Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): La proposta della minoranza al capoverso 3 \u00e8 stata ritirata.
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. a - Al. 1 let. a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 18 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 18 Stimmen
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten
\nwird der Antrag der Minderheit angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident
\nla proposition de la minorit\u00e9 est adopt\u00e9e
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 37 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 37 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAngesichts der Situation, dass der Systemwechsel erfolgt ist und dass die Budgettreue eingehalten ist, und angesichts der vorger\u00fcckten Stunde ziehe ich den Minderheitsantrag zu Absatz 3 zur\u00fcck.
\nDie Direktzahlungen sind in einem Zahlungsrahmen enthalten, die geplante Verwendung ist in der Botschaft beschrieben. Damit hat der Bundesrat die M\u00f6glichkeit und Flexibilit\u00e4t, auf Ziell\u00fccken zu reagieren. Die Mehrheit der Kommission erachtet diese Flexibilit\u00e4t und den Antrag des Bundesrates zur Verwendung der Mittel aus dem Zahlungsrahmen Direktzahlungen als sinnvoll. Sie ist der Meinung, dass mit dem Entwurf des Bundesrates Produktion, \u00d6kologie und Landschaft ausgewogen gef\u00f6rdert werden.
\nEine Minderheit Fetz erachtet die f\u00fcr die Kulturlandschafts-Zonenbeitr\u00e4ge und Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge vorgesehene Summe als zu hoch. Sie betr\u00e4gt gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates 44 Prozent der Direktzahlungen. Die Minderheit m\u00f6chte die Summe um j\u00e4hrlich 250 Millionen Franken auf 35 Prozent der Direktzahlungen beschr\u00e4nken. Damit w\u00fcrde die Flexibilit\u00e4t jedoch beschnitten und ein zentrales Element des weiterentwickelten Direktzahlungssystems infrage gestellt.
\nIm Namen der Mehrheit beantrage ich Ihnen, den Minderheitsantrag abzulehnen und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nGesunde Staatsfinanzen sind die Basis f\u00fcr jedes gesunde Handeln. Ich mache Sie auf die Schuldenbremse aufmerksam. So, wie wir die jetzige Situation einsch\u00e4tzen, ist kein Spielraum vorhanden. Sie wissen, dass wir an einem Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungsprogramm arbeiten. Es ist ein Programm, das ab 2014 mutmasslich eine Entlastung von etwa 700 Millionen Franken pro Jahr bringen muss.
\nDie 160 Millionen f\u00fcr die Grundlagenverbesserung und die Sozialmassnahmen w\u00fcrden ein falsches Zeichen setzen. In den ordentlichen Budgetprozessen m\u00fcsste die Aufstockung des Zahlungsrahmens mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit korrigiert werden. Ich bitte Sie also, die Aufstockung nicht vorzunehmen und sich daran zu erinnern, dass der Zahlungsrahmen f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2017 unver\u00e4ndert angeboten wird. Das ist meiner Ansicht nach ein grossz\u00fcgiges Angebot. Es gibt wenige andere Wirtschaftsbereiche, die auf Jahre hinaus in dieser Grossz\u00fcgigkeit die Mittel als gesichert betrachten k\u00f6nnen.
\nIch zitiere aus der Botschaft des Bundesrates zur Agrarpolitik 2014-2017, Seite 149: \"Die Erfahrungen mit den Gesetzesbestimmungen der Agrarpolitik 2002 sowie den Erweiterungen des Instrumentariums im Bereich der Strukturverbesserungen im Rahmen der Agrarpolitik 2007 und Agrarpolitik 2011 sind durchwegs positiv.\" Eine Seite weiter hinten heisst es: \"Vordringlich ist aber eine ausreichende Ausstattung mit finanziellen Mitteln, damit die Instrumente ihre Wirkung entfalten k\u00f6nnen.\"
\nIch und die Kommissionsmehrheit teilen genau diese Einsch\u00e4tzung, wie sie in der Botschaft niedergeschrieben worden ist. Es w\u00e4re n\u00e4mlich fatal, wenn der Bund heute diese notwendigen Mittel f\u00fcr einen nachgewiesenermassen erfolgreichen Politikbereich nicht zur Verf\u00fcgung stellen w\u00fcrde.
\nDiesen Mangel, der in der Botschaft zum Ausdruck kam, hat der Nationalrat gl\u00fccklicherweise korrigiert. Wir sprechen hier auch \u00fcber dezentrale Besiedlung, auch dar\u00fcber, wie sich der l\u00e4ndliche Raum entwickeln soll. Es sind viele Projekte der regionalen Entwicklung, die mit diesen Geldern finanziert werden. Wir w\u00fcrden ohne Aufstockung in Kauf nehmen, dass viele solche Projekte sich nicht mehr finanzieren liessen. Es geht also auch um den l\u00e4ndlichen Raum. Es geht um die Bewirtschaftungsvoraussetzungen und die Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerung, der Bauernfamilien im l\u00e4ndlichen Raum.
\nWenn jetzt K\u00e4se und Infrastruktur, K\u00e4se und regionale Entwicklung einander gegen\u00fcbergestellt werden, so trifft das die effektiven Bed\u00fcrfnisse, die auf dem Land vorhanden sind, [PAGE 1221] bei Weitem nicht. Eine Reduktion dieser Mittel f\u00fcr die Investitionskredite w\u00fcrde zu einer markanten Reduktion solcher Strukturanpassungsmassnahmen f\u00fchren. Es k\u00f6nnten viele Projekte der Regionalentwicklung, die vorbereitet sind, nicht umgesetzt werden. Beides kann nicht im Interesse einer nachhaltigen und sozialvertr\u00e4glichen F\u00f6rderung der Landwirtschaft liegen.
\nEs kommt dazu, dass es ja genau diese Strukturverbesserungsmassnahmen sind, welche die Produktionskosten in der Landwirtschaft senken und damit die Existenzf\u00e4higkeit der Betriebe erhalten und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit st\u00e4rken k\u00f6nnen. Gerade im Berggebiet, aber auch generell im l\u00e4ndlichen Raum besteht ein grosser Nachholbedarf.
\nWelche Projekte werden mit diesen Strukturverbesserungsmitteln finanziert? Es geht um Projekte zur regionalen Entwicklung und zur F\u00f6rderung von einheimischen und regionalen Produkten; es geht um Strukturverbesserungsmassnahmen zur F\u00f6rderung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit sowie zur Erf\u00fcllung \u00f6kologischer und raumplanerischer Anforderungen. Es geht um die Diversifizierungen und die Projektinitiativen f\u00fcr eine Wertsch\u00f6pfung innerhalb der Landwirtschaft. Es w\u00e4re grundfalsch, wenn wir jetzt auf diese Massnahmen, diese Projekte zugunsten des K\u00e4ses verzichten w\u00fcrden. Das w\u00fcrde die Landwirtschaft und das l\u00e4ndliche Gebiet im Mark treffen.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie eindringlich darum ersuchen, hier nicht der einstimmigen Finanzkommission, sondern der Mehrheit der WAK - die Zustimmung in der WAK erfolgte grossmehrheitlich - und damit auch dem Nationalrat zu folgen und die Aufstockung des Zahlungsrahmens zuzulassen.
\n\n
Im Namen der einstimmigen Finanzkommission bitte ich Sie, diesen Betrag nicht zu erh\u00f6hen. Die Finanzkommission hat bei ihrem Mitbericht zur Agrarvorlage einstimmig - ohne Gegenstimme - entschieden, dass in der Agrarvorlage jetzt nicht pl\u00f6tzlich mehr Geld als vorgesehen ausgegeben werden soll.
\nZudem m\u00f6chte ich den Bundesrat unterst\u00fctzen. Er macht n\u00e4mlich hier eine ehrliche Politik. Es geht darum, dass das Parlament die Verk\u00e4sungszulage ausserhalb des Budgets aufgestockt hat, was immer per Nachtragskredit bewilligt werden musste. Jetzt muss das ehrlicherweise irgendwo wieder hereingeholt werden, so, wie das in anderen Departementen auch geschieht.
\nDeshalb ist der Betrag, den der Bundesrat und auch Ihre einstimmige Finanzkommission vorschlagen, richtig und korrekt.
\nWir kommen zu einer zentralen Bestimmung. Ich habe beim Eintreten dazu bereits einige Ausf\u00fchrungen gemacht und halte mich deshalb kurz. Der Antrag der Kommissionsmehrheit ist, sich dem Nationalrat anzuschliessen.
\nDer Bundesrat hat entschieden, im Zahlungsrahmen j\u00e4hrlich 30 Millionen Franken mehr in die Verk\u00e4sungszulagen zu leiten; wir haben im Rahmen der Budgetdebatte dar\u00fcber gesprochen. Zur Kompensation schl\u00e4gt er vor, eine entsprechende K\u00fcrzung der Investitionskredite vorzunehmen. Allerdings besteht bei den Investitionen ein grosser Nachholbedarf, insbesondere wegen den ge\u00e4nderten Tierschutzvorschriften und wegen der mit den Agrarpolitiken von 2007 bis 2014 er\u00f6ffneten M\u00f6glichkeit, Projekte zur regionalen Entwicklung sowie die periodische Wiederinstandstellung von Infrastrukturen, von Flurwegen zum Beispiel, zu unterst\u00fctzen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden hat der Nationalrat eine Erh\u00f6hung des Zahlungsrahmens f\u00fcr Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen um insgesamt 160 Millionen Franken, also um viermal 40 Millionen, beschlossen. Die Mehrheit der Kommission schliesst sich dem Nationalrat an. Wir haben auch in einem Schreiben der Landwirtschaftsdirektoren eine entsprechende Aufforderung erhalten. Sie schreiben, diese Massnahmen seien eines der wichtigsten Instrumente, um die Landwirtschaftsbetriebe an den Strukturwandel, an die Marktbedingungen und an die Anforderungen der Agrarpolitik innert n\u00fctzlicher Frist anzupassen. Ich denke, wenn man f\u00fcr die Tierbeitr\u00e4ge den Schritt in Richtung Ver\u00e4nderung gemacht hat, dann sollte man aus Gr\u00fcnden der Konsequenz hier auch die entsprechenden Mittel sprechen, es besteht ja auch ein innerer Zusammenhang.
\nEs gibt eine Minderheit, die der Ansicht ist, dass die vom Bundesrat vorgeschlagenen Finanzmittel ausreichen.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit, sich dem Nationalrat anzuschliessen.
\nIl presidente (Lombardi Filippo, presidente): La proposta della minoranza Freitag \u00e8 stata ritirata.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Gutzwiller ... 12 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die finanziellen Mittel f\u00fcr die Landwirtschaft in den Jahren 2014-2017
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur les moyens financiers destin\u00e9s \u00e0 l'agriculture pour les ann\u00e9es 2014-2017
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz, Levrat)
\nAbs. 1 Bst. a
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz, Zanetti)
\nAbs. 3
\nDer Anteil der Beitr\u00e4ge, die nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a (Kulturlandschafts-Zonenbeitrag) und nach Artikel 72 (Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge) ausgerichtet werden, betr\u00e4gt maximal 35 Prozent des Zahlungsrahmens nach Absatz 1 Buchstabe c.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz, Levrat)
\nAl. 1 let. a
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz, Zanetti)
\nAl. 3
\nLa part des contributions qui sont vers\u00e9es en vertu de l'article 71 alin\u00e9a 1 lettre a (contribution au paysage cultiv\u00e9 \u00e9chelonn\u00e9s selon la zone) et des contributions vers\u00e9es en vertu de l'article 72 (contributions \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement), s'\u00e9l\u00e8ve au maximum \u00e0 35 pour cent de l'enveloppe financi\u00e8re selon l'alin\u00e9a 1 lettre c.
\nIch bitte Sie, den Antrag Gutzwiller zu unterst\u00fctzen. Mit drei Jahren handelt es sich um eine angemessene Verl\u00e4ngerung. Es wurde gesagt: Die Resultate des NFP 59 liegen vor. Damit besteht auch die Basis f\u00fcr eine dreij\u00e4hrige Verl\u00e4ngerung. Das Moratorium ist zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen ausreichend, wenn es bis Ende 2016 ausgedehnt wird. [PAGE 1220]
\nIl est 18 heures 50. Je ne vais pas allonger le d\u00e9bat et, comme disent les Vaudois, remmoder la niaise, mais il y a quand m\u00eame deux ou trois choses \u00e0 dire.
\nNous avons affaire \u00e0 un processus l\u00e9gislatif extr\u00eamement controvers\u00e9 et extr\u00eamement complexe, en particulier parce que la controverse scientifique n'est pas du tout aussi simple que ce que Monsieur Gutzwiller vient de dire. Il a d'ailleurs largement confondu - et je m'\u00e9tonne de cette grave erreur \u00e9pist\u00e9mologique - l'absence de preuve d'un fait et la preuve de son inexistence, sans vouloir entrer dans les d\u00e9tails de l'\u00e9tude tr\u00e8s contest\u00e9e du Fonds national \u00e0 laquelle il s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9. Mais, simplement, on peut constater que le processus l\u00e9gislatif qui aboutira \u00e0 trouver une solution - si jamais on en trouve une! - pour cette question du g\u00e9nie g\u00e9n\u00e9tique sera long, complexe, parsem\u00e9 d'emb\u00fbches parlementaires, peut-\u00eatre r\u00e9f\u00e9rendaires, et que les \"wishful thinkings\" de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice sur le calendrier ne nous engagent en rien. Il est absolument clair que cela n'a aucun sens, pour une ann\u00e9e de diff\u00e9rence, de cr\u00e9er une divergence sur ce point avec le Conseil national et d'entamer un d\u00e9bat de pur calendrier alors qu'il y aura d\u00e9j\u00e0 bien assez de discussions sur le fond.
\nJe vous prie donc d'en rester \u00e0 la sage proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nIch versuche, ein komplexes Thema kurz abzuhandeln. Zuallererst m\u00f6chte ich festhalten, dass Kollegin Keller-Sutter und Kollege Freitag ihren Minderheitsantrag zugunsten meines Einzelantrages zur\u00fcckziehen, der verlangt, eine Verl\u00e4ngerung zu beschliessen, aber eine solche von drei und nicht von vier Jahren. Das mag Ihnen akademisch erscheinen, nur dieses eine Jahr, ich m\u00f6chte dies aber kurz begr\u00fcnden.
