Ausgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 171 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.05 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 05
\n[PAGE 2116]
\n[VS]
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\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
\nMit der 4. und 5. Revision, mit den Revisionen 6a und 6b und wahrscheinlich auch noch weiteren Revisionen erreichen wir eine bessere Eingliederung, weniger Neurenten sowie m\u00f6gliche Sparmassnahmen auf der Ausgabenseite der IV. Auf der Einnahmenseite haben wir bekanntlich eine befristete Zusatzfinanzierung \u00fcber die Mehrwertsteuer. \u00dcberdies \u00fcbernimmt der Bund neu auch die Zinskosten. Nun geht es noch um den ordentlichen Beitrag des Bundes. Er ist darin begr\u00fcndet, dass viele Menschen mit Behinderungen nie und nimmer einigermassen risikogerechte Pr\u00e4mien entrichten k\u00f6nnen - denken wir an Geburtsbehinderte oder Junginvalide.
\nWie soll der Bundesbeitrag nun definiert werden? Die Kommission schliesst sich hier im Grundsatz dem St\u00e4nderat an. Der Bundesbeitrag soll sich der Entwicklung der Versicherung anpassen. Anders aber und zus\u00e4tzlich sollen zwei Schranken festgelegt werden. Zum einen wird die verfassungsm\u00e4ssige Schranke von Artikel 112 Absatz 4 der Bundesverfassung beachtet: Der Bund muss maximal 50 Prozent bezahlen. Zum anderen erscheint die Schranke von 37,7 Prozent, die auf den 1. Januar 2008 eingef\u00fchrt wurde, ebenfalls als sinnvoll und soll in Absatz 5 verankert werden. Die neue Finanzierungsbestimmung erlaubt es, dass sich der Bundesbeitrag zwischen diesen beiden Schranken bewegen kann. Entwickelt sich die Finanzlage des Sozialwerkes so, wie wir es uns erhoffen, so sinkt auch der Bundesbeitrag. Falls sich die Kosten aus unerwarteten Gr\u00fcnden anders entwickeln sollten, so hat der neue IV-Fonds, der ja ab dem 1. Januar 2011 aktiv ist, mit dem Bund einen treuen Finanzierungspartner.
\nDie Kommission wollte keinen Finanzierungsschl\u00fcssel, der das Risiko der Finanzentwicklung einseitig dem Sozialwerk anlastet. Wir hoffen alle, dass nach dem Ablaufen der befristeten Zusatzfinanzierung die Finanzen der IV im Lot sein werden. Aber jetzt schon \u00fcberm\u00fctig zu werden ist nicht angebracht. Die Minderheit will auf eine Diskontierung des Bundesbeitrages verzichten. Bundesrat und St\u00e4nderat, aber auch die Kommissionsmehrheit m\u00f6chten an dieser Konstruktion festhalten; aber, wie gesagt, mit je einer Schranke auf beiden Seiten.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, die Antr\u00e4ge der Minderheit zu den Abs\u00e4tzen 2 und 3 abzulehnen und den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit, namentlich jenem zu Absatz 5, zuzustimmen.
\nPour vous remercier d'accepter ce nouveau m\u00e9canisme de financement, je pr\u00e9cise ce qui suit. Ce nouveau m\u00e9canisme permet en r\u00e9sum\u00e9 \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9 d'\u00e9conomiser 200 millions de francs par ann\u00e9e \u00e0 terme.
\nNous nous rallions \u00e0 la proposition de la commission \u00e0 l'alin\u00e9a 5. En revanche, nous vous demandons de suivre la majorit\u00e9 de votre commission aux alin\u00e9as 2 et 3.
\nLe groupe PDC/PEV/PVL et le groupe lib\u00e9ral-radical soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nLe groupe des Verts soutient la proposition selon laquelle la contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration ne d\u00e9pendra plus de l'\u00e9volution des d\u00e9penses de l'AI, mais devra tenir compte de l'\u00e9mergence de facteurs exog\u00e8nes qui gr\u00e8vent l'AI - par exemple, le nombre d'assur\u00e9s, l'adaptation des rentes \u00e0 l'\u00e9volution des prix et des salaires. En revanche, nous rejetons l'id\u00e9e d'un taux de variation de ce montant adapt\u00e9 \u00e0 l'\u00e9volution des recettes de la TVA, escompt\u00e9e \u00e0 la baisse.
\n[PAGE 2115]
\nDie Kopplung des Beitrages der \u00f6ffentlichen Hand an die Ausgaben der IV - es handelt sich um einen Bundesbeitrag in der H\u00f6he von rund 38 Prozent der j\u00e4hrlichen Ausgaben der IV - war in den Jahren des stetigen Ausgabenwachstums f\u00fcr die Versicherung ein Vorteil. Im Zeichen der aktuellen Ausgabenk\u00fcrzungen und der Sparmassnahmen, die folgen sollen, erweist sich diese Kopplung aber als Nachteil, denn mit jeder Senkung der Ausgaben sinkt auch der Beitrag des Bundes. Damit wird der Spareffekt teilweise aufgehoben: Um ein Defizit von 1,1 Milliarden Franken mit Ausgabenk\u00fcrzungen zu beseitigen, m\u00fcssen die Ausgaben um 1,7 Milliarden Franken gek\u00fcrzt werden.
\nDeshalb ist die Abkopplung des Bundesbeitrages von der Entwicklung der IV-Ausgaben, wie sie in der Revision 6a vorgesehen ist, im Hinblick auf das mittelfristige Ziel einer Sanierung der IV sinnvoll. Dies gilt allerdings nur unter der Bedingung, dass mit der neuen Regelung langfristig sichergestellt ist, dass der Bundesbeitrag mit der demografischen Entwicklung und der Entwicklung der L\u00f6hne und Preise Schritt h\u00e4lt und dass er sich nicht proportional zu den Belastungsfaktoren, welche die IV beeinflussen, verringert. Andernfalls w\u00fcrde die IV wieder zur Verliererin.
\nKonkret schl\u00e4gt der Bundesrat vor, dass der Bundesbeitrag in Zukunft der satzbereinigten Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen folgen soll. Allerdings soll f\u00fcr die Anpassung des Bundesbeitrages nicht die volle Ver\u00e4nderung der Mehrwertsteuereinnahmen massgebend sein, sondern nur die abdiskontierte Ver\u00e4nderungsrate, wobei der Diskontierungsfaktor der Quotient aus dem in AHV und IV massgebenden Rentenindex einerseits und dem Lohnindex andererseits w\u00e4re. Diese Abdiskontierung hat folgende konkrete Auswirkungen: W\u00e4chst die Wirtschaft im Jahr um 1 Prozent und steigen die Mehrwertsteuereinnahmen entsprechend um 1 Prozent, so wird der Bundesbeitrag nur etwa um 0,5 bis 0,7 Prozent wachsen, je nachdem, wie weit Preise und L\u00f6hne auseinandergehen. Steigen die Mehrwertsteuereinnahmen hingegen um mehr als 1 Prozent, so vergr\u00f6ssert sich der Unterschied entsprechend.
\nDass der Bundesbeitrag nicht dem realen Wirtschaftswachstum und den effektiven Bundeseinnahmen folgen soll, begr\u00fcndet der Bundesrat damit, dass die Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen prim\u00e4r der Lohnsumme folgt. Die exogene Ausgabenentwicklung der IV werde dagegen im Wesentlichen durch den bei den Rentenanpassungen massgebenden Mischindex zwischen Preis- und Lohnentwicklung bestimmt. Deshalb sei eine Abdiskontierung n\u00f6tig. Diese Behauptung ist nicht korrekt: Mehrwertsteuern werden auf den Preisen erhoben und nicht auf den L\u00f6hnen, womit ihre Entwicklung von der H\u00f6he der Preise und der Menge abh\u00e4ngt. Folgerichtig m\u00fcsste der Bundesbeitrag eher auf- und nicht abdiskontiert werden. Nur die bestehenden IV-Renten werden vom Mischindex bestimmt. Die Neurenten h\u00e4ngen dagegen von der Lohnentwicklung ab. Mit der Abdiskontierung des Anpassungssatzes wird die IV somit aus sachfremden Motiven langfristig geschw\u00e4cht, und letztlich werden die Bundesfinanzen geschont.
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen bittet Sie daher, den Antrag der Minderheit Rechsteiner Paul zu unterst\u00fctzen, der bewirkt, dass die Entwicklungsrate der Mehrwertsteuereinnahmen nicht mehr um einen Diskontierungsfaktor korrigiert wird, sondern dass an die reine Mehrwertsteuerentwicklung angepasst wird.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen bei diesem Artikel einen Systemwechsel f\u00fcr die Finanzierung der IV. Bisher hat die Bundeskasse 37,7 Prozent der Ausgaben der IV \u00fcbernommen. Neu soll ein anderer Automatismus eingesetzt werden. Basierend auf den Ausgaben der Versicherungen in den Jahren 2010/11 soll der Beitrag des Bundes parallel zu den ver\u00e4nderten Einnahmen der Mehrwertsteuer angepasst werden. Die Anpassung soll aber nicht auf dem direkten Wachstum der Mehrwertsteuer basieren, sondern es wird eben, wie es genannt worden ist, eine Diskontierung vorgeschlagen.
\nZuerst die Tatsache: Die Einnahmen der Mehrwertsteuer wachsen st\u00e4rker als die IV-Ausgaben. Wenn wir diesen Mechanismus, wie ich ihn vorgestellt habe, eins zu eins \u00fcbernehmen w\u00fcrden, w\u00fcrde die IV unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig profitieren. Dies wird mit der Diskontierung ber\u00fccksichtigt. Ein Grossteil der Ausgaben, die mit den IV-Renten zu decken sind, wachsen eben nicht eins zu eins wie die Mehrwertsteuer, sondern etwa im Umfang des Mittels von Lohn- und Preisindex.
\nDer Minderheitsantrag, welcher diese Diskontierung streichen will, f\u00fchrt f\u00fcr die Jahre 2012 bis 2027 im Durchschnitt zu j\u00e4hrlichen Mehrausgaben f\u00fcr die Bundeskasse von sage und schreibe 118 Millionen Franken. In der Budgetdiskussion waren wir uns einig, dass wir den Bundeshaushalt nicht \u00fcberm\u00e4ssig mit Mehrausgaben belasten wollen, und hier wird gewissermassen \u00fcber das Hintert\u00fcrchen ein namhafter Betrag eingestellt, wenn Sie dem Minderheitsantrag zustimmen.
\nHerr Rechsteiner ist zwar mit dem neuen System einverstanden, aber er will eben die Abdiskontierung streichen. Das ist aus der Sicht der Kommissionsmehrheit nicht richtig. Das erg\u00e4be eine versteckte Kostenverlagerung der Finanzierung der IV-Rechnung zur Bundeskasse. Das lehnt die Mehrheit der Kommission ab, und das lehnt auch die CVP/EVP/glp-Fraktion ab.
\nWir unterst\u00fctzen den Mehrheitsantrag und lehnen den Minderheitsantrag Rechsteiner Paul ab.
\nIci, c'est le m\u00e9canisme du financement de l'assurance-invalidit\u00e9 que le projet veut revoir. Le simple fait qu'avec le syst\u00e8me actuel la contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration augmente lorsque les d\u00e9penses de l'AI croissent, sans qu'on puisse agir directement sur les structures, n'est pas tenable. De m\u00eame, il est tout aussi absurde et d\u00e9motivant que chaque franc \u00e9conomis\u00e9 par l'AI pour am\u00e9liorer ses propres finances ne lui b\u00e9n\u00e9ficie pas int\u00e9gralement. Il est donc normal de vouloir r\u00e9viser ce m\u00e9canisme pervers.
\nIl faut \u00eatre conscient que si l'on conservait tel quel le m\u00eame syst\u00e8me, ce n'est pas 1,1 milliard de francs de d\u00e9ficit structurel qu'il faudrait combler, mais bien 1,7 milliard de francs qu'il faudrait trouver. Le nouveau m\u00e9canisme de financement, m\u00eame - et c'est vrai - s'il transf\u00e8re \u00e0 l'AI le risque d'une baisse des recettes lorsque la conjoncture se d\u00e9t\u00e9riore et celui d'une augmentation des d\u00e9penses si le nombre de nouvelles rentes augmente, va apporter malgr\u00e9 tout un plus incontestable \u00e0 l'AI. En effet, chaque franc \u00e9conomis\u00e9 va b\u00e9n\u00e9ficier pleinement \u00e0 l'assurance. La Conf\u00e9d\u00e9ration va par cons\u00e9quent perdre pour son budget le b\u00e9n\u00e9fice des efforts consentis jusqu'ici par l'AI. En fait, cela revient donc quelque part \u00e0 ce que la Conf\u00e9d\u00e9ration conc\u00e8de une prestation \u00e0 l'AI, sous forme de contribution suppl\u00e9mentaire.
\nEt je rends d\u00e9j\u00e0 attentifs ici celles et ceux qui critiquent le projet que cela constitue pr\u00e8s de la moiti\u00e9 des mesures d'assainissement qui figurent dans ce premier paquet soumis \u00e0 r\u00e9vision. Si cet aspect de la r\u00e9vision \u00e9choue, il faudra trouver de nouvelles mesures d'\u00e9conomies structurelles, certainement autrement plus dures, afin de combler la part de d\u00e9ficit annuel de l'assurance n\u00e9cessaire pour l'assainir d\u00e9finitivement.
\nLa minorit\u00e9 Rechsteiner Paul s'attaque ici au facteur d'escompte, qui doit corriger annuellement le taux de variation des recettes de la TVA. En effet, pour que la contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration refl\u00e8te l'\u00e9volution de l'\u00e9conomie g\u00e9n\u00e9rale, il faut qu'elle s'adapte \u00e0 l'\u00e9volution des recettes de la TVA. Et \u00e9tant donn\u00e9 que la croissance des recettes de la TVA est l\u00e9g\u00e8rement plus rapide que celle des d\u00e9penses de l'assurance-invalidit\u00e9 li\u00e9e \u00e0 des facteurs exog\u00e8nes, il faut une certaine correction.
\nC'est pr\u00e9cis\u00e9ment ce facteur d'escompte qui tient compte du fait que le syst\u00e8me des rentes ne suit pas l'\u00e9volution g\u00e9n\u00e9rale des salaires, mais bien celui de l'indice mixte, qui est la moyenne des indices des salaires et des prix. Cette mesure - ce facteur de correction - vise avant tout \u00e0 pr\u00e9venir des d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires disproportionn\u00e9es aux d\u00e9pens de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Naturellement, c'est un choix purement politique. Supprimer ce facteur correctif, cela revient \u00e0 accepter de prendre le risque d'avoir des d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires aux d\u00e9pens de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nJe vous invite ici \u00e0 soutenir la majorit\u00e9 de la commission et \u00e0 rejeter fermement cette proposition de minorit\u00e9.
\nAu nom du groupe socialiste, je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Rechsteiner Paul.
\nIl est \u00e9vident que, dans le fonctionnement et dans le d\u00e9veloppement des assurances sociales, la contribution des pouvoirs publics est quelque chose d'essentiel. C'est essentiel pour l'ensemble des assurances sociales et plus particuli\u00e8rement pour l'assurance-invalidit\u00e9, parce que dans cette assurance, il y a \u00e0 prendre en charge toute une s\u00e9rie de probl\u00e8mes, notamment les infirmit\u00e9s cong\u00e9nitales qui expriment le fait que l'on a affaire \u00e0 l'ensemble de la soci\u00e9t\u00e9.
\nCe financement par les pouvoirs publics doit avoir un ancrage solide et doit v\u00e9ritablement permettre une approche \u00e0 long terme de l'assurance-invalidit\u00e9. Ce financement par les [PAGE 2114] pouvoirs publics, et plus particuli\u00e8rement le financement de la Conf\u00e9d\u00e9ration, parce que c'est ce qui nous int\u00e9resse ici, est une reconnaissance de la l\u00e9gitimit\u00e9 d'intervention de l'assurance en question et c'est surtout une reconnaissance des probl\u00e8mes sociaux et de la solidarit\u00e9 que nous devons avoir pour les r\u00e9gler.
\nActuellement, le financement par les pouvoirs publics est li\u00e9 aux d\u00e9penses. Plus les d\u00e9penses augmentent, plus la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration augmente quantitativement. Cet \u00e9l\u00e9ment est coh\u00e9rent et il permet d'\u00e9viter que l'assurance-invalidit\u00e9 augmente son d\u00e9ficit lorsque ses d\u00e9penses augmentent.
\nOr la part des pouvoirs publics est aujourd'hui reconsid\u00e9r\u00e9e dans son principe avec la 6e r\u00e9vision de l'AI. On postule, dans le discours en tout cas, qu'il y aura une baisse des d\u00e9penses, qui induira proportionnellement une baisse de l'engagement de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Ce postulat d'une baisse des d\u00e9penses semble peu r\u00e9aliste, car tous les indicateurs montrent clairement que les d\u00e9penses de l'assurance-invalidit\u00e9 ne diminueront pas \u00e0 long terme, \u00e0 moins, bien \u00e9videmment, que l'on d\u00e9cide de couper drastiquement dans les prestations qui seront couvertes par le r\u00e9gime.
\nL'introduction du nouveau m\u00e9canisme, qui supprime donc le lien entre les d\u00e9penses et la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration, en le rempla\u00e7ant par un lien entre la contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration et le taux de variation des recettes de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e - taux de variation qui, lui-m\u00eame, est corrig\u00e9 par un facteur d'escompte - ne nous convainc pas. Ce nouveau m\u00e9canisme reste peu clair, tant dans la motivation qui sous-tend son introduction que dans ses effets, et c'est cela qui pose v\u00e9ritablement probl\u00e8me: la ma\u00eetrise des effets de ce nouveau m\u00e9canisme.
\nLa minorit\u00e9 Rechsteiner Paul ne reproche pas fondamentalement ce lien \u00e0 la TVA, quand bien m\u00eame celui-ci pourrait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme discutable; par contre, elle propose de biffer la partie de la modification propos\u00e9e qui concerne la correction par un facteur d'escompte. Notre crainte renvoie tout simplement \u00e0 un souci de ma\u00eetrise des effets de cette modification sur le financement du r\u00e9gime et, par cons\u00e9quent, au risque de fluctuation de la contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration, alors m\u00eame que nous avons besoin d'une certaine stabilit\u00e9 et d'une s\u00e9curit\u00e9 sur l'engagement de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour financer cette assurance sociale. La rupture entre l'\u00e9volution des d\u00e9penses et celle des contributions de la Conf\u00e9d\u00e9ration que l'on introduit ne doit pas fragiliser le r\u00e9gime de l'assurance-invalidit\u00e9.
\nPar cons\u00e9quent, je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Rechsteiner Paul.
\nBei Artikel 78 geht es um die Finanzierung der IV, um eine zentrale Bestimmung des ganzen IV-Rechts, n\u00e4mlich um die Frage, wie viel der Bund in Zukunft an die Finanzierung der IV beitragen muss. Die Botschaft, die der Bundesrat unterbreitet hat, ist zwiesp\u00e4ltig ausgefallen. Einerseits hat der Bundesrat gesagt: Wenn das Ziel der Revision erreicht wird und die Rentenzahl und damit die Ausgaben der IV sinken, soll die IV vom Bund nicht weniger erhalten, sondern der Bundesbeitrag soll an den bisherigen Werten, die an die IV-Finanzierung beigesteuert worden sind, gemessen werden. Gleichzeitig hat er in derselben Botschaft zur Finanzierung aber auch gesagt: Das Risiko IV kann dem Bund nicht mehr zugemutet werden. Und so sind jetzt auch die Antr\u00e4ge, die gestellt worden sind, zwiesp\u00e4ltig.
\nInsgesamt ist es positiv, wenn die Finanzierung von der Ausgabenentwicklung abgekoppelt wird, sofern sich die Vorgaben erf\u00fcllen und man in Zukunft effektiv nicht mehr Rentenausgaben in der gleichen H\u00f6he hat. Aber wenn es umgekehrt ist, dann muss mindestens der heutige Bundesbeitrag gew\u00e4hrleistet sein. Die Kommission hat meinem entsprechenden Antrag zugestimmt, mit dem die bisherige Bestimmung beibehalten wird, dass mindestens diese 37,7 Prozent Bundesbeitrag erhalten bleiben sollen.
\nEine Streitfrage bleibt offen; das ist der Antrag, den ich aufrechterhalten habe. Ich bitte Sie, hier der Minderheit zuzustimmen. Es geht um die Frage: Kann der Bund bei der zuk\u00fcnftigen Finanzierung einen Abdiskontierungsfaktor mitber\u00fccksichtigen? Kann er also bei der zuk\u00fcnftigen Finanzierung der IV mittels Mehrwertsteuereinnahmen noch einen Abzug vornehmen?
\nDie Kopplung an die Mehrwertsteuereinnahmen ist nicht bestritten. Es ist auch richtig begr\u00fcndet worden, dass diese Einnahmen der Wirtschaftsentwicklung folgen. Nicht logisch ist es aber, darauf noch einen Abzug vorzunehmen. Dieser Abzug, dieser Abdiskontierungsfaktor, ist faktisch ausschliesslich durch das Ziel begr\u00fcndet - technisch wird er mit dem Mischindex begr\u00fcndet -, f\u00fcr den Bund Einsparungen zu bewirken. Im Bericht an die Kommission wurde klar geschrieben, das sei eine Folge des Konsolidierungsprogramms des Bundes, der Bund wolle hier Einsparungen vornehmen, auf Kosten der IV.
\nEs ist ein Betrag, der aufgrund seiner Gr\u00f6ssenordnung doch ins Gewicht f\u00e4llt. Wenn man ihn \u00fcber f\u00fcnfzehn Jahre aufkapitalisiert, sind es fast 2 Milliarden Franken, die der IV hier entgehen und im Bundeshaushalt bleiben. Was bedeutet das im Effekt? Es kommt der AHV nicht zugute. Wir sind heute in der Situation, dass die IV bei der AHV mit rund 14 Milliarden Franken in der Kreide steht. Die Verzinsung wird jetzt vor\u00fcbergehend vom Bund \u00fcbernommen und garantiert. Aber jemand muss diese Schulden bei der AHV irgendwann zur\u00fcckzahlen. Wie soll das geschehen, wenn der Bund selber auf den Mehrwertsteuereinnahmen, die in Zukunft f\u00fcr die IV reserviert werden, noch einen Abdiskontierungsfaktor in Abzug bringt, um sich finanziell besserzustellen?
\nIch meine deshalb, dass es im Interesse einer soliden Finanzierung des Sozialwerks IV liegt, aber vor allem auch im Interesse der AHV, wenn der Bund auf dieser Finanzierung, die sonst eigentlich in Ordnung ist, nun nicht noch einen Abzug macht.
\nArt. 68quinquies; 77 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 68quinquies; 77 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 78
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1-4, 6
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5
\n... der Versicherung, andererseits aber mindestens 37,7 Prozent der j\u00e4hrlichen Ausgaben der Versicherung, wovon der Beitrag an die Hilflosenentsch\u00e4digung nach Artikel 77 Absatz 2 abgezogen wird.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Rechsteiner Paul, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rielle, Robbiani, Rossini, Schenker Silvia, Weber-Gobet)
\nAbs. 2
\n... j\u00e4hrlich an die Ver\u00e4nderungsrate der Mehrwertsteuereinnahmen angepasst ...
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 78
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1-4, 6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 5
\n... de l'assurance et au minimum \u00e0 37,7 pour cent des d\u00e9penses annuelles de l'assurance; la contribution \u00e0 l'allocation pour impotent vis\u00e9e \u00e0 l'article 77 alin\u00e9a 2 en est d\u00e9duite.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rechsteiner Paul, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rielle, Robbiani, Rossini, Schenker Silvia, Weber-Gobet)
\nAl. 2
\n... de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e. Les recettes de la taxe ...
\nAl. 3
\nBiffer
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen
\nDie Teilnahme am Strassenverkehr erfordert eine gen\u00fcgende Fahrtauglichkeit; das ist g\u00e4nzlich unbestritten geblieben. Besonders das F\u00fchren von Motorfahrzeugen setzt eine ausreichende k\u00f6rperliche und geistige Leistungsf\u00e4higkeit voraus. Dies zeigt auch die bereits vielzitierte Botschaft zu Via sicura.
\nWenn eine IV-Stelle im Rahmen ihrer Abkl\u00e4rungen, z. B. im Hinblick auf eine AHV-Hilflosenentsch\u00e4digung, feststellt, dass eine gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigung gegeben ist, welche die Fahrt\u00fcchtigkeit infrage stellt, soll sie der Strassenverkehrsbeh\u00f6rde Meldung machen k\u00f6nnen. Ganz explizit soll damit das gezielte und bewusste Teilhaben von Menschen mit Behinderungen am Strassenverkehr eben nicht infrage gestellt werden. Das sind reine Unterstellungen, die jetzt hier vorgetragen wurden. Die IV finanziert ja zum Beispiel gerade auch Umbauten an Motorfahrzeugen und sorgt daf\u00fcr, dass diese Leute weiterhin am Strassenverkehr teilnehmen k\u00f6nnen. Die Teilname dieser Personen am Strassenverkehr ist also mit dieser Norm \u00fcberhaupt nicht infrage gestellt.
\nEin Melderecht erlaubt es jedoch der Beh\u00f6rde, individuell konkrete Abkl\u00e4rungen f\u00fcr den Einzelfall zu veranlassen. Das war \u00fcbrigens fr\u00fcher, bis vor einigen Jahren, bereits m\u00f6glich; [PAGE 2113] es wurde dann aber vom ber\u00fchmten Datenschutzbeauftragten in eigener Regie abgestellt. Er hat also eine sinnvolle Meldekultur, die bereits bestand, abgestellt.
\nIm \u00dcbrigen wurde der Antrag, wie er jetzt vorliegt, nicht zum ersten Mal vorgebracht. Frau Goll, es wurde also \u00fcberhaupt nichts \u00fcbers Knie gebrochen, sondern der Antrag lag textgleich bereits im Rahmen der 5. IV-Revision vor. Wir haben das Anliegen schon damals behandelt; es ist also nichts Neues. Man will niemanden diskriminieren. Das wird mit dieser Norm nicht der Fall sein; ich betone es noch einmal. Ich kann Sie aber mit F\u00e4llen dokumentieren, die zeigen, dass IV-Bez\u00fcger Strassenverkehrsunf\u00e4lle verursacht haben, die gerade mit ihrer Behinderung etwas zu tun hatten. Wenn jemand den Arm nicht mehr richtig bewegen kann und trotzdem Auto f\u00e4hrt, dann gibt es ein Problem.
\nDie Kommissionsmehrheit bittet Sie also um Zustimmung zu dieser formalgesetzlichen Grundlage, die ein auch datenschutzrechtlich sauberes Meldeverfahren m\u00f6glich macht. Die Kommission f\u00e4llte diesen Entscheid mit 15 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
\nL'incapacit\u00e9 au travail \u00e0 l'origine de l'obtention d'une rente AI peut avoir des r\u00e9percussions sur la capacit\u00e9 de conduire un v\u00e9hicule \u00e0 moteur. Pensons par exemple aux invalides dont, pour des raisons de consommation de drogues ou des raisons psychiques, la capacit\u00e9 \u00e0 conduire pourrait diminuer.
\nJusqu'ici, l'AI n'avait pas le droit de communiquer \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale comp\u00e9tente ses doutes sur la capacit\u00e9 \u00e0 conduire d'un assur\u00e9, ni de lui transmettre les informations susceptibles de permettre une \u00e9valuation m\u00e9dicale du cas. Le service des automobiles peut donc demander des examens m\u00e9dicaux qui, peut-\u00eatre, ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9s par les services m\u00e9dicaux de l'AI. Tous ces co\u00fbts sont support\u00e9s par la collectivit\u00e9. En plus, la maladie peut cr\u00e9er un danger pour les autres usagers de la route.
\nPour cette raison, votre commission vous recommande, par 15 voix contre 4 et 3 abstentions, de vous prononcer dans le m\u00eame sens qu'elle.
\nJe vous l'ai dit depuis le d\u00e9but, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne souhaite pas que vous ajoutiez des dispositions \u00e0 cette r\u00e9vision 6a. Mais ici, on est dans un cas interm\u00e9diaire, un peu sp\u00e9cial.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 une disposition similaire dans le cadre du message concernant Via sicura, qui fera l'objet d'un prochain d\u00e9bat. Si vous souhaitez int\u00e9grer cette disposition d\u00e9j\u00e0 ici, dans ce cadre, nous nous r\u00e9servons la possibilit\u00e9 de r\u00e9examiner tout cela de mani\u00e8re plus d\u00e9taill\u00e9e dans le cadre du d\u00e9bat au Conseil des Etats, pour ne pas allonger le d\u00e9bat ici.
\nEs geht bei diesen Artikel um ein Abw\u00e4gen zwischen der \u00f6ffentlichen Sicherheit und der pers\u00f6nlichen Freiheit. Es geht um die Sicherheit auf der Strasse. Es ist richtig, dass heute schon \u00c4rzte eine Meldung bez\u00fcglich der Fahrtauglichkeit eines Versicherten machen k\u00f6nnen. Aber wir wissen auch, wie zur\u00fcckhaltend von diesem Recht Gebrauch gemacht wird. Denn schliesslich geht es immer um das Vertrauensverh\u00e4ltnis des Patienten zum Arzt, und wenn ein Arzt dem Patienten, dem Versicherten, klarmachen muss, dass er nicht mehr fahrtauglich ist, dann zieht das immer eine Beeintr\u00e4chtigung dieses Verh\u00e4ltnisses nach sich.
\nWir m\u00f6chten nun das Melderecht auf die IV-Stelle ausdehnen. Wie Sie geh\u00f6rt haben, ist diese Massnahme in die Botschaft Via sicura aufgenommen worden. Es ist also dar\u00fcber nachgedacht worden, ob diese Massnahme tauglich ist. Wir von der CVP/EVP/glp-Fraktion unterst\u00fctzen diese Massnahme. Die Teilnahme am Strassenverkehr erfordert immer mehr eine gen\u00fcgende Fahrtauglichkeit und bedingt eine ausreichende k\u00f6rperliche und geistige Leistungsf\u00e4higkeit. Wir wissen auch, dass diese individuell gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Wir sprechen uns ja nicht gegen die angepassten Fahrzeuge von Behinderten aus - es ist richtig, dass es sie gibt; sie erm\u00f6glichen den Behinderten eine Teilnahme am Strassenverkehr. Wir denken hier vielmehr an jene Menschen, die sich auch selber gef\u00e4hrden, wenn sie sich in den Strassenverkehr begeben. Frau Goll hat wieder davon gesprochen, dass wir den Datenschutzbeauftragten nicht gefragt h\u00e4tten. Ich m\u00f6chte hier einmal mehr die Frage zur\u00fcckgeben: Wer ist hier der Gesetzgeber, der Datenschutzbeauftragte oder wir? Ich meine, wir haben die Gesetze zu machen, und der Datenschutzbeauftragte hat im Rahmen dieser Gesetze seine Aufgabe wahrzunehmen.
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nEs ist tats\u00e4chlich so, dass es bei dieser Frage auch Interessenkonflikte geben kann. Die Fragen, die wir uns stellen m\u00fcssen, sind folgende: Wird mit einer solchen Massnahme, wie sie in der Kommission mehrheitlich beschlossen worden ist, die Sicherheit auf der Strasse tats\u00e4chlich erh\u00f6ht? Oder ist es nicht vielmehr so, dass mit einer solchen Bestimmung eben auch Personen diskriminiert werden, die durchaus fahrt\u00fcchtig sind und die, um \u00fcberhaupt mobil zu sein und soziale Kontakte pflegen zu k\u00f6nnen, auf ein Fahrzeug angewiesen sind?
\nSie haben es bereits von der Antragstellerin der Minderheit, von Frau Schenker, geh\u00f6rt: Diese Bestimmung ist Inhalt der Botschaft Via sicura. Diese Botschaft liegt bereits auf dem Tisch des Hauses, wurde aber weder in der Kommission noch im Parlament beraten. Das heisst, dass die Diskussion zu dieser Frage nicht stattgefunden hat. Ich muss Ihnen sagen, dass sie im Rahmen der Botschaft Via sicura in einem erweiterten Rahmen stattfinden soll. Dort geht es dann nicht nur um die Frage der Fahrt\u00fcchtigkeit von Menschen mit Behinderungen, sondern auch um die Fahrt\u00fcchtigkeit von \u00e4lteren Menschen; auch der Konsum von legalen oder illegalen Drogen soll als Kriterium hinsichtlich der Beurteilung der Fahrt\u00fcchtigkeit herangezogen werden.
\nIch kann Ihnen heute nicht mit Bestimmtheit sagen, ob eine solche Bestimmung Sinn macht oder nicht. Ich kann aber mit Bestimmtheit Folgendes sagen - und das ist auch der Grund, weshalb unsere Fraktion den Minderheitsantrag unterst\u00fctzt -: Es macht keinen Sinn, sondern kann im Gegenteil gar sch\u00e4dlich sein, eine solche Bestimmung in der IV-Gesetzgebung einzuf\u00fcgen, ohne vertiefte Abkl\u00e4rungen getroffen zu haben, ohne eine vertiefte Diskussion dar\u00fcber gef\u00fchrt zu haben und insbesondere ohne den Datenschutzbeauftragten in dieser Frage konsultiert zu haben.
\nVon daher m\u00f6chte ich Sie bitten, diesen neuen Artikel, der in aller Eile zusammengeschustert worden ist, nicht in diese Vorlage einzuf\u00fcgen, sondern zuerst die Diskussion dar\u00fcber zu f\u00fchren, wenn auch nicht im Rahmen der 6. IV-Revision, sondern im Rahmen der Botschaft Via sicura.
\nIch bitte Sie, bei Artikel 66c die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nAuch hier haben wir wieder etwas, das unbedingt selbstverst\u00e4ndlich sein sollte. Dass die Linke gegen diesen Artikel ist, ist unbegreiflich. Sie tr\u00e4gt damit die Verantwortung, wenn Unf\u00e4lle passieren, weil so die Meldungen an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden unterbunden w\u00fcrden. Worum geht es? Zweifelt eine IV-Stelle an der Fahrt\u00fcchtigkeit einer handicapierten Person, soll sie dies den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, also dem Strassenverkehrsamt des zust\u00e4ndigen Kantons, melden k\u00f6nnen. Dies soll nicht ohne entsprechende Information an die betroffene Person passieren. Im Einzelnen muss die IV-Stelle der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rde entsprechende Unterlagen zur Verf\u00fcgung stellen.
