Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
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\nL'initiative \"Oui \u00e0 la m\u00e9decine de famille\" a un grand d\u00e9faut: elle privil\u00e9gie une profession particuli\u00e8re dans la charte fondamentale de notre pays. Mais l'initiative a aussi un grand m\u00e9rite: avec ses 200 000 signatures et ses revendications claires, elle nous montre \u00e0 quel point il y a urgence, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral.
\nL'urgence, ce sont les m\u00e9decins de famille qui ferment leurs cabinets parce qu'ils ne trouvent personne pour reprendre leur activit\u00e9. L'urgence, ce sont des r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques \u00e0 qui nous n'offrons plus une m\u00e9decine de premier recours.
\nIch unterst\u00fctze den Gegenvorschlag des Bundesrates zur Initiative \"Ja zur Hausarztmedizin\", und ich unterst\u00fctze den Masterplan, den Bund und Kantone zur Steigerung der Attraktivit\u00e4t der Hausarztmedizin bei den Jungen erstellen wollen. Aber ich tue es in Erwartung m\u00f6glichst rascher und konkreter Resultate. Andernfalls w\u00e4re es schwierig, der Bev\u00f6lkerung zu erkl\u00e4ren, warum sie die Initiative ablehnen sollte.
\nDie erwarteten handfesten Resultate betreffen nat\u00fcrlich auch einen Bereich, der mir als Mitglied der WBK lieb und teuer ist: Die Allgemeinmedizin muss ihren Platz in den Ausbildungskursen haben. Diese Massnahme w\u00fcrde allerdings erst nach mehreren Jahren Fr\u00fcchte tragen. Deshalb m\u00fcssen wir heute den angehenden \u00c4rztinnen und \u00c4rzten den Zugang zu Praktikumspl\u00e4tzen in den Hausarztpraxen erleichtern.
\nIch habe einen Weg vorgeschlagen, auf dem die Kantone zu diesem Schritt motiviert werden sollen. Der Bundesrat hat mir geantwortet, dass sich der Masterplan des Problems der fehlenden Praktikumspl\u00e4tze annehmen wird und dass die Kantone zu handeln beginnen. Bis jetzt sind dies aber nur Versprechungen. Wir brauchen rasche Ergebnisse.
\nEin anderes Resultat, das wir erwarten, ist eine Erh\u00f6hung der L\u00f6hne der Allgemeinpraktiker. Es kursieren zurzeit verschiedene Zahlen. Es ist klar, eine Reform des Tarmed ist immer schwierig zu erreichen, aber jetzt ist es an der Politik, ein starkes Signal zu geben.
\nNotre pays ne peut pas accepter de voir la m\u00e9decine de premier recours d\u00e9p\u00e9rir comme c'est le cas actuellement. La sant\u00e9 est, avec la s\u00e9curit\u00e9, la premi\u00e8re pr\u00e9occupation des habitants de ce pays. Notre devoir est d'assurer que la base du syst\u00e8me de sant\u00e9, la m\u00e9decine de premier recours, se stabilise et se renforce.
\nNous pouvons le faire avec le plan directeur du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous pouvons le faire avec le contre-projet indirect des chambres. Nous pouvons le faire sans l'initiative des m\u00e9decins de famille. Peut-\u00eatre. Mais, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, ch\u00e8res et chers coll\u00e8gues, nous avons, envers les cantons, une obligation de r\u00e9sultat!
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\nDie Initiative, die von den Haus\u00e4rzten deponiert worden ist, ist, wie es von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern hier bereits erw\u00e4hnt wurde, sicher in einigen Punkten diskutabel. Sie ist vielleicht nicht in aller Breite formuliert, wie das das heutige Gesundheitssystem eigentlich brauchen w\u00fcrde. Sie hat aber - und das ist das Zentrale an dieser Initiative - eine notwendige und fruchtbare Diskussion zur Zukunft der Hausarztmedizin im Besonderen, der ambulanten Medizin und der Gesundheitsversorgung im Allgemeinen in unserem Land angestossen, und das war dringend notwendig. Die heutige Situation ist problematisch, und die Zukunft wird noch schwieriger, vor allem wenn wir die Vertreter eines totalen Laisser-faire, einer Steuerung der Leistungserbringer durch die demokratisch nicht legitimierten Versicherer sowie die Bef\u00fcrworter einer systematischen Aush\u00f6hlung der regulatorischen Rolle des Staates ihre Ideologie in der Praxis durchsetzen lassen.
\nWenn wir auf Kollege Blochers gesundheitspolitische Ratschl\u00e4ge oder auf diejenigen einiger seiner marktapologetischen Kollegen h\u00f6ren w\u00fcrden, die wir in den letzten Stunden hier vernehmen konnten, dann h\u00e4tten wir in zehn Jahren in weiten Teilen der Schweiz medizinische W\u00fcsten. Das mag [PAGE 93] f\u00fcr einige etwas \u00fcbertrieben t\u00f6nen. Wir sehen aber bereits heute Ans\u00e4tze dazu. Wer das nicht ernst nimmt und den Eindruck hat, der Markt werde das schon regeln, ist entweder naiv oder ein Zyniker und schadet der Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Schweiz.
\nWer hingegen einigermassen verantwortungsvoll denkt und m\u00f6chte, dass in Zukunft nebst den Spit\u00e4lern vor allem auch die ambulante Medizin den raschen Zugang von Patienten zu einer medizinischen Grundversorgung gew\u00e4hrleistet - das sind nicht nur Haus\u00e4rzte, sondern auch Pflegefachleute, Physiotherapeuten und verschiedenste Leistungserbringer -, der weiss, dass wir handeln m\u00fcssen. Da gibt es verschiedene M\u00f6glichkeiten, dies zu tun.
\nWir haben neben der Initiative zwei Elemente, die von der Initiative ausgel\u00f6st wurden. Das eine ist der Gegenvorschlag, der unter anderem den Vorteil hat, dass die Kantone f\u00fcr die Versorgung zust\u00e4ndig bleiben, der Bund aber eine koordinierende Rolle \u00fcbernimmt, und zwar in einem Bereich, wo die Exzesse des F\u00f6deralismus zum Teil seltsame Bl\u00fcten treiben. Damit ist die Neuerung, die vom Gegenvorschlag in diesem institutionellen Rahmen geplant ist, aus Sicht der Patienten eigentlich nur zu begr\u00fcssen.
\nPositiv am Masterplan sind verschiedene Bereiche, die bereits erw\u00e4hnt wurden. Ich m\u00f6chte hier die St\u00e4rkung der Aus- und Weiterbildung in der Hausarztmedizin und die Anerkennung der Hausarztmedizin an den Universit\u00e4ten betonen. Ein eher schwieriger Punkt, der beim Masterplan bzw. beim Durchf\u00fchren der Verhandlungen zwischen den Leistungserbringern auf uns zukommen wird, wird die Rolle des Bundes sein. Wir haben eine Kompetenz des Bundes. Er hat zum Gl\u00fcck in den letzten Wochen und Monaten das Instrumentarium dazu ausgebaut und sich mit kompetenten zus\u00e4tzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die F\u00e4higkeit angeeignet, seine Kompetenz im tariflichen Bereich dann auch umzusetzen. Das ist nicht selbstredend, aber notwendig, um Druck auf die Leistungserbringer und auf die verschiedenen Partner auszu\u00fcben, damit sie zu einer Vereinbarung kommen, um im Bereich der 200 bis 300 Millionen Franken - von denen die Rede ist, um die Hausarztmedizin auch finanziell zu st\u00e4rken - zu einer L\u00f6sung zu kommen. Ich w\u00fcnsche mir, dass der Bund sein Werkzeug dann auch einsetzen kann, wenn er muss. Der Gegenvorschlag und vor allem der Masterplan stehen noch auf wackligen F\u00fcssen. Sie brauchen ausreichend Druck, um zielgerechte Formen anzunehmen.
\nDeshalb und in diesem Sinn m\u00f6chte ich Ihnen empfehlen, den Gegenvorschlag und die Initiative zur Annahme zu empfehlen und die Motion 12.3643 des St\u00e4nderates anzunehmen.
\nWir sind uns fast alle bewusst, dass in der Schweiz ein \u00dcberangebot an Spezial\u00e4rzten herrscht, insbesondere in den St\u00e4dten, und dass es im Verh\u00e4ltnis dazu zu wenige Haus\u00e4rzte gibt. Dieses Problem hat sich durch die Einf\u00fchrung der neuen Praxisbewilligungen in den letzten Monaten nochmals versch\u00e4rft. Das ist ein Kostenfaktor, denn der Besuch beim Spezialisten - vor allem wenn er vorschnell erfolgt - kostet uns weit mehr als der Gang zur haus\u00e4rztlichen Praxis oder zu einem Grundversorger. Doch beides, die haus\u00e4rztliche Praxis wie auch das Zusammenspiel s\u00e4mtlicher Grundversorger, ben\u00f6tigen dringend einer Aufwertung. Es fehlt an Anreizen, um den vorschnellen Gang zu einem teuren Spezialisten zu erschweren.
\nDie Haus\u00e4rzte wollen nun mit ihrer Initiative ihre eigene Situation verbessern, ein Anliegen, das wir zwar verstehen, in dieser Form aber dennoch nicht unterst\u00fctzen. Denn die Initiative will einen Teil einer Berufsgruppe, n\u00e4mlich der Berufsgruppe Arzt, in der Verfassung sch\u00fctzen. Das isolierte Anliegen geh\u00f6rt unseres Erachtens nicht in die Verfassung. Um Haus\u00e4rzte zu st\u00e4rken, m\u00fcssen sie besser entl\u00f6hnt sein, und sie m\u00fcssen entlastet werden. Beispielsweise muss die Grundversorgung auf eine breitere Basis gesetzt werden. Haus\u00e4rzte m\u00fcssen konsequent delegieren k\u00f6nnen. Dies k\u00f6nnen wir erreichen, indem vermehrt Leistungen von Medizinalpersonen bzw. nicht\u00e4rztlichen Gesundheitsfachpersonen unter Einhaltung von gemeinsam erarbeiteten Qualit\u00e4tskriterien erbracht werden. Grundversorger sind zum Beispiel spezialisierte Pflegende, medizinische Praxisassistentinnen, Ern\u00e4hrungsberaterinnen und Ern\u00e4hrungsberater, Apothekerinnen und Apotheker, die Spitex usw.