\nDie Vorgeschichte ist ja sehr lange. Sie wissen, dass dieses Moratorium aufgrund einer Verfassungsbestimmung eingef\u00fchrt wurde. Man hat es dann verl\u00e4ngert, mit der Begr\u00fcndung, dass man Evidenzen, Fakten haben m\u00fcsse, um bez\u00fcglich der Zukunft in diesem Bereich zu entscheiden. Diese Fakten wurden im Rahmen eines nationalen Forschungsprogramms, des NFP 59, eingebracht. Man hat ja bei der letzten Verl\u00e4ngerung immer gesagt, dieses Programm werde es dann erlauben, definitiv zu entscheiden. Sie wissen, dass die Ergebnisse dieses Programms seit Sommer 2012 vorliegen. Sie zeigen, dass es im Prinzip m\u00f6glich w\u00e4re, wenn man eine Koexistenzverordnung h\u00e4tte, solche Pflanzen auch in der Schweiz ohne besondere Risiken einzusetzen.
\nBei der Frage der weiteren Verl\u00e4ngerung geht es nun nicht darum - ich betone dies -, ob die Schweizer Bauern GVO-Pflanzen \u00fcberhaupt einsetzen wollen oder nicht. Darum geht es nicht. Mir geht es bei diesem Antrag nur um das Prinzip, darum, wie wir Moratorien in unserem Land verl\u00e4ngern, das sich f\u00fcr die Zukunft ja immerhin die Wissensgesellschaft auf die Fahne geschrieben hat. Meine Aussage ist - deshalb ist das Anliegen aus meiner Sicht wichtig -, dass wir das Moratorium verl\u00e4ngern sollten, wo wir eine Faktenbasis haben. Die Fakten sind folgende: Die Ergebnisse des NFP 59 liegen vor. Nun ist die Frage, wie lange man das Moratorium weiter verl\u00e4ngern soll. Die Faktenbasis ist, dass wir eine Koexistenzverordnung brauchen. Diese wird zurzeit erarbeitet. Die Sch\u00e4tzungen gehen dahin, dass sie innert n\u00fctzlicher Frist vorliegt, sodass eine Verl\u00e4ngerung zwar richtig ist, aber nicht so lange, wie die Kommission sie vorsieht; richtig w\u00e4re eine Verl\u00e4ngerung um nur drei Jahre.
\nWir haben - hier spreche ich als Pr\u00e4sident Ihrer WBK - diese Frage sehr sorgf\u00e4ltig abgekl\u00e4rt. Wir haben auch das Bundesamt f\u00fcr Justiz gebeten, eine entsprechende Analyse zu machen. Ich erspare Ihnen das ganze Gutachten. Ich lese nur das Fazit des Bundesamtes f\u00fcr Justiz vor, das wie folgt lautet: \"Zusammenfassend k\u00f6nnen wir festhalten, dass sich die Verfassungsm\u00e4ssigkeit einer Verl\u00e4ngerung des Moratoriums unseres Erachtens nach dem Zeitbedarf f\u00fcr den Erlass der notwendigen gesetzlichen Bestimmungen richtet. F\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung um mehr als drei Jahre ersehen wir zum heutigen Zeitpunkt und nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse keine ausreichenden Gr\u00fcnde.\"
\nDas Bundesamt f\u00fcr Justiz stellt also fest, dass die evidenzbasierte Grundlage, die Faktengrundlage f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung da ist, aber wegen der Koexistenzverordnung f\u00fcr nicht mehr als drei Jahre. Deshalb ist dieses eine Jahr nicht einfach nur Thema einer akademischen Diskussion, sondern es stellt sich exemplarisch die Frage, auf welcher Basis wir in diesem Land Technologiemoratorien verl\u00e4ngern. Ich meine, die Basis muss rational sein, sie muss \u00fcberlegt sein. Die \u00dcberlegungen, die vorliegen, habe ich Ihnen zusammengefasst. Man sollte also in einer solchen Sache nicht willk\u00fcrlich entscheiden, sondern man sollte aufgrund der Faktenlage entscheiden, und dies ist eben die Koexistenzverordnung, die wir abwarten.
\nIch bitte Sie also, diesem grunds\u00e4tzlichen Punkt, wie und auf welcher Basis Moratorien verl\u00e4ngert werden, Rechnung zu tragen und unter R\u00fcckzug des Minderheitsantrages die \u00dcbergangsfrist zu verl\u00e4ngern. Sie soll aber nur um drei Jahre verl\u00e4ngert werden, wie dies das Bundesamt f\u00fcr Justiz als rechtens feststellt. Ich danke f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nAm 27. November 2005 trat ein in der Bundesverfassung verankertes, auf f\u00fcnf Jahre befristetes Moratorium f\u00fcr die Verwendung von gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen und Tieren in der Landwirtschaft in Kraft. Dieses wurde im Rahmen des Gentechnikgesetzes um weitere drei Jahre bis November 2013 verl\u00e4ngert. Mit der laufenden Revision des Gentechnikgesetzes soll der Anbau von GVO in Koexistenz mit der gentechfreien Landwirtschaft gesetzlich verankert werden. Mit Artikel 187 Absatz 1bis des Landwirtschaftsgesetzes muss der Bundesrat bis Mitte 2016 einen Bericht mit einer Kosten-Nutzen-Analyse zu den gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen vorlegen. Dieser gibt uns die Grundlage, die L\u00fccken in der geltenden Gentechnikgesetzgebung zu schliessen. Eine vierj\u00e4hrige Verl\u00e4ngerung des Moratoriums f\u00fcr das Inverkehrbringen von GVO h\u00e4lt die Mehrheit Ihrer Kommission deshalb f\u00fcr sinnvoll. Die Minderheit Freitag lehnt dies ab.
\nIm Namen der Mehrheit bitte ich Sie, der Verl\u00e4ngerung des Gentechmoratoriums zuzustimmen. Die Zustimmung erfolgte in der Kommission mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung. Der Einzelantrag Gutzwiller lag in der Kommission nicht vor.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1219]
\nZiff. 9 Art. 37a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Freitag, Keller-Sutter)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag Gutzwiller
\n... bis zum 31. Dezember 2016 keine Bewilligungen erteilt werden ...
\n[VS]
\nCh. 9 art. 37a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Freitag, Keller-Sutter)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition Gutzwiller
\n... jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2016 pour la mise en circulation, \u00e0 des fins ...
\nIch bin mit der \u00c4nderung einverstanden. Sie f\u00fchrt zu Vereinfachungen und zu einer administrativen Entlastung.
\nDie von der Kommission beantragte \u00c4nderung f\u00fchrt zur Freistellung kleiner Parzellen, die nicht zu einem landwirtschaftlichen Betrieb geh\u00f6ren, von der Belastungsgrenze. Es handelt sich dabei um Einzelparzellen in D\u00f6rfern; meistens stehen auf diesen Parzellen Geb\u00e4ude, die aber keine Landwirtschaftsbetriebe mehr sind. Die Zulassung einer h\u00f6heren grundpfandrechtlichen Belastung vereinfacht die administrativen Abl\u00e4ufe und erh\u00f6ht die finanziellen Spielr\u00e4ume f\u00fcr die Besitzer. Wenn die Parzellen der landwirtschaftlichen Gesetzgebung unterstellt bleiben, kann man n\u00e4mlich die Hypothek nicht erh\u00f6hen, weil diese sich nach dem Ertragswert richtet.
\nDer Nationalrat hat dieses Thema auch behandelt, hat es aber vers\u00e4umt, hier\u00fcber abzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 18 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 37 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nZiff. 6 Art. 62; Ziff. 7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 6 art. 62; ch. 7
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 3 Abs. 4
\nDie Bestimmungen \u00fcber die Grenzverbesserungen (Art. 57) gelten auch f\u00fcr kleine Grundst\u00fccke (Art. 2 Abs. 3).
\n[VS]
\nCh. 8
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 3 al. 4
\nLes dispositions sur les am\u00e9liorations de limites (art. 57) s'appliquent aussi aux immeubles de peu d'\u00e9tendue (art. 2 al. 3).
\nIch bitte Sie, die Minderheit Levrat zu unterst\u00fctzen. Beim Gefl\u00fcgel geht es um reine Gefl\u00fcgelschlachtbetriebe. Diese Schlachtbetriebe k\u00f6nnen die Nebenprodukte relativ einfach verwerten; die Entsorgungskosten sind gering. Die Gefl\u00fcgelmast ist Vertragsproduktion, die Beitr\u00e4ge an die Gefl\u00fcgelm\u00e4ster sind indirekt letztlich Subventionen an die vier grossen Schlachtbetriebe. Deshalb ist eine solche Ausweitung nicht zielf\u00fchrend.
\nIch mache Ihnen also beliebt, die Minderheit Levrat zu unterst\u00fctzen.
\nJe peux \u00eatre bref: ce que nous propose la majorit\u00e9, c'est une subvention \u00e0 Coop, Migros et Fenaco. Ils contr\u00f4lent \u00e0 eux seuls 80 pour cent du march\u00e9 de la volaille en Suisse. On peut vouloir ou non cette subvention, mais ce sont eux qui, \u00e0 80 pour cent, sont en charge de l'abattage de la volaille. C'est une extension qui me para\u00eet peu souhaitable.
\nBei der Tierseuchengesetzgebung schl\u00e4gt die Mehrheit vor, dass auch die Entsorgung von Gefl\u00fcgel und Pferden mit Entsorgungsbeitr\u00e4gen unterst\u00fctzt wird; das war bisher nicht der Fall. Es gibt auch beim Gefl\u00fcgel Produkte, deren Entsorgung etwas kostet. Beim Gefl\u00fcgel haben wir einen Importanteil von 50 Prozent, und der Konsum von Gefl\u00fcgelfleisch nimmt zu. Die Preise m\u00fcssen tief gehalten werden, damit inl\u00e4ndisches Gefl\u00fcgelfleisch konkurrenzf\u00e4hig ist. Bei den Pferden k\u00f6nnte, wie beim Rindvieh, die Meldedisziplin bei der Tierverkehrsdatenbank verbessert werden.
\nEine Minderheit Levrat unterst\u00fctzt den Beschluss des Nationalrates und damit den Entwurf des Bundesrates.
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit, der Ausdehnung der Entsorgungsbeitr\u00e4ge auf Gefl\u00fcgel und Pferde zuzustimmen.
\nIl presidente (Lombardi Filippo, presidente): La proposta H\u00e4berli-Koller \u00e8 stata ritirata.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 27 Abs. 2 Bst. e; Ziff. 3-5; Ziff. 6 Gliederungstitel vor Art. 45a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 27 al. 2 let. e; ch. 3-5; ch. 6 titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 45a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 6 Art. 45a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 3-5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n... Ziegen-, Schweine-, Pferde- und Gefl\u00fcgelgattung sowie den Schlachtbetrieben ausgerichtet.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Levrat, Fetz, Recordon, Zanetti)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 6 art. 45a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 3-5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n... d'ovins, de caprins, de porcins, d'\u00e9quid\u00e9s et de volaille ainsi qu'aux abattoirs.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Levrat, Fetz, Recordon, Zanetti)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch bin Ihnen dankbar, dass Sie diese Pr\u00e4zisierung wieder aufgenommen haben; es ist richtig so.
\nDie Erg\u00e4nzung zu Absatz 3 muss ich noch kurz begr\u00fcnden. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Absatz 3 ist im Nationalrat abgelehnt worden. In der Diskussion ging es vor allem darum, dass bei diesem Entwurf die Verp\u00e4chter nicht wissen w\u00fcrden, was auf sie zukommt.
\nDer Kommission ist es wichtig, dass sich Landwirte im Rahmen der Verbesserung ihrer betriebswirtschaftlichen Situation auf lokaler Ebene arrangieren und Parzellen tauschen k\u00f6nnen. Sie sollen aber die Eigent\u00fcmer vorg\u00e4ngig \u00fcber den Abtausch informieren m\u00fcssen. Die Kommission hat deshalb [PAGE 1218] der Fassung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes mit der vorgenannten Erg\u00e4nzung zugestimmt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II, III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II, III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1; Ziff. 2 Art. 16 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1; ch. II art. 16 al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 20
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\n... des Verp\u00e4chters zur Unterpacht. Der P\u00e4chter hat den Verp\u00e4chter vorg\u00e4ngig \u00fcber die Unterpacht zu informieren.
\n[VS]
\nAntrag H\u00e4berli-Koller
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 20
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\n... est valable tacitement. Le fermier doit, au pr\u00e9alable, informer le bailleur du sous-affermage.
\n[VS]
\nProposition H\u00e4berli-Koller
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nEine integrale schweizerische Antibiotikastrategie ist dringlich. Klare gesetzliche Grundlagen sind wichtig. Das BLW wird die Strategie erarbeiten.
\nIch bin mit der Formulierung von Artikel 187d, wie sie von Ihrer Kommission vorgeschlagen wird, einverstanden.
