sachverhaltes hin uneingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Aus rechtsstaatlicher Sicht erachtet der Bundesrat die geltende Rechtslage tats\u00e4chlich als nicht optimal. Er hat daher Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen. Nun ist aber der Bundesrat nicht unt\u00e4tig geblieben - das ist er sowieso nicht, auch hier nicht - und hat bereits die Frage des Rechtsmittels gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes eingehend gepr\u00fcft. Dabei hat er verschiedene Varianten untersucht:
\n1. die Errichtung eines neuen, eigenst\u00e4ndigen Berufungsgerichtes;
\n2. die Ansiedelung einer Berufungskammer beim Bundesstrafgericht in Bellinzona;
\n3. das Bundesgericht als Berufungsinstanz;
\n4. die Beibehaltung der bisherigen Rechtsmittelordnung.
\nDie Variante mit dem Bundesgericht als Berufungsinstanz mit voller \u00dcberpr\u00fcfungsbefugnis wurde in der Vernehmlassung abgelehnt. Deshalb hat sich der Bundesrat im Jahr 2008 f\u00fcr die Beibehaltung der bisherigen Rechtsmittelordnung ausgesprochen. Wesentlich f\u00fcr die Haltung des Bundesrates war die \u00dcberlegung, dass die mit dem Bundesgerichtsgesetz angestrebte Entlastung des Bundesgerichtes sonst gef\u00e4hrdet w\u00e4re.
\nDie beiden \u00fcbrigen Varianten wurden verworfen, da die Fallzahlen zu gering waren, als dass ein eigenst\u00e4ndiges Berufungsgericht oder eine Berufungskammer, die in drei Sprachen urteilt, ausgelastet w\u00e4re. Der Bundesrat hat aber darauf hingewiesen, dass der Status quo die M\u00f6glichkeit offenl\u00e4sst, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ein eigenst\u00e4ndiges, dreisprachiges Berufungsgericht oder eine dreisprachige Berufungskammer zu schaffen, falls die Fallzahlen bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes steigen sollten.
\nDas Parlament hat sich dann f\u00fcr die Beibehaltung des Status quo ausgesprochen und ist damit den Argumenten des Bundesrates gefolgt. Als unmittelbare Folge der parlamentarischen Beratungen hat dann aber Herr St\u00e4nderat Janiak die Motion 10.3138 eingereicht, die vom Bundesrat und vom Parlament unterst\u00fctzt worden ist. Letzte Woche, vor wenigen Tagen, wurde die Vernehmlassung zur Umsetzung der Motion Janiak er\u00f6ffnet, mit welcher der Bundesrat eine \u00c4nderung des Bundesgerichtsgesetzes vorschl\u00e4gt. Das heisst, das Bundesgericht soll bei Beschwerden gegen Entscheide des Bundesstrafgerichtes in Zukunft die Feststellung des Sachverhaltes und die Beweisw\u00fcrdigung der Vorinstanz uneingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen, also die volle Kognition f\u00fcr diese Beschwerden erhalten. Kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht korrekt festgestellt hat, so wird es den Sachverhalt wohl nur ausnahmsweise selber vervollst\u00e4ndigen. In der Regel wird es aber den Fall zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckweisen. Damit stellt die vorgeschlagene \u00c4nderung die von der Justizreform beabsichtigte Entlastung des obersten Gerichtes nicht infrage, auch weil es j\u00e4hrlich nur etwa zw\u00f6lf Beschwerden gibt. Das muss man auch noch wissen, wenn man \u00fcber dieses Gesch\u00e4ft ber\u00e4t: Es gibt j\u00e4hrlich etwa zw\u00f6lf Beschwerden gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes. Mit der Umsetzung der Motion Janiak wird das Hauptanliegen der vorliegenden Motion erf\u00fcllt.