\nMit dem Gegenvorschlag zur Hausarzt-Initiative k\u00f6nnen wir ganzheitlich die medizinische Grundversorgung st\u00e4rken und dank Effizienzgewinn kostensenkende Massnahmen ergreifen. Der Gegenvorschlag verdient deshalb unsere Unterst\u00fctzung. Gleichzeitig soll der von einer breiten Tr\u00e4gerschaft initiierte Masterplan umgesetzt werden. Die beiden Ziele des Masterplans sind folgende:
\n1. Die anerkannten Probleme im Bereich der medizinischen Grundversorgung sollen im Rahmen der bestehenden Zust\u00e4ndigkeiten rasch angegangen und gel\u00f6st werden.
\n2. Die Initianten sollen aufgrund der erzielten und absehbaren Fortschritte mit Bezug auf die festgestellten Problembereiche ihre Volksinitiative zur\u00fcckziehen.
\nUnsere Fraktion unterst\u00fctzt die Ziele des Masterplans und den vorliegenden Gegenentwurf zur Initiative im Sinne der Mehrheit. Gleichzeitig unterst\u00fctzen wir die Motion 12.3643 des St\u00e4nderates, welche eine St\u00e4rkung der Hausarztmedizin fordert. Mit dieser Position wollen wir den Haus\u00e4rzten aber auch signalisieren, dass der Masterplan nur dann bestehen kann, wenn seine Ziele erreicht sind, das heisst, wenn die Haus\u00e4rzte ihre Initiative zur\u00fcckziehen.
\nAujourd'hui, 80 pour cent des dossiers m\u00e9dicaux sont g\u00e9r\u00e9s par les m\u00e9decins de famille. Leur activit\u00e9 est indispensable pour garantir un syst\u00e8me de sant\u00e9 de qualit\u00e9, un syst\u00e8me efficace et \u00e9conomique. Mais la situation actuelle est menac\u00e9e. La rel\u00e8ve n'est pas assur\u00e9e. Des mesures doivent \u00eatre prises; elles doivent aller dans le sens de former davantage de m\u00e9decins de premier recours, dans le sens de valoriser leur travail par des formations post-gradu\u00e9es sp\u00e9cifiques, de rendre leur activit\u00e9 plus attractive en comparaison avec celle des autres m\u00e9decins sp\u00e9cialistes.
\nL'initiative populaire \"Oui \u00e0 la m\u00e9decine de famille\" a le m\u00e9rite de nous forcer \u00e0 traiter ce probl\u00e8me, elle a le m\u00e9rite de nous forcer \u00e0 trouver des solutions. Certes cette initiative a des d\u00e9fauts: elle inscrirait dans la Constitution le cas d'une seule cat\u00e9gorie professionnelle bien sp\u00e9cifique avec de nombreux d\u00e9tails. Il faut passer outre ce d\u00e9faut, car les Commissions de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique se sont d\u00e9j\u00e0 attel\u00e9es \u00e0 pr\u00e9parer un contre-projet de qualit\u00e9 en travaillant sur le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est dans ces conditions que l'initiative pourra \u00eatre retir\u00e9e.
\nDans cette attente, je vous invite \u00e0 soutenir aussi bien l'initiative populaire que la motion.
\nAuch bei der Problematik \"Hausarztmedizin\" stehen wir mitten in der Problematik einer politisch von Mitte-links gepr\u00e4gten Gesundheitspolitik. Jawohl, Sie haben das seri\u00f6s gemacht, Herr Rossini; das ist ja das Schlimme. Wenn Sie das Schlechte gut machen, ist es noch schlimmer, als wenn Sie das Schlechte schlecht machen w\u00fcrden.
\nWas ist das Resultat Ihrer Politik? Regelm\u00e4ssig wie eine f\u00fcnfte Jahreszeit erfolgt im Sp\u00e4tsommer die Ank\u00fcndigung der n\u00e4chsten Pr\u00e4mienerh\u00f6hung der Krankenversicherung. Das einzig von der SVP und von der \u00c4rzteschaft, auch von der Haus\u00e4rzteschaft, bek\u00e4mpfte Krankenversicherungsgesetz bedeutete die Einrichtung einer obligatorischen, einheitlichen, fl\u00e4chendeckenden Krankenversicherung f\u00fcr alle Einwohner ab dem ersten Tag, an dem sie hier sind. Seit der Einf\u00fchrung dieses Gesetzes sind die Pr\u00e4mien um 80 Prozent gestiegen; sie steigen immer weiter. Wir haben das richtig vorausgesagt, wir haben viel anderes richtig vorausgesagt, und das verzeihen Sie uns selbstverst\u00e4ndlich nicht.
\nDie Umsetzung einer staatlichen Zwangsversicherung mit Anbietern im freien Markt f\u00fchrte zu gewaltigen Problemen zwischen Pr\u00e4mienzahlern, Leistungserbringern und Kostentr\u00e4gern. Kurz: Unser Gesundheitswesen ist krank! Bald die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung ist auf Pr\u00e4mienverbilligungen angewiesen. Sie haben es erreicht: n\u00e4mlich eine unsinnige Vermengung von Gesundheits- und Sozialpolitik und damit schwerste Verzerrungen. Das f\u00fchrt die urspr\u00fcngliche Idee der Krankenversicherung, n\u00e4mlich Schutz vor materieller Not im Krankheitsfall, ins Absurde. Nicht mehr die Krankheiten - meine Damen und Herren zur Linken - f\u00fchren heute in [PAGE 92] materielle Not, sondern das Bezahlen der Pr\u00e4mien f\u00fcr die Versicherung f\u00fchrt in wirtschaftliche Not. Es geht nicht mehr um einen individuellen Vertrag zwischen Patient und Versicherung, sondern um einen Leistungskatalog, den wir politische Entscheidungstr\u00e4ger festsetzen. Anstelle von Arzt und Patient bestimmt nun der Staat dar\u00fcber, welche Behandlung wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich ist. Wir Politiker wissen angesichts dieser \u00dcberforderung nichts Besseres zu tun, als den Leistungskatalog durch immer neue, gef\u00e4llige Angebote auszuweiten. Selbstverst\u00e4ndlich wollen auch die Patienten, die \u00c4rzte, die Pharmaindustrie und die Firmen der Medizintechnik ihre W\u00fcnsche im Dienstleistungskatalog unterbringen.
\nLeistungen, die fr\u00fcher nur Selbstzahler in Anspruch nehmen durften, werden heute unter dem Vorwand der sozialen Gerechtigkeit in den offiziellen Katalog gezw\u00e4ngt. Haben fr\u00fcher Privatpatienten mit den Honoraren, die sie bezahlten, zum sozialen Ausgleich beigetragen, erfolgt dieser jetzt zwangsm\u00e4ssig \u00fcber die Pr\u00e4mienverbilligung aus Steuergeldern. Die Fehlanreize sind offensichtlich - zu viele Akteure im Gesundheitswesen auch. Die Haus\u00e4rzte haben kein Interesse am haush\u00e4lterischen Umgang mit den Mitteln.
\nWir m\u00fcssten das KVG zwingend in eine marktwirtschaftliche Richtung reformieren. Unser Gesundheitswesen kann nur gesunden, wenn wir die richtigen Massnahmen treffen. Was hier vorliegt, ist zweifellos eine falsche Massnahme. Wir m\u00fcssten den Massenandrang von fragw\u00fcrdig ausgebildeten \u00c4rzten mit un\u00fcberpr\u00fcfbarem Ausbildungsnachweis stoppen. Wir m\u00fcssten eine echte Risikobeteiligung von Versicherten haben. Die Zusatzversicherungen f\u00fcr W\u00fcnschbares und Komfort m\u00fcssten anders ausgestaltet werden. Eine saubere Aufgabenteilung von Bund, Kantonen und Gemeinden w\u00e4re die Voraussetzung. Wir m\u00fcssten verschlungene Subventionswege entflechten, damit das Geld den bed\u00fcrftigen Patienten zugutek\u00e4me, statt dass wir unn\u00f6tige Spitalkapazit\u00e4ten zementierten. Und wir m\u00fcssten nat\u00fcrlich den Leistungskatalog von Unn\u00f6tigem entschlacken.
\nBei allem Verst\u00e4ndnis und aller Einsicht in die Bedeutung der medizinischen Grundversorgung in unserem Land: Die Volksinitiative \"Ja zur Hausarztmedizin\" wie auch der bundesr\u00e4tliche Gegenvorschlag f\u00fchren auf den planwirtschaftlichen Holzweg. Der medizinische Zeitgeist und Fortschritt und das damit verbundene \u00e4rztliche Spezialistentum lassen sich nicht aufhalten. Die Patienten suchen heute oft mit gutem Grund direkt die Spezialisten auf. Die verfassungsm\u00e4ssige Verankerung eines einzelnen Berufsstandes f\u00fchrt uns viele hundert Jahre in die Vergangenheit zur\u00fcck, n\u00e4mlich ins mittelalterliche Zunftwesen. Hand aufs Herz, wer von Ihnen m\u00f6chte seine Krankheiten mit 500 Jahre alten Heilrezepten und Therapiemethoden beheben lassen?
\nIch will mir nicht vorstellen, dass in meiner Gemeinde keine Haus\u00e4rzte mehr praktizierten. Und doch ist diese Gefahr gross, wenn es nicht gelingt, die Hausarztmedizin gerade f\u00fcr junge Mediziner attraktiver zu machen.