\nAn diejenigen in diesem Saal, die dies nicht wollen: Wir sprechen von Via sicura, wir suchen nach M\u00f6glichkeiten, unsere Strassen immer sicherer zu machen - aber hier, in diesem Gesetz, will man dann die Augen vor m\u00f6glichen Gefahren schliessen.
\nStimmen Sie bitte mit der Mehrheit. Es geht nicht gegen handicapierte Leute, sondern es geht um mehr Sicherheit.
\nEs ist richtig, dass es sich bei Artikel 66c um eine neue Bestimmung handelt, die im Entwurf des Bundesrates nicht vorgesehen war und die auch im St\u00e4nderat nicht diskutiert worden ist, und es ist sicher auch kein Kernelement dieser Revision. Trotzdem bitte ich Sie mit \u00dcberzeugung, der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nWir stehen hier vor einer Kann-Vorschrift, die schlicht und einfach so lautet: Wenn eine IV-Stelle bei einer Person an der Leistungsf\u00e4higkeit zweifelt, die zum sicheren F\u00fchren von Motorfahrzeugen notwendig ist, kann sie diese Person der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rde melden - sie darf sie also melden - und muss dann auch diese Person informieren. Eine solche Vorschrift ist zumindest sinnvoll und meines Erachtens sogar im Interesse der Versicherten. Von daher ist es f\u00fcr mich schwer zu verstehen, weshalb die Minderheit gegen diese Neuerung Opposition macht. Ich w\u00fcrde Ihnen sogar zurufen: Es ist eigentlich, wenn Sie so wollen, Pflicht von jedermann - und jeder Frau - zu verhindern, dass jemand, der aus k\u00f6rperlichen oder eben auch aus anderen Gr\u00fcnden die Voraussetzungen zum Autofahren nicht erf\u00fcllt, sich selber und andere Personen einer Gefahr aussetzt.
\nMan kann dar\u00fcber diskutieren, ob die Formulierung das Gelbe vom Ei ist. Jedenfalls scheint es mir richtig und wichtig zu sein, dass Sie diesem Artikel 66c zustimmen. Es ist dann auch eine Differenz zum St\u00e4nderat; vielleicht ergibt sich dadurch noch eine Verbesserungsm\u00f6glichkeit. Aber dass eine solche Meldung m\u00f6glich sein soll, halte ich nun wirklich f\u00fcr einen Grundsatz, dem man ohne falsche Hemmungen zustimmen kann.
\n[PAGE 2112]
\nIch bin eigentlich einig mit Herrn Wehrli, der in der Kommission diesen Antrag gestellt hat, dass f\u00fcr die Teilnahme am Strassenverkehr selbstverst\u00e4ndlich eine gen\u00fcgende Fahrtauglichkeit vorhanden sein muss. Auch damit, dass es f\u00fcr das Autofahren eine ausreichende k\u00f6rperliche und geistige Leistungsf\u00e4higkeit braucht, sind wir einverstanden. Aber das Pr\u00fcfen von k\u00f6rperlicher und geistiger Leistungsf\u00e4higkeit ist Sache der Medizin bzw. Sache der \u00c4rzte und \u00c4rztinnen, wie bei allen anderen Menschen auch. Da darf es doch nicht pl\u00f6tzlich f\u00fcr handicapierte Menschen eine Ausnahme geben. Wir haben vorhin Frau Schenker geh\u00f6rt. Sie sprach \u00fcber diesen Leitfaden zu Via sicura, der mehr als diskriminierend ist und davon ausgeht, dass Menschen mit psychischen Behinderungen oder St\u00f6rungen a priori nicht fahrt\u00fcchtig sind. Das darf nicht die Art und Weise sein, wie wir Gesetze legiferieren.
\nDie IV ist daf\u00fcr nicht zust\u00e4ndig, sie ist zu wenig nahe bei den Leuten. Die Situation kann sich auch \u00e4ndern, beispielsweise bei psychischen Erkrankungen, je nachdem, wie die medikament\u00f6se Einstellung ist. Das ist Sache der \u00c4rzte und \u00c4rztinnen, die das wissen, die dann eben auch wissen, wie gut die Fahrt\u00fcchtigkeit ist. Sie sollen abschliessend beurteilen k\u00f6nnen, ob jemand im Strassenverkehr zugelassen werden kann oder nicht. Wenn die IV Bedenken bez\u00fcglich der Fahrt\u00fcchtigkeit hat, kann sie selbstverst\u00e4ndlich eine Meldung an den Arzt oder die \u00c4rztin machen. Diese wiederum machen dann die Meldung an das Strassenverkehrsamt. Aber es soll nicht so sein, dass die IV direkt ans Strassenverkehrsamt gelangt.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der Gr\u00fcnen, Nein zu sagen zum Antrag der Mehrheit und Ja zu jenem der Minderheit.
\nDiese Bestimmung wurde nach einer \u00e4usserst kurzen Diskussion in die Vorlage eingef\u00fcgt. Sie war in der Vernehmlassungsvorlage nicht enthalten; sie wurde auch im St\u00e4nderat nicht diskutiert. Die Bestimmung stammt aus dem Paket Via sicura, dem Handlungsprogramm f\u00fcr mehr Sicherheit im Strassenverkehr.
\nIch habe schon in der Kommission den Antrag gestellt, diese Bestimmung nicht aufzunehmen. Ich gebe zu, dass es damals eher mein Bauchgef\u00fchl war, das mich geleitet hat. Nachtr\u00e4glich habe ich mir die Botschaft Via sicura angeschaut und sah meine Bef\u00fcrchtungen best\u00e4tigt. Die Bestimmung wurde im Zusammenhang mit der Frage der Fahrtauglichkeit eingef\u00fcgt. In der Botschaft Via sicura wird ausgef\u00fchrt, bei wem man davon ausgeht, dass die Fahrtauglichkeit infrage gestellt ist. In einem Leitfaden mit dem Titel \"Verdachtsgr\u00fcnde fehlender Fahreignung; Massnahmen; Wiederherstellung der Fahreignung\" sind die Tatbest\u00e4nde aufgef\u00fchrt, die eine Fahreignungsuntersuchung als angezeigt erscheinen lassen. Neben der Alkohol- und Bet\u00e4ubungsmittelabh\u00e4ngigkeit, die in der Botschaft aufgef\u00fchrt sind, habe ich folgende Aussage gefunden: \"... sowie psychische St\u00f6rungen, die zur Arbeitsunf\u00e4higkeit f\u00fchren.\" Mit anderen Worten geht man davon aus, dass eine psychische Krankheit, die zur Arbeitsunf\u00e4higkeit f\u00fchrt, einen - wie ebenfalls in der Botschaft steht - Anfangsverdacht fehlender Fahreignung begr\u00fcnde. Ich kann nicht akzeptieren, dass solch diskriminierende pauschale Aussagen nicht hinterfragt werden - das haben wir n\u00e4mlich in der Kommission nicht gemacht - und eine Bestimmung ins Gesetzt eingef\u00fcgt wird, die diese zementiert.
\nMir ist bewusst, dass es sich nicht um eine grosse Sache handelt. Mit der Bestimmung wird den IV-Stellen die Kompetenz einger\u00e4umt, jene Personen den Beh\u00f6rden zu melden, bei denen sie den Verdacht haben, sie seien nicht fahrtauglich. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass behandelnde \u00c4rzte und \u00c4rztinnen oder andere involvierte Institutionen n\u00e4her bei den Leuten sind und eine solche Meldung machen k\u00f6nnen.
\nDarum bitte ich Sie, diese Bestimmung zu streichen.
\nArt. 66c
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZweifelt die IV-Stelle an der k\u00f6rperlichen oder geistigen Leistungsf\u00e4higkeit, die zum sicheren F\u00fchren von Motorfahrzeugen notwendig ist, kann sie die versicherte Person der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rde (Art. 22 SVG) melden.
\nAbs. 2
\nDie IV-Stelle informiert die versicherte Person \u00fcber diese Meldung.
\nAbs. 3
\nAuf Anfrage im Einzelfall stellt die IV-Stelle der kantonalen Beh\u00f6rde die entsprechenden Unterlagen zu.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schenker Silvia, Goll, Prelicz-Huber, Weber-Gobet)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 66c
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nEn cas de doutes sur les capacit\u00e9s physiques ou psychiques de l'assur\u00e9 \u00e0 conduire un v\u00e9hicule motoris\u00e9 en toute s\u00e9curit\u00e9, l'office AI peut signaler l'assur\u00e9 \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale comp\u00e9tente (art. 22 LCR).
\nAl. 2
\nL'office AI informe l'assur\u00e9 du fait qu'elle l'a signal\u00e9 \u00e0 l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente.
\nAl. 3
\nL'office AI remet, au cas par cas et sur demande, les documents correspondants \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schenker Silvia, Goll, Prelicz-Huber, Weber-Gobet)
\nBiffer
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nDer Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren kommt vor allem bei der beruflichen Eingliederung eine grosse Bedeutung zu. Oft ist unklar, ob eine berufliche Massnahme der IV \u00fcberhaupt erst nach vorg\u00e4ngigen oder begleitenden medizinischen Massnahmen, die in den Leistungsbereich der Kranken- oder der Unfallversicherung geh\u00f6ren, gelingen kann. Denken wir an die Auflage, ein Magenbanding machen zu lassen oder sich einer Psychotherapie zu unterziehen. Hier muss eine Zusammenarbeit zwischen den Systemen IV und KV erfolgen.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt deshalb, dass die IV-Stellen mit dieser Koordinationsaufgabe betraut werden. Wir bitten Sie um Unterst\u00fctzung dieser Aufgabenzuweisung. Macht man im Gesetz keine Zuordnung, so kann das, wie die Erfahrung zeigt, zu negativen Kompetenzkonflikten f\u00fchren, das heisst, dass sich hier niemand um die Koordination k\u00fcmmert und die betreffenden Personen zwischen Stuhl und Bank fallen k\u00f6nnen. Diese Gefahr kann mit dieser einfachen Norm stark vermindert, wohl aber nicht ganz ausgeschlossen werden, insbesondere wenn man an die Voten von Frau Gilli und Frau Goll denkt. Ich glaube, dass gewisse Dinge, die sie gesagt haben, nicht unrichtig sind. Man kann aber [PAGE 2111] darauf vertrauen, dass auch hier die Differenzbereinigung, so n\u00f6tig, eine L\u00f6sung bringt. Selbstverst\u00e4ndlich sind auch der Weisheit des Bundesrates bei der Ausarbeitung der Verordnung keine Grenzen gesetzt.
\nJ'ai l'impression que vous lancez l\u00e0 un d\u00e9bat qui n'a vraiment pas lieu d'\u00eatre. Il n'est d'ailleurs pas directement li\u00e9 aux articles 3a et 3c. Il s'agit ici des attributions des offices AI. Les offices AI ont une s\u00e9rie d'attributions, lesquelles sont \u00e9num\u00e9r\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 de l'article 57. Il s'agit notamment de d\u00e9terminer, de surveiller, de mettre en oeuvre les mesures d'intervention pr\u00e9coce et d'examiner le fonctionnement de tout cela. Dans ce cadre-l\u00e0, il va de soi que les attributions des offices AI comprennent \u00e9galement la coordination avec les autres intervenants. Cela peut \u00eatre l'assurance-maladie, l'assurance-accidents; il n'est donc pas n\u00e9cessaire de le pr\u00e9ciser dans la loi. Sur le plan pratique, cette coordination a d\u00e9j\u00e0 lieu. Et le fait de l'inscrire maintenant dans la loi semble soulever d'\u00e9normes probl\u00e8mes, alors que, dans les faits, on n'en a aucun.
\nNous vous le disons encore une fois, aucune modification l\u00e9gale n'est n\u00e9cessaire ici pour que la coordination ait lieu entre l'assurance-maladie, l'assurance-accidents et l'assurance-invalidit\u00e9 lorsque l'une ou l'autre de ces assurances finance des mesures. Il est normal, \u00e0 ce moment-l\u00e0, qu'il y ait une coordination. Elle est d\u00e9finie dans le cadre des attributions des offices AI mentionn\u00e9es \u00e0 l'article 57.
\nNous vous demandons de ne rien modifier ici, c'est-\u00e0-dire de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 \u00e9tant donn\u00e9 que, encore une fois, le probl\u00e8me ne se pose m\u00eame pas dans la pratique.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical et le groupe de l'Union d\u00e9mocratique du Centre soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nIch muss Ihnen gestehen: Mir ist immer noch nicht ganz klar, was die Mehrheit mit ihrem Antrag hier eigentlich bezweckt. Ich sage das deshalb, weil die urspr\u00fcngliche Antragstellerin, Frau Humbel, vorhin in ihrem Votum ja erw\u00e4hnt hat, dass diese Bestimmung mit den Artikeln 3b und 3c in Zusammenhang steht, in denen es um die Meldung an die IV bzw. um das Verfahren bei der IV geht. Im Zusammenhang mit diesen Artikeln verstehe ich das Anliegen sehr wohl - und in diesem Zusammenhang lehnen wir diesen Mehrheitsantrag ab.
\nGrunds\u00e4tzlich ist es ja kaum vorstellbar, dass heute zwischen den verschiedenen Versicherungstr\u00e4gern keine Koordination in Bezug auf die medizinischen Massnahmen stattfindet. Ich gehe davon aus, dass die unn\u00f6tigen Kosten, die Sie erw\u00e4hnt haben, Frau Humbel, in der Praxis gar nicht entstehen k\u00f6nnen, weil diese Koordinationsarbeit heute bereits gemacht wird. Aber ich habe verstanden, dass es Ihnen um etwas anderes geht. Sie m\u00f6chten vor allem den Krankenversicherern einen anderen Stellenwert einr\u00e4umen. Das war auch Ihr urspr\u00fcngliches Anliegen bei den Artikeln 3b und 3c. Dort verlangten Sie n\u00e4mlich, dass die Krankenversicherer, also die Krankenkassen, auch eine Meldung an die IV machen k\u00f6nnen und im Gegenzug daf\u00fcr Informationen von der IV erhalten. Das ist in unseren Augen unhaltbar - wir haben das bereits in der Debatte zu den Artikeln 3b und 3c begr\u00fcndet -, und zwar aus Gr\u00fcnden des Datenschutzes. Wir wollen nicht, dass der Datenschutz durchl\u00f6chert wird, wenn es um sensible Daten geht, und Angaben zum Gesundheitszustand versicherter Personen sind sensible Daten.
\nJetzt m\u00f6chte ich Sie daran erinnern, dass wir in der Kommission nicht unbedingt eine ausgedehnte Diskussion \u00fcber diese Antr\u00e4ge f\u00fchrten, auch nicht \u00fcber den hier zur Diskussion stehenden Antrag. Hingegen hat der Bundesrat angeboten, uns einen Bericht zu unterbreiten, damit wir diese Frage in aller Ruhe und fundiert pr\u00fcfen k\u00f6nnen. Die Mehrheit der Kommission war der Meinung, dass es einen solchen Bericht nicht brauche, und hat in der Abstimmung einen solchen Bericht abgelehnt. Das heisst: Wir haben bis heute keine qualifizierte Stellungnahme des Bundesrates auf dem Tisch, um die Frage \u00fcberhaupt kl\u00e4ren zu k\u00f6nnen. Aus diesen Gr\u00fcnden vermuten wir nach wie vor, dass es vor allem um eine Kostenverschiebung zwischen den verschiedenen Versicherungstr\u00e4gern geht und nicht etwa um die Vermeidung von unn\u00f6tigen Kosten, wie das Frau Humbel hier skizziert hat. Wir gehen davon aus, dass vor allem Kosten abgeschoben werden sollen, in diesem Falle vom KVG zur IV.
\nDeshalb bitten wir Sie, den Antrag der Mehrheit abzulehnen und es beim geltenden Recht zu belassen bzw. dazu zu stehen, dass es eigentlich heute schon m\u00f6glich ist, in der Praxis eine Koordination vorzunehmen.
\nEs ist unbestritten, dass wir die Koordination zwischen den einzelnen Leistungserbringern weiter verbessern k\u00f6nnen und m\u00fcssen, und in diesem Artikel geht es um die Koordination. Es geht um die Koordination von medizinischen Massnahmen mit dem Kranken- und [PAGE 2110] Unfallversicherer. Das ist im Sinne aller Beteiligten, auch der Versicherten; unn\u00f6tige Doppelabkl\u00e4rungen bei verschiedenen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten oder unn\u00f6tige Doppelbehandlungen seien als Beispiel erw\u00e4hnt. Sie verursachen nicht nur mehr Kosten, sondern k\u00f6nnen in bestimmten F\u00e4llen, beispielsweise bei Operationen, auch eine erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdung der Versicherten nach sich ziehen.
\nMit der gew\u00e4hlten Formulierung \"Koordination der medizinischen Massnahmen\" er\u00f6ffnet sich f\u00fcr mich aber ein Ermessensspielraum, wie diese Formulierung in Zukunft ausgelegt werden kann; wir hatten dar\u00fcber in der Kommission eine reichlich verwirrliche Diskussion. Die jetzige Formulierung wurde in der Kommission mit einem Beispiel unterlegt. Es k\u00f6nne sein, dass die Krankenkasse nie Rechnungen f\u00fcr psychiatrische Abkl\u00e4rungen und Behandlungen bezahlt habe. Jetzt veranlasse die IV eine psychiatrische Abkl\u00e4rung, obwohl die Krankenkasse ihre Rechnungen dahingehend interpretiert habe, dass bei diesem Patienten ein k\u00f6rperliches und nicht ein psychisches Leiden vorliege. Durch die Koordination der medizinischen Massnahmen durch die Versicherer k\u00f6nne so aufgrund der Vorinformation eines Versicherers eine \u00fcberfl\u00fcssige medizinische Massnahme, beispielsweise eben eine psychiatrische Abkl\u00e4rung, verhindert werden.
\nDie Entscheidung, ob und welche medizinischen Massnahmen notwendig sind, muss zwingend durch die behandelnden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte entschieden werden. Die Notwendigkeit medizinischer Massnahmen kann auch nicht aus Diagnosen abgeleitet werden, die den Versicherern vorliegen. Das ist klar eine \u00e4rztliche Aufgabe und nicht die Aufgabe des Versicherers.
\nEs w\u00e4re unhaltbar, wenn in Zukunft ein Versicherer unter wirtschaftlichem Druck entscheiden k\u00f6nnte, dass gewisse medizinische Massnahmen unn\u00f6tig und somit nicht verg\u00fctbar seien. Die Koordination und F\u00f6rderung der Zusammenarbeit zwischen den Leistungserbringern ist eine unbestrittene Aufgabe, die aber nicht gesetzlich verankert werden muss. Sie kann allenfalls an verschiedenen Stellen in die Verordnung einfliessen. Falls mit der vorliegenden Formulierung die Koordination zwischen Leistungserbringern gemeint ist, ist sie missverst\u00e4ndlich.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bittet die gr\u00fcne Fraktion Sie, auf die Aufnahme von Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe j zu verzichten und die Minderheit Weber-Gobet zu unterst\u00fctzen.
\nDie IV kann Abkl\u00e4rungen veranlassen - psychiatrische, somatische Abkl\u00e4rungen -, und diese Abkl\u00e4rungen m\u00fcssen dann die Krankenversicherer bezahlen; um diese Leistungen geht es.
\nSehr geehrte Frau Kollegin, k\u00f6nnen Sie mir sagen, wie die IV medizinische Massnahmen definiert? Das, was ich Ihnen vorgelesen habe, ist die Definition gem\u00e4ss IV-Gesetz.
\nIn Artikel 3b des Gesetzes haben wir neu auch den Krankenversicherern ein Melderecht einger\u00e4umt. In Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe j geht es nur um eine Koordination der medizinischen Massnahmen der IV mit denjenigen der Kranken- und Unfallversicherungen.
\nEs geht hier nicht um minderj\u00e4hrige Behinderte. Bei minderj\u00e4hrigen Behinderten mit Geburtsgebrechen, f\u00fcr die die IV vollkommen zust\u00e4ndig ist, gibt es nichts mit der Krankenversicherung zu koordinieren. Aber bei erwachsenen Behinderten geht es sehr wohl um eine Koordination.
\nMit der 5. IV-Revision haben wir Artikel 12 eingef\u00fchrt, wonach medizinische Massnahmen bei Erwachsenen nicht mehr von der IV bezahlt werden, sondern von den Krankenversicherern. Das bedeutet, dass die IV Massnahmen, Abkl\u00e4rungen, Therapien und Untersuchungen verf\u00fcgen kann, die dann von den Krankenversicherern bezahlt werden m\u00fcssen. In diesem Bereich braucht es eine Koordination. Eine solche Koordination liegt durchaus im Interesse der Versicherten. Versicherte werden heute zu Untersuchungen, Abkl\u00e4rungen und Therapien angehalten, welche f\u00fcr sie nicht unbedingt in jedem Fall angenehm, vor allem aber teilweise \u00fcberfl\u00fcssig sind, wenn bei Krankenversicherern einsehbar w\u00e4re, welche Therapien bereits gemacht oder eingeleitet worden sind, welche erfolgreich waren und welche nicht.
\nEs geht hier um die Belastung der Versicherten, und es geht auch um unn\u00f6tige Kosten, welche von den Krankenversicherern bezahlt werden m\u00fcssten, obwohl die entsprechenden Unterlagen schon vorhanden w\u00e4ren. Das Ziel dieser neuen Bestimmung ist eine qualitativ optimierte Behandlung der versicherten Person. Es geht nicht darum, Behinderten, insbesondere Jugendlichen, Leistungen vorzuenthalten, sondern es geht um eine Koordination von Leistungen dort, wo dies angezeigt ist, eben bei Erwachsenen. Es geht hier um nichts anderes. Ich habe daher auch nicht so richtig verstanden, was die Minderheitssprecherin, Frau Weber-Gobet, hier ausgef\u00fchrt hat.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion wird die Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen.
\nArtikel 57 regelt die Aufgaben der IV-Stellen. Als neue Aufgabe sollen die IV-Stellen die Koordination der medizinischen Massnahmen mit dem Kranken- und Unfallversicherer wahrnehmen. Nach Meinung der Minderheit Ihrer Kommission ist es zum heutigen Zeitpunkt kein verantwortungsvoller Entscheid, die IV-Stellen mit dieser Aufgabe zu betrauen. Der Grund liegt in der Definition der medizinischen Massnahmen: Damit Menschen mit einer Behinderung weiterhin einer gleichwertigen Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen k\u00f6nnen, das heisst, einen vergleichbaren Verdienst erzielen oder in ihrem bisherigen Arbeitsbereich t\u00e4tig bleiben k\u00f6nnen, werden sie von der IV mit verschiedenen Eingliederungsmassnahmen unterst\u00fctzt. Die medizinischen Massnahmen sind im Sinne von Eingliederungsmassnahmen bei minderj\u00e4hrigen - ich betone: minderj\u00e4hrigen - IV-Versicherten zu verstehen. Die IV \u00fcbernimmt bei Versicherten vor dem vollendeten 20. Altersjahr die Kosten f\u00fcr medizinische Massnahmen, die unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsf\u00e4higkeit dauernd und bedeutend zu verbessern oder wesentliche Beeintr\u00e4chtigungen der Erwerbsf\u00e4higkeit zu verhindern. In diesem Rahmen kann die IV die Kosten f\u00fcr die \u00e4rztliche Behandlung - ambulant oder in der allgemeinen Abteilung eines Spitals -, f\u00fcr die Behandlung durch medizinische Hilfspersonen wie z. B. Physiotherapeuten und -therapeutinnen oder f\u00fcr anerkannte Arzneimittel \u00fcbernehmen.
\nBei Versicherten vor dem vollendeten 20. Altersjahr mit einem Geburtsgebrechen \u00fcbernimmt die IV alle zur Behandlung des Geburtsgebrechens notwendigen medizinischen Massnahmen, und zwar ohne R\u00fccksicht auf die k\u00fcnftige Erwerbsf\u00e4higkeit. Die als Geburtsgebrechen anerkannten Leiden, f\u00fcr die ein Anspruch auf IV-Leistungen besteht, sind in einer Liste aufgef\u00fchrt, die vom Bundesrat zusammengestellt wird.
\nDie IV kennt im Vergleich zur Krankenversicherung keine Selbstbehalte. Anders als die Krankenkassen \u00fcbernimmt die IV die vollen Kosten, ohne Selbstbehalte oder Franchisen. Es w\u00e4re eine Weichenstellung von fundamentaler Wichtigkeit, w\u00fcrde man in Zukunft die medizinischen Massnahmen der IV unter das Regime des Krankenversicherungsgesetzes stellen. Das h\u00e4tte weitreichende Konsequenzen f\u00fcr die betroffenen behinderten Minderj\u00e4hrigen und ihre Familien. IV und KVG sind zwei verschiedene Paar Schuhe, was die Finanzierungsmechanismen anbelangt, aber auch, was die ethische Verankerung anbelangt.
\nDie Annahme von Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe j w\u00fcrde eine Art Pr\u00e4judiz daf\u00fcr schaffen, die medizinischen Massnahmen der IV ins KVG zu transferieren, ohne im Detail Klarheit \u00fcber die Konsequenzen eines solchen Transfers f\u00fcr die verschiedenen institutionellen Akteure, f\u00fcr die behinderten Kinder und Jugendlichen und ihre Familien zu haben.
\nDaher bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.
\nArt. 42septies; 42octies; 47 Abs. 1, 1bis, 1ter; 48; 53 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 42septies; 42octies; 47 al. 1, 1bis, 1ter; 48; 53 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 57
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n...
\ni. der Abschluss von Vereinbarungen mit den Leistungserbringern in den Bereichen der Massnahmen der beruflichen Art und der Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung;
\nj. Koordination der medizinischen Massnahmen mit dem Kranken- und Unfallversicherer.
\nAbs. 4
\nDie IV-Stellen k\u00f6nnen beratende Kommissionen einrichten, in denen Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeberverb\u00e4nde und der Gewerkschaften Einsitz nehmen. Die Kommissionen unterst\u00fctzen die IV-Stellen bei der Stellensuche f\u00fcr die an Wiedereingliederungsmassnahmen teilnehmenden Versicherten und werden zu den Wiedereingliederungszielen und zur Umsetzung der Wiedereingliederungsmassnahmen konsultiert.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schenker Silvia, Gilli, Goll, Fehr Jacqueline, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini)
\nAbs. 1 Bst. i
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Weber-Gobet, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Schenker Silvia)
\nAbs. 1 Bst. j
\nStreichen
\n[VS] [PAGE 2109]
\nArt. 57
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n...
\ni. conclure des conventions avec les prestataires dans le cadre des mesures d'ordre professionnel et des mesures de r\u00e9insertion pr\u00e9parant \u00e0 la r\u00e9adaptation professionnelle;
\nj. coordonner les mesures m\u00e9dicales avec l'assureur-maladie et l'assureur-accidents
\nAl. 4
\nLes offices AI peuvent instituer des commissions consultatives, compos\u00e9es de repr\u00e9sentants des associations des employeurs et des organisations syndicales. Les commissions soutiennent les offices AI dans la recherche de places de travail pour les assur\u00e9s participant \u00e0 des mesures de r\u00e9insertion et sont consult\u00e9es sur les objectifs de nouvelle r\u00e9insertion ainsi que sur la r\u00e9alisation des mesures visant la r\u00e9insertion.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schenker Silvia, Gilli, Goll, Fehr Jacqueline, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini)
\nAl. 1 let. i
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Weber-Gobet, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Schenker Silvia)
\nAl. 1 let. j
\nBiffer
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. i - Al. 1 let. i
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): En ce qui concerne la proposition de la minorit\u00e9 Schenker Silvia \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre i, la d\u00e9cision a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 prise \u00e0 l'article 27 alin\u00e9a 1.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. j - Al. 1 let. j
\nArt. 42sexies
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
\nArt. 42quinquies Abs. 2 - Art. 42quinquies al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 78 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 119 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Prelicz-Huber... 64 Stimmen
\nArt. 42quinquies Abs. 1 - Art. 42quinquies al. 1
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 91 Stimmen
\nArt. 42quater
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen
\nArt. 42ter Abs. 2 - Art. 42ter al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 75 Stimmen
\nJe m'exprime au sujet de l'article 42quater. La contribution d'assistance constitue, vous l'aurez compris, une nouvelle prestation en compl\u00e9ment de l'allocation pour impotent et de l'aide prodigu\u00e9e par les proches, et c'est une alternative \u00e0 l'aide institutionnelle. D'un montant de 30 francs par heure, elle permettra \u00e0 des handicap\u00e9s d'engager eux-m\u00eames des personnes leur fournissant l'aide dont ils ont besoin et de g\u00e9rer leurs besoins d'assistance de mani\u00e8re plus autonome et responsable.
\nLa commission soutient largement cette contribution d'assistance qui apporte un \u00e9l\u00e9ment novateur dans ce paquet centr\u00e9 essentiellement sur les \u00e9conomies. Toutefois, tout n'est pas clair et la commission vous invite \u00e0 d\u00e9cider sur quelques points. Vous en avez entendu deux et il en reste encore deux.
\nSelon l'alin\u00e9a 1 lettre c et les alin\u00e9as 2 et 3, pour avoir droit \u00e0 une contribution d'assistance, l'assur\u00e9 doit \u00eatre majeur. Ainsi en a d\u00e9cid\u00e9 le Conseil des Etats, qui a pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9finition \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui parlait d'assur\u00e9 qui a \"l'exercice des droits civils au sens de l'article 13 du Code civil\". Le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9, aux alin\u00e9as 2 et 3, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devait fixer les conditions auxquelles les personnes dont la capacit\u00e9 d'exercice des droits civils est restreinte n'ont droit \u00e0 aucune contribution d'assistance, ainsi que les conditions auxquelles les mineurs y ont exceptionnellement droit.
\nPar contre, la minorit\u00e9 Prelicz-Huber propose de biffer ces deux alin\u00e9as et ainsi d'\u00e9tendre cette nouvelle prestation \u00e0 tous les assur\u00e9s qui per\u00e7oivent une allocation pour impotent et qui vivent chez eux. Cet \u00e9largissement des prestations changerait le public cible qui passerait de 20 000 \u00e0 38 000 b\u00e9n\u00e9ficiaires, doublant ainsi les co\u00fbts et mettant en danger cette nouvelle prestation. Cela n'est pas coh\u00e9rent avec l'esprit de cette r\u00e9forme qui a pour but de r\u00e9\u00e9quilibrer les finances de l'AI et non pas de les faire encore plus d\u00e9raper.
\nPar 14 voix contre 9 et 2 abstentions, la commission vous invite donc \u00e0 suivre la majorit\u00e9 et \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Prelicz-Huber.
\nA l'article 42sexies alin\u00e9a 2, la commission a modifi\u00e9 le texte et pr\u00e9cis\u00e9 la r\u00e8gle du calcul des prestations. Il est en effet correct de ne pas prendre en compte le temps pass\u00e9 dans un \u00e9tablissement de soins. Elle s'est prononc\u00e9e par 11 voix contre 0 et 10 abstentions.
\nA l'article 42sexies alin\u00e9a 4 lettre bbis, la minorit\u00e9 Stahl demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9finir le crit\u00e8re selon lequel la prestation d'aide permet d'\u00e9viter \u00e0 son b\u00e9n\u00e9ficiaire le placement dans un home. Selon cette minorit\u00e9, la contribution d'assistance devrait \u00eatre allou\u00e9e seulement si un placement dans un home peut \u00eatre \u00e9vit\u00e9. La majorit\u00e9 de la commission partage l'id\u00e9e \u00e0 la base de cette proposition. La contribution d'assistance a justement comme but d'\u00e9viter des placements dans un \u00e9tablissement de soins. Mais la r\u00e8gle formul\u00e9e ici est beaucoup trop rigide. La m\u00e9decine n'est pas une science exacte et, dans la r\u00e9alit\u00e9, une telle norme serait quasiment inapplicable.
\nPour ces raisons, par 11 voix contre 9 et 4 abstentions, la commission vous invite \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Stahl et \u00e0 soutenir la majorit\u00e9.
\nIn dieser Behandlungskaskade wird sich nachher Herr Kollege Cassis zu den Artikeln 42quater und 42sexies \u00e4ussern; ich werde die Artikel 42ter und 42quinquies behandeln.
\nZun\u00e4chst zu Artikel 42ter Absatz 2 betreffend Hilflosenentsch\u00e4digung: Bei dieser Frage geht es bereits um den Assistenzbeitrag, den wir nachfolgend explizit behandeln werden, denn in Artikel 42ter wird indirekt die Finanzierung der neuen Leistungen betreffend Assistenzbeitrag behandelt. Bundesrat und St\u00e4nderat wollen mit der Einf\u00fchrung des Assistenzbeitrages die heutige Hilflosenentsch\u00e4digung an Personen, die im Heim wohnen, halbieren. Dadurch ergeben sich f\u00fcr die IV Einsparungen von ungef\u00e4hr 50 Millionen Franken, aber f\u00fcr die Kantone entsprechende Mehrausgaben in den Bereichen Erg\u00e4nzungsleistung und Finanzierung ihrer Behinderteninstitutionen.
\nDie Kommission hat diese Frage besprochen, und eine Mehrheit votiert, entgegen Bundesrat und St\u00e4nderat, f\u00fcr die Beibehaltung des heutigen Rechts. Damit wird die Hilflosenentsch\u00e4digung nicht halbiert, und dies f\u00fchrt in der Konsequenz dazu, dass bei der Einf\u00fchrung des Assistenzbeitrags die zus\u00e4tzlichen Gesamtkosten voll in der IV-Rechnung anfallen werden. Dies erscheint aber sinnvoller, denn wenn man eine neue IV-Leistung einf\u00fchren will, soll sie auch als IV-Leistung in der IV-Rechnung abgebildet werden. Das belastet die IV-Rechnung zus\u00e4tzlich im Rahmen der erw\u00e4hnten 50 Millionen Franken pro Jahr; eine Lastenverschiebung hin zu den Kantonen und hin zur Erg\u00e4nzungsleistung erscheint uns politisch als nicht opportun. Jedenfalls ist die Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung - dieser Meinung.