\nDie Motion Ihrer Kommission m\u00f6chte nun aber eine zweite Berufungsinstanz. Sie l\u00e4sst die Frage offen, wie diese Berufungsinstanz zusammengesetzt werden soll. Es besteht offenbar die Idee, die Berufungsinstanz k\u00f6nne ad hoc aus kantonalen Oberrichtern und Oberrichterinnen gebildet werden. Der Bundesrat findet eine solche Variante wenig realistisch, weil gerade gr\u00f6ssere F\u00e4lle dann auch l\u00e4ngere Abwesenheiten erforderlich machen w\u00fcrden und daher mit dem Amt eines kantonalen Oberrichters oder einer kantonalen Oberrichterin nicht vereinbar w\u00e4ren. Auch hier gibt der mit der Motion Janiak eingeschlagene Weg eine klare Antwort vor; es ist ein gangbarer Weg.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, die Motion Ihrer Kommission abzulehnen, die Minderheit zu unterst\u00fctzen und darauf zu z\u00e4hlen, dass mit dem mit der Motion Janiak eingeschlagenen Weg das Ziel, das Sie erreichen wollen, auch erreicht und die Aufgabe sachgerecht erf\u00fcllt werden kann. Das sind die \u00dcberlegungen des Bundesrates.
\nDie Minderheit beantragt Ihnen, beim Status quo zu bleiben, also keine \u00c4nderung vorzunehmen. Beim Bundesstrafgericht in Bellinzona stellt sich die Frage, ob man eine volle Rechtsmittelinstanz, also eine volle \u00dcberpr\u00fcfung, \u00fcber dem Gericht haben sollte oder einf\u00fchren m\u00fcsste, bevor man ans Bundesgericht geht oder indem man ans Bundesgericht geht, aber in diesem Fall m\u00fcsste das Bundesgericht alles noch einmal voll pr\u00fcfen k\u00f6nnen. Die Minderheit beantragt Ihnen, wie eben anget\u00f6nt, dass wir das nicht einf\u00fchren, sondern dass wir beim Status quo bleiben.
\nWir haben dieses System erst vor ganz Kurzem geschaffen. Die ganze Systematik mit dem Bundesstrafgericht in Bellinzona ist relativ neu, die Strafprozessordnung ohnehin. Die Minderheit findet, es gebe keinen Grund, das jetzt gerade wieder zu \u00e4ndern. Ich gebe zwar zu: Wenn man das materielle Strafrecht einerseits und das Strafprozessrecht andererseits anschaut, sieht man, dass wir vor Kurzem diverse M\u00e4ngel eingef\u00fchrt haben, die wir nach Auffassung der SVP m\u00f6glichst schnell wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen sollten. Wir beantragen in gewissen F\u00e4llen beim Strafrecht und Strafprozessrecht, dass man es nach Kurzem schon wieder \u00e4ndert. Aber hier in diesem Fall vertritt die Minderheit die Meinung, dass man das geschaffene System beibehalten sollte.
\nEs trifft zwar zu, wie die Kommissionsvertreter gesagt haben, dass jetzt neu, in erster Linie mit der Strafprozessordnung, der zweistufige Rechtsmittelweg als Normalfall bezeichnet wird. Es trifft zu: Wenn Sie Straff\u00e4lle im Kanton haben, muss alles durch eine Instanz voll \u00fcberpr\u00fcft werden, bevor es dann zur rechtlichen Pr\u00fcfung ans Bundesgericht geht. In dem Sinne ist es richtig, dass wir bei diesen F\u00e4llen, die in Bellinzona behandelt werden, atypische F\u00e4lle haben, denn nach dem Bundesstrafgericht in Bellinzona kann man nur beschr\u00e4nkt beim Bundesgericht \u00fcberpr\u00fcfen. Das Bundesgericht kann bekanntlich nur die rechtliche Pr\u00fcfung vornehmen, es kann aber nicht das Tats\u00e4chliche voll \u00fcberpr\u00fcfen. Das macht aber nach Auffassung der Minderheit insofern nichts, als wir keine offensichtlichen Missst\u00e4nde haben; wir haben nichts, wo sich gezeigt h\u00e4tte, dass wir einen Missstand geschaffen haben. Die Mehrheit ist nach unserer Auffassung einfach zum Schluss gekommen, dass die eingef\u00fchrte Regelung falsch ist.
\nWir haben keinen Anlass, sofort wieder eine \u00c4nderung vorzunehmen. Es ist zwar richtig, Herr Kommissionssprecher, [PAGE 1276] im Motionstext ist es noch nicht enthalten, wie das dann gemacht werden soll, ob man z. B. sogar Bellinzona-intern eine neue Instanz kreieren soll, ob man ein neues Berufungsgericht irgendwo sonst in der Schweiz schaffen soll oder ob man beim Bundesgericht in Lausanne alles noch einmal \u00fcberpr\u00fcfen lassen soll. Aber kurz: Die Minderheit beantragt Ihnen, beim eben geschaffenen System, beim Status quo zu bleiben, also die Motion abzulehnen.