\nEs ist heute Morgen wiederholt dargelegt worden, dass in der Gesundheitsversorgung der Hausarzt oder die Haus\u00e4rztin oft den Grundstein f\u00fcr eine erfolgreiche Behandlung legt. Es ist belegt, dass das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Arzt und Patient einen grossen Anteil daran hat, ob eine Therapie Wirkung zeigt. Je h\u00f6her die Hausarztorientierung in einer Gesellschaft ist, desto h\u00f6her ist die Lebensqualit\u00e4t; je mehr Haus\u00e4rzte zur Verf\u00fcgung stehen, desto h\u00f6her ist die Lebenserwartung. Dies zeigen internationale Studien.
\nGerade den Aufgaben der Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte wird - auch bei der Abgeltung - zu wenig Rechnung getragen. In den Gemeinden und Quartieren haben sie in der psychosozialen Betreuung eine unersetzbare Funktion. Oft kann eine ad\u00e4quate Behandlung nur gefunden werden, wenn das soziale Umfeld und die Lebenssituation bekannt sind. Patientinnen und Patienten m\u00fcssen mit ihren Ressourcen, ihrem Umfeld und ihren M\u00f6glichkeiten erfasst und behandelt werden.
\nEine Beratung bei Alkoholsucht oder bei grossem \u00dcbergewicht greift bei bestimmten Gruppen von Menschen nur, wenn sie eins zu eins \u00fcber die Haus\u00e4rztin und den Hausarzt erfolgt. Wir geben Millionen f\u00fcr grossangelegte Kampagnen zur Bek\u00e4mpfung von gesundheitssch\u00e4digendem Verhalten aus. Diese Kampagnen verst\u00e4rken zwar das schlechte Gewissen der Betroffenen, aber sie helfen ihnen in ihrer Not wenig. Viel wirkungsvoller ist die direkte Unterst\u00fctzung durch die Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte. Mit jeder einzelnen erfolgreichen Beratung k\u00f6nnen die \u00f6ffentliche Hand und das Gesundheitswesen viel Geld sparen.
\nDas Institut f\u00fcr Sozial- und Pr\u00e4ventivmedizin hat vor einigen Jahren in einer Studie aufgezeigt, dass viele Menschen medizinische Informationen wegen fehlendem Textverst\u00e4ndnis nicht f\u00fcr sich verwerten k\u00f6nnen. Es sind nicht nur funktionale Analphabeten, sondern auch Menschen, die im Stress der Behandlung die F\u00e4higkeit zur Aufnahme medizinischer Zusammenh\u00e4nge verlieren. Die Interviewten haben angegeben, dass sie den Hausarzt als \u00dcbersetzer ben\u00f6tigen. In einer Zeit, in der sich immer mehr medizinische Ratgeber anbieten, \u00fcbers Internet, \u00fcbers Telefon und \u00fcber andere Medien - fachlich mehr oder weniger qualifiziert -, wird der Hausarzt auch immer mehr mit Falschinformationen, Halbwissen und Fehlinterpretationen bei seinen Patienten konfrontiert, die er nur im Gespr\u00e4ch mit dem Menschen in seinem individuellen Umfeld richtigstellen kann. Stellen Sie sich vor, wie viel Leid es den Betroffenen bringt und wie viel Geld verschwendet wird, wenn \u00e4rztliche Anordnungen falsch verstanden und nicht befolgt werden.
\nDieselbe Aufgabe stellt sich den Haus\u00e4rzten auch in der Nachbetreuung von station\u00e4ren Behandlungen, zum Beispiel nach einem Herzinfarkt. Gute Betreuung und Ratschl\u00e4ge, die beim Austritt auf den Weg mitgegeben werden, verfl\u00fcchtigen sich rasch. Das hat sich in einer Umfrage gezeigt, die ein halbes Jahr nach der Behandlung durchgef\u00fchrt worden ist. Oftmals wissen die Patienten nicht mehr, weshalb sie behandelt worden sind und was sie gegen einen R\u00fcckfall unternehmen k\u00f6nnen. Erst der Hausarzt kann die notwendigen Massnahmen wieder auffrischen und beratend zu Seite stehen.
\nEine ganz wichtige Aufgabe, die mir auch pers\u00f6nlich am Herzen liegt, kommt den Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzten bei der Integration der Migrantinnen und Migranten zu. Meist sind die Haus\u00e4rzte die ersten Bezugspersonen der M\u00fctter oder der V\u00e4ter mit ihren Kleinkindern im Spannungsfeld ihrer kulturellen Herkunft und der Erwartungen der neuen Heimat an sie. Alle Angebote von Gemeinden und Hilfswerken zur Integrationsf\u00f6rderung n\u00fctzen nichts, wenn sie den Betroffenen nicht bekannt sind. Die Zusammenarbeit mit den Haus\u00e4rzten ist f\u00fcr die Gemeinden ausserordentlich wichtig. Eine Gemeinde ohne Hausarztversorgung verliert deshalb eine wichtige Unterst\u00fctzung in den sozialen und gesellschaftlichen Aufgabenbereichen.
\nDie Hausarztmedizin ist deshalb in allen Bereichen zu st\u00e4rken und zu unterst\u00fctzen, und ihre Leistungen sind gerecht abzugelten - besser \u00fcber einen guten Gegenvorschlag als mit der Volksinitiative. Bis dieser jedoch sein wahres Gesicht zeigt, bleibt die Initiative ein wirksames Medikament in der parlamentarischen Therapie. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Initiative und des Gegenvorschlages.
\nAls BDP-Frau stelle ich mich klar hinter den Gegenvorschlag. Die Initiative ist mit einer beachtlichen Stimmenzahl zustande gekommen. Man bef\u00fcrchtet also, dass die Zahl der Haus\u00e4rzte nach und nach zur\u00fcckgeht respektive Teile unseres Landes den Haus\u00e4rztemangel nachhaltig - oder noch nachhaltiger - zu sp\u00fcren bekommen. Man macht sich Sorgen um eine ausreichende, allen zug\u00e4ngliche und fachlich umfassende medizinische Grundversorgung. Denn nach wie vor ist es in der Schweiz so: Meine erste Anlaufstelle ist in der Regel mein Hausarzt. Diese Sorge kann ich nachvollziehen. Auch mein Hausarzt ist f\u00fcr mich eine wichtige Person, wenn es um meine Gesundheit geht, und auch ich m\u00f6chte bei Bedarf auf ihn zugehen k\u00f6nnen, ohne dass ich eine lange Reise machen oder wegen \u00fcberf\u00fcllter Praxen lange auf einen Termin warten muss.
\nDas ist - ob wir es wollen oder nicht - doch ein St\u00fcck unserer Kultur. Wir tun doch alles, dass die Grundversorgung durch Haus\u00e4rzte in der ganzen Schweiz einigermassen ausgeglichen gesichert ist. Erschwerend ist, dass wir mit dem Gesundheitswesen einfach nicht auf dem freien Markt sind. Die Berufe im Gesundheitswesen mit anderen Berufsgruppen zu vergleichen erachte ich also als nicht zul\u00e4ssig. Das [PAGE 86] hat gerade auch die Diskussion um den Zulassungsstopp f\u00fcr Fach\u00e4rzte bewiesen. Der Staat spricht mit, der Staat greift ein, der Staat steuert.
\nDie Initiative selber ist so, wie sie formuliert ist, wenig zweckm\u00e4ssig. Dies ist auch der Grund, weshalb ein griffiger Gegenvorschlag erstellt werden muss. Selbstverst\u00e4ndlich muss aber auch mit diesem Gegenvorschlag am Masterplan weitergearbeitet werden. In die Arbeiten an diesem Masterplan - wir wurden vom Berufsverband der Haus- und Kinder\u00e4rzte Schweiz dar\u00fcber informiert - sind die Beteiligten und Betroffenen einbezogen, und sie arbeiten daran mit. Dieser Verband ist es auch, der hinter der von der Mehrheit der SGK ausgearbeiteten Version des Gegenvorschlages steht.
\nIn diesen Gegenvorschlag werden auch grosse Teile der Initiative aufgenommen. Ebenso wird die notwendige Arbeit am Masterplan, der wie gesagt unter Einbezug der \u00c4rzte ausgearbeitet wird, nicht behindert. Der direkte Gegenvorschlag ist in der von der SGK verbesserten Form sinnvoll und wichtig. Auch da d\u00fcrfen wir uns aber keinen Illusionen hingeben: Nat\u00fcrlich l\u00f6st auch dieser modifizierte Gegenvorschlag allein das Problem nicht. Aber er ist Grundlage daf\u00fcr, dass das Thema angegangen werden kann respektive angegangen wird.
\nWir sprechen nicht nur von den Haus\u00e4rzten allein, sondern eben auch davon, dass anerkannt wird, dass Bund und Kantone in der Pflicht sind, im Zusammenhang mit ihren Zust\u00e4ndigkeiten die Rahmenbedingungen der Grundversorgung zu verbessern, und dass Bund und Kantone die Hausarztmedizin als einen wesentlichen Bestandteil dieser Grundversorgung anerkennen.
\nEs ist auch klar: Die Verankerung der Hausarztmedizin in der Bundesverfassung hat weitere Auswirkungen. Wir werden \u00fcber die Ausbildung, \u00fcber die Verteilung in den Regionen und auch \u00fcber den monet\u00e4ren Wert der Leistungen, die durch Haus\u00e4rzte erbracht werden, sprechen m\u00fcssen.
\nNehmen wir den Gegenvorschlag in der Version unserer SGK an. Wir sind uns ja wahrscheinlich alle einig, dass die Grundversorgermedizin eine qualitativ gute, gleichzeitig aber - das wurde schon mehrmals gesagt - auch eine kosteng\u00fcnstige Medizin garantiert.