\nZu Artikel 42quinquies: Die Kommission hat sich mit der Frage besch\u00e4ftigt, wie die Hilfestellung von Ehegatten und Verwandten anerkannt und angerechnet werden soll. Die Mehrheit der Kommission hat sich auf einen Antrag Humbel und Weber-Gobet hin bei Absatz 2 entschieden, die Leistungen zwar anzurechnen, aber nur bis zu einem Drittel des Assistenzbeitrages. Schon diese L\u00f6sung f\u00fchrt zu gewissen Mehrkosten, die der Kommissionsmehrheit indes als systemkonform erscheinen. Nicht nur die Hilfe Dritter soll abgegolten werden, sondern auch jene von Angeh\u00f6rigen. Die Minderheit m\u00f6chte diese famili\u00e4re Unterst\u00fctzung \u00fcberhaupt nicht anrechnen, dies mit dem Nachteil, dass dann statt der so oder so g\u00fcnstigeren Hilfeleistung durch Angeh\u00f6rige eine [PAGE 2108] gewisse Flucht in die Anstellung Dritter entstehen wird mit der Folge, dass noch h\u00f6here Mehrkosten anfallen.
\nAls Kommissionssprecher bitte ich Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen bzw. den Minderheitsantrag abzulehnen; das Stimmenverh\u00e4ltnis betrug 16 zu 4 bei 5 Enthaltungen.
\nNon, la r\u00e9duction est pr\u00e9vue pour les personnes invalides qui r\u00e9sident dans un home. Quand il y a une solution un peu diff\u00e9rente, telle que celle que vous mentionnez, le cas doit vraisemblablement \u00eatre revu; on devra examiner au cas par cas. La r\u00e9duction ne concerne que les personnes r\u00e9sidant dans un home.
\nHerr Bundesrat, gem\u00e4ss seinem Entwurf will der Bundesrat in Artikel 42ter Absatz 2 die Hilflosenentsch\u00e4digung f\u00fcr Behinderte, die sich in einem Heim aufhalten, auf einen Viertel k\u00fcrzen. Das f\u00fchrt letztendlich einfach dazu, dass mehr Erg\u00e4nzungsleistungen ausbezahlt werden m\u00fcssen. Meine Frage ist: Sehr viele Behinderte sind einerseits in einem Heim und halten sich andererseits an den Wochenenden und in den Ferien zu Hause auf. Werden die Hilflosenentsch\u00e4digungen generell gek\u00fcrzt, also auch dann, wenn die Kinder oder die Behinderten an den Wochenenden und in den Ferien zu Hause bei den Eltern sind? Ich w\u00e4re froh, wenn Sie zur Kl\u00e4rung der Sachlage diese Frage beantworten k\u00f6nnten.
\nJe peux d'embl\u00e9e confirmer ce que vient de dire Madame Kleiner sur ce point en vous pr\u00e9cisant que cela se trouve dans le message: \"Die Hilflosenentsch\u00e4digung der AHV bleibt unver\u00e4ndert.\" Madame Ingold, ne vous faites donc pas de souci sur ce point. Cela fait un point de r\u00e9gl\u00e9.
\nDe mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, je veux dire ici que vous devez prendre une d\u00e9cision tr\u00e8s importante. A notre avis, c'est tr\u00e8s important, car c'est v\u00e9ritablement la possibilit\u00e9, dans cette r\u00e9vision, d'augmenter l'autonomie sans augmenter les co\u00fbts. La construction de ce m\u00e9canisme est en effet assez compliqu\u00e9e mais, \u00e0 la fin, c'est un progr\u00e8s r\u00e9el si l'on accepte toutes les \u00e9tapes de ce m\u00e9canisme. J'aimerais le dire ici: il est tout sp\u00e9cialement int\u00e9ressant de pouvoir faire cela, alors qu'il s'agit d'une r\u00e9vision tr\u00e8s difficile, qui doit permettre de combler le d\u00e9ficit structurel, je vous le rappelle, d'un milliard de francs par ann\u00e9e. Malgr\u00e9 tout, on a la possibilit\u00e9 de faire un progr\u00e8s r\u00e9el d'augmentation de l'autonomie. Encore une fois, il est responsable de le faire sans augmenter les co\u00fbts pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, l'assurance-invalidit\u00e9 et \u00e9galement pour les cantons.
\nJe vais essayer d'expliquer comment tout cela se passe. Pour que cela fonctionne, il faut soutenir pratiquement partout le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, adopt\u00e9 par le Conseil des Etats. Le Conseil des Etats a apport\u00e9 quelques nuances, mais ce sont des d\u00e9tails. Pour l'essentiel, c'est bien la construction telle que la voulait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et telle que l'a confirm\u00e9e le Conseil des Etats qu'il faut soutenir. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit une nouvelle prestation pour favoriser l'autonomie et la responsabilit\u00e9 des personnes handicap\u00e9es avec cette contribution d'assistance. Les personnes handicap\u00e9es qui engagent des personnes pour leur fournir l'aide dont elles ont besoin au quotidien percevront \u00e0 l'avenir une contribution destin\u00e9e \u00e0 couvrir ces frais d'assistance \u00e0 raison de 30 francs l'heure. L'objectif est clair: on veut faire b\u00e9n\u00e9ficier ces personnes d'une plus grande autonomie avec une assistance adapt\u00e9e \u00e0 leurs besoins. Ceci doit leur permettre de mener leur vie de mani\u00e8re plus autonome et de mieux s'int\u00e9grer dans la soci\u00e9t\u00e9 et dans le monde du travail.
\nJ'aimerais expliquer d'embl\u00e9e que cette contribution d'assistance s'ajoute aux prestations existantes. Il n'y a donc pas de prestations existantes qui tombent. L'allocation pour impotent, le suppl\u00e9ment pour soins intenses, les prestations aux organisations de soins \u00e0 domicile, ainsi que les services de tiers sont maintenus. Cela veut dire que les aides fournies par les familles et par les organisations existent par d'autres moyens. Elles sont compl\u00e9t\u00e9es par la contribution d'assistance lorsque ces prestations sont insuffisantes, pour permettre une augmentation de l'autonomie.
\nLa contribution d'assistance permettra aux cantons de r\u00e9aliser des \u00e9conomies par les entr\u00e9es dans un home \u00e9vit\u00e9es et [PAGE 2107] par les sorties de home rendues possibles. On estime l'\u00e9conomie ainsi r\u00e9alis\u00e9e du c\u00f4t\u00e9 des cantons \u00e0 environ 64 millions de francs par an en moyenne. Afin de financer la mesure qui permet ces \u00e9conomies, c'est-\u00e0-dire la contribution d'assistance, il faut que, par effet de miroir, une partie des \u00e9conomies ainsi r\u00e9alis\u00e9es revienne \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9, puisque c'est elle qui finance la contribution d'assistance. A cette fin, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de diviser par deux l'allocation pour impotent octroy\u00e9e aux assur\u00e9s s\u00e9journant en home.
\nVous avez donc la construction suivante: la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e9conomise environ 50 millions de francs par la r\u00e9duction de moiti\u00e9 du montant de l'allocation pour impotent dans les homes dans le domaine de l'assurance-invalidit\u00e9; en revanche, la Conf\u00e9d\u00e9ration d\u00e9pense 50 millions de francs de plus pour la contribution d'assistance; parall\u00e8lement, les cantons auront, eux, davantage de co\u00fbts pour l'allocation pour impotent, mais davantage d'\u00e9conomies par le fait que les sorties de home seront rendues possibles.
\nIl est donc tr\u00e8s important que vous souteniez \u00e0 l'article 42ter la minorit\u00e9 Triponez, c'est-\u00e0-dire la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil des Etats, de mani\u00e8re \u00e0 ce qu'il n'y ait pas de situation n\u00e9gative du point de vue financier.
\nDu point de vue des personnes, la quasi-totalit\u00e9 des personnes qui s\u00e9journent dans un home per\u00e7oit des prestations compl\u00e9mentaires. Or, comme il est pr\u00e9vu que les prestations compl\u00e9mentaires compenseront enti\u00e8rement la r\u00e9duction de l'allocation pour impotent, la grande majorit\u00e9 des assur\u00e9s ne sera donc pas touch\u00e9e par cette mesure. Et, je vous le dis encore une fois, elle ne concerne pas les personnes qui sont dans le cadre de l'AVS, mais uniquement dans celui de l'AI.
\nA l'article 42quater qui concerne le droit \u00e0 la prestation, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut se rallier \u00e0 la version de la majorit\u00e9 - qui est pratiquement celle du Conseil des Etats et est tr\u00e8s proche de celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nA l'article 42quinquies, la majorit\u00e9 de la commission propose que la contribution d'assistance puisse couvrir en partie les prestations fournies par des membres de la famille. Outre le fait qu'une telle extension engendrerait un surco\u00fbt de 10 \u00e0 20 millions de francs, elle nous semble inopportune. Le fait de ne pas retenir ici les membres de la famille concerne uniquement la contribution d'assistance et non l'allocation pour impotent qui couvre en moyenne un tiers des besoins d'assistance et permet d'indemniser le travail des membres de la famille. Cette possibilit\u00e9 est maintenue. La contribution d'assistance ne fait que s'y ajouter.
\nNous vous demandons donc de ne pas soutenir l\u00e0 la proposition de la majorit\u00e9, mais bien celle de la minorit\u00e9 Triponez.
\nLa m\u00eame remarque peut \u00e9galement \u00eatre faite pour la proposition Prelicz-Huber. Nous vous demandons de la rejeter et de ne pas \u00e9largir le soutien par la contribution d'assistance aux organisations. Je rappelle que l\u00e0 aussi les prestations existantes permettent d\u00e9j\u00e0 d'indemniser les organisations. En fait, avec cela on risquerait d'avoir un transfert des co\u00fbts vers l'assurance-invalidit\u00e9. J'aimerais surtout dire que, pour ce qui concerne la contribution d'assistance, les organisations ne correspondent pas ici r\u00e9ellement aux besoins des assur\u00e9s; le projet pilote l'a bien montr\u00e9: les participants ont pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 engager des personnes priv\u00e9es et n'ont fait appel \u00e0 des organisations que dans de rares cas. Lorsqu'ils ont mandat\u00e9 des organisations, c'\u00e9tait la plupart du temps les services d'aide et de soins \u00e0 domicile, qui sont financ\u00e9s par l'assurance-maladie et les communes. Il faut donc s'en tenir au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et ne pas \u00e9largir le soutien des organisations par la contribution d'assistance, ce soutien pouvant se faire par d'autres moyens.
\nEnfin, \u00e0 l'article 42sexies, nous vous demandons de ne pas soutenir la minorit\u00e9 Stahl. Il n'est en effet pas possible d'\u00e9valuer si un s\u00e9jour en institution sera \u00e9vit\u00e9 ou non. Ce qui est d\u00e9terminant dans ce domaine, ce n'est pas l'\u00e9tat de sant\u00e9 ou les atteintes \u00e0 la sant\u00e9 de l'assur\u00e9, mais l'environnement familial et le cercle des proches. La question est de savoir s'il y a suffisamment de personnes pr\u00eates \u00e0 fournir de l'aide et en mesure de le faire, en termes de comp\u00e9tences, de forme et de disponibilit\u00e9. Par ailleurs, la contribution d'assistance a aussi pour but, encore une fois, d'encourager l'autonomie et d'am\u00e9liorer la qualit\u00e9 de vie des personnes handicap\u00e9es. Si l'on ne prenait que le crit\u00e8re du s\u00e9jour en home, ce serait beaucoup trop restrictif pour accorder une aide par la contribution d'assistance.
\nIl faut donc l\u00e0 aussi rejeter la minorit\u00e9 et s'en tenir au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soit \u00e0 la version de la majorit\u00e9 et du Conseil des Etats.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen
\nNous en sommes \u00e0 la participation aux frais pour les moyens auxiliaires, soit \u00e0 l'article 21.
\nLes moyens auxiliaires sont importants, nous le savons, pour toute personne invalide. L'assur\u00e9 \u00e0 qui un moyen auxiliaire a \u00e9t\u00e9 allou\u00e9 en remplacement d'objets qu'il aurait d\u00fb acqu\u00e9rir m\u00eame s'il n'\u00e9tait pas invalide doit \u00eatre appel\u00e9 \u00e0 une participation aux co\u00fbts. C'est en tout cas l'avis de la majorit\u00e9 de la commission.
\nLa minorit\u00e9 Weber-Gobet, par contre, pr\u00e9f\u00e8re la formulation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil des Etats, qui pr\u00e9voit que l'assur\u00e9 \"peut \u00eatre tenu de participer aux frais\".
\nPar 15 voix contre 7, la commission vous invite \u00e0 soutenir la proposition d\u00e9fendue par la majorit\u00e9.
\nJe profite aussi de ce th\u00e8me pour vous dire que, dans le cadre de ses d\u00e9lib\u00e9rations sur la 6e r\u00e9vision de l'AI, la commission a inscrit \u00e0 son ordre du jour la p\u00e9tition d\u00e9pos\u00e9e le 26 f\u00e9vrier 2010 par le Centre de vie autonome de Zurich et qui porte le titre \"Non aux monopoles de moyens auxiliaires\". La commission n'a d\u00e9pos\u00e9 aucune proposition allant dans le sens de l'objectif de cette p\u00e9tition et a par cons\u00e9quent d\u00e9cid\u00e9 de ne pas y donner suite.
\nHilfsmittel sind f\u00fcr alle Menschen mit Behinderung wichtig. Dennoch sind auch in diesem Bereich vertretbare und gezielte Sparmassnahmen m\u00f6glich. Die Kommissionsmehrheit ist in Bezug auf Artikel 21 Absatz 3 der Ansicht, dass f\u00fcr Gegenst\u00e4nde, die auch ohne Invalidit\u00e4t angeschafft werden m\u00fcssten, ein obligatorischer Selbstbehalt verankert werden soll und nicht, wie von St\u00e4nderat und Bundesrat vorgesehen, ein bloss m\u00f6glicher Selbstbehalt - dies zu diesem Absatz, den die Kommission mit 15 zu 7 Stimmen so gutgeheissen hat.
\nZuhanden des Amtlichen Bulletins m\u00f6chte ich noch Folgendes erkl\u00e4ren: Im Rahmen der 6. IV-Revision hat die Kommission ebenfalls die vom Zentrum f\u00fcr Selbstbestimmtes Leben in Z\u00fcrich am 26. Februar 2010 eingereichte Petition \"Behinderte gegen Hilfsmittelmonopole\" traktandiert. Das Anliegen der Petition wurde mit keinem Antrag explizit aufgenommen. In diesem Sinne wurde der Petition keine Folge gegeben.
\nEn fait, que vous votiez pour la majorit\u00e9 ou pour la minorit\u00e9 ne changera pratiquement rien; cela revient au m\u00eame. Et l\u00e0 non plus cela ne pose pas un probl\u00e8me de d\u00e9mant\u00e8lement. Il s'agit par exemple du cas des chaussures orthop\u00e9diques: c'est typiquement quelque chose qu'on devrait de toute fa\u00e7on acqu\u00e9rir en remplacement d'objets, m\u00eame si on n'\u00e9tait pas tenu d'acqu\u00e9rir cela en tant qu'invalide. Ainsi, \u00e0 ce moment-l\u00e0, l'assurance-invalidit\u00e9 va fixer, par voie d'ordonnance, le montant de la participation aux co\u00fbts. Et d\u00e8s le moment o\u00f9 ce montant est fix\u00e9 par voie d'ordonnance, l'assur\u00e9 est tenu de participer aux frais.
\nD\u00e8s lors, qu'on opte pour une \"Kann-Formulierung\" ou pour une \"Muss-Formulierung\" - comme on le dit en bon fran\u00e7ais -, cela ne change rien dans les faits. Il est vrai que la formulation de la majorit\u00e9 est dans ce sens-l\u00e0 plus claire, car d\u00e8s le moment o\u00f9 une participation aux co\u00fbts peut raisonnablement \u00eatre exig\u00e9e, ce sera de toute mani\u00e8re fait par voie d'ordonnance.
\nNous vous proposons donc de soutenir la majorit\u00e9 mais, encore une fois, \u00e7a ne change rien \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 des faits.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nBei Artikel 21 Absatz 3 handelt es sich nicht um einen Schl\u00fcsselartikel; es ist eine kleine \u00c4nderung, die Ihnen die Mehrheit der Kommission beantragt. Der Bundesrat hat bei der Kostenbeteiligung f\u00fcr Gegenst\u00e4nde, die auch ohne Invalidit\u00e4t angeschafft werden m\u00fcssen, eine Kann-Formulierung vorgeschlagen. Die Mehrheit der SGK will mit ihrem Antrag diese schwammige Kann-Formulierung in eine verbindliche Muss-Formulierung umwandeln.
\nDie SVP-Fraktion ist der \u00dcberzeugung, dass diese Mehrheitsl\u00f6sung die richtige ist, insbesondere weil sich - es scheint mir wichtig, das hier zu betonen - in der Praxis herauskristallisiert hat, dass diese Kostenbeteiligung auch so angewendet wird. Darum ist es folgerichtig, anl\u00e4sslich dieser Revision das Vorgehen, das sich in der Praxis bew\u00e4hrt hat, verbindlich ins Gesetz aufzunehmen.
\nIm Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nWenn man auf der Fahne Artikel 21 anschaut und sieht, dass es nur einen Minderheitsantrag gibt, den Minderheitsantrag Weber-Gobet, der lediglich einer kleinen Differenz zum urspr\u00fcnglichen Plan des Bundesrates entspricht, dann mag das erstaunen, hat doch im Vorfeld der Debatte um dieses erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision gerade dieses Thema, n\u00e4mlich die Hilfsmittel, Schlagzeilen gemacht und die Gem\u00fcter sehr bewegt. Der Bundesrat will sich bei den Hilfsmitteln eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit geben.
\nBisher gab es folgende Instrumente f\u00fcr die Beschaffung und Verg\u00fctung von Hilfsmitteln: erstens das Festsetzen von Pauschalbetr\u00e4gen, zweitens das Aushandeln von Tarifvertr\u00e4gen und drittens die Festsetzung von H\u00f6chstbetr\u00e4gen. Es hat sich gezeigt, dass bei gewissen Hilfsmitteln, insbesondere bei H\u00f6rger\u00e4ten, die Preise sehr hoch und die Gewinnmargen der Branche betr\u00e4chtlich sind. Die Verhandlungen mit der Branche haben nicht zu wesentlichen Preissenkungen gef\u00fchrt.
\nAus diesem Grund hat das BSV vorgeschlagen, dass Hilfsmittel zus\u00e4tzlich mit einem Ausschreibeverfahren angeschafft werden k\u00f6nnen. Das BSV war urspr\u00fcnglich der Meinung, dies sei ohne entsprechende gesetzliche Grundlage im IVG m\u00f6glich. Es kam zu einem Rechtsstreit in dieser Frage, und das Verwaltungsgericht hat den Kl\u00e4gern Recht gegeben. Das Verwaltungsgericht hat gesagt, es sei eine Grundlage im IVG notwendig. Im Rahmen dieser IV-Revision soll nun die gesetzliche Grundlage f\u00fcr das Ausschreibeverfahren geschaffen werden. Wir alle waren zu diesem Thema einer intensiven Lobbyarbeit ausgesetzt. Ob die Intensit\u00e4t der Lobbyarbeit in einem direkten Zusammenhang mit der H\u00f6he der Gewinne steht, die bei den H\u00f6rger\u00e4ten erzielt werden k\u00f6nnen, vermag ich nicht zu beurteilen; der Schluss liegt aber nahe.
\nIn der Kommission ist es nach einer intensiven Debatte gelungen, einen Konsens zu finden. Es wurde vorgeschlagen, [PAGE 2095] das Ausschreibeverfahren ins Gesetz aufzunehmen, gleichzeitig aber festzuhalten, dass vorher alle anderen M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Auf dieses Vorgehen konnte sich die Kommission einigen.
\nLediglich in einem Punkt hat die Mehrheit der Kommission anders entschieden als der St\u00e4nderat. Es geht um die Kostenbeteiligung, die Versicherten auferlegt werden kann, wenn es um Hilfsmittel geht, die auch ohne Invalidit\u00e4t angeschafft werden m\u00fcssen. Die Mehrheit war der Meinung, es sei richtig, die Kann-Formulierung in eine Muss-Formulierung umzuwandeln. Es wurde in der Kommission gesagt, dass in den meisten F\u00e4llen eine Kostenbeteiligung verlangt werde. Wir sollten dem BSV aber die M\u00f6glichkeit offenhalten, in Ausnahmef\u00e4llen keine Kostenbeteiligung zu verlangen.
\nIch bitte Sie namens der SP-Fraktion, hier der Minderheit zu folgen.
\nIm zu diskutierenden Artikel geht es nicht um Wettbewerb und Vergabeverfahren im Hilfsmittelmarkt, also nicht um das Thema, das Kollegin Weber-Gobet ausf\u00fchrlich besprochen hat. Es geht lediglich um die Gegenst\u00e4nde, welche auch ohne Invalidit\u00e4t zu beschaffen sind; es geht um die Kostenbeteiligung, darum, ob es eine Kann- oder eine Muss-Formulierung sein soll.
\nFrau Weber-Gobet hat es gesagt: Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen eine Muss-Formulierung. Herr Bundesrat Burkhalter hat den entsprechenden Antrag in der Kommissionssitzung unterst\u00fctzt, da er aus seiner Sicht nicht mit Problemen verbunden ist. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen hat ausgef\u00fchrt, dass eine Muss-Formulierung der heutigen Praxis entspreche; eine Kostenbeteiligung werde heute schon verlangt. Die Gesetzes\u00e4nderung wird die Praxis also nicht \u00e4ndern. Das wird unterstrichen durch das g\u00fcltige Kreisschreiben des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen, welches festlegt, dass nur invalidit\u00e4tsbedingte Mehrkosten \u00fcbernommen werden. Da die Formulierung gem\u00e4ss Mehrheit der heutigen Regelung entspricht, werden kein zus\u00e4tzlicher Verwaltungsaufwand und keine Mehrkosten anfallen.
\nDie Mehrheit will die g\u00e4ngige L\u00f6sung im Gesetz verankern, und die CVP/EVP/glp-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit.
\nDie 6. IV-Revision sieht auch im Bereich der Hilfsmittelbeschaffung Ver\u00e4nderungen vor. Mehr Wettbewerb unter den Anbietern ist angesagt, um die hohen Preise zu senken, und zwar zugunsten der IV wie auch der Menschen mit einer Behinderung.
\nEs ist grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fcssen, dass die IV mit der Schaffung einer gesetzlichen Basis f\u00fcr die Beschaffung von Hilfsmitteln nicht nur die bestehenden Instrumente - Tarifvertr\u00e4ge, von der Beh\u00f6rde festgesetzte H\u00f6chstbetr\u00e4ge und Pauschalen - wirkungsvoller einsetzen kann, sondern auch die M\u00f6glichkeit haben wird, Vergabeverfahren, z. B. Ausschreibungen, durchzuf\u00fchren.
\nMein Minderheitsantrag zu Artikel 21 Absatz 3 betrifft Hilfsmittel, die Gegenst\u00e4nde ersetzen, welche auch ohne Invalidit\u00e4t angeschafft werden m\u00fcssen, etwa eine Bratpfanne, ein Dosen\u00f6ffner, eine Schere oder Schuhe. Das sind Gegenst\u00e4nde des t\u00e4glichen Gebrauchs, die aber in der Form eines Hilfsmittels angeschafft werden, weil die normalen Ausf\u00fchrungen den behinderungsbedingten Bed\u00fcrfnissen der Versicherten nicht entsprechen. Das heisst: Weil es keine normalen Gegenst\u00e4nde sind, sind sie teurer; sie k\u00f6nnen auch nicht in einem herk\u00f6mmlichen Laden eingekauft werden.
\nSchon heute decken die IV-Versicherten einen stetig zunehmenden Teil der Hilfsmittelkosten selber. Einige k\u00f6nnen sich dies leisten, andere nicht. Es gilt deshalb abzuw\u00e4gen, ob dem Versicherten eine Kostenbeteiligung auferlegt werden soll oder nicht.
\nIm Namen der Minderheit bitte ich Sie, die Version des St\u00e4nderates, die der Version des Bundesrates entspricht, anzunehmen und damit bei der Kann-Formulierung zu bleiben.
\nIm \u00dcbrigen m\u00f6chte ich im Namen der gr\u00fcnen Fraktion darauf hinweisen, dass wir die Einf\u00fchrung des Vergabeverfahrens nur unterst\u00fctzen, wenn der Bundesrat garantiert, dass der Zuschlag mehreren Anbietern erteilt wird, um die unterschiedlichen Versorgungsbed\u00fcrfnisse auch in Zukunft abzudecken und, wenn der Anpassungsprozess zu keinem befriedigenden Ergebnis f\u00fchrt, den Wechsel zu einer anderen Marke zu erm\u00f6glichen.
\nWeiter m\u00f6chten wir, dass beim Zuschlag darauf geachtet wird, dass f\u00fcr komplexe Behinderungen und anspruchsvolle berufliche Situationen weiterhin eine zweckm\u00e4ssige Versorgung - z. B. bei den H\u00f6rger\u00e4ten - erm\u00f6glicht wird. Wir m\u00f6chten, dass keine Lieferengp\u00e4sse entstehen, dass Ersatzteile f\u00fcr Reparaturen rasch geliefert werden k\u00f6nnen und dass Ausschreibungen nach kurzer Zeit erneuert werden, um neue innovative Ger\u00e4te zuzulassen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion lehnt es ab, dass Dienstleistungen wie die Anpassung der Ger\u00e4te dem Ausschreibungsverfahren unterstellt werden. In Anbetracht der grossen Anzahl regionaler und lokaler Betriebe und der notwendigen Vertrauensbeziehung zwischen Dienstleistern und Kunden ist eine solche Ausschreibung weder sinnvoll noch durchf\u00fchrbar.
\nArt. 18b; 18c; 18d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 18b; 18c; 18d
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 3
\n... m\u00fcssten, so muss dem Versicherten ...
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Weber-Gobet, Fehr Jacqueline, Goll, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Schenker Silvia)
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 21
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 3
\n... invalide est tenu de participer aux frais.
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Weber-Gobet, Fehr Jacqueline, Goll, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Schenker Silvia)
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 142 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 35 Stimmen
\n[PAGE 2094]
\nIci, il est question du placement \u00e0 l'essai. La 5e r\u00e9vision de l'AI a introduit une allocation d'initiation au travail accord\u00e9e durant la p\u00e9riode d'initiation en lieu et place des indemnit\u00e9s journali\u00e8res.
\nOr, pour placer durablement un assur\u00e9 sur le march\u00e9 primaire de l'emploi, il s'av\u00e8re n\u00e9cessaire de disposer d'un instrument qui permette de tester sa capacit\u00e9 de travail, tout en laissant ouverte la possibilit\u00e9 de poursuivre avec les allocations d'initiation au travail. Ce nouvel instrument est justement le placement \u00e0 l'essai pr\u00e9vu par l'article 18a.
\nLes offices AI appliquent d\u00e9j\u00e0 ce type de mesures sous l'appellation \"reclassement professionnel\". La pr\u00e9sente r\u00e9vision clarifie donc la situation juridique.
\nLa r\u00e9glementation ne doit pas seulement s'appliquer aux nouvelles r\u00e9adaptations de b\u00e9n\u00e9ficiaires de rentes, mais \u00e0 tous les assur\u00e9s. Le placement \u00e0 l'essai vise essentiellement \u00e0 \u00e9valuer la capacit\u00e9 de travail r\u00e9elle de l'assur\u00e9 sur le march\u00e9 primaire de l'emploi pendant une p\u00e9riode de six mois au maximum. On attend de cet instrument qu'il augmente les chances de r\u00e9insertion pour de nombreux assur\u00e9s.
\nCette norme est tr\u00e8s favorable \u00e0 la r\u00e9insertion. Elle permet \u00e0 l'employeur d'embaucher une personne sans courir trop de risques. Elle permet \u00e0 la personne \u00e0 l'AI de continuer de b\u00e9n\u00e9ficier des prestations AI et \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9 de v\u00e9rifier que les buts de r\u00e9insertion puissent \u00eatre atteints.
\nLa minorit\u00e9 Rechsteiner Paul propose de biffer cet article. Elle estime qu'il s'agirait d'une violation du march\u00e9 du travail, d'une obligation pour l'assur\u00e9 au b\u00e9n\u00e9fice de prestations AI d'accepter un travail sans les droits qui vont avec. Selon la minorit\u00e9, l'employeur aurait ainsi acc\u00e8s \u00e0 des prestations de travail pay\u00e9es par l'Etat.
\nLa majorit\u00e9 estime par contre que cette disposition est essentielle dans l'architecture de cette r\u00e9vision 6a, qu'il s'agit d'une disposition novatrice et d'une incitation fondamentale qui permet en plus d'obtenir un appui important de l'\u00e9conomie.
\nC'est donc par 13 voix contre 4 et 2 abstentions que la commission vous invite \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Rechsteiner Paul et \u00e0 suivre la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil des Etats.
\nDie Kommissionsmehrheit erachtet dieses neukonzipierte Instrument als einen essenziellen Fortschritt, den die IV-Revision 6a bringt - f\u00fcr Menschen mit Behinderungen einerseits, und f\u00fcr die Arbeitgeber andererseits bietet es eine klare rechtliche Grundlage f\u00fcr einen Arbeitsversuch im ersten Arbeitsmarkt. Stellen Sie sich vor, eine IV-Rentnerin will und kann versuchen, wieder in einem Betrieb Fuss zu fassen. Mit dem Instrument des Arbeitsversuchs wird es f\u00fcr alle drei Beteiligten einfacher: Die versicherte Person erh\u00e4lt weiterhin Rente oder Taggeld; der Arbeitgeber hat keine eigentlichen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen und Risiken; die IV-Stelle kann dank Beratung und Begleitung sicherstellen, dass die gew\u00fcnschten Zielsetzungen erreicht werden. Diese Norm wird vor allem vonseiten der Arbeitgeber als ein grosser Fortschritt der IV-Revision 6a betrachtet, und auch die Kommission hat mit 13 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen f\u00fcr diese Bestimmungen votiert.
\nJe dois vous dire que c'est le seul point dans tout le d\u00e9bat - qu'on a eu en commission et maintenant au pl\u00e9num - qui m'a surpris. Je m'attendais \u00e0 tout, mais vraiment pas \u00e0 un d\u00e9bat gauche/droite sur la question du placement \u00e0 l'essai.
\nC'est une grande surprise pour deux raisons. La premi\u00e8re, c'est que le placement \u00e0 l'essai est \u00e0 l'\u00e9vidence une chance, il est utile pour tout le monde dans l'op\u00e9ration de la r\u00e9int\u00e9gration. Surtout, ce qui m'\u00e9tonne beaucoup, c'est qu'il est pr\u00e9sent\u00e9 ici comme une nouveaut\u00e9 qui n'aurait pas \u00e9t\u00e9 totalement pens\u00e9e, qui n'est pas encore m\u00fbre, alors m\u00eame qu'on a pratiquement le m\u00eame instrument dans l'assurance-ch\u00f4mage. C'est pourquoi je ne vois vraiment pas de probl\u00e8me avec cette disposition, et pas de d\u00e9bat gauche/droite, du moins th\u00e9oriquement - il faut croire qu'on en cr\u00e9e un lorsqu'on n'en a m\u00eame pas besoin.
\nEn effet, l'assurance-ch\u00f4mage offre la possibilit\u00e9 de faire des stages professionnels. Ces stages professionnels permettent de faire une exp\u00e9rience - il y a des stages de six mois. Il n'y a pas non plus de salaire pour ces stages professionnels, on touche l'indemnit\u00e9 journali\u00e8re. Donc on a \u00e0 peu pr\u00e8s le m\u00eame instrument. L'assurance-ch\u00f4mage propose \u00e9galement des stages de formation, qui sont \u00e0 peu pr\u00e8s du m\u00eame type, aussi sans salaire et avec une indemnit\u00e9 journali\u00e8re. En fait, c'est tout simplement la mise en conformit\u00e9 de l'AI avec ce qui se passe dans d'autres domaines de mani\u00e8re \u00e0 pouvoir, comme pour les autres assurances, progresser dans le domaine de la r\u00e9int\u00e9gration avec l'ensemble des instruments.
\nJ'ai vraiment le sentiment qu'il y a un malentendu, et que vous dramatisez la situation. M\u00eame la minorit\u00e9 devrait se rendre compte que c'est dans l'int\u00e9r\u00eat de la r\u00e9int\u00e9gration que l'on doit pr\u00e9voir \u00e0 peu pr\u00e8s les m\u00eames mesures pour l'assurance-invalidit\u00e9 que pour l'assurance-ch\u00f4mage. D'ailleurs, de plus en plus, pour la r\u00e9int\u00e9gration, le fait que l'on vienne plut\u00f4t de l'assurance-ch\u00f4mage, de l'assurance-invalidit\u00e9 ou de l'aide sociale devient secondaire. L'important est de retrouver du travail, de r\u00e9int\u00e9grer la vie professionnelle. L'objectif est tout simplement de pr\u00e9parer l'assur\u00e9 \u00e0 une r\u00e9insertion sur le march\u00e9 primaire du travail. Ce placement est une mesure de r\u00e9insertion qui n'a pas lieu en institution, mais sur le march\u00e9 primaire du travail. C'est mieux, c'est plus r\u00e9el et c'est vraisemblablement aussi plus porteur de succ\u00e8s.
\nVous avez pr\u00e9sent\u00e9 tout \u00e0 l'heure, \u00e0 plusieurs reprises, dans vos prises de position, cette proposition - ce nouvel instrument pour l'AI qui dans son essence, je le r\u00e9p\u00e8te, n'est pas nouveau dans les assurances sociales - comme quelque chose qui n'aurait pas de cadre. Je rappelle que pendant la p\u00e9riode d'essai, la personne a tous les droits qui proc\u00e8dent de l'AI: elle touche sa rente ou l'indemnit\u00e9 journali\u00e8re; tant l'entreprise que l'assur\u00e9 ont des droits et des obligations pendant le placement \u00e0 l'essai.
