Pr\u00e4sident (Lombardi Filippo, Pr\u00e4sident): Die Minderheit beantragt, den Entwurf abzulehnen. Das kommt gem\u00e4ss Artikel 74 Absatz 5 des Parlamentsgesetzes einem Nichteintretensantrag gleich.
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 25 Stimmen
\nDagegen ... 15 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nJe n'avais pas l'intention d'intervenir \u00e0 ce stade de la discussion, mais les propos de Monsieur Gutzwiller m'obligent \u00e0 le faire.
\nCertes, pendant douze ans, le canton de Gen\u00e8ve a utilis\u00e9 les moyens qui lui \u00e9taient offerts pour limiter l'acc\u00e8s d'un trop grand nombre de m\u00e9decins au remboursement par les caisses-maladie; heureusement qu'il l'a fait! Les assur\u00e9s genevois ont pu constater, durant ces ann\u00e9es o\u00f9 le canton a bel et bien mis en oeuvre la possibilit\u00e9 qui lui \u00e9tait offerte, qu'on a pu contenir l'augmentation des primes d'assurance-maladie qui \u00e9tait auparavant tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9e dans notre canton. Gr\u00e2ce \u00e0 cette mise en oeuvre, je peux dire qu'on a contenu aussi l'augmentation des co\u00fbts de la sant\u00e9 dans une mesure raisonnable, leur augmentation a m\u00eame \u00e9t\u00e9 moindre que dans les autres cantons suisses. Depuis la suppression de cette possibilit\u00e9, on constate une augmentation des primes d'assurance-maladie.
\nJe peux vous assurer, Monsieur Gutzwiller, qu'une utilisation intelligente a profit\u00e9 aux assur\u00e9s de mon canton, qu'ils soient de gauche, de droite ou pas du tout int\u00e9ress\u00e9s par la politique.
\nAu nom de tous ces assur\u00e9s, je vous demande instamment de soutenir ce projet, pour nous permettre de d\u00e9velopper une mesure plus satisfaisante sur le long terme; mais nous avons besoin de cette mesure temporaire maintenant!
\nWir haben die Debatte hier jetzt ausf\u00fchrlich gef\u00fchrt. Ich erlaube mir deshalb nur noch einmal eine Bemerkung. Was wir hier haben, ist kein Zulassungsstopp, diese Vorlage unterscheidet sich von allem, was wir seit 2001, also w\u00e4hrend elf Jahren, hatten. Damals war es ein \u00c4rztestopp - das hier ist eine Zulassungsbeschr\u00e4nkung. Und die Kantone k\u00f6nnen selber w\u00e4hlen, ob sie das einf\u00fchren wollen oder nicht. Gerade als Kantonsvertreter sollten wir diese f\u00f6derale L\u00f6sung gutheissen. Nicht alle Kantone haben dieses Problem, aber sie k\u00f6nnen es von sich aus nicht l\u00f6sen.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen und den Kantonen in einem ersten Schritt, befristet, diese M\u00f6glichkeit zu geben. Wir haben ja auch in der Kommission die Zusage erhalten, dass das ein erster Schritt sei, ein zweiter Schritt werde folgen. Wir haben das mit der dazugeh\u00f6rigen Motion untermalt. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nIch m\u00f6chte noch etwas zum Antrag der Minderheit sagen, welche die Ablehnung des Entwurfes in der Gesamtabstimmung beantragt. Ich habe beim Eintreten darauf verzichtet, etwas zu sagen, deshalb darf ich mir zwei Minuten g\u00f6nnen, um hier noch etwas zur Debatte zu sagen. In aller K\u00fcrze: Die Frage ist jetzt einfach: [PAGE 424] Brauchen wir diesen Erlass, oder brauchen wir ihn nicht? Es ist so oder so klar, dass es nochmals eine Verl\u00e4ngerung ist, eine vierte, nach den zehn Jahren, seit wir dieses Instrument haben. Herr Bundesrat Berset hat klar zu erkennen gegeben: Es gibt so oder so ein Leben danach, es gibt dann eine Phase 2, und da wird es neue L\u00f6sungen geben m\u00fcssen, die der Sache besser gerecht werden als diese Steuerung.
\nIch will jetzt in diesem Moment auch gar nicht mehr alles wiederholen, was gegen einen Zulassungsstopp spricht, das kennen Sie ausf\u00fchrlich, und ich verzichte darauf, Ihnen diese Argumente noch einmal vor Augen zu f\u00fchren. Ich \u00e4ussere mich nur noch kurz zu diesem speziellen Erlass, den wir heute besprechen, n\u00e4mlich zur vor\u00fcbergehenden Wiedereinf\u00fchrung der bedarfsabh\u00e4ngigen Zulassung. Da m\u00f6chte ich doch noch auf Folgendes hinweisen: Das wohl beste Argument, das nach der langen Behandlung f\u00fcr diesen Erlass spricht, ist, dass die Kantone es anwenden k\u00f6nnen, wenn sie wollen, es aber nicht anwenden m\u00fcssen. Das ist aus meiner Sicht das Einzige, das noch \u00fcbrig geblieben ist und das die Kommissionsreferentin und auch Herr Schwaller zu Recht angef\u00fchrt haben.
\nIst es wirklich gerechtfertigt, diesen Erlass nun mit diesem Argument zu verabschieden? Ich muss einfach hier zu Protokoll geben, dass meine Zweifel bleiben. Weshalb? W\u00e4re das eine neue Situation, dann w\u00fcrde ich Genf, Basel, das Tessin verstehen. Aber es ist keine neue Situation. Seit zw\u00f6lf Jahren schleppen wir dieses Thema mit. Innovationslos - ich nehme uns da nicht aus - als Parlament, aber auch als Bundesrat und Kantone beklagen wir seit zw\u00f6lf Jahren diesen Zustand, ohne andere L\u00f6sungen vorzusehen. Herr Bundesrat Berset hat jetzt zum Gl\u00fcck vorgeschlagen, dass er in der Phase 2 andere L\u00f6sungen angehen m\u00f6chte. Ein Beispiel einer m\u00f6glichen anderen L\u00f6sung folgt nachher noch mit der Motion. Seit zw\u00f6lf Jahren diskutieren wir dieses Thema, und das Problem ist ja klar. Ich verstehe die Genfer gut, wir haben das auch in der Kommission gesagt: Siebzig Psychiater, das scheint im ersten Moment viel, elf Kinderpsychiater. Wenn man den Mangel an Kinderpsychiatern sieht, ist es dann vielleicht schon wieder ein anderes Thema.
\nEs ist doch einfach so - ich muss es noch einmal sagen -, dass vor allem die Kantone, die hier jetzt reklamieren, das Grundproblem dieses Systems einfach nicht sehen wollen: dass nach wie vor die Niederlassung eines Arztes oder einer \u00c4rztin mit der Abrechnung zulasten der Sozialversicherung gekoppelt ist. Die Kantone, insbesondere diese Grenzkantone, wollen seit zw\u00f6lf Jahren nicht h\u00f6ren, dass die Entkopplung dieser Mechanismen n\u00f6tig ist; sie haben keine Massnahmen ergriffen, sie haben keine Innovationsbereitschaft an den Tag gelegt.
\nWeshalb soll ein Kollege aus dem Genfer Grenzgebiet, wenn er dr\u00fcben in Frankreich wohnt und ein guter Psychiater ist, nicht eine Praxis in Genf auftun? Die Frage ist ja nur, ob er vom ersten Tag an abrechnen k\u00f6nnen soll oder nicht. Findet er eine Klientel, die das selber bezahlt, seine Praxis f\u00fcllt, dann freuen sich alle: Der Bedarf ist besser abgedeckt, die Genfer haben einen zus\u00e4tzlichen Steuerzahler, der Wirtschaftsfreiheit ist Gen\u00fcge getan.
\nDas Nein meiner Minderheit zu diesem Erlass richtet sich gegen diesen Umstand. Es richtet sich nicht dagegen, dass drei Kantone das m\u00f6chten. Es richtet sich dagegen, dass die gleichen Kantone und andere auch es seit Jahren verschlafen haben, hier bessere L\u00f6sungen zu finden. Das ist doch das Problem! Es gibt bessere L\u00f6sungen, die nicht umgesetzt werden. Selbstverst\u00e4ndlich wird ein Nein den Druck etwas erh\u00f6hen, hier nach besseren L\u00f6sungen Ausschau zu halten. Das wollte ich doch sehr gerne hier noch zur Debatte um den Zuzug ausl\u00e4ndischer Spezialisten beitragen.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen.
\nAbs. 2 - Al. 2
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Egerszegi-Obrist
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Egerszegi-Obrist
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lombardi Filippo, Pr\u00e4sident): \u00dcber die Dringlichkeitsklausel wird erst nach erfolgter Differenzbereinigung beschlossen.
\nJe souhaite pr\u00e9ciser ici, suite \u00e0 une discussion qui avait eu lieu en commission, que les retards qui pouvaient encore exister au d\u00e9but de cette ann\u00e9e dans la distribution des num\u00e9ros - ces retards qui seraient imputables \u00e0 une institution qui distribue les num\u00e9ros - ne sauraient emp\u00eacher les m\u00e9decins qui ont souhait\u00e9 \u00e0 temps pouvoir avoir un acc\u00e8s \u00e0 un num\u00e9ro de le recevoir. Je souhaite le pr\u00e9ciser clairement ici. Je pense que c'est un probl\u00e8me qui s'est estomp\u00e9 par le fait que l'entr\u00e9e en vigueur n'a pas eu l ieu au 1er avril, comme le souhaitait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Les probl\u00e8mes de flux ont \u00e9t\u00e9 plus ou moins r\u00e9gl\u00e9s. Mais je souhaitais dire clairement ici qu'il ne saurait \u00eatre envisageable qu'un m\u00e9decin, qui a tout fait dans les temps pour obtenir un num\u00e9ro, parce qu'il y a un retard d\u00fb \u00e0 l'institution qui les distribue, ne puisse pas s'installer; nous souhaitons que ce soit possible. C'est aussi une r\u00e9ponse \u00e0 une proposition qui avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e en commission par Monsieur Graber; je souhaitais pr\u00e9ciser cela au conseil.