\nDie Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen, die dazu f\u00fchren, dass Krankheiten nur noch mit wenigen Stoffen behandelbar sind, ist ein Problem. Es ist daf\u00fcr zu sorgen, dass humanmedizinische M\u00f6glichkeiten nicht durch den Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft eingeschr\u00e4nkt werden. Unter dem Aspekt der Tiergesundheit muss aber auch die gezielte Behandlung von Tieren mit Antibiotika weiterhin m\u00f6glich sein. Handlungsbedarf besteht bei den kontinuierlich ansteigenden Vertriebsmengen spezifischer Antibiotika, welche in der Humanmedizin als Reserveantibiotika zu den wichtigsten und neuesten Wirkstoffen geh\u00f6ren. Die Definition einer integralen schweizerischen Antibiotikastrategie ist wichtig. In D\u00e4nemark hat man mit der Definition einer Strategie und der Umsetzung von Massnahmen eine Reduktion des Antibiotikaverbrauchs erreicht. Die Kommission kam deshalb zum Schluss, dass dieses Vorgehen auch in der Schweiz Sinn macht. Deshalb m\u00f6chte sie, dass das Parlament mit Artikel 187d einen klaren Auftrag f\u00fcr die Erarbeitung einer Antibiotikastrategie erteilt.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 16 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Bieri ... 16 Stimmen
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten
\nwird der Antrag Bieri angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident
\nla proposition Bieri est adopt\u00e9e
\n[VS]
\nArt. 147 Titel, Abs. 1; Gliederungstitel vor Art. 147a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 147 titre, al. 1; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 147a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 147a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 34 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS] [PAGE 1217]
\nArt. 147b; Gliederungstitel vor Art. 165a; Art. 165a-165h; 166 Abs. 2; 167; 169 Abs. 3; 170 Abs. 2bis; 172 Abs. 2; 173 Abs. 1 Bst. a, abis, ater; 175 Abs. 3; 178 Abs. 5; 181 Abs. 4-6; 183; 184; 185 Titel, Abs. 1bis, 1ter, 5, 6; 187 Abs. 1bis, 2-9, 11-14; 187a; 187b Abs. 1-4, 6, 7; 187c Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 147b; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 165a; art. 165a-165h; 166 al. 2; 167; 169 al. 3; 170 al. 2bis; 172 al. 2; 173 al. 1 let. a, abis, ater; 175 al. 3; 178 al. 5; 181 al. 4-6; 183; 184; 185 titre, al. 1bis, 1ter, 5, 6; 187 al. 1bis, 2-9, 11-14; 187a; 187b al. 1-4, 6, 7; 187c al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 187d
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nAntibiotika
\nAbs. 1
\nDer Bundesrat legt bis Ende 2014 unter Einbezug der Kantone die Ziele und Strategien der Erkennung und \u00dcberwachung von Antibiotikaresistenzen und der Reduktion des Antibiotikaeinsatzes (Prudent Use Guidelines) fest.
\nAbs. 2
\nBei der Formulierung der Ziele und Strategien sind insbesondere zu ber\u00fccksichtigen:
\na. die Umweltziele Landwirtschaft (UZL);
\nb. internationale Empfehlungen und Richtlinien;
\nc. der aktuelle Stand der Wissenschaft.
\nAbs. 3
\nBund und Kantone \u00fcberpr\u00fcfen aufgrund der Berichterstattung, ob die Ziele erreicht sind, und ergreifen bei Bedarf entsprechende Massnahmen.
\n[VS]
\nArt. 187d
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAntibiotiques
\nAl. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe, d'ici \u00e0 fin 2014, en association avec les cantons, ses objectifs et strat\u00e9gies en vue du d\u00e9pistage et de la surveillance des r\u00e9sistances aux antibiotiques et de la r\u00e9duction de l'utilisation d'antibiotiques (Prudent Use Guidelines).
\nAl. 2
\nLors de la formulation des objectifs et strat\u00e9gies, il faut en particulier tenir compte:
\na. des objectifs environnementaux pour l'agriculture (OEA);
\nb. des recommandations et directives internationales;
\nc. de l'\u00e9tat actuel des connaissances.
\nAl. 3
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons examinent sur la base des rapports \u00e9tablis si les objectifs sont atteints et prennent, au besoin, les mesures qui s'imposent.
\nMein Antrag zu Artikel 77 ist gut, davon bin ich \u00fcberzeugt. Der Antrag Baumann ist auch gut. Wir k\u00f6nnten noch dar\u00fcber reden, wer jetzt den besseren hat. Um aber die Sache in dieser Situation zu vereinfachen, ziehe ich meinen Antrag zugunsten des Antrages Baumann zur\u00fcck. [PAGE 1213]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Eberle ... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 16 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 38 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 76 Abs. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 76 al. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 34 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 77
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Baumann
\nAbs. 3
\nDie \u00dcbergangsbeitr\u00e4ge werden f\u00fcr 8 Jahre ... die ein Betrieb vor dem Systemwechsel aufwies. Der R\u00fcckgang der \u00dcbergangsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Betriebe, welche die F\u00f6rderlimite nicht \u00fcberschreiten, darf zwischen 2014 und 2017 j\u00e4hrlich h\u00f6chstens 10 Prozent betragen.
\n[VS]
\nAntrag Freitag
\nAbs. 4 Bst. a
\na. die Berechnung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr den einzelnen Betrieb; wobei er die Beitr\u00e4ge zugunsten von Betrieben mit einer hohen Differenz gem\u00e4ss Absatz 3 abstufen kann;
\n[VS]
\nArt. 77
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Baumann
\nAl. 3
\nLes contributions de transition sont allou\u00e9es pour 8 ans ... avant le changement de syst\u00e8me. Pour les exploitations qui ne d\u00e9passent pas la limite d'octroi des contributions, le recul de celle-ci ne doit pas exc\u00e9der 10 pour cent entre 2014 et 2017.
\n[VS]
\nProposition Freitag
\nAl. 4 let. a
\na. le calcul des contributions pour chaque exploitation, consid\u00e9rant qu'il peut moduler les contributions en faveur des exploitations pour lesquelles la diff\u00e9rence vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 3 est importante;
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nZuerst zu den H\u00f6rnern: Mir gefallen K\u00fche mit H\u00f6rnern grunds\u00e4tzlich besser. Es wurde aber gesagt, dass es auch eine Frage der Sicherheit, des Verletzungsrisikos ist. Deshalb scheint es mir richtig zu sein, wenn wir die Enthornung unterst\u00fctzen. Die Enthornung wird fachm\u00e4nnisch und tiersch\u00fctzerisch korrekt gemacht, sie wird unter Schmerzausschaltung gemacht. Es ist tats\u00e4chlich kein priorit\u00e4res Anliegen. Wenn es einen Mehrwert f\u00fcr die horntragenden K\u00fche gibt, dann muss das, wie es auch gesagt wurde, \u00fcber ein Label umgesetzt werden.
\nIch mache Ihnen beliebt, dass Sie jetzt nicht \u00fcber Risikopr\u00e4mien befinden, sondern dass Sie sich Bundesrat, Nationalrat und dem von Herrn Bieri vorgetragenen Einzelantrag Eberle anschliessen.
\nDie Frage des Silomais werden wir, wenn es dann um die Umsetzung in der Verordnung geht, nat\u00fcrlich entsprechend ber\u00fccksichtigen.
\nZur Enthornung respektive zu den H\u00f6rnern will ich nicht allzu viel sagen. Das ist f\u00fcr mich eher eine Belustigung als allzu wichtig. Klar, von Diskriminierung m\u00f6chte ich auch nicht sprechen. Wenn schon, w\u00e4ren die Tiere diskriminiert, denen die H\u00f6rner genommen werden. Das w\u00e4re etwa dasselbe, wie wenn jemand vorschreiben w\u00fcrde, die St\u00e4nder\u00e4te m\u00fcssten ihr Haupt kahlscheren. Das w\u00e4re in etwa dasselbe.
\nAber ich m\u00f6chte etwas anderes sagen, Herr Bundesrat: Es geht mir um die graslandbasierte F\u00fctterung. In der Botschaft steht, dass die F\u00fctterung zu 90 Prozent graslandbasiert sein muss, damit der Produktionssystembeitrag ausgel\u00f6st werden kann. Leider geh\u00f6rt der Silomais nicht zur graslandbasierten F\u00fctterung, und gerade in den voralpinen Gebieten wird noch recht viel Silomais angepflanzt und verf\u00fcttert. Er wird nicht dazugerechnet werden k\u00f6nnen. Das heisst f\u00fcr mich - so hoffe ich, und ich gehe auch davon aus -, dass wir f\u00fcr diese F\u00fctterung auf 75 Prozent hinuntergehen. Es ist ein dringender Wunsch, dass man die Verordnung entsprechend anpasst oder aber dass der Silomais, der ein sehr wichtiges Futtermittel ist, nicht zur nichtgraslandbasierten F\u00fctterung geschlagen wird.
\nIch bitte Sie, Herr Bundesrat, dazu kurz Stellung zu nehmen.
\nDie ganze H\u00f6rnergeschichte, das gebe ich zu, ist urspr\u00fcnglich so ein bisschen aus Nostalgie in die Debatte gekommen. Ich bin n\u00e4mlich auch, wie Frau Kollegin Keller-Sutter, die das in der Eintretensdebatte gesagt hat, genetisch nahe beim Bauernstand. Als Junge war ich jeweils auf einem Maiens\u00e4ss mit Braunvieh - selbstverst\u00e4ndlich hatte das Vieh H\u00f6rner. Dann gibt es nebst dem Nostalgieaspekt auch durchaus einen Aspekt der \u00c4sthetik. Ich finde K\u00fche mit H\u00f6rnern sch\u00f6ner, das ist einfach so. Es ist wie bei einem Kamel ohne Buckel, einer Giraffe mit kurzem Hals, einem Elefanten ohne R\u00fcssel - etwas fehlt einfach an diesen enthornten K\u00fchen.
\nDann habe ich mich mit der ganzen Sache ein bisschen n\u00e4her auseinandergesetzt, und ich muss Ihnen sagen, jetzt ist es nicht mehr nur Nostalgie und \u00c4sthetik, jetzt ist es f\u00fcr mich auch ein bisschen zu einer Herzensangelegenheit geworden. Kollege Bieri ist ein begnadeter Tierzuchtexperte, da kann ich ihm nicht das Wasser reichen. Aber hier muss man nicht Tierzuchtexperte sein. Ich habe vor Kurzem ein frisch enthorntes Kalb gesehen. Das hatte zwei f\u00fcnflibergrosse schwarze L\u00f6cher im Sch\u00e4del. Es kann mir niemand sagen, dass das mit Tierwohl zu tun hat. Da muss man, wie gesagt, kein Viehexperte sein, da muss man einfach ein Herz f\u00fcr diese Viecher haben.
\nIn Artikel 104 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung heisst es: \"Er (der Bund) f\u00f6rdert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind.\" Ich muss Ihnen einfach sagen: Es gibt zweifellos Vernunftgr\u00fcnde, Tiere zu enthornen, aber besonders tierfreundlich ist es nicht. Genau das aber, Tierfreundlichkeit, soll entsch\u00e4digt werden. Wir setzen da die Verfassungsbestimmung wortw\u00f6rtlich um, ohne dass irgendjemandem etwas befohlen wird. Die Enthornerei wird nicht verboten, es wird niemand gezwungen, nicht zu enthornen, [PAGE 1212] sondern es wird einfach festgestellt: Wenn einer bereit ist, diese Viecher im Ursprungszustand zu belassen, n\u00e4mlich so, wie sie der Herrgott geschaffen hat, dann soll er entsch\u00e4digt werden f\u00fcr zus\u00e4tzliche Risiken, f\u00fcr zus\u00e4tzlichen Platzbedarf und nicht zuletzt auch f\u00fcr zus\u00e4tzliche Marketingbem\u00fchungen im Dienste unserer Landwirtschaft und unserer Milchprodukte. Schauen Sie sich mal die Milchreklamen an. Da sind lauter behornte K\u00fche. Und dann, das sage ich jetzt als B\u00fcndner, stellen Sie sich das Wappentier der B\u00fcndner oder der Urner enthornt vor. Das macht wirklich einen k\u00fcmmerlichen Eindruck. Es sieht aus wie irgendein schlecht geklonter Hund.
\nDeshalb bitte ich Sie, spielen Sie nicht denen in die Hand, die dem Herrgott ins Handwerk pfuschen, sondern helfen Sie denjenigen B\u00e4uerinnen und Bauern, die die Tiere so belassen, wie sie eben geschaffen worden sind. Geben Sie Ihrem Herzen einen Schubs, und pr\u00e4mieren Sie behornte K\u00fche mit etwas mehr Direktzahlungen, dann werden Sie zweifellos dem Ansehen und der Tierfreundlichkeit der schweizerischen Landwirtschaft einen grossen Dienst erweisen.
\nDas war bestimmt nicht der gewichtigste Antrag, den die Kommission behandelt hat, und ich m\u00f6chte hier auch nicht allzu lange Ausf\u00fchrungen machen. Ich schlage vor, dass dann sehr bald dem Bundesrat das Wort gegeben wird. Die Kommission verlangte diese Erg\u00e4nzung aus der \u00dcberlegung heraus, dass K\u00fche mit H\u00f6rnern mehr Platz im Stall brauchen und bei ihnen das Risiko f\u00fcr Mensch und Tier gr\u00f6sser ist. Die F\u00f6rderung kann als Risikopr\u00e4mie oder als Aufwandentsch\u00e4digung f\u00fcr gr\u00f6sseren Stallbauaufwand aufgefasst werden.
\nDer Agronom Eberle hat es mir als Berufskollegen \u00fcberlassen, zu diesem Antrag zu sprechen.
\nDer Entscheid, behornte K\u00fche zu halten, ist dem Betriebsleiter zu \u00fcberlassen. Dieser soll nicht durch eine staatliche Massnahme beeinflusst werden. Es gibt dazu verschiedene Gr\u00fcnde.
\n1. Die Enthornung verl\u00e4uft f\u00fcr die K\u00e4lber schmerzfrei, unter Narkose. Das ist im Tierschutzgesetz vorgeschrieben. Der Verzicht auf die Praxis der Enthornung tr\u00e4gt nicht zum Wohlergehen der Tiere bei, im Gegenteil, er erh\u00f6ht das Risiko von Unf\u00e4llen und gegenseitigen Verletzungen unter den Tieren, insbesondere in Freilaufst\u00e4llen. Jeder, der schon einmal an einem solchen Ort gearbeitet hat, kann das nachvollziehen.