\nL'article 18a alin\u00e9a 3 pr\u00e9cise les dispositions du droit du travail qui sont applicables par analogie. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixera par ailleurs les conditions auxquelles il sera possible d'interrompre le placement \u00e0 l'essai avant terme, l'objectif \u00e9tant de permettre une interruption imm\u00e9diate si n\u00e9cessaire. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime donc non seulement que la mesure est justifi\u00e9e, mais qu'en plus elle correspond \u00e0 la volont\u00e9 d'orienter l'ensemble des assurances sociales vers un concept d'int\u00e9gration. De plus, c'est une mesure de bon sens.
\nNous sommes vraiment de l'avis qu'au moins une partie de la minorit\u00e9 devrait se rallier \u00e0 ces arguments et \u00e9galement accepter cette disposition. Elle ne doit pas y voir le diable cach\u00e9 dans des d\u00e9tails, car ce n'est vraiment pas le cas. Le seul but est de servir la cause essentielle de la r\u00e9int\u00e9gration dans le march\u00e9 du travail.
\nWenn man diese Geschichte oberfl\u00e4chlich betrachtet, k\u00f6nnte man nat\u00fcrlich behaupten, die Linke sage, es wollten ja alle arbeiten - aber jetzt, wo sie eine M\u00f6glichkeit dazu h\u00e4tten, wollten sie doch nicht! Das w\u00e4re eigentlich der Schluss, den man daraus ziehen k\u00f6nnte.
\nDie Sache ist meines Erachtens jedoch wesentlich einfacher, als sie hier dargestellt wird. Was soll dieser Arbeitsversuch? Dieser Arbeitsversuch ist ein weiteres Instrument f\u00fcr die IV; sie hat damit -zusammen mit den heute bestehenden Instrumenten wie Umschulung usw. - ein weiteres Element zur Verf\u00fcgung, um die Integration der betroffenen Rentnerinnen und Rentner zu verbessern. Etwas anderes ist es nicht. Gegen den Willen eines Betroffenen eine Zuweisung durchzusetzen, das ist doch Unsinn! Beim Lesen der Botschaft [PAGE 2093] k\u00f6nnen Sie feststellen, dass es nat\u00fcrlich nichts bringt, wenn der Wille eines Betroffenen nicht vorhanden ist, ernstlich an einem solchen Arbeitsversuch teilzunehmen und damit vielleicht die M\u00f6glichkeit zu schaffen, dann den Arbeitsplatz zu erhalten. Dass Anspruch auf Taggeld besteht, zeigt, dass der Arbeitsversuch Teil der Eingliederungsbem\u00fchung der IV ist und ihr etwas mehr Flexibilit\u00e4t erm\u00f6glicht. Ich glaube, das ist sozialpolitisch richtig - und das ist entscheidend! Es ist auch nicht davon auszugehen, dass dann scharenweise Leute aus der IV Betrieben zugewiesen werden. Das ist doch absurd. Hier findet also, scheint mir, eine v\u00f6llige Fehlbeurteilung dieser neuen Regelung statt.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen und solche Arbeitsversuche in Zukunft f\u00fcr alle Rentnerinnen und Rentner zuzulassen. Ich glaube, das ist Teil einer positiven Entwicklung in der IV.
\nIch kann Ihnen versichern, ich habe nicht nur den neuen Artikel 18a, den Sie jetzt zitiert haben, genau gelesen, ich habe auch Artikel 7b genau gelesen, wo es um Sanktionen geht. Ich habe das vorhin ausgef\u00fchrt, vielleicht haben Sie das nicht geh\u00f6rt. Es ist so: Wenn eine Person, der ein solcher Arbeitsversuch zugewiesen wird, nicht bereit ist, dies zu tun, kann sie sanktioniert werden. Das heisst, die versicherte Person muss im schlimmsten Fall mit der Streichung der gesamten Rente oder der IV-Leistungen, des Taggeldes, rechnen. Es sind nicht nur einseitige Pflichten, sondern - ich betone es nochmals - ich habe von einseitigem Zwang gesprochen!
\nFrau Kollegin, Sie haben quasi gesagt, es gehe um einseitige Pflichten nur des Arbeitnehmers und nicht des Arbeitgebers. Ich bitte Sie nun doch, den Text nachzulesen, den wir hier behandeln. Da steht klar und deutlich, dass folgende Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts anwendbar seien - es sind z. B. die Sorgfalts- und Treuepflicht, die Haftung des Arbeitnehmers, der Schutz der Pers\u00f6nlichkeit des Arbeitnehmers; es sind eigentlich s\u00e4mtliche OR-Bestimmungen. Sind Sie sich bewusst, dass s\u00e4mtliche OR-Bestimmungen im Arbeitsversuch absolut Geltung haben sollen? Entschuldigung, wenn ich es doch noch sage: Hier von \"Sklavenarbeit\" zu reden, finde ich ein bisschen traurig.
\nHerr Zemp, ich muss Ihnen sagen: Ich habe keine Beziehung zu Kindern, die in der Wandelhalle draussen sitzen. Ich kenne diese Leute nicht; ich habe auch keine Kinder gesehen. Ich glaube aber, Sie haben nicht verstanden, worum es bei dem neuen Instrument geht, das hier in die IV-Gesetzgebung eingef\u00fcgt werden soll. Dieses neue Instrument Arbeitsversuch beinhaltet, dass die IV Personen, die gesundheitlich beeintr\u00e4chtigt sind, zwangsweise einem Arbeitgeber zuweisen kann, ohne dass arbeitsvertragliche Regelungen getroffen werden und ohne dass ein Lohn bezahlt wird. Das muss man tats\u00e4chlich als eine moderne Form der Sklavenarbeit bezeichnen. Das gibt es auf dem Arbeitsmarkt nicht. Heute gibt es Probezeiten, die vereinbart werden k\u00f6nnen; aber Sie wissen, dass auch in der Probezeit der volle Lohn bezahlt werden muss.
\nIst das nicht Kinderarbeit, was Sie heute in der Wandelhalle mit diesen behinderten Kindern machen?
\nIch habe Sie akustisch nicht verstanden.
\nFrau Kollegin, Sie haben von \"Sklavenarbeit\" gesprochen. In der Wandelhalle sind behinderte Kinder, welche diese Debatte hier vor dem Bildschirm verfolgen m\u00fcssen. Ist das nicht Kinderarbeit?
\nNeu soll versicherten Personen unter dem Titel \"Arbeitsversuch\" auch arbeitsrechtlich nichtabgesicherte Zwangsarbeit ohne Lohn zugewiesen werden k\u00f6nnen. Wir beantragen Ihnen, diese Bestimmung, die \u00fcbrigens erst nach erfolgter Vernehmlassung in die Vorlage eingef\u00fcgt wurde, zu streichen. Wir beantragen Ihnen diese Streichung im Wesentlichen aus den folgenden Gr\u00fcnden:
\n1. Ich muss Ihnen sagen, dass ich in unserer Kommission schon etwas erstaunt war: Arbeitsversuche statt Quoten, so lautete das Credo von Bundesrat, FDP und SVP. Dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer testen k\u00f6nnen, ob sie einer beruflichen T\u00e4tigkeit gewachsen sind, und Arbeitgeber ausloten k\u00f6nnen, ob die in ihrer Erwerbsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkte bzw. nach Krankheit oder Unfall wieder erwerbsf\u00e4hige Person ihre Arbeit zufriedenstellend ausf\u00fchrt, und deshalb eine Probezeit, wie sie in der Praxis ja existiert, vereinbart wird, ist durchaus sinnvoll und kann auch dazu beitragen, auf beiden Seiten Barrieren abzubauen. Aber: Auch eine Probezeit muss in einem geregelten Rahmen erfolgen. Das ist bei diesen Arbeitsversuchen nicht der Fall. So erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der vorgesehenen sechs Monate keinen Lohn, sondern lediglich Taggelder oder eine Rente, sofern solche Leistungen von der IV \u00fcberhaupt verf\u00fcgt wurden. Zudem sind keinerlei arbeitsrechtliche Regelungen vorgesehen. Ein solcher rechtloser Zustand ist f\u00fcr alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, egal, ob sie gesundheitlich eingeschr\u00e4nkt sind oder nicht, unzumutbar.
\n2. W\u00fcrden diese Arbeitsversuche Realit\u00e4t, k\u00f6nnte die IV k\u00fcnftig verf\u00fcgen, dass eine gemeldete Person einem privaten Arbeitgeber zugewiesen wird und ein arbeitsrechtlich ungesichertes Arbeitsverh\u00e4ltnis eingehen muss. Tut diese Person das nicht, dann wird sie mit dem Entzug der Leistungen bestraft. Das w\u00e4re eine Form von moderner Sklavenarbeit, sanktioniert von der IV. Herr Triponez, selbst wenn die Person eine Rente oder ein Taggeld erh\u00e4lt, ist das kein Lohn; das ist ein Lohnersatz. Ich hoffe, Sie wissen, dass die durchschnittliche IV-Rente im Moment rund 1600 Franken pro Monat betr\u00e4gt.
\n3. Sie haben sich geweigert, griffige Bestimmungen zugunsten der Arbeitsintegration von Menschen mit Behinderungen in die Vorlage einzubauen, und Sie k\u00f6nnen nun mit Fug und Recht von Missbr\u00e4uchen bei den Sozialwerken sprechen: Dieselbe Wirtschaft, die mit Rationalisierungsmassnahmen, Sparpaketen und prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen IV-F\u00e4lle produziert, profitiert davon, dass der Staat Gratisarbeit zur Verf\u00fcgung stellt beziehungsweise verf\u00fcgt und erst noch bezahlt. Arbeitgeber, die Menschen mit gesundheitlichen Problemen an die IV abschieben, missbrauchen tats\u00e4chlich unsere Sozialwerke. Auch diese Arbeitsversuche sind missbrauchsanf\u00e4llig, das zeigen vergleichbare Instrumente wie die Einarbeitungszusch\u00fcsse gem\u00e4ss IV- und Arbeitslosengesetzgebung, eigentliche Subventionen an Betriebe, die in der Arbeitslosenversicherung nachgewiesenermassen immer wieder missbraucht werden. Deshalb sagen wir Ja zur Arbeitsintegration, selbst auf Probe, gem\u00e4ss der Probezeit, wie sie heute existiert - aber bitte mit Pflichten f\u00fcr die Arbeitgeberseite und nicht mit einseitigem Zwang f\u00fcr die Arbeitnehmerseite!
\nF\u00fcr mich ist es, um es klar zu sagen, beinahe unglaublich, und ich habe gr\u00f6sste M\u00fche damit, dass diese innovative Bestimmung der Vorlage bek\u00e4mpft wird. Ich bitte Sie eindringlich, hier der Kommissionsmehrheit und damit dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nArtikel 18a bedeutet zweifellos eine der wertvollsten Neuerungen zur Wiedereingliederung von Rentenbez\u00fcgern. Mit einem auf 180 Tage, also ein halbes Jahr, befristeten, echten Arbeitsversuch, w\u00e4hrend welchem der versicherten Person die Rente ohne jede K\u00fcrzung weiter ausbezahlt wird und mit welchem noch kein Arbeitsverh\u00e4ltnis im eigentlichen [PAGE 2092] Sinn eingegangen wird, aber eben doch die Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sinngem\u00e4ss anwendbar sind, wird doch dem Rentenbez\u00fcger und dem potenziellen Arbeitgeber, den Sie ja einbinden wollen, eine echte Chance gegeben, im gemeinsamen Interesse zu einem dauerhaften Arbeitsverh\u00e4ltnis zu finden.
\nIn diesem Sinne erachte ich Artikel 18a als eine der Schl\u00fcsselbestimmungen f\u00fcr die Wiederintegration, die zwar vielleicht nicht in jedem Einzelfall zum Erfolg f\u00fchrt, es aber in jedem Fall erm\u00f6glicht, eins zu eins auszuprobieren, ob ein permanentes Arbeitsverh\u00e4ltnis - das sch\u00f6nste Ziel, das wir anvisieren k\u00f6nnen - m\u00f6glich ist. Ausgerechnet das wollen Herr Rechsteiner und Frau Prelicz verhindern, wie wir soeben geh\u00f6rt haben. Der Arbeitsversuch, der, wie erw\u00e4hnt, richtigerweise auf ein halbes Jahr begrenzt ist, sollte nach \u00dcberzeugung der FDP-Liberalen Fraktion als erfolgversprechende Innovation gesetzlich verankert und mit der Revision 6a eingef\u00fchrt werden.
\nIch bitte Sie, mit der Mehrheit dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nDiese Arbeitszuweisung oder dieser indirekte Arbeitszwang geht unserer Meinung nach nicht, auch wenn er nur versuchsweise oder f\u00fcr einige Monate ausge\u00fcbt wird. Es steht leider eine deutlich sichtbare Haltung dahinter: Man geht davon aus, dass behinderte Menschen nicht arbeiten wollen, dass eine Zuweisung n\u00f6tig ist, dass sonst bei diesen Menschen nichts passiert.
\nDie Realit\u00e4t ist aber leider eine ganz andere. Es hat viel zu wenige Arbeitspl\u00e4tze, obwohl der Wille der behinderten Menschen, einer Arbeitst\u00e4tigkeit nachzugehen, vorhanden w\u00e4re. Freiwillig einen solchen Dienst zu tun, k\u00f6nnte sehr wohl sinnvoll sein, aber sicher nicht unter Zwang oder mittels Zuweisung. F\u00fcr diese Freiwilligkeit sind ja bereits Instrumente im Gesetz vorhanden, beispielsweise die Einarbeitungszusch\u00fcsse. Dieser Artikel ist also v\u00f6llig unn\u00f6tig.
\nGrunds\u00e4tzlich soll ein Arbeitsverh\u00e4ltnis ein Austausch von Arbeit gegen Lohn sein, eine Leistung sowohl seitens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch seitens der Arbeitgeber. Selbstverst\u00e4ndlich soll es auch beidseitig Rechte geben. Das jetzige Konzept aber, die Zuweisung seitens der IV an private Arbeitgeber, ist, wie bereits gesagt, eigentlich eine indirekte zwangsweise Zuweisung einer Person an einen privaten Arbeitgeber. Es ist nicht einmal ein Minimum an Lohn vorgesehen, den der Arbeitgeber bezahlen muss. Selbstverst\u00e4ndlich liegen alle Pflichten aufseiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bis hin zu der Leistung von \u00dcberstunden; aber sie haben keine Rechte. Das kann wohl nicht die Zukunft f\u00fcr behinderte Menschen sein. Dazu kommt, dass sie sozusagen als Bestrafung den Verlust von s\u00e4mtlichen Leistungen erleiden, wenn sie sich weigern. Das ist wider die Menschenw\u00fcrde. Sogar ein Lehrling hat einen Lohn und hat selbstverst\u00e4ndlich Rechte, und das ist auch absolut richtig so. Dasselbe soll f\u00fcr Menschen mit Behinderung gelten. Es geht also um eine grundrechtliche Problematik.
\nAuf Anweisung der IV kann Gratisleistung, eben faktisch Zwangsarbeit, angeordnet werden. Dagegen sind wir Gr\u00fcnen ganz klar. Wir sind - das haben wir jetzt mehrmals betont - f\u00fcr eine Integration der behinderten Menschen, aber eine Integration mit Rechten, mit Pflichten und mit einem Lohn, wie das bei allen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch der Fall ist.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, den Antrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nOn aborde ici l'un des points, sinon le plus, du moins tr\u00e8s controvers\u00e9 de cette r\u00e9vision, \u00e0 savoir: jusqu'o\u00f9 faut-il pousser l'implication et la responsabilisation des entreprises dans la r\u00e9insertion de personnes invalides? Entre d'un c\u00f4t\u00e9 des mesures incitatives, m\u00eame si elles sont renforc\u00e9es comme le pr\u00e9voit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et, de l'autre, des mesures contraignantes par l'introduction de quotas, comme le propose la majorit\u00e9 de la commission, il n'y a pas une simple progression: il y a un v\u00e9ritable saut qualitatif qui soul\u00e8ve un d\u00e9bat tr\u00e8s vif et une confrontation aigu\u00eb.
\nCe d\u00e9bat a aussi anim\u00e9 notre groupe, le laissant assez divis\u00e9. La majorit\u00e9 adh\u00e8re tout de m\u00eame \u00e0 un syst\u00e8me de quotas sur la base d'une conviction pr\u00e9cise. Si on veut atteindre un objectif extraordinaire, comme c'est le cas ici, on a besoin de moyens \u00e9galement extraordinaires. En effet, r\u00e9ins\u00e9rer \u00e0 peu pr\u00e8s 17 000 personnes invalides est un objectif extraordinairement ambitieux.
\nDe ce point de vue, il faut rappeler une chose. Dans les ann\u00e9es 2000, il y a eu un durcissement net dans l'octroi de nouvelles rentes, ce qui a conduit leur nombre \u00e0 chuter \u00e0 pr\u00e8s de 50 pour cent. La r\u00e9insertion ne va donc pas toucher ces personnes qui ont subi ce durcissement, mais plut\u00f4t les personnes qui ont touch\u00e9 une rente d'invalidit\u00e9 ant\u00e9rieurement. Or, r\u00e9ins\u00e9rer dans un march\u00e9 du travail de plus en plus exigeant et s\u00e9lectif des personnes qui en sont absentes depuis longtemps, depuis presque plus d'une d\u00e9cennie, c'est vraiment une aventure, un objectif difficile \u00e0 atteindre si l'on ne dispose pas de moyens rigoureux. De ce point de vue, l'introduction de quotas se r\u00e9v\u00e8le difficilement contournable parce qu'il y a un lien \u00e9troit entre la port\u00e9e des objectifs \u00e0 atteindre et les moyens disponibles.
\nIn italiano si dice, delle due l'una: o si vuole raggiungere un obiettivo molto ambizioso e allora \u00e8 necessario introdurre delle quote oppure ci si pone un obiettivo pi\u00f9 moderato e realista e allora viene meno anche questa necessit\u00e0.
\nIl est d'autant plus opportun d'introduire des quotas si l'on prend en consid\u00e9ration le principe d'\u00e9quit\u00e9, d'\u00e9galit\u00e9 de traitement: \u00e0 ces 17 000 personnes, on demande un effort consid\u00e9rable. Il est donc correct que les entreprises fassent elles aussi leur part.
\nIl y a aussi un autre argument: l'AI va investir \u00e9norm\u00e9ment de ressources pour faciliter l'insertion de ces personnes, et on ne peut donc pas courir le risque de voir \"s'\u00e9vanouir\" ces investissements par manque de places de travail. Un syst\u00e8me de quotas para\u00eet ainsi justifi\u00e9. C'est l'avis majoritaire de notre groupe, qui n'adh\u00e8re toutefois pas de mani\u00e8re absolue et inconditionnelle \u00e0 un syst\u00e8me de quotas. Il ne s'agit pas d'adh\u00e9rer \u00e0 un nouveau paradigme applicable erga omnes - envers tout le monde - et valable de mani\u00e8re ind\u00e9finie, comme le propose la minorit\u00e9 I (Prelicz-Huber).
\nIl y a adh\u00e9sion \u00e0 un syst\u00e8me de quotas dans la mesure o\u00f9 celui-ci est bien pr\u00e9cis, d\u00e9limit\u00e9, cibl\u00e9. Il doit cibler le cercle des personnes concern\u00e9es, soit les 17 000 personnes qu'on a \u00e9voqu\u00e9es; le cercle des entreprises concern\u00e9es, soit de grandes entreprises, comme le propose la majorit\u00e9 de la commission; la dur\u00e9e d\u00e9limit\u00e9e de dix ans pr\u00e9vue dans les dispositions transitoires.
\nLa proposition de la majorit\u00e9 de la commission r\u00e9pond \u00e0 ces crit\u00e8res, c'est pourquoi je vous invite \u00e0 la soutenir.
\nDie SVP-Fraktion spricht sich sowohl gegen den Antrag der Kommissionsmehreit als auch gegen den Antrag der Minderheit I (Prelicz-Huber) aus und beantragt mit der Minderheit II (Triponez) den Verzicht auf eine Regelung.
\nEs gibt daf\u00fcr politische Gr\u00fcnde. Vorschriften dieser Art sind f\u00fcr die Betriebe neue Auflagen, die es zwingend zu erf\u00fcllen gilt; es sind daher wirtschaftspolitisch grunds\u00e4tzlich verfehlte Massnahmen. Dazu muss man immer auch ber\u00fccksichtigen, dass Sie damit die moralische Pflicht der Betriebe, die weniger Angestellte besch\u00e4ftigen als die hier vorgesehene Mindestzahl, beseitigen. Das heisst, Betriebe mit weniger als 250 Angestellten oder, gem\u00e4ss Minderheit I, mit weniger als 100 Angestellten sind dann eigentlich befreit, sie m\u00fcssen nichts mehr tun; das w\u00e4re der Aufruf, und das w\u00e4re doch absurd und verfehlt.
\nDer SP-Fraktion m\u00f6chte ich noch sagen, dass in den vergangenen Jahren ausgerechnet die Betriebe, auf die sie am meisten Einfluss hat, n\u00e4mlich die Bundesbetriebe, also die Bundesverwaltung und die SBB, die h\u00f6chste Invalidisierungsrate aller Betriebe in unserem Land gehabt haben. Und dazu sage ich Ihnen: Sorgen Sie doch zuerst einmal in Ihren Reihen f\u00fcr Ordnung, bevor Sie von anderen Betrieben eine Quote dieser Art fordern. Es ist leider so, dass die Bundesverwaltung und die SBB diejenigen sind, die am meisten Leute invalidisiert und in die IV abgeschoben haben. Schon in diesen Betrieben gab es eine Fehlentwicklung. Wenn wenigstens dort einmal Ordnung herrschen w\u00fcrde, h\u00e4tten wir schon eine Verbesserung.
\nDie Quotenregelung widerspricht auch dem in der 5. Revision angestrebten Verbleib der Betroffenen und Gef\u00e4hrdeten am Arbeitsplatz. Da besteht ein Widerspruch, denn mit einer solchen Quotenregelung wird jeder Betrieb geprellt, der heute seine Angestellten trotz Defiziten im Betrieb zu halten versucht. Nachdem jahrelang eher die Rente und weniger die Bem\u00fchungen um Arbeitspl\u00e4tze im Vordergrund standen, ist mit der 5. IV-Revision ein klarer Kurswechsel vollzogen worden. Mit dieser 6. IV-Revision versucht man nun, die Eingliederung nochmals zu st\u00e4rken und auf die Freiwilligkeit zu pochen.
\nEs ist halt so: Die Organisation IV ist die St\u00fctze der Betroffenen f\u00fcr die Vermittlung und die Verbesserung ihrer Situation. Die Betriebe k\u00f6nnen zu L\u00f6sungen Hand bieten, wenn die Bedingungen stimmen. Aber man kann nicht davon ausgehen, dass die Betriebe von vornherein Leute suchen, die Defizite am Arbeitsplatz aufweisen; das ist ja v\u00f6llig normal. Das Ziel der 5. wie auch der 6. IV-Revision ist es, die Betriebe zu sensibilisieren, damit sie freiwillig vermehrt solche Leute einstellen und Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stellen. Die Art aber, wie man die Betriebe mit den vorliegenden Antr\u00e4gen dazu zwingen will, ist meines Erachtens falsch; auch der Zeitpunkt ist v\u00f6llig verfehlt.
\nWenn bis in vier, f\u00fcnf Jahren m\u00f6glicherweise die positive Stimmung, die nun mit der 5. und 6. IV-Revision geschaffen wird, von den Betrieben nicht aufgenommen wird, dann muss man - so meine ich - nochmals \u00fcber die B\u00fccher gehen. Man muss dazu auch Bereitschaft zeigen, wenn sich die Eingliederungsbem\u00fchungen nicht als so erfolgreich erweisen, wie wir uns das erhoffen. Man muss dann auch den Mut haben, sich wiederum mit der Frage der verbesserten Eingliederung zu befassen. Im heutigen Zeitpunkt widersprechen solche Regelungen aber diesen Bem\u00fchungen.
\nIch bitte Sie deshalb, diese Regelungen abzulehnen.
\nIch kenne nicht von allen Gewerkschaftsverb\u00e4nden die Zahlen auswendig, aber ich kann es Ihnen zumindest vom VPOD, vom Verband des Personals der \u00f6ffentlichen Dienste, sagen. Ich bin zwar nicht mehr Pr\u00e4sidentin dieser Gewerkschaft, aber wir haben oder hatten beim VPOD eine Quote von 6 Prozent - im letzten Jahr wurde jedenfalls diese Zahl erhoben.
\nLiebe Kollegin Goll, ich habe eine kurze Frage und m\u00f6chte eine kurze Antwort. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Sie im Sekretariat Ihrer Gewerkschaft, und wie viele davon sind behindert?
\nIch bin durchaus daf\u00fcr, dass wir der Wirtschaft die n\u00f6tige Zeit lassen. Nur ist schon sehr viel Zeit verstrichen, Herr Malama. Die 5. IV-Revision ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft; das sind mittlerweile drei Jahre. Was ich stossend finde, ist, dass wir hier und heute \u00fcber eine 6. Revision beraten, ohne die Auswirkungen der 5. Revision \u00fcberhaupt zu kennen. Was wir aber wissen - ich habe es in [PAGE 2087] meinem Votum erw\u00e4hnt -: Aufgrund der Versch\u00e4rfung beim Zugang zu den Renten und aufgrund der Rentenk\u00fcrzungen in den letzten drei, vier Jahren sind viele Leute an die Sozialhilfe abgeschoben worden. Wir wissen auch, dass gerade diese Leute einem erh\u00f6hten Armutsrisiko ausgesetzt sind. Das ist f\u00fcr unsere Seite unhaltbar. Deshalb m\u00f6chten wir endlich griffige Massnahmen im Gesetz.
\nEs sind verschiedene Beispiele angef\u00fchrt worden, die zeigen, dass Integration nicht nur ein Thema ist, sondern auch gelebt wird - Integration als \"Eingliederung vor Rente\". Ich spreche f\u00fcr die Region Basel. Es gibt in Basel unz\u00e4hlige Beispiele von Allianzen; es gibt Integrationsprogramme, bei denen Staat und Sozialhilfe, also IV-Beh\u00f6rde und Basel-Stadt, zusammenarbeiten. Wir haben schon nach der letzten Revision einen entsprechenden Aufruf gemacht. Ich bin der Meinung, dass diese Aufrufe bereits dazu beigetragen haben und weiterhin dazu beitragen werden, dass die Wirtschaft - wenn auch nicht von heute auf morgen, so doch mittelfristig - ihre Verantwortung wahrnehmen wird, weil sie genau weiss, dass ansonsten die Quote kommt. Deshalb meine Frage: Wir k\u00f6nnten der Wirtschaft doch wirklich die n\u00f6tige \u00dcbergangs- bzw. Anpassungszeit lassen, damit sie auch wirklich erkennt: lieber heute eine auf einem freiwilligen Engagement basierende Integration als morgen das Damoklesschwert der Quotenregelung.
\nHerr Ineichen, ich bin jedem Arbeitgeber und jedem Betrieb in diesem Land dankbar, der sich aktiv daf\u00fcr einsetzt, dass Menschen mit gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen ihren Arbeitsplatz behalten k\u00f6nnen. Ich bin ihnen dankbar, wenn sie sich auch freiwillig daf\u00fcr einsetzen, dass Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Menschen mit Behinderungen geschaffen werden. Sie wissen, dass in den letzten Jahren gerade diese Arbeitspl\u00e4tze zuerst abgebaut worden sind. Aber ich hoffe, wir beide sind uns auch darin einig, dass wir eine kollektive Verantwortung haben und dass wir eine gesellschaftliche Verantwortung tragen. Ich hoffe, wir sind uns darin einig, dass wir alle gerade in Bezug auf soziale Krisensituationen eine kollektive gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen m\u00fcssen, denn gerade Menschen, die aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden ihren Arbeitsplatz verlieren, sind in einer Krisensituation, wenn sie sich aktiv darum bem\u00fchen, wieder eine Stelle zu finden. Wir k\u00f6nnen diejenigen Menschen, welche die Betriebe nicht mehr wollen, welche die Betriebe scheinbar nicht mehr brauchen k\u00f6nnen, nicht einfach in eine Sozialversicherung abschieben. Das verstehe ich nicht unter Wahrnehmung der kollektiven Verantwortung.
\nDeshalb kann ich nicht mehr einfach nur hoffen, wie das Herr Hassler vorhin hier vorne geschildert hat. Herr Hassler hat gesagt, man wolle heute keine Quoten im Gesetz festschreiben. Ich w\u00fcrde Sie nun gerne fragen, Herr Hassler, was Sie meinen mit der Aussage, Sie wollten das heute nicht tun. Denn der Grundsatz, dass eine Eingliederung vor der Rente kommen soll, besteht nun seit einem halben Jahrhundert, Herr Hassler. Ich muss Ihnen sagen: Die Hoffnung, dass sich die Arbeitgeberseite freiwillig bewegt, habe ich inzwischen aufgegeben, und zwar nicht einfach aufgrund einer Laune, sondern aufgrund konkreter Untersuchungen und Fakten. Die j\u00fcngste Umfrage von Pro Infirmis, die Sie alle erhalten haben, zeigt, dass immer noch viel zu wenige Betriebe bereit sind, Menschen mit Behinderungen anzustellen.
\nDeshalb, Herr Ineichen, pl\u00e4diere ich daf\u00fcr, dass wir nicht nur Sanktionen und Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fcr die Betroffenen beschliessen, sondern ich pl\u00e4diere daf\u00fcr, dass wir daf\u00fcr sorgen, dass Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stehen und Integration nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt.
\nLiebe Kollegin, wir beide sind uns wohl einig, dass die Sicherung der Sozialwerke das Thema der n\u00e4chsten vier Jahre sein wird. Dazu geh\u00f6rt die Integration. Pers\u00f6nlich bin ich davon \u00fcberzeugt - und sage das auch -, dass wir als Unternehmer zu wenig gemacht haben. Die Linke hat mich jetzt aus der Reserve geholt. Wir von der Stiftung Speranza haben heute ein Projekt \"50 plus\", und wir werden uns auch im Bereich der IV engagieren. Aber ich sage Ihnen: Wenn Sie hier mit einer Quotenregelung kommen, wird es nicht gehen. Ich m\u00f6chte Sie fragen: Sind Sie bereit, mit mir zusammen am gleichen Strick zu ziehen? Ich engagiere mich daf\u00fcr, ein Projekt zu lancieren. Aber eine Quotenregelung wird nicht die L\u00f6sung sein.
\nUm es gleich vorwegzunehmen: Wir werden keine weitere IV-Revision unterst\u00fctzen, die Versch\u00e4rfungen f\u00fcr Versicherte, aber keine Verpflichtungen f\u00fcr die Arbeitgeber enth\u00e4lt.
\n[PAGE 2086]
\nDas erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision wurde \u00fcbereilt auf den Tisch des Hauses gelegt. Der Bundesrat hat diese Revision als eingliederungsorientierte Revision bezeichnet. Um diesen Anspruch einzul\u00f6sen, Herr Bundesrat Burkhalter, muss allerdings inhaltlich noch ein Zacken zugelegt werden. Das deklarierte Ziel ist es, den heutigen Rentner- und Rentnerinnenbestand innerhalb der n\u00e4chsten sechs Jahre um 5 Prozent oder 12 500 gewichtete Renten zu reduzieren. Das bedeutet im Klartext, dass rund 17 000 Menschen eingegliedert werden m\u00fcssen. Bis jetzt ist jedoch kein aktiver Beitrag von Arbeitgeberseite unter Dach und Fach. Bekanntlich ist eine Integration ohne Arbeitspl\u00e4tze aber nicht machbar. Verschiedene Studien - nicht zuletzt auch die j\u00fcngste Umfrage der Pro Infirmis bei Grossbetrieben - zeigen, dass nur wenige Firmen bereit sind, Menschen mit Behinderungen zu besch\u00e4ftigen, obwohl das Potenzial heute zehnmal h\u00f6her w\u00e4re. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben nicht zuletzt den gr\u00f6ssten Arbeitgeber, den Bund, mehrmals ger\u00fcgt, weil er sich in dieser Beziehung alles andere als vorbildlich verh\u00e4lt.
\nAuf der einen Seite werden mit dieser Revision die gesetzlichen Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr die Arbeitgeberseite noch weiter ausgebaut: Den Betrieben wird auf dem Silbertablett eine stattliche Anzahl von Instrumenten geliefert, damit Menschen mit gesundheitlich bedingten Einschr\u00e4nkungen ihrer Erwerbsf\u00e4higkeit entweder ihren Arbeitsplatz behalten k\u00f6nnen, was immer das Beste ist, oder wieder eingegliedert werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Einarbeitungszusch\u00fcsse, die Finanzierung von Umr\u00fcstungen oder Hilfsmitteln am Arbeitsplatz, vielf\u00e4ltige Fr\u00fcherfassungs- und Integrationsmassnahmen, Beratung, Coaching und Case Management. Auf der anderen Seite soll mit der Revision die Schraube f\u00fcr gesundheitlich angeschlagene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch fester angezogen werden: mit zahlreichen Pflichten, mit noch mehr Sanktionen und teilweise auch mit Schikanen.
\nAber wenn die Arbeitgeber nicht wollen, n\u00fctzen auch die besten von der IV durchgef\u00fchrten Programme zur Wiedereingliederung absolut nichts. Wieso sollte dem seit einem halben Jahrhundert geltenden Grundsatz der IV \"Eingliederung vor Rente\" pl\u00f6tzlich freiwillig nachgelebt werden? Dass es dazu kommt, glauben weder die SODK und die SKOS, also die Kantone und die Fachorganisation der Sozialhilfe, noch die FMH, also die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, geschweige denn die Behindertenorganisationen, die sich allesamt f\u00fcr griffige Massnahmen im Gesetz einsetzen, aber auch daf\u00fcr, dass Arbeitgeber endlich in die Pflicht genommen werden.
\nDie Neuinterpretation \"Eingliederung statt Rente\" entlarvt die wahren Absichten. Eingliederung bleibt ein Lippenbekenntnis, gleichzeitig wird auch noch die Rente gestrichen. So verwundert es nicht, dass Leistungsk\u00fcrzungen - vor allem die j\u00fcngsten Leistungsk\u00fcrzungen - bei der IV ein Armutsfaktor sind. Das zeigt der soeben publizierte zweite Sozialbericht zur Armut des Kantons Bern deutlich auf. Demnach ist das Armutsrisiko bei IV-Rentenbezug im Untersuchungszeitraum 2001 bis 2008 \u00fcberdurchschnittlich gestiegen, und gleichzeitig ist die Arbeitsintegration der Rentenbez\u00fcger schwieriger geworden.