\nDie Strafprozessordnung sieht grunds\u00e4tzlich das Prinzip der doppelten Instanz mit voller Kognition vor. Jeder Kanton, auch der kleinste, ist verpflichtet, dieses Prinzip zu gew\u00e4hrleisten. Das Bundesgericht als dritte Instanz nimmt dagegen nur eine sogenannte Rechtspr\u00fcfung vor, der Sachverhalt wird nicht mehr \u00fcberpr\u00fcft. Die dritte Instanz, also das Bundesgericht, ist eine Instanz ohne volle Kognition. Der Grund, warum man diese doppelte \u00dcberpr\u00fcfung vorgenommen hat, ist ein rechtsstaatliches Prinzip, n\u00e4mlich das rechtsstaatliche Prinzip, dass ein Strafurteil mindestens einmal von einer zweiten, unabh\u00e4ngigen Instanz in der vollen Breite der Thematik \u00fcberpr\u00fcft werden soll. Das ist deshalb wichtig, weil das Strafrecht das letzte und h\u00e4rteste Mittel ist, das der Staat gegen\u00fcber dem B\u00fcrger und der B\u00fcrgerin einsetzen kann. Deshalb soll gew\u00e4hrleistet sein, dass eine erste Instanz, die vielleicht fehlerhaft entscheidet, durch eine zweite Instanz \u00fcberpr\u00fcft werden kann.
\nDieses Prinzip gilt im Strafrecht - mit der neuen Strafprozessordnung - fast \u00fcberall. Es gibt eine Ausnahme, und diese betrifft ausgerechnet das Bundesstrafgericht. Das Bundesstrafgericht ist ein erstinstanzliches Gericht, das auf Bundesebene entscheidet, das in denjenigen F\u00e4llen entscheidet, f\u00fcr die der Bund zust\u00e4ndig ist. Das Bundesstrafgericht ist entsprechend - aufgrund seiner Kompetenz im Bundesbereich - teilweise f\u00fcr sehr schwerwiegende, f\u00fcr sehr komplexe F\u00e4lle zust\u00e4ndig; denken Sie an die F\u00e4lle Holenweger oder Tinner. Das sind beides sehr komplexe und auch umstrittene F\u00e4lle, die in erster Instanz vom Bundesstrafgericht entschieden worden sind, ohne dass eine volle \u00dcberpr\u00fcfung stattfinden konnte.
\nDas ist aus rechtsstaatlicher Sicht stossend. Dagegen gibt es auch keine Einw\u00e4nde. Es sind sich eigentlich alle einig, auch der Bundesrat, dass es dem Grundsatz der doppelten \u00dcberpr\u00fcfung entsprechen w\u00fcrde, wenn wir nicht nur f\u00fcr alle Kantone eine zweite Instanz mit voller Kognition h\u00e4tten, sondern auch auf Bundesebene. Dieses Thema haben wir schon im Zusammenhang mit der Schaffung der Strafprozessordnung und bei der Schaffung des Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetzes diskutiert. Trotzdem hat das Parlament es unterlassen, diesen Missstand zu beheben. Als Gr\u00fcnde wurden vor allem Effizienz- und Kapazit\u00e4tsprobleme genannt. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Berufungsinstanz auf Bundesebene ein Mehraufwand sei, zum Beispiel f\u00fcr das Bundesgericht, wenn man sie beim Bundesgericht anh\u00e4ngen w\u00fcrde. Wenn man ein separates Gericht schaffen w\u00fcrde, dann w\u00e4re das auch eine Kostenfrage. Man hat deshalb aus Effizienzgr\u00fcnden darauf verzichtet, eine solche zweite Instanz zu schaffen, wo auch immer sie anzusiedeln w\u00e4re.