\n2. Der Verzicht auf die Enthornung erh\u00f6ht f\u00fcr die Halter der Tiere das Risiko von schweren, teilweise t\u00f6dlichen Unf\u00e4llen. Es gibt diesbez\u00fcgliche Erkenntnisse aus einer Studie, die 2004 in \u00d6sterreich gemacht wurde. Knapp 30 Prozent der Verletzungen durch Rinder betreffen den Kopf und den Hals der verletzten Personen. Die H\u00e4lfte aller Unf\u00e4lle durch Rinder erfolgt durch einen Hieb mit dem Kopf oder den H\u00f6rnern. Unf\u00e4lle finden statt, und sie k\u00f6nnen gravierend sein.
\nEs existiert keine Statistik aus der Schweiz zu Unf\u00e4llen mit behornten K\u00fchen. Aufgrund der Unsicherheit w\u00e4re es jedoch unverantwortlich, vom Bund aus einen Beitrag f\u00fcr den Verzicht auf Enthornungen einzuf\u00fchren und damit, als Kehrseite davon, Unf\u00e4lle willentlich zu f\u00f6rdern. F\u00fcr den Fall, dass ein Marktpotenzial f\u00fcr Milch- und Fleischprodukte von behornten K\u00fchen besteht, soll das der Markt wiederum mit h\u00f6heren Verkaufspreisen oder mit einem entsprechenden Label realisieren. Auf keinen Fall kann es Sache des Bundes sein, den Verzicht auf eine tierschutzgem\u00e4sse Enthornung mit Beitr\u00e4gen zu unterst\u00fctzen.
\nNoch ein Detail: Sie wissen, dass einige Rinderrassen genetisch hornlos sind. Es w\u00e4re ja geradezu eine Rassendiskriminierung, wenn f\u00fcr Angusrinder oder Gallowayrinder keine Beitr\u00e4ge bezahlt w\u00fcrden, weil sie genetisch gar keine H\u00f6rner haben k\u00f6nnen. Ich bitte Sie doch, hier etwas Vernunft walten zu lassen und nicht Dinge zu fordern, die gelegentlich gar nicht realisierbar sind. Gerade die Angusrasse ist die weitestverbreitete Mutterkuhrasse, die wir heute in unserem Land haben.
\nDer Verzicht auf eine Enthornung ist nicht Teil der f\u00fcr die Landwirtschaft festgelegten Verfassungsziele, zumindest finde ich in Artikel 104 der Bundesverfassung nichts dazu. Deshalb ist es auch nicht w\u00fcnschenswert, dass eine solche Massnahme noch mit Bundesmitteln gef\u00f6rdert wird. Ich glaube, wir haben in den letzten Jahren gerade im Bereich des Tierwohles mit dem BTS- und dem RAUS-Programm viel gemacht, sodass heute Tiere tierschutzkonformer gehalten werden k\u00f6nnen. Das setzt aber auch voraus, dass die Tiere enthornt werden, damit sie sich nicht verletzen - und noch viel mehr, damit die Menschen, die mit den Tieren arbeiten, sich nicht einer Gefahr aussetzen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, hier dem Nationalrat und dem Bundesrat zu folgen.
\nPr\u00e4sident (Lombardi Filippo, Pr\u00e4sident): \u00dcber den Antrag Eberle ist bei Artikel 70 entschieden worden.
\n[VS] [PAGE 1211]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 19 Stimmen
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten
\nwird der Antrag der Mehrheit angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident
\nla proposition de la majorit\u00e9 est adopt\u00e9e
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 37 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 75
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n...
\nc. ... Produktionsformen einschliesslich Belassung von H\u00f6rnern.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Eberle
\nAbs. 1 Bst. c
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 75
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n...
\nc. ... respectueux des animaux, y compris la renonciation \u00e0 l'\u00e9cornage.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Eberle
\nAl. 1 let. c
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lombardi Filippo, Pr\u00e4sident): Herr Bieri begr\u00fcndet den Antrag Eberle.
\nEs ist vorhin alles gesagt worden. Wir reden von den Landschaftsqualit\u00e4tsbeitr\u00e4gen. Es gibt drei Gr\u00fcnde, die Kantone in der 20-Prozent-Kofinanzierung zu haben: Erstens hat die Region einen grossen Einfluss auf die Zielsetzungen und den Entscheidungsspielraum; es ist also auch eine kantonale Angelegenheit, wenn die Region profitiert. Zweitens ist die Standortqualit\u00e4t angesprochen, und drittens besteht, wenn die Kantone beteiligt sind, die Gew\u00e4hr, dass die Mittel effizienter eingesetzt werden.
\nMit diesen Bemerkungen gebe ich die gleiche Empfehlung wie vorhin.
\nIl n'y a pas grand-chose \u00e0 ajouter, si ce n'est qu'il s'agit cette fois-ci des contributions \u00e0 la qualit\u00e9 du paysage. Ici, en bonne logique, nous devrions cr\u00e9er une divergence avec le Conseil national, ce que personnellement je regrette et que je vous invite \u00e0 ne pas faire. Ce sera ensuite la t\u00e2che du Conseil national de r\u00e9examiner ce point et de chercher une solution.
\nHier geht es eigentlich um den gleichen Sachverhalt wie bei der vorangehenden Abstimmung. Ich m\u00f6chte dazu keine weiteren Ausf\u00fchrungen machen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 38 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 74
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nDie Kantone verwenden die Mittel nach Massgabe ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Levrat, Bischof, Zanetti)
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Eberle
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 74
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nPour les prestations d\u00e9finies dans les conventions d'exploitation ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Levrat, Bischof, Zanetti)
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Eberle
\nBiffer
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Landwirtschaft
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'agriculture
\n[VS]
\nArt. 72
\nIch sage klar: Wo Mehrheit draufsteht, ist Bauernverband drin, und es ist auf keinen Fall ein Kompromiss, sondern es sind kosmetische Wort\u00e4nderungen drin.
\nZwei Tatsachen schicke ich voraus: Heute produziert unsere Landwirtschaft rekordviele Kalorien. Die Bundesverfassung schreibt vor, dass die Produktion am Markt ausgerichtet werden muss. Unser Kernst\u00fcck, unsere Hauptauseinandersetzung, bezieht sich jetzt darauf, wie die Direktzahlungen ausbezahlt werden sollen. Es ist unterdessen glasklar, dass die Direktzahlungen nach Tierbeitr\u00e4gen einen falschen Anreiz setzen, n\u00e4mlich den Anreiz, dass zu viele Tiere gehalten werden, was nicht nur \u00f6kologisch, sondern auch \u00f6konomisch falsch ist. Die meisten Konsumenten in der Schweiz meinen immer noch, die Schweizer Landwirtschaft sei besonders \u00f6kologisch. Das ist sie auch in weiten Teilen. Aber man darf von der Theorie nicht einfach auf die Praxis schliessen. Ich habe mich hier n\u00e4mlich kundig gemacht. Wir haben ja den \u00f6kologischen Leistungsnachweis als Voraussetzung bei den Direktzahlungen enthalten. Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass diese Voraussetzung in der Praxis oft nicht eingehalten wird. 2010 musste mehr als jeder zehnte kontrollierte Betrieb so stark beanstandet werden, dass es Leistungsk\u00fcrzungen gab. Dabei werden diese Pr\u00fcfungen angek\u00fcndigt und nur alle drei Jahre gemacht - das m\u00f6chte ich einmal als KMU-Inhaberin erleben. Man weiss also, wann kontrolliert wird, und trotzdem musste jeder zehnte Betrieb beanstandet werden. Das hat nat\u00fcrlich auch mit dem \u00dcberbestand von Tieren zu tun.
\nDer Anreiz ist auch \u00f6kologisch falsch, nicht nur \u00f6konomisch. Zudem ist die Produktion von Milch und Schweinefleisch, wir haben es hier mehrmals besprechen m\u00fcssen, einfach zu hoch. Und dann muss man den Irrsinn machen, das Ganze mit Steuergeldern wieder abzubauen. Verk\u00e4sungszulage und Abbau der Butterberge lassen gr\u00fcssen. Das ist, ich kann es nicht anders sehen, staatlich gef\u00f6rderter Unsinn: Die eine Hand setzt den falschen Anreiz, die andere finanziert die \u00dcbersch\u00fcsse. Davon m\u00fcssen wir wegkommen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass auch sehr viele Bauern von diesem System wegkommen wollen. Aber wir m\u00fcssen die Anreize entsprechend setzen, und deshalb bin ich \u00fcberzeugt vom Vorgehen des Bundesrates, von der Agrarreform. Es ist der Antrag der Minderheit II (Schmid Martin), der genau in die richtige Richtung geht.
\nNoch ein Wort zur Kommissionsmehrheit: Dieser Antrag kostet immerhin 300 Millionen Franken f\u00fcr Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge. Damit werden doch einfach jene innovativen Bauern bestraft, die bereits heute wissen, dass sie [PAGE 1206] umstellen m\u00fcssen, die das System kennen, es ist ja zwei Jahre diskutiert worden, auch in den Vernehmlassungen. Auf ihre Kosten werden viel zu viele \u00dcbergangsbeitr\u00e4ge bezahlt, anstatt dass diejenigen unterst\u00fctzt w\u00fcrden, die den Weg der Innovation gehen. Das ist eine ganz ungl\u00fcckliche Art und Weise, die Bauern zu stoppen, die in die richtige Richtung gehen wollen.
\nUnd was ich definitiv nicht verstehen kann: Der Vorschlag des Bundesrates und der Minderheit II bringt den Bauern 110 Millionen Franken mehr Einkommen - 110 Millionen Franken mehr Einkommen! Das wird mit dem Antrag der Mehrheit und jenem der Minderheit I (Baumann) total liquidiert. Ich stelle mit Interesse fest, dass entweder die Verbandslobby der Bauern - das ist ein trauriges Kapitel - ihren Leuten die falschen Informationen gibt und ihnen nicht mitteilt, dass sie mit dem neuen System des Bundesrates 110 Millionen mehr verdienen, oder dass - was ich kaum glauben kann, weil Bauern ja Unternehmer sind - die Bauern nicht rechnen k\u00f6nnen. Ich glaube, sie sind falsch informiert worden, sonst h\u00e4tten sie nicht 110 Millionen Franken mehr Einkommen ausgeschlagen.
\nAls Steuerzahlerin und Konsumentin - damit komme ich zum Schluss - ist es f\u00fcr mich f\u00fcr die Akzeptanz der Direktzahlungen matchentscheidend, dass wir diesen Systemwechsel machen. Sonst kann ich nicht mehr hinter den Milliardenausgaben f\u00fcr die Landwirtschaft stehen. Allerdings ist f\u00fcr mich auch klar, dort Hand zu bieten, wo es darum geht, f\u00fcr jene, die besonders stark betroffen sind, die Umstellung abzufedern: bei Artikel 77. Das bedingt aber, dass bei Artikel 72 wirklich die Bundesratsl\u00f6sung - das entspricht dem Antrag der Minderheit II - durchkommt. Diese Br\u00fccke kann ich gut mitbauen, weil das den Richtigen hilft.
\nFrau Kollegin Fetz hat jetzt also die Tierbeitr\u00e4ge als \"staatlich gef\u00f6rderten Unsinn\" bezeichnet. Als Nichtlandwirt, das muss ich zugeben, war ich auch erstaunt, welche Emotionen solch langweilig-technokratische W\u00f6rter ausl\u00f6sen k\u00f6nnen: F\u00f6rderlimite, Produktionskataster, Kontingentsperiode und Raufutterbasis. Welche Emotionen eine solche Debatte ausl\u00f6sen kann!
\nIch m\u00f6chte mich an dieser Stelle f\u00fcr die unendliche Flut von E-Mails und Briefen bedanken, die ich zugegebenermassen nat\u00fcrlich vor allem aus b\u00e4uerlichen Kreisen erhalten habe. Als Nichtlandwirt ist mir bewusst geworden, wovon wir hier eigentlich sprechen. Wir sprechen hier von real existierenden Menschen in diesem Land, Bauern und B\u00e4uerinnen, die eben Landwirtschaftsbetriebe haben.
\nIch will Ihnen einfach anhand eines typischen Beispiels zahlenm\u00e4ssig kurz erkl\u00e4ren, wovon wir reden. Sie k\u00f6nnen andere Beispiele nehmen, aber es ist ein typisches Beispiel. Ich nehme einen Talbetrieb, der Mutterkuhhaltung betreibt. Sie k\u00f6nnen auch einen Bergbetrieb nehmen, oder Sie k\u00f6nnen einen Milchwirtschaftsbetrieb nehmen, es spielt letztlich keine Rolle. Nach heutigem Recht bekommt der Talbetrieb mit Mutterkuhhaltung, wenn er, was sein Recht und heute normal ist, zwei Grossvieheinheiten pro Hektare hat, einen Fl\u00e4chenbeitrag pro Hektare plus die Zus\u00e4tze f\u00fcr die zwei Tiere; das macht zusammen 2400 Franken. Mit der L\u00f6sung des Bundesrates kriegt er noch 900 Franken. Von 2400 Franken gehen also nicht 10 oder 20 Prozent weg, sondern es geht weit \u00fcber die H\u00e4lfte weg, der Betrag f\u00e4llt auf 900 Franken.
\nIn diesem Felde findet nun die Debatte statt, die wir heute f\u00fchren. Es ist erfreulich, dass aus diesem Antrag in der Kommission insgesamt f\u00fcnf L\u00f6sungsvarianten f\u00fcr dieses Problem hervorgegangen sind. Es geht erst um das Problem, noch nicht um die L\u00f6sung.
\nEs gibt f\u00fcnf L\u00f6sungsvarianten: Wir haben eine Variante des Bundesrates, die an sich allgemein als gute Grundlage angesehen wird, aber nicht befriedigt von der Konsequenz her, die ich eben beschrieben habe. Und dann haben wir zwei Varianten, die bei Artikel 72 \u00fcber die Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge etwas l\u00f6sen wollen, n\u00e4mlich den Mehrheitsantrag, den ich jetzt vorstelle, und den Antrag der Minderheit I (Baumann). Auf der anderen Seite haben wir zwei L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge im Bereich von Artikel 77, die dann nicht die Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge betreffen, sondern die \u00dcbergangsbeitr\u00e4ge - also eine Art Sozialhilfe im Landwirtschaftsrecht.