\nDer Ausgangspunkt der Initiative \"Ja zur Hausarztmedizin\" ist die Sorge der Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte um die Zukunft und die Bedeutung der Hausarztmedizin. Junge \u00c4rztinnen und \u00c4rzte seien zunehmend weniger interessiert, im Fachgebiet Hausarztmedizin t\u00e4tig zu werden und Hausarztpraxen zu \u00fcbernehmen. In Kombination mit der Zunahme der Nachfrage nach ambulanten medizinischen Leistungen, besonders auch im Altersbereich, k\u00f6nne dies in zehn bis f\u00fcnfzehn Jahren zu einem gravierenden Mangel an Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzten f\u00fchren. Nat\u00fcrlich ist auch f\u00fcr uns klar, dass eine solche Entwicklung eine negative Kostenrelevanz h\u00e4tte, da bekannterweise ein Erstbesuch beim Hausarzt dank der richtigen Triage geringere Kosten verursacht als der Gang direkt ins Spital, in die Notfallaufnahme, zumal einige auch einen langen Weg dorthin haben.
\nFehlende Hausarztpraxen - darauf m\u00f6chte ich in meinem Votum speziell hinweisen - k\u00f6nnen sich insbesondere negativ auf l\u00e4ndliche Regionen mit gr\u00f6sseren Distanzen zu Spit\u00e4lern und besonders auf Bergregionen auswirken. Ich nehme hier meine Region, das Berner Oberland, das zu einem massgeblichen Anteil vom Tourismus lebt. 30 Prozent des BIP der ganzen Region kommen aus dem Tourismus, wenn Sie Grindelwald oder andere Grossdestinationen nehmen, sind es 90 Prozent; also volle Abh\u00e4ngigkeit von den Touristen. In diesem Bereich erwartet nat\u00fcrlich der Gast nicht nur Skipisten, sondern eben auch eine angemessene, einwandfreie medizinische Versorgung. So sind Hausarztpraxen absolut auch ein wirtschaftlicher Standortvorteil.
\nDamit - das scheint mir wichtig - liegt die Verantwortung auch bei diesen Regionen und Gemeinden, indem sie \u00fcber die Zurverf\u00fcgungstellung geeigneter R\u00e4umlichkeiten, z. B. f\u00fcr Gruppenpraxen, Bereitstellung von gen\u00fcgend Parkpl\u00e4tzen und Wohnungen eben in Eigenverantwortung daf\u00fcr sorgen, dass junge Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte in diesen meist ja auch sehr sch\u00f6nen Regionen ihren Platz und ihre Anstellung finden. Ich habe k\u00fcrzlich von einer Gemeinde geh\u00f6rt, in der einige Haus\u00e4rzte eine Praxisgemeinschaft gr\u00fcnden wollten. Ihr Hauptproblem war nicht der Lohn, war nicht der Ort, sondern es war die Gemeindebeh\u00f6rde, die ihnen nicht die notwendigen R\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung stellen wollte. Hier ist also ganz klar auch eine subsidi\u00e4re Verantwortung festzustellen.
\nPers\u00f6nlich habe ich bereits verschiedentlich die Vorteile der Hausarztmedizin erlebt. Denn ein Hausarzt kann die Gesundheit umfassend beurteilen, er kennt die jeweiligen Verh\u00e4ltnisse in Familie und Beruf. Diese kennt meistens nur der Hausarzt, einem Spezialisten bleibt dies verwehrt. Entsprechend stelle ich fest, dass die Initiative ein berechtigtes Anliegen aufnimmt. Es ist wichtig, dass wir darauf reagieren.
\nWir sind aber der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Massnahmen die Grundprobleme der oft nicht angemessenen Leistungsentl\u00f6hnung und der unattraktiven Arbeitsbedingungen nicht l\u00f6sen. Vielmehr werden \u00fcber die Verfassung neue staatliche Regulierungen und Steuerungsversuche vorgesehen, die auch in die bew\u00e4hrte Arbeitsteilung zwischen Bund und Kantonen eingreifen. Damit bleibt f\u00fcr eine regionalspezifisch flexible Regelung, wie ich sie vorhin erw\u00e4hnt habe, nicht gen\u00fcgend Spielraum. Die Initiative f\u00fchrt noch weiter weg von einer marktwirtschaftlich gesteuerten Gesundheitsversorgung. Die naturgem\u00e4ss sehr allgemein und schwammig gehaltenen Formulierungen des Verfassungsartikels \u00f6ffnen die T\u00fcre f\u00fcr eine unabsehbare Entwicklung hinsichtlich Gesetzgebungsaktivismus. Dies ist verbunden mit der Gefahr eines F\u00f6rderalismusabbaus. Es w\u00fcrde so auch zeitlich sehr lange dauern, bis die n\u00f6tigen Massnahmen f\u00fcr die Haus\u00e4rzte effektiv getroffen werden k\u00f6nnten.
\nVor diesem Hintergrund bin ich skeptisch gegen\u00fcber der Initiative und dem Gegenvorschlag. Aber als Kompromiss hat die SGK des St\u00e4nderats am 19. Juni 2012 eine Kommissionsmotion 12.3643 zur St\u00e4rkung der Hausarztmedizin eingereicht; diese sieht eine angemessene Abgeltung der haus\u00e4rztlichen Leistungen vor. Da ist ein guter Weg gefunden worden. Wir haben heute auch ein Schreiben der Haus\u00e4rzte Schweiz erhalten, dass ein R\u00fcckzug der Initiative in Erw\u00e4gung gezogen werden kann, wenn \u00fcber den Druck dieser Motion der Masterplan umgesetzt werden k\u00f6nnte. Entsprechend werde ich der Motion mit \u00dcberzeugung zustimmen, bin aber gegen eine Verankerung des Anliegens in der Verfassung, wie es die Initiative fordert.
\nWieso stimme ich Ja zur Volksinitiative \"Ja zur Hausarztmedizin\"? Weil sie die Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte st\u00e4rken und die fl\u00e4chendeckende Versorgung durch sie garantieren will. Weil eben dieser Typus der medizinischen Generalistin oder des medizinischen Generalisten f\u00fcr weite Teile der Bev\u00f6lkerung nach wie vor die Anlaufstelle bei gesundheitlichen Problemen ist und es - getreu dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip - auch bleiben soll. Weil die Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte rund 80 Prozent aller Krankheitsgeschichten alleine und abschliessend bew\u00e4ltigen und damit ein Wesentliches zu unserer fl\u00e4chendeckenden Gesundheitsversorgung vor Ort beitragen k\u00f6nnen. Sie tragen ebenfalls zu einem guten Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis bei. Ich sage auch als Finanzpolitikerin explizit: Wir sprechen in der Gesundheitsdiskussion viel zu wenig vom Nutzen. Wir sprechen auch zu wenig von Qualit\u00e4t. Diesbez\u00fcglich unterst\u00fctze ich die von meiner Vorrednerin Bea Heim ge\u00e4usserte Auffassung, dass auch im Rahmen des Masterplans dem gesetzlich verankerten Qualit\u00e4tsanspruch noch erg\u00e4nzend und vermehrt Rechnung zu tragen ist.
\nIch bin dankbar, dass die SGK-NR den Gegenentwurf weiterentwickelt hat. Das darf aber nicht dazu f\u00fchren, dass dem urspr\u00fcnglichen Anliegen der Initiative zu wenig Rechnung getragen wird. Es braucht in den n\u00e4chsten Jahren grosse, durch den Bund koordinierte Anstrengungen mit den Kantonen; die Ausbildung des Nachwuchses muss gezielt aufgebaut werden. Weg mit dem viel zu restriktiven, in den Neunzigerjahren politisch durchgedr\u00fcckten Numerus clausus, der [PAGE 87] sich schon lange als Bumerang erwiesen hat! Ebenso braucht es eine gesicherte permanente Weiterbildung. Erg\u00e4nzend muss auch die spezifische und praxisbezogene Forschung f\u00fcr Grundversorgungsmedizin auf- und ausgebaut werden. Die Verdienstm\u00f6glichkeiten der Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte sollen attraktiv genug sein, damit dieser Beruf besonders in l\u00e4ndlichen Regionen nicht noch mehr erodiert. Als Bewohnerin der Agglomeration Bern muss ich jedoch sagen, dass auch in den Agglomerationen die Ausd\u00fcnnung der Anzahl Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte ein gef\u00e4hrliches Ausmass angenommen hat.
\nDie fl\u00e4chendeckende Versorgung der Schweiz mit Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzten ist das R\u00fcckgrat der medizinischen Versorgung unserer Bev\u00f6lkerung. Selbstverst\u00e4ndlich braucht es daneben die ganze weitere Palette der medizinischen Dienstleistungen. Als Verwaltungsr\u00e4tin des Universit\u00e4tsspitals Inselspital Bern darf ich Ihnen sagen, dass auch die Akutspit\u00e4ler selbstverst\u00e4ndlich auf ein gutes, fl\u00e4chendeckendes, funktionierendes Haus\u00e4rztenetz angewiesen sind, das ihnen erm\u00f6glicht, ihre ambulanten und station\u00e4ren Dienstleistungen auf diejenigen Patientinnen und Patienten zu konzentrieren, die diese wirklich ben\u00f6tigen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie heute, die Initiative gem\u00e4ss Minderheit I (Carobbio Guscetti) zur Annahme zu empfehlen, den Gegenentwurf anzunehmen und ihn in der Stichfrage vorzuziehen. Ich ersuche Sie, auch die Motion des St\u00e4nderates anzunehmen, und bitte den Bundesrat, im Rahmen der Umsetzung des Masterplans die Qualit\u00e4ts- und Nutzendiskussion noch vermehrt aufzunehmen.
\nGli scopi dell'iniziativa popolare che esaminiamo oggi riflettono le difficolt\u00e0 che conosce in questi anni la medicina di famiglia, difficolt\u00e0 che non possono che acuirsi se non corriamo presto ai ripari. Problemi che si ritrovano soprattutto nella formazione, ma anche nell'esercizio quotidiano della professione e, non da ultimo, nell'insufficiente riconoscimento dell'importante operato del medico di famiglia.
\nL'incremento demografico, ma soprattutto l'invecchiamento strutturale della popolazione, con i suoi risvolti epidemiologici, avr\u00e0 delle ripercussioni sulla medicina di cui avremo bisogno nel 2030, cio\u00e8 tra circa vent'anni. I dati a disposizione evidenziano una futura probabile carenza nelle prestazioni sanitarie, in particolare nel numero insufficiente di nuovi medici di famiglia che saranno formati nei prossimi anni.