\nJe pr\u00e9cise \u00e9galement, concernant la disposition transitoire, que nous consid\u00e9rons que le cabinet de groupe vaut comme propre cabinet ou comme institution au sens de l'article 36a, de mani\u00e8re \u00e9galement, le cas \u00e9ch\u00e9ant, \u00e0 pouvoir interpr\u00e9ter la loi quand elle entrera en vigueur.
\nWeil wir die Beratung dieses Gesetzes im dringlichen Verfahren nicht in der letzten Session abschliessen konnten, wird sich die Inkraftsetzung um drei Monate verschieben. Es ist uns in der Kommission entgangen, dass man nicht nur das Inkrafttreten auf ein sp\u00e4teres Datum festlegen sollte, sondern auch das Auslaufen der G\u00fcltigkeitsdauer. Wir wollten das m\u00fcndlich nachholen, aber man hat uns gesagt, man m\u00fcsse das mit einem ordentlichen Antrag machen.
\nDas habe ich als Kommissionspr\u00e4sidentin somit gemacht, und ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen.
\nIl presidente (Lombardi Filippo, presidente): La situazione mi sembra chiara nella nebulosit\u00e0 che abbiamo costatato. (Ilarit\u00e0)
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 18 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 21 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nEs tritt am 1. Juli 2013 in Kraft ...
\n[VS]
\nAntrag Egerszegi-Obrist
\nAbs. 2
\n... und gilt bis zum 30. Juni 2016.
\n[VS]
\nCh. III
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nElle entre en vigueur le 1er juillet 2013 ...
\n[VS]
\nProposition Egerszegi-Obrist
\nAl. 2
\n... et a effet jusqu'au 30 juin 2016.
\nJe n'ai pas grand-chose \u00e0 ajouter. Je viens de comprendre \u00e0 l'instant que, selon Monsieur Kuprecht, il serait n\u00e9cessaire, si j'ai bien suivi, que chaque canton fixe pour lui-m\u00eame les crit\u00e8res - je ne suis plus tout \u00e0 fait certain de ce qu'il y a dans le texte.
\nJe vous invite de toute mani\u00e8re \u00e0 suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral; la proc\u00e9dure propos\u00e9e est connue et a \u00e9t\u00e9 appliqu\u00e9e durant ces dix derni\u00e8res ann\u00e9es. Pour le reste, si vous adoptiez la proposition de la majorit\u00e9, nous devrions naturellement rediscuter de la mani\u00e8re dont nous pourrions l'appliquer concr\u00e8tement.
\nIch m\u00f6chte doch noch einmal sagen, dass der andere Rat, falls die Kommissionsmehrheit obsiegt, das noch kl\u00e4ren muss. Denn es heisst ganz klar: \"Der Bundesrat legt ... fest\". Da kann man nicht einfach alle miteinander weiterf\u00fchren. Hier stimmt im deutschen Text etwas nicht. Wenn Sie der Mehrheit zustimmen, m\u00fcsste der Nationalrat das noch einmal anschauen.
\nLe pr\u00e9sident (Lombardi Filippo, pr\u00e9sident): Monsieur Kuprecht, votre pens\u00e9e est claire. C'est donc le texte en allemand qui fait foi. Le texte en fran\u00e7ais de l'alin\u00e9a 3 devra \u00eatre corrig\u00e9 au cas o\u00f9 la proposition de la majorit\u00e9 l'emporterait: \"Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe, en accord avec les cantons, les crit\u00e8res permettant d'\u00e9tablir la preuve du besoin; ils consultent ensemble auparavant les f\u00e9d\u00e9rations de fournisseurs ...\" C'est \"ils consultent\" qui est correct, parce que c'est la pens\u00e9e de la majorit\u00e9. C'est donc le texte en allemand qui est correct.
\nIch m\u00f6chte drei Bemerkungen machen, unter anderem mit Blick auf das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen bzw. auf die Gleich- oder Ungleichbehandlung von In- und Ausl\u00e4ndern:
\n1. Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir hier wahrscheinlich von einer Anwendung in drei Kantonen sprechen. Das heisst, in 22 oder 23 Kantonen spielt diese Frage an und f\u00fcr sich \u00fcberhaupt keine Rolle. Ich meine, es sei vertretbar, wenn jemand sich zwar in zwei oder drei Kantonen nicht, ansonsten aber \u00fcberall in der Schweiz niederlassen kann.
\n2. Ich habe mich beim Pr\u00e4sidenten des Schweizerischen Instituts f\u00fcr \u00e4rztliche Weiter- und Fortbildung, Doktor Werner Bauer, informiert, was es f\u00fcr Auswirkungen h\u00e4tte, wenn man dem nationalr\u00e4tlichen Beschluss Folge leisten w\u00fcrde. Er f\u00fchrt Folgendes aus - ich finde, es ist auch interessant zuhanden der Materialien -: Die meisten Facharzttitel verlangen eine Weiterbildungszeit von f\u00fcnf Jahren, einige eine solche von sechs Jahren, an einer vom Schweizerischen Institut f\u00fcr \u00e4rztliche Weiter- und Fortbildung anerkannten Weiterbildungsst\u00e4tte. Dies bedeutet, dass bei Annahme dieses nationalr\u00e4tlichen Beschlusses alle jungen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte mit einem schweizerischen Facharztdiplom jeder Spezialit\u00e4t, die ihre Weiterbildung in der Schweiz durchgef\u00fchrt haben - ob mit in- oder ausl\u00e4ndischem Arztdiplom -, eine Zulassung bekommen w\u00fcrden. Dies w\u00e4re im Verlauf der ganzen drei Jahre der G\u00fcltigkeit m\u00f6glich. Ausl\u00e4ndische \u00c4rzte, die ihre Weiterbildung nicht oder nur zum kleineren Teil in der Schweiz absolviert haben, w\u00fcrden nur dann eine Zulassung bekommen, wenn sie sich f\u00fcr eine Hausarztpraxis qualifizieren, das heisst f\u00fcr allgemeine Medizin, innere Medizin, allgemeine innere Medizin, praktischer Arzt, nicht aber, wenn sie Spezialisten sind.
\nInteressant fand ich aber vor allem die n\u00e4chste Bemerkung: Ein f\u00fcnfzigj\u00e4hriger Ohrenarzt aus Berlin, der keine Spitalt\u00e4tigkeit von f\u00fcnf Jahren in der Schweiz nachweisen kann, w\u00fcrde sich nicht qualifizieren; auch nicht der Psychiater, der in Frankreich oder in einem Maghreb-Staat weitergebildet worden ist und nun hier in der Schweiz tageweise praktiziert.
\nDarum findet der Mehrheitsantrag gerade auch die Unterst\u00fctzung vonseiten des Verbandes schweizerischer Assistenz- und Ober\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte, die sagen: Wir sind gegen die Regulierung, aber wenn schon, m\u00fcsste es mit dieser Lockerung sein.
\n3. Wir haben diskutiert, ob es drei oder f\u00fcnf Jahre sein sollen. Ich habe nicht in Erfahrung bringen k\u00f6nnen, wie viele \u00c4rzte davon betroffen sein w\u00fcrden. Man sagt mir, ob es drei oder f\u00fcnf Jahre seien, mache zahlenm\u00e4ssig wahrscheinlich nicht so viel aus. Aber wir haben hier ja eine andere \u00dcbereinstimmung gesucht.
\nDas waren meine drei Bemerkungen. Um auf den Anfang zur\u00fcckzukommen: Ich bin \u00fcberzeugt, es ist vertretbar, dass wir - soweit wir das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen ritzen - das hier so beschliessen, und zwar gerade auch, weil es keine fl\u00e4chendeckende Regulierung ist.
\nIch bin heute Morgen mit dem Vorsatz hierhergekommen, zu diesem Gesch\u00e4ft nicht mehr zu sprechen. Es wurde ja schon relativ vieles gesagt, und die Meinungen sind gemacht. Das Ergebnis d\u00fcrfte wieder \u00e4hnlich knapp ausfallen wie beim ersten Mal. Ich m\u00f6chte mich deshalb hier jetzt nicht noch einmal dazu \u00e4ussern, ob die bedarfsabh\u00e4ngige Zulassung notwendig oder sinnvoll ist. Ich bezweifle beides nach wie vor und bin der Auffassung, dass es nicht richtig ist, hier weiterhin \u00fcber \"Notrecht\" zu legiferieren.
\nIch m\u00f6chte nochmals kurz auf die Bestimmungen zu sprechen kommen, die im Nationalrat in die Vorlage aufgenommen wurden. Der Sprecher der Minderheit, Kollege Rechsteiner, hat ausgef\u00fchrt, warum die Minderheit der Meinung ist, man k\u00f6nne diese indirekte Diskriminierung f\u00fcr drei Jahre in Kauf nehmen. Wir haben uns in der Kommission nochmals eingehend mit der Problematik befasst, das heisst mit der Kompatibilit\u00e4t mit dem Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen und dem Efta-\u00dcbereinkommen. Es ist bei Rechtsfragen [PAGE 420] immer so: Es gibt mindestens so viele Meinungen, wie es Experten gibt - meistens noch mehr. Hier kann man wie Frau Professor Epiney, wie das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, das Bundesamt f\u00fcr Justiz und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit - im Gegensatz dazu hat Professor Cottier eine etwas andere Meinung vertreten - doch davon ausgehen, dass es sich um eine indirekt diskriminierende innerstaatliche Bestimmung handelt. Eine solche Bestimmung kann zul\u00e4ssig sein, wenn sie objektiv gerechtfertigt ist. Es gibt also zul\u00e4ssige Rechtfertigungsgr\u00fcnde im europ\u00e4ischen Recht, beispielsweise wenn die \u00f6ffentliche Ordnung, die \u00f6ffentliche Sicherheit oder auch die \u00f6ffentliche Gesundheit gef\u00e4hrdet ist. Man kann wahrscheinlich nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass durch die Zulassung von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten aus Mitgliedstaaten der EU oder der Efta eines dieser Rechtsg\u00fcter betroffen ist. Eine solche Bestimmung muss wirklich im Interesse der \u00f6ffentlichen Gesundheit erlassen werden.