\nWie sind diese f\u00fcnf verschiedenen L\u00f6sungen zu bewerten? Zun\u00e4chst ist unbestritten - das haben wir vorhin geh\u00f6rt -, dass ein Basisbeitrag f\u00fcr die Versorgungssicherheit ausgerichtet wird. Das ist die bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung, und das ist auch bei den vier anderen Varianten unbestritten. Der Mindestbesatz betr\u00e4gt bei der bundesr\u00e4tlichen L\u00f6sung 60 Prozent. An dem wird nichts ge\u00e4ndert, und das heisst nicht nichts. Heute betr\u00e4gt der Satz 100 Prozent. In der heutigen Landwirtschaft sind 100 Prozent in Bezug auf Tiere, die der Bauer mit seinem Land, mit seinem Futter ern\u00e4hren k\u00f6nnte, die normale direktzahlungsberechtigte Menge. Der Bundesrat senkt diesen Satz auf 60 Prozent.
\nFrau Kollegin Fetz, ich will nicht einmal diese 100 Prozent beibehalten, von einer Erh\u00f6hung kann schon gar nicht die Rede sein. Ich bin auch der Meinung, dass wir diesen Besatz massiv absenken sollen; ich gehe auch von 60 Prozent aus, wie der Bundesrat. Aber ich gehe davon aus, dass im Bereich von 60 bis 80 Prozent, wenigstens f\u00fcr den Typ Betrieb, den ich Ihnen am Anfang geschildert habe, eine differenzierte Herabsetzung des Tierbestands und der Direktzahlungen erfolgt, und zwar nicht einfach, wie im Antrag Freitag zu Artikel 77, ungeachtet der \u00d6kologie, sondern gebunden an die Frage, ob \u00f6kologische Voraussetzungen erf\u00fcllt sind oder nicht - der Bundesrat regelt das dann in der Verordnung. Wenn nicht, gibt es eben nichts! Das ist der Unterschied, den Ihnen die Mehrheit vorschl\u00e4gt: zwischen 60 und 80 Prozent differenzieren. Der geschilderte Betrieb k\u00e4me dann nicht wie gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates auf maximal 900 Franken, sondern immerhin etwa auf 1200 Franken, wenn er es \u00f6kologisch gut macht. Dieser Betrag ist nur noch die H\u00e4lfte dessen, was er heute bekommt.
\nUnbestritten ist, dass es Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge weiter braucht. Das ist nicht staatlich gef\u00f6rderter Unsinn. Das ist Bewahrung der Versorgungssicherheit f\u00fcr dieses Land - deshalb heissen die Beitr\u00e4ge n\u00e4mlich so. Wenn man keine Tiere mehr auf dem Land, auf diesen Gr\u00fcnfl\u00e4chen hat, dann gehen auch die Stallpl\u00e4tze und die F\u00fctterungsgrundlage verloren, und dann ist auch die Versorgungssicherheit bedroht.
\nDer Antrag der Mehrheit setzt mitnichten einen Anreiz zu mehr Tierproduktion - eine solche Behauptung kommt mir vor wie eine Behauptung aus dem Tierbuch. Er setzt keinen Anreiz f\u00fcr mehr Tierproduktion, sondern er zwingt zu massiv weniger Tierproduktion. Ich habe es vorhin gesagt, die Frage ist nur, ob es auf 80 oder sogar auf 60 Prozent runtergeht. Die Kosten sind vorhin richtig beziffert worden, aber, Kollege Schmid, die damit verbundenen n\u00f6tigen Parallelaufstockungen im Bereich Ackerbau sind in diesem Betrag zwischen 250 und 300 Millionen Franken einberechnet; die kommen nicht dazu, die sind schon dabei! Die reinen Versorgungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Gr\u00fcnfl\u00e4chen sind wesentlich geringer.
\nDer Antrag der Mehrheit m\u00f6chte von der Ausgangslage her alle Betroffenen, d. h. die Grossen und die Kleinen, etwa gleich behandeln. Mit dem Einzelantrag Freitag fahren die Grossen einfach wesentlich besser, weil er bei der Berechnungsgrundlage von den Betrieben mit hohen Differenzen ausgeht. Die Kleinen bekommen dann nichts oder subventionieren die Grossen sogar. Ich m\u00f6chte auch Berg und Tal gleichbehandeln. Das ist auch mit dem Antrag der Minderheit I gew\u00e4hrleistet, weil die F\u00f6rderlimiten ohnehin nach Berg und Tal differenziert sind und deshalb eine entsprechende, sagen wir mal, Verteilgerechtigkeit entsteht.
\nDer Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission wird auch von den Kantonsregierungen unterst\u00fctzt. Sie haben den Brief der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz bekommen. Der Antrag ist nat\u00fcrlich auch mit dem Schweizerischen Bauernverband abgesprochen, obwohl der Antrag nicht, wie vorhin behauptet worden ist, identisch ist mit einem Antrag, der im Nationalrat gestellt worden ist. Denn beim Antrag der Mehrheit ist eben gerade die \u00d6kologie-Voraussetzung f\u00fcr diese [PAGE 1207] Differenzierung neu. Ich meine, das ist bei der Umstellung auf die neue Landwirtschaftspolitik mitentscheidend.
\nDie Gesamtkosten bleiben bei allen Antr\u00e4gen gleich. Es ist hingegen nicht gleich, ob die Finanzierung mit den Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4gen oder mit den \u00dcbergangsbeitr\u00e4gen erfolgt; das ist gesagt worden. Nach den Berechnungen, die wir haben machen lassen, \u00e4ndert sich in der Summe auch am Sektoreinkommen f\u00fcr die Landwirtschaft nichts. Mit jeder \u00c4nderung des Systems \u00e4ndern sich auch wieder die Voraussetzungen. Je tiefer Sie die F\u00f6rderlimite festlegen, desto h\u00f6her sind die Produktionspreise, weil vermutlich die Menge sinkt. Allerdings sind die Stallungen und \u00e4hnliche Voraussetzungen ja schon vorhanden. Eine entsprechende Frankenberechnung d\u00fcrfte ausserordentlich schwierig sein.
\nUnter dem Strich bleibt nach unseren Berechnungen bei der Variante der Mehrheit und bei der Variante des Bundesrates das Einkommen in der Landwirtschaft gleich.
\nIch bitte Sie aufgrund dieser Betrachtungen, der Mehrheit zu folgen.
\nIch habe auch keine Ideall\u00f6sung daf\u00fcr, wie es letztendlich aussehen m\u00fcsste. Aber wir m\u00fcssen einfach aufpassen, dass wir keine grosse Verunsicherung schaffen. Unsere Landwirtschaft ist verunsichert. Wir m\u00fcssen klare Zeichen setzen. Ich habe es eingangs schon gesagt: Ich bin einfach entt\u00e4uscht, dass man mehr oder weniger alle vier Jahre neue Gegebenheiten erfindet und versucht, einen viel besseren Weg zu gehen, damit aber die Betroffenen verunsichert.
\nDie vorgeschlagene Gesetzesvorlage kann funktionieren, aber der Teufel liegt wie meistens im Detail. Wir sehen ja, dass ein Teil der Mittel gerade in die Versorgungssicherheit gehen muss. Artikel 72 heisst ja \"Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge\". Aber f\u00fcr mich gehen eben zu wenig Beitr\u00e4ge in diese Versorgungssicherheit und zu viele Mittel zu den \u00dcbergangsbeitr\u00e4gen.
\nJetzt muss ich Frau Fetz sagen, dass sie sich immer wieder widerspricht. Heute hat sie zuerst von der Marktwirtschaft gesprochen, und jetzt muss man sofort wieder einengen, wo man nur kann. Sie hat gesagt, es sei eine Bestrafung der innovativen Bauern. Aber jetzt muss ich Ihnen eines sagen: Was sollen gerade die machen, die jetzt gehandelt haben, \u00f6kologisch vorw\u00e4rtsgegangen sind, genau auf unser letztendliches Ziel hingearbeitet haben? Die werden mit diesem Gesetz bestraft werden. Sie bekommen dann weniger von den \u00dcbergangsbeitr\u00e4gen, und das ist v\u00f6llig falsch, v\u00f6llig verkehrt. Genau diese Leute, die jetzt aus eigenem Antrieb etwas gemacht haben und etwas beigetragen haben, werden bestraft. Das kann es doch nicht sein.
\nIch m\u00f6chte Sie einfach bitten, m\u00f6glichst der Mehrheit zu folgen und dann insbesondere dem Einzelantrag Stadler zu Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c zuzustimmen. Das finde ich eine gute Sache, aber noch viel besser f\u00fcr mich ist der Antrag der Minderheit I (Baumann). Alle hier drin haben von den Berggebieten gesprochen, und genau die Minderheit I nimmt diese Situation der Benachteiligung der Berggebiete auf. Ich bitte Sie, der Minderheit I oder zumindest der Mehrheit zu folgen.
\nIch m\u00f6chte Sie einfach dann bitten, den Einzelantrag Freitag abzulehnen. Der Antrag Freitag ist gut gemeint. Aber, Kollege Freitag - trotz Ihrem heutigen Geburtstag -, Sie verunsichern mit Ihrem Zahlenspiel jetzt die Landwirtschaft noch viel, viel mehr. Es mag mathematisch gut sein und gut t\u00f6nen, aber \"wie sag ich's meinem Kinde\"? Das m\u00fcssen Sie dann r\u00fcberbringen. Ich glaube nicht, dass wir das machen k\u00f6nnen, ohne zu wissen, wohin des Weges. Da will ich dann wissen, wer heute diese Betriebe, \u00fcber die wir froh sind, die eben gerade gef\u00e4hrdet sind, \u00fcberhaupt noch weiter erhalten will.
\nMeiner Meinung nach sollten wir m\u00f6glichst eine Differenz zum Nationalrat schaffen. Dann kann der Bundesrat mit der Verwaltung genau die Ziele ausarbeiten und hineinbringen, die heute besprochen wurden. Sie haben jetzt mehrfach - tausendfach fast - geh\u00f6rt, dass H\u00f6chstbeitr\u00e4ge festgelegt werden m\u00fcssen, dass irgendwo ein Limit gesetzt werden muss. Diese grossen Beitr\u00e4ge werden nicht verstanden. Da k\u00f6nnte man einen guten Kompromiss finden, und ich glaube, dann f\u00e4nden wir bei der Differenzbereinigung eine L\u00f6sung.
\nDeshalb bitte ich Sie dringend, entweder der Mehrheit oder noch lieber der Minderheit I zu folgen. Dann wird die Verwaltung mit dem Bundesrat - davon bin ich \u00fcberzeugt - einen guten Kompromissvorschlag in die Differenzbereinigung bringen, dem wir dann alle zusammen zustimmen k\u00f6nnen. Noch einmal: Auch ich habe die L\u00f6sung nicht auf dem Tisch.
\nIch wurde von zwei Kollegen angesprochen und m\u00f6chte dazu einen oder zwei S\u00e4tze sagen. Ich beginne bei Herrn Kollege F\u00f6hn: Auch mir liegt die Berglandwirtschaft am Herzen, aber ich muss mich auf die Ergebnisse der Fachleute st\u00fctzen; gem\u00e4ss Botschaft f\u00e4hrt die Berglandwirtschaft mit der neuen Agrarpolitik im Ganzen - nicht jeder einzelne Betrieb, aber im Ganzen - besser als mit der alten.
\nNoch eine Antwort an Herrn Bischof: Mit seinen Ausf\u00fchrungen zu meinem Antrag sind wir jetzt wieder bei Artikel 77, bei dieser grossen Differenz. Ich habe in meinem Votum ganz klar gesagt, dass ich mich in erster Linie auf die Differenz bei der Hektare beziehe. Wenn man es so sagt, dann gehe ich davon aus, dass es nachher auch so umgesetzt wird. Ich habe auch ausgef\u00fchrt, dass ich z. B. eben genau kleine, tierintensive Betriebe im Auge habe. Es wurde gesagt, dass das mathematisch aufgehen k\u00f6nne oder auch nicht. Das Beispiel, das Herr Kollege Bischof erw\u00e4hnt hat, geht mir jetzt im Ganzen nicht auf. Er hat gesagt, es gebe da einen Betrieb, der habe bisher 2400 Franken pro Hektare bekommen und bekomme neu nur noch 900 Franken. Ich muss Ihnen sagen - wir sind uns ja einig -, dass im Ganzen gleich viel Geld zur Verf\u00fcgung steht. Es kann also nur darum gehen, dass vielleicht Einzelne etwas mehr kriegen und andere etwas weniger, dar\u00fcber haben wir jetzt gesprochen, aber es ist gar nicht m\u00f6glich, dass alle nur schlechter fahren, sonst w\u00fcrde man ja irgendwie das Geld an andere Orte bringen. Mit solchen Beispielen muss man vorsichtig sein. Ich k\u00f6nnte auch eines machen, ja, ich kann es ja noch anf\u00fcgen: Die Beitr\u00e4ge pro Grossvieheinheit liegen - man darf da eben nicht nur einen Sektor nehmen -, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, f\u00fcr eine Milchkuh bei 450 Franken und f\u00fcr eine Mutterkuh bei 690 Franken. Mit der Variante der Mehrheit kommen Sie dann nachher auf 750 Franken, also auf h\u00f6here Beitr\u00e4ge pro Grossvieheinheit als bisher. Aber das ist nicht die volle Wahrheit, weil es ja noch andere Finanzierungssektoren gibt.
\nWir sprechen hier \u00fcber Direktzahlungsoptimierungen. Die Bauern und B\u00e4uerinnen sind ja nicht bloss \"Direktzahlungsoptimierer\", sie produzieren auch noch etwas, das auf den M\u00e4rkten verkauft wird. Wenn wir jetzt falsche Anreize setzen, wenn es zu einer \u00dcberproduktion kommt und dadurch die Preise zusammenbrechen, dann kann ihr Gesamteinkommen tats\u00e4chlich zusammenbrechen. Dann kann ihr Gesamteinkommen trotz Direktzahlungsoptimierung tiefer ausfallen, als wenn die Variante des Bundesrates zum Tragen kommt. Entsprechende Berechnungen sind uns dargelegt worden, und ich glaube den Fachleuten des Bundesamtes. Deshalb bin ich tats\u00e4chlich der Meinung, dass der Variante der Minderheit II, also des Bundesrates bzw. des Nationalrates, gefolgt werden muss, und zwar aus strategischen Gr\u00fcnden, damit diese Kehrtwende in der Agrarpolitik stattfindet, aber auch damit das Sektoreinkommen garantiert und allenfalls sogar angehoben wird.