\nWir haben konkrete Vorschl\u00e4ge in diese Beratung eingespiesen. Das Modell hat Frau Prelicz-Huber hier vorne geschildert. Klar ist: Mit der 5. IV-Revision ist die Schmerzgrenze f\u00fcr die Betroffenen bereits \u00fcberschritten worden. Weitere Leistungsk\u00fcrzungen durch das Parlament werden wir vehement bek\u00e4mpfen. Jetzt m\u00fcssen endlich die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden; alles andere w\u00e4re Augenwischerei.
\nDie Verpflichtung der Arbeitgeber ist einerseits eine Ultima Ratio auf der Basis der wirtschaftlichen Entwicklung des letzten Jahrzehntes, andererseits aber auch eine Chance, garantiert sie doch auch eine gewisse Balance, weil nicht nur den Versicherten, sondern auch den Arbeitgebern ein Einsatz abgefordert wird. Wiederintegration funktioniert nur, wenn alle Beteiligten ihren Beitrag leisten.
\nIch m\u00f6chte Ihnen zwei aktuelle Beispiele geben: K\u00fcrzlich hatte ich die M\u00f6glichkeit, die restrukturierte Produktionsanlage eines international t\u00e4tigen Industriekonzerns zu besichtigen, eines erfolgreichen und f\u00fcr die Schweiz wichtigen Unternehmens, das unter grossem Konkurrenzdruck steht und Effizienzsteigerung als Muss betrachten muss, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu k\u00f6nnen. Der Preis daf\u00fcr ist hoch, denn die Ressourcen der in der Produktion t\u00e4tigen Menschen m\u00fcssen voll ausgesch\u00f6pft werden. Die Leute arbeiten unter grossem Druck. In der Folge musste einer meiner Patienten neu berentet werden. Er f\u00e4llt nicht aus dem Arbeitsprozess, weil er nicht mehr arbeiten k\u00f6nnte, sondern weil er den Arbeitsbedingungen wegen einer chronischen Krankheit nicht gewachsen ist. Gemessen an dem, was wir heute propagieren, machte er genau den umgekehrten Weg. Im Produktionsprozess, so wie er eben zeitgem\u00e4ss ausgestaltet ist, gibt es keinen Platz f\u00fcr Menschen mit individuellen Bed\u00fcrfnissen, also f\u00fcr Menschen, die wieder integriert werden sollen.
\nEin zweites Beispiel, das gerade jetzt passiert: Ein gut vierzigj\u00e4hriger Patient leidet an einer ersten Episode einer schweren Depression, in deren Folge er aktuell nach mehrmonatiger Arbeitsunf\u00e4higkeit bei einem grossen Arbeitgeber im Rahmen der Integration wieder teilzeitlich arbeitet. Da eine Reintegration voraussichtlich mindestens ein Jahr dauern wird und die dauerhafte zuk\u00fcnftige Belastbarkeit zum jetzigen Zeitpunkt \u00e4rztlich nicht absch\u00e4tzbar ist, hat sich der Arbeitgeber entschlossen, das Arbeitsverh\u00e4ltnis zu k\u00fcndigen, dies trotz des Coachs, der von der IV zugesprochen worden ist. Auch das ist ein Weg, der umgekehrt zu den in dieser IV-Revision vorgesehenen Bestrebungen verl\u00e4uft.
\nDiese beiden Beispiele illustrieren die wirtschaftliche und gesellschaftliche Realit\u00e4t. Damit m\u00f6chte ich nicht in Abrede stellen, dass es viele positive Einzelbeispiele zu nennen g\u00e4be, f\u00fcr die ich allen Beteiligten sehr dankbar bin und die wir im Sinn von Best Practice hervorheben und belohnen sollten. Wenn wir aber die Schattenseiten ignorieren, die sich in diesen zwei Beispielen zeigen, setzen wir den Hebel nicht am optimalen Ort an und werden scheitern. Dies w\u00e4re f\u00fcr die Hoffnung der Betroffenen und den Einsatz der Arbeitgeber fatal.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, einer m\u00f6glichst weit gehenden Einbindung der Arbeitgeber zuzustimmen, indem Sie der entsprechenden Minderheit folgen und den Antrag der Minderheit II (Triponez) ablehnen. Wenn Sie der Mehrheit folgen, so entspricht dies einem minimalen Standard, mit dem Nachteil, dass kleinere Unternehmen in Zukunft daf\u00fcr belohnt werden, wenn sie keinen Beitrag an die Wiedereingliederung leisten. Das ist ein falscher Anreiz, zumal heute wahrscheinlich gerade diese Unternehmen mehr Engagement zeigen als viele Grossunternehmen. Setzen sie ihr Engagement fort, wird sich f\u00fcr sie mit der gesetzlichen Verpflichtung nichts \u00e4ndern.
\nMit der Eingliederung von nahezu 17 000 heutigen Rentenbez\u00fcgerinnen und Rentenbez\u00fcgern ins Berufsleben haben wir uns sehr hohe Ziele gesetzt. Das ist eine ganz grosse Herausforderung f\u00fcr alle Beteiligten; das ist uns von der BDP durchaus bewusst. Wir sind klar der Meinung, dass die Wirtschaft heute f\u00fcr die Eingliederung von Personen mit Behinderungen noch zu wenig unternimmt. Dies trifft vor allem f\u00fcr die grossen Unternehmungen zu. Trotzdem sind wir von der BDP-Fraktion heute gegen eine Quotenregelung.
\nEine Quotenregelung ist immer mit Ungerechtigkeiten verbunden. Wo soll man hier die Grenzen setzen? Welche Unternehmungen sollen in diese Quotenregelung mit einbezogen werden? Im Grunde genommen m\u00fcssen sich alle Unternehmungen um die Eingliederung bem\u00fchen. Wenn Quoten nur f\u00fcr die grossen Unternehmungen festgelegt werden, f\u00fchlen sich die kleinen weniger verpflichtet, Wiedereingliederungen vorzunehmen.
\nDie Festlegung einer Quote w\u00fcrde auch in einem gewissen Widerspruch zur 5. IV-Revision stehen und zu Konflikten f\u00fchren. Mit der 5. IV-Revision wurden Betriebe angehalten, Personen mit Schwierigkeiten am Arbeitsplatz oder mit Behinderungen im Arbeitsprozess zu behalten. Diese Betriebe, die sich im Sinne der 5. IV-Revision vorbildlich verhalten haben, w\u00e4ren also die Verlierer einer solchen Regelung. Diese Personen, die in der 5. IV-Revision im Arbeitsprozess behalten wurden, sind n\u00e4mlich dieser Quotenregelung nicht unterstellt, und sie sind in diesem Sinne auch nicht erfasst.
\nIch wiederhole: Die meisten Unternehmungen, besonders die grossen, tun noch viel zu wenig f\u00fcr die Eingliederung von behinderten Personen. Aber wir wollen ihnen noch eine Chance geben, dies zu \u00e4ndern. Sie sind f\u00fcr die Anliegen der Eingliederung noch st\u00e4rker zu sensibilisieren. Zusammen mit den zust\u00e4ndigen \u00c4mtern und Institutionen m\u00fcssen noch grosse Anstrengungen unternommen werden, um diese Ziele zu erreichen. Sollten die Unternehmungen in Zukunft aber nicht bereit sein, f\u00fcr die Eingliederung deutlich mehr zu tun, dann wird eine Quotenregelung unausweichlich, denn ohne die Eingliederung von rund 17 000 heutigen Rentenbez\u00fcgerinnern und Rentenbez\u00fcgern ins Berufsleben k\u00f6nnen wir die Ziele der 6. IV-Revision nicht erreichen.
\nWir von der BDP-Fraktion hoffen, dass das angestrebte Ziel auf freiwilliger Basis erreicht werden kann. Darum lehnen wir heute eine Quotenregelung ab.
\nBundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket)
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-invalidit\u00e9 (6e r\u00e9vision de l'AI, premier volet)
\n[VS]
\nArt. 8b
\nL'\u00e9conomie, les entreprises, font-elles leur part dans cet assainissement de l'assurance-invalidit\u00e9 qui est absolument n\u00e9cessaire? Certainement pas encore. On est encore assez loin de cet [PAGE 2088] assainissement. Mais avec tout ce qui a \u00e9t\u00e9 dit, on a l'impression qu'elles ne font rien.
\nAlors, je rel\u00e8verai d'embl\u00e9e un fait: en Suisse, le taux d'emploi des personnes handicap\u00e9es est parmi les plus \u00e9lev\u00e9s de tous les pays de l'OCDE. Actuellement, la Suisse occupe la cinqui\u00e8me place dans la comparaison des taux d'emploi des personnes avec un handicap. La Suisse est nettement devant des pays comme la France, l'Allemagne ou l'Autriche, qui connaissent un syst\u00e8me de quotas. D'autres pays, qui n'ont pas de syst\u00e8mes de quotas, comme la Su\u00e8de, le Danemark ou la Grande-Bretagne, sont \u00e9galement relativement bien plac\u00e9s, mieux plac\u00e9s que les pays qui ont un syst\u00e8me de quotas. Voil\u00e0 pour les faits. Je reviendrai sur la comparaison internationale.
\nLa question qui se pose est celle de savoir si une obligation l\u00e9gale, une contrainte l\u00e9gale imposant aux entreprises un quota de personnes handicap\u00e9es, est une mesure positive et efficace. Parce que c'est bien cela qu'on veut: \u00eatre positif et efficace dans l'indispensable int\u00e9gration des personnes handicap\u00e9es, tant du point de vue humain que du point de vue financier, compte tenu de la situation de l'assurance.
\nEh bien, la r\u00e9ponse, pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, est clairement non: il ne faut pas une telle obligation l\u00e9gale. L'objectif est certes bon, mais le moyen ne l'est pas, il est faux. Notre r\u00e9ponse \u00e0 cette probl\u00e9matique dans la r\u00e9vision 6a, c'est de renforcer les atouts de la Suisse, de renforcer la capacit\u00e9 \u00e0 bien int\u00e9grer les personnes, plut\u00f4t que la contrainte \u00e0 mal les int\u00e9grer. Le projet de r\u00e9vision 6a pr\u00e9voit tous les instruments utiles pour soutenir les employeurs et les assur\u00e9s. Au fond, un employeur n'a pratiquement plus aucune raison de ne pas s'engager dans la r\u00e9int\u00e9gration car il a tous les instruments utiles \u00e0 disposition. Il est vrai qu'il y a des employeurs qui font beaucoup pendant que d'autres font trop peu mais, avec les instruments que nous mettons \u00e0 disposition, il n'y aura plus d'\"excuses\" pour faire trop peu.
\nQuels sont les nouveaux instruments \u00e0 disposition? La pr\u00e9sente r\u00e9vision fait en sorte qu'il vaille la peine pour l'employeur d'engager des personnes avec un handicap et que cela ne cr\u00e9e pas d'effets n\u00e9gatifs. Les mesures propos\u00e9es sont en particulier: une p\u00e9riode de protection de trois ans, le maintien provisoire de l'assurance LPP, donc du deuxi\u00e8me pilier. C'\u00e9tait un point essentiel pour enlever une barri\u00e8re \u00e0 l'employabilit\u00e9. Donc, la question du deuxi\u00e8me pilier est r\u00e9gl\u00e9e par cette r\u00e9vision de l'assurance-invalidit\u00e9, qui permet r\u00e9ellement de faire des progr\u00e8s en mati\u00e8re d'int\u00e9gration si nous le voulons r\u00e9ellement. Or nous sommes convaincus que, ensemble - politique et \u00e9conomie -, nous le voulons pour ce pays.
\nIl y a \u00e9galement la simplification de l'allocation d'initiation au travail, puis la simplification de l'indemnit\u00e9 en cas d'augmentation des cotisations. Il y a encore le placement \u00e0 l'essai, qui permet aussi \u00e0 l'employeur de tester les performances d'un collaborateur potentiel sans aucun engagement, c'est-\u00e0-dire sans \u00e9tablir de rapport de travail. Il n'y a d\u00e8s lors pas de risque d'embauche. C'est le d\u00e9bat que nous m\u00e8nerons en arrivant \u00e0 l'article 18a.
\nLes exp\u00e9riences men\u00e9es dans d'autres secteurs d'assurance dans le cadre de projets pilotes, par exemple dans le cadre de l'office AI de Schwytz ou bien \u00e9galement \u00e0 l'\u00e9tranger, ont montr\u00e9 que les employeurs sont tr\u00e8s souvent dispos\u00e9s \u00e0 permettre un tel placement. Celui-ci d\u00e9bouche r\u00e9guli\u00e8rement sur un engagement par l'employeur en question ou par un autre, et il faut tenir compte de ces exp\u00e9riences sur le terrain. Il faut aussi tenir compte de la n\u00e9cessit\u00e9 de mettre en place tout cet arsenal pour qu'il n'y ait plus de barri\u00e8res \u00e0 l'int\u00e9gration.
\nEnfin, la 6e r\u00e9vision de l'AI, on l'a vu, offre \u00e9galement toute une s\u00e9rie d'\u00e9l\u00e9ments en mati\u00e8re de conseils et de suivi \u00e0 l'employeur pour favoriser la r\u00e9ussite de l'engagement et l'aider \u00e0 r\u00e9soudre les crises. Nous avons la ferme intention d'investir fortement en la mati\u00e8re.
\nJe le r\u00e9p\u00e8te, gr\u00e2ce \u00e0 ce dispositif qui est vraiment \u00e9tendu, nous avons absolument tout en mains dans ce pays pour r\u00e9ussir, et les employeurs n'ont pas de raisons de ne pas essayer. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'engagera fermement dans cette voie.
\nVotre commission, \u00e0 une courte majorit\u00e9, propose donc d'introduire des quotas. Elle change ainsi fondamentalement la philosophie du projet et s'\u00e9loigne de la tradition de politique \u00e9conomique et sociale en Suisse.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral rejette cette position. Tout d'abord, parce que les quotas sont une source de stigmatisation pour les personnes qui sont parvenues \u00e0 surmonter leur handicap, ne f\u00fbt-ce que partiellement, et dont la capacit\u00e9 de travail est r\u00e9duite. Pour ces personnes-l\u00e0, il est essentiel d'\u00eatre engag\u00e9 et int\u00e9gr\u00e9 pleinement pour ce qu'elles sont et pour ce qu'elles font et non pour des questions de quotas administratifs. De plus, la r\u00e9glementation propos\u00e9e ne concerne que les b\u00e9n\u00e9ficiaires de rentes. Cette id\u00e9e est mauvaise; elle est m\u00eame un peu dangereuse, car elle met en danger les efforts d'int\u00e9gration voulus par le Parlement, qui ont d\u00e9montr\u00e9 leur efficacit\u00e9, afin d'assurer le maintien au travail des personnes qui risquent de devenir invalides, efforts qui se situent donc en amont de la question de la rente. Et mettre des entraves ici en favorisant par des quotas les personnes qui sont d\u00e9j\u00e0 \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9, c'est une mauvaise incitation, qui est dangereuse au plan humain, comme aux plans \u00e9conomique et financier.
\nEnsuite, le syst\u00e8me ferait de l'AI un cas \u00e0 part, alors que la r\u00e9insertion professionnelle concerne \u00e9galement l'assurance-ch\u00f4mage et l'aide sociale. Et nous intensifions actuellement la collaboration interinstitutionnelle entre l'assurance-invalidit\u00e9, l'assurance-ch\u00f4mage et l'aide sociale. La r\u00e9int\u00e9gration doit se faire, quel que soit le probl\u00e8me premier, qu'il d\u00e9pende de l'une ou de l'autre de ces assurances, qu'il soit li\u00e9 \u00e0 l'invalidit\u00e9, \u00e0 l'emploi perdu ou \u00e0 la pauvret\u00e9. Or le syst\u00e8me des quotas pour handicap\u00e9s serait un \u00e9l\u00e9ment susceptible de saper ces efforts.
\nEnfin, la Suisse poss\u00e8de, je l'ai dit, un march\u00e9 du travail flexible et lib\u00e9ral qui a fait ses preuves. Notre syst\u00e8me \u00e9conomique est dynamique; il est tr\u00e8s int\u00e9grateur; il cr\u00e9e des emplois d\u00e8s que l'occasion se pr\u00e9sente et il est r\u00e9gul\u00e9 principalement par le partenariat social, et non par des r\u00e9glementations \u00e9tatiques. Et c'est ce qui explique par exemple que dans le cas du ch\u00f4mage des jeunes, la situation \u00e9volue toujours tr\u00e8s fortement et recr\u00e9e notamment tr\u00e8s vite des places de travail, contrairement \u00e0 d'autres pays, o\u00f9 le taux de ch\u00f4mage des jeunes est pratiquement incompressible, parfois \u00e0 hauteur de 20 pour cent.
\nDe mani\u00e8re globale, la Suisse a un taux de ch\u00f4mage parmi les plus faibles d'Europe et le nombre de rentes AI - les nouvelles rentes et l'effectif des rentes - est en diminution. Il est donc faux de dire que l'on ne sait pas ce qui se passe avec la 5e r\u00e9vision de l'AI. La situation s'am\u00e9liore, le nombre de nouvelles rentes a largement diminu\u00e9, l'effectif total des rentes a baiss\u00e9 et parall\u00e8lement, on n'a pas observ\u00e9 d'augmentation du nombre de personnes au b\u00e9n\u00e9fice de prestations de l'aide sociale.
\nLes rapports \u00e0 l'\u00e9tranger et m\u00eame les rapports tout r\u00e9cents montrent tr\u00e8s clairement que la situation est meilleure dans les pays qui n'ont pas introduit de quotas. Je vous le rappelle: la France, l'Allemagne et l'Autriche en particulier ont fait cette exp\u00e9rience sans succ\u00e8s. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous demande donc de maintenir un syst\u00e8me efficace, qui \u00e9vite de pr\u00e9t\u00e9riter une cat\u00e9gorie de personnes. Il veut un syst\u00e8me qui \u00e9vite que les entreprises ne pr\u00e9f\u00e8rent simplement payer une amende plut\u00f4t que de faire des efforts d'int\u00e9gration, ce qui reviendrait au fond \u00e0 une augmentation d\u00e9guis\u00e9e de la fiscalit\u00e9, sans l'effet voulu sur les rentes. Ce serait un double autogoal, \u00e0 notre sens.
\nNous estimons que nous avons maintenant les moyens d'agir avec les \u00e9l\u00e9ments de la 6e r\u00e9vision et nous sommes pr\u00eats \u00e9videmment \u00e0 faire le monitoring de cette r\u00e9vision. Au cas o\u00f9 nous n'atteindrions pas les objectifs, il serait alors temps d'envisager d'autres mesures. De surcro\u00eet, il ne faut pas prendre la mauvaise voie maintenant en choisissant une solution qui n'a justement pas fait ses preuves \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nL'enfer est pav\u00e9 de bonnes intentions; nous sommes ici en pr\u00e9sence d'une bonne intention, mais cet exemple de bonne [PAGE 2089] intention ne fait pas une bonne politique. Nous vous prions de ne pas cr\u00e9er un syst\u00e8me de quotas, de ne pas cr\u00e9er un nouvel article 8b dans cette r\u00e9vision et donc de voter en faveur de la minorit\u00e9 II (Triponez) et du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral adopt\u00e9 par le Conseil des Etats.
\nL'effectif des rentes doit \u00eatre abaiss\u00e9 en l'espace de six ans de 12 500 rentes pond\u00e9r\u00e9es, ce qui correspond \u00e0 environ 5 pour cent de l'effectif pond\u00e9r\u00e9. Environ 4500 de ces 12 500 rentes sont li\u00e9es \u00e0 des troubles somatoformes douloureux, \u00e0 une fibromyalgie ou \u00e0 une pathologie similaire. Six ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la r\u00e9vision, le nombre de r\u00e9adaptations de b\u00e9n\u00e9ficiaires de rentes diminuera fortement, notamment parce que le nombre de rentes octroy\u00e9es sera alors moins \u00e9lev\u00e9 gr\u00e2ce \u00e0 la d\u00e9tection et \u00e0 l'intervention pr\u00e9coces, ainsi qu'aux mesures de r\u00e9insertion. La r\u00e9duction concernera encore chaque ann\u00e9e, apr\u00e8s 2018, quelque 300 rentes pond\u00e9r\u00e9es de plus qu'aujourd'hui.
\nL'objectif de r\u00e9duction de 12 500 rentes pond\u00e9r\u00e9es est un d\u00e9fi tr\u00e8s grand et la commission a men\u00e9 une longue discussion sur la n\u00e9cessit\u00e9 d'introduire une obligation pour les grandes entreprises d'embaucher un certain pourcentage de travailleurs au b\u00e9n\u00e9fice de mesures de l'AI, soit un syst\u00e8me de quotas. Votre commission vous propose l'introduction d'un syst\u00e8me de quotas. Les entreprises priv\u00e9es et publiques occupant au moins 250 personnes doivent donc employer au moins 1 pour cent de travailleurs dont la rente AI a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duite ou supprim\u00e9e dans le cadre de la 6e r\u00e9vision de l'AI ou qui ont \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 des mesures de r\u00e9adaptation. M\u00eame en l'absence de preuves d'efficacit\u00e9 sur le plan international, la majorit\u00e9 de la commission est persuad\u00e9e que seule une telle obligation sera en mesure de nous permettre d'atteindre l'objectif de r\u00e9duction des 12 500 rentes pond\u00e9r\u00e9es.
\nLa minorit\u00e9 I (Prelicz-Huber) propose d'\u00e9largir cette obligation et de contraindre les employeurs priv\u00e9s et publics occupant 100 personnes ou plus \u00e0 embaucher au moins 2 pour cent de personnes \u00e0 l'AI. La minorit\u00e9 II (Triponez) propose de rejeter le syst\u00e8me des quotas. La colonne vert\u00e9brale de l'\u00e9conomie suisse \u00e9tant constitu\u00e9e par les petites et moyennes entreprises, l'introduction d'un tel syst\u00e8me serait tout simplement infaisable. En plus, il y aurait des effets pervers: les employeurs seraient tent\u00e9s de mettre \u00e0 l'AI, donc de comptabiliser pour leur quota, des personnes d\u00e9j\u00e0 engag\u00e9es et ayant de petits probl\u00e8mes, comme, par exemple, une chaise orthop\u00e9dique ou autre. Finalement, selon la minorit\u00e9 II, le syst\u00e8me des quotas n'aurait pas eu de cons\u00e9quences favorables dans les pays qui l'ont appliqu\u00e9.
\nPar 13 voix contre 11 et 1 abstention, la commission vous invite \u00e0 rejeter les propositions d\u00e9fendues par les minorit\u00e9s I et II et \u00e0 introduire un nouveau syst\u00e8me de quotas pour les entreprises de plus de 250 employ\u00e9s.
\nJa, Signor Collega, w\u00e4re es nicht angebracht gewesen, dass Sie als Berichterstatter zu den durchwegs negativen Erfahrungen, die man im Ausland \u00fcberall und ohne Ausnahme gemacht hat, hier wenigstens ein kurzes Wort ge\u00e4ussert h\u00e4tten?
\nLa commission, je l'ai dit, s'est longuement pench\u00e9e sur cette question. Elle a \u00e9t\u00e9 mise au courant par l'administration f\u00e9d\u00e9rale des \u00e9tudes qui ont \u00e9t\u00e9 men\u00e9es, notamment par l'OCDE, dans ce domaine. La commission a d\u00fb constater que le syst\u00e8me des quotas introduit dans la grande majorit\u00e9 des pays n'avait pas eu les effets d\u00e9sir\u00e9s. C'est bien pour cela que j'ai dit que, m\u00eame si l'efficacit\u00e9 de cette mesure n'\u00e9tait pas prouv\u00e9e sur le plan international, la majorit\u00e9 de la commission a consid\u00e9r\u00e9 que son inscription dans la loi \u00e9tait n\u00e9cessaire.
\nUne affirmation a \u00e9t\u00e9 souvent entendue: \"Jusqu'ici tout le monde pouvait d\u00e9j\u00e0 r\u00e9int\u00e9grer, mais, h\u00e9las, nous n'avons pas eu suffisamment de succ\u00e8s.\" A ce sujet, deux chiffres peuvent \u00eatre donn\u00e9s: en 2007, 5800 personnes ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9int\u00e9gr\u00e9es; en 2009, il y en a eu 8900. On est donc pass\u00e9 de 2,3 \u00e0 3,5 pour cent de personnes r\u00e9int\u00e9gr\u00e9es. Cela sans le syst\u00e8me des quotas, mais avec les incitations pr\u00e9vues par la 5e r\u00e9vision de l'AI.
\nVoil\u00e0 quelques arguments que nous avons entendus en commission. Je le r\u00e9p\u00e8te, malgr\u00e9 cela, la majorit\u00e9 a estim\u00e9 que l'introduction d'un syst\u00e8me de quotas \u00e9tait aujourd'hui n\u00e9cessaire.
\nWir haben aus den Medien - in mehrfacher Ausf\u00fchrung - vernehmen k\u00f6nnen, dass die Meinungen gemacht seien, und wir haben es hier in der Diskussion im Rat noch einmal mitverfolgen k\u00f6nnen. Das geh\u00f6rt zum politischen Gesch\u00e4ft. Etwas befremdlich scheint mir hingegen, dass man den Eindruck gewinnen muss, der Text sei von der gegnerischen Seite nicht gelesen und deshalb - alleine deshalb - auch nicht verstanden worden. Das sind Indizien f\u00fcr eine voraufkl\u00e4rerische Auseinandersetzung. Jedenfalls hat alles, was die Gegnerschaft hier vortr\u00e4gt, etwas Bekenntnishaftes - fast ein bisschen nach dem gleichen Reflex wie in den 1970er Jahren: Wenn man \"Quote\" h\u00f6rt, hat man etwa das gleiche Gef\u00fchl, wie wenn damals \"Moskau\" erw\u00e4hnt wurde. Wir wissen, dass wir hier den kollektiven Ausgang aus der tats\u00e4chlich selbstverschuldeten Unm\u00fcndigkeit nicht zustande bringen. Wir k\u00f6nnten aber wenigstens sicherstellen, dass der Text, um den es wirklich geht, einmal vorgetragen und damit auch geh\u00f6rt wird. Das unternehme ich hier gerne.
\nWir haben unter dem Titel \"Verpflichtung von Grossunternehmen\" in Artikel 8b Absatz 1 den folgenden Text: \"Beitragspflichtige private und \u00f6ffentliche Unternehmen\" - also auch der Bund -, \"die 250 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen, m\u00fcssen mindestens 1 Prozent Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen: a. deren Rente im Rahmen der 6. IV-Revision herabgesetzt oder aufgehoben wurde und b. die Massnahmen zur Wiedereingliederung gem\u00e4ss Artikel 8a durchlaufen haben.\" Absatz 2 lautet: \"Unternehmen, welche ihrer Verpflichtung gem\u00e4ss Absatz 1 nicht nachkommen, leisten eine zweckgebundene Abgabe in der H\u00f6he einer minimalen j\u00e4hrlichen Invalidenrente. Die Abgabe ist geschuldet f\u00fcr jeden Arbeitsplatz, der gem\u00e4ss Absatz 1 besetzt werden sollte.\" Der Absatz 3 lautet: \"Der Ertrag der Abgaben gem\u00e4ss Absatz 2 wird f\u00fcr die Finanzierung der Eingliederungsmassnahmen der Versicherung sowie f\u00fcr die Bereitstellung von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr Personen, welche eine IV-Rente beziehen oder bezogen haben, sowie f\u00fcr Personen, welche von Invalidit\u00e4t bedroht sind, verwendet.\" Absatz 4 schliesslich lautet: \"Der Bundesrat regelt die n\u00e4here Umsetzung.\" Man muss auch noch wissen, dass bei den \u00dcbergangsbestimmungen in Litera c eine Befristung auf zehn Jahre ins Gesetz geschrieben werden soll.
\nWorum geht es hier eigentlich? Dieser Artikel 8b ist prim\u00e4r ein Anliegen der KMU-Wirtschaft, er ist ein Anliegen des Gewerbes. Ich meine es genau so und sage das hier nicht einfach als billige Fabel. Es ist kein Etikettenschwindel. In der 5. IV-Revision haben wir mit aller Deutlichkeit irgendwelche Quoten abgelehnt. Die Begr\u00fcndung lautete, wir h\u00e4tten in der Schweiz eine KMU-Welt, eine KMU-Wirtschaft; wir k\u00f6nnten es doch einem Schreiner mit drei Angestellten nicht zumuten, dass er hier eine Quote erf\u00fcllen m\u00fcsse. Wir haben also eine Quote abgelehnt. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Nachgewiesenermassen f\u00f6rdern eben gerade diese KMU-Betriebe die Integration. Hingegen hat ein Grossunternehmen aus Basel, aus der Pharmabranche, mindestens zweimal durch eine ranghohe Vertreterin \u00f6ffentlich dahingehend verlauten lassen, dass es nicht seine Sache sei, Leute zu integrieren. Eine Pro-Infirmis-Umfrage bei all diesen Grossunternehmen hat klar gezeigt - man sagt es offen -, dass sie es nicht als Aufgabe der grossen Unternehmen mit \u00fcber 250 Angestellten pro Betrieb erachten, Leute zu integrieren. Es geht also um eine wirtschaftsinterne Lastenverteilung.
\nWer tr\u00e4gt die Last dieser Integration? Es sind einmal mehr vor allem die KMU, die diese Lasten tragen. Wenn jetzt das Gewerbe hier reflexartig diese Kritik vortr\u00e4gt, dann soll man das doch beachten. Es geht darum, wer die Last dieser [PAGE 2090] Integration tr\u00e4gt: Es sind die kleinen und die mittleren Unternehmen und eben nicht die grossen - die entziehen sich dieser Aufgabe. Da hilft es auch nichts, wenn man in den Medien ank\u00fcndigt, man habe jetzt mit dem BSV ein Programm aufgegleist und solche Dinge. Man soll doch bitte bei Gelegenheit den Tatbeweis erbringen, bei der politischen Behandlung hier im Rat, wenn es um das Handwerkliche, um das M\u00fchsame geht.
\nEs geht hier um eine massgeschneiderte Massnahme. Sie nimmt die Revision 6a sehr ernst. Sie will eben verhindern, dass es wie im Ausland Mitnahmeeffekte gibt. Wir haben jetzt sogar von bundesr\u00e4tlicher Seite wieder geh\u00f6rt, Deutschland und alle anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder h\u00e4tten schlechte Erfahrungen gemacht. Wir installieren hier ja gerade nicht eine solche Quote, wir installieren etwas Intelligenteres; darum habe ich den Text vorgelesen. Wir nehmen nur Leute in das System auf, die 6a durchlaufen haben - nur die nehmen wir auf. Wir wollen nicht, dass in den Betrieben Rentner besch\u00e4ftigt werden, nur damit man eine Quote erf\u00fcllt. Das ist die \u00dcberlegung. Es soll nicht eine Suche nach Rentnern stattfinden, sondern die Revision 6a soll tats\u00e4chlich verwirklicht werden. Wenn man irgendwelche Bedenken hat, es werde technisch nicht richtig gehandelt, beachte man Absatz 4. Dort wird dem Bundesrat ausdr\u00fccklich gesagt, er solle die Details richtig regeln.
\nEs stellt sich die Frage nach der Alternative, danach, was denn sonst geschehen soll. 17 000 von 250 000 Personen wollen wir mit der IV-Revision 6a in den ersten Arbeitsmarkt zur\u00fcckf\u00fchren. Bitte, wenn Sie, nach all dem, was ich gesagt habe, das nicht mit dieser begrenzten, befristeten Quote machen, wie wollen Sie es denn sonst machen? Es wurde nie eine Alternative genannt, ausser diesen allgemeinen Formulierungen im Sinne von: In der Schweiz kommt es dann schon gut. Aber gerade die Grossen haben ja explizit erkl\u00e4rt, sie seien daf\u00fcr nicht verantwortlich - ob mit gesetzlicher Verpflichtung oder ohne.
\nSchliesslich verweise ich noch einmal sehr klar auf die Befristung. Die Mehrheit der Kommission will keinen Paradigmenwechsel. Wir wollen keine IV mit generellen Quoten. Aber man will die IV-Revision 6a wirklich umsetzen, und zwar innerhalb von zehn Jahren; man will mit einem gewissen Druck diese Befristung ausn\u00fctzen und die Leute zur\u00fcck in den ersten Arbeitsmarkt f\u00fchren. All das ist nur politisches Handwerk, all das ist ganz klar ein pragmatischer Ansatz. Es w\u00e4re schon gut, wenn man nicht allzu oft dazu neigen w\u00fcrde, nicht mehr eine wirkliche Auseinandersetzung mit Argumenten zu f\u00fchren. Dieses Bekenntnishafte, das da stattfindet, diese Label-Politisierung, die macht einem manchmal etwas M\u00fche.
\nDamit ist \u00fcbrigens auch gesagt, dass die Kommissionsmehrheit aus den gleichen Gr\u00fcnden, aus denen sie f\u00fcr Annahme von Artikel 8b ist, auch gegen die Minderheits- bzw. Einzelantr\u00e4ge antritt, mit denen man eine generelle Quote oder einen h\u00f6heren Prozentsatz einf\u00fchren will. Sie will die IV nicht nach dem Vorbild schlechter ausl\u00e4ndischer Beispiele umbauen.