\nHerr Kollege Rechsteiner hat die Psychiater angesprochen, die allenfalls kommen und die nicht Deutsch k\u00f6nnen. Das ist nat\u00fcrlich ein Problem. Aber indirekt w\u00e4re das ein Votum f\u00fcr die Lockerung des Vertragszwangs, mindestens ein Votum f\u00fcr eine teilweise Lockerung. Es ist n\u00e4mlich auch ein Problem, dass jede Kasse mit jedem Arzt und jeder \u00c4rztin einen Vertrag abschliessen muss. Ich weiss, dass dieses Thema nicht reif und nicht mehrheitsf\u00e4hig ist; aber an und f\u00fcr sich ist das eine etwas exotische Seite unserer Rechtsordnung.
\nMan kann auch nicht sagen, dass eine schwerwiegende Gef\u00e4hrdung des \u00f6ffentlichen Interesses vorliege. Denn letztlich wird das finanzielle Gleichgewicht des Krankenversicherungssystems der Schweiz nicht \u00fcber die Zulassung von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten aus der EU oder der Efta ausgehebelt. Zudem wird nicht einmal - ich erlaube mir hier nochmals diesen Hinweis - der schl\u00fcssige Beweis erbracht, nachdem man das in den letzten Jahren so gemacht hat, dass ein solcher Zulassungsstopp tats\u00e4chlich zu einer Eind\u00e4mmung der Mengenausweitung oder der Kosten f\u00fchrt.
\nIch m\u00f6chte Sie also hier bitten, der Mehrheit zu folgen und diese Bestimmung nicht aufzunehmen. Der Vergleich mit den Anw\u00e4lten hinkt tats\u00e4chlich. Es ist einfach so, dass die Anatomie des Menschen universell ist; es ist \u00fcberall alles am gleichen Ort, die F\u00fcsse, die H\u00e4nde, der Kopf usw. Hingegen ist die T\u00e4tigkeit des Anwalts nicht ganz so universell. Ich w\u00fcrde sagen, dass dort dieses Berufszulassungsverfahren sinnvoll ist. Ich w\u00fcrde als Klientin auch nicht zu einem italienischen oder deutschen Anwalt gehen wollen, der das schweizerische OR oder das ZGB nicht kennt. Hingegen weiss doch ein deutscher Arzt, wo der Blinddarm - das wurde erw\u00e4hnt - oder wo die Organe des Menschen sind, und er k\u00f6nnte einen entsprechenden Eingriff machen. Die Zulassung erfolgt dort ja ohnehin \u00fcber die Anerkennung der Diplome.
\nDer im Nationalrat eingebrachte Beschr\u00e4nkungsanker, wonach dann kein Bed\u00fcrfnisnachweis notwendig ist, wenn der neue ausl\u00e4ndische Leistungserbringer vorher mindestens f\u00fcnf Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsst\u00e4tte gearbeitet hat oder im Besitz eines der unter den Literae a und c aufgef\u00fchrten Weiterbildungstitel ist, diskriminiert alle anderen gut ausgebildeten und erfahrenen ausl\u00e4ndischen \u00c4rzte und verst\u00f6sst im Grundsatz gegen das mit der EU abgeschlossene Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen. Daran \u00e4ndert auch die von der Minderheit vorgeschlagene Reduktion der minimalen Dauer der in der Schweiz an einer anerkannten Weiterbildungsst\u00e4tte erbrachten Leistung auf drei Jahre nichts. Diese Meinung wurde insbesondere anl\u00e4sslich der Anh\u00f6rung von Frau Professor Epiney und des Vertreters des EDA auch best\u00e4tigt.
\nEs war deshalb wohl auch ein richtiger Entscheid unserer Kommission in der Fr\u00fchjahrssession, dieses Gesch\u00e4ft zu vertagen und nochmals gr\u00fcndlich - basierend auf den in der Zwischenzeit vom Nationalrat getroffenen Entscheiden - abzukl\u00e4ren und zu pr\u00fcfen. Ich unterst\u00fctze deshalb klar die Fassung der Mehrheit, die die bundesr\u00e4tliche Variante unterst\u00fctzt, sich an einem fachlichen Aspekt orientiert und keine Diskriminierung im Sinne des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens darstellt. Die unterschiedlichen Meinungen bez\u00fcglich Umsetzung der bilateralen Vertr\u00e4ge, insbesondere des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens und dessen Ventilklausel, sind Problem genug, und weitere, selbstgeschaffene Angriffspunkte sind meines Erachtens weder w\u00fcnschenswert noch notwendig.
\nIch bitte Sie deshalb, mit dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit zu stimmen.
\nHerr Rechsteiner sagt das richtig: Es geht um die Kompatibilit\u00e4t mit der vertraglich vereinbarten Personenfreiz\u00fcgigkeit.
\nIch versuche Ihnen darzulegen, weshalb Sie den Antrag der Minderheit Rechsteiner ablehnen sollten. Die Kommission hat zu dieser Frage zwei V\u00f6lkerrechtler, Frau Professor Astrid Epiney und Herrn Professor Thomas Cottier, angeh\u00f6rt, die allerdings nicht zu den genau gleichen Schl\u00fcssen gekommen sind. Professor Epiney ist \u00fcberzeugt, dass beide Massnahmen, also die Auflage einer Mindestanzahl Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsst\u00e4tte und die Auflage des Besitzes eines eidgen\u00f6ssischen Weiterbildungstitels, klar diskriminierend sind. Professor Cottier fand eine Beschr\u00e4nkung auf f\u00fcnf Jahre \"eher nicht diskriminierend\"; das waren seine Worte. Er zog Parallelen zu den Regelungen f\u00fcr die Anw\u00e4lte, die Kollege Rechsteiner vorhin auch erw\u00e4hnt hat. Die Anw\u00e4lte haben f\u00fcr die Berufszulassung eine Dreijahresfrist. Es hat sich aber klar gezeigt, dass das nicht vergleichbar ist. Die drei Jahre f\u00fcr die Anw\u00e4lte werden f\u00fcr die eigentliche Berufszulassung verlangt, w\u00e4hrend wir f\u00fcr die \u00c4rzte eine automatische Anerkennung haben. Sobald jemand einen europ\u00e4ischen Facharzttitel hat, ist er in der Schweiz automatisch zugelassen. W\u00e4hrend man die Rechtssituation in einem Land zuerst kennenlernen muss, ist eine Blinddarmentz\u00fcndung in jedem Staat halt ganz einfach dasselbe.
\nDie Diskussion in der SGK hat auch gezeigt, dass eine Bedarfsregelung respektive ein Bed\u00fcrfnisnachweis an sich aber keine Verletzung der Personenfreiz\u00fcgigkeit darstellt. Dies belegt auch ein verwaltungsinternes Gutachten von Bundesamt f\u00fcr Justiz, Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und EDA.
\nWir haben bei der Beratung aber auch gesehen, dass eine automatische Anerkennung eigentlich nicht heissen muss, dass man automatisch f\u00fcr die obligatorische Kasse abrechnen kann. Hier g\u00e4be es f\u00fcr eine definitive L\u00f6sung durchaus Handlungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Bundesrat. Heute kann eine Zahlstellennummer praktisch per Internet verlangt werden. So haben sich gem\u00e4ss Regierungsrat Unger innert weniger Monate siebzig Psychiater in Genf installiert. Diese wohnen in Frankreich, mieten in Genf eine Wohnung, haben eine Zahlstellennummer erhalten und rechnen hier ab. Sie kommen am Morgen und gehen am Abend wieder zur\u00fcck in ihr Heimatland. Das kann doch nicht in unserem Sinn sein!
\nDie Minderheit Rechsteiner Paul findet es weniger diskriminierend mit drei Jahren als mit f\u00fcnf Jahren, aber es bleibt eine Diskriminierung, egal, ob man von drei oder von f\u00fcnf Jahren spricht. Und diese Abmilderung auf drei Jahre ist ja auch ein Zugest\u00e4ndnis an die Problematik.
\nDie Kommission bittet Sie mit 7 zu 6 Stimmen, auf diesen Zusatz des Nationalrates zu verzichten. Mit dieser Abstimmung wird dann auch \u00fcber Buchstabe b entschieden, da dies ein Konzept ist. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
\nBei Absatz 2 geht es nicht mehr um die Grundsatzfrage, ob es eine bedarfsabh\u00e4ngige Zulassungsbeschr\u00e4nkung geben soll oder nicht; diese Frage ist beim Eintreten entschieden worden. Es geht jetzt um die Frage einer Ausnahmebestimmung, d. h. um die Frage, ob diese Beschr\u00e4nkung f\u00fcr Spezial\u00e4rzte, die mindestens einige Jahre an einer anerkannten schweizerischen Institution gearbeitet haben, wieder gelockert werden soll. Die Frage, wie viele Jahre dies sein sollen, wird zu entscheiden sein. Es geht hier also um die Ausnahme von der Regel, um eine Lockerung der Regelung, die hier vorgesehen ist. Das ist die wichtige Eingangsbemerkung.
\nDie starke Minderheit - die Kommission entschied mit 7 zu 6 Stimmen - ist der Meinung, dass die Lockerung dieser Beschr\u00e4nkung, die der Nationalrat f\u00fcr Personen, die in der Schweiz an einer Institution gearbeitet haben, eingef\u00fchrt hat, grunds\u00e4tzlich richtig ist. Die Diskussion in der Kommission bezog sich in erster Linie auf die Rechtsfrage, ob das mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen, mit dem \u00fcbernommenen europ\u00e4ischen Recht, kompatibel sei. F\u00fcr die Kommission stellte sich die Frage der Diskriminierung; das war die einzige Frage, die diskutiert wurde. Die Opportunit\u00e4t einer solchen Lockerung der Zulassungsbeschr\u00e4nkung stand im Hintergrund. Ich meine, dass das die Frage ist, die hier zu entscheiden ist. Gerade angesichts der knappen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse, die in der Kommission, aber auch im Plenum bei dieser Frage herrschten, m\u00fcssten eigentlich jene, die gegen eine solche neue Regelung sind, einer Lockerung dieser Einschr\u00e4nkung zustimmen.