\nImmerhin noch folgende Erg\u00e4nzung: Es geht nicht darum, dass das Land dann vergandet, es ist ja ein Mindestbesatz definiert.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit II (Schmid Martin), dem Nationalrat und dem Bundesrat zu folgen.
\nIn zwei Punkten sind wir uns im Saal wohl alle einig: [PAGE 1208]
\n1. Der Umbau des Direktzahlungssystems hat auf Gr\u00fcnlandbetriebe im Tal, in der voralpinen H\u00fcgelzone und im Berggebiet massive, einschneidende, nicht zu untersch\u00e4tzende Auswirkungen.
\n2. In der Konsequenz werden die betroffenen Betriebe, vor allem in der voralpinen H\u00fcgelzone und im Berggebiet, vor eine nur schwer l\u00f6sbare Aufgabe gestellt.
\nOhne massive Anpassungen respektive Ver\u00e4nderungen werden diese Bauernfamilien sehr viele Direktzahlungen verlieren. Ver\u00e4ndern sie sich und extensivieren sie ihren Betrieb, verlieren sie an Produktivit\u00e4t und logischerweise an Einkommen. Damit wird aber das Verfassungsziel der Versorgungssicherheit unzweifelhaft infrage gestellt. Exakt in diesem Kontext bringen die Antr\u00e4ge Bischof, sprich Mehrheit der Kommission, wie auch Baumann, sprich Minderheit I, zu Artikel 72 eine Entsch\u00e4rfung: Sie schaffen die gew\u00fcnschte, notwendige und dringende Akzeptanz bei den Direktbetroffenen - nicht mehr und nicht weniger.
\nDie Agrarpolitik verfehlt ihr Ziel bei Weitem, wenn ein Bauer, der auf einer Hektare Land etwas mehr Tiere h\u00e4lt und somit indiskutabel mehr Arbeit leistet, gleich entsch\u00e4digt wird, wenn er diese Fl\u00e4che nur minimal bewirtschaftet. Diese Agrarpolitik verfehlt ihr Ziel. Die erbrachte Mehrleistung an Arbeit - Kollege Freitag hat es im Eintretensvotum angesprochen - muss mitber\u00fccksichtigt werden. Es gilt, mit einer Limite einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Fl\u00e4che und Tieren zu finden und damit keinen Anreiz zu setzen, \u00fcberm\u00e4ssig viele Tiere zu halten.
\nPr\u00e4zis aufgrund dieser Fakten und Zahlen machen sich Bauernfamilien in verschiedenen Kantonen, speziell aber - ich sage es offen und ehrlich - in den beiden Appenzell, im Toggenburg, in der Innerschweiz und im Berner Oberland, im Voralpeng\u00fcrtel ganz allgemein, ernsthafte Zukunftssorgen. Entsprechend scheint es mir jetzt ein Gebot der Stunde zu sein, dass die \u00dcbergangsbeitr\u00e4ge zugunsten der Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge in Artikel 72 reduziert werden. Wir haben es von Herrn Freitag geh\u00f6rt: Nach seinem Modell m\u00fcssen ja die Gelder zur Unterst\u00fctzung der Betriebe mit einer hohen Differenz gem\u00e4ss Absatz 3 von irgendwoher kommen. Das heisst also im Klartext, dass die kleinen, aber auch negativ betroffenen Betriebe noch weniger zur Verf\u00fcgung haben, weil sie eben zugunsten der grossen Betriebe nachher wieder Beitr\u00e4ge freigeben m\u00fcssen.
\nIch gehe davon aus, dass wir bei der Behandlung von Artikel 77 auch noch den Antrag Baumann vorgestellt erhalten werden, damit wir diese beiden Antr\u00e4ge einander gegen\u00fcberstellen k\u00f6nnen.
\nAus all diesen \u00dcberlegungen bitte ich Sie, in einer ersten Abstimmung der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und nachher bei Artikel 77 entsprechend zu entscheiden.
\nIch habe mich sehr ausf\u00fchrlich im Eintretensreferat ge\u00e4ussert. Ich verzichte darauf, mich zu wiederholen. Ich lege aber gr\u00f6ssten Wert darauf, dass nicht mit Angst operiert wird. Nat\u00fcrlich ist es ein Umbau, aber der Umbau ist vom Bundesrat mit allergr\u00f6sster Sorgfalt vorbereitet. Die \u00dcbergangsbeitr\u00e4ge m\u00fcssen helfen, diese \u00c4ngste abzubauen. Das System soll von den Tierhalterbeitr\u00e4gen wegkommen, aber Alternativen anbieten. Wer sich bem\u00fcht, seinen Betrieb neu zu orientieren, bekommt auch die Chance, dass sich das Einkommen nicht reduziert, sondern sogar steigt. Darauf will ich hinaus.
\nWir sind jetzt bei der Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance, das ist so, der Kommissionspr\u00e4sident hat das einleitend gesagt. Ich sage Ihnen meinerseits einleitend: Folgen Sie bei Artikel 72 dem Bundesrat, dem Nationalrat und der Minderheit II. Dann empfehle ich Ihnen, dass Sie bei Artikel 77 dem Einzelantrag Freitag oder allenfalls dem Einzelantrag Baumann folgen; darauf kommen wir noch zus\u00e4tzlich zu sprechen.
\nWir haben das Problem der \u00dcberproduktion, wir haben das Problem der Milchschwemme, wir haben das Problem des Preises, wir haben das Problem der \u00f6kologischen Fehlentwicklung, und wir haben das Problem des Futtermittelimportes. Diese Probleme sind nicht gel\u00f6st. Ich habe in der Eintretensdebatte und auch heute Nachmittag verstanden, dass sich grunds\u00e4tzlich alle von diesen Fehlentwicklungen verabschieden wollen. Es stellt sich einfach die Frage, wie das geschehen soll.
\nWenn Sie mir gestatten, mache ich ein paar Bemerkungen zum Antrag der Mehrheit, zu dem Herr Bischof gesprochen hat. Sie schlagen eine Abstufung der Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge nach Tierbesatz vor. Der Bundesrat lehnt das entschieden ab. Wieso? Weil weiterhin ein Anreiz zur Intensivierung und zur \u00dcberproduktion besteht, mit allen negativen Auswirkungen, die ich eben genannt habe. Wir w\u00fcrden die Volumen f\u00f6rdern, wir w\u00fcrden die Preise beschr\u00e4nken, wir w\u00fcrden die Einkommen negativ beeinflussen, die \u00f6kologischen Auswirkungen in sensiblen Gebieten negativ beeinflussen, wir w\u00fcrden negative Effekte auf die Umwelt weiterhin akzeptieren. Das kann ja nicht die Idee sein!
\nDer Unterschied zwischen dem Anreiz beim Mindest- und jenem beim Maximaltierbesatz ist hoch. Deshalb w\u00fcrden die Betriebe nach dem Erreichen des Maximums streben, und das w\u00fcrde in der Konsequenz heissen, dass nicht umgesteuert wird, sondern im Gegenteil sogar riskiert w\u00fcrde, dass wir die Landwirtschaft zus\u00e4tzlich intensivieren. Der Mehrheitsantrag ist etwa 290 Millionen Franken schwer, und diese 290 Millionen Franken w\u00fcrden von den \u00dcbergangsbeitr\u00e4gen zu den Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4gen umgelagert: 210 Millionen \u00fcber den Antrag der Mehrheit, den Herr Bischof ausgef\u00fchrt hat, dazu 80 Millionen Franken, um das Verh\u00e4ltnis zwischen ackerbau- und graslandbasierter Landwirtschaft in der Balance zu halten, wenn es die Absicht der Agrarpolitik 2014-2017 ist, dem Ackerbau wieder etwas mehr Gewicht zu geben. 290 Millionen Franken von den \u00dcbergangsbeitr\u00e4gen zu den Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4gen, das ist eine horrende Summe, und sie ginge in ein Gebiet, in dem wir keine Ziell\u00fccken haben. Diese Mittel w\u00fcrden dann bei den anderen Programmen fehlen, ich habe das beim Eintreten gesagt. Die anderen Programme heissen Ressourceneffizienz, Biodiversit\u00e4t, Landschaftsqualit\u00e4t und Tierwohl. W\u00fcrden wir der Mehrheit folgen und diese Umlagerung vornehmen, dann w\u00fcrde das bedeuten, dass wir bereits am Ende der Periode 2014-2017 \u00fcber keine \u00dcbergangsbeitr\u00e4ge mehr verf\u00fcgen w\u00fcrden, mit anderen Worten: Wir w\u00e4ren auf halber Strecke stehen geblieben. Ich bitte Sie also, nicht der Mehrheit zu folgen.
\nZur Minderheit I (Baumann): Ich habe es gesagt, der Bundesrat will keine Tierbeitr\u00e4ge mehr. Die Bauern sollen nicht durch die Agrarpolitik veranlasst werden, mehr Tiere zu halten, um mehr Geld vom Bund zu bekommen. Sie sollen aufgrund der Nachfrage am Markt als Unternehmer entscheiden, wie viel Milch sie produzieren wollen. F\u00fcr das Berggebiet, Herr St\u00e4nderat Baumann, bringt die Vorlage des Bundesrates wirklich gewichtige Vorteile. Sie haben sie auch aufgez\u00e4hlt, und ich will sie meinerseits noch einmal nennen d\u00fcrfen. Wenn es um die Hangneigungen geht, wird das Berggebiet \u00fcber die Hangneigungsbeitr\u00e4ge und die Kulturlandschaftsbeitr\u00e4ge sicher schon einmal sehr gut ber\u00fccksichtigt. Es wird eine dritte Hangneigungsstufe eingef\u00fchrt f\u00fcr Fl\u00e4chen, die 50 Prozent und mehr geneigt sind. Der allgemeine Hangbeitrag wird erh\u00f6ht. Es werden neue Beitr\u00e4ge nach dem Anteil der Steillagen eingef\u00fchrt. Damit werden die Erschwernisse der Hanglage deutlich besser ber\u00fccksichtigt als heute. Davon profitieren insbesondere die kleinen Betriebe im Berggebiet. Die erschwerenden Produktionsbedingungen im H\u00fcgel- und im Berggebiet werden mit den Zonenbeitr\u00e4gen f\u00fcr die Versorgungssicherheit und mit den Hangbeitr\u00e4gen bei der Kulturlandschaft wirklich gut ber\u00fccksichtigt. Dazu kommen noch die S\u00f6mmerungsbeitr\u00e4ge; \u00fcber diese haben wir bereits diskutiert.
\nDer Entwurf des Bundesrates ber\u00fccksichtigt die Erschwernisse statt wie heute mit 440 neu mit 650 Millionen Franken. Das ist immerhin eine Anhebung des Betrages um fast 50 Prozent. Noch einmal: F\u00fcr das Berggebiet macht der Bundesrat mit seiner Vorlage sehr viel, und zwar im Rahmen eines ausgewogenen Systems.
\nIch erlaube mir noch ein paar Bemerkungen zum Einzelantrag Freitag: Bei seinem Antrag profitieren insbesondere die kleineren und die viehintensiven Betriebe - er hat das [PAGE 1209] dargestellt -, also Betriebe mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen \u00dcbergangsbeitr\u00e4gen, insbesondere zu Beginn der Periode. Genau diese Betriebe sind besonders gefordert, deshalb will man ihnen entgegenkommen. St\u00e4nderat Freitag beantragt, dass man nicht bei 70, sondern bei 85 Prozent einsetzt. Mit diesem System kann der \u00dcbergang etwas erleichtert werden. Bei dieser L\u00f6sung erg\u00e4ben sich bei der Mittelverteilung zwischen den Zonen und den Kantonen nur geringf\u00fcgige Ver\u00e4nderungen.
\nUm es noch einmal zu sagen: Der Entwurf des Bundesrates und auch der Einzelantrag Freitag sehen einen Umbau \u00fcber eine Periode von acht Jahren vor. Dar\u00fcber haben wir offensichtlich zu wenig gesprochen, acht Jahre sind eine lange Zeit. Wir gehen \u00fcbrigens davon aus, dass die Landwirte sich relativ rasch auf die neue Situation einstellen, dass sie relativ rasch von den M\u00f6glichkeiten Gebrauch machen und dass die Frist von acht Jahren nicht wirklich genutzt werden muss. Gem\u00e4ss Botschaft stehen aber acht Jahre zur Verf\u00fcgung.
\nIch komme zum Einzelantrag Baumann, wenn ich diesen meinerseits schon jetzt im Gesamtkontext kommentieren darf. Ich verstehe das Anliegen, dass man im Gesetz eine explizite Befristung der Dauer der Ausrichtung von \u00dcbergangsbeitr\u00e4gen vorsehen m\u00f6chte; das verstehe ich. Unsererseits haben wir diese Dauer von acht Jahren bewusst nicht aufgenommen, weil zum jetzigen Zeitpunkt nur gesch\u00e4tzt werden kann, wie lange es dann dauern wird. Aus diesem Grund enth\u00e4lt der Entwurf keine Nennung einer Frist. Aber ich habe ein gewisses Verst\u00e4ndnis, dass Sie eine Frist genannt haben wollen. Der Einzelantrag Baumann w\u00fcrde nur jene Betriebe bevorzugen, in denen keine Tiere gehalten werden, oder Betriebe mit Tierhaltung, welche die F\u00f6rderlimiten nicht \u00fcberschreiten; f\u00fcr diese Betriebe d\u00fcrften die \u00dcbergangsbeitr\u00e4ge dann in den Jahren 2014 bis 2017 maximal 10 Prozent pro Jahr sinken. Im Gegenzug w\u00fcrden die tierintensiveren Betriebe infolge des Einzelantrages Baumann nicht von einer solchen Plafonierung profitieren k\u00f6nnen, was f\u00fcr diese Betriebe einen gr\u00f6sseren Anpassungsdruck zur Folge h\u00e4tte. Das w\u00e4re insbesondere dann der Fall, wenn die Beteiligung an den freiwilligen Programmen deutlich schneller und intensiver wahrgenommen w\u00fcrde. In diesem Fall w\u00e4re der Betrag f\u00fcr die \u00dcbergangsbeitr\u00e4ge, also die Restgr\u00f6sse, tendenziell noch kleiner. Die Betriebe, die vom Antrag profitieren w\u00fcrden, w\u00e4ren dann weiterhin gesch\u00fctzt, sodass der zus\u00e4tzliche Anpassungsdruck nur die tierintensiven Betriebe betreffen w\u00fcrde. Ich verstehe diesen Einzelantrag als Sicherheitsnetz f\u00fcr bestimmte Betriebe, insbesondere f\u00fcr jene, welche die heutige F\u00f6rderlimite nicht \u00fcberschreiten.