\nLes votes sur l'article 8b sont valables \u00e9galement pour les dispositions finales, chiffre II lettre c.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 64 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Ingold ... 22 Stimmen
\nIch m\u00f6chte eine kurze pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung abgeben: Sie haben gesehen, dass jetzt die Mehrheit f\u00fcr meinen Minderheitsantrag gestimmt hat. In der Hoffnung, dass wir vielleicht den Mehrheitsantrag der Kommission durchbringen werden - ich hoffe auf Ihre Unterst\u00fctzung -, m\u00f6chte ich meinen Minderheitsantrag zugunsten des Antrages der Kommissionsmehrheit zur\u00fcckziehen. Ich bitte Sie, diesen zu unterst\u00fctzen.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 114 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 74 Stimmen
\nArt. 10 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 10 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11
\nAntrag der Kommission
\nAufheben
\n[VS]
\nArt. 11
\nProposition de la commission
\nAbroger
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16 Abs. 2 Bst. c; 18 Abs. 3, 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 16 al. 2 let. c; 18 al. 3, 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Rechsteiner Paul, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rielle, Weber-Gobet)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 18a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rechsteiner Paul, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rielle, Weber-Gobet)
\nBiffer
\nEs geht hier, bei Artikel 18a mit dem Titel \"Arbeitsversuch\", um eine Bestimmung, die erst nach dem Vernehmlassungsverfahren in die Vorlage eingef\u00fcgt worden ist, um eine Bestimmung also, zu der es nie ein Vernehmlassungsverfahren gab. Ich beantrage Ihnen die Streichung dieser Bestimmung, weil sie grunds\u00e4tzliche arbeitsrechtliche Prinzipien verletzt.
\nWas bedeutet diese Bestimmung? Es ist eine Bestimmung, die - das ist wichtig - in Zukunft alle treffen kann, weil sie bei den Integrationsmassnahmen eingef\u00fcgt wird. Sie trifft also nicht nur die 17 000 Rentenbez\u00fcgerinnen und Rentenbez\u00fcger, die jetzt aufgrund dieser Vorlage ihre Rentenanspr\u00fcche verlieren sollen, sondern alle, die in einem IV-Verfahren stecken, und es ist ja sehr schnell der Fall, dass man in einem IV-Verfahren steckt: Mit der Fr\u00fcherfassung kann das schon nach wenigen Monaten Arbeitsunf\u00e4higkeit der Fall sein. Alle diese Leute, die in einem IV-Verfahren stecken, und sei es auch nur im ersten Stadium, k\u00f6nnen nach dieser Bestimmung einem Arbeitgeber f\u00fcr eine bestimmte Arbeit zugewiesen werden. Diese Zuweisung ist nicht freiwillig, sie wird autorit\u00e4r verf\u00fcgt. Wer dieser Zuweisung nicht nachkommt und seine Pflichten verletzt, verliert aufgrund der in [PAGE 2091] diesem Gesetz erneut versch\u00e4rften Sanktionen auf einen Schlag s\u00e4mtliche Rentenanspr\u00fcche.
\nWorin besteht der Arbeitsversuch? Die Betroffenen m\u00fcssen sich allen Anordnungen des Arbeitgebers unterziehen und sind zur Befolgung seiner Weisungen verpflichtet. Sie m\u00fcssen alle arbeitsrechtlichen Pflichten bis hin zur Leistung von \u00dcberstunden erf\u00fcllen. Umgekehrt haben sie kein Recht auf eine Lohnzahlung. Sie bleiben beim Taggeldbezug oder, was die bisherigen IV-Rentnerinnen und -Rentner angeht, bei der Rente. Den Arbeitgeber kosten diese Leute nichts; sie m\u00fcssen f\u00fcr ihn Gratisarbeit leisten. Bei dieser Bestimmung geht es also um Gratisarbeit f\u00fcr einen privaten Arbeitgeber und um die drohende Sanktion des Verlusts aller Rechte gegen\u00fcber der IV, wenn jemand sich dem nicht unterzieht. So etwas ist, wenn man es juristisch bewertet, nichts anderes als eine indirekte Form von Zwangsarbeit.
\nWir unterst\u00fctzen das Integrationsziel grunds\u00e4tzlich; es ist ja bereits im urspr\u00fcnglichen IV-Gesetz von 1960 verankert: Integration vor Rente. Aber man muss sich einmal vergegenw\u00e4rtigen, wie weit es damit in der Realit\u00e4t, namentlich in der Realit\u00e4t der Arbeitswelt, inzwischen gekommen ist. Das zeigt sich vor allem bei diesem Extrembeispiel der Zuweisung zu Gratisarbeit bei einem Arbeitgeber unter faktischem Zwang. Auf der einen Seite werden in der Realit\u00e4t der Arbeitswelt in den Firmen Kostensenkungsprogramme durchgef\u00fchrt. Weniger leistungsf\u00e4hige, vor allem \u00e4ltere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vielleicht wiederholt krank waren, werden aus den Betrieben hinausgedr\u00e4ngt und wegrationalisiert. Auf der anderen Seite werden dieselben gesundheitlich angeschlagenen Leute, die vielleicht nach Jahrzehnten getreuer Pflichterf\u00fcllung einfach den Arbeitsplatz verlieren, dem gleichen Unternehmen per Verf\u00fcgung der IV im Rahmen von Gratisarbeit wieder zur Verf\u00fcgung gestellt und zwangsweise zugewiesen nach dem Motto: Alle Pflichten f\u00fcr die Betroffenen, alle Rechte und m\u00f6glichst keine Pflichten f\u00fcr die Arbeitgeber. Sie haben das ja gerade mit den Quoten zum Ausdruck gebracht. Das ist der Gedanke, der dieser Vorlage zugrunde liegt: Keine Pflichten f\u00fcr die Arbeitgeber, alle Pflichten ausschliesslich f\u00fcr die Betroffenen.
\nEs geht hier rechtlich um eine Extrembestimmung. Es ist eine \u00fcbers Knie gebrochene Erfindung, die vielleicht gut gemeint gewesen sein mag, aber bei der alle rechtsstaatlichen Warnlampen versagt haben. Grundrechtliche \u00dcberlegungen haben hier - wie Sie sofort sehen - nicht Platz gegriffen, grundrechtliche \u00dcberlegungen, die Sie ja sonst sofort herausstellen, wenn in Ihre eigenen Rechtspositionen eingegriffen wird, beispielsweise im Fiskalbereich. Ein Arbeitsvertrag ist ein Vertrag auf Gegenseitigkeit, ein sogenannter synallagmatischer Vertrag mit gegenseitigen Rechten und Pflichten. Hier werden diese Prinzipien fundamental verletzt. Wenn der Arbeitnehmer nur Pflichten und umgekehrt der Arbeitgeber nur Rechte hat, dann ist das eine Verletzung grundrechtlich gesch\u00fctzter Positionen. Solche Positionen sollte man nicht \u00fcber Bord werfen, sie sind in einem Rechtsstaat unverzichtbar.
\nLa r\u00e9insertion dans le march\u00e9 du travail de personnes qui pr\u00e9sentent des probl\u00e8mes de sant\u00e9 est un processus visiblement d\u00e9licat et incertain. Il appara\u00eet donc utile, m\u00eame indispensable, que la r\u00e9insertion puisse jouir d'un large \u00e9ventail de mesures et que celles-ci puissent \u00eatre utilis\u00e9es de mani\u00e8re assez flexible.
\nApr\u00e8s avoir facilit\u00e9 par d'autres articles l'acc\u00e8s aux mesures qui favorisent la r\u00e9insertion, on \u00e9largit les mesures \u00e0 disposition avec l'article 18a relatif au placement \u00e0 l'essai. Il faut admettre que l'insertion dans une activit\u00e9 professionnelle peut, des fois, passer par des \u00e9tapes pr\u00e9liminaires qui permettent de v\u00e9rifier si l'objectif de r\u00e9insertion est concevable et r\u00e9alisable. Et le placement \u00e0 l'essai r\u00e9pond justement \u00e0 cette logique. Il permet en effet de v\u00e9rifier si l'on est en pr\u00e9sence de conditions suffisantes pour viser la r\u00e9insertion.
\nIl para\u00eet donc raisonnable de laisser ouverte cette possibilit\u00e9 de placement \u00e0 l'essai qui, pour \u00eatre viable et attractive, ne doit pas, selon l'avis de notre groupe, instaurer d\u00e9j\u00e0 \u00e0 ce stade un rapport de travail. Parce que si cela \u00e9tait le cas, le b\u00e9n\u00e9ficiaire de rentes se sentirait d\u00e9j\u00e0 largement pouss\u00e9 dans une activit\u00e9 professionnelle et l'entreprise, de son c\u00f4t\u00e9, se sentirait charg\u00e9e d'une responsabilit\u00e9 excessive envers la personne invalide ou inapte au travail.
\nIl peut y avoir des risques d'abus, et ce sont les collaborateurs m\u00eames de l'AI qui doivent veiller \u00e0 \u00e9viter que cela ne se produise. Ce sera plut\u00f4t dans une phase suivante, quand l'insertion dans le march\u00e9 du travail appara\u00eetra plausible, que le b\u00e9n\u00e9ficiaire d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res ou d'une rente pourra \u00eatre plac\u00e9 dans une activit\u00e9 professionnelle par le biais d'un rapport explicite de travail. C'est donc aussi \u00e0 ce stade qu'il pourra b\u00e9n\u00e9ficier d'allocations d'initiation au travail, et lui-m\u00eame comme l'entreprise dans laquelle il travaillera pourront b\u00e9n\u00e9ficier de conseils et d'un suivi, comme cela est pr\u00e9vu par les autres articles de la loi.
\nLe groupe PDC/PEV/PVL vous invite donc \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9 introduisant dans la loi ce nouvel instrument.
\nArt. 21bis; 21ter
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21quater
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat wendet Vergabeverfahren nach Absatz 1 Buchstabe d nach Pr\u00fcfung der Anwendung der Instrumente gem\u00e4ss den Buchstaben a bis c an.
\n[VS]
\nArt. 21quater
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral proc\u00e8de par adjudication, conform\u00e9ment \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre d, apr\u00e8s avoir examin\u00e9 l'application des instruments selon les lettres a \u00e0 c.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22 Abs. 5bis, 5ter, 6; 23 Abs. 1bis, 3; Gliederungstitel vor Art. 26
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 22 al. 5bis, 5ter, 6; 23 al. 1bis, 3; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 26
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 2096]
\nArt. 26bis Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nDer versicherten Person steht die Wahl unter den medizinischen Hilfspersonen, den Anstalten und Werkst\u00e4tten oder im (allgemeinen) Arbeitsmarkt stehenden Betrieben, die Eingliederungsmassnahmen ...
\n[VS]
\nArt. 26bis al. 1
\nProposition de la commission
\nL'assur\u00e9 a le libre choix entre le personnel param\u00e9dical, les \u00e9tablissements et les ateliers ou encore les entreprises pr\u00e9sentes sur le march\u00e9 (ordinaire) du travail qui appliquent ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\n... und der medizinischen Hilfspersonen, Vertr\u00e4ge zu schliessen ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schenker Silvia, Gilli, Goll, Fehr Jacqueline, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 27 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\n... avec les associations des professions m\u00e9dicales et param\u00e9dicales, afin de r\u00e9gler ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schenker Silvia, Gilli, Goll, Fehr Jacqueline, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): La discussion et le vote valent \u00e9galement pour l'article 57 alin\u00e9a 1 lettre i.
\nBei Artikel 27 Absatz 1 geht es nicht um eine inhaltliche Differenz zwischen der Mehrheit und der Minderheit, es geht lediglich um die Frage, ob eine Gesetzes\u00e4nderung n\u00f6tig und sinnvoll ist. Die Mehrheit, das BSV und auch die Minderheit sind der Meinung, dass Vereinbarungen mit den Leistungserbringern im Bereich der Massnahmen der beruflichen Art und der Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung von den IV-Stellen abgeschlossen werden sollen, weil die IV-Stellen n\u00e4her an den Organisationen und Institutionen sind, als dies beim BSV der Fall ist. Dies wird, wie gesagt, auch von der Minderheit nicht bestritten. Uns wurde in der Kommission aber gesagt, dass man daran sei, dies auf Verordnungsstufe zu regeln, und dass es notwendig sei, die Gesetzesbestimmung so beizubehalten, wie sie im Moment ist.
\nIch betone nochmals: In der Sache besteht keine Differenz zwischen der Minderheit und der Mehrheit. Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen. Wie ich vorhin geh\u00f6rt habe, wird auch der Bundesrat die Minderheit unterst\u00fctzen, und er wird sicher auch noch erl\u00e4utern, wo allenfalls Probleme entstehen, wenn wir das Gesetz anpassen.
\nGerne m\u00f6chte ich mich den Ausf\u00fchrungen von Frau Schenker anschliessen. Hier wird geregelt, mit welchen Organen, die gesamtschweizerisch im Bereich der Wiedereingliederung t\u00e4tig sind, Vertr\u00e4ge abgeschlossen und Tarife erlassen werden k\u00f6nnen. Es ist eigentlich ein technischer Artikel. Nach einer l\u00e4ngeren Diskussion in der Kommission beschloss die Mehrheit, auf den Begriff \"Anstalten und Werkst\u00e4tten\" zu verzichten. Man war der Meinung, das k\u00f6nne auf Verordnungsebene gel\u00f6st werden. Unter die Kategorie \"Anstalten und Werkst\u00e4tten\" fallen aber auch die Spit\u00e4ler, und diese stehen unter kantonaler Hoheit. Will der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, in diesem Bereich Tarifvertr\u00e4ge mit Spit\u00e4lern abzuschliessen, braucht er dazu eine gesetzliche Grundlage; eine L\u00f6sung auf Verordnungsebene reicht dazu nicht aus.
\nIch denke, es handelt sich um ein Missverst\u00e4ndnis, nicht um eine Meinungsverschiedenheit, und bitte Sie deshalb, der Minderheit Schenker Silvia zu folgen und der Stellungnahme des Bundesrates Beachtung zu schenken.
\nIch m\u00f6chte mich zun\u00e4chst an Herrn Zemp wenden, der mir vorhin in der Debatte eine Frage gestellt bzw. mir unterschoben hat, ich w\u00fcrde Sklavenarbeit mit behinderten Kindern unterst\u00fctzen. Er hat auf die Wandelhalle verwiesen, und ich m\u00f6chte hier folgende Erkl\u00e4rung abgeben:
\nIch war vorhin in der Wandelhalle. Dort sitzt eine Gruppe von erwachsenen Menschen mit Behinderungen, viele von ihnen in Rollst\u00fchlen. Es sind auch Angeh\u00f6rige dieser behinderten Menschen und eine minderj\u00e4hrige Person dabei. Ich m\u00f6chte Herrn Zemp hiermit auffordern, sich bei dieser Gruppe von Menschen draussen in der Wandelhalle zu entschuldigen, weil er ihnen unterstellt hat, sie liessen sich in irgendeiner Art und Weise instrumentalisieren. Ich bitte Sie, Herr Zemp, entschuldigen Sie sich draussen in der Wandelhalle bei der Gruppe von Menschen, die nichts anderes macht, als gespannt unsere Beratungen zu verfolgen. Sie haben vor allem Interesse an der Frage des Assistenzbeitrages, den wir noch beraten werden.
\nNun zu Artikel 27: Ich m\u00f6chte hier die Argumente, die genannt wurden, nicht wiederholen. Ich m\u00f6chte nur darauf hinweisen, dass mit der Mehrheitsfassung die Anstalten und Werkst\u00e4tten, die Eingliederungsmassnahmen machen, aus der Gesetzesbestimmung ausgeschlossen werden. Ich m\u00f6chte Herrn Bundesrat Burkhalter bitten, uns hier zu erl\u00e4utern, welche Auswirkungen das in der Praxis h\u00e4tte. Zu den sogenannten Anstalten, die hier erw\u00e4hnt sind, geh\u00f6ren ja unter anderem auch die Spit\u00e4ler, die den Kantonen unterstehen. Unserer Meinung nach w\u00e4re es nicht haltbar, dem Bundesrat diese Kompetenz zu entziehen.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nIch m\u00f6chte gleich bei dem ansetzen, was Frau Goll gesagt hat, denn es geht bei diesem Artikel um eine Aufgabenteilung, n\u00e4mlich um eine Aufgabenteilung zwischen dem Bundesrat und den IV-Stellen. Die Kommissionsmehrheit will die Kompetenzen des Bundesrates auf Vertr\u00e4ge mit der \u00c4rzteschaft und den Berufsverb\u00e4nden der Medizinalpersonen und der medizinischen Hilfspersonen beschr\u00e4nken und die Kompetenz f\u00fcr den Abschluss von Vereinbarungen mit Leistungserbringern im Bereich der Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung den IV-Stellen \u00fcberbinden. Ich sehe nicht ein, was das mit Spit\u00e4lern und mit kantonalen Hoheiten zu tun haben sollte, wie das von Vorrednerinnen gesagt worden ist, sondern das schafft Klarheit: Jede Stelle soll das machen, was sie am besten kann, und wenn es um Fragen der Integration, der Wiedereingliederung, geht, sind es die IV-Stellen, die diese Kompetenzen haben und auch die \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse kennen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, bei Artikel 27 Absatz 1 der Kommissionsmehrheit zu folgen. Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird dies tun.
\nLe groupe de l'Union d\u00e9mocratique du Centre soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nJe propose au groupe UDC, au groupe lib\u00e9ral-radical et au groupe PDC/PEV/PVL d'attendre la r\u00e9ponse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. En effet, tr\u00e8s franchement, vous n'avez l\u00e0 pas raison et il ne faut pas, l\u00e0 non plus, mener un d\u00e9bat en bloc. Vous cr\u00e9erez une divergence si vous le voulez, mais ce n'est pas n\u00e9cessaire. On pourrait s'en passer et prendre un peu plus de temps sur les points essentiels. [PAGE 2097]
\nDe quoi s'agit-il ici? Il faut traiter les articles 27 et 57 ensemble. Il s'agit de savoir o\u00f9 inscrire les comp\u00e9tences. A l'article 27, on donne la comp\u00e9tence au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de conclure des conventions avec toute une s\u00e9rie d'\u00e9l\u00e9ments et notamment avec les \u00e9tablissements et les ateliers qui appliquent les mesures de r\u00e9adaptation. Il est juste d'inscrire cela au niveau de la loi.
\nLa majorit\u00e9, quant \u00e0 elle, souhaite d\u00e9placer cela du c\u00f4t\u00e9 des offices AI, c'est-\u00e0-dire des structures cantonales. Et dans ces discussions et conventions avec les \u00e9tablissements et les ateliers qui appliquent les mesures de r\u00e9adaptation, il y a en effet certains \u00e9l\u00e9ments qui concernent les h\u00f4pitaux et les \u00e9tablissements de soins, pour lesquels des tarifs sont discut\u00e9s au niveau national. La loi, dans sa teneur actuelle, telle que le Conseil des Etats l'a approuv\u00e9e et telle que la veut le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, est la bonne disposition, qui permet de mettre les bonnes comp\u00e9tences aux bons endroits.
\nIl faut donc soutenir la minorit\u00e9, \u00e0 l'article 27 alin\u00e9a 1, qui demande de suivre la d\u00e9cision du Conseil des Etats, c'est-\u00e0-dire la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il n'y a l\u00e0 aucun probl\u00e8me id\u00e9ologique. Je vous invite \u00e0 soutenir cette proposition et \u00e0 \u00e9viter ainsi de devoir vraisemblablement r\u00e9gler cela par la suite lors de la proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences. Si vous ne m'\u00e9coutez pas, \u00e0 ce moment-l\u00e0, on le fera quand m\u00eame lors de l'\u00e9limination des divergences.
\nA cet article, nous avons la t\u00e2che de d\u00e9fendre la position de la majorit\u00e9. M\u00eame apr\u00e8s avoir entendu les explications pr\u00e9c\u00e9dentes, je crois que nous n'avons pas le droit de retirer la proposition de la majorit\u00e9. Ce sera \u00e9videmment au Conseil des Etats de r\u00e9gler la question d\u00e9finitivement.
\nDans la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, adopt\u00e9e par le Conseil des Etats, cet article donne - c'est ainsi que nous l'avons compris et interpr\u00e9t\u00e9 - au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la possibilit\u00e9 de conclure sur le plan national des conventions avec des \u00e9tablissements et des ateliers qui appliquent les mesures de r\u00e9adaptation. La majorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 de l'avis que le fait de conclure des conventions avec ces prestataires devait par contre \u00eatre de la responsabilit\u00e9 des offices AI et, donc, qu'elles devaient \u00eatre mieux adapt\u00e9es aux situations cantonales locales parce qu'en effet, la r\u00e9adaptation a toujours lieu au niveau local.
\nIl semble donc correct que les prestataires de mesures de r\u00e9adaptation - \u00e9tablissements, ateliers, etc. - puissent conclure des conventions avec l'office AI cantonal. Dans l'esprit de la commission, cela permet d'\u00e9tablir une collaboration plus \u00e9troite entre les offices AI et les partenaires sociaux afin de renforcer les proc\u00e9dures de r\u00e9insertion, en particulier la recherche de travail pour les personnes qui doivent \u00eatre r\u00e9ins\u00e9r\u00e9es.
\nLa commission a pris sa d\u00e9cision par 13 voix contre 7. Pour les raisons expos\u00e9es ci-dessus, elle vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 l'article 27 alin\u00e9a 1 et en m\u00eame temps \u00e0 l'article 57 alin\u00e9a 1 lettre i.
\nDie Neuerung in Artikel 27 Absatz 1 ist im Zusammenhang mit dem neuen Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe i zu sehen. Die Kommission erachtet es als sinnvoll, wenn neu die IV-Stellen Vereinbarungen mit Anstalten und Werkst\u00e4tten im Bereich der Eingliederungsmassnahmen abschliessen k\u00f6nnen. Eingliederung findet immer vor Ort statt, und deshalb muss auch eine Vereinbarung \u00fcber die Zusammenarbeit vor Ort stattfinden k\u00f6nnen. Anders als bei Medizinaltarifen oder Hilfsmitteln sind hier nationale Einheitspreise und Bedingungen nicht sinnvoll und auch nicht richtig m\u00f6glich.
\nDeshalb kann dieser Bereich in Artikel 27 Absatz 1 ausgenommen werden. So jedenfalls lautet die Mehrheitsmeinung der SGK, die mit 13 zu 7 Stimmen entschieden hat. Es wird sich im Feuer der Differenzbereinigung erweisen, ob die Einw\u00e4nde, die wir soeben vom Bundesrat geh\u00f6rt haben, einschl\u00e4gig sind. Wir m\u00fcssen also abwarten. Das Ziel ist f\u00fcr beide Seiten dasselbe.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen
\nArt. 31
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Bortoluzzi, Baettig, Estermann, M\u00fcri, Parmelin, Scherer, Stahl)
\nAbs. 1
\nKann oder k\u00f6nnte eine rentenberechtigte Person wegen Verbesserung ihres gesundheitlichen Zustandes neu ein Erwerbseinkommen erzielen oder ein bestehendes Einkommen ...
\n[VS]
\nArt. 31
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Bortoluzzi, Baettig, Estermann, M\u00fcri, Parmelin, Scherer, Stahl)
\nAl. 1
\nSi, en raison d'une am\u00e9lioration de son \u00e9tat de sant\u00e9, un assur\u00e9 ayant droit \u00e0 une rente per\u00e7oit, ou pourrait percevoir, un nouveau revenu ou que son revenu existant augmente ...
\n[VS]
\nArt. 32
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Robbiani, Rossini, Weber-Gobet)
\nAbs. 1 Bst. a
\na. sie im Laufe der f\u00fcnf auf die Herabsetzung ... zu mindestens 40 Prozent arbeitsunf\u00e4hig wird;
\n[VS]
\nArt. 32
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Robbiani, Rossini, Weber-Gobet)
\nAl. 1 let. a
\na. si, au cours des cinq ans qui suivent ... il pr\u00e9sente une incapacit\u00e9 de travail d'au moins 40 pour cent;
\nMan hat mich in der Zwischenzeit davon \u00fcberzeugt, dass mein Anliegen bei Artikel 31 Absatz 1 durch das ATSG erf\u00fcllt werde und kein Problem darstelle. Ich kann es damit kurz machen und einen Beitrag zur Effizienz leisten: Der Minderheitsantrag ist zur\u00fcckgezogen.
\nIch kann es leider nicht so kurz machen, weil ich meinen Minderheitsantrag nicht zur\u00fcckziehen kann. In diesem Artikel geht es um den Rettungsschirm f\u00fcr die Menschen, die den Schritt aus der Invalidenversicherung in die Arbeitswelt wagen. Sie sollen, falls der Schritt nicht gelingt und sie aus Krankheitsgr\u00fcnden wieder arbeitsunf\u00e4hig werden, den Anspruch auf eine sogenannte \u00dcbergangsleistung haben. Diese M\u00f6glichkeit ist f\u00fcr die Betroffenen ausserordentlich wichtig. Wir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass diejenigen, welche eine Rente erhalten, sehr h\u00e4ufig bereits eine lange und leidvolle Geschichte hinter sich haben. Entgegen dem, was immer wieder kolportiert wird, kommt man nicht so einfach zu einer IV-Rente. Wenn nun also Rentnerinnen und -Rentner aus der IV in den ersten Arbeitsmarkt wechseln sollen oder m\u00fcssen, macht ihnen das in vielen F\u00e4llen Angst; Angst, den Anforderungen des Arbeitsplatzes nicht gerecht zu werden, Angst aber auch, materielle Risiken [PAGE 2098] einzugehen, wenn sie die Rente verlieren, die ihnen die Existenz gesichert hat.
\nRichtigerweise wurde darum ein Instrument gesucht, um dieser Angst zu begegnen. Die Betroffenen sollen bei einem R\u00fcckfall Anspruch auf eine \u00dcbergangsleistung haben. Die \u00dcbergangsleistung entspricht entweder der urspr\u00fcnglich ausbezahlten Rente oder, im Falle einer K\u00fcrzung der Rente, dem Betrag, um den gek\u00fcrzt wurde. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass der Anspruch auf eine Rente w\u00e4hrend drei Jahren bestehen soll, und dies nur dann, wenn jemand zu 50 Prozent arbeitsunf\u00e4hig wird.
\nIch beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, die Frist auf f\u00fcnf Jahre zu verl\u00e4ngern und f\u00fcr den Anspruch eine Arbeitsunf\u00e4higkeit von 40 Prozent festzusetzen. Warum f\u00fcnf Jahre? Drei Jahre scheinen eine lange Zeit zu sein. Wenn jemand w\u00e4hrend drei Jahren in einem stabilen Zustand ist und es am Arbeitsplatz gutgeht, hat man den Eindruck, damit sei die Integration gegl\u00fcckt. In vielen F\u00e4llen mag das stimmen. Wir sollten aber auch an die F\u00e4lle denken, bei denen der Verlauf schwankend ist und R\u00fcckf\u00e4lle in gr\u00f6sseren Zeitabst\u00e4nden auftreten. Diesen Betroffenen gibt es eine viel gr\u00f6ssere Sicherheit, wenn sie w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren Anspruch auf eine \u00dcbergangsleistung haben. Ich behaupte, dass die Verl\u00e4ngerung dieser Frist keine allzu hohen Kosten verursacht. F\u00fcr die Betroffenen bedeutet sie aber ein hohes Mass an zus\u00e4tzlicher Sicherheit.
\nDer zweite Teil meines Minderheitsantrages betrifft den Grad der Arbeitsunf\u00e4higkeit, bei dem die \u00dcbergangsleistung zum Tragen kommen soll. Hier schlage ich Ihnen vor, bei 40 Prozent anzusetzen; 40 Prozent ist auch der Mindestinvalidit\u00e4tsgrad. Das scheint mir sinnvoll und koh\u00e4rent mit der \u00fcbrigen Gesetzgebung.
\nIch bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Im Moment sind Rettungsschirme in anderen Zusammenh\u00e4ngen immer wieder ein Thema. Ich bin der Meinung, dass Menschen, die es wagen, den Schritt aus der IV in die Arbeitswelt zu machen, das Recht auf einen Rettungsschirm haben, der diesen Namen auch verdient.
\nDie SP-Fraktion wird die Minderheit Schenker Silvia unterst\u00fctzen. Wir bitten Sie, dasselbe zu tun.
\nIn Artikel 32 geht es um die \u00dcbergangsleistungen bei Arbeitsunf\u00e4higkeit, genauer gesagt: bei einer erneuten Arbeitsunf\u00e4higkeit, wenn eine Person nach l\u00e4ngerer Abwesenheit vom Arbeitsmarkt wiedereingegliedert werden konnte bzw. ihre Erwerbst\u00e4tigkeit ausweiten konnte. Es handelt sich um eine eigentliche Schutzfrist, und es ist absolut notwendig, dass diese Schutzfrist gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Vorschlag in der Vorlage verbessert wird. Diese soll dann gelten, wenn eine eingegliederte Person erneut arbeitsunf\u00e4hig wird. Die Schutzfrist muss unserer Meinung nach auf f\u00fcnf Jahre ausgeweitet werden, und eine \u00dcbergangsleistung muss zudem ab einem Invalidit\u00e4tsgrad von 40 Prozent gesprochen werden k\u00f6nnen. Alles andere ist mehr als unvern\u00fcnftig, weil betroffene Personen sonst zwischen Stuhl und Bank fallen k\u00f6nnen. Was heisst das konkret? Konkret w\u00fcrde das bedeuten, dass die Eingliederung in den Arbeitsmarkt scheitern w\u00fcrde, dass aber gleichzeitig auch die IV-Rente unwiderruflich gestrichen w\u00e4re.
\nDer Minderheitsantrag ist alles andere als \u00fcbertrieben, und er ist auch keine Erfindung der Minderheit Schenker Silvia, denn bereits die Eidgen\u00f6ssische AHV/IV-Kommission, die ja den Auftrag hat, den Bundesrat zu beraten, hat sich f\u00fcr diese Ausgestaltung ausgesprochen. Wer die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ernst nimmt und Betroffene nicht einfach kurzfristig ruhigstellen und aus der IV abschieben will, weiss, dass eine dauerhafte und sinnvolle Eingliederung von teilweise langj\u00e4hrigen Rentnern und Rentnerinnen nur mit einem gutausgebauten R\u00fcckfallschutz gelingen kann. Es ist absolut unverst\u00e4ndlich, weshalb gerade in diesem Bereich ein Abbau stattfinden soll. Der R\u00fcckfallschutz muss f\u00fcnf Jahre dauern, die Eintrittsschwelle muss auf einen Invalidit\u00e4tsgrad von 40 Prozent festgelegt werden.
\nDas ist unser Antrag, denn behinderte Menschen brauchen die Sicherheit, nicht einfach fallengelassen zu werden, sollten sie wieder erkranken und deshalb nicht mehr erwerbst\u00e4tig sein k\u00f6nnen.
\nAuch die Gr\u00fcnen werden bei Artikel 32 Absatz 1 dem Antrag der Minderheit zustimmen. Unserer Ansicht nach ist es wichtig, dass wir daf\u00fcr sorgen, dass die Wiederintegration in den Arbeitsprozess nach der Aufhebung oder auch der Herabsetzung einer Rente - wir sprechen ja hier oft von Personen, die schon sehr lange Jahre eine Rente bezogen haben - auch klappen kann. Das ist f\u00fcr die betroffenen Menschen oft ein schwieriger, langsamer Prozess. Gerade bei psychisch kranken Menschen ist es ein Prozess, der mit Hochs und Tiefs verbunden ist. Einmal geht es gut, einmal geht es wieder schlechter. Der Druck, die Arbeitsintegration positiv durchlaufen zu m\u00fcssen oder auch zu wollen, ist und bleibt sehr hoch. Es braucht nicht noch den Druck der Existenzsicherung, den Druck, dass dann beispielsweise die Rente ausgesetzt werden k\u00f6nnte. Drei Jahre - Frau Schenker hat das gut ausgef\u00fchrt - sind f\u00fcr viele Menschen zu kurz, obwohl es nach einer langen Zeit t\u00f6nt. F\u00fcnf Jahre w\u00e4ren eine ad\u00e4quate Dauer. Auch das Anfordernis einer 50-prozentigen Arbeitsunf\u00e4higkeit ist zu hoch, bereits 40 Prozent sind viel; aber das ist das Minimum f\u00fcr den Bezug einer Rente. Deshalb bitten wir Sie, hier 40 Prozent festzusetzen.
\nWir sind der Meinung, dass es sehr wichtig ist, dass wir bei der Arbeitsintegration grossz\u00fcgig sind. Es ist wichtig, dass die Integration gelingen kann und dass wir uns dem Tempo der Betroffenen anpassen, damit sie die Wiederintegration individuell, gem\u00e4ss ihren M\u00f6glichkeiten schaffen k\u00f6nnen. Den Druck auf die Betroffenen noch zu erh\u00f6hen ist hier sehr kontraproduktiv. Erh\u00f6hter Druck kann sogar wiederum eine 100-prozentige Arbeitsunf\u00e4higkeit nach sich ziehen.
\nWir bitten Sie inst\u00e4ndig, der Minderheit zuzustimmen.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical et le groupe de l'Union d\u00e9mocratique du Centre soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nArtikel 32 ist ein Rettungsschirm, wie dies von Frau Schenker dargelegt worden ist. Die Frage ist nun: Wie lange darf das Angebot eines Rettungsschirms bestehen? Darin liegt die Differenz zwischen der Kommissionsmehrheit und der Kommissionsminderheit. Das Angebot eines Rettungsschirms ist begrenzt, und es ist dann immer die Frage, welche Begrenzung angemessen ist und welche nicht. Braucht es vielleicht einen bestimmten Druck, um sich bewusst zu werden, dass eine Grenze besteht? Oder kann man ohne diese Grenze leben oder diese Grenze ausdehnen? Wir sind der Meinung, dass die Dauer von drei Jahren angemessen ist und dass wir einen Invalidit\u00e4tsgrad von 50 Prozent ber\u00fccksichtigen sollen. Wenn Frau Schenker anget\u00f6nt hat, dass der Mindestinvalidit\u00e4tsgrad f\u00fcr den Bezug einer Rente 40 Prozent betr\u00e4gt und hier eine Angleichung stattfinden soll, muss dem entgegengehalten werden, dass es hier um eine andere Situation geht; diesen 50 Prozent liegt die Annahme zugrunde, dass eine 50-prozentige Leistungseinschr\u00e4nkung eine erhebliche Einbusse an Einkommen f\u00fcr den Versicherten wie auch eine Einbusse an Arbeitsleistung f\u00fcr den Arbeitgeber darstellt. Die 50 Prozent sind auch nicht eine absolute Zahl, sondern sind in Relation zur Erwerbst\u00e4tigkeit zu sehen. Wenn eine Person nur zu 50 Prozent erwerbst\u00e4tig ist und eine 50-prozentige Arbeitsunf\u00e4higkeit erleidet, ist sie noch zu 25 Prozent arbeitsf\u00e4hig. Diese 50 Prozent sind also in Relation zur Erwerbst\u00e4tigkeit zu sehen. Bei den Fristen ist auch an eine Koordination mit dem BVG zu denken.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion erachtet drei Jahre als angemessen und 50 Prozent als zumutbar und wird den Mehrheitsantr\u00e4gen zustimmen.