\nPer quel che riguarda il cantone Ticino, il fabbisogno totale di nuovi medici di famiglia entro il 2030 risulta di almeno 328 unit\u00e0, in media un fabbisogno di nuove leve di circa 16 medici all'anno su un periodo di vent'anni. Sono esigenze che l'attuale sistema di formazione non pu\u00f2 soddisfare. L'alternativa rimane il ricorso a medici confederati o stranieri, ma come \u00e8 stato ricordato nella discussione di poc'anzi, pone un problema di ordine etico sottrarre risorse umane ad altri Paesi senza assumersi l'onere della formazione.
\nIl forte radicamento del medico di famiglia nel nostro territorio \u00e8 un elemento centrale che caratterizza questa professione. Esigere che l'insieme della popolazione possa accedere a una medicina di base di alta qualit\u00e0 \u00e8 un elemento centrale ed estremamente qualificante del nostro sistema sanitario.
\nPer tutte queste ragioni l'iniziativa solleva quindi giustamente un problema importante, ma come a volte accade individua modalit\u00e0 di risposta inadeguate. In particolare perch\u00e9 iscriverebbe nella Costituzione una professione, certamente molto importante, e cos\u00ec facendo creerebbe una disparit\u00e0 di trattamento rispetto ad altre. Noi sappiamo invece che \u00e8 l'insieme della medicina di base, e non solo una professione, che occorre promuovere.
\nRiconosco pertanto nel controprogetto diretto elaborato dal Consiglio federale una risposta adeguata al problema sollevato dagli autori dell'iniziativa popolare. Innanzitutto non mette al centro gli interessi di una sola categoria professionale, bens\u00ec i bisogni della popolazione in materia di medicina di base. Ma non solo: pone Confederazione e cantoni nella condizione di creare i presupposti favorevoli all'esercizio delle professioni mediche e sanitarie, garantendo una ripartizione regionale equilibrata dei medici di famiglia, rafforzando nel contempo pure la medicina di famiglia e la sua funzione guida. Viene inoltre sottolineato il ruolo sussidiario della Confederazione allo scopo di consentirle di legiferare sulla medicina di base e sull'offerta di formazione e perfezionamento esistente, nella misura in cui sia necessario per garantire un'assistenza medica sufficiente e adeguata alla popolazione.
\nPartendo dalla convinzione che il controprogetto permetter\u00e0 di affrontare pi\u00f9 efficacemente i problemi che si presenteranno in futuro nel settore della sanit\u00e0, sosterr\u00f2 pertanto questa soluzione invitandovi a fare altrettanto.
\nAm Aktionstag der Haus\u00e4rzte, am 1. April 2006, stand ich solidarisch mit den Haus\u00e4rzten auf dem Bundesplatz. Bis \u00c4rzte auf die Strasse gehen, braucht es einiges.
\nWir kennen die Argumente: Der ungen\u00fcgende Nachwuchs kann die pensionsbedingten Abg\u00e4nge in den n\u00e4chsten Jahren nicht ersetzen, der zunehmende Frauenanteil mit vermehrter Teilzeitarbeit kann die Vakanzen nicht ausgleichen. Die Demografie mit Zunahme der Zahl \u00e4lterer Menschen, die an Mehrfacherkrankungen leiden, versch\u00e4rft zudem den Haus\u00e4rztemangel. Die hohe Pr\u00e4senzzeit f\u00fcr den Notfalldienst ist sehr belastend. Dazu kommt der Imageverlust in der Bev\u00f6lkerung, \u00c4rzte mit Spezialausbildung haben das h\u00f6here Ansehen. Das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht hat das Hickhack um die Senkung der Labortarife. Eine wichtige Verdienstquelle wurde massiv eingeschr\u00e4nkt. Diese Sparmassnahme hatte eine Umsatzeinbusse von 30 Prozent bzw. 80 Millionen Franken zur Folge.
\nDie Betroffenen waren vorwiegend die Haus\u00e4rzte. Daf\u00fcr hat der Umsatz der Spital- und Privatlabors zugenommen. Wir wissen nicht, wie oft die Patientinnen und Patienten mit einem m\u00f6glichen Herzinfarkt, mit einer Thrombose oder einer Lungenembolie zur Abkl\u00e4rung notfallm\u00e4ssig ins n\u00e4chstgelegene Spital \u00fcberwiesen wurden. Wir wissen aber, dass wichtige Analysen dem Hausarzt seit 2009 nicht mehr zur Verf\u00fcgung standen. Sicher sind Notfallabkl\u00e4rungen im Spital nicht g\u00fcnstiger, damit wird die Allgemeinheit zus\u00e4tzlich finanziell belastet. Dazu kommt, dass die Patienten das Vertrauen verlieren; sie stellen die Kompetenz ihres Hausarztes in Frage, weil er diese wichtigen Dienstleistungen nicht mehr anbieten kann. Das n\u00e4chste Mal wird sich dieser Patient direkt an die Notaufnahme des Spitals wenden. Dort beklagt sich das Personal, die Notfallstation sei wegen Bagatellen \u00fcberlastet.
\nSo war es f\u00fcr die \u00c4rzte ein Leichtes, die notwendigen Unterschriften f\u00fcr die Volksinitiative zu sammeln. Innerhalb von nur sechs Monaten kamen 200 000 Unterschriften zusammen.
\nWir Gr\u00fcnliberalen haben grosses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Anliegen der Haus\u00e4rzte, trotzdem werden wir die Hausarzt-Initiative nicht unterst\u00fctzen, weil es unsinnig ist, einen einzelnen Berufsstand privilegiert in der Verfassung zu verankern. Wir unterst\u00fctzen den Gegenvorschlag und die Motion des St\u00e4nderates 12.3643, \"St\u00e4rkung der Hausarztmedizin\".
\nWir wollen die Haus\u00e4rzte nicht im Stich lassen, wir brauchen sie dringend zur Versorgung unserer Bev\u00f6lkerung. Der Masterplan soll den berechtigten W\u00fcnschen der Haus\u00e4rzte nach F\u00f6rderung der Hausarztmedizin, Ausbildung, Weiterbildung und Forschung, aber auch nach einer angemessenen Abgeltung ihrer unverzichtbaren Leistungen Gen\u00fcge tun. Die Patienten wollen gutausgebildete Haus\u00e4rzte, die mit den n\u00f6tigen Labors f\u00fcr Analysen ausger\u00fcstet sind und entsprechende Behandlungen durchf\u00fchren k\u00f6nnen. F\u00fcr die Patientensicherheit ben\u00f6tigen wir \u00c4rzte, die unsere Sprache und Gewohnheiten kennen.
\nDie Forderungen der Haus\u00e4rzte sollen mit dem Masterplan erf\u00fcllt werden, damit die Initiative zur\u00fcckgezogen werden kann. Werden die Forderungen nicht erf\u00fcllt, muss man kein grosser Prophet sein, um vorauszusagen, dass diese Initiative vom Volk angenommen wird. [PAGE 88]
\nDas Gesundheitswesen wird komplexer, un\u00fcbersichtlicher und auch kostenintensiver. Es hat aber auch den Hang, immer technischer zu werden. Umso wichtiger sind die Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte als erste Anlaufstelle und zur Triage. Sie kennen ihre Patientinnen und Patienten meist \u00fcber viele Jahre und sind deren vertraute Ansprechpersonen. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen sie rund 70 Prozent der klinischen F\u00e4lle abschliessend behandeln. Gerade f\u00fcr \u00e4ltere Menschen, und diese Gruppe ist ja stark am Wachsen, sind die Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte enorm wichtig.
\nDie Hausarztmedizin ist ein absolut unverzichtbarer Pfeiler unserer medizinischen Grundversorgung und entsprechend zu f\u00f6rdern respektive zu erhalten. Doch Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte sind sehr stark belastet und m\u00fcssen oftmals riesige Arbeitspensen bew\u00e4ltigen, von Teilzeitmodellen ganz zu schweigen. Sie sind im Vergleich mit Spezialisten schlecht entsch\u00e4digt; auch das haben wir bereits geh\u00f6rt.
\nImmer weniger Medizinerinnen und Mediziner wollen Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte werden. Es gibt also ein gr\u00f6sseres Nachwuchsproblem, insbesondere in Gebieten mit l\u00e4ndlichen Strukturen. Ein Beispiel: Im Jahre 2007 waren im Kanton St. Gallen 40 Prozent aller Haus\u00e4rzte \u00fcber 55 Jahre alt. Jetzt sieht es nicht besser aus - sechs Jahre sp\u00e4ter sind sie ihrer Pensionierung einen grossen Schritt n\u00e4her ger\u00fcckt. Aufgrund dieser alarmierenden Zahlen wurde bereits damals eine Weiterbildungsoffensive gestartet und eine zweij\u00e4hrige Weiterbildung zur Haus\u00e4rztin, zum Hausarzt geschaffen. Letzten Herbst vermeldete zwar die St. Galler Regierung positive Resultate, doch solche Initiativen alleine reichen nicht aus.
\nWenn wir wollen, dass es insbesondere auch in l\u00e4ndlichen Regionen in Zukunft gen\u00fcgend Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte gibt, m\u00fcssen wir gesamtschweizerische Massnahmen treffen. Es braucht grundlegende und konzeptionelle Ver\u00e4nderungen und Verbesserungen. Dies wurde mittlerweile auch erkannt. Da hat die Initiative eine wichtige Anschubfunktion gehabt. Mit dem Masterplan zur Hausarztmedizin ist das Departement des Innern mit allen Akteuren daran, L\u00f6sungen zu entwickeln. Schritte werden gemacht, neue Zusammenarbeitsformen und Gruppenpraxen oder auch Ambulatorien geschaffen. Doch nach wie vor ist die finanzielle Entsch\u00e4digung problematisch. W\u00e4hrend medizinisch-technische Eingriffe von den Kassen problemlos abgegolten werden, sind Haus\u00e4rzte schlecht entsch\u00e4digt. Insbesondere ist die Zeit f\u00fcr Gespr\u00e4che nur schlecht abgegolten. Ich denke, dass sie gerade da eine wichtige Funktion haben.