\nDie Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist nun aber der Ansicht, dass in Abw\u00e4gung der Argumente der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit Vorrang geniessen muss und daher durchzusetzen ist. Effizienz\u00fcberlegungen k\u00f6nnen da nur sekund\u00e4r sein. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass das Bundesstrafgericht teilweise \u00fcber mehrj\u00e4hrige Freiheitsstrafen zu entscheiden hat. Es ist f\u00fcr B\u00fcrger, die vor dem Bundesstrafgericht stehen, unzumutbar, dass sie im Unterschied zu einer Beurteilung vor einem kantonalen Gericht keine \u00dcberpr\u00fcfung durch eine zweite Instanz mit voller Kognition verlangen k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat f\u00fchrt weiter ins Feld, dass die Motion Janiak 10.3138 vorliegt, die das Problem auf andere Art beheben will, n\u00e4mlich indem die Kognition, die \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeit des Bundesgerichtes auf Sachverhaltspr\u00fcfungen erweitert wird. Das ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Das Problem wird damit aber nur teilweise behoben. Erstens besteht auch bei Annahme der Motion Janiak ein Mehraufwand f\u00fcr das Bundesgericht, zweitens wird der Rechtsansprecher auch so einer zweiten Instanz beraubt, und drittens k\u00f6nnte in diesem Fall in zweiter Instanz kein neues Beweismittel mehr eingebracht werden, was ebenfalls ein Nachteil w\u00e4re.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates ist daher der Ansicht, dass das Problem gesamthaft gel\u00f6st werden muss, gesamthaft \u00fcberdacht werden muss, und hat entsprechend die vorliegende Motion ausgearbeitet, ohne bereits einen konkreten L\u00f6sungsweg vorzuschlagen. Die Kommission hat sich noch nicht dazu ge\u00e4ussert, wie man diese zweite Instanz ausgestalten soll, ob sie einem bestehenden Gericht, namentlich dem Bundesgericht, angegliedert werden oder eine separate Instanz sein soll; das hat die Kommission noch nicht entschieden. Die Kommission m\u00f6chte aber und h\u00e4lt daran fest, dass der Grundsatz der \u00dcberpr\u00fcfung durch eine zweite Instanz mit voller Kognition in jedem Falle gew\u00e4hrleistet sein muss.
\nSie ersucht Sie daher mit 12 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion anzunehmen.
\nVous \u00eates saisis d'une motion de la Commission des affaires juridiques qui vise \u00e0 ce qu'une deuxi\u00e8me juridiction d'appel en mati\u00e8re de droit p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral soit instaur\u00e9e dans la loi.
\nPour un bref rappel, depuis l'entr\u00e9e en vigueur du Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale en 2007, la Conf\u00e9d\u00e9ration a oblig\u00e9 les cantons \u00e0 organiser au sein de leurs tribunaux un double degr\u00e9 de juridiction en mati\u00e8re p\u00e9nale. Cela signifie qu'une personne qui est jug\u00e9e a la possibilit\u00e9 non seulement de faire recours, mais de faire appel, c'est-\u00e0-dire d'obtenir que soient revus tant les faits que le droit et que, le cas \u00e9ch\u00e9ant, de nouvelles mesures d'instruction soient ordonn\u00e9es par la juridiction d'appel - bref, c'est une sorte de deuxi\u00e8me proc\u00e8s qui recommence en appel. Pour utiliser des termes juridiques un peu p\u00e9dants, on dit que le proc\u00e8s est repris ab ovo ou ab initio.
\nLe probl\u00e8me est le suivant: la Conf\u00e9d\u00e9ration impose ce double degr\u00e9 de juridiction aux cantons, mais elle ne se l'est pas impos\u00e9 \u00e0 elle-m\u00eame. Par exemple, lorsque le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral juge une affaire, il n'y a pas de possibilit\u00e9 d'appel, il n'y a qu'une possibilit\u00e9 de recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Or, comme vous le savez, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est dans ce cas-l\u00e0 une juridiction constitutionnelle, une juridiction qui revoit le droit et non pas une juridiction qui revoit les faits. Cela am\u00e8ne une situation compl\u00e8tement paradoxale. Lorsqu'une personne re\u00e7oit par exemple une amende sur le pare-brise de sa voiture, elle peut contester cette amende. Elle peut se trouver dans une situation o\u00f9 cette amende sera confirm\u00e9e par une ordonnance p\u00e9nale par un procureur, et puis elle peut contester cette ordonnance p\u00e9nale. Elle se trouve alors devant le Tribunal de police, elle a un jugement qui confirme l'ordonnance p\u00e9nale, et elle peut encore faire appel et se retrouver devant le deuxi\u00e8me degr\u00e9 de juridiction cantonale. Si elle n'est pas contente de la d\u00e9cision prise par la juridiction d'appel, elle peut aller au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nUne personne par contre qui est jug\u00e9e pour financement du terrorisme par exemple, ou pour blanchiment d'argent aggrav\u00e9, a droit \u00e0 un jugement, celui du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 Bellinzone. La seule possibilit\u00e9 qui reste \u00e0 cette personne si elle est condamn\u00e9e - mais \u00e9galement en cas d'acquittement d'ailleurs, ce serait l\u00e0 le procureur qui devrait recourir -, c'est le recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qui, lui, ne reverra que le droit et non les faits, alors que l'infraction est beaucoup plus grave qu'une infraction pour laquelle une condamnation cantonale est prononc\u00e9e.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait parfaitement conscient de cette probl\u00e9matique puisque, lorsqu'il a r\u00e9dig\u00e9 l'avant-projet de loi sur l'organisation des autorit\u00e9s p\u00e9nales, il a lui-m\u00eame pr\u00e9vu que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral deviendrait une juridiction d'appel. Il y a eu un certain nombre de protestations des cantons, du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame, qui ont fait que, dans le message qui a \u00e9t\u00e9 soumis au Parlement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 cette possibilit\u00e9 de faire appel au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral pour que les faits soient \u00e9galement revus.