\n[PAGE 2099]
\nPourquoi cinq ans sont-ils devenus trois ans? Et pourquoi une incapacit\u00e9 de travail d'au moins 40 pour cent au lieu de 50 pour cent?
\nPlus exactement, pour ce qui est du droit \u00e0 une prestation transitoire durant trois ans suivant la r\u00e9duction ou la suppression de la rente, l'avant-projet envoy\u00e9 en consultation pr\u00e9voyait deux ans. Nous avons cherch\u00e9 une solution en tenant compte des probl\u00e9matiques li\u00e9es au deuxi\u00e8me pilier. La coordination a pu \u00eatre trouv\u00e9e pour une p\u00e9riode de trois ans. Compte tenu de cette solution en lien avec le deuxi\u00e8me pilier, qui pr\u00e9voit que l'institution de pr\u00e9voyance reste tenue de fournir des prestations dans la m\u00eame mesure qu'avant la tentative de r\u00e9adaptation, il faut renoncer \u00e0 d\u00e9passer la dur\u00e9e de trois ans.
\nApr\u00e8s analyse des r\u00e9sultats de la consultation, nous avons donc augment\u00e9 la dur\u00e9e de deux ans \u00e0 trois ans, mais c'est la limite. La conciliation avec le deuxi\u00e8me pilier est une mesure tr\u00e8s importante pour que les employeurs jouent vraiment le jeu de la r\u00e9adaptation, pour que cette mesure puisse rester solide. C'est ce qui explique qu'il faut pr\u00e9voir une dur\u00e9e de trois ans et ne pas l'augmenter \u00e0 cinq ans.
\nLa Commission f\u00e9d\u00e9rale de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidit\u00e9, dont on a parl\u00e9 tout \u00e0 l'heure, est en effet favorable \u00e0 une dur\u00e9e de trois ans et elle a soutenu cette proposition. En revanche, il est vrai qu'elle \u00e9tait d\u00e9favorable \u00e0 la deuxi\u00e8me proposition: l'incapacit\u00e9 de travail de 40 pour cent au lieu de 50 pour cent. L'article 28 alin\u00e9a 1 lettre b LAI pr\u00e9voit que l'assur\u00e9 a droit \u00e0 une rente \u00e0 condition d'avoir \"pr\u00e9sent\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail d'au moins 40 pour cent en moyenne\". Cette valeur de 40 pour cent correspond pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 une moyenne; parfois cette valeur est plus \u00e9lev\u00e9e, \u00e9videmment, puisque c'est une moyenne. Et, surtout, elle concerne une p\u00e9riode bien plus longue, de l'ordre d'une ann\u00e9e, alors que le droit \u00e0 la prestation transitoire na\u00eet apr\u00e8s trente jours d'incapacit\u00e9 de travail.
\nLa prestation transitoire constitue une solution dont l'acc\u00e8s est tr\u00e8s facile - c'est ce que nous voulons d'ailleurs -, dont la mise en oeuvre est rapide. Elle est accord\u00e9e, je le r\u00e9p\u00e8te, par exemple non seulement si la p\u00e9riode d'incapacit\u00e9 de travail est r\u00e9duite, mais aussi en cas d'absence de causalit\u00e9.
\nPour ces raisons, la proposition de la minorit\u00e9 doit \u00eatre rejet\u00e9e. C'est cette d\u00e9cision qu'a prise le Conseil f\u00e9d\u00e9ral apr\u00e8s avoir consult\u00e9 la Commission f\u00e9d\u00e9rale de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidit\u00e9 qui, elle, en effet, proposait 40 pour cent.
\nNous vous invitons \u00e0 suivre la majorit\u00e9 et, par cons\u00e9quent, \u00e0 ne pas modifier cet article selon la proposition de la minorit\u00e9.
\nCette disposition garantit qu'en cas de nouvelle diminution de la capacit\u00e9 de travail pour raisons de sant\u00e9, dans les trois ans apr\u00e8s la r\u00e9duction ou la suppression d'une rente, une prestation transitoire sous forme de rente est accord\u00e9e rapidement et sans tracasseries administratives. De la sorte, l'assur\u00e9 a pendant trois ans la garantie de ne pas \u00eatre fortement d\u00e9savantag\u00e9 sur le plan financier pour avoir tent\u00e9 de se r\u00e9ins\u00e9rer.
\nCette disposition profite \u00e9galement \u00e0 l'employeur. Si celui-ci a conclu une assurance d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res en cas de maladie, il est, en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, dispens\u00e9 d'annoncer le dommage \u00e0 son assurance, puisque le d\u00e9lai d'attente est tr\u00e8s souvent de 60 \u00e0 90 jours. Il \u00e9vite ainsi le rel\u00e8vement de primes qui pourrait s'ensuivre et le risque que, dans le pire des cas, l'assurance d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res r\u00e9silie son contrat apr\u00e8s la survenance d'un dommage. L'employeur est ainsi prot\u00e9g\u00e9 contre un risque qu'il assumait jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent.
\nCette disposition est une incitation importante pour cr\u00e9er des postes de travail pour les personnes recevant une rente AI. Elle est beaucoup plus importante, aux yeux de la majorit\u00e9, que le syst\u00e8me des quotas.
\nLa minorit\u00e9 Schenker Silvia propose d'\u00e9tendre ce droit de l'assurance de trois \u00e0 cinq ans et de diminuer le taux d'incapacit\u00e9 de travail de 50 \u00e0 40 pour cent pour profiter de la rente.
\nLa commission, par 14 voix contre 9, estime que la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil des Etats est suffisamment raisonnable et qu'une extension des droits de l'assur\u00e9 ne se justifie pas ici.
\nDie Revision 6a hat zum Ziel, dass Menschen, die heute eine IV-Rente beziehen, wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dieser Schritt bedarf auch aufseiten der Betroffenen einer gewissen Absicherung. Wer den Mut zur Ver\u00e4nderung aufbringt, der soll w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit abgesichert sein. So k\u00f6nnen \u00c4ngste \u00fcberwunden werden. Bundesrat, St\u00e4nderat und Kommissionsmehrheit stehen dieser Hilfeleistung, dieser Abfederung, so, wie sie in Artikel 32 neu verankert wird, positiv gegen\u00fcber.
\nDer Minderheitsantrag will nun die Leistungsvoraussetzungen senken: Der Schutz soll w\u00e4hrend f\u00fcnf statt drei Jahren bestehen, und er soll nicht erst dann greifen, wenn eine Arbeitsunf\u00e4higkeit von 50 Prozent besteht, sondern die Leistung soll bereits ab einer Arbeitsunf\u00e4higkeit von 40 Prozent erfolgen.
\nDieser Ausweitung steht die Kommission ganz klar negativ gegen\u00fcber. Sie ist der Ansicht, dass das neue Instrument gem\u00e4ss St\u00e4nderat bzw. Bundesrat ausreichend ist. Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 14 zu 9 Stimmen -, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nArt. 31
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nArt. 32
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Ce vote est \u00e9galement valable pour la modification du droit en vigueur, chiffre 6, article 26a alin\u00e9a 1.
\n[VS]
\nArt. 33; 34
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38 Abs. 3
\nAntrag der Minderheit
\n(Bortoluzzi, Borer, Estermann, Humbel, M\u00fcri, Parmelin, Scherer, Stahl, Wehrli)
\nKinderzulagen, die nach dem Familienzulagengesetz ausgerichtet werden, werden von der Kinderrente in Abzug gebracht.
\n[VS]
\nArt. 38 al. 3
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Bortoluzzi, Borer, Estermann, Humbel, M\u00fcri, Parmelin, Scherer, Stahl, Wehrli)
\nLes allocations pour enfants vers\u00e9es conform\u00e9ment \u00e0 la loi sur les allocations familiales sont d\u00e9duites de la rente pour enfant.
\nWir beantragen Ihnen, Artikel 38 mit einem neuen Absatz 3 zu erg\u00e4nzen.
\nDie Ausrichtung von Kinderrenten erfolgt an IV-Rentenbez\u00fcger, das als Vorbemerkung. Eine Kinderrente betr\u00e4gt 40 Prozent der Rente und ist im Schnitt in etwa mit 540 Franken monatlich zu beziffern. Bei Bez\u00fcgern einer Rente der [PAGE 2100] beruflichen Vorsorge kommen weitere 20 Prozent der Rente dazu. Der Bundesrat, das m\u00f6chte ich auch festhalten, beabsichtigt, die Frage der Kinderrenten in der Vorlage 6b anzugehen und dort Vorschl\u00e4ge zu machen. In der Vernehmlassung zur Vorlage 6b hat er aufgezeigt, in welche Richtung es gehen soll.
\nBei meinem Antrag geht es nun aber nicht um eine generelle Anpassung der Kinderrenten f\u00fcr IV-Bez\u00fcger, sondern um den Einbezug der Familienzulagen. Seit Bestehen der neuen Familienzulagenordnung des Bundes, also seit dem 1. Januar 2009, stehen Familienzulagen auch Nichterwerbst\u00e4tigen zu. Die Kinderzulage wird bei Nichterwerbst\u00e4tigen durch die Kantone ausbezahlt. Das heisst, die durchschnittliche Kinderrente von IV-Rentnern wird so oder so um mindestens 200 Franken pro Monat erh\u00f6ht, wobei die bereits bestehende Kinderzulage von allenfalls erwerbst\u00e4tigen Partnern hier nicht einbezogen ist. Bei meinem Antrag geht es nun darum, diese neue Leistung, also die Kinderzulage f\u00fcr Nichterwerbst\u00e4tige, aber auch die Kinderzulage von erwerbst\u00e4tigen Partnern mit der Kinderrente, die aus der IV-Rente entsteht, zu koordinieren. Das ist erst seit Kurzem m\u00f6glich, weil n\u00e4mlich ein nationales Register f\u00fcr die Kinderzulagen eingef\u00fchrt wurde. Wir haben das im Juni dieses Jahres hier verabschiedet. Vorher w\u00e4re eine Beurteilung \u00fcberhaupt nicht m\u00f6glich gewesen. Ich nehme an, dass die Einf\u00fchrung dieses Registers im Gange ist oder dass sie zu Beginn des n\u00e4chsten Jahres geschehen wird. So wird also diese Koordinierung, wie ich sie mit dem Minderheitsantrag vorschlage, m\u00f6glich.
\nIch m\u00f6chte Ihnen diesen Minderheitsantrag ans Herz legen, denn das sind typische, sozialpolitisch unn\u00f6tige Doppelleistungen, die der Glaubw\u00fcrdigkeit von Sozialversicherungen Schaden zuf\u00fcgen. Solche Doppelleistungen hinterlassen immer den Eindruck, man gehe mit den Beitr\u00e4gen, die man bezahlt, gleichg\u00fcltig um. Das war bis heute nie ein Thema, aber es d\u00fcrfte gelegentlich eines werden, wenn solche Vorg\u00e4nge einmal \u00f6ffentlich bemerkt werden. Wenn solche Doppelleistungen festgestellt werden, tr\u00e4gt das nicht zur Stabilisierung unserer Sozialversicherungen bei.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, meinem Minderheitsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
\nIch m\u00f6chte Sie im Namen der Gr\u00fcnen bitten, den Antrag der Minderheit Bortoluzzi abzulehnen.
\nDie IV ist eine Existenzsicherung, wenn keine oder nur eine eingeschr\u00e4nkte Erwerbst\u00e4tigkeit m\u00f6glich ist. Wenn Kinder da sind, braucht es in allen Familien mehr Geld, das ist logisch, seien die Eltern nun behindert oder nicht behindert. Damit die Kinder nicht unter der Situation der Eltern, die nur teilweise oder gar nicht erwerbst\u00e4tig sein k\u00f6nnen, leiden m\u00fcssen, gibt es zur Existenzsicherung dieser Familie zus\u00e4tzlich eine Kinderrente. Diese Kinderrente ist, wie auch die IV-Rente, grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcrstlich bemessen und oft nur knapp existenzsichernd. Die Familien- oder Kinderzulagen, die hier angesprochen werden, sind hingegen eine Zulage f\u00fcr alle, und zwar - Herr Bortoluzzi hat es jetzt gerade ausgef\u00fchrt - mittlerweile auch f\u00fcr die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden. Die Familienzulage gibt es f\u00fcr alle Familien, die Kinder haben, ob reich oder arm. Es ist eine Anerkennung des Staates, dass die Kinder etwas kosten, sogar viel Geld kosten, wenn man sie ein Leben lang erzieht - was die Eltern hoffentlich auch gut tun. Es ist ein Zustupf an das Haushaltsbudget, es ist l\u00e4ngst keine Existenzsicherung, es ist lediglich ein Zustupf, und es ist eine Anerkennung an die Leistung, Kinder grosszuziehen. Dies geschieht im Wissen darum, dass es f\u00fcr einen Staat, f\u00fcr eine Gesellschaft wichtig ist, Kinder zu haben. Wieso also sollen gerade hier die behinderten Menschen benachteiligt werden? Sie haben, wenn sie Kinder haben, ebenso einen Anspruch auf Familienzulagen wie alle andern Eltern auch. Diese Zulagen kommen zur Rente hinzu wie sie bei anderen Menschen entweder zus\u00e4tzlich zum Lohn oder eben zu den Eink\u00fcnften aus selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit hinzukommen. Das ist Gleichberechtigung und keine Doppelleistung, Herr Bortoluzzi, das ist Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung, wenn sie Kinder haben.
\nIch bitte Sie also, den Antrag der Minderheit deutlich abzulehnen und zum Mehrheitsantrag Ja zu sagen.
\nFrau Kollegin Prelicz-Huber, k\u00f6nnen Sie uns sagen, wie hoch das in Franken ist, die Kinderzulagen plus die Renten?
\nDie H\u00f6he dieses Betrages ist nicht bei allen gleich, bei den Kinderzulagen oder Familienzulagen geht es - das wissen Sie bestens, dar\u00fcber haben wir hier vor kurzer Zeit abgestimmt - um ein einheitliches Gesetz. Bei den Kinderrenten geht es um die Existenzsicherung, die damit m\u00f6glich ist; das ist kein Luxusprodukt!
\nAu nom de la majorit\u00e9 nette du groupe PDC/PEV/PVL, je vous demande de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 \u00e0 l'article 38 alin\u00e9a 3.
\nEn pr\u00e9ambule, je vous rappelle que cette 6e r\u00e9vision de l'AI comporte deux volets: le volet 6a - que nous traitons aujourd'hui -, qui traite de la r\u00e9insertion, de la contribution d'assistance et d'un nouveau financement, et le volet 6b, en consultation actuellement, qui traite des prestations et comporte une proposition concernant la rente pour enfant.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Bortoluzzi a donc \u00e9t\u00e9 parachut\u00e9e l\u00e0 sous une forme qui, \u00e0 notre avis, est tout \u00e0 fait inad\u00e9quate. Si la question de surindemnisation peut se poser, elle doit se r\u00e9soudre en instaurant un cumul maximum de rentes. Ainsi, les personnes touch\u00e9es par une incapacit\u00e9 de gain qui percevraient des revenus qu'elles n'auraient jamais pu gagner en restant actif professionnellement ne recevraient pas une somme plus importante.
\nLa minorit\u00e9, au contraire, propose une solution lin\u00e9aire pour d\u00e9duire, dans tous les cas, les allocations familiales qui sont un compl\u00e9ment de salaire. Elle veut d\u00e9duire ces allocations familiales de la rente pour enfant. C'est une solution qui est malheureusement mal pens\u00e9e et qui va toucher de plein fouet les familles en difficult\u00e9. N'oublions pas que la rente compl\u00e8te d'invalidit\u00e9 se situe entre 1160 et 2320 francs par mois, avec une moyenne de 1600 francs, et que la rente pour enfant se situe \u00e0 40 pour cent de la rente pour adulte. Les personnes les plus touch\u00e9es par cette disposition sont en premier lieu les paysans, qui n'ont souvent que le premier pilier - les ind\u00e9pendants, en fait; et toutes les personnes qui n'ont que le premier pilier ou qui ont un tout petit deuxi\u00e8me pilier.
\nVoici deux exemples. Un p\u00e8re de famille est frapp\u00e9 d'invalidit\u00e9 et a une incapacit\u00e9 totale de gain. Admettons qu'il ait droit \u00e0 la rente moyenne en vigueur en Suisse, c'est-\u00e0-dire 1600 francs par mois et qu'il ait droit \u00e0 une rente suppl\u00e9mentaire pour enfant de 640 francs. Son revenu total est de 2240 francs. Son \u00e9pouse, qui s'occupe de l'enfant et de lui-m\u00eame, travaille pour un salaire de 2000 francs et elle aurait droit \u00e0 une allocation de 200 francs. Le revenu de la famille sera de 4440 francs, donc presque en dessous du seuil de pauvret\u00e9. Et, dans ce cas-l\u00e0, vous voulez couper cette allocation familiale \u00e0 cette famille qui a d\u00e9j\u00e0 beaucoup de peine \u00e0 pouvoir s'assumer financi\u00e8rement!
\nLe deuxi\u00e8me exemple est encore plus criant. Un p\u00e8re de famille a droit \u00e0 une demi-rente, en moyenne 800 francs, et \u00e0 une rente pour enfant de 320 francs. S'il travaille \u00e0 raison de 50 pour cent de sa capacit\u00e9 et qu'il re\u00e7oit un salaire de 2500 francs, il a bien s\u00fbr droit \u00e0 l'allocation familiale de 200 francs, mais il aura en tout un revenu de 4000 francs. Et vous voulez lui enlever ces 200 francs qui sont le compl\u00e9ment de son salaire parce qu'il a un enfant! Je trouve que c'est un peu honteux de p\u00e9naliser ainsi ces familles en difficult\u00e9, car l'invalidit\u00e9 est un malheur qui s'abat sur une famille.
\nD'autre part, dans le syst\u00e8me suisse actuel, la rente n'est jamais octroy\u00e9e selon le revenu du conjoint. Si vous voulez prendre en compte une surindemnisation \u00e9ventuelle, ce n'est pas l'instrument qu'il faut choisir. [PAGE 2101]
\nNous avons essay\u00e9 de vous proposer des solutions dans le cadre de l'assurance-accidents, mais vous avez renvoy\u00e9 tout le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, alors que nous aurions pu entrer en mati\u00e8re sur ces questions de surindemnisation.
\nAlors, de toutes mes forces, je vous demande de ne pas adopter cette proposition de minorit\u00e9 inad\u00e9quate, mal pens\u00e9e, tr\u00e8s dommageable pour les familles et qui, finalement, n'atteint pas son but. Je vous demande donc de voter la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nAuch die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, den Antrag der Minderheit Bortoluzzi abzulehnen. Die sehr detaillierten Ausf\u00fchrungen meiner Vorrednerin erm\u00f6glichen es mir, es etwas k\u00fcrzer zu machen.
\nIch habe Ihnen grunds\u00e4tzlich zwei Argumente zu pr\u00e4sentieren. Erstens, das wurde gesagt, ist es der falsche Moment, um \u00fcber diese Frage zu entscheiden; wir w\u00fcrden einen Entscheid \u00fcbers Knie brechen. Wennschon m\u00fcsste das mit allen Auswirkungen, wie sie Frau Meyer eben skizziert hat, in der Vorlage 6b ausf\u00fchrlich und detailliert behandelt werden, um zu gew\u00e4hrleisten, dass nicht ein grosses Problem geschaffen statt eines gel\u00f6st wird.
\nZweitens sind die inhaltlichen Argumente zu bedenken. Kinderrente und Kinderzulage sind zwei komplett unterschiedliche Dinge, sie fussen jedoch auf derselben Logik. Bei beiden Leistungen geht es darum, einen Ausgleich zwischen Menschen mit Kindern und Menschen ohne Kinder zu schaffen. Die Kinderrente will diesen Ausgleich innerhalb der Gruppe der Behinderten schaffen: Eltern mit Behinderungen haben gegen\u00fcber Behinderten ohne Kinder h\u00f6here Lasten zu tragen, weil sie eben einen Haushalt mit Kindern zu finanzieren haben. Hier soll die Kinderrente einen Ausgleich schaffen; die Kinderrente soll Eltern mit Behinderungen unter die Arme greifen. Auch Kinderzulagen stellen einen Ausgleich zwischen Kinderlosen und Eltern her, allerdings \u00fcber die gesamte Bev\u00f6lkerung hinweg. Kinderzulagen sollen allen Eltern zur Verf\u00fcgung stehen und einen Ausgleich gegen\u00fcber Haushalten ohne Kinder schaffen.
\nEs ist nicht einzusehen, weshalb Eltern mit Behinderungen jetzt durch den Minderheitsantrag Bortoluzzi pl\u00f6tzlich gegen\u00fcber Eltern ohne Behinderungen schlechter gestellt werden sollen, indem bei ihnen die beiden Leistungen gegeneinander verrechnet werden, obwohl sie aus einer je unterschiedlichen Logik heraus auf beide Leistungen Anrecht haben.
\nAus diesen Gr\u00fcnden empfehlen wir Ihnen, den Minderheitsantrag Bortoluzzi abzulehnen.
\nNamens der FDP-Liberalen Fraktion empfehle ich Ihnen hier ebenfalls, den Antrag der Minderheit Bortoluzzi abzulehnen.
\nEs ist zwar richtig, und ich m\u00f6chte das hier laut und deutlich sagen, dass bei den Kinderrenten offensichtlich eine Problematik besteht, indem gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des St\u00e4nderates die Kinderrente ohne Ber\u00fccksichtigung der Kinderzulagen nach Familienzulagengesetz festgelegt wird. Das ist nicht befriedigend. Deshalb habe ich Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Minderheit Bortoluzzi, welche hier neue L\u00f6sungen vorschl\u00e4gt, und ich glaube, dass auch gute Argumente vorhanden sind, um die Situation im Bereich der Kinderrenten zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das Problem der Koordination muss angegangen werden. Wie ich vorhin von Frau Kollegin Jacqueline Fehr geh\u00f6rt habe, sieht selbst sie in diesem Bereich Handlungsbedarf.
\nNun hat aber - das ist f\u00fcr mich der entscheidende Punkt - der Bundesrat in Aussicht gestellt, dass die Problematik der Kinderrenten im Rahmen der Revision 6b in Angriff genommen werden soll. Er hat uns versprochen, dort die Problematik anzugehen. Im Vertrauen darauf empfiehlt Ihnen die FDP-Liberale Fraktion, hier der Mehrheit, also dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat, zu folgen, aber vielleicht dann in der Revision 6b Druck zu machen und nicht zu vergessen, dass hier etwas geschehen muss.
\nMeinem Vorredner ist es anscheinend schwergefallen, sich der Mehrheit zuzuwenden; er hat die Problematik eigentlich gesehen. Ich bitte Sie, hier die Minderheit Bortoluzzi zu unterst\u00fctzen. Herr Bortoluzzi hat es erkl\u00e4rt: Artikel 38 hatte in fr\u00fcheren Zeiten, n\u00e4mlich bevor das Familienzulagengesetz in Kraft trat, eine wichtige Funktion. Wie bekannt erhielten vor allem Erwerbslose und auch ein Teil der Bauern keine Kinderzulagen. Nun aber, da allen Kindern eine Zulage zusteht, hat diese Bestimmung an Bedeutung verloren.
\nDie Minderheit Bortoluzzi will die Kinderzulagen nicht streichen. Sie will auch nicht, dass die Kinder von Rentenbez\u00fcgern keine zus\u00e4tzliche Rente bekommen. Nein, die Minderheit will einzig, dass die Kinderzulagen bei den Renten in Abzug gebracht werden. Der Bundesrat stellt diese Korrektur grunds\u00e4tzlich nicht infrage. In der Diskussion in der Kommission wurde gesagt, dass es hier tats\u00e4chlich eine Korrektur brauche, diese aber in der Vorlage 6b behandelt werden solle. Das sehen wir nicht so. Wenn etwas zu korrigieren ist, muss man es jetzt tun.
\nIch bitte Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen und damit eine vor Kurzem entstandene Ungleichheit wieder auszur\u00e4umen.
\nOui, Monsieur Scherer, quand quelque chose doit \u00eatre corrig\u00e9, il faut le faire, mais il faut bien le faire et il faut \u00e9galement le faire selon les r\u00e8gles de consultation et de discussion qui sont celles de la politique suisse. Et je vais donc vous expliquer pourquoi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous prie en effet de rejeter la proposition visant aujourd'hui et de cette mani\u00e8re \u00e0 ce que les allocations pour enfants vers\u00e9es conform\u00e9ment \u00e0 la loi sur les allocations familiales soient d\u00e9duites de la rente pour enfant. Il y a plusieurs raisons \u00e0 cela.
\nTout d'abord, il y a des raisons de principe, de forme. La rente pour enfant de l'assurance-invalidit\u00e9 correspond \u00e0 une compensation de la perte de revenu des parents invalides. Donc, encore une fois, la rente pour enfant, ce n'est pas la rente d'enfants handicap\u00e9s, mais c'est bien la rente d'enfants de personnes handicap\u00e9es et \u00e7a compense une perte de revenu des parents invalides. Alors que l'allocation pour enfants, c'est une fa\u00e7on de promouvoir la famille, par le biais d'un compl\u00e9ment de revenu. Ces deux prestations remplissent des objectifs clairement diff\u00e9rents, une fois de politique familiale, une fois de politique sociale.
\nEnsuite, nous sommes en train de traiter une r\u00e9vision, partielle il est vrai, mais qui forme un paquet - la r\u00e9vision 6a - et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaite v\u00e9ritablement que vous vous en teniez \u00e0 ce qui se trouve dans la r\u00e9vision 6a, de mani\u00e8re aussi compacte que possible, de fa\u00e7on \u00e0 ce que les objectifs de cette r\u00e9vision puissent v\u00e9ritablement \u00eatre atteints. Ce sont ces \u00e9l\u00e9ments-l\u00e0 qui ont \u00e9t\u00e9 mis en consultation, qui ont fait l'objet d'un message et qui ont \u00e9t\u00e9 discut\u00e9s. C'est une r\u00e9vision importante, difficile et n\u00e9cessaire, et il faut s'en tenir \u00e0 ces \u00e9l\u00e9ments-l\u00e0.
\nNous vous pr\u00e9senterons en temps voulu d'autres mesures. La question des rentes pour enfant sera trait\u00e9e dans le cadre de la r\u00e9vision 6b, donc de la prochaine partie de la r\u00e9vision. La proc\u00e9dure de consultation \u00e0 cet effet a eu lieu; elle s'est achev\u00e9e. Le message et le rapport sur la proc\u00e9dure de consultation suivront. Les informations concernant les rentes pour enfant et les propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9galement \u00e0 ce titre suivront aussi. Vous aurez alors un dossier complet. Vouloir anticiper ce d\u00e9bat dans le cadre de la r\u00e9vision 6a, c'est inopportun et \u00e7a pourrait poser des probl\u00e8mes dans l'\u00e9quilibre qu'il faut obtenir dans chacune de ces r\u00e9visions importantes des assurances sociales.
\nSur le fond maintenant, cette proposition pose probl\u00e8me, car son adoption aurait des r\u00e9percussions n\u00e9gatives. Par exemple, vous le savez, seules les rentes pour enfant en Suisse seraient adapt\u00e9es. Pourquoi? parce que les rentes pour enfant \u00e0 l'\u00e9tranger ne le seraient pas, dans la mesure o\u00f9 les personnes travaillant \u00e0 l'\u00e9tranger n'ont pas droit aux allocations familiales suisses. Et je ne suis pas convaincu que c'est ce que la minorit\u00e9 veut, soit que les rentes pour enfant en Suisse soient touch\u00e9es, et pas uniquement les rentes pour enfant \u00e0 l'\u00e9tranger. De plus, la coordination \u00e0 mettre en place engendrerait d'importantes charges administratives. [PAGE 2102]
\nJ'ajoute que deux dispositions permettent d\u00e9j\u00e0 d'\u00e9viter que les b\u00e9n\u00e9ficiaires de rentes avec enfants soient avantag\u00e9s par rapport aux autres familles. Il y a une r\u00e8gle de r\u00e9duction en cas de surassurance qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 introduite avec la 5e r\u00e9vision de l'AI et qui pr\u00e9voit que les rentes pour enfant sont r\u00e9duites dans la mesure o\u00f9, ajout\u00e9es \u00e0 la rente du p\u00e8re ou \u00e0 celle de la m\u00e8re, le montant total d\u00e9passerait 90 pour cent du revenu annuel moyen d\u00e9terminant pour le calcul de la rente du p\u00e8re ou de la m\u00e8re. Par ailleurs, les allocations familiales destin\u00e9es aux personnes sans activit\u00e9 lucrative ne sont normalement pas vers\u00e9es aux b\u00e9n\u00e9ficiaires de rentes sans activit\u00e9 lucrative car les personnes touchant des prestations compl\u00e9mentaires ou dont le revenu d\u00e9passe 41 000 francs n'y ont pas droit.
\nPour toutes ces raisons, sur la forme, il faut laisser de c\u00f4t\u00e9 les \u00e9l\u00e9ments de la r\u00e9vision 6b et en discuter apr\u00e8s l'analyse des r\u00e9sultats de la consultation. Il faut traiter aujourd'hui la r\u00e9vision 6a. Sur le fond, comme je viens de vous le dire, il ne faut pas modifier la disposition de cette mani\u00e8re. La proposition de la minorit\u00e9 n'est pas m\u00fbre et elle est inopportune \u00e0 ce stade. Je vous demande de la rejeter.
\nA l'article 38, \"Montant des rentes pour enfant\", \u00e0 l'alin\u00e9a 3, la minorit\u00e9 Bortoluzzi veut introduire une coordination entre deux choses diff\u00e9rentes, d'une part la rente pour enfant li\u00e9e \u00e0 l'invalidit\u00e9 des parents, qui correspond \u00e0 une compensation de revenus manquants, et, d'autre part, les allocations pour enfants qui sont une mesure de politique familiale pour favoriser la naissance d'enfants. Les allocations pour enfants ne sont pas une compensation, mais bien un compl\u00e9ment de revenu. Cette minorit\u00e9 demande de d\u00e9duire les allocations familiales, introduites entre-temps, des rentes AI vers\u00e9es aux enfants.
\nNous avions d\u00e9j\u00e0 men\u00e9 cette discussion, vous vous en souvenez, lors du d\u00e9bat sur le registre des allocations familiales, qui entrera en vigueur le 1er janvier 2011. Le but d'une coordination entre les diff\u00e9rentes assurances sociales est d'\u00e9viter le versement redondant de prestations financi\u00e8res et un cumul non d\u00e9sir\u00e9 de ces prestations.
\nComme cette question est abord\u00e9e dans le cadre du volet 6b de la 6e r\u00e9vision de l'AI, la commission, par 13 voix contre 11, vous propose de renvoyer ce d\u00e9bat dans le cadre du volet 6b.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen
\nDagegen ... 108 Stimmen
\nArt. 42 Abs. 6; 42bis Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 42 al. 6; 42bis al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42ter Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Triponez, Borer, Bortoluzzi, Cassis, Kleiner, M\u00fcri, Parmelin, Ruey, Scherer, Stahl)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 42ter al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Triponez, Borer, Bortoluzzi, Cassis, Kleiner, M\u00fcri, Parmelin, Ruey, Scherer, Stahl)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 42quater
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\n... Minderj\u00e4hrige einen Anspruch ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Prelicz-Huber, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Rielle, Rossini, Schenker Silvia, Steiert, Weber-Gobet)
\nAbs. 1 Bst. c, Abs. 2, 3
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 42quater
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\n... les personnes mineures ont droit \u00e0 ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Prelicz-Huber, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Rielle, Rossini, Schenker Silvia, Steiert, Weber-Gobet)
\nAl. 1 let. c, al. 2, 3
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 42quinquies
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n...
\nb. Streichen
\nAbs. 2
\nF\u00fcr Hilfeleistungen von Assistenzpersonen, welche mit der versicherten Person verheiratet sind, mit ihr in eingetragener Partnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft f\u00fchren oder mit ihr in gerader Linie verwandt sind, kann h\u00f6chstens ein Drittel des Assistenzbeitrages verwendet werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Triponez, Baettig, Borer, Bortoluzzi, Cassis, Estermann, Kleiner, Parmelin, Ruey, Scherer, Stahl)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Prelicz-Huber
\nAbs. 1
\nDie Versicherung entrichtet einen Assistenzbeitrag an Hilfeleistungen, die von der versicherten Person ben\u00f6tigt und regelm\u00e4ssig erbracht werden.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nGem\u00e4ss Bundesrat sollen mit dem Assistenzbeitrag nur Leistungen von nat\u00fcrlichen Personen entsch\u00e4digt werden, die von der versicherten Person im Rahmen eines Arbeitsvertrags angestellt worden sind (Arbeitgebermodell). Diese Beschr\u00e4nkung ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Arbeitgebermodell ist nur eines von verschiedenen Modellen mit einem indirekt stark diskriminierenden Element. Es muss daneben m\u00f6glich sein, Assistenzleistungen \u00fcber Organisationen und Institutionen zu beziehen bzw. einzukaufen, ohne dass dazu ein eigener Arbeitsvertrag abgeschlossen wird. Das ist f\u00fcr viele Menschen mit einer Behinderung eine zentrale Voraussetzung, damit sie vom Assistenzbeitrag Gebrauch machen k\u00f6nnen. Ansonsten w\u00e4ren sie ausgeschlossen. Abkl\u00e4rungen zeigen, dass auch bei offener Vertragsform nur eine kleinere Anzahl von Menschen mit Behinderung den Assistenzbeitrag beanspruchen wird, sodass die Kosten unter den Berechnungen des Bundesrates liegen [PAGE 2103] werden. Beispiele von behinderungsspezifischen Diskriminierungen: Menschen mit einer Sinnes-, einer psychischen oder einer geistigen Behinderung k\u00f6nnen sehr wohl die Qualit\u00e4t der Leistung beurteilen, die sie bekommen. Sie sind aber oft darauf angewiesen, dass eine Fachstelle die Glaubw\u00fcrdigkeit, Eignung und spezifischen Fertigkeiten eines Assistenten beurteilt. Der Arbeitsvertrag wird in diesem Fall zwischen Fachstelle und Assistent vereinbart, und mit dem Assistenznehmer besteht ein Auftragsverh\u00e4ltnis. Mehrfachbehinderte ben\u00f6tigen oft verschiedene Assistenzdienstleistungen, beispielsweise Vorleser f\u00fcr den Verkehr mit Versicherungen und \u00c4mtern, Kommunikationsassistenten f\u00fcr den Besuch beim Arzt, Begleitung beim Einkaufen. Menschen mit geistiger Behinderung ben\u00f6tigen eventuell f\u00fcr einzelne Stunden Sozial- und Sonderp\u00e4dagogen, k\u00f6nnen aber f\u00fcr die weiteren Assistenzleistungen auf anders qualifizierte Personen zur\u00fcckgreifen. Mit jedem einzelnen Assistenten einen Arbeitsvertrag abschliessen zu m\u00fcssen ist unsinnig und wenig praktikabel. Damit die Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen wirklich vom Assistenzbeitrag profitieren k\u00f6nnen, ist die Anpassung dieses Artikels zentral.