\nFazit: Mit dem Beschluss des Nationalrates und dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf erreichen wir eine Korrektur bei der Milch- und bei der Fleischproduktion. Wir stellen die Milch- und die Fleischproduktion m\u00f6glichst optimal auf das nat\u00fcrliche Produktionspotenzial ein. Wir erreichen, dass die Gr\u00fcnlandnutzung \u00f6kologischer wird. Und wir erreichen auch eine bessere Einkommenswirkung der eingesetzten Mittel.
\nMit dem Antrag der Mehrheit bzw. der Minderheit I (Baumann) w\u00fcrden demgegen\u00fcber f\u00fcr die Landwirtschaft Einkommensverluste resultieren, das wurde heute auch wieder gesagt. Es w\u00fcrden \u00f6kologische Fehlanreize bestehen bleiben, und es w\u00fcrde zu unerw\u00fcnschten Umverteilungen kommen.
\nDie Einzelantr\u00e4ge Freitag und Baumann zu Artikel 77, ich habe es gesagt, sind grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig, weil sie den \u00dcbergang vor allem in der Anfangsphase etwas sozialvertr\u00e4glicher gestalten helfen.
\nIch bitte Sie also dringend, bei Artikel 72 dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Nationalrates zu folgen, das heisst der Minderheit II (Schmid Martin), und die Antr\u00e4ge der Mehrheit und der Minderheit I (Baumann) abzulehnen. Im Gegenzug empfehle ich Ihnen noch einmal den Einzelantrag Freitag zur Annahme. Ich kann mich auch dem Einzelantrag Baumann anschliessen. Da w\u00e4ren dann die konkreten Umsetzungsmassnahmen nat\u00fcrlich im Rahmen der Differenzbereinigung noch zu regeln.
\nAbs. 1 Bst. c - Al. 1 let. c
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I/Stadler Markus ... 12 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. d, 4 - Al. 1 let. d, 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 13 Stimmen
\nDagegen ... 28 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 15 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 42 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 73
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Levrat, Bischof, Zanetti)
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 73
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Levrat, Bischof, Zanetti)
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nGem\u00e4ss bundesr\u00e4tlicher Botschaft betr\u00e4gt der Kofinanzierungsanteil der Kantone f\u00fcr Vernetzungsprojekte wie bis anhin 20 Prozent. Landwirtschaftspolitik ist gem\u00e4ss Artikel 104 der Bundesverfassung Bundespolitik. Das geht auch aus den Artikeln 1 und 2 des Landwirtschaftsgesetzes hervor. Der Bund soll deshalb nach der Mehrheit der Kommission nicht nur f\u00fcr die Massnahme, sondern auch f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Finanzierung verantwortlich sein.
\nDie Minderheit Levrat ist der Ansicht, dass es sich um eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen handelt, und unterst\u00fctzt den Entwurf des Bundesrates. [PAGE 1210]
\nAujourd'hui, nous connaissons d\u00e9j\u00e0 un syst\u00e8me de contributions \u00e0 la biodiversit\u00e9 financ\u00e9 \u00e0 hauteur de 20 \u00e0 25 millions de francs par ann\u00e9e par les cantons. Ce que vous propose la majorit\u00e9 de la commission, c'est de renoncer \u00e0 la part du financement par les cantons. Or il s'agit d'une t\u00e2che partag\u00e9e entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons, en particulier lorsqu'elle concerne la mise en r\u00e9seau des surfaces pour la promotion de la biodiversit\u00e9.
\nA l'article 73 alin\u00e9as 1 et 2, les contributions \u00e0 la biodiversit\u00e9 rel\u00e8vent exclusivement de la Conf\u00e9d\u00e9ration. A l'alin\u00e9a 3, la mise en r\u00e9seau des terrains et des surfaces est li\u00e9e \u00e0 la biodiversit\u00e9. Cette mise en r\u00e9seau est aujourd'hui une t\u00e2che partag\u00e9e entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons. Il est d\u00e8s lors raisonnable que les cantons en supportent une part raisonnable.
\nSi nous suivons la majorit\u00e9 de la commission, il y a un risque quant \u00e0 la qualit\u00e9 des projets pr\u00e9sent\u00e9s \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, parce que les cantons passent d'un r\u00f4le d'acteurs \u00e0 un r\u00f4le de demandeurs. Ils n'ont alors plus d'incitations particuli\u00e8res \u00e0 d\u00e9velopper des projets de qualit\u00e9 et ils risquent de simplement se contenter d'obtenir un maximum de subventions f\u00e9d\u00e9rales.
\nIl serait raisonnable que la t\u00e2che soit partag\u00e9e \u00e0 raison de 50/50. En l'esp\u00e8ce, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose une participation de 80 pour cent \u00e0 la charge de la Conf\u00e9d\u00e9ration et de 20 pour cent \u00e0 la charge des cantons, ce qui nous para\u00eet absolument raisonnable, absolument indispensable pour la qualit\u00e9 des projets qui sont pr\u00e9sent\u00e9s, ceci d'autant plus qu'une analyse pour la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil national a montr\u00e9 que la nouvelle politique agricole conduira \u00e0 une r\u00e9duction des charges \u00e0 assumer par les cantons. Il n'est donc pas question ici de charges suppl\u00e9mentaires pour les cantons. La seule question qui se pose est celle de savoir de combien les cantons doivent \u00eatre d\u00e9charg\u00e9s. Il nous para\u00eet contre-productif de les d\u00e9charger \u00e0 ce titre \u00e0 l'article 73.
\nPermettez-moi une derni\u00e8re remarque. Il n'y a \u00e9videmment pas d'obligation pour les cantons de mettre en r\u00e9seau ces surfaces de promotion de la biodiversit\u00e9, mais il se trouve que c'est souvent dans leur int\u00e9r\u00eat. Les cantons qui souhaitent le faire participeraient \u00e0 hauteur de 20 pour cent. Cela me para\u00eet \u00eatre une collaboration raisonnable entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons.
\nD\u00e8s lors, je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 de la commission qui reprend le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la d\u00e9cision du Conseil national sur ce point.
\nIch bitte Sie, dem Bundesrat und damit auch dem Nationalrat und der Minderheit Levrat zu folgen. Es ist eine Verbundaufgabe, und Verbundaufgaben werden in der Regel im Verh\u00e4ltnis 50 zu 50 finanziert. Hier reden wir von einem Verh\u00e4ltnis 20 zu 80. Das ist ein Angebot. Entscheidend ist, dass bei diesen Verbundaufgaben die Kantone mit im Spiel, in der Verantwortung sind und damit mithelfen, dass die Mittel, die eingesetzt werden, qualitativ besser eingesetzt werden. Das ist schon rein deshalb besser, weil so die Kantone bei den eingesetzten Mitteln n\u00e4her mitf\u00fchren und mitkontrollieren k\u00f6nnen. Alles andere w\u00fcrde bedeuten, dass der Bund von oben, top-down, diktiert, und das ist nicht die Idee des Verbundes.
\nLetzte Bemerkung: Man k\u00f6nnte auf diesem Weg auch den neuen Finanzausgleich zumindest ankratzen, und das sollten wir bei dieser Gelegenheit nicht tun. Die Kantone sind heute in der Mitverantwortung, sie sind am Ende der Periode wieder etwa im gleichen Ausmass an der Finanzierung beteiligt. Es sind also nicht Mehrbelastungen, sondern es sind weitergehende, vergleichbare Belastungen.
\nIch bitte Sie, mit Bundesrat, Nationalrat und Minderheit zu stimmen.
\nBesten Dank an Pankraz Freitag f\u00fcr den R\u00fcckzug seines Antrages, den er gut begr\u00fcndet hat. Ich teile mit ihm die Einsch\u00e4tzung: Bei zwei guten Antr\u00e4gen ist am Schluss einer der Antr\u00e4ge ein wenig besser. Ich m\u00f6chte aber diese Diskussion auch nicht f\u00fchren.
\nHerr Bundesrat Schneider-Ammann hat meinen Antrag schon qualifiziert, bevor ich ihn begr\u00fcndet habe. Damit macht es keinen Sinn, dass ich ihn noch lange pr\u00e4sentiere. Aber ich freue mich nat\u00fcrlich, wenn Sie Pankraz Freitag und mir - ich sage dies, da wir \u00e4hnlicher Meinung sind - folgen. Nachdem ich aufgrund des Entscheids bei Artikel 72 nicht mit einer Taube ins Berggebiet zur\u00fcckfahren kann, k\u00f6nnte ich jetzt mit Artikel 77 mindestens den Spatz ans Weihnachtsfest mitnehmen.
\nIch habe mich bereits ge\u00e4ussert und mache Ihnen beliebt, dass Sie dem jetzt alleine vorliegenden Einzelantrag Baumann zustimmen.
\nPr\u00e4sident (Lombardi Filippo, Pr\u00e4sident): Der Antrag Freitag ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Baumann
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Baumann
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 35 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 85 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 85 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 86a Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 86a al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 35 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 87 Abs. 2; 89 Abs. 1 Bst. c, d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 87 al. 2; 89 al. 1 let. c, d
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 89a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Hess Hans
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 89a
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Hess Hans
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lombardi Filippo, Pr\u00e4sident): Der Antrag Hess Hans zu Absatz 3 wird von Herrn Altherr vertreten.
\nIch beantrage Ihnen hier, in Absprache mit Herrn Hess, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Dieser hat die Bestimmung, \u00fcber die wir diskutieren, mit 126 zu 49 Stimmen angenommen. Unsere Kommission hat mit 4 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Beschluss des Nationalrates abgelehnt, ein Minderheitsantrag wurde aber nicht eingereicht.
\nIch bin der Meinung, dass wir hier dem Nationalrat folgen und damit eine Differenz vermeiden k\u00f6nnen. Die Formulierung in Artikel 89a Absatz 3 ist klar und selbsterkl\u00e4rend: \"Die direkt betroffenen Gewerbebetriebe im wirtschaftlich relevanten Einzugsgebiet und deren gewerbliche Organisationen und Branchenverb\u00e4nde k\u00f6nnen angeh\u00f6rt werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.\" Es ist wichtig und richtig, dass die Direktbetroffenen angeh\u00f6rt werden. Damit ist sichergestellt, dass das Schlafen im Stroh oder die sogenannten Besenbeizen nicht neben der Branche vorbei bewilligt werden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes, wie wir es beschlossen haben.
\nDie Kommission ist hier der Meinung, dass bei Strukturverbesserungsmassnahmen nicht ungleich lange Spiesse f\u00fcr das Gewerbe geschaffen werden d\u00fcrfen. Betroffen von gef\u00f6rderten Projekten k\u00f6nnen einzelne Betriebe sein, nicht jedoch Verb\u00e4nde. Dieser Antrag schiesst aus Sicht der Kommission \u00fcber das Ziel hinaus, da damit Organisationen wie beispielsweise der Gewerbeverband eine Beschwerde einreichen k\u00f6nnen, auch wenn kein Direktbetroffener etwas gegen das Projekt hat. Ein Verbandsbeschwerderecht ist gerechtfertigt, wenn ein \u00f6ffentliches Interesse vorhanden ist, hier geht es aber um private Interessen.
\nDeshalb hat die Kommission bei Absatz 3 dem Entwurf des Bundesrates zugestimmt.
\nEs wurde eben gesagt, dass das Verbandsbeschwerderecht dann gerechtfertigt ist, wenn es um ein \u00f6ffentliches Interesse geht oder wenn ideelle Zwecke Schutz bed\u00fcrfen. Hier haben wir es mit privaten Interessen zu tun. Betroffen von einer allf\u00e4lligen Wettbewerbsverzerrung sind die Gewerbebetriebe. Wenn sie ihrerseits Beschwerde erheben d\u00fcrfen, dann ist das richtig, aber es kann ja nicht die Idee sein, dass sie eine [PAGE 1214] Verbandsbeschwerde einreichen k\u00f6nnen, ohne sich selber engagieren zu m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie also, mit Bundesrat und Kommission zu stimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... offensichtliche Mehrheit
\nF\u00fcr den Antrag Hess Hans ... Minderheit
\n[VS]
\nArt. 93 Abs. 1 Bst. e
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 93 al. 1 let. e
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 34 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 97 Abs. 1, 7; 100
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 97 al. 1, 7; 100
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 106 Abs. 1 Bst. d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 106 al. 1 let. d
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 32 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 107 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 107 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 107a Abs. 1
\nAntrag Niederberger
\nInvestitionskredite werden gew\u00e4hrt f\u00fcr Bauten und Einrichtungen gewerblicher Kleinbetriebe, sofern sie ...
\n[VS]
\nArt. 107a al. 1
\nProposition Niederberger
\nDes cr\u00e9dits d'investissements sont accord\u00e9s aux petites entreprises artisanales pour leurs b\u00e2timents et installations ...