\nEs ist deshalb wichtig, dass die Frage der Diskriminierung und die Frage der Kompatibilit\u00e4t mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen genauer gepr\u00fcft werden. Mit der Minderheit bin ich nach Anh\u00f6ren der Expertinnen und Experten und nach langen Diskussionen der Auffassung, dass dies kompatibel sei. Die Kommission hat es bei der Pr\u00fcfung dieser Frage genau genommen, das muss man sagen. Sie hat auf der Basis des Einzelantrages Ingold und des Beschlusses des Nationalrates eine Stellungnahme der Verwaltung eingeholt. Die Verwaltung war der Meinung, dass es so, wie es der Nationalrat formuliert hat, indirekt diskriminierend und somit ein Problem w\u00e4re. Die Kommission hat zwei weitere Stellungnahmen eingeholt. Sie hat Professorin Astrid Epiney, eine ausgewiesene Europarechtlerin, angeh\u00f6rt. Sie war der Meinung, es sei diskriminierend. Die Kommission hat Professor Thomas Cottier angeh\u00f6rt, auch er ein ausgewiesener Europarechtler, der der Meinung ist und bleibt, es sei nicht diskriminierend.
\nWir haben also verschiedene Meinungen von Professoren. Was jetzt entscheidend ist: Wie positioniert sich unser Rat? Es ist klar, dass wir uns angesichts der auseinandergehenden Auffassungen eine Meinung dazu bilden m\u00fcssen. Dies m\u00fcssen wir aufgrund der gefallenen Argumente tun. Und da meine ich, dass es, wenn man es genau durchdenkt, gute Gr\u00fcnde gibt zu sagen, die Staaten h\u00e4tten die M\u00f6glichkeit, Regeln zu erlassen, um Einschr\u00e4nkungen vorzunehmen, sofern sie nicht diskriminierend sind. Die Fragen, die dazu zu beantworten sind: Ist es ein Zweck, der zul\u00e4ssig ist? Ist es ein Zweck, der im \u00f6ffentlichen Interesse liegt? Ist die Massnahme geeignet? Ist sie verh\u00e4ltnism\u00e4ssig? Diese Fragen stellen sich hier.
\nHerr Professor Cottier hat darauf hingewiesen, dass es in anderen L\u00e4ndern zul\u00e4ssig ist, Einschr\u00e4nkungen vorzunehmen. Dies geschieht unter leicht ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen, aber auch vor dem Hintergrund der sch\u00e4rferen Bedingungen der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie; und hier ist nur \u00fcber das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zu entscheiden. Es ist also zul\u00e4ssig, Einschr\u00e4nkungen im \u00f6ffentlichen Interesse vorzunehmen. Und solche Regeln k\u00f6nnen zul\u00e4ssig sein, wenn es vom Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes her als sinnvoll erscheint. Das geht zumindest indirekt aus Urteilen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes hervor, die bez\u00fcglich Belgien und \u00d6sterreich gef\u00e4llt worden sind.
\nNoch schlagender ist der Vergleich, der mit den Anw\u00e4lten gemacht worden ist. Bei Anw\u00e4lten ist es so: Es ist zul\u00e4ssig, und wir haben die Regel, dass Anw\u00e4lte, bevor sie in der Schweiz zu einer selbstst\u00e4ndigen, eigenverantwortlichen Erwerbst\u00e4tigkeit zugelassen werden, zun\u00e4chst drei Jahre lang unter der Verantwortung eines schweizerischen Anwaltes gearbeitet haben m\u00fcssen. Jetzt kann man sich fragen, ob es, wenn es bei einem Anwalt zul\u00e4ssig ist vorzuschreiben, er m\u00fcsse zun\u00e4chst drei Jahre unter der Verantwortung eines schweizerischen Anwaltes gearbeitet haben, um Vertrautheit mit dem schweizerischen Rechtssystem und den schweizerischen Verh\u00e4ltnissen zu gewinnen, nicht auch zul\u00e4ssig ist, von einer Person im Bereich der Humanmedizin zu verlangen, dass sie zuerst eine dreij\u00e4hrige T\u00e4tigkeit an einer schweizerischen Institution aus\u00fcbt. Ist das f\u00fcr einen [PAGE 419] Spezialisten nicht zul\u00e4ssig? Nehmen wir den Psychiater. Hier scheint es doch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig zu sein, von ihm eine Vertrautheit mit den Verh\u00e4ltnissen zu verlangen, angefangen bei der Sprache bis hin zu den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen. Es ist ja auch so, dass es um sensible G\u00fcter geht, gerade in der Psychiatrie. Und da m\u00fcsste man doch annehmen, dass man die Verh\u00e4ltnisse genauer kennen muss, auch die Verh\u00e4ltnisse in der Medizin und in der Pflege. Da unterscheidet sich die Schweiz von vielen L\u00e4ndern Europas. Das ist also eine zul\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung.
\nMan muss unter dem Aspekt der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit noch Folgendes im Auge behalten: Es geht darum, dass die Regelung, die jetzt mit der bedarfsorientierten Zulassungsbeschr\u00e4nkung eingef\u00fchrt wird, nur vorsieht, dass die Kantone eine Beschr\u00e4nkung f\u00fcr Spezialisten vorsehen k\u00f6nnen. Das bedeutet, dass jemand, der sich beschweren m\u00f6chte, dass er wegen einer solchen Regelung nicht zu einer kassenpflichtigen spezial\u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit zugelassen wird, sich im spezifischen Kanton beschweren muss. Nehmen wir einen Psychiater, der aus der EU in den Kanton Genf kommt, ohne dort zuvor eine T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt zu haben. Nehmen wir an, er wolle sich beschweren, damit er an einer schweizerischen Institution direkt kassenpflichtig arbeiten kann, und dies ausgerechnet in einem jener wenigen Kantone, die eine solche Beschr\u00e4nkung im \u00f6ffentlichen Interesse vorsehen. Ich meine, dass eine solche Person, ein Psychiater oder eine Psychiaterin, die das im Kanton Genf verlangen w\u00fcrde, in einer etwas prek\u00e4ren Argumentationssituation w\u00e4re. Denn sie kann freierwerbend t\u00e4tig sein, es geht hier nur um die kassenpflichtige Abrechnung. Es geht ausschliesslich darum, kassenpflichtig abrechnen zu k\u00f6nnen, in diesem spezifischen Kanton, der diese Ausnahme kennt. Und da muss es doch zul\u00e4ssig sein, dass wir eine solche Regelung treffen.
\nUm die Problematik, auf welche die Verwaltung und Professor Epiney in ihren Stellungnahmen hingewiesen haben, etwas abzumildern, haben wir von der Minderheit uns entschlossen, die Frist gem\u00e4ss Antrag Ingold im Nationalrat - der ja mit einer starken Mehrheit entschieden hat - von f\u00fcnf auf drei Jahre zu verk\u00fcrzen. Mit dieser Frist von drei Jahren, analog zu den Anw\u00e4lten, m\u00fcsste das doch zul\u00e4ssig sein. So k\u00f6nnen wir eine Regelung schaffen, die auch tr\u00e4gt.
\nIn diesem Sinne ersuche ich Sie, der Minderheit zu folgen.
\nBundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (Vor\u00fcbergehende Wiedereinf\u00fchrung der bedarfsabh\u00e4ngigen Zulassung)
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie (R\u00e9introduction temporaire de l'admission selon le besoin)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS] [PAGE 418]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 55a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat legt im Einvernehmen mit den Kantonen die Kriterien fest, die f\u00fcr den Bed\u00fcrfnisnachweis massgeblich sind; sie h\u00f6ren vorg\u00e4ngig die Verb\u00e4nde der Leistungserbringer und die Versicherer an.
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Rechsteiner Paul, Diener Lenz, Maury Pasquier, Schwaller, St\u00f6ckli, Zanetti)
\nAbs. 2
\n... mindestens drei Jahre ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(St\u00f6ckli, Egerszegi-Obrist, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, Schwaller, Zanetti)
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 55a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe, en accord avec les cantons, les crit\u00e8res permettant d'\u00e9tablir la preuve du besoin apr\u00e8s avoir consult\u00e9 les f\u00e9d\u00e9rations de fournisseurs de prestations et les assureurs.
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rechsteiner Paul, Diener Lenz, Maury Pasquier, Schwaller, St\u00f6ckli, Zanetti)
\nAl. 2
\n... au moins trois ans ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(St\u00f6ckli, Egerszegi-Obrist, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, Schwaller, Zanetti)
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nJe saisis cette occasion pour vous donner quelques informations sur le d\u00e9veloppement de la situation depuis le d\u00e9but de cette ann\u00e9e. Tout d'abord, il faut rappeler que cette \u00e9volution n'est pas identique dans l'ensemble des parties du pays: elle concerne fortement certaines r\u00e9gions, et pas du tout d'autres. Il y a donc de fortes diff\u00e9rences r\u00e9gionales depuis le d\u00e9but de 2012.
\nLa deuxi\u00e8me chose est que nous commen\u00e7ons maintenant seulement \u00e0 avoir des premi\u00e8res informations non seulement sur les num\u00e9ros demand\u00e9s pour avoir le droit de facturer, mais aussi sur les d\u00e9buts de la facturation. Il faudra donc encore un peu de temps pour que nous puissions voir quels sont les effets concrets en termes de co\u00fbts.
\nCe que nous pouvons retenir des quatre premiers mois de 2013, Madame Maury Pasquier l'a dit et je peux le r\u00e9p\u00e9ter, c'est que tous les \u00e9l\u00e9ments qui auraient pu permettre de penser que nous avions affaire en 2012 \u00e0 un simple rattrapage sont en train de s'estomper. Depuis d\u00e9but 2013, nous n'avons pas une diminution de ce que nous avions constat\u00e9 en 2012, mais une acc\u00e9l\u00e9ration. Je vous livre quelques chiffres tir\u00e9s de la situation actuelle et je citerai trois cantons, \u00e9videmment ceux dans lesquels il y a des difficult\u00e9s, tout en soulignant que dans d'autres cantons il n'y a aucun probl\u00e8me - cela d\u00e9pend de circonstances fortement r\u00e9gionales.