\nDarum braucht es die Initiative und den Gegenvorschlag und alle anderen Massnahmen. Denn es kann noch keine Entwarnung gegeben werden. Unser Gesundheitswesen steht vor gr\u00f6sseren Herausforderungen, darin stellen die ambulanten Leistungen einen wichtigen Faktor dar. In einer Welt, die sich immer schneller dreht, die f\u00fcr viele Menschen grosse Herausforderungen birgt, sind die Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte ein wichtiger Pfeiler unserer Grundversorgung. St\u00e4rken wir sie!
\nIch unterst\u00fctze sowohl die Initiative wie auch den direkten Gegenvorschlag und bitte Sie, das Gleiche zu tun.
\nEinmal mehr soll in einem gewissen Bereich f\u00fcr einen einzelnen Leistungserbringer Flickwerk gemacht werden. Obwohl ich f\u00fcr die Anliegen der Haus\u00e4rzte im Grundsatz ein gewisses Verst\u00e4ndnis habe, bin ich der Meinung, dass es absolut nichts bringt zu versuchen, den Verfassungsartikel gem\u00e4ss Volksinitiative oder gem\u00e4ss Gegenvorschlag umzusetzen. Wir werden einfach einen weiteren Schritt Richtung staatlicher Regulierung machen, ohne das Problem im Gesundheitswesen nachhaltig zu l\u00f6sen.
\nIch erinnere mich noch sehr gut an die Zeit von 1995, hier in diesem Saal. Was wurde uns nicht alles versprochen, was das neue KVG alles bringen und dass ab sofort alles besser w\u00fcrde. Die Leistungen w\u00fcrden bezahlbarer, die Leistungen w\u00fcrden besser, die Leistungen seien patientenorientiert, und alle Leistungserbringer w\u00e4ren nach Einf\u00fchrung dieses Gesetzes gl\u00fccklich und zufrieden. Das waren in etwa zusammengefasst die Aussagen, die in diesem Rat gemacht wurden; die Kritiker des KVG wurden als negative Menschen dargestellt, als Ewiggestrige usw. Und seit damals? Was machen wir seit Einf\u00fchrung dieses KVG? Wir machen andauernd Flickwerk! Es wurde bei der Einf\u00fchrung von mehr Wettbewerb gesprochen. Was machen wir? Immer mehr Reglementierung. Es wurde von einem provisorischen Risikoausgleich gesprochen. Was machen wir? Einen definitiven Risikoausgleich, aber noch vertieft. Wir haben dem einen Leistungserbringer Aufgaben weggenommen zugunsten eines anderen, wir haben reglementiert, wir haben uns vor allem auch von verschiedenen Lobbygruppen der Leistungserbringer beeinflussen lassen, \u00c4nderungen vorgenommen - und jetzt wollen wir wieder zur n\u00e4chsten \u00c4nderung kommen.
\nIch h\u00f6re hier die Klage, der Leistungserbringer, der allgemeinpraktizierende Arzt, k\u00f6nne bei seiner T\u00e4tigkeit nicht genug verdienen. Genau die gleichen Ratsmitglieder, die diese Klage vorbringen, wollen aber, dass zum Beispiel der Allgemeinpraktiker keine Medikamente mehr abgeben darf; da m\u00fcssen diese Ratsmitglieder dann wieder der Lobbygruppe der Apotheker entgegenkommen. Sie k\u00fcrzen also auf der einen Seite das Einkommen der Allgemeinpraktiker, und auf der anderen Seite klagen sie, dass man doch etwas daf\u00fcr machen m\u00fcsse, dass deren wichtige Funktion in unserem Land weiterhin erbracht werden k\u00f6nne.
\nDie \u00f6ffentlich-rechtlichen Spit\u00e4ler haben gemerkt, dass die ambulanten Leistungen eine sehr gute Einnahmequelle sind. Was haben sie gemacht? Sie konkurrenzieren die Allgemeinpraktiker auf dem Land. Man geht heute nicht mehr in die Arztpraxis im Dorf, sondern direkt ins n\u00e4chstgelegene Spital - und hintennach wird wieder geklagt.
\nAuch wenn Sie die Initiative oder den Gegenvorschlag oder sogar beides zur Annahme empfehlen, l\u00f6sen Sie das grunds\u00e4tzliche Problem nicht, dass das KVG ein Flickwerk ist, dass es etwas ist, mit dem man verschiedene Partikularinteressen unter einen Hut bringen will. Das zu tun ist schlichtweg nicht m\u00f6glich! Wenn n\u00e4mlich nach den Haus\u00e4rzten die Apotheker auf der Schwelle stehen, unterst\u00fctzen Sie wieder die Apotheker. Letztlich, vergessen Sie das nicht, geht alles zulasten der Patienten und der Versicherten. Irgendjemand muss n\u00e4mlich all das, was Sie hier beschliessen, finanzieren, auch wenn die Sal\u00e4re in gewissen Bereichen wirklich angepasst werden sollten.
\nAus diesem Grund hoffe ich, dass Sie wieder den Blick f\u00fcr das Gesamte bekommen und aus dem schweizerischen Gesundheitswesen etwas machen, das seine Leistung erbringen kann: ein wettbewerbsorientiertes System.
\nDem Initiativkomitee kommt das Verdienst zu, ein brennendes Thema so aufzugreifen, dass die Politik sich bewegen muss. F\u00fcr diesen Motor ist die EVP dankbar.
\nJa zur Hausarztmedizin! Damit die Familien auch in zehn Jahren noch einen Haus- und Kinderarzt haben; damit weiterhin ein Hausarzt nach Hause und ins Altersheim kommt; damit junge Menschen wieder den Beruf des Hausarztes w\u00e4hlen. Das Ziel klingt plausibel. Als verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker nehmen wir f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung das Anliegen im Grundsatz auf.
\nWenn ich aber die vielen Forderungen durchgehe, mit welchen uns die Initianten eingedeckt haben, sehe ich nur rot, im besten Fall orange; alles ist nicht erf\u00fcllt. Die Forderungen sind konkret, nur auf Fach\u00e4rzte der Hausarztmedizin bezogen und weitgehend auf die Situation von Arztpraxen von heute ausgelegt. Zum Beispiel: Erhalt und F\u00f6rderung gut ausgestatteter Praxen mit R\u00f6ntgen- und Ultraschallger\u00e4ten, Labor, EKG usw. Wird sich aber die Grundversorgung in zehn Jahren immer noch in dieser Praxisausstattung abspielen? Gibt es nicht vielleicht Umverteilungen zu und Kombinationen mit anderen Gesundheitsberufen und Synergien mit anderen Leistungserbringern in anderen, noch nicht realisierten Versorgungsmodellen der Zukunft? Eine weitere Forderung lautet: Erleichterungen und Unterst\u00fctzungen im Notfall-, Wochenend- und Nachtdienst. Ja, wer sagt denn, dass die Haus\u00e4rzte den Notfalldienst weiterhin machen? Es [PAGE 89] bestehen ja heute schon erfolgreiche Modelle in Zusammenarbeit mit Spit\u00e4lern. Das Bezirksspital Wetzikon hat zum Beispiel ein Tochterunternehmen mit dem Zweck gegr\u00fcndet, f\u00fcr junge \u00c4rzte beim Einstieg in die Praxist\u00e4tigkeit das pers\u00f6nliche Investitionsrisiko zu senken. Also: Ein \u00f6ffentliches Spital engagiert sich als Partner f\u00fcr die Sicherstellung der Grundversorgung.
\nAuch wenn zeitgem\u00e4sse integrierte Versorgungsmodelle ebenfalls zum Forderungskatalog geh\u00f6ren, ist die Volksinitiative zu eng gedacht, zu sehr auf dem altbew\u00e4hrten Modell f\u00fcr die Nachfolger der altbew\u00e4hrten Haus\u00e4rzte aufgebaut. Das soll garantiert und optimiert werden. Es geht ja vor allem ums Geld, um die Sicherung eines Leistungssegmentes, zum Beispiel auch der Pr\u00e4vention und deren Abgeltung. Das soll in die Bundesverfassung geschrieben werden. Kein anderer Beruf hat eine solche Einkommensgarantie. Eine angemessene Abgeltung und Erweiterung der diagnostischen und therapeutischen M\u00f6glichkeiten wird gefordert. Konkret geht es um den Taxpunkt in der Tarmed-Revision und um das Praxislabor, dem auch eine symbolische Bedeutung zukommt, weil die Revision der Analyseliste, das heisst die Beschr\u00e4nkung der Praxislabort\u00e4tigkeiten, der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die erste grosse Kundgebung der Haus\u00e4rzte 2006 war. Der Aufschrei wurde geh\u00f6rt und verstanden, und die Volksinitiative wurde lanciert. Aber nun ist ihr etwas viel aufgeladen worden.
\nEs ist unbestritten: Solange Spezial\u00e4rzte bei gleicher Pr\u00e4senzzeit teils f\u00fcnfmal mehr verdienen, stimmt etwas nicht mit der Abgeltung der Leistungen; die technischen werden viel zu hoch bewertet. Solange dieser Unterschied so krass ist, w\u00e4chst die Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Allgemeinpraxiseinsteiger nicht. Dass aber die Erh\u00f6hung der Abgeltung f\u00fcr Haus\u00e4rzte - von 340 Millionen Franken wird gesprochen - nicht auf den Buckel der Pr\u00e4mienzahler \u00fcberw\u00e4lzt werden kann, ist klar. Hier m\u00fcssen die Haus\u00e4rzte mit ihren hoffentlich doch letzten Endes solidarischen Spezialistenkollegen irgendwann vern\u00fcnftige Kompromisse finden, die die Leistungserbringung und ihre Abgeltung fair und korrekt abbilden. Diese Aufgaben, inklusive Tarmed und Analyseliste, will der Bundesrat mit dem Masterplan angehen. Die \u00d6ffnung auf die ganze Grundversorgung hin ist zusammen mit vielen \u00fcbereinstimmenden Forderungen im durchdachten Gegenvorschlag des St\u00e4nderates realisiert. Die SGK-NR kommt mit ihrer Fassung der Volksinitiative noch mehr entgegen.