\n[VS]
\nArt. 42quinquies
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n...
\nb. Biffer
\nAl. 2
\nLes prestations d'aide fournies par la personne avec qui l'assur\u00e9 est mari\u00e9, vit sous le r\u00e9gime du partenariat enregistr\u00e9 ou m\u00e8ne de fait une vie de couple ou par des parents en ligne directe peuvent \u00eatre financ\u00e9es par un tiers au plus de la contribution d'assistance.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Triponez, Baettig, Borer, Bortoluzzi, Cassis, Estermann, Kleiner, Parmelin, Ruey, Scherer, Stahl)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Prelicz-Huber
\nAl. 1
\nL'assurance verse une contribution aux prestations d'aide dont l'assur\u00e9 a besoin et qui lui sont fournies r\u00e9guli\u00e8rement.
\n[VS]
\nArt. 42sexies
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\nDer Aufenthalt in station\u00e4ren und teilstation\u00e4ren Institutionen reduziert den f\u00fcr Hilfeleistungen im Rahmen des Assistenzbeitrags anrechenbaren Zeitbedarf entsprechend.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stahl, Baettig, Borer, Bortoluzzi, Estermann, M\u00fcri, Parmelin, Scherer)
\nAbs. 4 Bst. bbis
\nbbis. die Definition des Kriteriums Vermeidung eines Heimaufenthalts, welches Vorbedingung zur Erlangung eines Assistenzbeitrages ist;
\n[VS]
\nArt. 42sexies
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\nLors du calcul de la contribution d'assistance, le temps pass\u00e9 dans un \u00e9tablissement hospitalier ou semi-hospitalier est d\u00e9duit en cons\u00e9quence du temps n\u00e9cessaire pour les prestations d'aide.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stahl, Baettig, Borer, Bortoluzzi, Estermann, M\u00fcri, Parmelin, Scherer)
\nAl. 4 let. bbis
\nbbis. le crit\u00e8re selon lequel la prestation d'aide permet d'\u00e9viter \u00e0 son b\u00e9n\u00e9ficiaire le placement dans un home, qui constitue une condition pr\u00e9alable \u00e0 l'obtention d'une contribution d'assistance;
\nIch spreche zu Artikel 42ter Absatz 2, und ich bitte Sie im Namen der Minderheit der Kommission, dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen, welche die Hilflosenentsch\u00e4digung f\u00fcr jene Personen, die sich in einem Heim aufhalten, gegen\u00fcber dem geltenden Recht um die H\u00e4lfte reduzieren wollen.
\nDie K\u00fcrzung der Hilflosenentsch\u00e4digung f\u00fcr die Versicherten in Heimen ist im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung des Assistenzbeitrages zu sehen. Auf der einen Seite wird der Assistenzbeitrag, den wir unter Artikel 42quater ff. noch im Detail beraten werden, f\u00fcr die Invalidenversicherung j\u00e4hrlich neue Kosten in der H\u00f6he von etwa 50 Millionen Franken verursachen. Auf der andern Seite werden die Kantone dadurch, dass dank dem von allen Seiten begr\u00fcssten Assistenzbeitrag Menschen mit Behinderungen nicht oder nicht mehr in einem Heim betreut werden m\u00fcssen, Kosten in der Gr\u00f6ssenordnung von 60 bis 70 Millionen Franken einsparen k\u00f6nnen. Mit der Halbierung der Hilflosenentsch\u00e4digung f\u00fcr Versicherte in Heimen entstehen somit f\u00fcr die Kantone unter dem Strich keine Mehrbelastungen, und die Versicherten selber, die in einem Heim leben, sind von dieser Massnahme nicht direkt betroffen.
\nDies sind die wesentlichen \u00dcberlegungen, weshalb die Minderheit Ihrer Kommission Ihnen beantragt, bei der Version des Bundesrates und beim Entscheid des St\u00e4nderates zu bleiben und den Antrag der Mehrheit abzulehnen. Um es deutlich zu sagen: Wenn Sie das nicht tun, wenn Sie nicht f\u00fcr die Minderheit stimmen, dann vergr\u00f6ssern Sie das Defizit der Invalidenversicherung j\u00e4hrlich um 50 Millionen Franken.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie die Minderheit unterst\u00fctzen.
\nDer Assistenzbeitrag ist wichtig, er ist zentral, um nicht gerade zu sagen, er sei eigentlich das einzige Positive an dieser Vorlage. Der Assistenzbeitrag ist eine alte Forderung der Menschen mit Behinderungen und auch der Gr\u00fcnen. Es gibt mit einem Assistenzbeitrag sehr viel mehr M\u00f6glichkeiten zur Selbstbestimmung, sei es durch eine pers\u00f6nliche Assistenzperson oder sei es, je nach Situation der behinderten Menschen, durch eine Person, vielleicht auch verschiedene Personen, die stundenweise da sind - wie gesagt, je nachdem, was die Menschen mit Behinderungen brauchen. Deshalb ist es auch wichtig, nicht allein das Arbeitgebermodell zu kennen, und darum auch mein Einzelantrag.
\nSelbstst\u00e4ndig ein Leben in der eigenen Wohnung und nicht im Heim f\u00fchren zu k\u00f6nnen, selbstst\u00e4ndig ein Leben in der Gesellschaft oder in der Arbeitswelt f\u00fchren zu k\u00f6nnen ist seit langer Zeit ein Wunsch der Menschen mit Behinderungen. Es ist aber wichtig, f\u00fcr den Assistenzbeitrag nicht, wie das jetzt in der Mehrheitsvorlage mit der ganz beschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeit der Zulassung gemacht wird, eine Einschr\u00e4nkung vorzusehen. Der Assistenzbeitrag soll nicht nur f\u00fcr diejenigen Menschen mit Behinderungen sein, die sogenannt handlungsf\u00e4hig sind, die erwerbsf\u00e4hig sein k\u00f6nnen. Das Ziel der Assistenz ist die bessere Integration, der h\u00f6here Grad an Selbstbestimmung und die Chancengleichheit, und das gilt f\u00fcr alle Menschen mit Behinderungen, ob sie jetzt sogenannt geistig normal und in die Arbeitswelt integrierbar sind oder ob sie geistig behindert sind, ob sie ein Kind sind oder ob sie vielleicht Mehrfachbehinderungen haben, die keine Integration in die Arbeitswelt erlauben; eine soziale Integration und vor allem mehr Selbstbestimmung sind immer m\u00f6glich.
\nIch nenne ein Beispiel, einen Menschen mit Autismus: Diese Menschen haben eine individuelle Betreuung n\u00f6tig. Bei einer individuellen Betreuung sind grosse Fortschritte m\u00f6glich, [PAGE 2104] diese Menschen sind f\u00f6rderbar, sogar bis zu einer Erwerbsf\u00e4higkeit; Voraussetzung ist aber eine Einzelbetreuung. Oft m\u00fcssen Menschen mit Autismus ruhiggestellt werden, damit sie eine Gruppensituation \u00fcberhaupt aushalten k\u00f6nnen, sie sind dort n\u00e4mlich oft \u00fcberfordert. Einzelbetreuung aber w\u00fcrde die F\u00f6rderbarkeit erh\u00f6hen.
\nEs ist also wichtig, den Assistenzbeitrag f\u00fcr alle Bed\u00fcrfnisse bereitzustellen. Es braucht auch keine Angst vor \u00fcberm\u00e4ssigen Kosten aufzukommen, denn nicht alle Menschen mit Behinderungen wollen diesen Assistenzbeitrag. Die Heime sind weiterhin wichtig, weil die Gruppe oder eben das Heim f\u00fcr viele der bessere Ort oder der Ort ist, den sie selbst w\u00fcnschen. Vielleicht haben wir dann endlich keine Wartelisten mehr. Gem\u00e4ss Umfragen von Behindertenorganisationen sind die Kosten sogar tiefer, als der Bund sie budgetiert hat, weil weniger Menschen den Assistenzbeitrag beantragen werden. Alle sollen aber die M\u00f6glichkeit dazu haben, falls sie das wollen, damit sie mehr Selbstst\u00e4ndigkeit haben - im Privatbereich, f\u00fcr die soziale Integration oder f\u00fcr die Integration in die Arbeitswelt; gem\u00e4ss dem Behindertengleichstellungsgesetz sollen f\u00fcr alle die gleichen M\u00f6glichkeiten bestehen.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit der SGK, ihrem Antrag zuzustimmen und bei der Assistenz keine Beschr\u00e4nkung einzuf\u00fchren.
\nMit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 42sexies f\u00fchre ich die Konzeption des Assistenzbudgets fort. Mit der definitiven Einf\u00fchrung der Assistenz kann die Eigenst\u00e4ndigkeit der betroffenen behinderten Menschen gest\u00e4rkt werden. Das ist eine Zielsetzung, die aus sozialpolitischer Sicht richtig und wichtig ist. Aus \u00f6konomischer Sicht jedoch muss die Zielsetzung der Assistenz zu weniger Aufenthaltstagen in den entsprechenden Heimen respektive Institutionen f\u00fchren. Es ist mir klar, dass dieser Effekt nicht unmittelbar erzielt werden, sondern erst nach einer gewissen Zeit zum Tragen kommen kann.
\nMit meinem Minderheitsantrag f\u00fcge ich ein zus\u00e4tzliches Kriterium ein, um die erw\u00fcnschten Effekte erreichen und \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Es geht mir hier keinesfalls darum, das Konzept der Assistenz gegen die Institutionen auszuspielen. Aber was ich nicht will - und darum mein Minderheitsantrag -, ist, dass wir auf der einen Seite mehr Geld zur Verf\u00fcgung stellen, um die Assistenz zu erm\u00f6glichen, auf der anderen Seite aber alles beim Alten bleibt. Das geht nicht, das ist nicht konsequent.
\nDarum bitte ich Sie im Sinne dieser IV-Revision, die unter dem Stern der Integration steht, meiner Minderheit zu folgen und hier ein wichtiges und richtiges Zeichen zu setzen.
\nMit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 42quinquies bitte ich Sie, bei Absatz 1 Buchstabe b dem St\u00e4nderat zu folgen und Absatz 2, wie ihn die Mehrheit der Kommission beantragt, zu streichen.
\nGem\u00e4ss Bundesrat und St\u00e4nderat soll ein Assistenzbeitrag dann gew\u00e4hrt werden, wenn zugunsten einer versicherten Person Hilfeleistungen durch eine Assistenzperson im Rahmen eines Anstellungsvertrages erbracht werden, nicht aber, wenn diese Hilfeleistung vom Ehepartner bzw. einer Person, die in faktischer Lebensgemeinschaft mit der versicherten Person lebt, geleistet wird, die somit zum Bezug von Hilflosenentsch\u00e4digung berechtigt ist. Die Mehrheit m\u00f6chte demgegen\u00fcber erreichen, dass auch Angeh\u00f6rige der versicherten Person einen Assistenzbeitrag erhalten k\u00f6nnen, wenn sie Hilfeleistungen innerhalb der Familie erbringen.
\nBei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diesen Wunsch ist nochmals zu betonen, dass den Angeh\u00f6rigen bereits mit der Hilflosenentsch\u00e4digung Betreuungsleistungen im Umfang eines Drittels des Unterst\u00fctzungsbedarfs abgegolten werden. Auch Spitex-Leistungen kann man \u00fcber die Hilflosenentsch\u00e4digung finanzieren. Von daher ist es folgerichtig, dass Bundesrat und St\u00e4nderat einen Assistenzbeitrag nur dann gew\u00e4hren m\u00f6chten, wenn ein Anstellungsverh\u00e4ltnis im Rahmen eines Arbeitsvertrages mit einer Person ausserhalb der Familie vorliegt.
\nIch beantrage Ihnen deshalb, den Buchstaben b von Absatz 1 nicht zu streichen und dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion bef\u00fcrwortet den Assistenzbeitrag. Er f\u00fchrt zu mehr Eigenverantwortung und erm\u00f6glicht den Behinderten, ihr Leben st\u00e4rker selbst zu bestimmen. Zudem k\u00f6nnen Heimeintritte vermieden werden. Diese Aussagen mache ich aufgrund der Resultate einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Pilotphase.
\nDas Ziel des Bundesrates ist es, den Assistenzbeitrag kostenneutral einzuf\u00fchren. Dies gelingt jedoch nur mit der L\u00f6sung gem\u00e4ss Bundesrat und St\u00e4nderat, die jetzt von der Minderheit Triponez aufgenommen worden ist, wenn also bei Artikel 42ter Absatz 2 der Halbierung der Hilflosenentsch\u00e4digung bei Heimaufenthalt zugestimmt wird. Herr Triponez hat es bereits erkl\u00e4rt: Es werden damit j\u00e4hrlich rund 50 Millionen Franken f\u00fcr den Assistenzbeitrag freigesetzt, und auf der andern Seite werden Kantone und Gemeinden nicht mit zus\u00e4tzlichen Kosten belastet.
\nEin Teil der CVP/EVP/glp-Fraktion wird der Mehrheit zustimmen. All jene, denen die kostenneutrale Einf\u00fchrung wichtig ist, unterst\u00fctzen jedoch den Minderheitsantrag.
\nZur Anspruchsberechtigung in Artikel 42quater: Gegen\u00fcber der bundesr\u00e4tlichen Vorlage hat der St\u00e4nderat Korrekturen und Anpassungen vorgenommen. Erwachsene mit eingeschr\u00e4nkter Handlungsf\u00e4higkeit werden weniger diskriminiert, indem jetzt die Regel ist, dass auch solche Personen anspruchsberechtigt sind. Zudem hat der St\u00e4nderat beschlossen, dass ausnahmsweise f\u00fcr Minderj\u00e4hrige Assistenzbeitr\u00e4ge ausgerichtet werden k\u00f6nnen. Die Minderheit Prelicz-Huber beantragt hier eine vollkommene \u00d6ffnung; sie fordert Gleichbehandlung und will damit auch die Integration f\u00f6rdern.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion unterst\u00fctzt in diesem Bereich die Mehrheit.
\nDie letzte Frage, die ich hier anspreche, betrifft den Antrag der Minderheit Triponez zu Artikel 42quinquies. Es geht um die Anstellung von Angeh\u00f6rigen. Der Assistenzbeitrag bezweckt, dass Behinderte eigenverantwortlich Privatpersonen als pers\u00f6nliche Assistenten anstellen k\u00f6nnen. Bundesrat und St\u00e4nderat und eben auch die Minderheit Triponez wollen, dass es sich dabei nicht um Angeh\u00f6rige handeln soll. Angeh\u00f6rige sind Eltern, Kinder, Partner, Partnerinnen. Die Mehrheit der Kommission hat festgelegt, dass ein Drittel des Betrages f\u00fcr Angeh\u00f6rige verwendet werden darf. Selbstverst\u00e4ndlich brauchen die Angeh\u00f6rigen weiterhin zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung. Das war in der Kommission die Begr\u00fcndung f\u00fcr den Entscheid, dass nicht der ganze Betrag f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen eingesetzt werden darf. Mit dieser L\u00f6sung leisten wir unserer Ansicht nach einen Beitrag zur Anerkennung der Leistung der Angeh\u00f6rigen. Wir sehen sie aber auch als Teil der Eigenverantwortung derjenigen Personen, welche eben Assistenzbeitr\u00e4ge beziehen k\u00f6nnen, und in diesem Sinne unterst\u00fctzen wir die Mehrheit.
\nMener une vie autonome et responsable est le souhait de nombreuses personnes souffrant d'un handicap; il est tout \u00e0 fait l\u00e9gitime. Qui, dans cette salle, ne le voudrait pas?
\nLe groupe des Verts approuve la d\u00e9cision de principe du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui pr\u00e9voit l'allocation d'une contribution suppl\u00e9mentaire destin\u00e9e \u00e0 financer le surplus de co\u00fbts g\u00e9n\u00e9r\u00e9s, pour les personnes vivant hors institution, par leur handicap.
\nLa contribution d'assistance constitue une nouvelle prestation qui s'inscrit en compl\u00e9ment de l'allocation pour impotent. Une allocation pour impotent est vers\u00e9e \u00e0 une personne qui a besoin, de fa\u00e7on permanente, de l'aide d'autrui ou d'une surveillance personnelle pour accomplir des actes \u00e9l\u00e9mentaires de la vie quotidienne, ainsi que de l'aide prodigu\u00e9e par les proches et en alternative \u00e0 l'aide institutionnelle.
\nD'un montant de 30 francs par heure, cette contribution permet \u00e0 des handicap\u00e9s d'engager eux-m\u00eames des personnes leur fournissant l'aide dont ils et elles ont besoin et de g\u00e9rer leur besoin d'assistance de mani\u00e8re plus autonome et [PAGE 2105] responsable. L'objectif ici vis\u00e9 est de promouvoir les soins ambulatoires et, ce faisant, de retarder l'entr\u00e9e dans un \u00e9tablissement hospitalier ou semi-hospitalier, voire m\u00eame d'en permettre la sortie.
\nMalheureusement, la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soutenue par le Conseil des Etats et par la majorit\u00e9 de notre commission, d\u00e9savantage gravement divers groupes de personnes souffrant de handicap, notamment les personnes ayant un handicap mental, psychique, auditif ou visuel. La contribution d'assistance repr\u00e9senterait, aussi pour ces groupes de personnes handicap\u00e9es, une avanc\u00e9e importante vers la r\u00e9alisation de l'\u00e9galit\u00e9.
\nC'est pourquoi le groupe des Verts souhaite que deux \u00e9l\u00e9ments du projet pilote \"Budget d'assistance\" soient repris dans la contribution d'assistance.
\n1. Chaque personne mineure ou majeure avec une allocation pour impotent de l'AI doit pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier de cette nouvelle prestation. Cela signifie la suppression de la lettre c de l'alin\u00e9a 1 et de l'alin\u00e9a 2 de l'article 42quater, comme le demande la minorit\u00e9 Prelicz-Huber.
\n2. Il est possible d'utiliser un tiers de la contribution d'assistance pour r\u00e9mun\u00e9rer les membres de la famille. Cela signifie qu'il faut suivre la majorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 2 de l'article 42quinquies.
\nNous soulignons que la libert\u00e9 de choisir un mode de vie autod\u00e9termin\u00e9 et responsable \u00e0 domicile n'est pas gratuite, mais qu'elle ne doit pas pour autant \u00e9chouer en raison de son co\u00fbt.
\nDie Einf\u00fchrung eines Assistenzbeitrags als neue Leistung in der IV ist eine Investition, welche der Gleichstellung dient und die IV und damit die gesamte Gesellschaft etwas kosten darf. Deshalb wehrt sich die Fraktion der Gr\u00fcnen vehement gegen den Vorschlag des Bundesrates, die Kosten f\u00fcr den Assistenzbeitrag mit der Halbierung der Hilflosenentsch\u00e4digung f\u00fcr Menschen, die in Institutionen leben, zu finanzieren. Das ist schlichtweg zynisch.
\nWarum? Ein sehr grosser Teil der Heimbewohnerinnen und -bewohner sind Menschen mit geistiger Behinderung. Auch nach der leichten Verbesserung der Vorlage durch den St\u00e4nderat und gem\u00e4ss dem Antrag der Mehrheit unserer Kommission werden Menschen mit geistiger Behinderung oder psychischen Krankheiten nur ausnahmsweise Zugang zum Assistenzbeitrag haben. Es ist stossend, dass ausgerechnet diejenigen Menschen, die kaum vom Assistenzbeitrag profitieren werden, ihn haupts\u00e4chlich finanzieren m\u00fcssen. Die Folge davon w\u00e4re, dass die behinderten Menschen in Heimen die Auswirkungen der Halbierung der Hilflosenentsch\u00e4digung direkt zu sp\u00fcren bek\u00e4men und die Kantone die um die H\u00e4lfte reduzierte Hilflosenentsch\u00e4digung durch einen erh\u00f6hten Erg\u00e4nzungsleistungsbetrag kompensieren m\u00fcssten. Das erh\u00f6ht den bereits bestehenden Druck auf Heimbewohnerinnen und -bewohner weiter und schafft nur Probleme - f\u00fcr die betroffenen Menschen in den Heimen und f\u00fcr die Kantone.
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen bittet Sie deshalb, bei Artikel 42ter Absatz 2 der Kommissionsmehrheit zu folgen und beim geltenden Recht zu bleiben. Im \u00dcbrigen bitten wir Sie, den Einzelantrag unserer Kollegin Katharina Prelicz-Huber zu Artikel 42quinquies Absatz 1 zu unterst\u00fctzen, die f\u00fcr die Anstellung von Hilfspersonen nicht nur das Arbeitgebermodell vorsehen m\u00f6chte.
\nIch spreche zu Artikel 42ter Absatz 2, und zwar zugunsten des Antrages der Minderheit Triponez. Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin sehe ich hier keine Probleme f\u00fcr die Behinderten, sondern ich sehe in diesem Artikel einen Ausgleich der Zahlungsstr\u00f6me zwischen der IV und den Kantonen, der die Behinderten eigentlich nicht betrifft. Der Mechanismus ist so: Grunds\u00e4tzlich wollen wir ja die IV sanieren, wir wollen nicht zus\u00e4tzliche Kosten generieren. Gleichzeitig wollen wir eine ganz wichtige Neuerung einf\u00fchren, n\u00e4mlich die des Assistenzbeitrages. Das ist f\u00fcr viele behinderte Mitmenschen ein sehr, sehr wichtiges Anliegen. Damit durch diese Neuerung keine zus\u00e4tzlichen Kosten entstehen - dieser Assistenzbeitrag wird ungef\u00e4hr 50 Millionen Franken kosten -, wollen wir in den Heimen die Hilflosenentsch\u00e4digungen um die H\u00e4lfte k\u00fcrzen. Das wird aber, wenn es richtig gemacht wird, nicht die behinderten Menschen treffen. Vielmehr m\u00fcssen das die Kantone finanzieren, die ja dank der Einf\u00fchrung dieses Assistenzbeitrages ungef\u00e4hr 60 Millionen Franken einsparen werden, denn wenn mehr Menschen zu Hause betreut werden, fallen in den Heimen weniger Kosten an. Es ist eigentlich nur ein Ausgleichsfinanzierungsmechanismus.
\nDarum m\u00f6chten wir Sie bitten, dem Antrag der Minderheit Triponez zuzustimmen. Er wird nicht die Behinderten treffen; die Kantone m\u00fcssen etwas daran zahlen, dass dank den Segnungen dieses Assistenzbeitrages viele Menschen aus den Heimen austreten und zu Hause betreut werden k\u00f6nnen. Der Antrag der Minderheit Triponez ist unterst\u00fctzenswert.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, auch den n\u00e4chsten Antrag der Minderheit Triponez zu unterst\u00fctzen, sodass die Angeh\u00f6rigen nur \u00fcber die Hilflosenentsch\u00e4digung Beitr\u00e4ge erhalten k\u00f6nnen und die Assistenzbeitr\u00e4ge jenen Menschen vorbehalten bleiben, die nicht Familienangeh\u00f6rige sind. Nicht zuletzt geht es auch darum zu vermeiden, dass Angeh\u00f6rige \u00fcberlastet werden.
\nHaben Sie sich auch \u00fcberlegt, dass diese Halbierung der Hilflosenentsch\u00e4digung dann auch f\u00fcr alle Betagten in Pflegeinstitutionen gilt, die mit der neuen Pflegefinanzierung bereits sehr, sehr belastet sind, dass deren Heimkosten in belastender Weise ansteigen werden, wenn sie auf die H\u00e4lfte verzichten m\u00fcssen?
\nDas habe ich jetzt, muss ich Ihnen ehrlich sagen, nicht bedacht. Durch die neue Pflegefinanzierung sind die Menschen im Allgemeinen entlastet worden, vor allem jene, die selber Verm\u00f6gen haben, und die Kantone und Gemeinden sind belastet worden. Aber diesen Aspekt, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, habe ich nicht bedacht. Ich habe mich auf die Invalidenversicherung und den Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung bezogen.
\nAn sich w\u00e4re es gerechtfertigt, hier etwas mehr Redezeit zu beanspruchen, weil es um ein neues Element geht, das in der IV eingef\u00fchrt wird.
\nDie Einf\u00fchrung der Assistenzentsch\u00e4digung ist eine sozialpolitisch sinnvolle Entwicklung in der Invalidenversicherung. Es gilt allenfalls eine Einschr\u00e4nkung zu machen: Sie ist dann sinnvoll, wenn sie der wirtschaftlich unter Druck stehenden IV hilft und Heimeintritte verhindert; Frau Kleiner hat das eben ausgef\u00fchrt, und von verschiedenen andern Rednern wurde es auch bereits gesagt. Es ist aber auch wichtig, dass die Assistenzentsch\u00e4digung den Betroffenen hilft. Diese Revisionsvorlage ist eine gute Vorlage, weil sie beiden Anliegen, die ich eben genannt habe, gerecht wird und weil sie vor allem sozialpolitisch versucht, Leistungsbez\u00fcger in Bezug auf ihre M\u00f6glichkeiten zu st\u00e4rken, \u00fcber Eingliederung und \u00fcber das neue Element der Assistenzentsch\u00e4digung.
\nZu den Artikeln 42ter, 42quater und 42sexies: Zum Antrag bez\u00fcglich der Hilflosenentsch\u00e4digung hat sich Frau Kleiner bereits ge\u00e4ussert, und ich kann auf detaillierte Ausf\u00fchrungen verzichten. Mit der Halbierung der Hilflosenentsch\u00e4digung im Heim wird ein Teil der Einsparungen der Kantone kompensiert, welche neu von der IV \u00fcbernommen werden. Diese Kompensation macht 50 Millionen Franken aus. Das ist nat\u00fcrlich entscheidend: Wenn Sie der Mehrheit zustimmen, belasten Sie die IV unn\u00f6tigerweise mit zus\u00e4tzlichen 50 Millionen Franken. Mit der Einf\u00fchrung der Assistenzentsch\u00e4digung werden f\u00fcr die Kantone so oder so weniger Belastungen anfallen. Das gilt es auch noch zu sagen. Sie werden also auch mit dieser in Artikel 42ter vorgesehenen Kompensation immer noch leicht entlastet. Es sollte etwa 20 Millionen Franken ausmachen.
\nBei Artikel 42quater bitte ich Sie, beim Beschluss des St\u00e4nderates zu bleiben. Ich habe Ihnen beim Eintreten gesagt, dass wir keinen einseitigen Ausbau der IV akzeptieren. Mit dem Antrag der Mehrheit zu Artikel 42quinquies Absatz 2 [PAGE 2106] wird der Assistenzbeitragsanspruch auf Angeh\u00f6rige ausgedehnt. Das ist sozialpolitisch eine sch\u00f6ne Entwicklung, nat\u00fcrlich. Aber auch hier gilt: Es ist eine zus\u00e4tzliche Belastung f\u00fcr die IV, und zudem, ist es falsch, bei der Einf\u00fchrung dieses neuen Elementes der Assistenzentsch\u00e4digung zu grosse Schritte zu machen. Bleiben Sie bei Bundesrat und St\u00e4nderat, die hier ein schrittweises Vorgehen vorschlagen. Ich meine, dass das der richtige Weg ist. Wenn ich mich recht erinnere, hat die IV ein finanzielles Problem, und wir haben hier eine Vorlage, die beabsichtigt, die IV in einem ersten Schritt teilweise zu sanieren. Sie haben der Bev\u00f6lkerung versprochen, eine Sanierung der IV an die Hand zu nehmen. Dann geht es aber nicht an, dass Sie mit der Mehrheit unn\u00f6tige gr\u00f6ssere Ausgaben in der IV beschliessen.
\nDer CVP/EVP/glp-Fraktion m\u00f6chte ich sagen: Partner, die gar nicht sanieren wollen, sind doch keine Partner, nicht wahr? Sie verbinden sich in diesen Mehrheitsantr\u00e4gen mit der Linken, die eigentlich gar keine Sanierung will. Halten Sie sich an Partner, die das Ziel der Sanierung nicht aus den Augen verlieren wollen!
\nWenn es Ihnen ein Anliegen ist, die IV in Ordnung zu bringen, unterst\u00fctzen Sie die Antr\u00e4ge der Minderheiten Triponez und Stahl.
\nDer Vorteil ist, dass Herr Bortoluzzi und ich wissen, dass wir in dieser Frage keine Partner sind.
\nSie alle kennen Situationen, in denen Sie f\u00fcr kurze oder l\u00e4ngere Zeit auf die Hilfe fremder Menschen angewiesen sind. Der Bruch eines Handgelenks, eine Operation am Fuss, eine heftige Grippe - es gibt verschiedene Umst\u00e4nde, die dazu f\u00fchren k\u00f6nnen. Sie alle erleben in solchen Momenten, wie schwierig es ist, die Hilfe fremder Menschen anzunehmen. Je intimer die Hilfestellungen sind, die man braucht, umso schwerer f\u00e4llt es.
\nF\u00fcr Menschen, die aufgrund einer Behinderung st\u00e4ndig auf Hilfe und Unterst\u00fctzung angewiesen sind, sind solche Situationen nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als verst\u00e4ndlich, dass es der Wunsch vieler Betroffener ist, m\u00f6glichst autonom dar\u00fcber zu entscheiden, wer die Hilfeleistungen erbringt und wie sie erbracht werden. Der Assistenzbeitrag ist genau f\u00fcr diese Personen eine sehr gute M\u00f6glichkeit. Er erlaubt ihnen, sich von den Menschen helfen zu lassen, die sie daf\u00fcr bestimmt haben.
\nIn der Ausgestaltung des Assistenzbeitrags gibt es verschiedene Elemente, die zu Diskussionen Anlass gaben. Eine wichtige Frage ist die der Finanzierung. Der Bundesrat hatte beschlossen, die Einf\u00fchrung des Assistenzbeitrags m\u00fcsse f\u00fcr die IV kostenneutral erfolgen. Um dies zu erreichen, sollte - wir haben es schon geh\u00f6rt - im Gegenzug die Hilflosenentsch\u00e4digung f\u00fcr Heimbewohnerinnen und -bewohner halbiert werden. Wenn ich den Bundesrat richtig verstanden habe, dann wollte er nur die Hilflosenentsch\u00e4digung f\u00fcr Heimbewohnerinnen und -bewohner im IV-Alter halbieren. Aber dazu werden wir sicher noch etwas h\u00f6ren.
\nBegr\u00fcndet wird dieser Entscheid damit, dass die Kantone so in die Finanzierung mit einbezogen werden. Es ist sicher nicht verwunderlich, dass die Kantone diese Art der Kosten\u00fcberw\u00e4lzung nicht sch\u00e4tzen. Einmal mehr entscheidet der Bund oder das Bundesparlament \u00fcber eine Mehrbelastung f\u00fcr die Kantone. Die Mehrheit der Kommission liess sich davon \u00fcberzeugen, dass dies der falsche Weg ist.
\nEin zweiter wichtiger Aspekt ist die Frage, wer alles zum Kreis der Anspruchsberechtigten geh\u00f6rt. Der Bundesrat wollte, dass nur handlungsf\u00e4hige Personen einen Assistenzbeitrag beantragen k\u00f6nnen; im St\u00e4nderat wurde entschieden, dem Bundesrat einen gewissen Spielraum zu er\u00f6ffnen, um auch Menschen mit eingeschr\u00e4nkter Handlungsf\u00e4higkeit in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufzunehmen. Uns geht das zu wenig weit. Wir unterst\u00fctzen bei Artikel 42quater den Antrag der Minderheit Prelicz-Huber.
\nEine wesentliche Verbesserung gegen\u00fcber der Version des St\u00e4nderates hat die Mehrheit Ihrer Kommission in Artikel 42quinquies Absatz 2 eingef\u00fcgt: Es soll n\u00e4mlich m\u00f6glich sein, einen Teil des Assistenzbeitrags f\u00fcr Hilfeleistungen durch Angeh\u00f6rige zu verwenden. Pflegende Angeh\u00f6rige sind ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft. Ihre Arbeit wird aber mit einer gewissen Selbstverst\u00e4ndlichkeit hingenommen; nur selten machen wir uns Gedanken dar\u00fcber, was geschehen w\u00fcrde, wenn die unbezahlte Arbeit von betreuenden Angeh\u00f6rigen nicht mehr geleistet w\u00fcrde. Wenn nun dieser Assistenzbeitrag f\u00fcr betreuende Angeh\u00f6rige verwendet werden kann, ist das f\u00fcr die Betroffenen nicht nur materiell wichtig, sondern es ist auch ein Zeichen der Anerkennung ihrer Arbeit durch die Politik.
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, bei den Artikeln 42ter, 42quinquies und 42sexies der Mehrheit zu folgen; bei Artikel 42quater unterst\u00fctzen wir die Minderheit Prelicz-Huber.
\nMir ist vorhin von Frau Ingold eine Frage gestellt worden, die ich nicht beantworten konnte. Ich habe den Sachverhalt unterdessen abgekl\u00e4rt; es ist wichtig, dass wir hier die volle Wahrheit kennen: Die Halbierung der Hilflosenentsch\u00e4digung in Heimen betrifft nur den IV-Bereich und nicht den Pflegebereich, wie Frau Ingold gesagt hat. Darum d\u00fcrfen Sie wirklich der Minderheit Triponez zustimmen.
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