\nPrenons d'abord Gen\u00e8ve: le nombre de psychiatres et de psychoth\u00e9rapeutes pour enfants qui ont obtenu un num\u00e9ro entre janvier et avril de cette ann\u00e9e est de onze. Pour toute l'ann\u00e9e 2012, sans la limitation, ce nombre s'\u00e9tait \u00e9lev\u00e9 \u00e0 quatre, ce qui repr\u00e9sentait d\u00e9j\u00e0 un doublement par rapport \u00e0 2011. Le nombre de num\u00e9ros remis \u00e0 des chirurgiens orthop\u00e9diques est d\u00e9j\u00e0 de dix en 2013, alors qu'il n'\u00e9tait que de quatre pour toute l'ann\u00e9e 2012.
\nPrenons maintenant le cas de Zurich: 41 num\u00e9ros ont \u00e9t\u00e9 remis \u00e0 des gyn\u00e9cologues pour les quatre premiers mois de 2013, alors qu'il y en avait eu 29 pour toute l'ann\u00e9e 2012, et seulement 5 pour toute l'ann\u00e9e 2011. Nous avons donc aujourd'hui, apr\u00e8s quatre mois seulement, huit fois plus de nouveaux gyn\u00e9cologues souhaitant s'installer \u00e0 Zurich qu'en 2011. Pour les cardiologues, nous avons apr\u00e8s quatre mois d\u00e9j\u00e0 deux fois plus de demandes que pour toute l'ann\u00e9e 2012, alors qu'aucun num\u00e9ro n'avait \u00e9t\u00e9 remis en 2011. Si nous prenons la totalit\u00e9 des num\u00e9ros remis \u00e0 Zurich en 2013, il y en a 417, soit bient\u00f4t autant que pour toute l'ann\u00e9e 2012, 445, ce qui repr\u00e9sentait d\u00e9j\u00e0 une augmentation par rapport \u00e0 2011.
\nAu Tessin, le nombre de num\u00e9ros remis \u00e0 des ophtalmologues a d\u00e9j\u00e0 doubl\u00e9 en quatre mois par rapport \u00e0 toute l'ann\u00e9e 2012, passant de cinq \u00e0 dix.
\nSi nous prenons l'exemple des cardiologues: le nombre de num\u00e9ros remis \u00e0 des cardiologues est d\u00e9j\u00e0 plus \u00e9lev\u00e9 pour les quatre premiers mois de 2013 que pour toute l'ann\u00e9e 2012. Cette augmentation n'a pas diminu\u00e9 apr\u00e8s l'ann\u00e9e 2012 et apr\u00e8s une phase de rattrapage, elle a eu tendance \u00e0 augmenter. Monsieur Schwaller a mentionn\u00e9 que des signaux montrent que, dans les r\u00e9gions proches des fronti\u00e8res, dans les grandes villes, c'est une part tr\u00e8s importante de m\u00e9decins et de sp\u00e9cialistes \u00e9trangers qui souhaitent s'installer. Il suffit de voir quelle est la situation g\u00e9n\u00e9rale sur le plan \u00e9conomique dans les pays qui nous entourent pour faire un lien relativement simple.
\nIl s'agit des num\u00e9ros demand\u00e9s pour pouvoir facturer; ce ne sont pas encore des factures. C'est tout le probl\u00e8me! Nous n'avons pas d'information aussi pr\u00e9cise pour la facturation, mais enfin, Sasis AG, qui administre le registre des codes cr\u00e9anciers, constate que les factures sont g\u00e9n\u00e9ralement \u00e9mises six mois apr\u00e8s l'obtention du num\u00e9ro et confirme que le nombre de m\u00e9decins facturant \u00e0 la charge de l'assurance obligatoire est en croissance. C'est donc non seulement une croissance du nombre de num\u00e9ros, mais aussi, d'apr\u00e8s Sasis AG, des factures.
\nLes premi\u00e8res estimations et les premi\u00e8res informations que nous avons - mais il faut \u00eatre relativement prudent et nous pourrons \u00eatre plus pr\u00e9cis plus tard dans l'ann\u00e9e - semblent montrer qu'il y aurait eu en 2012 entre 7 et 8 pour cent de m\u00e9decins suppl\u00e9mentaires facturant \u00e0 la charge de l'assurance obligatoire des soins. Ces chiffres sont naturellement encore \u00e0 prendre avec des pincettes. Je peux vous dire \u00e9galement qu'entre d\u00e9cembre 2012 et avril 2013, soit sur quatre mois, il y a plus de 6 pour cent d'augmentation du nombre de num\u00e9ros de facturation actifs.
\nVoil\u00e0 ce que je souhaitais vous dire ici; le reste du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 men\u00e9 ici et de fa\u00e7on approfondie \u00e9galement en commission. Nous suivons l'\u00e9volution de cette situation avec beaucoup d'int\u00e9r\u00eat, dans certaines r\u00e9gions en tout cas. Les r\u00e9gions et les cantons concern\u00e9s le font \u00e9galement eux-m\u00eames.
\nJe rappelle qu'il n'y a pas d'unit\u00e9 dans l'ensemble du pays \u00e0 ce sujet et que certaines r\u00e9gions sont plus concern\u00e9es que d'autres. Voil\u00e0 ce que je souhaitais ajouter en guise de pr\u00e9cision au sujet des chiffres de ces derniers mois.
\n[VS]
\nErlauben Sie mir noch eine kurze Bemerkung. Es ist in der Tat so, wir haben in der Kommission mit 6 zu 5 Stimmen entschieden. Das Resultat sagt alles \u00fcber die vorausgegangenen Diskussionen aus.
\nKurz: Menge mal Preis gleich Kosten. Die Menge, die Anzahl der nachgefragten \u00e4rztlichen Leistungen, multipliziert mit deren Preis ergibt die Kosten, die dann in den Krankenkassenpr\u00e4mien abgebildet sind. Was die Preise der Leistungserbringer anbelangt, so werden diese, zumindest in den n\u00e4chsten Jahren, der allgemeinen Kostenentwicklung folgen. Die einzige M\u00f6glichkeit, im ambulanten Bereich die Gesamtkosten beeinflussen zu k\u00f6nnen, ist demnach die Mengensteuerung. Wenn ich die Zahlen anschaue, die f\u00fcr 2011 publiziert worden sind, stelle ich fest, dass im ambulanten Bereich, gerade in den Spit\u00e4lern, eine Kostensteigerung von 10,9 Prozent festzustellen war, bei der Behandlung durch \u00c4rzte eine von 4,2 Prozent.
\nIch bin von meiner wirtschaftlichen Grundhaltung her zur\u00fcckhaltend gegen\u00fcber weiteren staatlichen Steuermassnahmen im bereits \u00fcberregulierten Gesundheitsbereich. Solange wir aber mit der heutigen Ausgestaltung immer noch einen umfassenden Vertragszwang haben, solange jeder ohne jede finanzielle Mitverantwortung die gleichen [PAGE 417] ambulanten Leistungen f\u00fcnfmal pro Woche bei f\u00fcnf verschiedenen \u00c4rzten abrufen kann, so lange braucht es - das ist meine \u00dcberzeugung - eine gewisse Mengensteuerung im Angebot. Die nun ein letztes Mal vom Bundesrat vorgeschlagene Zulassungsregulierung hat den entscheidenden Vorteil, dass sie f\u00f6deralistisch ausgestaltet ist und nur die Spezialisten betrifft. Wenn ein Kanton - man muss es immer wieder sagen - die Zulassungsregulierung nicht will, dann verzichtet er darauf. Punkt. Kantone, welche mit neuen Praxiser\u00f6ffnungen von Spezialisten \u00fcberschwemmt werden - wie zum Beispiel die angesprochenen Kantone Genf, Basel-Stadt und Tessin -, k\u00f6nnen dann steuernd eingreifen. Sie k\u00f6nnen, aber sie m\u00fcssen es nicht. Auch in meinem Kanton hat man mir gesagt, man brauche das im Moment nicht. Dabei wird es bleiben, auch wenn wir hier diese Regulierung treffen.
\nIch habe vor einigen Tagen, wie wahrscheinlich Sie auch, die Kopie eines Schreibens des Genfer Gesundheitsdirektors Unger erhalten. Kollegin Maury Pasquier hat bereits darauf hingewiesen; nur zwei Zahlen daraus: \"Les co\u00fbts de la m\u00e9decine de ville dans le canton de Gen\u00e8ve sont sup\u00e9rieurs de 62 pour cent \u00e0 la moyenne nationale, loin devant B\u00e2le-Ville qui se situe 'seulement' 22 pour cent au-dessus de la moyenne suisse.\" Herrn Ungers zweite Bemerkung ist die folgende: \"Les co\u00fbts totaux par assur\u00e9 montrent que B\u00e2le-Ville est le canton le plus cher en valeur absolue. Ses co\u00fbts sont sup\u00e9rieurs de 32 pour cent \u00e0 la moyenne suisse, devant Gen\u00e8ve avec 26 pour cent.\" Er f\u00fcgt noch an \"que l'augmentation importante des co\u00fbts de la m\u00e9decine de ville de 10 pour cent de ces trois derni\u00e8res ann\u00e9es est aussi li\u00e9e \u00e0 la suppression de la clause du besoin\".
\nEs kann doch nicht sein, dass wir jenen Kantonen, die das wollen und die insbesondere ein Problem mit Spezial\u00e4rzten haben, die vor allem gerade auch mit den Grenzg\u00e4ngern k\u00e4mpfen, nicht die M\u00f6glichkeit geben wollen, steuernd einzugreifen! Herr Regierungsrat Unger sagte uns auch, dass von allen ZSR-Nummern, die in den letzten Monaten verlangt worden sind, 51 Prozent Grenzg\u00e4nger betreffen; diese wohnen also gar nicht in Genf, die fahren am Morgen nach Genf, betreiben eine Praxis und fahren wieder zur\u00fcck.
\nDas wollte ich einleitend noch sagen. Damit ist auch gesagt: Ich stimme dieser letztmaligen Verl\u00e4ngerung der Zulassungsregulierung zu, weil es keine Alternative gibt. Sicher wird uns der Herr Bundesrat auch noch etwas dazu sagen.