\nEmpfehlen Sie deshalb die Volksinitiative zur Ablehnung, und stimmen Sie den Antr\u00e4gen der SGK zu, die in der Verfassung verankern, was den Zugang zu einer guten Grundversorgung gew\u00e4hrleistet.
\nWir haben es bereits geh\u00f6rt. Was will die Initiative \"Ja zur Hausarztmedizin\" genau? Sie will Bund und Kantone dazu verpflichten zu garantieren, dass in allen 26 Kantonen und in jeder der 2400 Gemeinden in der Schweiz eine allen zug\u00e4ngliche, ausreichende, fachlich umfassende und qualitativ hochstehende medizinische Versorgung durch Haus\u00e4rzte zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Dies sind nur die Forderungen im ersten von f\u00fcnf Abs\u00e4tzen dieser Initiative. Was w\u00e4ren die Auswirkungen einer Annahme dieser Initiative?
\nErstens - und das scheint bei Bundesvorlagen bereits schon die Regel zu sein - handelt es sich hier ein weiteres Mal um einen massiven Eingriff in den F\u00f6deralismus. Heute sind die Kantone daf\u00fcr zust\u00e4ndig, dass es gen\u00fcgend Haus\u00e4rzte in ihrem jeweiligen Kanton gibt. Wenn es also in einem Gebiet zu wenig Haus\u00e4rzte hat, m\u00fcsste der Kanton oder die Gemeinde dieses Problem l\u00f6sen, indem die lokalen Bedingungen der Haus\u00e4rzte verbessert werden; z. B. k\u00f6nnte man ihnen kostenlos eine Praxis zur Verf\u00fcgung stellen oder sogar einen Beitrag an die Wohnungsmiete leisten. Stattdessen soll nun aber dieses lokal begrenzte Problem mit einem neuen, fl\u00e4chendeckenden, umfassenden Verfassungsartikel gel\u00f6st werden. Dies ist nicht die Art und Weise, wie wir in der Schweiz Probleme l\u00f6sen.
\nZuerst soll nach M\u00f6glichkeiten in der eigenen Gemeinde gesucht werden, danach nach L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten im Kanton und erst zuletzt als Ultima Ratio nach L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten auf Bundesebene. Hier fallen uns die Haus\u00e4rzte grundlos mit der T\u00fcre ins Haus, ohne dass zuerst alle anderen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft worden w\u00e4ren.
\nZweitens erfolgt hier eine einseitige Bevorzugung einer Berufsuntergruppe. Als B\u00fcrger kann und soll man sich fragen, weshalb man im heutigen Gesundheitswesen so wenig Wahlfreiheiten hat, weshalb der Staat sowohl das Angebot als auch die Leistungen so eng reglementiert. Als Arzt oder Praxisbetreiber wird man schon heute in ein \u00e4usserst enges Korsett gedr\u00fcckt, welches den eigenen Handlungsspielraum stark reduziert. Doch nun soll eine Untergruppe der \u00c4rzte, n\u00e4mlich die Haus\u00e4rzte, speziell bevorzugt werden. Der Bund und die Kantone sollen diesen Berufsweg \"erhalten und f\u00f6rdern\". Sie sollen \"g\u00fcnstige Voraussetzungen schaffen\", und selbstverst\u00e4ndlich soll der Bund ein weiteres Mal \"unterst\u00fctzen\", nat\u00fcrlich finanziell.
\nW\u00e4re ich ein Kinderarzt, so w\u00fcrde ich mich fragen: \"Weshalb sollen nun meine Kollegen Haus\u00e4rzte so massiv vom Staat bevorteilt werden, w\u00e4hrend ich genauso hart, genauso pflichtbewusst arbeite?\" Wir sind der Meinung, eine solche Ungleichbehandlung und Bevorzugung einer Berufsuntergruppe schaffe neue Ungerechtigkeiten, welche es im heutigen komplizierten Gesundheitswesen auf jeden Fall zu vermeiden gilt.
\nZuletzt m\u00f6chte ich drittens als Mitglied der Finanzkommission noch auf die Kosten zu sprechen kommen. Ich m\u00f6chte Sie davor warnen, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen. Lesen Sie nur den vierten Absatz des Verfassungsartikels 118b. Der Bund wird gezwungen, Vorschriften \u00fcber die Ausbildung, den Berufszugang und nat\u00fcrlich auch \u00fcber die finanzielle Entsch\u00e4digung der Haus\u00e4rzte zu erlassen. Ein solcher Verfassungsartikel wird zu riesigen Kostenforderungen seitens der Haus\u00e4rzte, aber auch der Kantone an den Bund f\u00fchren. Sie wissen selbst, wie angespannt unser Staatshaushalt ist. Sie wissen auch, dass wir mit dem Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaket 2014, welches bereits in einigen Monaten in die R\u00e4te kommen wird, wieder gr\u00f6sste Diskussionen haben werden, wie wir wo einige Millionen beim Bundeshaushalt einsparen k\u00f6nnen. Bewahren Sie unseren Bundeshaushalt davor, ein weiteres Mal mit neuen Aufgaben belastet zu werden, welche wiederum zu Kostenfolgen in Millionenh\u00f6he f\u00fchren werden!
\nIch bitte Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Sagen Sie Nein zum Abbau des F\u00f6deralismus, Nein zur Ungleichbehandlung der \u00c4rzte und Nein zu weiteren Staatsausgaben in Millionenh\u00f6he.
\nEn pr\u00e9ambule, je d\u00e9clare mes int\u00e9r\u00eats: je suis m\u00e9decin de famille, l'un de ces fameux m\u00e9decins de campagne en voie de disparition. Ensuite, je suis membre de la commission politique de l'Association des m\u00e9decins de famille et de l'enfance Suisse.
\nL'initiative populaire \"Oui \u00e0 la m\u00e9decine de famille\" rec\u00e8le objectivement deux imperfections: premi\u00e8rement, elle fait r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 une seule et unique profession particuli\u00e8re, profession qui serait \u00e9lev\u00e9e \u00e0 un rang tout \u00e0 fait extraordinaire dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale; deuxi\u00e8mement, elle souhaite introduire dans la Constitution une foule de d\u00e9tails qui n'ont certainement rien \u00e0 y faire.
\nMais c'est tout ce que l'on peut reprocher \u00e0 ce texte, car cette initiative s'attaque \u00e0 une v\u00e9ritable probl\u00e9matique: la m\u00e9decine de premier recours est en crise; la p\u00e9nurie guette; le probl\u00e8me est s\u00e9rieux. La moyenne d'\u00e2ge des m\u00e9decins g\u00e9n\u00e9ralistes en activit\u00e9 d\u00e9passe all\u00e8grement les 55 ans. Dans ma r\u00e9gion, dans dix ans, un g\u00e9n\u00e9raliste sur deux aura pris sa retraite. Et la rel\u00e8ve se fait attendre. La profession a perdu de son attrait: trop d'heures, trop de travail, trop de paperasse. Les jeunes m\u00e9decins pr\u00e9f\u00e8rent opter pour des sp\u00e9cialit\u00e9s qui leur assurent des conditions de vie plus agr\u00e9ables et sans doute des conditions salariales plus int\u00e9ressantes. La profession m\u00e9dicale s'est \u00e9galement profond\u00e9ment f\u00e9minis\u00e9e et le choix de certaines sp\u00e9cialit\u00e9s permet plus facilement de concilier vie familiale et vie professionnelle, d'opter pour un temps partiel par exemple. [PAGE 90]
\nAlors tenter de remettre un cabinet de m\u00e9decine g\u00e9n\u00e9rale dans une r\u00e9gion excentr\u00e9e est devenu quasi mission impossible! Pourtant, si l'on \u00e9coute les hommes politiques, la m\u00e9decine g\u00e9n\u00e9rale serait l'enfant ch\u00e9ri du syst\u00e8me, l'objet de toutes les attentions et de toutes les pr\u00e9occupations. Mais dans les faits, rien, ou plut\u00f4t le contraire: les m\u00e9decins de premier recours ont encore en travers de la gorge la mauvaise farce de la baisse des tarifs de laboratoire du praticien. R\u00e9aliser des analyses \u00e0 perte, la belle affaire! Avec \u00e0 la cl\u00e9 une r\u00e9duction des revenus des m\u00e9decins de premier recours, ceux-l\u00e0 m\u00eame qui figurent, avec les psychiatres, parmi les m\u00e9decins dont les revenus sont les plus bas.
\nNe vous m\u00e9prenez pas: je ne me plains pas! Mais vous conviendrez avec moi que, pour susciter des vocations, il y a mieux \u00e0 faire. C'\u00e9tait la m\u00e9thode Couchepin. Depuis lors, heureusement, on constate des progr\u00e8s ind\u00e9niables dans la prise en compte des difficult\u00e9s des m\u00e9decins de premier recours.
\nJe le r\u00e9p\u00e8te, la situation est grave. Pour former un m\u00e9decin, dix \u00e0 douze ans sont n\u00e9cessaires. C'est donc maintenant qu'il faut prendre des options claires pour relever les d\u00e9fis cruciaux qui nous attendent dans dix ans, sous peine de remettre en question la prise en charge optimale de notre population, surtout dans les zones excentr\u00e9es. Les patients, principalement les patients \u00e2g\u00e9s, sont attach\u00e9s \u00e0 leur m\u00e9decin de famille, un m\u00e9decin qui les conna\u00eet depuis longtemps, qui les \u00e9coute, les accompagne au fil des al\u00e9as de la vie, un m\u00e9decin qui est souvent devenu un ami, un confident, un rep\u00e8re, un conseiller pour tout et rien.