\nDiesen Artikel finden Sie nicht auf Ihrer Fahne, deshalb ist auf dem ausgeteilten Blatt neben meinem Antrag auch Artikel 107a aufgef\u00fchrt. Wenn Sie nun diesen Artikel mit Artikel 107 auf Seite 41 der Fahne vergleichen, so stellen Sie fest, dass in Artikel 107 gem\u00e4ss geltendem Recht die zwei W\u00f6rter \"im Berggebiet\" enthalten sind. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, die Formulierung \"im Berggebiet\" zu streichen.
\nEs geht hier nicht um mehr Geld, sondern es geht darum, dass die Umsetzung haushaltneutral erfolgen muss. Es geht um das Prinzip der Gleichbehandlung der privaten K\u00e4sereien und der K\u00e4sereien im Besitz der Milchproduzenten. Nach geltendem Recht sind die privaten K\u00e4sereien im Talgebiet von den Investitionskrediten des Bundes ausgeschlossen. Das verursacht eine Wettbewerbsverzerrung.
\nEs geht also um gleich lange Spiesse f\u00fcr die privaten K\u00e4sereien und die Genossenschaftsk\u00e4sereien. Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen.
\nWir haben das in der Kommission besprochen. Das Anliegen ist wirklich gerechtfertigt. Es ist uns eigentlich schwergefallen, diesen Antrag abzulehnen. Die Hauptbegr\u00fcndungen waren finanzpolitischer Natur. Das Anliegen ist aber sehr unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig.
\nDer Antrag versucht, wie es eben gesagt wurde, f\u00fcr gleich lange Spiesse zu sorgen. Im Rahmen der Agrarpolitik 2008-2011 hat der Bundesrat genau die Variante vorgeschlagen, die jetzt von St\u00e4nderat Niederberger beantragt wird. Es war das Parlament, das sie damals ablehnte. Es gibt aus der j\u00fcngsten Zeit eine Evaluation zu den regionalen Verarbeitungsbetrieben, und diese Evaluation kommt zum Schluss, dass die Unterst\u00fctzung ausgedehnt werden sollte. Damit bleibt die Frage: Haben wir das Geld dazu? Das Geld ist mit einer Gesamtsumme eingestellt, ist nicht beliebig vorhanden, kann aber unterschiedlich auf die gr\u00f6sseren und kleineren Betriebe verteilt und damit investiert werden.
\nIch \u00fcberlasse es Ihnen, ob Sie dem Antragsteller folgen wollen oder nicht. Es war bei uns in der Botschaft so nicht vorgesehen, weil es seinerzeit vom Parlament nicht gewollt war.
\nIch habe gesagt, es geht nicht um mehr Geld, sondern es geht darum, dass wir das haushaltneutral machen k\u00f6nnen. Das heisst eigentlich, dass die Summe, die vorhanden ist, einfach anders verteilt wird als in der Vergangenheit.
\nDamit w\u00fcrde das Hauptargument entfallen. Die Stimmung in der Kommission w\u00e4re eigentlich bef\u00fcrwortend gewesen.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Niederberger
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Niederberger
\n[VS]
\nArt. 108 Abs. 1bis, 2; Gliederungstitel vor Art. 113; Art. 113 Abs. 2; 114; 115 Titel, Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 108 al. 1bis, 2; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 113; art. 113 al. 2; 114; 115 titre, introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1215]
\nArt. 116
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nLeistungskontrakte, Forschungsauftr\u00e4ge, Finanzhilfen
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 116
\nProposition de la commission
\nTitre
\nContrats de prestations, mandats de recherche, aides financi\u00e8res
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nBiffer
\nBei dem vom Nationalrat eingef\u00fcgten Absatz 3 geht es darum, dass der Bund Investitionshilfen an Einrichtungen der Forschungsinstitutionen leisten kann. Investitionshilfen f\u00fcr Bauvorhaben von Hochschulen und Instituten sind jedoch in einem anderen Gesetz geregelt. Die vom Nationalrat beschlossene Erweiterung f\u00fcr Bauten privater Forschungsinstitutionen m\u00fcsste im Gesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und nicht im Landwirtschaftsgesetz gepr\u00fcft werden. Deshalb hat die Kommission diesen Zusatz des Nationalrates mit 7 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gestrichen.
\nIch bin mit der Fassung des Nationalrates von Absatz 1 einverstanden. Bei Absatz 3 bitte ich Sie, die Korrektur gem\u00e4ss Ihrer Kommission vorzunehmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 140; Art. 140 Abs. 2 Bst. c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 140; art. 140 al. 2 let. c
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 141
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1 Bst. b
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Recordon, Fetz, Levrat, Zanetti)
\nAbs. 1 Bst. a
\na. den nat\u00fcrlichen Verh\u00e4ltnissen des Landes und den Anforderungen von besonders tierfreundlicher Haltung angepasst sind;
\n[VS]
\nAntrag Bieri
\nAbs. 1 Bst. b
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 141
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1 let. b
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Recordon, Fetz, Levrat, Zanetti)
\nAl. 1 let. a
\na. adopt\u00e9s aux conditions naturelles du pays et aux exigences d'une d\u00e9tention particuli\u00e8rement respectueuse des animaux;
\n[VS]
\nProposition Bieri
\nAl. 1 let. b
\nInchang\u00e9
\nBei der Zuchtf\u00f6rderung von Nutztieren beantragt die Minderheit Recordon, dass die Zucht den Anforderungen einer besonders tierfreundlichen Haltung angepasst sein muss. Die Mehrheit lehnt diese Erg\u00e4nzung ab. Die Zuchtf\u00f6rderung soll keinen bestimmten Haltungsformen vorbehalten bleiben. Der vom Nationalrat erg\u00e4nzte Buchstabe b verlangt, dass die Tiere gesund, leistungs- und widerstandsf\u00e4hig sein m\u00fcssen. Alle widerstandsf\u00e4higen und gesunden Tiere sind f\u00fcr besonders tierfreundliche Haltungsformen geeignet.
\nDeshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Recordon abzulehnen.
\nC'est une chose extr\u00eamement simple. Si vous comparez avec l'article 75 sur les contributions au syst\u00e8me de production, vous vous rendez compte que, lorsqu'il s'agit d'animaux, on pose cette exigence d'une production particuli\u00e8rement respectueuse de l'environnement - respectueuse ou particuli\u00e8rement respectueuse, suivant que vous preniez le d\u00e9but de l'alin\u00e9a 1 ou la lettre c de l'article 75 alin\u00e9a 1. Il s'agit donc simplement de mettre les choses en coh\u00e9rence.
\nJe ne vois pas pourquoi, dans le domaine de la promotion de l'\u00e9levage, on n'aurait pas des exigences qui soient en parfaite coh\u00e9rence avec ce qu'on a de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale dans les contributions au syst\u00e8me de production. Il faut simplement avoir une loi ne pr\u00e9sentant pas des exigences qui varient d'un cas \u00e0 l'autre, ce qui n'est d'ailleurs pas pratique pour les int\u00e9ress\u00e9s \u00e0 qui on l'applique.
\nDer Bund f\u00f6rdert die tierfreundliche Haltung mit Investitionshilfen und mit Direktzahlungen. Wir haben dar\u00fcber gesprochen. Insbesondere das BTS- und das RAUS-Programm geh\u00f6ren dazu. Ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte der Nutztiere ist in BTS-Stallungen untergebracht. Drei Viertel der Nutztiere sind im RAUS-Programm inbegriffen. Die Agrarpolitik 2014-2017 f\u00fchrt diese bew\u00e4hrten F\u00f6rdermassnahmen weiter. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine weitere spezifische Nennung im Gesetz deshalb nicht n\u00f6tig ist.
\nIch bitte Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nAbs. 1 Bst. a - Al. 1 let. a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen
\nDagegen ... 15 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. b - Al. 1 let. b
\n[VS]
\nIl presidente (Lombardi Filippo, presidente): La proposta Bieri \u00e8 stata ritirata.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 142 Abs. 1 Bst. c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS] [PAGE 1216]
\nArt. 142 al. 1 let. c
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 145
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat sorgt insbesondere daf\u00fcr ...
\n[VS]
\nAntrag Bieri
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 145
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral veille en particulier ...
\n[VS]
\nProposition Bieri
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nGem\u00e4ss geltendem Recht sorgt der Bundesrat daf\u00fcr, \"dass ein angemessener Anteil des eingesetzten Spermas von Tieren aus Zuchtprogrammen anerkannter inl\u00e4ndischer Zuchtorganisationen stammt\". Der Bundesrat beantragt, Artikel 145 aufzuheben. F\u00fcr die Kommission st\u00e4rkt jedoch der bestehende Absatz 3 die inl\u00e4ndische Zucht und damit die an unsere Verh\u00e4ltnisse angepassten Rassen. Ihr Antrag geht auch in Richtung besserer Gesundheit, Leistungs- und Widerstandsf\u00e4higkeit. Wir haben in unserem Land ausgewogene Zuchtprogramme, die speziell Gesundheit, Fitness und hohe Leistung bei geringem Kraftfuttereinsatz ber\u00fccksichtigen. In der Schweiz wird wesentlich weniger Kraftfutter eingesetzt als beispielsweise in der EU.
\nAufgrund dieser \u00dcberlegungen hat die Kommission die Beibehaltung des heutigen Absatzes 3 beschlossen.
\nDie Regelung in Absatz 3 bewirkt, dass nur Besamungsstationen, welche Stiere im Rahmen einheimischer Pr\u00fcfprogramme verwenden, Stierensperma zu g\u00fcnstigen Bedingungen, das heisst zum Kontingentszollansatz, importieren d\u00fcrfen. Alle Organisationen und Einzelz\u00fcchter m\u00fcssen beim Import den hohen Ausserkontingentszollansatz von 5 Franken je Dose begleichen. Diese Massnahme schr\u00e4nkt die Wahlfreiheit der Tierhalter ein und verteuert die k\u00fcnstliche Besamung. Sie ist bei anderen Nutztiergattungen l\u00e4ngstens nicht mehr in Kraft. Ein Heimatschutz f\u00fcr die inl\u00e4ndischen Pr\u00fcfprogramme ist nicht notwendig, weil die Inlandzucht erfolgreich ist und weil bei Weitem mehr Stierensamen exportiert als importiert wird. Vom Zollkontingent werden pro Jahr nur mehr 60 Prozent effektiv importiert, das heisst, das Zollkontingent wird bei Weitem nicht ausgesch\u00f6pft.
\nDie Bestimmung von Artikel 145 Absatz 3 f\u00f6rdert nicht die einheimischen Rassen, weil die relevanten Pr\u00fcfprogramme auch ausl\u00e4ndische Milch- und Fleischrassen abdecken. F\u00fcr die Erhaltung der einheimischen Rassen wirken die gezielten Massnahmen der Tierzuchtf\u00f6rderung, zum Beispiel die Unterst\u00fctzung der Herdenb\u00fccher, Selektionsprogramme und gezielte Programme zur F\u00f6rderung der genetischen Vielfalt.
\nWenn Sie, wie der Bundesrat vorschl\u00e4gt, Artikel 145 Absatz 3 aufheben, leisten Sie einen Beitrag zur Kostensenkung in der Landwirtschaft, und dies ohne Nachteile f\u00fcr die Inlandzucht. In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen kleinen Schritt zur Kostensenkung in unserer Landwirtschaft zu tun.
\nMan kann hier von Sparmassnahmen sprechen oder vom Erhalt der schweizerischen Rassenvielfalt. Wir legen ja viel Wert darauf, dass wir unser Grauvieh, unsere Evol\u00e8ne und wie sie alle heissen im Erbgut erhalten k\u00f6nnen. Hier geht es darum, dass der Bundesrat eine minimale Steuerung vornehmen kann, um diese Vielfalt zu erhalten, indem er daf\u00fcr sorgt, dass ein angemessener Anteil der eingesetzten Spermien aus diesen Zuchtstationen stammt. Es geht hier nicht um die Existenz der Zuchtstationen, sondern es geht effektiv darum, das Erbmaterial von Tieren schweizerischer Herkunft, die auch die entsprechende Resistenz haben, zu erhalten.
\nEin weiterer Punkt ist, dass f\u00fcr den Export explizit Tiere gesucht werden, die wie das Schweizer Braunvieh Originalstandards aufweisen - ich k\u00f6nnte auch andere Tiergattungen aufz\u00e4hlen.
\nIn diesem Sinne ersuche ich Sie, der Kommission zu folgen.
\nDie heutige Regelung in Artikel 145 Absatz 3 bewirkt, wie es gesagt wurde, dass nur Besamungsstationen, die Stiere im Rahmen einheimischer Pr\u00fcfprogramme verwenden, Stierensperma zu g\u00fcnstigen Bedingungen, das heisst zum Kontingentszollansatz von 10 Rappen pro Dose, importieren d\u00fcrfen. Andere Organisationen und Einzelz\u00fcchter m\u00fcssen beim Import den hohen Ausserkontingentszollansatz von 5 Franken pro Dose bezahlen. Diese Massnahme schr\u00e4nkt die Wahlfreiheit der Tierhalter ein und verteuert die k\u00fcnstliche Besamung. Sie ist bei anderen Nutztiergattungen l\u00e4ngstens nicht mehr in Kraft. Ein besonderer Schutz f\u00fcr die inl\u00e4ndischen Pr\u00fcfprogramme ist nicht notwendig, weil die Inlandzucht sehr erfolgreich ist und weil bei Weitem mehr Stierensamen exportiert als importiert werden. Die Bestimmung von Artikel 145 Absatz 3 f\u00f6rdert zudem nicht nur die einheimischen Rassen, weil die relevanten Pr\u00fcfprogramme auch ausl\u00e4ndische Milch- und Fleischrassen abdecken. F\u00fcr die Erhaltung der einheimischen Rassen wirken die gezielten Massnahmen der Tierzuchtf\u00f6rderung.
\nDie Aufhebung von Artikel 145 Absatz 3 tr\u00e4gt, wie es gesagt wurde, zur Kostensenkung in der Landwirtschaft bei, ohne Nachteile f\u00fcr die Inlandzucht. Deshalb mache ich Ihnen beliebt, dass Sie dem Antrag Bieri zustimmen.
\n