\nLe d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re a d\u00e9j\u00e0 eu lieu dans notre conseil au mois de mars dernier, mais j'aimerais simplement encore vous faire part de quelques consid\u00e9rations: du c\u00f4t\u00e9 de la rade \u00e0 Gen\u00e8ve, le nombre de demandes de droit de pratique a continu\u00e9 d'augmenter - Madame Egerszegi-Obrist y a fait allusion -, preuve, s'il en \u00e9tait besoin, qu'il ne s'agit pas d'un simple effet de rattrapage. Ainsi, entre le 1er mars et le 8 avril de cette ann\u00e9e, en l'espace d'un mois, pas moins de 114 demandes ont \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9es dans le canton de Gen\u00e8ve. Au total, 700 nouvelles demandes ont donc \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es depuis le 1er janvier 2012; 73 pour cent de ces demandes \u00e9manent de sp\u00e9cialistes, pr\u00e8s de 16 pour cent concernent des psychiatres et 9 pour cent concernent des radiologues, qui sont pourtant d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s nombreux dans ce canton.
\nLa digue qu'est la clause du besoin doit permettre aux cantons qui le souhaitent - Gen\u00e8ve n'\u00e9tant sans doute pas le seul canton concern\u00e9 - de r\u00e9guler le d\u00e9ferlement de certains sp\u00e9cialistes, donc de mieux ma\u00eetriser les co\u00fbts qui en d\u00e9coulent et qui influent sur le montant des primes. Cette mesure barrage manque certes de subtilit\u00e9, mais c'est une mesure connue et donc applicable rapidement, en attendant mieux - un mieux qui, sous forme de pilotage \u00e0 long terme de l'offre dans le domaine ambulatoire, nous est promis pour bient\u00f4t.
\nD'ici l\u00e0, cette premi\u00e8re \u00e9tape freinera l'inondation en cours sur le territoire de certains cantons. Je le r\u00e9p\u00e8te, il ne s'agit ni d'obliger les cantons \u00e0 se jeter \u00e0 l'eau, ni d'emp\u00eacher de nouveaux m\u00e9decins de nager, mais au contraire de pouvoir le faire dans des eaux calmes. Il s'agit tout simplement de permettre aux cantons qui le d\u00e9sirent de remplir leur r\u00f4le de r\u00e9gulateur et de le faire rapidement.
\nJe vous remercie de le reconna\u00eetre aujourd'hui en adoptant ce projet.
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, erster Vizepr\u00e4sident): Da die Debatte schon drei Monate zur\u00fcckliegt, haben zwei Mitglieder den Wunsch ge\u00e4ussert, noch einige allgemeine Bemerkungen anzubringen. Das tr\u00e4gt zum effizienten Verlauf der Debatte bei.
\nNachdem der St\u00e4nderat in der letzten Session die R\u00fcckweisung der Vorlage knapp abgelehnt hatte, musste die SGK die Detailberatung in Angriff nehmen. Das war dann Thema in den Sitzungen vom 13. und 28. M\u00e4rz sowie vom 2. Mai. Da der Nationalrat erhebliche \u00c4nderungen am Entwurf des Bundesrates vorgenommen hatte, war es der SGK nicht m\u00f6glich, dieses von beiden B\u00fcros als dringlich erkl\u00e4rte Gesetz in der Fr\u00fchjahrssession zu Ende zu behandeln. F\u00fcr eine seri\u00f6se Detailberatung wollte die Kommission noch einmal die folgenden zentralen Fragen gekl\u00e4rt haben: Entspricht der Entwurf des Bundesrates der Verfassung? Welche Auswirkungen hatte das fr\u00fchere System der Zulassungsbeschr\u00e4nkung? Und vor allem: Wieweit ist der vom Nationalrat beschlossene Zusatz in Artikel 55a Absatz 2 mit dem Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit vereinbar?
\nIn einem umfassenden Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Justiz wurde uns in der darauffolgenden Sitzung die Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Vorlage noch einmal aufgezeigt. Die Frage der Wirkung ist nicht einfach zu beantworten. Die Gesetzgebung des Zulassungsstopps in den vergangenen Jahren wurde zwar einer Evaluation unterzogen, es hat sich aber gezeigt, dass es schwierig ist, tats\u00e4chlich zu beurteilen, wieweit allein der Zulassungsstopp die Zunahme der Leistungserbringer beeinflusst hat. Um die Frage zu kl\u00e4ren, wieweit die vom Nationalrat eingef\u00fcgte Auflage in Artikel 55a Absatz 2, wonach f\u00fcr Personen, welche mindestens f\u00fcnf Jahre an einer anerkannten schweizerischen Wirkungsst\u00e4tte gearbeitet haben, kein Bed\u00fcrfnisnachweis erforderlich ist, mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit vereinbar ist, haben wir zwei ausgewiesene V\u00f6lkerrechtler zu einem Hearing eingeladen und verschiedene Stellungnahmen eingeholt. Das war n\u00f6tig, weil dieser Zusatz vom Nationalrat in der Debatte spontan aufgenommen worden war.
\nAuch in der Detailberatung hielt sich der Enthusiasmus gegen\u00fcber der wiederaufgenommenen vor\u00fcbergehenden Zulassungsbeschr\u00e4nkung im Rahmen. Denn die Frage brennt: Was kommt danach? Die SGK beantragte urspr\u00fcnglich R\u00fcckweisung, um den Bundesrat zu beauftragen, eine definitive L\u00f6sung zu erarbeiten, die verschiedene Modelle, unter anderem auch die Lockerung des Vertragszwanges, mit einbezieht. Sie haben die R\u00fcckweisung abgelehnt, aber es interessiert nach wie vor, wie es nach diesem dringlichen, zeitlich befristeten Gesetz weitergeht. Deshalb hat die SGK einstimmig die beigef\u00fcgte Motion \"Differenzierte Einzelleistungstarife im KVG\" eingereicht, die dann Kollege Gutzwiller noch erl\u00e4utern wird.
\nEs muss immer wieder betont werden, dass es sich bei dieser Vorlage nicht um einen Zulassungsstopp handelt, wie er in fr\u00fcheren Jahren galt, auch wenn die FMH und alle Medien immer wieder vom \"\u00c4rztestopp\" sprechen und schreiben. Auch das Gutachten von Professor Cottier, das Ihnen gestern noch zugestellt worden ist, spricht noch einmal von \"Zulassungsstopp\". Bei dieser Vorlage geht es darum, dass die Kantone die Leistungserbringer bestimmen und deren Zulassung an Bedingungen kn\u00fcpfen k\u00f6nnen. Die Regierung meines Kantons hat sich dagegen ausgesprochen, dann \u00e4ndert sich da auch nichts. In der Anh\u00f6rung hat aber zum Beispiel der Kanton Genf mit eindr\u00fccklichen Zahlen aufgezeigt, dass das f\u00fcr ihn ein Riesenproblem ist. Der Kanton Tessin, ein anderer Grenzkanton, hat uns schriftlich um die Unterst\u00fctzung dieser dringlichen Massnahme gebeten. Gerade als St\u00e4ndekammer sollten wir den Kantonen diese Entscheidungsm\u00f6glichkeit zugestehen.
\nIn der Gesamtabstimmung wurde die bereinigte Vorlage mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen und die Dringlichkeit mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gew\u00e4hrt.
\nIch denke, dass man jetzt bei der Detailberatung zun\u00e4chst die Minderheit zu Wort kommen lassen sollte, worauf ich dann jeweils die Meinung der Kommission erl\u00e4utern w\u00fcrde.
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme des Entwurfes
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gutzwiller, Bischofberger, Eberle, Graber Konrad, Keller-Sutter, Kuprecht)
\nAblehnung des Entwurfes
\n[VS] [PAGE 416]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter le projet
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gutzwiller, Bischofberger, Eberle, Graber Konrad, Keller-Sutter, Kuprecht)
\nRejeter le projet
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, erster Vizepr\u00e4sident): Wir sind am 12. M\u00e4rz 2013 auf die Vorlage eingetreten und haben sie anschliessend an die Kommission zur\u00fcckgewiesen. Damit wir ein Update erhalten, gebe ich zun\u00e4chst der Berichterstatterin, Frau Egerszegi-Obrist, das Wort.
\nNur noch kurz, hoffentlich in Erg\u00e4nzung zu dem, was schon gesagt worden ist:
\n1. Das ist eine Wiederholung: Es scheint mir aufgrund der Kommissionsdebatten klar, dass dieser Artikel dem Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen widerspricht.
\n2. Wichtig ist vielleicht auch, dass die \u00c4nderungen bei Absatz 2 im Nationalrat erst im Plenum, nie in der Kommission beraten wurden, und wir haben dann die Nacharbeit geleistet.
\n3. Diese Bestimmungen haben auch eine umgekehrte Wirkung; sie wurde noch nicht erw\u00e4hnt. Was ist denn, in Bezug auf das Kriterium der f\u00fcnf- oder dreij\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsst\u00e4tte, mit den jungen Schweizern, die ihre Ausbildung im Ausland machen? Man muss das Umgekehrte auch bedenken. Wir sprechen immer nur von den Ausl\u00e4ndern, die wir von der Schweiz fernhalten wollen, aber von den Schweizern, die im Ausland t\u00e4tig sind oder sich dort ausbilden lassen, sprechen wir nicht.
\n4. Eine Bemerkung zu Absatz 2 Buchstabe b - die Kommissionspr\u00e4sidentin hat es erw\u00e4hnt, es wurde hier aber nicht thematisiert -: Eine H\u00fcrde stellt nicht nur das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen bez\u00fcglich der Einleitung des Absatzes dar, sondern auch Buchstabe b, wo es ja heisst, dass auch praktische \u00c4rzte ausgeschlossen sind, sofern sie \u00fcber keinen Weiterbildungstitel verf\u00fcgen. Auch das ist ein Pferdefuss. Nat\u00fcrlich kann man argumentieren, wie es die FMH tut, dass beispielsweise ein deutscher Allgemeinarzt mit einer gleichwertigen Ausbildung kommen und \u00fcber das Anerkennungsverfahren der Schweizer Instanzen am Schluss hier ebenfalls anerkannt werden und dann praktizieren kann. Leute, die nicht in diese Kategorie fallen und gleichwohl eine ad\u00e4quate Ausbildung als praktischer Arzt oder praktische \u00c4rztin haben, w\u00e4ren nach dieser Bestimmung aber ebenfalls ausgeschlossen. Das steht, wie Sie wissen, in doch sehr merkw\u00fcrdigem Kontrast zum nachweislichen Bedarf an Grundversorgern, den wir in diesem Land haben. Es lohnt sich also, auch an diesen Buchstaben zu denken.