\nPour soutenir et garantir l'avenir de la m\u00e9decine de famille, la FMH et l'Association suisse des m\u00e9decins de famille proposent une s\u00e9rie de mesures propres \u00e0 contribuer \u00e0 r\u00e9soudre ces probl\u00e8mes: la cr\u00e9ation de davantage de places d'\u00e9tudes de m\u00e9decine, le renforcement de la formation sp\u00e9cifique li\u00e9e \u00e0 la m\u00e9decine de famille au cours de la formation universitaire, un appui \u00e0 la formation postgradu\u00e9e, une r\u00e9mun\u00e9ration \u00e9quitable des m\u00e9decins de famille et des p\u00e9diatres, un chapitre propre \u00e0 la m\u00e9decine de famille dans la structure tarifaire Tarmed, la simplification des t\u00e2ches administratives et, plus globalement, un exercice facilit\u00e9 de la profession.
\nVous avez aujourd'hui l'occasion de t\u00e9moigner votre soutien tangible \u00e0 l'\u00e9gard de la m\u00e9decine de famille, une m\u00e9decine de proximit\u00e9 et de premier recours essentielle \u00e0 la prise en charge efficace et \u00e9conomique de la population suisse. Alors soutenez sans r\u00e9serve l'initiative qui vous est propos\u00e9e ainsi que la motion du Conseil des Etats. Cela repr\u00e9sentera un signal politique fort. Dites oui \u00e0 la m\u00e9decine de famille!
\nHaus\u00e4rzte haben in unserer Gesellschaft unbestrittenermassen eine wichtige Funktion. Sie sind f\u00fcr einen grossen Teil der Bev\u00f6lkerung die erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Problemen. Wir haben zwar die Managed-Care-Vorlage abgelehnt, aber gleichwohl nehmen Haus\u00e4rzte heute in vielen F\u00e4llen die Funktion einer Managerin oder eines Managers im Gesundheitswesen wahr. Sie schicken uns zum Spezialisten, wenn das notwendig ist, sie verordnen uns eine Physiotherapie oder eine weitergehende Behandlung. Dennoch kann heute ein Grossteil der gesundheitlichen Probleme bereits durch die Haus\u00e4rzte gel\u00f6st werden. Sie leisten also einen wichtigen Beitrag an die Kostend\u00e4mpfung im Gesundheitswesen.
\nWir wissen es alle, wir haben es heute Morgen oft geh\u00f6rt: Wir haben in gewissen Regionen zu wenig Haus\u00e4rzte. Das ist nicht erstaunlich, denn gem\u00e4ss einer Statistik der FMH sind die Einkommen der Allgemeinmediziner im Durchschnitt deutlich tiefer als diejenigen der Spezialisten. Es entspricht deshalb der Marktlogik, dass sich viele \u00c4rzte lieber f\u00fcr eine Karriere als Spezialarzt entscheiden. Darin unterscheiden sich die \u00c4rzte nicht von anderen Berufsgruppen, sie verhalten sich \u00f6konomisch. Wie bei den Tarifen haben wir jedoch keinen Markt. D. h., wenn sich Nachfrage und Angebot ver\u00e4ndern, sehen wir keine Preisver\u00e4nderungen, der Markt ist reguliert.
\nAber ist es nun sinnvoll, die Hausarztmedizin und somit einen einzelnen Berufsstand in der Bundesverfassung zu regeln, wie es die Volksinitiative vorsieht? Ich bin der \u00dcberzeugung, dass dies ein Fehler w\u00e4re. Wir werden heute Nachmittag noch die Agrarpolitik diskutieren. Die Landwirtschaft ist ein Paradebeispiel daf\u00fcr, dass \u00fcberm\u00e4ssige Subventionierung und Einkommensregulierung letztlich nicht zum Ziel f\u00fchren. Die Wertsch\u00f6pfung nimmt trotzdem stetig weiter ab, die Einkommen ver\u00e4ndern sich kaum, und wir m\u00fcssen uns deshalb fragen, ob wir das auch in der medizinischen Grundversorgung haben wollen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass auch im Gesundheitswesen mehr Markt angezeigt w\u00e4re. Die Tarife m\u00fcssen sich freier gem\u00e4ss Angebot und Nachfrage entwickeln k\u00f6nnen. Dann w\u00fcrden sich, wenn es in einer Region tats\u00e4chlich zu wenig Haus\u00e4rzte h\u00e4tte, die Preise nach oben bewegen, und wenn es zu viele Spezialisten h\u00e4tte, w\u00fcrden sich die Preise nach unten bewegen.
\nHinzu kommt, dass der Markt oft neue, innovative Angebote und Strukturen hervorbringt; staatliche Regulierung hingegen zementiert die bestehenden Strukturen. Es ist aber klar - das verstehe ich auch -, dass eine vollst\u00e4ndige Marktliberalisierung im Gesundheitswesen schwierig zu realisieren ist, denn das w\u00fcrde auch heissen, dass die Patientinnen und Patienten einen grossen Teil der Kosten selber tragen m\u00fcssten und sich deshalb viele von ihnen Gesundheitsdienstleistungen nicht leisten k\u00f6nnten. Aber wir k\u00f6nnten uns zumindest endlich etwas mehr in Richtung Markt bewegen, z. B. durch eine Lockerung des Vertragszwangs und eine regionale Flexibilisierung und Differenzierung der Tarife gem\u00e4ss der Nachfrage.
\nIch erhoffe mir deshalb, dass bei der Umsetzung des Masterplans f\u00fcr die Hausarztmedizin nicht zus\u00e4tzliche Regulierungen, sondern vor allem finanzielle Anreize in der Form der Flexibilisierung der Tarife, die sich nach dem Angebot und der Nachfrage richten, im Vordergrund stehen. In diesem Sinn und Geist sollte auch der direkte Gegenvorschlag umgesetzt werden.
\nDie Volksinitiative bitte ich Sie doch aus den genannten Gr\u00fcnden zur Ablehnung zu empfehlen.
\nImmaginiamo che nel giro di pochi anni tutti i docenti attivi nelle scuole dell'infanzia, nelle scuole elementari, nelle scuole medie, nei licei e nelle scuole medie superiori vogliano divenire solo ed esclusivamente professori universitari. Ambizione legittima, ma il sistema scolastico svizzero si troverebbe confrontato con un grave problema strutturale. In un sistema costruito a piramide il raggiungimento dell'eccellenza - penso alla formazione universitaria - \u00e8 possibile solo se nel percorso vi \u00e8 una forte e valida presenza di elementi di base.
\nSi tratta di un esempio portato all'estremo, ma quanto vale per il mondo della formazione si pu\u00f2, per analogia di struttura, traslare al mondo sanitario nazionale e cantonale. Senza docenti che offrono una formazione di base non si pu\u00f2 sviluppare un sistema formativo completo e un mondo accademico d'eccellenza. Senza la medicina di base, senza i medici di famiglia, il sistema sanitario diviene instabile e inefficace. Viene meno la base di contatto con il cittadino-paziente.
\nLa problematica \u00e8 reale e impone una riflessione politica a livello nazionale. Vogliamo solo medici specialisti? Vogliamo un sistema in cui il cittadino, sua sponte ed a seguito di una propria diagnosi soggettiva, si rivolge direttamente allo specialista che reputa fare al caso proprio? Vogliamo perdere la tradizione del medico di famiglia? Vogliamo perdere la medicina radicata nel territorio che abbina alla parte scientifica del lavoro anche quella del contatto umano? Personalmente non lo voglio e non credo sia nell'interesse del Paese.
\nL'iniziativa popolare \"S\u00ec alla medicina di famiglia\" offre una risposta a queste domande. In Svizzera vi \u00e8 una necessit\u00e0 di affrontare queste problematiche, troppo spesso marginalizzate in un dibattito sulla politica sanitaria limitato quasi esclusivamente alla questione finanziaria. Parliamo di salute, di cittadini che svolgono una professione che combina [PAGE 91] scienza e contatto umano, e non solo ed esclusivamente di costi.
\nLa statistica parla chiaro: se vogliamo preservare l'attuale sistema, che vede alla base della piramide i medici di famiglia, in Svizzera necessitiamo di oltre 4500 nuovi medici di famiglia entro il 2025. In generale nel nostro Paese manca personale medico in tutti gli ambiti e nel contempo vi \u00e8 una legittima tendenza alla medicina specialistica.
\nIl medico di famiglia \u00e8 oggi una professione oggettivamente meno attrattiva rispetto al medico specialista. Si potrebbe relativizzare il problema, se il medico di famiglia non fosse il cardine, la base della piramide del nostro sistema sanitario.
\nL'iniziativa popolare federale \"S\u00ec alla medicina di famiglia\" centra quindi la problematica. Chiede a Confederazione e cantoni di salvaguardare e di promuovere la medicina di famiglia, quale elemento essenziale delle cure di base, prima risorsa per la cura di malattie e infortuni e anche elemento principale per l'educazione della popolazione alla salute e alla prevenzione delle malattie.
\nLa discussione odierna si concentra sull'iniziativa popolare e su un controprogetto diretto. Personalmente sosterr\u00f2 in questa votazione sia l'iniziativa sia il controprogetto, auspicando che nel corso dei prossimi mesi si trovi una soluzione unica con il consenso degli autori dell'iniziativa tanto da indurli a ritirare l'iniziativa a favore di un progetto legislativo che risponda alle necessit\u00e0 della medicina di famiglia. Spero che il progetto di masterplan in corso porti ad un risultato condiviso. Presentare in votazione popolare una sola proposta sarebbe un segnale importante sia per le cittadine e i cittadini sia per i medici di famiglia che meritano una risposta solida alle preoccupazioni esposte.
\nOccorre investire a favore della medicina e dei medici di famiglia. Non servono solo modifiche legislative, ma una reale volont\u00e0 di preservare il nostro sistema piramidale, accompagnata anche da investimenti.
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