\nAu Conseil national, un certain nombre de parlementaires ont propos\u00e9 de faire marche arri\u00e8re et de faire en sorte que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral devienne la juridiction d'appel des jugements du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, partant du principe que seule une dizaine, voire une vingtaine de cas maximum par ann\u00e9e \u00e9taient concern\u00e9s et que cela ne n\u00e9cessitait pas forc\u00e9ment un travail suppl\u00e9mentaire important pour le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral - tout en \u00e9tant conscients que la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral voulait pr\u00e9cis\u00e9ment restreindre la possibilit\u00e9 pour ce dernier de revoir les faits. Le Conseil des Etats ne nous a pas suivis et, finalement, cette possibilit\u00e9 de faire appel a \u00e9t\u00e9 abandonn\u00e9e.
\nCela a donn\u00e9 lieu \u00e0 cette motion de la Commission des affaires juridiques pr\u00e9voyant qu'un deuxi\u00e8me proc\u00e8s soit offert \u00e0 la personne qui a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9e devant la juridiction p\u00e9nale f\u00e9d\u00e9rale. Il y a une proposition Janiak, qui est une proposition mixte assez intelligente, consistant \u00e0 dire que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral sera la juridiction d'appel, que n\u00e9anmoins il ne sera pas soumis \u00e0 l'obligation de rouvrir un proc\u00e8s, de reconvoquer les parties, d'entendre, le cas \u00e9ch\u00e9ant, des experts ou des t\u00e9moins, mais qu'il aura tout de m\u00eame le droit de revoir les faits, comme il le fait d'ailleurs dans d'autres domaines, notamment en mati\u00e8re d'assurances sociales. [PAGE 1275]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose le rejet de cette motion en disant qu'il va lui-m\u00eame pr\u00e9senter bient\u00f4t un projet - au deuxi\u00e8me semestre de 2012, mais je pense que ce sera plut\u00f4t en 2013 - qui pr\u00e9cis\u00e9ment pr\u00e9voirait une instance d'appel contre les jugements rendus par le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral. N\u00e9anmoins, nous pensons que la motion devrait \u00eatre accept\u00e9e, parce qu'elle va pr\u00e9cis\u00e9ment dans ce sens et qu'elle est un message du Conseil national au Conseil f\u00e9d\u00e9ral visant justement \u00e0 l'encourager \u00e0 aller dans cette voie. Il n'est en effet pas tol\u00e9rable que la Conf\u00e9d\u00e9ration oblige les cantons \u00e0 avoir un double degr\u00e9 de juridiction et qu'elle ne se l'impose pas \u00e0 elle-m\u00eame - je le r\u00e9p\u00e8te -, dans des domaines o\u00f9 les infractions p\u00e9nales qui sont poursuivies sont beaucoup plus graves que celles soumises aux autorit\u00e9s cantonales.
\nC'est la raison pour laquelle la Commission des affaires juridiques vous propose d'accepter cette motion qui viendra se greffer sur le projet que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous promet pour tr\u00e8s bient\u00f4t.
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stamm, Egloff, Freysinger, Guhl, Huber, Markwalder, Reimann Lukas, Schwander)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stamm, Egloff, Freysinger, Guhl, Huber, Markwalder, Reimann Lukas, Schwander)
\nRejeter la motion
\n