\nDie Kombination aus der fehlenden Kompatibilit\u00e4t mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit, der Diskriminierung und dem [PAGE 421] Ausschluss der praktizierenden \u00c4rzte erlaubt es Ihnen sicher, der Mehrheit zuzustimmen.
\nJ'aimerais dire un mot qui va peut-\u00eatre dans un sens diff\u00e9rent des diverses appr\u00e9ciations que nous venons d'entendre. C'est un commentaire que j'aimerais faire sur la composition des diff\u00e9rentes minorit\u00e9s qui ont pr\u00e9sent\u00e9 des propositions: si je me r\u00e9jouis de constater, notamment chez certaines personnes, leur grande sensibilit\u00e9 \u00e0 la question de la discrimination et du respect de l'accord sur la libre circulation des personnes, je constate que les repr\u00e9sentants de la majorit\u00e9 qui viennent de s'exprimer font \u00e9galement partie de la majorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a suivant, mais se retrouvent de fait dans la minorit\u00e9 qui demande le rejet du projet au vote sur l'ensemble.
\nQu'est-ce que j'en d\u00e9duis, puisque c'est normalement plut\u00f4t le contraire: ceux qui sont dans la minorit\u00e9, n'ayant pas \u00e9t\u00e9 satisfaits, devraient appeler \u00e0 rejeter le projet au final? Ce que j'en d\u00e9duis, c'est que les personnes qui proposent de rejeter le projet ont de fait une opposition de fond \u00e0 ce projet de r\u00e9vision de loi et, malgr\u00e9 les tentatives pour trouver une solution qui sont d\u00e9fendues par les diff\u00e9rentes minorit\u00e9s, cette opposition de fond se retrouve dans la phase finale, sous la forme d'une proposition de rejet du projet quel qu'il soit.
\nJ'en conclus que toutes les personnes qui souhaitent au contraire travailler \u00e0 la recherche d'une solution, peut-\u00eatre pas tr\u00e8s \u00e9vidente ou pas vraiment id\u00e9ale, doivent plut\u00f4t soutenir la proposition de la minorit\u00e9 aussi bien \u00e0 l'article 55 alin\u00e9a 2 qu'\u00e0 l'alin\u00e9a 3.
\nDie Frage der Kompatibilit\u00e4t mit dem internationalen Recht hat uns nat\u00fcrlich sehr stark besch\u00e4ftigt. In der Kommission konnten wir eine sehr hochstehende Debatte mitverfolgen. Bei aller wissenschaftlichen Bedeutung dieser Aussprache hatte ich dann aber doch den Eindruck, dass die faktische und praktische Auswirkung wirklich zu wenig beachtet werde.
\nKollege Schwaller hat es bereits gesagt: Es geht nicht um einen generellen Stopp f\u00fcr das ganze Land, sondern darum, dass einzelnen Kantonen, vor allem Grenzkantonen, die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt wird, bei der Ausstellung zus\u00e4tzlicher Bewilligungen gewisse Bedingungen zu stellen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Frage der Verletzung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens unter diesem Aspekt in einem ganz anderen Licht zu betrachten ist. Es gibt wirklich nur ganz wenige konkrete F\u00e4lle, in denen - wie eben in Genf - allenfalls eine Beeintr\u00e4chtigung gegeben sein k\u00f6nnte. Aber es gibt nirgends eine Zusage, wonach ein Franzose gerade an einer bestimmten Institution in Genf arbeiten kann. Er kann aber in den \u00fcbrigen 22 Kantonen durchaus frei seine Arbeit aufnehmen.
\nDementsprechend glaube ich definitiv nicht - auch wenn ich dieser Frage eine grosse Beachtung schenke -, dass wir mit der \u00dcbernahme des nationalr\u00e4tlichen Beschlusses die Vertr\u00e4ge verletzen, umso weniger, als in verschiedensten anderen Bereichen durchaus eine \u00d6ffnung m\u00f6glich sein wird.
\nJetzt kommt f\u00fcr mich das Unverst\u00e4ndliche: Wenn man schon Bedenken hat, dass f\u00fcnf Jahre die Einschr\u00e4nkung allzu gross werden lassen, dann sollte man doch mit drei Jahren eine Erleichterung und eine Angleichung an die Regelung bei den Anw\u00e4lten erzielen und so Akzeptanz und \u00dcbereinstimmung mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen erreichen.
\nIch ersuche Sie also, der Minderheit Rechsteiner Paul zuzustimmen.
\nCe d\u00e9bat sur la r\u00e9introduction temporaire de l'admission \u00e0 pratiquer ne faisait en fait pas partie du plan pr\u00e9vu par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ce n'\u00e9tait pas compris dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est une discussion qui a d\u00e9but\u00e9 \u00e0 la suite de l'adoption par le Conseil national de la proposition Ingold \u00e0 l'article 55a alin\u00e9a 2, qui n'avait pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9battue en commission et qui pr\u00e9voyait de ne pas soumettre \"\u00e0 la clause du besoin les personnes qui ont exerc\u00e9 pendant au moins cinq ans dans un \u00e9tablissement suisse de formation reconnu\" et en revanche de soumettre les m\u00e9decins praticiens \u00e0 la clause du besoin. Cette discussion a suscit\u00e9, depuis le 6 mars dernier, pas mal de d\u00e9bats, l'audition de plusieurs experts. Ces derniers sont pour la plupart arriv\u00e9s \u00e0 la conclusion que la limitation de l'admission \u00e0 pratiquer posait un probl\u00e8me au regard de l'accord sur la libre circulation des personnes.
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nJ'ajoute quelques mots sur la dur\u00e9e de validit\u00e9 de cette modification de loi. Nous arrivons \u00e0 la conclusion qu'aussi bien cinq ans que trois ans posent un probl\u00e8me de discrimination. Par contre, on ne peut pas pr\u00e9tendre comme cela qu'une dur\u00e9e de validit\u00e9 de trois ans ou de cinq ans revient au m\u00eame. Non, il y a une diff\u00e9rence. Que ce soit trois ans, cinq ans, dix ans ou quinze ans, la discrimination est plus ou moins importante. Il y a l\u00e0 une diff\u00e9rence, c'est une question non seulement de principe, mais aussi de pratique: comment est-ce que cela peut \u00eatre mis en pratique?
\nVoil\u00e0 ce que je souhaitais ajouter \u00e0 ce d\u00e9bat. Il a eu lieu et il a \u00e9t\u00e9 men\u00e9 de fa\u00e7on approfondie dans les derniers mois et dans les derni\u00e8res semaines.
\nAu nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nZu Absatz 3: Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass der Bundesrat mit dem Festlegen der Kriterien in die Kompetenz der Kantone eingreift: Es kann doch nicht sein, dass die Kantone einfach nur angeh\u00f6rt werden. Es ist schwierig, sich vorzustellen, dass die vom Bundesrat aufgestellten Kriterien f\u00fcr den Kanton Genf wie f\u00fcr den Kanton Schwyz einfach von der Hauptstadt aus festgelegt werden.
\nDie SGK hat sich mit einer knappen Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen f\u00fcr diesen neuen Text entschieden, und ich empfehle Ihnen namens der Kommission, ein Gleiches zu tun.
\nTats\u00e4chlich war die Abstimmung auch in dieser Frage sehr knapp. Es geht um die Frage, ob der Bundesrat die Kriterien \"im Einvernehmen mit den Kantonen\" oder nur unter Anh\u00f6rung der Kantone festlegen soll. Das Problem ist, dass gerade in diesem Bereich keine einheitliche Haltung der Kantone zu verzeichnen ist. Die Auffassungen der Kantone liegen diametral auseinander. Es gibt Kantone, die von einer solchen Verl\u00e4ngerung des Bed\u00fcrfnisnachweises nichts wissen wollen, und es gibt Kantone, die uns dringend ersuchen, diese gesetzliche Grundlage bestehen zu lassen.
\nDementsprechend, glaube ich, w\u00fcrde der Antrag der Mehrheit, n\u00e4mlich \"im Einvernehmen mit den Kantonen\", eine L\u00f6sung verunm\u00f6glichen. Denn was heisst \"Einvernehmen\"? Das Wort \"Einvernehmen\" deutet auf eine einstimmige Haltung hin. Es geht darum, dass man die Kantone in eine einheitliche Regelung einbindet, und das ist nicht m\u00f6glich. Wenn man am \"Einvernehmen\" festh\u00e4lt, kann man das Gesetz eigentlich geradeso gut ablehnen, das umso mehr - und das ist das Hauptproblem -, als man gar nicht weiss, wer die Kantone sind. Sind es die Kantonsregierungen? Sind es die zust\u00e4ndigen Direktoren? Oder ist es die GDK? Wie soll man zu einer einvernehmlichen L\u00f6sung kommen in einem Bereich - ich wiederhole mich -, in dem die Kantone im Rahmen der Vernehmlassungen diametral auseinanderliegende Meinungen kundgetan haben?
\nEs ist richtig, dass der Bundesrat nicht losgel\u00f6st von den Ansichten der Kantone legiferiert. Es ist klar, dass er auch die Verb\u00e4nde, die Leistungserbringer und die Versicherer anh\u00f6rt. Aber es ist kaum m\u00f6glich, diese Kriterien im Einvernehmen mit allen Kantonen unseres Landes festzulegen. Das ist auch nicht n\u00f6tig, denn es macht ja sicher kaum Sinn, dass diejenigen Kantone, die gar nicht beabsichtigen, solche Einschr\u00e4nkungen vorzunehmen, mit ihrer Haltung eine solche L\u00f6sung f\u00fcr die anderen Kantone verunm\u00f6glichen.
\nIch ersuche Sie, der Minderheit zu folgen. [PAGE 422]
\nDieser Absatz delegiert gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates die alleinige Kompetenz zur Festsetzung der Kriterien f\u00fcr einen allf\u00e4lligen Bed\u00fcrfnisnachweis an den Bundesrat. Die Kantone wie auch die Verb\u00e4nde und die Leistungserbringer werden lediglich angeh\u00f6rt; sie k\u00f6nnen Einw\u00e4nde vorbringen, aber diese haben keinen verpflichtenden Charakter. Es scheint mir jedoch ausserordentlich wichtig zu sein, dass die Kantone nicht einfach das Schlussverdikt des Bundesrates, eventuell mit der Faust im Sack, zu akzeptieren haben, sondern dass eine bestimmte Einvernehmlichkeit zwischen diesen institutionellen Beh\u00f6rden gefunden werden muss.
\nDie Kantone sind in Bezug auf die Versorgungsgarantie in ihrem Hoheitsgebiet direkt betroffen. Sie kennen die Notwendigkeit weiterer Zulassungen, insbesondere f\u00fcr Spezialisten, am besten. Es kann nach meiner Auffassung doch nicht sein, dass der Bundesrat und die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter fernab des betroffenen Kantons in abschliessender Regie die zur weiteren Zulassung als notwendig erachteten Kriterien selbstst\u00e4ndig festlegen k\u00f6nnen.
\nDie Fassung der Mehrheit der Kommission will diesem Umstand Rechnung tragen und fordert deshalb eine bestimmte Einvernehmlichkeit mit den Kantonen. Diese Einvernehmlichkeit bedeutet nicht nur eine Einschr\u00e4nkung des Bundesrates, sondern sie zwingt sowohl den Bundesrat als insbesondere auch die Kantone zu einer Art nachhaltigen Praxis der Kriterienfestlegung. Die Kantone werden damit vermehrt auch in die Verantwortung einbezogen, sie haben Farbe zu bekennen und sich an einer bestimmten Benchmark bei der \u00c4rztedichte, insbesondere bei den Spezialisten, zu orientieren. Diese von der Mehrheit getragene Position bedeutet eine verantwortungsvolle St\u00e4rkung des F\u00f6deralismus und des Einflusses der Kantone.
\nIch bitte Sie deshalb ebenfalls, bei Absatz 3 den Antrag der Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nGestatten Sie mir noch eine kurze Bemerkung zu Herrn Kollege St\u00f6ckli: In dieser Frage bin ich konsequent; ich lehne n\u00e4mlich am Schluss die Vorlage in der Gesamtabstimmung ab.
\nIch habe eine Bemerkung in sprachlicher Hinsicht zur Version der Mehrheit. Wenn Sie das lesen, dann sehen Sie, dass es heisst, der Bundesrat lege im Einvernehmen mit den Kantonen die Sache fest. Im zweiten Teil heisst es: \"sie h\u00f6ren an\". Was heisst nun \"sie\"? Heisst das \"der Bundesrat mit den Kantonen\", oder heisst es \"die Kantone\"? Das ist meiner Meinung nach hier nicht klar. In der Version des Bundesrates und der Minderheit ist die Sachlage klar: Hier ist es der Bundesrat, der dann die Sache festlegt und vorg\u00e4ngig die Kantone und die Leistungserbringer anh\u00f6rt. Hingegen k\u00f6nnen es bei der Version der Mehrheit der Bundesrat und die Kantone sein, oder es k\u00f6nnen nur die Kantone sein. Insofern meine ich, dass hier die Minderheit und der Bundesrat eine klare Aussage machen. Bei der Mehrheit m\u00fcsste das mindestens vorg\u00e4ngig noch redaktionell gekl\u00e4rt werden.
\nIl presidente (Lombardi Filippo, presidente): Effettivamente la versione francese dice un'altra cosa: \"Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe, en accord avec les cantons, les crit\u00e8res ... apr\u00e8s avoir consult\u00e9 ...\" C'est donc le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui fixe les crit\u00e8res apr\u00e8s avoir consult\u00e9 les f\u00e9d\u00e9rations, etc. Je demande \u00e0 Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Berset si j'ai bien compris. Cela voudrait dire qu'en allemand, il faudrait \u00e9crire \"nach Anh\u00f6rung\", weil der Bundesrat das Subjekt ist. Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Berset va pr\u00e9ciser si c'est la version allemande ou fran\u00e7aise qui fait foi.
\nJe n'aimerais pas qu'il subsiste dans ce conseil l'impression que nous inventons ici quelque chose de nouveau: avec ce projet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a simplement souhait\u00e9 vous soumettre exactement, quasiment mot \u00e0 mot, ce qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises par le Parlement et ce qui a \u00e9t\u00e9 appliqu\u00e9 sans probl\u00e8me particulier pendant dix ans. Nous savons exactement comment appliquer cela, les cantons savent comment l'appliquer - ou ne pas l'appliquer, parce qu'ils sont libres de le faire ou non -, et l'ordonnance utilis\u00e9e ces derni\u00e8res ann\u00e9es est connue. Il y a eu un d\u00e9bat en commission \u00e0 ce sujet, et tout cela est transparent et clair. Nous ne sommes pas en train d'inventer quelque chose de nouveau.
\nCela dit, il est clair, apr\u00e8s avoir bien \u00e9cout\u00e9 les arguments de part et d'autre, qu'il y a un certain nombre de questions pos\u00e9es par le porte-parole de la minorit\u00e9 qui m\u00e9ritent qu'on s'y arr\u00eate. A l'alin\u00e9a 3, que signifie \"en accord avec les cantons\", en allemand \"im Einvernehmen mit den Kantonen\"? Comment faudrait-il le pratiquer si le Parlement adoptait cette formulation? Nous devrions une fois y apporter une r\u00e9ponse. On peut d'ailleurs \u00e9largir cette question, qui ne se pose pas que pour cet objet; la question de savoir comment les cantons doivent \u00eatre associ\u00e9s aux r\u00e9flexions et aux d\u00e9cisions qui ont des cons\u00e9quences directes pour eux est r\u00e9currente.
\nCela arrive dans de multiples lois et de multiples contextes, et il faut s'interroger sur ce que cela signifierait s'il fallait un accord avec les cantons: que la totalit\u00e9 des cantons doivent avoir donn\u00e9 express\u00e9ment leur accord aux crit\u00e8res? ou les directrices et directeurs cantonaux de la sant\u00e9? ou la Conf\u00e9rence suisse des directrices et directeurs cantonaux de la sant\u00e9 (CDS)? S'il y a une majorit\u00e9 des deux tiers dans cette conf\u00e9rence, peut-on dire que c'est fait en accord avec les cantons? Cela doit-il \u00eatre r\u00e9gl\u00e9 avec la CDS elle-m\u00eame? Attendons-nous une prise de position des Conseils d'Etat comme autorit\u00e9s coll\u00e9giales?
\nJe veux bien que nous en discutions, mais il faudrait pr\u00e9ciser ces points. Le d\u00e9bat a eu partiellement lieu dans la commission. Si cette proposition soutenue par la majorit\u00e9 de votre commission devait \u00eatre adopt\u00e9e, elle ouvrirait tout un champ de r\u00e9flexion et tout un d\u00e9bat sur la mani\u00e8re dont notre f\u00e9d\u00e9ralisme fonctionne et dont les comp\u00e9tences se r\u00e9partissent entre les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nPour terminer, vous savez bien que, dans un domaine comme celui-ci o\u00f9 les cantons devraient mettre en pratique, nous n'allons pas prendre de d\u00e9cisions qui sont contraires \u00e0 ce que souhaitent les cantons. Nous allons \u00e9videmment d\u00e9finir les crit\u00e8res avec les cantons, mais il faut en d\u00e9finitive que quelqu'un prenne la responsabilit\u00e9 de les fixer, \u00e9ventuellement que quelqu'un effectue les arbitrages n\u00e9cessaires pour dire o\u00f9 se trouve l'int\u00e9r\u00eat public et quelle compr\u00e9hension du f\u00e9d\u00e9ralisme s'impose et peut \u00eatre mise en application.
\nCes questions me semblent \u00eatre pertinentes. Si vous adoptez les propositions de votre commission, nous essayerons de d\u00e9finir qui doit faire ce travail, en nous basant sur ce double argument: d'une part, c'est une proc\u00e9dure qui est largement connue, dans cette loi, parce qu'elle a \u00e9t\u00e9 appliqu\u00e9e pendant dix ans, et dans d'autres lois. D'autre part, nous allons naturellement le faire en bonne entente avec les cantons. Je dois souligner ici que la collaboration en mati\u00e8re de sant\u00e9 avec les cantons fonctionne bien. Nous avons un dialogue qui a \u00e9t\u00e9 encore renforc\u00e9. Vous pouvez aussi nous faire confiance pour trouver des solutions qui respectent l'int\u00e9r\u00eat public, \u00e0 savoir celui des cantons, de la Conf\u00e9d\u00e9ration et de l'ensemble de la population.
\nJ'aimerais vous inviter \u00e0 suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 rester dans quelque chose de connu plut\u00f4t que d'inventer quelque chose qui pourrait s'av\u00e9rer aventureux en pratique. Adopter quelque chose de connu, c'est donc ici suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est-\u00e0-dire, dans ce cas pr\u00e9cis, accepter la proposition de la minorit\u00e9 St\u00f6ckli \u00e0 l'article 55a alin\u00e9a 3.
\nLe pr\u00e9sident (Lombardi Filippo, pr\u00e9sident): Monsieur Kuprecht peut pr\u00e9ciser le texte de la majorit\u00e9 parce que c'est lui qui l'avait soutenu en commission.
\nEs stellt sich ja die Frage, wer im Einvernehmen die Kriterien festlegt. Im ersten Teil von Absatz 3 von Artikel 55a heisst es klar: \"Der Bundesrat legt im Einvernehmen mit den Kantonen die Kriterien fest ...\"; also beide zusammen. Und bevor Bundesrat und Kantone, beide [PAGE 423] zusammen, diese Kriterien festlegen, haben sie die Leistungserbringer und die Versicherer anzuh\u00f6ren.
\nSonst haben Sie, Kollege Schwaller, einfach eine L\u00f6sung, die von Genf bis Romanshorn und von Schaffhausen bis Lugano gilt. Wenn sie Kriterien festlegen sollen, m\u00fcssen sie dies, aufgrund des Bedarfes und des Bed\u00fcrfnisses, wahrscheinlich f\u00fcr jeden Kanton separat tun; anders ist es wahrscheinlich nicht m\u00f6glich. F\u00fcr mich ist dieser Absatz im Prinzip klar: Bund und Kantone h\u00f6ren, bevor sie im Einvernehmen die Kriterien festlegen, die Leistungserbringer, also die \u00c4rzte, und die Versicherer zuerst an.
\n